Aufruf Demonstration Berlin: 4 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

Zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess wird es den ganzen Tag Aktionen und eine Demonstration in München geben. Aktuelles findet ihr beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München. Für alle, für die das nicht möglich ist, organisieren wir mit einem lokalen Bündnis eine Demonstration in Berlin und Aktionen in anderen Städten. Infos dazu gesammelt hier, der Aufruf unseres lokalen Bündnisses für Berlin:

4 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess – Demonstration in Berlin am Tag X

Das Ende eines endlosen Prozesses

Anfang 2018 geht voraussichtlich der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.

Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.

Das Problem heißt Rassismus

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Nazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon. Bis heute werden rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft und von Polizei und Justiz verharmlost. Noch schwieriger ist es, institutionellen Rassismus zu thematisieren – nicht nur im Fall NSU, sondern auch im Fall rassistischer Polizeikontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum.

Dass das Problem Rassismus heißt, wissen diejenigen am besten, die davon betroffen sind. Das Umfeld aller neun Mordopfer bestand früh darauf, eine rassistische Tatmotivation in die Ermittlungen einzubeziehen. Dass ihr Wissen 11 Jahre nicht gehört wurde, ist auf Rassismus zurückzuführen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwickau“ die „Nazi-Killer“? Wieso folgten die Medien fast ausnahmslos den Theorien der Sicherheitsbehörden? Und wieso wurden die Demonstrationen der Familien Kubaşık und Yozgat 2006 in Kassel und Dortmund auch von den meisten organisierten Antirassisten*innen und Antifaschist*innen in Deutschland, trotz der Erfahrungen der Pogrome der 1990er Jahre, als nicht relevant für die eigene solidarische Praxis wahrgenommen? Antifaschistische Strukturen waren blind in der Wahrnehmung der Anliegen der Demonstrant*innen und haben die Dimensionen sowie Gefahr organisierter Nazi-Gruppen nicht ernst genommen.

Die Strukturen und Wahrnehmungsmuster der Polizei, Medien und auch der Linken konnten nahtlos an gesellschaftlich geteiltes rassistisches Wissen anknüpfen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand.

An der Ignoranz gegenüber Rassismus und der Perspektive der Betroffenen hat sich auch nach fast 5 Jahren NSU-Prozess wenig geändert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das vollmundige Versprechen der Aufklärung folgte die behördliche Vertuschung, die auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt werden, drohen den meisten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, immer noch keine Konsequenzen.

Eine angemessene Entschädigung der Betroffenen, die durch die rassistischen Ermittlungen zum Teil in den Ruin getrieben wurden, steht weiter aus. Während für Sachschäden nach dem G20-Gipfel in Hamburg kurzfristig und unbürokratisch ein Härtefallfonds eingerichtet wurde, müssen sich die Betroffenen des NSU-Terror ihr Recht auf Entschädigung mühsam vor Gericht erstreiten.

Deutsche Kontinuitäten

Die Gesellschaft und die Behörden Deutschlands folgen hier eingeübten Verhaltensweisen ihrer jüngeren Geschichte. Auch die Opfer des Naziregimes und ihre Angehörigen hatten die Hauptlast und -initiative zur Aufklärung der Verbrechen des deutschen Faschismus zu tragen. Die Mehrheitsgesellschaft, das Täter*innenkollektiv sehnte sich nach einem Schlussstrich, verdrängte die Schuld und lehnte die eigene Verantwortung für den millionenfachen Mord ab. Die Verantwortung wurde auf eine kleine, eingegrenzte und pathologisierte Täter*innengruppe abgeschoben – Hitler, die NSDAP, die SS.

Antisemitismus ist Teil des Problems

Zum ideologischen Fundament des NSU gehörte auch Antisemitismus. Im nationalsozialistischen Weltbild des NSU besteht ein enger Zusammenhang zwischen rassischem Antisemitismus, der sich gegen Jüdinnen* und Juden richtet und Rassismus, der auf Migrant*innen und POC zielt. Die Ideologie von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ geht mit der Vorstellung einher, diese sei durch eine „übermächtige jüdische Weltverschwörung“ einerseits und durch Zuwanderung und Vermischung mit „minderwertigen Fremden“ andererseits bedroht. Dieser Logik folgen die „Turner Diaries“, die als eine Vorlage für die NSU-Mordserie gelten. Sie propagieren den Untergrundkampf gegen „das System“, der mit der Ermordung von Schwarzen, Jüdinnen und Juden und Politiker*innen beginnt und mit der Weltherrschaft der „weißen Rasse“ endet.

Antisemitismus äußerte sich auch in den konkreten Taten des NSU. 1996 hängte das NSU-Kerntrio eine Puppe mit der Aufschrift “Jude” und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke auf, um damit gegen den Besuch von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, zu protestieren. Wenige Monate später beteiligte sich Beate Zschäpe an der Verschickung einer Morddrohung an Bubis. Auch das vom NSU-Kerntrio produzierte Spiel “Pogromly” sowie die in der Frühlingsstraße verteilte nationalsozialistische Propaganda verbreitet antisemitische Vernichtungsfantasien. Dieser Zusammenhang wurde bisher sowohl von der Öffentlichkeit als auch im NSU-Prozess weitestgehend verdrängt.

Spuren nach Berlin

Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Stephan Lange war Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ und stand mit zentralen Figuren des NSU in engem Kontakt. Er wurde vom LKA Berlin als Spitzel „Nias“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Thomas Starke wurde seit dem Jahr 2000 vom Berliner Landeskriminalamt als V-Mann in Sachsen geführt. Er hatte drei Jahre vor seiner Anwerbung für das NSU-Kerntrio Sprengstoff besorgt und später bei der Suche nach einem Versteck geholfen. Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Im Mai 2000 spähten Zschäpe, Mundlos und der „Blood & Honour“-Kader Jan Werner vermutlich die Synagoge in der Berliner Rykestraße aus. Im Jahr 2011 stellte sich der Berliner Polizei die Frage, ob drei Sprengstoffanschläge auf dem Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg dem NSU zuzurechnen seien. Dort waren 1998 am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben explodiert und 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle diesbezüglichen Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. In der Zwickauer Wohnung des NSU fand sich eine Adressliste mit 233 jüdischen Einrichtungen, auf der neben vielen Orten in Berlin auch der Jüdische Friedhof Heerstraße verzeichnet war.

Bis heute gibt es trotz der Forderungen antifaschistischer Initiativen und einer Petition der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin, wie er in zahlreichen anderen Bundesländern bereits existiert. Auch unter der rot-rot-grünen Regierung haben sich die Parlamentarier*innen seit einem Jahr nicht entschließen können, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Berlin ein klares Zeichen der Solidarität und des Aufklärungswillens an die Betroffenen zu senden.

Auch nach den Morden an Burak Bektaş im Jahr 2012 und Luke Holland im Jahr 2015 in Berlin Neukölln gingen weder das LKA Berlin noch das BKA von einem rassistischen Motiv aus – ohne dass es einen überzeugenden Ermittlungsansatz gab, der diese Haltung hätte begründen können. Bektaş‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden. Sie vermuten, dass Burak Bektaş von einem Rassisten erschossen worden sein könnte. Im konsquenten Ausschließen oder Nicht-Benennen rassistischer Mordmotive zeigen sich Parallelen zum Verhalten der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex. Wirkliche Lehren aus dem NSU werden nicht gezogen. Das muss sich ändern!

Die Kontinuität des rechten Terrors und die Realität der Migration

Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und auch nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organisationen wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Die Grenzen zwischen Nazis, der Neuen Rechten und besorgten Pegida- oder Bärgida-Bürger*innen, die sich an Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte beteiligen, sind zunehmend verschwommen und verwoben. Die politischen Entscheidungsträger*innen reagieren mit dem massiven Abbau des Asylrecht, die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen auf Abschreckung.

Trotzdem hat der NSU sein Ziel, die Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland, nicht erreicht. Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben das Land nicht verlassen. Sie haben sich untereinander bundesweit mit anderen Betroffenen rassistischer Morde und mit Unterstützer*innen vernetzt. Sie klagen den Rassismus an und eine Welt ohne Rassismus ein. Auch die Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Hier wurde wie in unzähligen anderen Orten der BRD eine neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für uns heute als selbstverständlich gilt. Die über 50-jährige Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. Stattdessen müssen selbstorganisierter migrantischer Widerstand sowie rassistische wie antisemitische Gesellschaftsstrukturen sichtbar gemacht werden!

Das Ende ist erst der Anfang

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.

  • Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
  • Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
  • Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
  • Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
  • Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!

Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!

Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für

München: nsuprozess.net

Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Aktionen am Tag der Urteilsverkündung

Demonstration in Berlin am Tag X

Startort/Zeit: Berlin, Tag der Urteilsverkündung

“Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.”

Kompletter Aufruf

Pressemitteilung: “Das Problem in Wurzen heißt Rassismus” – Antifa-Kundgebung im braunen Herz des Muldentals

Wurzen, 20.01.2018

Für den heutigen Samstag hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Kundgebung in Wurzen unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” aufgerufen, die aktuell noch läuft. Dem kurzfristigen Aufruf folgten erfreulicherweise 250 Menschen aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet. Wie erwartet war die Polizei mit einem hohen Aufgebot präsent und agierte repressiv gegen die Kundgebung, die zuvor mit völlig überzogenen Auflagen belegt worden war. Während der Kundgebung kam es zu einem Angriff von Nazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Nazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Fotos von dem Angriff finden sich hier: https://twitter.com/SoerenKohlhuber/status/954740724012109824
Zudem wurde von Nazis eine Gegenkundgebung durchgeführt.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Sandra Merth: “Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem heißt Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungestörte Nazistrukturen, eine größtenteils schweigende bis unterstützende Stadtbevölkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen kümmert, die in ihr leben.”

Schon in den 1990er Jahren galt Wurzen als “national befreite Zone”. In den letzten Jahren waren Geflüchtete in der Stadt andauernden Bedrohungen, Beleidigungen und schweren körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sandra Merth dazu: “Es ist wichtig, die Betroffenen zu fragen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnungen sind in Wurzen Alltag. Es ist ein Skandal, dass nun Betroffene aus Angst vor dem gewalttätigen Mob die Stadt verlassen mussten, während die Rassist_innen sich weiterhin ungestört am Bahnhof, in den Straßen, Kneipen und Sportvereinen von Wurzen treffen.” Sandra Merth fordert ein konsequentes Einschreiten gegenüber der rassistischen Szene in Wurzen: “Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen. Wir bezweifeln, dass sie dabei auf Stadt, Polizei oder Bundesland hoffen dürfen. Was es jetzt braucht, sind aber deutliche Signale an die Rassist_innen. Wir werden Wurzen solange keine Ruhe lassen, bis ihre Angriffe aufhören.”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis hatte bereits am 2. September 2017 anlässlich des “Tages der Sachsen” in Wurzen demonstriert. Sandra Merth verweist auf die damaligen Erfahrungen: ”Auch bei unserer letzten Demonstration in Wurzen wurden Ausschreitungen von der Lokalpresse geradezu herbeigeschrieben, am Bahnhof marschierte damals das SEK auf. Alles nur, damit die hiesigen Zustände unbeachtet bleiben. Auch heute zeigte sich wieder ein Mob aus gewalttätigen Rassist_innen, der unsere Kundgebung attackieren wollte. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützt zudem den Aufruf des RAA Sachsen zu Spenden für die selbstorganisierte Unterbringung und rechtliche Unterstützung von Geflüchteten aus Wurzen, der online hier zu finden ist: http://raa-sachsen.de/newsbeitrag/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-aus-wurzen-fuer-unterbringung-und-rechtlichen-beistand.html

Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Wurzen: Samstag Antifa-Kundgebung wegen Nazimobilisierung

Wir rechnen für das Wochenende mit neonazistischen Aktionen in #Wurzen. Daher haben wir für Samstag eine Kundgebung ab 14:30 Uhr beim Bahnhof angemeldet: “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt”. Weitere Informationen (Anreise etc.) folgen zeitnah auf twitter. Die örtliche Neonazi-Szene möchte sich für die Selbstverteidigung der Betroffenen am vergangen Freitag “rächen”. Es muss mit mehr als 300 Neonazis und Rassist*innen gerechnet werden, wie schon 2016: raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-3518.html

AUFRUF KUNDGEBUNG SAMSTAG 20.01.18 14. 30 UHR WURZEN/PARK AM BHF.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt – Vor rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!

In der Nacht von Freitag, dem 12. Januar, kam es wiederholt zu rassistischen Angriffen von Neonazis in Wurzen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Dies ist ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe von Gewalttaten gegen Geflüchtete und nicht-rechte Menschen in der Stadt. Der Angriff fand in einem Wohnhaus statt, in dem viele Geflüchtete lebten. Einige der Bewohner*innen sind von den Angreifer*innen im Schlaf überrascht worden. Die meisten Betroffenen haben noch in der gleichen Nacht Wurzen verlassen. Der Rassismus in Wurzen ist seit vielen Jahren alltäglich und sehr enthemmt: Fensterscheiben werden eingeschmissen, Geflüchtete körperlich attackiert, sie werden auf dem Nach­hau­se­weg abgefangen und beleidigt, Familien werden beim Verlassen der Wohnung bespuckt und bedroht. Immer wieder versuchen Neonazis direkt in ihren Wohnbereich einzudringen.

Der Angriff am Freitag war geplant. Was die Neonazis jedoch nicht einplanten, war die Selbstverteidigung der Angegriffenen. Seit einer Woche versuchen sich die Neonazis als Opfer zu deklarieren und rufen in der Stadt und der Region zu offenen Racheaktionenen auf. Auch für das kommende Wochenende (19. bis 21. Januar) muss mit einem massiven Auflauf von neonazistischen Kräften und rechten Jugendlichen in Wurzen gerechnet werden. Bereits im August 2016 kam es nach einem rassistischen Angriff vor einer Pizzeria, der von den Neonazis ebenfalls zu einem Angriff von “Ausländern” umgedichtet wurde, nach wenigen Tagen zu einem rechten Aufmarsch von mehr als 300 Neonazis und Rassist*innen in Wurzen.

“Die Stadt die jeder hasst: Wurzen!” So oder so ähnlich fühlen sich momentan die Wurzner*innen: Falsch verstanden und verurteilt. Der LVZ-Regional-Chefredakteur Thomas Lieb fasst dies stellvertretend für die “deutschen” Einwohner*innen Wurzens zusammen, die er gleichzeitig in ihrer Haltung bestärkt. So kommentierte er:

“Die eigentliche Tragödie der neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern ist nicht die Tat an sich – es ist der Tatort. Wurzen. Weil alle Welt damit das Nazi-Dorf in Sachsen, in dem es ständig kracht, verbindet. Egal, wie überzogen dieses Bild ist. Wäre das, was am Freitagabend in Wurzen passiert ist, in Grimma oder Bad Lausick passiert – es wäre schlimm, hätte aber nicht die Tragweite von Wurzen erreicht.”

Im Weiteren ist Thomas Lieb der Meinung, dass die “dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden” ungeeignet sei. Nun könnte dies heißen, dass er sich für eine große “Sammelunterkunft” für Geflüchtete ausspricht – weit gefehlt. Er sagt: “Die Vorkommnisse in Wurzen haben (einmal mehr) untermauert, woran Wurzen seit Jahren leidet. Dafür trägt niemand die Schuld allein. (…) Da kann kein noch so gut besetztes Polizeirevier Frieden sichern. In Wurzen wird eine ungestörte Willkommenskultur in der bisherigen Form nicht gelingen.”

Er sagt damit, dass geflüchtete Menschen in Wurzen niemals sicher leben werden und behauptet, dass die einzige Lösung darin besteht, keine den Neonazis ungenehmen Menschen mehr nach Wurzen zu lassen. In seinen Kommentar vergleicht er die rassistischen Angriffe mit einem Fußballspiel, die Geflüchteten mit Hooligans. Damit unterstützt er die Neonazis und Rassist*innen mit ihrer Forderung “Ausländer raus”. Einen öffentlichen Widerspruch gibt es dazu aus der Stadtgesellschaft bis heute nicht.

Auch die Polizei schafft es seit Jahren in Wurzen sich auf die Seite der rechten Angreifer*innen zu stellen. In den aktuellen Pressemeldungen wird das Geschehen zu einer Auseinandersetzung zwischen “Ausländern” und “Deutschen” gemacht. Wie durch alle Akteur*innen in Wurzen betreiben auch sie eine bewusste Entpolitisierung. Schlimmer noch, in der Vergangenheit gibt es aus Wurzen nicht wenige Berichte, in denen Notrufen von Betroffenen von rassistischer Gewalt erst nachgegangen wurden, nachdem “Deutsche” bei der Polizei anriefen. Als es Pfingsten 2017 zu einem Angriff von betrunkenen Rechten auf Geflüchtete kam, wurden die Betroffenen von der Polizei überhaupt nicht befragt, lediglich die Rassist*innen konnten wieder behaupten, sie seien angegriffen worden. Auch nach diesen Angriff versammelten sich Tage später rund 70 Neonazis und Rassist*innen und versuchten die Wohnungen der Betroffenen zu stürmen.

In den vergangen Jahren gab es aus der Stadtgesellschaft in Wurzen keine öffentlich wahrnehmbare Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Stattdessen kommt es im Nachgang immer wieder zu rechten Versammlungen und Demonstrationen, auf denen sich die Täter*innen als Opfer darstellen können. Die Liste an schwersten Angriffen ist gerade in den letzten Jahren lang, eine Kundgebung gegen rassistische und rechte Gewalt gab es bisher jedoch nie.

Unsere Kundgebung am Samstag in Wurzen will genau dieses deutlich machen.

Wir sind solidarisch an der Seite von allen Menschen, die in Wurzen seit Jahren Angriffen ausgesetzt sind. Zugleich wollen wir uns mit der Kundgebung gegen die Erzählung in Wurzen richten, wonach die Stadt nur ein “Imageproblem” habe. Gepflegt wird diese Mär von der Verwaltung, den lokalen Medien sowie politischen Akteur*innen. Das Problem in Wurzen heißt Rassismus. Und dieser äußerte sich nicht nur in den Übergriffen von “Deutschen” am 12. Januar gegenüber Geflüchteten, sondern er äußert sich ebenso in der Verharmlosung der Tat als solcher.

Cafe Morgenland schrieb einst:
“Diese Hoffnung – und unsere Verpflichtung, an der Seite der Stigmatisierten zu stehen – speist sich aus der Ansicht, dass Rassismus und Nationalismus als Konsumgüter betrachtet werden müssen, deren Erwerb – so wie bei allen anderen “Güter“ auch – einen Preis hat, etwas kostet. Diesen Preis also müssen wir möglichst hoch treiben. (…)
Wenn Rassisten angreifen, müssen wir dafür sorgen, dass sie es nie wieder tun!”

Kundgebung: Samstag, 20.01.2018 um 14:30 Uhr beim Park gegenüber dem Bahnhof in Wurzen
Weitere Informationen:
irgendwoindeutschland.org
twitter.com/irgendwoinde