Redebeitrag Deutschland demobilisieren

Heute ist nach mehr als 5 Jahren der Prozess gegen die 5 Haupttäter*innen des NSU-Netzwerks zu Ende gegangen. Der NSU-Komplex ist nur die Spitze des Eisbergs rassistischer Strukturen und Kontinuitäten in Deutschland.
Hier einige wenige Beispiele dieser Realität:
In Berlin-Kreuzberg regt sich aktuell neuer Protest gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf einem nicht mehr genutzten Friedhofsgelände. Die Argumentationen der sog. „besorgten Anwohner*innen“ reichen von der Störung der Totenruhe über Naturschutz hin zu den rassistischen Bildern einer vermeintlichen Überfremdung. Unterstützt werden sie durch den Bezirksverordneten der CDU Timur Husein. Dieser Rassismus gegen Geflüchtete ist überparteilicher Konsens. So werden aktuell bundesweit die Pläne sogenannter „Ankerzentren“ umgesetzt, die eine Kasernierung von Geflüchteten im Rahmen ihrer Antragsverfahren vorsehen. Abschiebungen sollen konsequenter und leichter möglich sein, die Rechte von Geflüchteten werden beinahe komplett außer Kraft gesetzt. Auch die Partei „Die Linke“ leistet einen Beitrag zur weiteren Abschaffung des Rechts auf Asyl, zuletzt u.a. durch die parteiinterne Diskussionen um offene Grenzen.
Der alltägliche Rassismus zeigt mörderische Konsequenzen – eine vorgebliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex hat daran nichts geändert. Erst vor wenigen Wochen ist der rassistische Mord an einem Geflüchteten auf Amrum bekannt geworden, der bereits im Sommer 2017 geschah. Der Mord wurde allerdings als Beziehungstat verhandelt, die beiden Täter verurteilt – doch Rassismus blieb als Motiv sowohl in der Berichterstattung, als auch in der Urteilsbegründung unbenannt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im letzten Sommer auf dem Torgauer Marktplatz einem 21 jährigen Geflüchteten zwei mal in die Brust geschossen, in der Wohnung des mutmaßlichen Täters wurden NS-Devotionalien gefunden, die seine rassistische Einstellung verdeutlichen. Unklar ist weiterhin, ob er zu organisierter Nazistrukturen bzw zu deren Umfeld zu zählen ist. Diese Aufzählung von rassistischen Angriffen bis hin zu Mordfällen ließe sich endlos erweitern, hier zeigt das Zusammenspiel von organisierten Nazis, rassistischen Normalbürger*innen und Ermittlungsbehörden. Laut Amadeu Antonio Stiftung gab es im Jahr 2017 bundesweit 1713 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, in den meisten Fällen wurden die Täter*innen nicht ermittelt.
Diese beschriebenen Fälle und Entwicklungen beweisen – das Ende des NSU Prozesses bedeutet kein Ende der rassistischen Gewalt in Gedanken Debatten, Gesetzesänderungen und tätlichen Angriffen. Auch beim NSU-Komplex hat das gesellschaftliche Umfeld diese Taten erst möglich gemacht. Erst ein breites Netzwerk aus Nazis, Sympathisant*innen und einer schweigenden Mehrheitsgesellschaft bereite dem Kerntrio des NSU einen komfortablen Rückzugsort aka „Leben im Untergrund“. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Ein solches Miteinander ermöglichte erst, dass der NSU ungestört agieren und morden konnten. Dieses Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen ist gesellschaftliche Realität, die fortbesteht.
Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.
Rassistische Mobilisierungen in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen müssen als solche erkannt, benannt und angegriffen werden. Deutschland demobilisieren!