20.07.2019 Halle/Salle Identitären Aufmarsch Verhindern

Aufruf

Die Identitäre „Bewegung“ lädt am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“ vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ ein. Diesem Aufruf werden wir mit den besten antifaschistischen Absichten folgen.

Mit dem „gescheiterten“ Hausprojekt (O-Ton A. Lichert, AfD), einer kaum wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz und laufenden Gerichtsverfahren gegen einige Mitglieder steht es um die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ in Halle nicht allzu gut. Über Halle hinaus ist es ebenfalls eher still um die Möchtegern-Bewegung geworden. Angekündigte Großdemonstrationen und Gatherings in Berlin, Wien oder gar Dresden haben eher die Beschränktheit der eigenen Klientel als das Aufkommen einer neuen patriotischen Jugend bewiesen. Schlagzeilen liefern sie lediglich durch neuerlich bekannt gewordene Verstrickungen in Gewalttaten sowie rechte bis rechtsterroristische Netzwerke und die Funde aus polizeilichen Hausdurchsuchungen.

Fakt ist jedoch, dass Halle nach wie vor ein wichtiger Vernetzungspunkt für die Neue Rechte darstellt. Die Nähe zum „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, die 14 eingefahrenen Prozentpunkte bei der diesjährigen Stadtratswahl für die AfD, ein Sitz für die Campus Alternative im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität und die gekaufte Immobilie in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 lassen Halle als attraktiven Standort für (neu-)rechte Umtriebe erscheinen. Die letzten Jahre haben den einzelnen Mitgliedern der Identitären jedoch etwas anderes bewiesen.

Wir wissen, dass man eigentlich nicht nachtritt, wenn jemand schon am Boden liegt. Trotzdem rufen wir hiermit dazu auf den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!

Identitäre in Halle? – Nice to Beat You!

Hier geht es zum Blog: https://nice2beatyou.wordpress.com/aufruf-2/

1. Juni: Tag der deutschen Zukunft in Chemnitz verhindern

Am 1. Juni demonstrieren in Chemnitz wieder die Rassist*innen – dieses Mal unter dem Titel “Tag der deutschen Zukunft”. Wir haben dazu ein kleines Mobivideo gedreht und vor allem unsere Hintergrundinformationen aus dem Kaltort-Ranking 2018 verfügbar gemacht. Findet ihr auf unserer Chemnitz Sonderseite.

Bundesweit am 01.06. nach Chemnitz! Organisiert eigene Anreisen und Bezugsgruppen! Zeigt Eigeninitiative und Entschlossenheit gegen den Neonaziaufmarsch und die sächsischen Zustände!

Nicht zufällig findet die faschistische Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ in Chemnitz statt. Letztes Jahr machte sich die sächsische Großstadt einen Namen mit rassistisch motivierten Krawallen durch ein Bündnis von rechten Hools, organisierten Neonazis und rechten BürgerInnen. Die Nazis sind seitdem dabei ihre Hegemonie weiter auszubauen und Chemnitz zu ihrer Homezone zu machen. Gegen das Zusammenspiel von gewalttätigen Faschos, rechtsgerichteten Cops und verharmlosenden Politiker*innen, sind wir auf uns selbst gestellt und rufen deswegen zur bundesweiten Unterstützung auf! Kommt aus eurer Stadt nach Chemnitz und macht euch selbst Gedanken, lasst uns solidarisch miteinadner sein und entschlossen dem neonazistischen Treiben etwas entgegensetzen. Denn bei den Verhältnissen vor Ort bleibt es dabei: Antifa in die Offensive!

Checkt Irgendwo in Deutschland: irgendwoindeutschland.org/chemnitz
Checkt veto: https://veto.noblogs.org/

Pressemitteilung: Ein anderes Eisenach ist möglich

Rund 900 Teilnehmer*innen demonstrierten am Samstag gegen die rechte Hegemonie in Eisenach. Sie forderten Aufmerksamkeit für die andauernde rechte Angriffsserie, welche die zahlreichen Aufmärsche und Propagandaaktionen verschiedener rechter Fraktionen in der Stadt begleitet. Zudem wies die Demonstration auf den in breiten Teilen der lokalen Zivilgesellschaft fehlenden Widerstand gegen die rechten Übergriffe hin.

Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses: “Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Daher war es ein weiteres Ziel der Demonstration, denjenigen, die sich gegen den rechten Konsens in Eisenach engagieren den Rücken zu stärken. Das Bündnis freut sich, dass diese Botschaft ankam: Zahlreiche Eisenacher*innen besuchten die Demonstration, weggezogene Eisenacher*innen kamen für unsere Aktion zurück in die Stadt.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, am Samstag nicht zu öffnen.

Bereits vor der Demonstration verurteilte das Bündnis “Irgendwo in Deutschland” dies als Panikmache und Ablenkungsmanöver. Dass Busse mit Demonstrationsteilnehmer*innen tatsächlich mit Sprengstoffspürhunden abgesucht wurden, zeigt wie weit sich die Debatte bereits von der tatsächlichen Realität in Eisenach entfernt hat.
“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Eine von Neonazis eingerichtete Telefonhotline und eine Versammlung vor dem “Flieder Volkshaus” zeigen an, wo in der Stadt tatsächlich die Bedrohung liegt. Am Rande der Demonstration sammelten sich immer wieder pöbelnde und drohende Gruppen, die Demonstration und ihre Teilnehmer*innen wurde fast ununterbrochen abgefilmt. Bekannte Neonazi-Gewalttäter waren aus anderen Teilen Deutschlands angereist (zB. Lasse Richei aus Braunschweig). Am Bahnhof Gotha warnte ein Graffiti die anreisenden Antifaschist*innen: “Euer Zug fährt nicht nach Eisenach, euer Zug fährt nach Auschwitz”.

Die Demonstration kritisierte in einer Rede das „Flieder Volkshaus“ als zentralen Organisationspunkt der lokalen Naziszene und informierte dabei auch über die Machenschaften von Ex-NPD-Kader Patrick Wieschke (siehe bereits Aufruftext). Das Bündnis thematisierte zudem die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der sich in Eisenach selbst enttarnte.

Das Bündnis steht weiterhin für Rückfragen zur Verfügung: buendnis@irgendwoindeutschland.org

Redebeitrag Eisenach: NSU

Redebeitrag “NSU”

Redebeitrag zum Nationalsozialistischem Untergrund (NSU), 16.03.2019 Eisenach
Bündnis Irgendwo in Deutschland

Die Erfahrungen aus dem NSU-Komplex stellen für uns eine Zäsur im Herangehen an antifaschistische Politik dar. Neben einem Versagen von Politik, Medien, Sicherheitsbehörden und bürgerlicher Zivilgesellschaft war der NSU-Komplex eben auch ein Versagen der Linken. Die größte rassistische Mord- und Terrorserie in der Geschichte der BRD blieb – bis zur Selbstenttarnung des NSU – unbemerkt. Die Stimmen der Betroffenen, die schon während der Mordserie auf das Tatmotiv “Rassismus” hinwiesen, blieben ungehört. Eine Linke, die es mit Antirassismus und Antifaschismus ernst meint, muss sich dieses Versagen offen eingestehen und daraus selbstkritische Schlüsse ziehen.

Aber in welchem Kontext steht der NSU dazu, dass wir heute in Eisenach auf die Straße gehen? Man könnte über die Südthüringer Naziszene der 90er Jahre sprechen, in welcher das spätere NSU-Kerntrio Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt sowie viele weitere Mitglieder des Netzwerkes politisch sozialisiert wurden. Oder man könnte diskutieren, ob Menschen in Stresssituation – wie etwa nach einem Banküberfall – an Orte flüchten, an denen sie sich sicher fühlen und wo sie auf Unterstützung hoffen können. Man könnte auch ein brennendes Wohnmobil sowie die miserable Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Spurensicherung thematiseren. Aber statt uns an den konkreten Bezügen des NSUs nach Eisenach abzuarbeiten, erscheint es uns sinnvoller den zentralen Imperativ stark zu machen, den die selbstkritische Linke aus dem NSU gezogen haben sollte und der unter anderem einen Grund darstellt, Eisenach zum Ziel einer unversöhnlichen Intervention zu erklären:
Nie wieder soll rechter Terror Menschen schädigen. Um dies zu verhindern gilt es bewaffnete und gewalttätige rechte Strukturen sowie ihr Unterstützer*innenfeld anzugreifen.

Ganz konkret folgt aus diesem Imperativ für uns Folgendes:

  1. Nazis dürfen sich nicht als legitime Verstrecker*innen des vermeintlichen oder tatsächlichen Volkswillens fühlen. So gilt es, auf der einen Seite diskursiv in öffentliche Debatten zu intervenieren, um keine rechte Diskursverschiebung oder gar eine Diskurshoheit zuzulassen. Auf der anderen Seite kann nicht zugelassen werden, dass das tatsächliche Vollstrecken eines rechten Programmes ohne Konsequenzen bleibt. Wir wissen, dass wir uns hierbei nicht auf den Staat und seine Organe verlassen können. Wenn Nazis ihr rassistisches Programm ausleben wollen, darf die einzige Antwort militanter Antifaschismus sein.
  2. Dies zielt auch auf ein grundlegendes Verständnis des Staates, bzw. staatlichen Insititutionen ab: solcherlei Institutionen sind keine Partnerinnen im Kampf gegen die extreme Rechte. Im besten Falle ignorieren sie das Problem so lange, bis es nicht mehr zu ignorieren ist. Im schlimmsten Falle führen sie selbst ein rassistisches Programm aus und drangsalieren Betroffene und engagierte Antifaschist*innen. Eine Auseinandersetzung mit extrem rechten Ideologien in einer Gesellschaft ist aber nur dann möglich, wenn deren Vorhandensein erkannt und eingestanden wird. Oder plakativer gesprochen: Ein Problem kann nur gelöst werden, wenn überhaupt ein Problembewusstsein besteht.
    In der BRD würde dies bedeuten, nazistische Kontinuitäten einzugestehen und zu reflektieren, wie diese den Staatsaufbau und den deutschen Nationalismus geprägt haben. Konsequenter Antifaschismus und Antirassismus muss daher immer antinational und gegen den Staat gerichtet sein und darf sich nicht für Imagepflege vor den Karren der Nation, des Staates oder der Stadt spannen lassen.
  3. Auch das Verhältnis zwischen Nazis und “ganz normalen” Bürger*innen gilt es zu reflektieren. Es wäre zu einfach, Rassismus zum gezielt eingesetzten Herrschaftsinstrument zu erklären. Er und die daraus resultierende Ausgrenzung von all jenen, die als nicht deutsch wargenommen werden war und ist Teil der gesellschaftlichen Zustände in Deutschland. Ein Verständnis dieses tief verwurzelten Rassismus in der deutschen Gesellschaft ist wiederum nicht ohne den Blick auf die nationalsozialistischen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte möglich. In einer ressentiementgeladenen Dynamik zwischen einfacher Bevölkerung, gesellschaftlichen Funktionseliten und Nazis kulminiert der Diskurs immer wieder in offen zur schau gestelltem Rassismus. Einen Ausdruck findet dies etwa auch immer in der deutschen Auslegung des Liberalismus mit “Rechten reden zu müssen”. Als seien offener Rassismus und Menschenverachtung eine diskutable Position. Die Erfolge der AfD und der Rechtsruck im Parteienspektrum verweisen eher darauf, dass Rassimus aber als realer ideologischer Bezugspunkt, statt als ein kritikables Objekt betrachtet wird.
    Solch ein Klima führt dazu, dass diejenigen, die den Dissenz gegenüber menschenfeindlichen Ideologien offen aussprechen oder auf die Straße trägt, um die Friedhofsruhe zu durchbrechen zu Nestbeschmutzer*in erklärt werden. Um die Friedhofsruhe zu vertreiben, reichen aber ein, zwei kraftvolle Demonstrationen nicht aus. Es geht darum dauerhaft gesellschaftliche Gegenwehr, gegen die Zumutungen einer rassistisch organisierten Gesellschaft zu entwickeln – und dies vor allem auch abseits von großen Städten.
  4. All dies führt dazu, dass die Stimme derjenigen, die unter Institutioneller Rassismus, gesellschaftlich tief verankerte menschenfeindliche Ideologien sowie die aggressive Leugnung von deren Vorhandensein zu leiden haben, ungehört bleibt. Dass dieses Wissen über Rassismus unter (Post-)Migrant*innen verbreiteter ist als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, zeigte sich schon während der NSU noch mordete: 2006, als in Kassel und Dortmund tausende türkische und kurdische (Post-)Migrant*innen für die Aufklärung der Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat und ein Ende der Mordserie demonstrierten, war die Frage nach einem rassistischen Tathintergrund allgegenwärtig. Adile Şimşeks Appel “Ermittelt gegen Nazis!” wurde beharrlich ignoriert. Bewohner*innen der Keupstraße in Köln, die nach dem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 gegenüber den Ermittlungsbehörden geäußert hatten, dass dies doch nur Neonazis gewesen sein könnten, wurden sogar mit Drohungen zum Schweigen gebracht. Es liegt an uns als linke Bewegung, diese Stimmen zu hören und zu verstärken.

Redebeitrag Eisenach: Es muss alles ganz anders sein.

Es muss alles ganz anders sein

Redebeitrag zum Konzept„Unversöhnliche Intervention“, 16.03.2019 Eisenach
Bündnis Irgendwo in Deutschland, Hier abgemischt nachhören

 

Dies ist eine unversöhnliche Intervention. Wir sind heute nicht mit offenen Armen und Erklärungen hier. Wir suchen hier nicht nach neuen Verbündeten, denen bis eben noch egal war, dass Menschen angegriffen und durch die Straßen dieser Stadt gejagt werden. Wir wollen nicht verstehen, warum Leute sich dazu entschließen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu schweigen, sie zu tolerieren, zu verharmlosen oder mitzumischen. Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Nazis und den rassistischen Normalzustand in Eisenach.

Zeigt uns, wo ihr steht – denn wir kommen, um zu spalten. Wir freuen uns, bei jeder Demonstration, dass wir nicht alleine auf der Straße sind. Wir freuen uns, auch in den entlegensten und fiesesten Orten in Kaltland auf Freund*innen einer besseren Gesellschaft zu treffen. Wir grüßen euch, lasst euch nicht unterkriegen! Wir sind auch aus Solidarität mit den Betroffenen der Nazigewalt und rassistischen Angriffe auf der Straße.

Wir sind hier, um die lange Liste an Nazi-Angriffen und rassistischer Gewalt nicht unbeantwortet zu lassen. Wir kommen, um den Ruf dieser Stadt in den Dreck zu ziehen. Wir teilen nicht mehr in gute und schlechte Bewohner*innen, schreiben nicht „Ja, aber“. Warum auch? Wir sind hier, weil es so wie es ist, nicht weitergehen kann. Weil das Ergebnis dieser Stadtgesellschaft Angst und Terror sind. Angst bei allen, die nicht in das völkische Weltbild passen und die dabei nicht mitmachen wollen oder können.

Wir kommen um aufzudecken. Wir kennen die Reflexe auf linke Demonstrationen, die Angriffe und Abwehr von Seiten der lokalen Medien, der Naziszene und der Bürger*innen. Wir halten der vergemeinschafteten Bevölkerung den Spiegel vor. Die herrschenden Zustände entlarven sich selbst, sobald Kritik von außen auftritt. Wie einig sich hier eigentlich alle – von Nazis bis ins Rathaus – sind, wie leicht sich alle auf einen Feind, einigen können, wenn die völkische Ruhe gestört wird. Wir beweisen es seit der Anmeldung unserer Demonstration.

Wir kommen um von Menschen abzulenken, die hier leben müssen und suchen die Auseinandersetzung, lassen uns angreifen.
Wir kommen als Anklage. Wir wollen zeigen, dass das, was hier als normal oder angemessen gilt, andernorts verurteilt wird. Wir kommen in Orte wie Eisenach, Wurzen oder Zwickau, wo Staat und lokale Gesellschaft versagen, wo Menschen nicht sicher leben können.

Wir wollen die „Kosten für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben”. Wir wollen, dass Eisenach, ebenso wie Heidenau, als Bildnis für den rassistischen Normalzustand dasteht. Wir wollen Presseartikel, wir wollen eine öffentliche Debatte, wir wollen eine Schlammschlacht. Wir wollen, dass der Tourismus einbricht, dass hier keine Unternehmen ansiedeln und die bestehenden wegziehen, dass der rassistische Alltag wenigstens sichtbar wird. Wir glauben nicht daran, dass die Leute plötzlich einsehen, das ihr Rassismus in Mord und Totschlag endet und deshalb falsch ist. Wir glauben aber daran, dass er unterdrückbar ist, wenn die Folgen zu schwerwiegend sind.

Wir wissen auch, dass die Kräfteverhältnisse nicht zu unseren Gunsten stehen. Wir wollen Druck und wir fordern Handeln. Doch wir sind realistisch: Wir wissen, dass viele Reaktionen auf unsere Interventionen Lippenbekenntnisse waren, beispielsweise durch die lokale Politik, etwas gegen Rassismus zu unternehmen. Eisenach und andere Orten sind nicht per Dekret entnazifizierbar. Rassist*innen ändern ihre Einstellung nicht. Das haben sie zur Genüge bewiesen. Aber wenn wir ihnen ihr Handeln erschweren, Übergriffe gar verhindern und eine größere Öffentlichkeit dafür erzeugen, ist viel gewonnen.

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Es muss alles ganz anders sein

Pressemitteilung: Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln

Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.

Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:

“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:

“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.”

Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.

“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”

Denn:

“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.

 

Irgendwo in Deutschland, 16.03.2019

Pressemitteilung: 16.03. Eisenach, Bundesweite Demonstration

Bundesweite Demonstration am 16.3.2019 in Eisenach: „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! – Antifa in die Offensive!“

Am Samstag den 16.03.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration in Eisenach auf. „Wir wollen mit der Demonstration ein Schlaglicht auf den rechten Alltag in Eisenach werfen. Die neonazistische Dominanz vor Ort verschwindet hinter Verharmlosung und Imagepflege von Stadtgesellschaft und Politik. Das wollen wir nicht hinnehmen.“ so Stefan Nowak, Sprecher der Bündnisses. „Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“

Das Bündnis rechnet mit mindestens 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Die Reaktionen aus Presse und Politik auf die angekündigte Reaktion wertet Nowak als Teil des Versuches, die rechten Zustände in Eisenach zu verharmlosen: „Hier werden nicht die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis, die allgegenwärtigen rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung gewertet, sondern der Widerstand gegen diese Zustände.“ Schon im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.“ Die Realität der Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat dabei verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘: „So verwundert es uns nicht, dass die Bedrohungen der Demonstration durch Neonazis, im Gegensatz zu unserer Demonstration nicht skandalisiert werden.“

Eisenach steht zwar stellvertretend für den rassistischen Normalzustand bundesweit, jedoch sind die Wahl von Ort und Bundesland keineswegs willkürlich: „Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch,“ fasst der Aufruf zur Demonstration zusammen. Im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ geht nicht nur die lokale Neonaziszene ungestört ein und aus, dort werden unter anderem auch Spenden für die Prozesskosten für den NSU-Unterstützer André Eminger gesammelt.

Der Aufruf den Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ macht deutlich: „Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles ‚Undeutsche‘. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!“

Mit Blick auf die bisherige Rezeption vor Ort betont Nowak: “Die Aufregung in Eisenach vor unserer Demonstration ist ein Ablenkungsmanöver. Statt über die verbreitete Ignoranz bis Unterstützung des alltäglichen rechten Terrors in Eisenach zu erschrecken, wird Angst vor der kritischen Demonstration gesät. Für alle Menschen in Eisenach, die dem Rassismus entgegen treten wollen, ist jetzt die Zeit zum öffentlich Widersprechen gekommen.”

Ausführliche Chronik der rechten und rassistischen Vorfälle in Eisenach 2013-2019: https://de.indymedia.org/node/29116

Bündnis “Irgendwo in Deutschland“
Pressetelefon (Do. ab 18:00, Fr. ganztägig erreichbar): 0152/18924967
Mail: buendnis@irgendwoindeutschland.org
Twitter: @irgendwoinde
# bei Twitter: #Eisenach1603

Update Anreise zur Bundesweiten Demo “Die Wartburgstadt ins Wanken bringen” am 16.03. in Eisenach

Aus mehreren Städten gibt es gemeinsame Anreisen zur Bundesweiten Antifa Demo “Die Wartburgstadt ins Wanken bringen” am 16.03. in Eisenach. Weitere Städte folgen. Falls ihr eine Anreise aus eurer Stadt plant schreibt uns.

Desweiteren gibt es jetzt auch einen Mobi-Jingle

Erfurt

Zugtreffpunkt: 13.30 Uhr Hauptbahnhof

Hamburg

Busanreise: Tickets gibt es im Schanzenbuchladen (Schulterblatt 55)

Kassel

Busanreise: Die Tickets können während der Öffnungszeiten im Büro der Partei Die Linke gekauft werden

Leipzig

Zugtreffpunkt: 10.45 Uhr Hauptbahnhof am Infopunkt

Marburg

Zugtreffpunkt: 11.20 Uhr (Abfahrtszeit) Hauptbahnhof

Göttingen

Zugtreffpunkt: 11:45 Uhr vor dem Hauptbahnhof

16. März – “Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!” Bundesweite Antifa-Demonstration in Eisenach

Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!
Antifa in die Offensive!
Rechte Hegemonie durchbrechen!

Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration in Eisenach am 16.03.2019

#eisenach1603

Rechte Mobilisierung und rassistische Vorfälle, wie sie zuletzt in Chemnitz zu beobachten waren, ziehen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. In der Berichterstattung erscheinen diese als besondere Einzelfälle, die alltägliche bundesdeutsche Realität gerät oftmals aus dem Blick: Über rassistisch motivierte Angriffe sowie Überfälle auf politisch Andersdenkende legt sich der bürgerliche Konsens des Schweigens und Verharmlosens. Dies ist Alltag in vielen Orten. Irgendwo in Deutschland ist es immer unerträglich. Auch in Thüringen.
Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch…
Die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘. Auch in Eisenach.
Deshalb werfen wir an diesem Ort beispielhaft ein Schlaglicht auf die Realitäten der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘. Wir wollen aufmerksam machen auf die zahlreichen neonazistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Und wir wollen auf eine Stadt zeigen, in der solche Übergriffe heruntergespielt und stattdessen Neonazis hofiert werden. Unser Ziel ist es, die rechte Hegemonie in Eisenach anzugreifen, die engagierten Antifaschist*innen vor Ort zu unterstützen und aufzuzeigen, was an vielen Orten in Deutschland Realität ist.
Das Bündnis Irgendwo in Deutschland ruft alle Antifaschist*innen dazu auf, am Samstag den 16.03.2019 nach Eisenach zu kommen!
Gegen die deutschen Zustände, in Eisenach und überall! Gegen die autoritäre Formierung!

Kontinuität rechter Gewalt

Seit einigen Jahren ist in Eisenach ein deutlicher Anstieg an rassistisch und neonazistisch motivierten Übergriffen und Taten zu verzeichnen. So griffen im Frühjahr 2017 zehn bewaffnete Neonazis eine Lesung mit einem linken Fotojournalisten an. Einige Monate später wurde der Gedenkstein für die ehemalige Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 8.10.2017 wurde ein 58-jähriger Mann von drei Personen rassistisch beleidigt und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurde ein Bandmitglied der linken Band Gloomster von zwei Personen mit Pfefferspray angegriffen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelt. Selbst Kinder und Jugendliche werden von Neonazis bedroht, wie an einer Schule in der Südstadt ebenfalls im Herbst 2017. Von Februar bis April 2018 initiierte die NPD drei rassistische Demonstrationen unter dem Titel „Wir sind das Volk“, denen bis zu 250 Personen folgten. Im September 2018 griffen Kevin Noeske und fünf weitere Neonazis unvermummt in einem Imbiss Linke an. Die gerufene Polizei tauchte erst nach 50 Minuten auf und rechtfertigte ihr spätes Erscheinen damit, dass es in Eisenach Wichtigeres gäbe. Eine Woche später wurde der oben genannte Gedenkstein erneut beschädigt. Die mutmaßlich verantwortlichen Neonazis, die in der Nähe aufgegriffen wurden, trugen nicht nur Pfefferspray, sondern auch Schlagringe und Elektroschocker bei sich. Zudem gab es immer wieder Angriffe und Drohungen gegen das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. Im Vorfeld der Tanzdemo am 13.10.2018 wurde das Büro mit roter Farbe beschmiert und auf dem Boden Morddrohungen hinterlassen.
Diese Angriffe und politischen Aktivitäten von Rechten, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen, müssen ernstgenommen und gestoppt werden!

Rechte Hegemonie

Das Erstarken der Neonaziszene in Eisenach wurde durch die Gleichgültigkeit der Eisenacher Einwohner*innen befördert, zum Teil sogar durch offene Zustimmung gestützt.
Mittlerweile prägen Neonazis und andere Rassist*innen das Stadtbild und dominieren die jugend- und subkulturellen Angebote im Umkreis. Wer durch Eisenach spaziert, bemerkt schnell die vielen gesprühten Keltenkreuze, diverse „Nazikiez“-Graffiti und sogar namentliche Drohungen gegen Antifaschist*innen an öffentlichen Hauswänden. Die Stadtverwaltung stören diese Symbole und Schriftzüge jedoch nicht und so bleiben sie oft jahrelang bestehen.
Mit dem Ziel, linke und rechte Künstler*innen zusammenzubringen, stellte die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine Bahnunterführung für eine Graffiti-Aktion zur Verfügung. Der beauftragte Sprayer Max Kosta holte dazu wissentlich den gewalttätigen Neonazi Kevin Noeske ins Boot. Verantwortlich für den Großteil der Nazi-Sprühereien in Eisenach, durfte dieser sich dann dort ganz legal verewigen.
Außerdem bestimmen rechte Gruppen unter wechselndem Namen das Jugendangebot der Stadt. Der Nationale Aufbau inszeniert sich tagsüber als verantwortungsbewusste, „heimatliebende“ Jugend, beispielsweise durch die Säuberung öffentlicher Grünanlagen. Nachts sprayen sie dann großflächig und machen damit ihre Dominanz im Stadtbild sichtbar. Auch gründete sich 2017 eine Bürgerwehr, deren Facebook-Gruppe Sicherheit für Eisenach knapp 2000 Follower*innen hat, die Gruppe Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung aus dem benachbarten Ort zählt über 2700. Über diese Gruppen verlaufen zahlreiche direkte Kontakte zu organisierten Neonazis und Reichsbürger*innen.

Burschenschaften & Co.

Eisenach kann jedoch mit mehr aufwarten als gut integrierten Neonazi-Kameradschaften. Die Deutsche Burschenschaft, die als Dachverband der sogenannten „schlagenden Verbindungen“ fungiert, initiiert jedes Jahr den Deutschen Burschentag in Eisenach. Feministische Gegenproteste von außerhalb konnten vor Ort nicht Fuß fassen, sodass es seit 2015 keinen öffentlichen Widerspruch mehr gibt. Federführende Mitglieder der Deutschen Burschenschaft haben in den vergangenen Jahren mit rechtsradikalen Positionen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde beispielsweise gefordert, dass potentielle Mitglieder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen „Ariernachweis“ erbringen sollten. Hier agieren Neonazikader wie Philip Stein, seinerseits Mitbegründer der rechten NGO Ein Prozent, Inhaber des rechten Verlages Jungeuropa und Vorsitzender der Nazi-Burschenschaft Germania in Marburg. Stein attackierte zusammen mit anderen Neonazis auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen 2017 mehrere Journalist*innen. Auch die neurechte Identitäre Bewegung ist in Eisenach aktiv. Diese traten hier erstmals durch eine Banneraktion an der Wartburg in Erscheinung.

Die AfD in Eisenach

Wie überall im Land, macht sich auch in Eisenach so langsam die AfD breit. So ist seit 2014 der Sprecher des Landesvorstandes in der Stadt angekommen. Stefan Möller, der in der bestehenden Legislatur ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag inne hat, öffnete in Eisenach ein Bürgerbüro der AfD. 2018 trat die Partei das erste Mal politisch in Erscheinung. Die AfD stellt zur Oberbürgermeisterwahl in 2019 einen Kanditen: Gregor Modos, derzeit Referent der AfD-Landtagsfraktion. Modos sieht als Schwerpunkt in Eisenach, die Linksextremen. Er sagte selbst: „Linksextremismus ist in Eisenach eine große Gefahr, diese tritt massiv im Stadtbild auf.“ Eines seiner Ziele im Wahlkampf ist die Ordnungsbehörde zu reformieren und mit Hunden und ehemaligen Feldjägern der Bundeswehr zu besetzen.
Am 24.4.2018 wollten Vertreter*innen der AfD, unter anderem Björn Höcke, vor dem Opelwerk in Eisenach gemeinsam mit Mitarbeiter*innen für den Erhalt des Werkes demonstrieren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter*innen von Opel drängten die AfD’ler ab und verwehrten ihnen den Zutritt zur Kundgebung.
Am 1. Mai 2018 organisierte die AfD in Eisenach eine große Kundgebung. Neben Redebeiträgen von Höcke und Jürgen Pohl (Mitglied im Bundestag) war auch Lutz Bachmann als Ehrengast vor Ort.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Eisenach und es bleibt abzuwarten, in welcher Stärke die AfD in den Stadtrat einzieht.

Das Flieder Volkshaus

Ein zentraler Ort der Begegnung organisierter Neonazis verschiedener Strömungen und Eisenacher Einwohner*innen ist das Flieder Volkshaus. Die Immobilie im Eisenacher Stadtkern wurde im Jahre 2014 von der NPD erworben und dient seither als Austragungsort für Parteiveranstaltungen, rechte Vorträge, Konzertabende und als Treffpunkt für internationale Neonazi-Strukturen wie Combat 18. So spielten hier bereits die Neonazibands Die Lunikoff Verschwörung, Oidoxie und Kategorie C, während zu anderer Zeit die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vortragen konnte.
Das Haus fungiert nebenbei auch als Landesgeschäftsstelle der NPD, wo unter anderem der ehemalige NPD-Landeschef und gebürtige Eisenacher Patrick David Wieschke verkehrt. Er ist seit den 1990er Jahren aktiver Neonazi und war Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, der Gruppe, aus welcher der NSU hervorging. Im Jahre 2000 organisierte Wieschke einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Zudem wird davon ausgegangen, dass er Kontakt zum NSU-Kerntrio hielt.
Das Flieder Volkshaus wird außerdem regelmäßig für private Veranstaltungen an die Einwohner*innen der Stadt vermietet, die dort z.B. Familienfeiern abhalten. Es gibt wenig Berührungsängste mit dem rechtsradikalen Veranstaltungszentrum und kaum Hemmungen, die Räume mit gewalttätigen Neonazis zu teilen. So werden über Hochzeiten und Kindergeburtstage die rechten Strukturen mitfinanziert.

Der NSU in Eisenach

Der NSU hatte viele Verbindungen nach Thüringen und enttarnte sich nach einem Banküberfall in Eisenach 2011 selbst. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Eisenacher Stadtteil Stregda entdeckt wurden, begingen sie Suizid. In den Ermittlungsakten finden sich Hinweise auf lokale Neonazis, die jedoch nie weiterverfolgt wurden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Interesse der Eisenacher Einwohner*innen an den Verbindungen des NSU mit hiesigen Neonazi-Strukturen und der Einbindung des Ortes in die Verbrechen des NSU sehr gering ist. Bei der letzten Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im November 2017 beteiligte sich so gut wie keine Zivilgesellschaft.
Im Flieder Volkshaus werden dagegen ungestört und unbeachtet Spenden für die Prozesskosten von André Eminger gesammelt, dessen Beteiligung am NSU inzwischen auch gerichtlich nachgewiesen ist.

Abwehr und Verharmlosung

In Eisenach zeigt sich beispielhaft, wie eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Ignoranz und stiller sowie offener Zustimmung mitverantwortlich dafür ist, dass Rechte in Eisenach wie überall in Deutschland Aufwind haben. Diese Entwicklung wird durch ein komplexes Zusammenwirken von einzelnen Akteur*innen, gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz und dem Herunterspielen durch staatliche Institutionen getragen.
Die Stadt Eisenach inszeniert sich als ‚reflektierte Kulturstätte‘, während zugleich rassistische und neonazistische Umtriebe als Handlungen ‚besorgter Bürger*innen‘ verharmlost werden. Im Jahr 2017 erklärte die Polizei entschlossen: „Eisenach ist kein Angstraum“, obwohl sie mehrfach zu Übergriffen hinzugerufen wurde. Dass Eisenach sehr wohl ein Ort der Angst ist, wissen die Betroffenen der Gewalt leider nur allzu gut – alle anderen interessiert es nicht.
Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.

Antifaschistisches Engagement

Doch gibt es in Eisenach seit Jahren auch Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausgrenzung einsetzen – zum Beispiel das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach”, welches aus verschiedenen Parteien und Verbänden besteht. Regelmäßig organisiert dieses Aktionen für Vielfalt, Religionsfreiheit und gegen Faschismus. Eine parteiunabhängige, autonome Gruppe stellt die “Antifaschistische Linke Eisenach” dar. Diese organisierte in jüngster Vergangenheit eine Tanzdemonstration und versucht mit dezentralen Aktionen, den anhaltenden rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Des weiteren besitzt die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (Die Linke) ihr Jugend- und Wahlkreisbüro “RosaLuxx.” in Eisenach. Das Büro wurde schon mehrfach Zielscheibe für politisch motivierte Sachbeschädigung. Auch gibt es viele junge, alternative Menschen, die immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsextremen Gruppierungen werden. Seit kurzem existiert auch wieder eine “Linksjugend”. Auch Eisenacher Punkbands wie bspw. Gloomster engagieren sich seit Jahren gegen die anhaltenden Zustände.

Mit dem Ziel den rechten Konsens etwas entgegenzusetzen und sich trotz der ständigen Bedrohung durch Neonazis zu organisieren, kam der jährlich an wechselnden Orten im Freistaat stattfindende antifaschistische & antirassistische Ratschlag Thüringen nach Eisenach. So fand der 28. Ratschlag Anfang November 2018 statt. Die Teilnehmer*innen wurden mehrfach von mehreren stadtbekannten Neonazis angegriffen, die unter anderem mit Baseballschlägern bewaffnet waren.

In der Stadt erfahren die antifaschistischen Bemühungen wenig Rückhalt. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder beschimpfte Aktivist*innen auf Facebook gar als „linke Seuche“ und „Pack“. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass viele Parteipolitiker*innen nicht die gewalttätigen Übergriffe, rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung werten, sondern den Widerstand gegen diese Zustände.

Darum Eisenach

Die Eisenacher Zustände sind dabei als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten zu verstehen: Neonazis verschiedener Organisationen mit etablierter Infrastruktur, rechte Dominanz in Stadtbild und Jugendkultur, regelmäßige rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, Einschüchterungen antifaschistischer Aktivist*innen und eine Mehrheitsgesellschaft, die davon nichts wissen will.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer autoritären Wende der gesamten Gesellschaft: steigende Zahlen rassistischer und antisemitischer Angriffe, Etablierung der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag, Übernahme rechter Inhalte durch Politiker*innen von CSU bis Linkspartei (in verschiedenen Abstufungen), verschärfte Asyl- und Polizeigesetze, zunehmende Repression gegen Linke, stete Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Politik und Öffentlichkeit, steigende Akzeptanz für autoritäre Politik und Verschwörungstheorien…

Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles „Undeutsche“. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!

Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns!
Antifa in die Offensive!

Chemnitz ist der Kaltort 2018

Die Konkurrenz war mit Orten wie Cottbus, Köthen, Eisenach oder Bamberg auch in diesem Jahr wieder sehr groß, doch Chemnitz hat sich gegen die anderen 12 Kaltorte durchgesetzt. Vermutlich sind viele wenig überrascht von diesem Ergebnis. Die Stadt ist spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf Migrant*innen und PoCs und den rassistischen Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen seit dem 26.08.2018 zum Inbegriff der rassistischer Gewalt in Kaltland geworden. Dass sich in diesem Umfeld mit „Revolution Chemnitz“ eine neue rechtsterroristische Gruppe versucht hat zu etablieren, ist kaum verwunderlich. Nazis haben sich in Chemnitz schon immer wohl gefühlt, das galt auch für das Kern-Trio des NSU, dessen großes Unterstützer*innennetzwerk bis heute in Chemnitz aktiv ist. Die politischen Vertreter*innen in Sachsen haben in bekannter Weise mit einer Mischung aus Ignoranz und Relativierung reagiert, auch der Verfassungsschutz in der Person Georg Maaßen hat mit seiner Aussage den Nazis und Rassist*innen quasi alle Freiheiten gewährt. Chemnitz ist ein Inbegriff des aktuellen Zustands in Kaltland, der in Sachsen mal wieder seine besondere Ausdrucksform findet. Hier könnt ihr den ausführlichen Beitrag über Chemnitz nachlesen.

Beste Performance: Rassistischer Normalzustand

Liebe Stadt Chemnitz – für dieses Ausmaß an rassistischer Gewalt, für die Schaffung und Wahrung eines völkischen Klimas in der Stadt, die eine Bedrohung ist für alle, die nicht in ein völkisches Weltbild passen, erhaltet ihr die Auszeichnung als Kaltort 2018. Diese Auszeichnung  bedeutet auch – ihr seid weiterhin im Fokus antifaschistischer Kritik und Intervention, diese rassistischen und antisemitischen Angriffe geraten nicht in Vergessenheit.

Helft uns, die Zustände an diesen Hotspots anzuprangern. Werdet aktiv und kritisiert diese Zustände, auf der Straße und in den socialen Medien. Werdet von zuhause oder vor Ort aktiv, auf jeden Fall: Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben!
Unsere Solidarität gilt all jenen, die in Chemnitz leben müssen und auch an all den anderen Kaltorten oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu bleiben!

 

Alle Beiträge des Kaltort-Rankings 2018 & das Facebook-Event zum Ranking