München: Redebeitrag Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Liebe Freund*innen der Aufklärung des NSU-Komplexes,
das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen, der Komplex NSU jedoch ist unaufgelöst. Die versprochene lückenlose Aufklärung ist  ausgeblieben. Zahlreiche Fragen blieben unbeantwortet, zahllose sind dazugekommen.
Die Hoffnungen der Betroffenen des NSU-Terrors wurden mit Füßen getreten. Sie erfuhren nicht,  warum ihre Angehörigen ermordet und von wem die Täter*innen vor Ort unterstützt wurden. Sie erfuhren nicht, was es mit den Verstrickungen von Polizei oder Verfassungsschutz in den NSUKomplex auf sich hatte.
Sie erfuhren weder eine Anerkennung des institutionellen Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, noch wurde sich für die falschen Verdächtigungen, die sie und ihr Umfeld zu Täter*innen machte, entschuldigt.
Stattdessen plädierte die Bundesanwaltschaft bis zuletzt für die längst widerlegte Theorie des isolierten Trios. Obwohl die Nebenklage und ihre Anwält*innen couragiert Aufklärung gefordert und aktiv zu dieser beigetragen haben, wurde  nicht von der Trio-These abgewichen. Die Suche  nach Antworten auf die offenen Fragen rund um die Planung und Durchführung der Taten, deren regionale Unterstützung und die Verstrickung staatlicher Organe wurden sabotiert.
Wir sind deshalb heute am Tag der  Urteilsverkündung in München, aber auch in  anderen Städten wie Berlin, Hamburg, Leipzig und Rostock auf die Straße gegangen, um  klarzustellen: es darf und wird keinen  Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem  NSU-Komplex geben!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der  rassistischen Bombenanschläge in Nürnberg und  Köln, in der Gaststätte Sonnenschein, in der  Probsteigasse und auf die Keupstraße, genauso  wie die lückenlose Aufklärung der neun  rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,  Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros  Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Die Bedingungen, die die Mord- und Anschlagserie des NSU möglich gemacht haben,  bestehen fort: Sowohl militante Neonazistrukturen, die mit staatlicher Unterstützung rechnen können, als auch der  gesellschaftliche Rassismus, der sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht.
Rassismus äußerte sich nach der sogenannten Wiedervereinigung in Pogromen und Anschlägen,führte zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und trug zur Politisierung des NSU bei. Rassismus führte dazu, dass bei den Ermittlungen der rassistische Tathintergrund ignoriert wurde
und Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ ermittelten.Rassismus verortete die Täter*innen  in Fallanalysen als dem „deutschen Kulturkreis“  fernstehend und kriminalisierte die Opfer wie die Angehörigen.
Rassismus verleitete die Presse dazu, von  „düsteren Parallelwelten“ zu fabulieren und die Mordserie mit dem bekannten Unwort zu betiteln. Rassismus ließ auch uns als antifaschistische und  antirassistische Linke die Stimmen der Betroffenen überhören, als diese die Täter benannten und unter dem Motto „Kein 10.  Opfer!“ schon fünf Jahre vor der Selbstenttarnung  auf die Straße gingen.
Was wurde aus all dem gelernt? Welche Konsequenzen wurden gezogen? Der Verfassungsschutz, der nachweislich  Neonazistrukturen aufgebaut und vernetzt hatte, der Verfassungsschutz, dessen Mitarbeiter  Andreas Temme nachweislich bei der Ermordung  von Halit Yozgat am Tatort gewesen ist und der  erwiesenermaßen von einer Gruppe namens NSU wusste, der Verfassungsschutz, der nach der  Selbstenttarnung des NSU Akten vernichten ließ und sich gegen jegliche Aufklärung, sei es in den  parlamentarischen Untersuchungsausschüssen  oder im Prozess vor dem Oberlandesgericht,  stellte, dieser Verfassungsschutz steht heute gefestigter denn je, seine Befugnisse wurden  erweitert.
Auch der Rassismus in den Institutionen existiert  ungehindert fort, sei es durch rassistische Kontrollen in Zügen, an Bahnhöfen oder sonst wo  im öffentlichen Raum, oder aber durch den Ausschluss von Rassismus als Tatmotiv. Nach wie vor wird Rassismus häufig als Tatmotiv weder  benannt noch überhaupt in Erwägung gezogen. Das lässt sich am Amoklauf von David S. am  Münchener OEZ erkennen, am Mordversuch an  einem Geflüchteten in Torgau 2017 oder in Berlin- Lichtenberg, als ein Supermarktleiter einen  Menschen moldawischer Herkunft im September  2016 totprügelte. Dazu das Schweigen der Berliner  Polizei zu den Morden an Luke Holland  und Burak Bektaş.
Die Liste der Beispiele könnte noch um zahlreiche  weitere ergänzt werden. Selbiges muss für den gesellschaftlichen Rassismus konstatiert werden,  der die Grundlage für den eliminatorischen  Rassismus bildete und bildet. Der NSU war nicht  die erste Neonazi-Terrororganisation und auch  nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechtsradikale Organisationen wie die „Oldschool  Society“ oder die „Gruppe Freital“, aber auch die immer häufiger werdenden Meldungen über  Waffenfunde in der Neonaziszene.
Die Zahl rassistischer Anschläge und Übergriffe ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Die Akteur*innen, die sich an Kundgebungen und Angriffen beteiligen, gehen weit über die Neonaziszene hinaus. Dazu kommen zahllose Personen, die offen oder insgeheim diese Taten gutheißen, und der Erfolg von Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.Während Medien und  Politiker*innen bis in die Linkspartei hinein die Grenze des Sagbaren durch immer neue rassistische Ausfälle weiter verschieben und vermeintlich „linke“ Politiker*innen die Nation  als positiven Referenzrahmen für sich entdecken,  agieren die politischen Entscheidungsträger*innen ähnlich wie in den  1990ern:

Nationalistische Rhetorik, Abbau des Asylrechts, Verschärfung des repressiven Lagersystems, Abschiebungen. Diese Zustände schaffen damals  wie heute ein Klima, in dem sich Neonazis als  „Vollstrecker des Volkswillens“ zu Gewalt bis hin zu Morden legitimiert sehen. Diese Zustände waren es, in denen der NSU sich sozialisiert hat. Diesen Zuständen gilt es deshalb ebenso  unversöhnlich entgegenzutreten wie den Neonazis, die sie auf die Spitze treiben.
Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und  Migrant*innen darf nicht unbeantwortet bleiben, der Rassismus in Behörden und Gesellschaft nicht unkommentiert.

Wir fordern unmissverständlich: Kein  Schlussstrich – den NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Wir fordern die Berücksichtigung der Perspektiven  der Angehörigen und Überlebenden  bei der Aufklärung und beim Gedenken an die  Opfer, die Umbenennung der Holländischen  Straße in Kassel in Halit-Straße sowie die  Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

Wir fordern die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden und die Abschaffung des V-Personen-Systems!
Unsere Solidarität gilt den Opfern der rassistischen Mordserie, den Überlebenden der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.

Grußwort #hro1107 nach München

Liebe Angehörige, liebe Genossen*innen,
wir haben uns heute, am Tag des Prozessendes, 14 Jahre nach der Ermordung Mehmet Turguts auch
hier in Rostock versammelt, um zu zeigen, dass selbst das Prozessende für uns kein Ende des
Trauerns, der Wut und des Gedenkens bedeutet.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Taten des NSU lückenlos aufgeklärt werden. Dies
sind wir den Familien der Opfer und den Opfern selbst schuldig. Niemand kann das Geschehene
rückgängig machen oder den Schmerz lindern, doch wir können und werden dafür Sorge tragen,
dass die Hinterbliebenen mit diesem Leid nicht alleine stehen.
Die Schuld liegt nicht beim NSU allein. Nur durch das Wegsehen des Staates, den rassistischen
Ermittlungen der Polizei und dem aktiven Unterstützen und Vertuschen des Terrornetzwerkes durch
einige Behörden war es ihnen möglich, diese Gräueltaten zu begehen und damit davon zu kommen.
Diese Taten verdeutlichen, dass Rassismus damals wie heute ein gesamtgesellschaftliches Problem
ist und nicht totgeschwiegen werden darf. Nicht nur heute gehen wir dagegen auf die Straße. Auch
an jedem anderen Tag muss entschieden gegen diese tödliche Ideologie vorgegangen werden.
Heute sind unsere Gedanken bei den Familien ŞimŞek, Özüdoğru, Taşköprü, Kılıç, Turgut, Yaşar,
Boulgarides, Kubaşik und Yozgat. Unsere bedingungslose Solidarität soll ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Unsere Grüße gehen raus an die Genossen*innen in München, ihr kämpft nicht allein!

Grußwort von #le1107 nach München

Antifaschistische Grüße aus Leipzig –

an alle, die heute zum Ende des NSU-Prozesses in München oder bundesweit aktiv sind! Wir veranstalten heute in Leipzig eine Kundgebung, damit die Forderung „Kein Schlussstrich!“ auch in Sachsen, der Komfortzone für rechte Strukturen, gehört wird. Wir unterstützen die Forderungen und die Kritik des bundesweiten “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” und des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“. Rassismus und rechter Terror sind in Sachsen seit vielen Jahren ein fester Bestandteil dieses Landstriches.

Wir erinnern daher heute in Leipzig auch an die vielen Todesopfer und die vielen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Leipzig, Sachsen und der ganzen Welt. Die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung über deren Ursachen. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft! Auch dafür sind wir heute auf der Straße.

Bis zum nächsten Mord, zum nächsten Anschlag, zum nächsten diskriminierenden „Ausländersondergesetz“ mit Todesfolge, bis zum nächsten Gerichtsverfahren gegen Opfer und nicht die Täter_innen eines Neonazianschlages. Spätestens seit der Gesetzesänderung 1993 ist das Leben eines Geflüchteten in diesem Lande nicht mehr viel wert. Geschützt wird nicht dieser Mensch, sondern immer nur die_der Täter_in und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend dahinter steht. Diese Tat kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ob er oder sie nun organisierter Neonazi , Mitarbeiter_in im VS oder „nur“ organisierte_r Deutsche_r ist. Doch selbst eine harte Bestrafung von Täter_innen macht all die anderen Opfer wieder lebendig und klärt die weiterhin unklaren Hintergründe nicht auf. Sie starben als die vielen Opfer des alltäglichen mörderischen Rassismus.

Betroffenheit und Mitgefühl, auch als Ausdruck ehrlicher Anteilnahme, kann Morde nicht verhindern. Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer_innen hier oft arbeiten müssen.

Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.
Niemand ist vergessen!

Grußwort #b1107 nach München

Grußwort aus Berlin nach München

Solidarische Grüße aus Berlin –
an alle, die heute zum Ende des NSU-Prozesses in München oder bundesweit aktiv sind! Hier in Berlin sind wir mit 2-3.000 Personen versammelt und bringen unsere Forderungen, unsere Kritik und Wut auch in der Hauptstadt auf die Straße. Trotz des Prozessendes ist der NSU-Komplex lange nicht aufgeklärt, wir fordern: Kein Schlussstrich!

Die Bedingungen, die das unentdeckte Morden des NSU möglich gemacht haben, sind in keinster Weise aus der Welt geschafft: Der Rassismus in seiner institutionalisierten, alltäglichen und gewaltvollen Form von Gesellschaft, Sicherheitsbehörden, Medien und Nazis. Ebenso bestehen weiterhin die staatlich aufgebauten und gedeckten Neonazistrukturen fort. Stattdessen hielt die Bundesanwaltschaft bis zum Schluss an ihrer – eindeutig widerlegten – These des NSU als „isoliertem Trio“ fest. Zu viele Fragen wurden im Münchener Prozess ausgeklammert und auch nach 5 Jahren nicht aufgeklärt.

Wir sind in Berlin auf der Straße, denn mehrere Spuren des NSU führen auch in diese Stadt. Und doch gibt es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin! Zwei Beispiele dieser Spuren wollen wir hier nennen:

Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Außerdem wurde eine Synagoge in Berlin Prenzlauer Berg vermutlich vom NSU im Mai 2000 als mögliches Anschlagsziel ausgespäht. Auch Antisemitismus ist ein Teil des NSU Komplex.
Die Berliner Polizei behauptet ihre Lehren aus dem NSU gezogen zu haben und schweigt im selben Atemzug über die rassistischen Morde in Berlin-Neukölln an Burak Bektaş und an Luke Holland. Auch hier müssen wir für Aufklärung kämpfen!

Das Urteil im NSU-Prozess ist daher noch lange nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und dem Rassismus der Gesellschaft!

Wir fordern: Die Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses und die Aufklärung der rassistischen Morde durch eine internationale Untersuchungskommission! Wir fordern die Bekämpfung von Rassismus in Behörden und Gesellschaft!
Rassistischer Gewalt muss entschieden entgegentreten werden!

Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.

Berlin: Redebeitrag deutschland demobilisieren [demob]

Redebeitrag Deutschland demobilisieren

Heute ist nach mehr als 5 Jahren der Prozess gegen die 5 Haupttäter*innen des NSU-Netzwerks zu Ende gegangen. Der NSU-Komplex ist nur die Spitze des Eisbergs rassistischer Strukturen und Kontinuitäten in Deutschland.

Hier einige wenige Beispiele dieser Realität:

In Berlin-Kreuzberg regt sich aktuell neuer Protest gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf einem nicht mehr genutzten Friedhofsgelände. Die Argumentationen der sog. „besorgten Anwohner*innen“ reichen von der Störung der Totenruhe über Naturschutz hin zu den rassistischen Bildern einer vermeintlichen Überfremdung. Unterstützt werden sie durch den Bezirksverordneten der CDU Timur Husein. Dieser Rassismus gegen Geflüchtete ist überparteilicher Konsens. So werden aktuell bundesweit die Pläne sogenannter „Ankerzentren“ umgesetzt, die eine Kasernierung von Geflüchteten im Rahmen ihrer Antragsverfahren vorsehen. Abschiebungen sollen konsequenter und leichter möglich sein, die Rechte von Geflüchteten werden beinahe komplett außer Kraft gesetzt. Auch die Partei „Die Linke“ leistet einen Beitrag zur weiteren Abschaffung des Rechts auf Asyl, zuletzt u.a. durch die parteiinterne Diskussionen um offene Grenzen.

Der alltägliche Rassismus zeigt mörderische Konsequenzen – eine vorgebliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex hat daran nichts geändert. Erst vor wenigen Wochen ist der rassistische Mord an einem Geflüchteten auf Amrum bekannt geworden, der bereits im Sommer 2017 geschah. Der Mord wurde allerdings als Beziehungstat verhandelt, die beiden Täter verurteilt – doch Rassismus blieb als Motiv sowohl in der Berichterstattung, als auch in der Urteilsbegründung unbenannt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im letzten Sommer auf dem Torgauer Marktplatz einem 21 jährigen Geflüchteten zwei mal in die Brust geschossen, in der Wohnung des mutmaßlichen Täters wurden NS-Devotionalien gefunden, die seine rassistische Einstellung verdeutlichen. Unklar ist weiterhin, ob er zu organisierter Nazistrukturen bzw zu deren Umfeld zu zählen ist. Diese Aufzählung von rassistischen Angriffen bis hin zu Mordfällen ließe sich endlos erweitern, hier zeigt das Zusammenspiel von organisierten Nazis, rassistischen Normalbürger*innen und Ermittlungsbehörden. Laut Amadeu Antonio Stiftung gab es im Jahr 2017 bundesweit 1713 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, in den meisten Fällen wurden die Täter*innen nicht ermittelt.

Diese beschriebenen Fälle und Entwicklungen beweisen – das Ende des NSU Prozesses bedeutet kein Ende der rassistischen Gewalt in Gedanken Debatten, Gesetzesänderungen und tätlichen Angriffen. Auch beim NSU-Komplex hat das gesellschaftliche Umfeld diese Taten erst möglich gemacht. Erst ein breites Netzwerk aus Nazis, Sympathisant*innen und einer schweigenden Mehrheitsgesellschaft bereite dem Kerntrio des NSU einen komfortablen Rückzugsort aka „Leben im Untergrund“. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Ein solches Miteinander ermöglichte erst, dass der NSU ungestört agieren und morden konnten. Dieses Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen ist gesellschaftliche Realität, die fortbesteht.
Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.

Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.

Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Rassistische Mobilisierungen in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen müssen als solche erkannt, benannt und angegriffen werden. Deutschland demobilisieren!

Berlin: Redebeitrag Allmende

Deutsche Version unter der türkischen.

11.7. yürüşünde Allmende konuşması

Kasım 2011’de NSU cinayetleri ortaya çıktığında, Allmende olarak söylediğimiz sözlerin arkasındayız:

„Irkçı NSU cinayetlerinden devlet sorumludur.“

Bundan dolayı bizim için NSU cinayetlerinin aydınlatılması bitmemiştir ve sorumlu odaklar hak ettikleri cezayı almamışlardır. Bu defter kapanmadı!

Çünkü:

• NSU katilleri ülkede şehir şehir dolaşırken, cinayete kurban gidenler ve yakınları karalandı, kriminalize edildi ve yaşamları altüst edildi.

• Tahkikat kurumları (polis ve gizli istihbarat teşkilatları) olayları ırkçı bir zihniyetle ele aldılar.

• Cinayetlerin arka planı hakkında susuldu, çarptırıldı ve cinayetlere göz yumuldu. Sayısız dosya imha edildi ve şahitler bertaraf edildi.

• 5 yıl süren NSU davası, ırkçı cinayetlerin ne arka planını ne de devletin rolünü açığı çıkardı.

• Cinayetlerde sorumluluğu olan güvenlik kurumları ve gizli istihbarat teşkilatları yasaklanmak yerine yetkileri genişletildi.

• Bugün açıklanan ceza kararları yüreklere su serpmekten çok uzak.

Ve bugün Almanya’nın acı gerçeği ise şu durumda:

• Kısmen silahlı yüzlerce Nazi çetesi, tutuklama kararına rağmen sözde bulunamıyor.

• Her sene mülteci ve barındıkları yurtlara karşı yüzlerce saldırı düzenleniyor.

• Multeciler ve göçmenlere karşı karalama, kriminalize ve kışkırtma kampanyaları artarak devam ediyor. Medyada sürekli yük ve güvenlik meselesi olarak lanse ediliyorlar.

• AFD gibi açık ırkçı bir parti ağırlanmakla kalmıyor, onun stili ve talepleri hükümet partileri tarafından örnek alınıyor.

• Her sene binlerce insan akdenizde göz göre göre boğulmaya terk edilirken, avrupa kalesi daha da geçilmez hale getiriliyor.

• Yurt dışı edilmeler, sınırda geri çevirmeler ve kamplara tıkamalar yoğunlaştırılıyor.

• Tranzit ülkeleriyle anlaşmalar ve kamp kurmalar daha da etkin bir şekilde sürdürülüyor.

• Leitkultur ve entegrasyon gibi ırkçı üstünlük zihniyet göç politikalarını belirliyor.

• „Tehlikeli şahıs“ gibi kavramlarla polisin yetkileri artırılıyor ve kontrolcü devlet meşrulaştırılıyo

11.7. yürüşünde Allmende konuşması

Kasım 2011’de NSU cinayetleri ortaya çıktığında, Allmende olarak söylediğimiz sözlerin arkasındayız:

„Irkçı NSU cinayetlerinden devlet sorumludur.“

Bundan dolayı bizim için NSU cinayetlerinin aydınlatılması bitmemiştir ve sorumlu odaklar hak ettikleri cezayı almamışlardır. Bu defter kapanmadı!

Çünkü:

• NSU katilleri ülkede şehir şehir dolaşırken, cinayete kurban gidenler ve yakınları karalandı, kriminalize edildi ve yaşamları altüst edildi.

• Tahkikat kurumları (polis ve gizli istihbarat teşkilatları) olayları ırkçı bir zihniyetle ele aldılar.

• Cinayetlerin arka planı hakkında susuldu, çarptırıldı ve cinayetlere göz yumuldu. Sayısız dosya imha edildi ve şahitler bertaraf edildi.

• 5 yıl süren NSU davası, ırkçı cinayetlerin ne arka planını ne de devletin rolünü açığı çıkardı.

• Cinayetlerde sorumluluğu olan güvenlik kurumları ve gizli istihbarat teşkilatları yasaklanmak yerine yetkileri genişletildi.

• Bugün açıklanan ceza kararları yüreklere su serpmekten çok uzak.

Ve bugün Almanya’nın acı gerçeği ise şu durumda:

• Kısmen silahlı yüzlerce Nazi çetesi, tutuklama kararına rağmen sözde bulunamıyor.

• Her sene mülteci ve barındıkları yurtlara karşı yüzlerce saldırı düzenleniyor.

• Multeciler ve göçmenlere karşı karalama, kriminalize ve kışkırtma kampanyaları artarak devam ediyor. Medyada sürekli yük ve güvenlik meselesi olarak lanse ediliyorlar.

• AFD gibi açık ırkçı bir parti ağırlanmakla kalmıyor, onun stili ve talepleri hükümet partileri tarafından örnek alınıyor.

• Her sene binlerce insan akdenizde göz göre göre boğulmaya terk edilirken, avrupa kalesi daha da geçilmez hale getiriliyor.

• Yurt dışı edilmeler, sınırda geri çevirmeler ve kamplara tıkamalar yoğunlaştırılıyor.

• Tranzit ülkeleriyle anlaşmalar ve kamp kurmalar daha da etkin bir şekilde sürdürülüyor.

• Leitkultur ve entegrasyon gibi ırkçı üstünlük zihniyet göç politikalarını belirliyor.

• „Tehlikeli şahıs“ gibi kavramlarla polisin yetkileri artırılıyor ve kontrolcü devlet meşrulaştırılıyor.

Evet, bu liste saymakla bitmez.

Bu durumda ise bize, Nazi saldırılarına karşı öz direnişi ve topluma hakim olan ırkçı zihniyete karşı mücadeleyi daha da kapsamlı bir şekilde örgütlemek düşüyor.

Hedefimiz, ırkçılığın olmadığı bir toplumda eşit koşullarda ortak yaşamak.

Allmende

r.

Evet, bu liste saymakla bitmez.

Bu durumda ise bize, Nazi saldırılarına karşı öz direnişi ve topluma hakim olan ırkçı zihniyete karşı mücadeleyi daha da kapsamlı bir şekilde örgütlemek düşüyor.

Hedefimiz, ırkçılığın olmadığı bir toplumda eşit koşullarda ortak yaşamak.

Allmende

Redebeitrag von Allmende auf der Demo am 11.7.2018

Zum Fall NSU:

Wir stehen dazu wie wir es als Allmende kurz nach dem Auffliegen der NSU Morde November 2011 festgehalten haben: „Der Staat ist verantwortlich für die rassistischen NSU-Morde.“

Daher ist für uns die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex nicht abgeschlossen!

Also sagen wir: „Kein Schlussstrich.“

Denn:

  • Während die NSU-Mörder durch das Land zogen, wurden die Opfer und deren Angehörige diffamiert, kriminalisiert und ihrer Lebensperspektive beraubt.

  • Der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den NSU-Morden war offensichtlich rassistisch.

  • Es wurde verschwiegen, vertuscht und geduldet: Unmengen von Akten wurden vernichtet, Zeugen aus dem Verkehr gezogen.

  • Der NSU-Prozess hat nach 5 Jahren weder die Hintergründe noch die staatliche Unterstützung aufgeklärt.

  • Verfassungsschutz und sonstige Sicherheitsbehörden wurden nicht verboten sondern deren Aufgabenbereich wurden erweitert.

  • Die Strafurteile sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und die bittere Tatsache der deutschen Zustände ist:

  • Hunderte von zum Teil mit Schusswaffen bewaffnete Nazibanden werden mit Haftbefehl gesucht aber vermeintlich nicht gefunden.

  • Jedes Jahr werden hunderte von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünften verübt.

  • Die Diffamierung, Kriminalisierung und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen wird verstärkt fortgeführt. Sie werden durch mediale Diskurse permanent als Belastung und als ein Problem der Sicherheit dargestellt.

  • Die Afd wird nicht nur hofiert sondern deren Stil und Forderungen werden von den Regierungsparteien nachgeeifert.

  • Tausende Menschen ertrinken sehenden Auges im Mittelmeer während die Festung Europa noch dichter gemacht wird.

  • Abschiebungen und Abweisungen bzw. Internierungen in Lagern werden intensiviert.

  • Abkommen mit Transitländern und die Installation von Lagern werden noch verstärkter forciert.

  • Rassistisches Überlegenheitsdenken mit Begriffen wie Leitkultur und Integration werden aufrechterhalten.

  • Mit den Begriffen wie „Gefährder“ wird die Polizeigewalt ausgeweitet und der Überwachungsstaat legitimiert.

Und und und

Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Widerstand gegen Naziangriffe und den Kampf gegen den rassistischen Gesellschaftskonsens möglichst breit zu organisieren.

Und unser Ziel bleibt: Ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einer solidarischen und rassismusfreien Gesellschaft.

Allmende

Berlin: Redebeitrag Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)

Hallo Leute,
Wir von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland grüßen alle, die heute hier in Berlin auf der Straße sind.
Warum sind wir heute hier, warum kämpfen wir?
Wir kämpfen, weil wir kämpfen müssen. Uns wird keine wahl gelassen, denn der Rassismus und seine erbärmlichen, menschenverachtenden,  hässlichen Schergen und Institutionen greifen uns an. Uns Schwarze Menschen, uns Migrant*innen, uns PoC, uns Queere Menschen, uns, die wir für eine gerechte Gesellschaft der Vielen einstehen. Eine Gesellschaft, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können. Egal wo, egal woher, egal wohin!
Wir kämpfen, weil wir wütend sind. Wir sind wütend, weil seit den 90ern weit über 150 Menschen durch menschenfeindliche Gewalt  getötet wurden. Sie haben unsere Häuser abgebrannt, Bomben gelegt, geschossen, uns gefesselt und misshandelt, sie haben uns geschlagen, getreten, bespuckt, beschuldigt, verhaftet und erstochen.

Wir sind wütend, weil die Presse trotzdem von Dönermorden redete!

Wir sind wütend, weil Politiker*innen für Verständnis für heuchlerische sog. besorgte Bürger*innen werben; weil sie mit offenen Rassistinnen und Rassisten den Dialog und Schnittmengen suchen.
Wir sind wütend, weil Polizei und Verfassungsschutz in fataler Übereinkunft ihre aktive Unterstützung von Nazis vertuschen und und die eigentlichen Opfer rechten Terrors beobachten, beschuldigen, verhaften und misshandeln.
Wir sind hier, weil wir wütend sind. Wir sind hier und sagen es reicht! Nie wieder! Schluss mit dem Rassismus, weg mit den rassistischen Institutionen!
Doch Wut ist eine Sache. Wir haben auch Grund dazu mindestens ebenso zuversichtlich zu sein. Die Migration lässt sich nicht Kontrollieren, einsperren und regulieren. Migration lässt sich
nicht wegbomben oder abschieben. Rassist*innen posten und twittern panisch ihren rassistischen
Quatsch, verzweifelt und jämmerlich, denn sie haben keine Chance. Migration ist das Feld, auf dem wir unsere Leben gestalten, Rassismus nur eine panische Maschine!
Eine panische Maschine, die Angst vor uns hat. Schaut euch um! Wir zwingen rassistische Strukturen zur ständigen Veränderung, zu Eingeständnissen und Niederlagen. Solidarischen Widerstand hat es schon immer gegeben und ist verantwortlich für zahlreiche Risse im und Veränderungen des Rassismus. Es sind unsere Kämpfe, die Kämpfe der Migration, die Kämpfe der illigalisierten, ausgebeuteten, migrantisierten, minorisierten, sexualisierten, enteigneten und
rassifiziert Menschen und allen, die mit ihnen solidarische verbunden sind, die uns vorantreiben,
nicht Gesetzgebungen, Lobbyisten oder gewählte Präsident*innen. Wer heute noch dem Wahn des
weiß-seins unterliegt hat verloren!
Wir fordern eine ANTIRASSISTISCHE Haltung von allen Menschen und Institutionen. Wir sagen „es reicht“. Schluss mit einer Polizei, die Morde vertuscht und einen Kadavergehorsam praktiziert. Schluss mit einer rassistisch geprägten Befehlskette. Schluss mit kriminalitätsbelasteten Orten, polizeiliche Sonderzonen etc. wo arme Menschen und nicht-weiße Menschen keine Rechte haben. Wir sagen es reicht, denn wir sind Antirasist*innen!
Nein, wir ziehen uns nicht in die Vereinzelung zurück. Kein Rückzug ins Private wie in der Biedermeier Zeit. Das umkämpfte Terrain ist das Terrain der Politik und wir betreten es als ein Vieles.
Die Leute, welche für die Verteidigung und Stärkung einer gerechten Gesellschaft der Vielen stehen, schließen sich zusammen. Wir machen gesellschaftliche Alternativen denkbar und erteilen jeglicher national sozialen Politik endgültig eine Absage.

Die Gesellschaft der immer gleichen wird zur gerechten Gesellschaft der vielen. Wir sind
hier und gehen nicht weg! Uns kann man nicht abstechen, uns kann man nicht verbrennen, uns kann man nicht erschießen, uns kann man nicht wegbomben oder abknallen. Wir gehen nicht weg und die haben keine Chance. Sie werden mit ihrer Scheiße niemals mehr durchkommen!
Gemeinsam mit den Familien der Betroffenen werden wir von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland weiter für die vollständige Aufklärung kämpfen und eine Gesellschaft ohne Rassismus einklagen!
Auch wir fordern:
Entwaffnet die Neonazis!
Löst den Verfassungsschutz auf!
Klagt alle Verantwortlichen an!
Entschädigt alle Betroffenen!
Nennt die Holländische Strasse in Halitstrasse um!
Baut das Denkmal in der Keupstrasse!

Berlin: Redebeitrag Amaro Foro

Ich bin von Amaro Foro; Amaro Foro ist eine Jugendselbstorganisation von Rom*nja und Nicht-Rom*nja.

Der NSU mordete in Deutschland über zehn Jahre lang ungestört. Neun von zehn Opfern hatten einen sogenannten Migrationshintergrund. Die Polizeibehörden schlossen einen rassistischen Tathintergrund über Jahre hinweg konsequent aus. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Hinterbliebenen, stigmatisierten und kriminalisierten sie. Die Familien wurden eingeschüchtert. Unterstützung erhielten sie nicht. Ihre deutlichen Hinweise auf einen möglichen rassistischen Hintergrund wurden ignoriert.

In einem Fall war die Tote eine Deutsche ohne Migrationshintergrund: die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Auch hier zogen die Ermittler*innen nicht einmal in Erwägung, dass die Täter der extremen Rechten angehören könnten. Stattdessen konstruierten sie aufgrund von DNA-Spuren einer Frau am Tatort das sogenannte Phantom von Heilbronn: Dieselbe DNA wurde bereits an einigen anderen Tatorten in Deutschland und umliegenden Ländern gefunden. Die Polizei ging deshalb von einer hochmobilen und hochkriminellen Täterin aus, die vermutlich aus dem Roma-Milieu stamme. Bereits diese Vorannahme war offensichtlich durch rassistische Stereotype der Ermittler*innen geprägt. Sie ermittelten dann die sogenannte biogeografische Herkunft der potenziellen Täterin. Daraus ergab sich eine mögliche osteuropäische Herkunft. Daraufhin fokussierten sich die Ermittler*innen auf sogenannte Fahrende und besonders Sinti*zze und Rom*nja. Ins Visier geriet unter anderem eine Gruppe serbischer Rom*nja, die sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatte. Insgesamt mussten über 3000 Rom*nja Speichelproben abgeben. Im Dezember 2008 kam dann heraus, dass die DNA-Spuren auf Verunreinigungen im Labor zurückgingen. Ein klarer Fehler. Die Polizei hielt trotzdem an ihrer rassistischen Ermittlungspraxis fest – zu wirkmächtig war das antiziganistische Vorurteil.

Die Ermittlungsakten ebenso wie die Medienberichte zum Fall Kiesewetter sind voll von rassistischen Bezeichnungen und Zuschreibungen. Noch bis 2009 wurde bei etlichen Rom*nja eine Kfz- und Telefonüberwachung durchgeführt. Die Betroffenen wurden darüber in der Regel nicht informiert. Und wie bei den DNA-Proben ist zu bezweifeln, dass die Daten jemals gelöscht wurden.

Diese Ermittlungen reihen sich eine in eine lange Tradition antiziganistischer Polizeiarbeit seit dem deutschen Kaiserreich. Im Nationalsozialismus wurden Sinti*zze und Rom*nja durch die Polizei in einer separaten Kartei erfasst. Polizeispezialisten waren für die Deportationen von Sinti*zze und Rom*nja verantwortlich und sie konnten ihre Expertise auch in der BRD weiter einbringen. Die Karteien aus dem Nationalsozialismus wurden durch Polizeibehörden der BRD oft bis in die 80er Jahre weiterverwendet. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die deutsche Polizei bis heute eine Sondererfassung von Sinti*zze und Rom*nja betreibt.

Ganz aktuell hat die jetzige Bundesregierung beschlossen, die erweiterte DNA-Analyse in Strafverfahren zu ermöglichen. Ein Verfahren, von dem ausschließlich Minderheiten betroffen sein werden, weil die DNA von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft für die Ermittlungen wertlos ist: Die potenzielle Tätergruppe wäre viel zu groß.

Heutzutage werden in Deutschland wieder Lager eingerichtet, die auf Rom*nja abzielen und Balkanzentren heißen – in jenem Land, in dem es schon einmal sogenannte Zigeunerlager gegeben hat. Rom*nja werden im großen Stil nach Südosteuropa abgeschoben, auch wenn sie hier geboren sind.

Auf der Liste von möglichen Anschlagszielen des NSU standen auch das Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma ebenso wie der Zentralrat deutscher Sinti und Roma.

Rassismus war in Deutschland nie verschwunden, aber er darf heute wieder offener denn je geäußert werden. Die AfD will in Sachsen Sinti*zze und Rom*nja in Datenbanken erfassen. In Berlin-Friedrichshain wurde vor Kurzem bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre auf ein Roma-Kind geschossen. Es bleibt abzuwarten, ob ein möglicher antiziganistischer Hintergrund in den Ermittlungen überhaupt berücksichtigt wird.

Amaro Foro vertritt die Interessen eingewanderter Rom*nja in Berlin und dokumentiert Diskriminierungen und Übergriffe. Wir kämpfen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die permanente rassistische Bedrohung ist für Rom*nja immer noch eine bittere Realität und zwar durch die extreme Rechte ebenso wie durch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft und Teile des deutschen Staates.

Amaro Foro bedeutet Unsere Stadt. Die Stadt gehört allen Menschen, die in ihr leben, egal welche Staatsbürgerschaft oder welches Aussehen sie haben. Und das gilt für jede Stadt, jedes Dorf und jedes Land. Wir haben keinen Bock auf euren Rassismus. Gegen euren Hass setzen wir unsere Solidarität. Opre Roma!

Berlin: Redebeitrag Tribunal “NSU-Komplex auflösen”

Redebeitrag der Initiative Tribunal „NSU-Komplex auflösen“!

Tag der Urteilsverkündung im NSU Prozess, 11. Juli 29018

»Unsere letzten Worte richten wir an das Oberlandesgericht an den Vorsitzenden Herrn Götzl und den Senat. Wir möchten, dass sich der Senat vor Ort im Internet Café, in dem mein Sohn Halit ermordet wurde, von den örtlichen Gegebenheiten in meinem Beisein ein Bild macht. Denn dann werden auch Sie sehen, dass der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme lügt. Sollte es keine Vorort-Besichtigung geben und die Ungereimtheiten von dem damaligen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nicht aufgeklärt werden, weil der Senat Temme glaubt, ist für uns das gesprochene Urteil bei Beendigung des Prozesses vor Gericht nichtig. Wir werden das Urteil nicht anerkennen.“

Diese Worte sprach İsmail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, am 6. April 2016 in Kassel auf der Kundgebung zum zehnten Todestag seines Sohnes. Sein Antrag auf Besichtigung des Tatortes wurde vom Gericht abgelehnt. Mehr noch: Mitte Juli 2016 hat Richter Götzl einen für den Ausgang dieses Strafverfahrens wegweisenden Beschluss verkündet: »Die Angaben des Zeugen Temme in der Hauptverhandlung sind nach vorläufiger Würdigung glaubhaft“. Auch im heutigen Urteil bleibt Temmes Beitrag unbenannt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Andreas Temme sich noch vor Gericht für seinen Beitrag zum Mord an Halit Yozgat verantworten muss. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der Generalbundesanwalt nach dem heutigen Urteil einen zweiten Strafprozess gegen das Unterstützernetzwerk des NSU anstrengen wird. Unwahrscheinlich ist es schließlich auch, dass all jene, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität verstecken von einem deutschen Gericht verurteilt werden: die Journalist_innen, die von Dönermorden und düsteren Parallelwelten fabulieren, die Beamten, die die Angehörigen und Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert haben und die Agenten in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch verwischen.

Ein Grund mehr, dass wir uns den oben zitierten Worten von İsmail Yozgat anschließen und weiter fordern, dass alle Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und dass allen Opfern Gerechtigkeit widerfährt.

Wir fordern weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex! Wir fordern Konsequenzen für die Politiker*innen, für die Staatsanwält*innen, für die Polizist*innen und für die Journalist*innen, die das Leben der Betroffenen ein zweites Mal zerstört haben.

Auf dem NSU Tribunal im Mai 2017 in Köln haben wir deshalb 90 Personen angeklagt, die nicht im Strafprozess in München angeklagt waren. Wir klagen dabei sowohl die Ermöglichungsbedingungen als auch die Verantwortung einzelner Personen im NSU-Komplex an – weil beides nicht voneinander zu trennen ist. Der NSU-Komplex geht über die individuelle Täterschaft bei den Morden und Bombenanschlägen weit hinaus; gleichwohl kann sich niemand hinter abstrakten Strukturen verstecken.

Diese Anklage des Tribunals war und ist eine notwendige Intervention. Doch sie ist nicht abschließend, die Öffentlichkeit muss sie fortschreiben und für weitere Aufklärung einstehen. Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist kein Schlussstrich! Solange Personen wie Andreas Temme, Susann Emminger, Johann Helfer und Axel Minrath alias Lothar Lingen nicht auf der Anklagebank sitzen, werden wir keine Ruhe geben!!!!!!!!!

Wir werden weiter gemeinsam mit den Betroffenen von rassistischer Gewalt für die Aufklärung kämpfen und eine Gesellschaft ohne Rassismus einklagen!

Beim NSU-Tribunal in Köln, bei der Möllner Rede im Exil, beim Gedenken an Burak Bektaş, bei der Planung neuer Tribunale und am heutigen Tag: Die Betroffenen werden nicht schweigen. Sie fordern Respekt für ihre Geschichten und Solidarität für ihre Forderungen. Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen:

Entwaffnet die Neonazis!

Löst den Verfassungsschutz auf!

Klagt alle Verantwortlichen an!

Entschädigt alle Betroffenen!

Nennt die Holländische Strasse in Halitstrasse um!

Baut das Denkmal in der Keupstrasse!

 

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

NSU Davası’nda kararın bildirilmesi vesilesiyle Almanya çapında yapılacak yürüyüş ve miting çağrısı – Münih’e gidemeyenler için X gününde Berlin’de eylem.

Bir türlü karara bağlanamayan davanın sonu

5 yılın ardından 2018 yılının başında, NSU Davası’nın karara bağlanması bekleniyor. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık ve Halit Yozgat’a karşı işlenen ırkçı 9 cinayet, polis memuru Michèle Kiesewetter’in ölümü ve meslektaşı Martin Arnold’u öldürmeye teşebbüsten ‘Nasyonel Sosyalist Yeraltıağı sorumlu tutulmuştur. Köln ve Nürnberg’de gerçekleşen 3 patlamada birçok kişi yaralanmış ve sadece şans eseri ölen hiç kimse olmamıştır. Yine bu grubun sorumlu tutulduğu15 gasp olayı ve banka soygununda, kimi mağdurlar hayati tehlike atlatacak şekilde yaralanmıştır.

NSU terörünün mağdurları ve arda kalanları, bu davaya büyük umutlar bağlamış ve yakınlarının neden ölmek zorunda olduğunu ve NSU ağınının olay mahallerindeki destekçilerinin kim olduğunu öğrenmek istemişlerdir. Onlar, Anayasayı Koruma Federal Dairesi’nin ve polisin, NSU kompleksindeki rollerinin açıklığa kavuşturulmasını bekliyorlar. Mağdurlar, olaylardan sonra üzerlerine ‘bomba üzerine bomba’ gibi düşen kurumsal ırkçılığın ifşa edilmesini ve buna karşı gerekli adımların atılmasını talep ediyorlar.

Münih’de görülen dava, bu beklentilerin hiçbirini karşılayabilmiş değil. Müdahil davacılar ve avukatları, davada sürekli bu noktaların göz önünde tutulmasına çabaladılar. Buna karşılık Federal Savcılık, NSU örgütünün ‘izole bir hücre yapısı’ olduğu şeklindeki baştan beri savunduğu tezden vazgeçmemekte direniyor. NSU ağına ve eylemlerine ve resmi makamların olaylardaki rolüne dair birçok sorunun üstü sistematik biçimde örtülmüş ve bu soruların cevabı halen verilmemiştir.

Problemin adı Irkçılık

Irkçılık, NSU kompleksinin taşıyıcı sütunudur. NSU, sosyal bir boşluğun neticesinde ortaya çıkmamıştır. Tam aksine, 1993’te çıkarılan yasalarla sığınma hakkının neredeyse ortadan kaldırılması ile siyasi olarak ödüllendirilen ve Nazilere ‘Irkçılık yapana ceza yok’ sinyalini gönderen 90’lı yıllardaki ırkçı kundaklamaların ve saldırıların, doğrudan sonucudur. Halen sağ ve ırkçı şiddet, gerek çoğunluk toplumunca gerekse emniyet ve adalet birimlerince tehlikesiz gibi gösterilmeye çalışılmaktadır. Daha zor olanı ise, sadece NSU davasında değil aynı zamanda trenlerde, istasyonlarda ve kamusal alanda polisin yaptığı ırkçı kontroller şeklinde uygulanan bu kurumsal ırkçılığı ifşa etmek ve tartışma konusu yapmaktır.

Sorunun ırkçılık olduğunu en iyi bilenler, bunun mağdurlarıdır. 9 cinayetin hepsinde, kurbanların yakın çevresi, eylemlerin erkenden ırkçı gerekçelerle düzenlendiğini belirtmiş ve davada bunun göz önünde bulundurulmasını talep etmiştir. Seslerinin 11 yıl boyunca duyulmamış olmasının sebebi ise yine ırkçılık olmuştur. ‘Dönerci Katilleri’ni soruşturmak üzere ‘Boğaziçi’ adlı özel bir ekip kurulmuşken, neden ‘Nazi Katilleri’ni soruşturmak üzere ‘Zwickau’ adlı özel bir komisyon kurulmamıştır? Niçin bütün medya kuruluşları neredeyse istisnasız biçimde güvenlik birimlerince ileri sürülen teorileri benimsemiş ve bu teorileri sorgulama gereği bile duymamışlardır? Ve 90’lı yıllarda yaşanan kundaklamalar hala akıllarda iken, neden 2006 yılında Kubaşık ve Yozgat ailelerince Kassel ve Dortmund’da düzenlenen gösteriler, ırkçılık ve faşizm karşıtlarınca sahip çıkılması gereken dayanışma pratiği olarak görülmemiştir? Faşizm karşıtı yapılar, göstericilerin talepleri bağlamında algı körlüğü yaşamış ve organize Nazi yapılanmalarının boyutlarını ve yarattığı tehlikeyi ciddiye almamışlardır.

Polisin, medyanın ve sol çevrelerin yapı ve algı modelleri, toplumun geneline yayılmış ırkçı yaklaşımlarla birebir örtüşebilmişti. Bu bağlamda NSU Kompleksi, Nazilerce açık biçimde savunulan biyolojist ırkçılığın ve güvenlik birimleri, medya ve çoğunluk toplumu tarafından uygulanan gündelik hayatta kurumsallaşmış ırkçılık pratiklerinin bir araya gelmesinden oluşur. NSU demek, Irkçılık, Devlet ve Nazilerin el ele vermiş olması demektir.

Davanın görülmeye başlanmasının üzerinden 5 yıl geçmesine karşın, hala ırkçılık görmezden geliniyor, hala mağdurların beklentileri tam olarak karşılanabilmiş değil. NSU sürecini hazırlayan toplumsal koşullar varlığını sürdürmeye devam ediyor. Üstelik, cinayetlerin mutlak surette aydınlatılacağı sözlerinini takip eden resmi makamların örtbas girişimleri ise, bu hususta kurulan çok sayıda soruşturma komisyonunun gerçeği aydınlatma çabalarını neredeyse imkansız kıldı.

Münih’de görülen davada sanıklar hak ettikleri biçimde cezalandırılsalar bile, NSU ağına yardım ve yataklık edenlerin bir çoğu ve bunun yanı sıra devletin resmi görevlileri herhangi bir ceza tehdidi ile karşı karşıya değiller.

Irkçı soruşturmalarla hayatları dağılma noktasına gelen mağdur yakınlarının zararlarının tatmin edici bir şekilde tazmin edilip edilmeyeceği ise açıklığa kavuşmamıştır. Hamburg’da gerçekleşen G-20 Zirvesi esnasında oluşan maddi hasarlar için, kısa yoldan ve herhangi bir bürokratik engele tabi olmadan acil yardım fonu oluşturulmuşken, NSU terörünün mağdurları, hayatta kalanları ve arda kalan yakınları ise zararlarının tazmini için mahkemeler önünde büyük zorluklarla karşı karşıya bırakılmışlardır.

Alman Alışkanlıkları

Alman toplumu ve Almanya’daki resmi birimler, yakın tarihin öğrenilmiş davranış kalıplarını burada da sergilemektedir. Geçmişte de Nazi rejiminin mağdurları ve onların yakınları, Alman Faşizminin işlediği bütün suçların asıl yükünü taşımak ve bu suçların aydınlatılması için en çok çaba harcayanlar olmuşlardır. Çoğunluk toplumu, failler kolektifi; bir an önce olanların üstünün örtülmesini istemiş, suçu bastırmış ve milyonlarca cinayetin sorumlusu olarak anılmak istememişlerdir. Bunun yerine sorumluluk, küçük, sınırlı ve patolojik bir fail grubu (Hitler, Nasyonal Sosyalist Alman İşçi Partisi ve SS) üzerine yüklenmiştir.

Problemin diğer bir parçası olarak Antisemitizm

Antisemitizm de NSU sürecine yol açan ideolojik temellerden biri olmuştur. NSU ağının beslendiği nasyonal sosyalist öğretide, Yahudilere yönelen ırkçı antisemitizm ile göçmenleri ve POC insanlarını hedef alan ırkçılık arasında yakın bir bağ vardır. Beyaz ırkın üstünlüğünü savunan ideolojiye, bir yandan bütün dünyanın Yahudilerce kontrol ve tahakküm edilmesi, diğer yandan ise göç ve aşağı ırkların birbirine karışması ile beyaz ırkın tehdit altında olduğu algısı eşlik eder. NSU cinayet serisine ilham kaynağı olan ‘Turner Günlükleri’ de bu mantıkla kaleme alınmıştır. Roman, siyahların, Yahudilerin ve politikacıların öldürülmesiyle başlayan ve beyaz ırkın dünyaya egemen olmasıyla biten bir sistem karşıtı yeraltı savaşının propagandasını yapar.

Antisemitizm, NSU’nun somut eylemlerinde de kendini göstermiştir. NSU çekirdek üçlüsü, 1996’da Almanya Yahudi Merkez Konseyi Eski Başkanı Ignatz Bubis’in ziyaretini protesto etmek için üzerinde ‘Yahudi’ yazılı bomba süsü verilmiş bir kuklayı bir otoban köprüsü üzerine asmıştır. Birkaç ay sonra ise Beate Zschäpe, Bubis’e karşı açık ölüm çağrıları içeren mektupları gönderen grubun içerisinde yer almıştır. Yine ‘Üçlü’ tarafından üretilen ‘Pogromly’ oyunu ile Frühling caddesinde dağıtılan nasyonal sosyalizm propangadası içeren bildiriler de, Antisemitizm’in yok edici fantazilerini yaymıştır. Bu kesişim noktası, gerek kamuoyunca gerekse NSU Davası’nda büyük ölçüde yok sayılmıştır.

Berlin’e götüren izler

NSU’ya ait birçok iz bizi Berlin’e götürür. Nitekim Stephan Lange ‘Blood&Honour’ (‘Kan ve Onur’) adlı militan nazi örgütünün Almanya şefi idi ve Berlin Eyalet Emniyet Teşkilatı tarafından ‘Nias’ kod adı ile istihbarat muhbiri olarak Alman Anayasayı Koruma Federal Dairesi adına çalışmak üzere görevlendirilmişti. Thomas Starke de 2000 yılından itibaren Berlin Eyalet Emniyet Teşkilatının köstebeği olarak Saksonya’da görev aldı. Starke, köstebek olarak kullanılmaya başlanmadan 3 yıl önce NSU üçlüsüne patlayıcı malzeme tedarik etmiş, sonrasında saklanacak yer bulmaları konusunda yardımcı olmuştu. Berlin Eyalet Emniyet Teşkilatı, en azından 5 olayda, NSU üçlüsüne dair bilgileri, bu üçlüyü arayan resmi birimlerle paylaşmadı. 2000 yılının Mayıs ayında Zschäpe, Mundlos ve ‘Kan ve Onur’ kadrosundan Jan Werner, Berlin Ryke caddesinde bulunan sinagoga birlikte giderek, keşif yapmışlardır. Yine 2011 yılında Berlin Polisi, Charlottenburg semtinde Heerstrasse üzerinde bulunan Musevi Mezarlığı’nda vuku bulan bombalı saldırıların da NSU tarafından gerçekleştirilmiş olabileceği üzerinde durmuştur. Nitekim aynı yerde 1998’de Almanya Yahudi Merkez Konseyi Eski Başkanı Heinz Galinski’nin mezarının üzerinde iki kez el yapımı boru tipi bomba patlatılmış ve 2002 yılında mezarlık girişine patlayıcı madde atılmıştır. Bu olaylara ilişkin yürütülen soruşturmalar, bugüne kadar sonuçsuz kalmıştır. NSU üçlüsünün kaldığı Zwickau hücre evinde, Heerstrasse üzerinde yer alan Musevi Mezarlığı’nın da içinde olduğu Berlin’deki birçok yerle birlikte 233 Musevi kuruluş ve temsilciliğin yer aldığı bir liste bulunmuştur.

Anti-faşist girişimlerin ısrarlı taleplerine ve Nazi Rejimi Mağdurları Berlin Derneği– Faşizm Karşıtları Birliği (VVN-BdA) adlı derneklerce başlatılmış olan imza kampanyasına rağmen, Berlin eyaletinde diğer birçok eyalette örneklerini gördüğümüz, NSU Kompleksini araştırmak üzere bir meclis soruşturma komisyonu kurulmamıştır. Koalisyon hükümetini oluşturan Sosyal Demokrat Parti, Sol Parti ve Yeşiller Partisi milletvekilleri, mağdurlar ve yakınları ile dayanışma içerisinde olunduğuna ve olayın gerçekten aydınlatılmasını istediklerine ilişkin açık bir sinyal anlamına gelecek bir araştırma komisyonunun Berlin Eyalet Meclisi’nde kurulması konusunda bir yıldır hem fikir olamamışlardır.

Ayrıca, Berlin Neukölln ilçesinde 2012 yılında Burak Bektaş’a ve 2015 yılında Luke Holland’a karşı işlenen cinayetler sonrası, gerek Berlin Emniyet Teşkilatı gerekse Federal Emniyet Teşkilatı, gerekçelendirilebilecek tatminkar bir soruşturma yürütmeksizin, cinayetlerde ırkçı bir motifin varlığını başından itibaren reddetmişlerdir.

Bektaş’ın yakınları, resmi makamların bu açıklamaları ile yetinmemeli ve yetinmek istememektedir. Bektaş’ın ırkçı bir cinayete kurban gitmiş olabileceğini düşünmektedir. Cinayetlerde ırkçılığın motif olarak anılmaması ya da başından itibaren reddedilmiş olması, NSU soruşturmasını yürüten makamların davranışlarında kendisini bir kez daha göstermiştir. NSU olayından gereken dersler çıkarılmamıştır. Artık bunu değiştirmenin zamanıdır!

Sağ Terörün Devamlılığı ve Göç Gerçeği

NSU Yeraltı Ağı, tarihteki ilk Neonazi terör örgütü değildi ve anlaşılan o ki son da olmayacaktır. Nitekim „Oldschool Society“ veya „Gruppe Freital“ gibi aşırı sağcı yapılara karşı açılan davalar da bunun en önemli kanıtıdır. Bunun yanı sıra, son dönemde aşırı sağcı yapıların elinde bulundurduğu silahlara ilişkin yeni haberler gelmeye de devam ediyor. Kundaklama ve ırkçı saldırıların sayısı son yıllarda korkunç bir biçimde artmış durumda. Mültecilerin kaldığı yurtlara yönelik saldırılara katılan Naziler, Yeni Sağ’cılar ve Pegida ya da Bärgida gibi hareketlere destek veren endişeli vatandaşlar arasındaki sınırlar gittikçe kaybolmaya başladı. Karar mekanizmalarında bulunanlar, bütün bu yaşananlara göçmen haklarını büyük ölçüde azaltan entegrasyon yasaları ile cevap verirken; Yabancılar Dairesi ve ile Federal Göçmen Ve Mülteciler İdaresi ise toplu sınır dışı kararlarını gündeme getirerek gözdağı ve yıldırma politikalarına başvurmaktadır.

Her şeye rağmen NSU, göçmen vatandaşları Almanya’dan soğutup, uzaklaştırma hedefine ulaşamamıştır. Cinayet ve saldırı mağdurlarının yakınları, ülkeyi terk etmemiştir. Eyalet çapında ırkçı cinayetlerin diğer mağdurları ve bu sürece destek olanlarla bir araya gelip, kendi iletişim ağlarını kurdular . Irkçılığa karşı çıkmakta ve ırkçılığın olmadığı bir dünya için mücadele etmekteler. Keup Caddesi de yeniden inşa edilmiştir. Almanya’nın birçok yerinde olduğu gibi burada da, şimdilerde hepimize doğal görünen yeni bir post-göçmen toplumu oluştu. Almanya’nın 50 yıllık göç geçmişinin, Nazi dönemi sonrası Almanyasına kattığı uygarlaştırıcı etkiler, ne karşı siyasi duruşlarla ne de bombalarla yok edilebilir. Aksine ırkçı ve antisemitik toplumsal yapılar ifşa edilmeli, göçmenler bu yapılara karşı kendi direniş pratiklerini oluşturmalıdır.

Bu son değil, yeni bir başlangıç

NSU davasının sona ermesi, NSU ve NSU’nun içinden çıktığı toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor. Münih’te hangi karar çıkacak olursa olsun, hala birçok soru yanıtlanmayı bekliyor. Bu nedenle ‘Nazi terörü ve ırkçılığa karşı birlik’ inisiyatifi ‘Bu mesele burada kapanmaz’ sloganı altında, kararın açıklanacağı X gününde herkesi Münih’te toplanmaya çağırıyor. Kararın açıklanacağı gün, sizleri Münih’e çağırıyoruz. Münih’e gelemeyenleri, Berlin’de düzenlenecek eyleme ya da ülke çapında organize edilmiş diğer gösterilere katılmaya çağırıyoruz. Öldürülenlerin yakınları, saldırıların mağdurları ve sağ terörün ve kurumsal ırkçılığın mağduru ve tehdidi altındaki her birey ile dayanışma içinde olduğumuzu yineliyoruz. NSU Kompleksinin bizim için kapanmadığını ve üstünün örtülemeyeceğini bir kez daha göstermek istiyoruz.

  • Bu mesele burada kapanmaz! – NSU kompleksi aydınlatılsın ve feshedilsin!
  • Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım! Kurumlarda ve toplumsal düzeyde ırkçılıkla mücadele edelim!
  • NSU tarafından işlenen ırkçı cinayetler, mağdurların dahil edildiği uluslararası bir araştırma komisyonu aracılığı ile aydınlatılsın!
  • Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!
    Berlin Eyalet Meclisi’nde NSU Araştırma Komisyonu kurulsun!

Münih’e gidin. Berlin’deki eyleme katılın. Siz de kararlı bir duruş sergileyin!

Türkçe çağrı metni için:

İngilizce çağrı metni için:

X gününde yapılacak gösteri ve eylemler hakkında bilgi için: nsuprozess.net (Münih) & irgendwoindeutschland.org/nsu