Unversöhnlich in Wurzen – Ein Rückblick im Newsflyer des Conne Island

Unversöhnlich in Wurzen

Für den Newsflyer des Conne Island haben wir einen Rückblick auf unsere Demonstration in Wurzen, die Verhältnisse vor Ort und unsere Entscheidung für eine unversöhnliche Intervention ausformuliert.

Irgendwo in Sachsen: Wurzen

Das bundesweite Bündnis Irgendwo in Deutschland hat am 02.09.2017 zu einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen unter dem Titel „Das Land – rassistisch. Der Frieden – völkisch. Unser Bruch – unversöhnlich“ aufgerufen. Anknüpfend an eine Demonstration anlässlich des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU im November 2016 in Zwickau, hat das Netzwerk in diesem Jahr Wurzen ausgewählt, das sowohl als Blaupause für den bundesweit verbreiteten rechten Konsens herhalten, als auch spezifisch für seine ausgeprägten Neonazistrukturen kritisiert werden sollte. Die Demonstration fand nicht zufällig am Wochenende des Tages der Sachsen, des größten sächsischen Volksfestes, statt, das zeitgleich in der Kleinstadt Löbau begangen wurde. Sachsen feiert sich selbst und präsentiert sich „bunt statt braun“. Wir haben das zum Anlass genommen, die darunter begrabene xenophobe Realität des Landstriches zu betonen.
Sachsen ist die Hochburg der völkischen Mobilisierung in Deutschland und führt die Chroniken der rassistischen Angriffe an. Im Fokus bundesweiter Öffentlichkeit haben Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital oder Heidenau einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt und stehen synonym für Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke. Wurzen hingegen wurde scheinbar aufgrund seiner langen rassistischen Historie aus den Augen verloren und die hiesigen Zustände finden weniger Beachtung. Ziel der antifaschistischen Demo war es, Wurzen als ein Zentrum rassistischer und neonazistischer Gewalt in Erinnerung zu rufen und als ein exemplarisches Beispiel für die rassistische Normalität in Sachsen anzugreifen.(1)
Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Neonazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als selbsterklärte »national befreite Zone«. Das Zusammenspiel von organisierten Neonazistrukturen, Mob und rassistischer Bevölkerung lässt sich hier idealtypisch verfolgen. Neonazis können sich in Wurzen ungehindert bewegen und sind selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft, etwa im lokalen Sportverein. Aus derartiger Ruhe agiert es sich umso besser: Aus Wurzen kamen einige der ca. 50 Nazis, die bei dem gewalttätigen Angriff auf Spieler, Verantwortliche und Fans des Vereins Roter Stern Leipzig am 24.10.2009, während des Auswärtsspiels des RSL beim FSV Brandis, dabei waren. Mindestens acht Personen aus Wurzen waren auch an dem Nazi-Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Zudem kam es häufig zu massiven rassistischen Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Erst im Juni, nach beispielhafter Vorarbeit von Polizei und Lokalpresse, versammelten sich 60 Personen, um eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen.
Da es in Wurzen keine großen Sammelunterkünfte gibt, sind Angriffe auf den Wohnraum von Geflüchteten verbreitet. Und sie sind erfolgreich: Bereits vor zwei Jahren mussten Geflüchtete wegen permanenter Anfeindungen während des Tages der Sachsen sogar aus Wurzen ausquartiert werden. Ein Haus in dem nun eine Neonazi-WG statt Geflüchteten wohnt, passierten wir mit unserer Demonstration. Die wenigen bestehenden antirassistischen und demokratischen Strukturen vor Ort waren ebenfalls mehrfach Attacken ausgesetzt. Im August letzten Jahres wurden beim Netzwerk für Demokratische Kultur die Fensterscheiben eingeworfen. Einige Monate später versuchten Neonazis dort ein Treffen von Refugee-Supporter*innen zu stören und die Aktivist_innen einzuschüchtern. Das sind nur wenige Beispiele des rassistischen Normalzustands in großen Teilen der sächsischen Provinz und auch in Wurzen. Hier zeigt sich die dringende Notwendigkeit antifaschistischer Intervention, die – wie in großen Teilen von Sachsen und Deutschland – bisher leider ausgeblieben ist.

Abwehr, Realitätsverweigerung und Kriminalisierung durch Medien und lokale Bevölkerung

Die mediale Berichterstattung der lokalen und regionalen Presse im Vorfeld der Demonstration, insbesondere durch LVZ und MDR, zeigen deutliche Strategien der Leugnung eines rassistischen Klimas wie auch der Kriminalisierung und Delegitimation antifaschistischer und linksradikaler Kritik und Interventionen. Die immerhin rund sechs Wochen vor der Demonstration beginnende, fast schon ironisch anmutende Berichterstattung war dominiert von den Ängsten der Bevölkerung vor Randale und Zerstörung, einfallenden linken Horden und der Verteidigung gegen eine pauschale Verurteilung als Rassist*innen. Vom Stolperstein bis zur Praktikumsbörse wurde alles als Anzeichen der Unrichtigkeit der Anschuldigungen unseres Aufrufs verwandt, am Ende landeten die verbarrikadierten Scheiben eines von Neonazis betriebenen Sonnenstudios als Beleg für scheinbar verängstigte Bürger im Artikel.
Auch in den sozialen Medien ließ sich der Geisteszustand vieler Wurzener leicht ablesen. So wurde eigens die Facebookgruppe Wurzen gegen Krawalltourismus gegründet, in welcher gegen die antifaschistische Demonstration gehetzt und zu Gegenprotesten aufgerufen wurde. Den Siedepunkt erreichte die bürgerliche Wut durch die Verlegung der Dinosaurierausstellung, die in Wurzen just am Demo-Tag eröffnet werde sollte und aus Angst vor dem »schwarzen Block« an den Stadtrand verlegt wurde. Dies interpretierte ein Teil der Wurzener Bürger*innen als massive Einschränkung ihrer Grundrechte und bereits bestehende Forderungen nach einem Verbot der linken Demonstration wurden erneuert und bekräftigt – auch von kommunalpolitischer Seite. Die Frage, ob derartige Maßnahmen für notwendig erachtet oder vollzogen worden wären, wenn an diesem Tag eine AfD-Kundgebung oder -gida-Demonstration stattgefunden hätte, wurde nicht gestellt.
Ergebnis dieser Panikmache und Kriminalisierung war, dass die mehr 400 Demonstrant*innen am 2. September nicht nur von Polizei in übertriebener Personenstärke, sondern zusätzlich von mindestens fünf Wasserwerfern, Riotcops und schwerbewaffneten SEK-Einheiten in Empfang genommen wurden. Was eine derartige mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheit überhaupt bei einer Demonstration zu suchen hat und wie die Szenarien aussahen, unter denen die handeln sollte, bleibt ebenso zu klären, wie der auf Twitter dokumentierte »Odins Rabe«(2), den ein SEK-Beamter auf seiner Uniform angebracht hatte.

Drecksnest at its best

Dass Wurzen »Homezone« von einer starken Neonazistruktur und damit »Feindesland« ist, war im Vorfeld klar und schließlich auch der Grund für eine unversöhnliche Demonstration an diesem Ort. Dennoch war die feindselige Stimmung, die den Demonstrant*innen entgegen schlug unerwartet groß und ist sicherlich auch durch die mediale Stimmungsmache im Vorhinein geschürt worden. Ursprünglich waren zwei Gegenkundgebungen, eine davon von einem einschlägig bekannten Neonazi, angemeldet worden. Diese Anmeldungen wurden am Vortag allerdings zurück gezogen, während unsere Route verlegt und derart eingeschränkt wurde, dass wir dadurch nicht direkt am ehemaligen Streetwear-Laden von Benjamin Brinsa protestieren durften. Neben den unvermeidlichen Wurzener Neonaziaktivisten wurde unsere Demonstration auch von der lokalen Bevölkerung aus den Küchenfenstern beobachtet oder einfach umsäumt. Dabei war das lokal dominante Politische selbstverständlich nicht zu übersehen: Neben den Hitler- und Kühnengrüßen(3) waren es auch zahlreiche Mittelfinger, Beschimpfungen und Bedrohungen, die den Demonstrant*innen entgegen schlugen. Neonazikleidung und Codes wurden gut erkennbar zu Schau gestellt, die »normalen Wurzener*innen« hatten keine Berührungsängste mit bekannteren Nazigesichtern.
Trotz der starken Polizeipräsenz kam es zu Angriffsversuchen von Neonazis, die von den Teilnehmer*innen der antifaschistischen Demonstration souverän abgewehrt wurden. Die oben bereits erwähnten Hitler- und Kühnengrüße, die am Rande der Demo zu sehen waren, konnte oder wollte die Polizei nicht ahnden, denn sie war laut eigener Aussage für die Demonstration und nicht für das umliegende Geschehen zuständig. Die Demonstration konnte lange nicht starten, da die Stangen der mitgebrachten Schilder angeblich »zu kurz« gewesen seien. Einen weiteren längeren Halt musste sie einlegen, als das Abknibbeln von Neonaziaufklebern von einem Linkspartei-Plakat zum Anlass für eine Personalienfeststellung genommen wurde. Während sich einige wenige Beamt*innen erschrocken vom Wurzener Mob zeigten, plauderten andere angeregt mit Anti-Antifas, anstatt sie davon abzuhalten, Demonstrant*innen zu fotografieren oder zu filmen.
Trotzdem gelang es uns, durch eine ruhige, aber entschlossene Demo ein Zeichen zu setzen und durch Redebeiträge und Begleittexte auch inhaltlich zu unterfüttern. Besonders möchten wir hier unseren Respekt jenen Wurzener*innen aussprechen, die sich unserer Demonstration anschlossen. Dass dies unter den oben beschriebenen Bedingungen keine Selbstverständlichkeit ist, finden wir nachvollziehbar und mutig. Wie die Zustände in Wurzen sind, macht unter anderem eine Nachricht an den Fotografen Kohlhuber deutlich, in welchem sich ein Mensch aus Wurzen für die Demo bedankt und eindrücklich schildert, dass er sich in der Stadt nicht sicher fühlt.(4)

Unversöhnliche Intervention als Antwort auf eine unerträgliche Situation

Unversöhnliche Interventionen werden häufig als nicht zielführend kritisiert. Natürlich ist das autoritäre Konzept der »Bestrafung« statt »Aufklärung«, wie es in der Form der unversöhnlichen Intervention angelegt ist, zutiefst streitbar. So musste sich auch unsere Demo immer wieder den Hinweis gefallen lassen, dass dies keine (nachhaltige) politische Aktion sei. Dies ging soweit, dass lokale (sächsische) linksradikale Zusammenhänge eine solidarische Unterstützung verweigerten.
Für uns hingegen zeigte sich in Wurzen wieder einmal, dass unversöhnliche Interventionen sinnvoll und notwendig sind!
Denn unversöhnliche Interventionen haben keinen pädagogischen Anspruch, sie fordern auch keine tiefere Auseinandersetzung mit den Rassist*innen. Sie setzen allein darauf »die Kosten für das Ausleben des Rassismus möglichst hoch zu treiben«(5) und hoffen, damit nicht nur vor Ort, sondern bundesweit abschreckend zu wirken. Im Fall von Wurzen ist es uns gelungen, den völkischen Frieden über die Ortsgrenzen hinaus zu stören. Wir haben die deutschen Zustände am Beispiel von Wurzen in (über-)regionalen Medien sichtbar gemacht.(6)
Regionalpolitiker*innen, örtliche Medien und lokalpatriotische Sächs*innen haben exakt so reagiert, wie wir es vermutet und befürchtet haben. Der rassistische Konsens zwischen Neonazis, Politik, Polizei und schweigender bis zustimmender Mehrheitsgesellschaft wurde am 2. September in Wurzen, in der LVZ, dem MDR und auf Twitter für viele sichtbar. Mit unserer antifaschistischen Demonstration haben wir der einig-völkischen Gemeinschaft vor Ort gezeigt, dass es ein Außen gibt, das ihre Taten beobachtet, verurteilt und auch bereit in solche Orte zu fahren.
Ein Angriff auf Orte wie Wurzen bedeutet nicht nur einen Angriff auf das »ganz normale Dorfleben«, das sich dort entfaltet, sondern insbesondere auf die dazugehörige offensive wie subtile rassistische Vernetzung, die dort stattfindet.
Wir sind uns bewusst, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die in Wurzen deutlich sichtbar wurden, nicht zu unseren Gunsten stehen. Uns ist klar: Das ist ein Notwehrprinzip. Es ist ein Setzen auf Autorität gegen Autoritäre, auf Unterdrückung statt auf Aufklärung. Eine bessere Gesellschaft wird dabei nicht entstehen.
Aber wir halten der hässlichen deutschen Fratze den Spiegel vor: Wir stören, wir drohen, wir zeigen, dass wir diese Zustände nicht akzeptieren. Im besten Falle schüchtern wir die Verursacher*innen ein und empowern die Widerständigen. Dass dies auch funktionieren kann, zeigt uns die Zustimmung gerade auch aus der Region in und um Wurzen, die wir auch von vereinzelten bürgerlichen Akteur*innen für #wurzen0209 erhalten haben – während sich gleichzeitig Linksradikale in Kritik und Ablehnung übten.

Wo warst du?

Wirklich viele waren wir nämlich nicht vor Ort. Dass es tatsächlich nur 400-500 Antifaschist*innen zu unserer Demonstration nach Wurzen geschafft haben, macht uns teilweise ratlos und auch wütend. Wir fragen uns (selbst)kritisch, woran das lag. Natürlich werden wir als Bündnis unsere Mobilisierungs- und Pressearbeit überdenken und versuchen, diese beim nächsten Mal anders und vor allem besser zu machen. Aber daran liegt es eben nicht allein. Uns ist flau im Magen, dass uns im Vorfeld ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung Unterstützung verweigert wurde und die Diskussion im Nachgang bei dem SEK-Einsatz endet. Versteht uns nicht falsch: Die Anwesenheit des SEK bei einer kleinen, antifaschistischen Demonstration in einem kleinen Drecksnest ist eine Ansage des autoritären Staates und muss skandalisiert werden. Aber wieso bekommt daneben in der linksradikalen Berichterstattung kaum noch Platz, warum wir nach #wurzen0209 gefahren sind? Nämlich, weil es Orte gibt, in denen die völkische Hegemonie so erdrückend ist, dass alle jenseits der Volksgemeinschaft zum Jagdobjekt erklärt wurden. Das sind die Orte, an denen die nächsten rassistischen Angriffe und Pogrome vorbereitet werden. Das sind die Orte, in denen Menschen die nicht der völkischen Norm entsprechen in (Lebens-)Gefahr sind. Wir alle wissen, dass Wurzen kein deutscher Einzelfall ist.
Deshalb fragen wir uns: Wo warst du am 2. September 2017? Und wo wirst du beim nächsten Mal sein?

Bündnis Irgendwo in Deutschland

 

Anmerkungen

(1) Wurzen: Chronik einer rechten Hochburg, de.indymedia.org/node/13328

(2) Anm. d. Red.: Zum Hintergrund siehe facebook.com/hnnsklng/posts/360783097679491

(3) Anm. d. Red.: Der Kühnengruß ist eine Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes.

(4) facebook.com/soeren.kohlhuber/posts/1108038372664548

(5) Café Morgenland (1992): Exzesse., cafemorgenland.net/archiv/1992/1992.05.20_Exzesse.htm

(6) Eine ausführlichere Presseschau findet ihr in unserem Twitter-Account, bereits vor der Demonstration gefiel uns dieser Artikel hier: zeit.de/gesellschaft/2017-08/wurzen-rechtsextremismus-rassismus-sachsen-gewalt

Redebeitrag: Der NSU, sächsische Normalität

Redebeitrag von sous la plage auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Der NSU, sächsische Normalität.

Im letzten Jahr waren wir anlässlich des fünften Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Zwickau. Dort war das Kerntrio und Teile des Unterstützer*innennetzwerks nicht viele Jahre untergetaucht, wie es immer wieder heißt. Nein, hier konnten sie sich in die sächsische Normalität zurückziehen, die ihnen ein fast normales Leben ermöglichte.

Hier war ihr Zuhause, während sie neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie den Mord an Michèle Kiesewetter verübten. Während sie drei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg verübten, bei denen viele Menschen verletzt und nur durch Glück niemand getötet wurde.

Diese Normalität in Sachsen bedeutete für den NSU, sich in einem Umfeld zu bewegen, in dem es normal ist, sich rassistisch zu äußern, normal ist, mit Neonazis offen zu sympathisieren und Hitler-Büsten auf dem Fernseher zu haben, wie ihr Nachbar in Zwickau. Wir gehen davon aus, dass sich der NSU nicht groß vor seinen Nachbar*innen verstellen musste und wir wissen, dass sie in ihrer Nachbarschaft mehr als akzeptiert waren. Die „normale“ rassistische Stimmung, die wir im Gerichtssaal bei Aussagen der Nachbar*innen und in TV-Dokumentationen zu sehen bekamen, muss dem NSU noch den Rücken gestärkt haben. Sie wurden während der rassistisch-völkischen Mobilisierung der 1990er Jahre politisiert und hatten die Erfahrung mitgenommen, dass sie mit ihren Taten ausführen, was die Mehrheit des „Deutschen Volkes“ sich wünsche.

Ohne den gesamtgesellschaftlichen Rassismus in Deutschland und Sachsen wäre die Mordserie des NSU nicht möglich gewesen. Es ergab sich vielmehr ein Zusammenspiel: Die Neonazis des NSU mordeten rassistisch, die Polizei ermittelte rassistisch, die Medien berichteten rassistisch, die rassistische weißdeutsche Mehrheitsbevölkerung inklusive seiner Linken hinterfragte dies nicht und hörte nicht die Angehörigen und die Betroffenen, die immer wieder auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv hinwiesen.

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen, doch diese Normalität von der wir sprechen ist ungebrochen. Nicht nur das, wir erleben erneut eine rassistisch-völkische Mobilisierung, ähnlich wie die, während der sich der NSU politisierte. Diese spitzt sich gerade hier in Sachsen zu. Weiterhin können wir beobachten, wie auch offen lebende Neonazis in ihrer Nachbarschaft respektiert und akzeptiert sind. Die Aufregung, die unserer heutigen Demonstration entgegenschlägt, lässt Wurzen in Reaktion auf Neonazis absolut missen. Und diese Alltäglichkeit bringt erneut organisierte rechte Terrorzellen wie die Gruppe Freital hervor. Diese wurde erst in ihrer Gefährlichkeit erkannt, nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. In der sächsischen Normalität sollten die Mitglieder der Gruppe wegen vereinzelter Delikte vor einem Schöffengericht angeklagt werden. Die Polizisten, die mit der Gruppe zusammenarbeiteten, sind inzwischen „entlastet“ und wieder im Dienst. Das ist heutige sächsische Normalität und Wurzen ist ein Teil davon.

Die Bedingungen sind nicht aus der Welt, unter denen der NSU entstehen und unentdeckt morden konnte und die Aufklärung des NSU-Komplex immer wieder verhindert wird. Der NSU-Komplex ist kein abgeschlossenes Kapitel und Sachsen verharrt weiter im rassistischen Normalzustand…

Redebeitrag: Rassismus und Deutschland sind Synonyme.

Redebeitrag von das Schweigen durchbrechen! auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Rassismus und Deutschland sind Synonyme.

Wir befinden uns heute in der sächsischen Kleinstadt Wurzen. Sie soll exemplarisch für die rassistischen Zustände in Sachsen stehen. Nazis können hier, früher wie heute, ohne größere gesellschaftliche Gegenwehr agieren. Die Stadt wird zum sicheren Rückzugsraum für reaktionäre Kräfte. Zum Problem werden dann eben nicht Neonazis, die in Wurzen ihren Lebensmittelpunkt besitzen, sondern diejenigen, die nicht in deren Weltbild passen oder auf das Problem aufmerksam machen.

Dies wird unter anderem durch den öffentlichen und medialen Umgang mit der heutigen Demonstration illustriert, viel plastischer wird es aber noch, wenn der Umgang mit Geflüchteten im Rahmen des „Tags der Sachsen“ 2015 betrachtet wird, der in Wurzen stattfand. Geflüchtete wurden an diesem Tag aus Wurzen gebracht, damit sie die Feierlichkeit nicht stören würden. In beiden Fällen verfällt die Stadt also in vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Hetze von Rechts gegen Migrant*innen und Linke.
Und die lokalen Nazis? Sie können sich als legitime Vollstrecker des Volkswillens der schweigenden Mehrheit fühlen.
Ein Blick auf die Dokumentation rechter Übergriffe in Wurzen zeigt, dass es sich dabei nicht um ein neueres Phänomen handelt, sondern dass sich diese Entwicklung seit den 1990er-Jahren hinzieht. Eben jene Zustände in den frühen 90er Jahren nach dem Anschluss der DDR an die BRD waren es, die zum Entstehen einer militanten Naziszene in Gesamtdeutschland und schließlich zur Gründung der Nazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führten. Grundlage hierfür ist die Fortexistenz nationalsozialistischer Ideologiefragmente – sowohl in Ost-, als auch in Westdeutschland – sowie die sogenannte „Wiedervereinigung“, die wie ein Fanal auf die rechte Szene wirkte.

Völkischer Rassismus war hierbei schon Anfang der 90er Jahre die zentrale Schnittstelle zwischen organisierten Nazis und deutscher Mehrheitsgesellschaft. Die Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ entlang quasi-natürlicher Kategorien, egal ob offen völkisch aufgrund von Abstammung oder vermeintlich aufgeklärt als kultureller Unterschied benannt, stellt in weiten Teilen der Gesellschaft die Grundlage dar, auf derer „unsere“ Identität durch die bloße Anwesenheit der „Anderen“ bedroht wird. In dieser Vorstellung werden Menschen in „Völker“ oder „Kulturen“ unterteilt, wobei das Verhalten der Individuen wiederum als durch die Eigenschaften dieser Kollektive determiniert angesehen wird. Bereits die Anwesenheit der Angehörigen anderer „Völker“ oder „Kulturen“ droht dadurch, die Differenz zwischen „uns“ und „ihnen“ aufzulösen und wird entsprechend als Bedrohung wahrgenommen. Über weite historische Phasen mehr oder weniger stark geächtet, wurde Rassismus ab Anfang der 1990er Jahren zunehmend enttabuisiert. Erst vor dem Hintergrund, dass rassistische Weltdeutungen zunehmend die öffentliche Meinung dominierten, wird verständlich, warum sich organisierte Nazis nach der deutschen Einigung als konsequenteste Vollstrecker des Volkswillens begreifen konnten.
Nimmt man die Entwicklungen der jüngeren deutschen Geschichte ernst, die in der NSU-Mordserie gipfelten, so folgt daraus zweierlei:

1. Das was Antifa schon immer getan hat: sich rassistischen Bewegungen in den Weg zu stellen, egal, ob sie wissen, dass sie Nazis sind oder nicht.

2. Zu erkennen, dass das Zusammenspiel von Nazis und Mehrheitsgesellschaft Ausdruck dafür ist, dass die nationalsozialistischen Ideologiefragmente in Deutschland immer noch virulent sind. Deshalb muss Deutschland der Offenbarungseid aufgezwungen werden, dass Rassismus und Deutschland Synonyme sind, um endlich mit der deutschen Ideologie zu brechen.

Redebeitrag: Alltag in Sachsen – Alltag in der Leipziger Volkszeitung

Redebeitrag von “Rassismus tötet!”- Leipzig auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Alltag in Sachsen – Alltag in der Leipziger Volkszeitung

Am 9. Juni 2017 versammelten sich Neonazis und Rassist*innen auf dem Wurzener Marktplatz und versuchten Geflüchtete, die in der Wencelaigasse wohnen, anzugreifen. Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter der Überschrift: „60 Angreifer: Polizei verhindert Attacke auf Asylbewerber in Wurzen“.
Zu Wort kamen in diesem Artikel allerdings nur Stadtverwaltung und Polizei. Beide widersprachen der öffentlichen Darstellung von den „ruhestörenden Flüchtlingen“ nicht. Das verwundert nicht, denn die eindeutig rassistische Motivation des gewaltbereiten Mobs lässt sich so relativieren. Diese passt nämlich auch nicht zum Image der „weltoffenen Ringelnatz-Stadt“. Aber mehr als das ist es eben auch nicht: Es ist lediglich ein inhaltsloses Image.
Die Leipziger Volkszeitung, als einzige  Vertreterin der „4. Gewalt“ in Wurzen, ist bemüht dieser Selbstdarstellung der Stadt nicht zu widersprechen, auch wenn die Faktenlage  nichts Anderes zulässt. Mittlerweile gibt es eine Routine im “sächsischem Image-Dreisprung”. Dieser basiert immer auf der gleichen Systematik:

  • Täter*innen und Taten relativieren,
  • danach folgt die Erwähnung einer möglichen Täter-Opfer-Umkehr
  • und zum Schluss wird die Sprecher*innenrolle  regionalen Neonazis und/oder besorgten Bürger*innen überlassen.

Zuletzt bleibt immer ein geschöntes Image der Stadt. Die erhöhte Gefahr vor gut darin geschützten Rassist*innen bleibt bestehen. Hauptsache ist, dass die “öffentliche Ruhe” beibehalten wird. Die Situation der von  Rassismus Betroffenen spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Doch welch ein Glück für die lokale Redaktion der Leipziger Volkszeitung. Anstatt weiter über rassistische Übergriffe und Zustände reden zu  müssen, konnte sie in den letzten Wochen die heutige antifaschistische Demonstration in Wurzen diskreditieren.

  • So titelte die LVZ Mitte Juli: „Wurzener besorgt: Ein zweites Hamburg brauchen wir hier nicht“.
  • Dann, einen Tag später auch direkt die Enthüllungsnachricht: Beim Anmelder der Demonstration handelt es sich um denselben, wie bei der Hamburger “Welcome to Hell”-Demonstration.
  • Grund genug für die Tränendrüsen-Überschrift, ein paar Tage später: „Wir lassen uns Wurzens Ruf als weltoffene Stadt nicht kaputt reden“.

Als nicht erwähnenswert wurde allerdings befunden, dass der Anmeldername nicht durch investigativen Journalismus an die Öffentlichkeit kam, sondern durch die Ordungsbehörden direkt an die Presse durchgereicht wurde. Auch im weiteren Verlauf blieb eine differenzierte Berichterstattung aus. Eine Erwähnung zum nur einen Monat zurückliegenden versuchten Angriff, gegen geflüchtete Menschen, erfolgte nicht mehr.
Die zu Wort kommenden Sprecher*innen Wurzens stimmten alle in denselben Chor mit ein:

„Womit hat ausgerechnet Wurzen das verdient“?. Gleichsam wurde reflexartig, wie anderswo in Sachsen auch, verlautet: “man sei doch  weltoffen“ und „auch andere Orte hätten Probleme mit Neonazis“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer heutigen Demonstration erfolgte nicht. Die Hauptschlagzeile ist: „Die Wurzener haben Angst vor Zerstörung“. Eine nochmalige Verdeutlichung für all diejenigen, die die polarisierenden Absichten des Blattes noch nicht verstanden  haben. Die öffentliche Meinungsbildung hängt stark von solch einer Berichterstattung ab. So legitimierte die Leipziger Volkszeitung mit ihren hetzerischen, völlig überspitzten und  realitätsfernen Artikeln nicht nur die  zunehmende Vorverurteilung der Demonstration, sondern schürte so auch eine Stimmung der  Angst. Auch das Abfahren der angemeldeten Route, im Vorfeld der Demonstration, durch  einen Wasserwerfer wurde nicht mehr hinterfragt.
Dem repressiven Vorgehen der Behörden und  Polizei gegenüber der Demonstration wird somit inhaltlich Futter gegeben. Es wird völlig von den  in Wurzen herrschenden Zuständen abgelenkt.
Somit bleibt kaum noch Raum das Engagement  von Menschen in Wurzen und anderswo, die sich mit diesen Missständen nicht abfinden wollen, wahrzunehmen. Sie bleiben de facto ebenso ungehört, wie die von Rassismus Betroffenen. Wenigen anderen Medien gelang eine  differenzierte Berichterstattung die auch  aufgreift, warum wir heute hier sind: Dazu zählen unter anderem

  • unzählige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen
  • weil Geflüchtete nicht gehört werden
  • weil die lokalen Initiativen kaum Unterstützung erfahren
  • weil Orte wie Wurzen ein Rückzugsraum für Neonazis darstellen
  • weil das Image der Stadt wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen

Wir sind lieber Linksunten, als LVZ und ihre Kommentarspalten.

Redebeitrag: Tag der Sachsen: deutsche Zustände im Spotlight.

Redebeitrag von deutschland demobilisieren! auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Wenige Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen fand zum ersten Mal der Tag der Sachsen statt – damals in Freiberg. Seither feiern jährlich am ersten Septemberwochenende 200.000 bis 500.000 Sachsen sich und ihren Freistaat – dieses Jahr in Löbau.

Zwar möchten ‘die Sachsen am liebsten mit der ganzen Welt feiern'[1], wie es auf eine Website heißt; doch eine Einladung an nicht-deutschsprachige Menschen spricht der Löbauer Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung dazu nicht aus. Stattdessen sollen Geflüchtete mit Aushängen darüber informiert werden, was an dem Tag in der Stadt ‘so los sein’ wird. Klingt wie eine Drohung? Ja! Zur Sorge gibt es ausreichend Anlass: So wurden schon beim örtlichen Stadtfest in den Jahren 1999 und 2006 Menschen von Rechten durch die Löbauer Straßen gehetzt und brutal zusammengeschlagen. Die Gewalt in Löbau nimmt allerdings noch weitreichendere Dimensionen an. Eine Unterkunft für Geflüchtete, in der zu der Zeit 300 Menschen untergebracht waren, wurde im Februar 2016 mit Molotowcocktails angegriffen.

Oberbürgermeister Buchholz vertritt jedoch die Einschätzung, dass es zwischen ‘Besucher*innen des Tag der Sachsens’ und Geflüchteten nicht zu (Zitat) Diskrepanzen (damit meint er dann wohl rassistische Übergriffe) kommen werde. Buchholz unterscheidet selbstverständlich zwischen ‘Tag der Sachsen Besucher*in’ und ‘Geflüchteten’. Dies macht wieder einmal deutlich, wie tief der Rassismus in Sachsen sitzt – dass geflüchtete Menschen offenbar gar nicht erst beim Tag der Sachsen mitfeiern sollen.

Schauen wir uns einmal an, was am ‘Tag der Sachsen’ so los ist. Laut Veranstalter “gibt es da nämlich richtig was zu erleben, denn Verbände und Vereine präsentieren sich und informieren über das typische sächsische Brauchtum”.[2] So 2015 auch die NPD, welche auf dem Tag der Sachsen hier in Wurzen, von Veranstalter*innen und Besucher*innen unbehelligt ihre Propaganda verteilen konnte.[3] Auch im Jahre 2012 in Freiberg, als der Verein ‘Militärfreunde Sachsen’, dort in Wehrmachtsuniformen einen Stand betrieb und mit alten Nazifahrzeugen durch die Stadt fuhr. Im Jahr zuvor in Kamenz waren Wehrmachtfans auch schon mit einem Stand auf dem Tag der Sachsen präsent.[4]

Wir sehen also, der ‘Tag der Sachsen’ ist ein Fest, auf welchem rassistische Propaganda, rechte Hetze und Geschichtsrevisionismus nicht mit Widerspruch rechnen müssen. Im Gegenteil – es geht schließlich darum, dass das ‘typisch sächsische’ gefeiert und im Zweifelsfall auch gegen vermeintliche Bedrohungen verteidigt wird. Der sächsische Nationalstolz ist ein Grund dafür, dass vor der seit Jahren stattfinden rechten Mobilisierung gemeinschaftlich die Augen verschlossen werden. Alles, was den völkischen Konsens stört, wird angegriffen – auch Menschen, die als anders gelabelt werden. Die Angriffe reichen von verbaler Hetze über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zur physischen Gewalt und hin zu versuchtem gemeinschaftlichem Mord.

Wer diese Zustände rassistisch nennt, wird als Nestbeschmutzer*in verunglimpft und wegen mangelnder Differenzierungsfähigkeit diskreditiert. Dabei sind es gerade sächsische Politik, Polizei und Medien die zu keinerlei Differenzierung fähig scheinen. So werden ständig rechte und rassistische Angriffe mit anitfaschistischen Protesten gleichgesetzt und Nazis mit Antifas verglichen.

Auch, wenn der rassistische Konsens bundesweit herrscht, haben wir es hier mit einer sächsischen Spezifik zu tun, die bei der Großveranstaltung ‘Tag der Sachsen’ besonders sichtbar wird. Sachsen präsentiert ganzjährig und mit Stolz die deutschen Zustände, wie unter einem Brennglas.

Deshalb fordern wir, Großveranstaltungen wie den Tag der Sachsen abzuschaffen. Das gesparte Geld sollen Geflüchtete zum Zweck der Selbstverteidigung erhalten, damit sie sich besser gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen können. Zudem fordern wir die sofortige Umsiedlung aller Rassist*innen aus Sachsen an einen sicheren Ort, wo sie keine Geflüchteten mehr angreifen können.

Bis es soweit ist:

  • Der völkischen Bewegung in die Beine gehen, wo es nur geht: bildet euch und andere, klärt auf und stört den rassistischen Normalzustand
  • Unterstützt lokale Antifastrukturen und Geflüchteten Selbstorganisationen
  • wehrt euch gegen die Gleichsetzung von rechter Gewalt und linker Protest

Lasst uns anfangen Deutschland zu demobilisieren!

1: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
2: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
3: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/npd-verstoesse-beim-tag-der-sachsen-gruene-protestieren/
4: http://www.ksta.de/politik/sachsen-mit-nazi-autos-durch-die-stadt–4025532

Pressemitteilung: 500 Antifaschist*innen stören den rassistischen Normalzustand in Wurzen

Am Samstag, den 02.09.2017, fand eine antifaschistische Demonstration mit 500 Teilnehmenden in Wurzen statt. Das Bündnis “Irgendwo in Deutschland” hatte parallel zum “Tag der Sachsen” zur Demonstration “Das Land rassistisch – der Frieden völkisch – unser Bruch unversöhnlich” aufgerufen. “Hintergrund der Demonstration waren die kontinuierlich gewachsenen Neonazistrukturen und die daraus folgenden rassistischen Übergriffe, die in Wurzen zum Alltag gehören.”, so Sandra Merth, die Sprecherin des Bündnis.

Konfrontiert wurde die Demonstration zunächst mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften, fünf Wasserwerfern und dem SEK. Medial wurde die Stimmung schon Wochen vor der Demonstration angeheizt: Es war stets die Rede von einem “zweiten Hamburg” oder einem “zweiten G20”. “Dies machte es sehr schwer, unsere Inhalte gerade an die Wurzener*innen zu vermitteln. Stattdessen schürte das massive Polizei-Aufgebot und das Medienecho zuvor ein Szenario der Angst”, so die Sprecherin weiter.

Die Demonstration lief entschlossen aber friedlich an verbarrikadierten Läden und unzähligen Kameras von Außenstehenden vorbei. Sie machte mit Transparenten und zahlreichen Redebeiträgen dennoch auf den rassistischen Alltag und die Mobstimmung in Wurzen aufmerksam. Diese war durch die vielen hitlergrüßenden und vermummten Neonazis am Rande der Demonstration an diesem Tag auch mehr als sichtbar. Die Neonazis versuchten wiederholt, die Demonstration und anwesende Journalist*innen anzugreifen.

Noch zuvor lies die Polizei verlauten, dass das eigene Aufgebot zum Schützen der Antifaschist*innen aufgefahren wurde. Dass dieser vermeintliche Schutzauftrag nur vorgeschoben war, zeigte sich als die Angegriffenen selbst verteidigen mussten, Täter lediglich ermahnt wurden und die Beamten sich bei den vielen bei Hitler- und Kühnengrüßen für “nicht zuständig” erklärten.

“Mit einem solchen Szenario haben wir im Vorfeld gerechnet, hier waren die Wurzener Zustände für alle sichtbar,” sagt Sandra Merth.

Trotz Routenänderung und zurückgezogenen Gegenveranstaltungen konnte die Demonstration die Aufmerksamkeit auf prägnante Punkte der gut vernetzten und umtriebigen Neonaziszene richten. Vom Lautsprecherwagen waren dazu immer wieder Informationen zu hören. “So wurde beispielsweise der langjährige Sitz von dem Neonazi-Label ‘Front Records’ in der Walther-Rathenau-Straße thematisiert. Ebenso wurden die rassistischen Übergriffe in der Pestalozzi-Schule und auf Wohnungen von Geflüchteten an den entsprechenden Orten skandalisiert,” beschreibt Merth die Route.

“Wir waren sehr erfreut, dass trotz der vorherigen Angstmache auch engagierte Wurzner*innen den Weg auf unsere Demonstration gefunden haben, und hoffen, dass die Demonstration weitere Wurzener*innen für unsere Inhalte sensibilisiert wurden und sich den rassistischen Zuständen in Zukunft entgegenstellen werden” so Sandra Merth weiter.

PM: Antifa-Demo am 02.09.: Rassistische Hochburg Wurzen entnazifizieren – Tag der Sachsen abschaffen!

– Pressemitteilung vom 31.08.2017 –

Für Samstag, 2. September 2017, ruft das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis zu einer bundesweiten Antifa-Demonstration unter dem Motto “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich” in Wurzen bei Leipzig auf. Gruppen aus Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Rostock mobilisieren zu der Demo. Sandra Merth, Sprecherin des Bündnis, erläutert, warum Wurzen als Ort gewählt wurde: “Wurzen war bereits in den 1990ern bekannt als national befreite Zone. Auch wenn sich manches geändert hat: bis heute ist Wurzen ein Rückzugsort für militante Nazi-Strukturen wie das weitverzweigte Geschäftsnetzwerk um den Rechtsrock-Versand “Front Records”, der auch an den Konzerten in Themar beteiligt ist. Nazis können sich in Wurzen ungehindert bewegen und sind selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft, etwa im lokalen Sportverein. Mindestens acht Personen aus Wurzen waren auch an dem Nazi-Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt.” Zugleich benennt Merth Wurzen als “rassistische Hochburg”: “In Wurzen kommt es immer wieder zu massiven rassistischen Angriffen, die sich häufig gegen die Wohnungen von geflüchteten Menschen richten und damit besonders bedrohlich sind. So im Juni 2017, als 60 Personen versuchten, eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen. Ende August 2016 demonstrierten sogar hunderte Wurzener_innen gemeinsam mit bekannten Nazis und dem zwischenzeitlichen Anführer von LEGIDA. Und vor zwei Jahren mussten Geflüchtete während des “Tags der Sachsen” sogar aus Wurzen ausquartiert werden. Nur die wenigsten Wurzener_innen stellen sich deutlich gegen diese rassistischen Übergriffe.” Auch die antirassistischen und demokratischen Strukturen vor Ort waren bereits mehrfach Angegriffen ausgesetzt. Im August letzen Jahres wurden beim Netzwerk für Demokratische Kultur die Fensterscheiben eingeworfen. Einige Monate später versuchten Nazis dort ein Treffen von Refugee-Supporter_innen zu stören und die Aktivist_innen einzuschüchtern.

In den letzten Wochen kam es zu einer intensiven medialen Hetze gegen die Demonstration insbesondere seitens der “Leipziger Volkszeitung”, unterstützt durch rechte und rechtsoffene Facebook-Seiten aus Wurzen. Merth dazu: “Bei den Nazi-Demos in Wurzen gab es im Vorfeld nie eine solche Aufregung wie bei der von uns angekündigten Demonstration. Offenbar gelten Nazis den meisten Wurzener_innen nicht als Bedrohung. Genau gegen diesen völkischen Frieden richtet sich unsere Demonstration – unser Bruch mit der rassistischen Gemeinschaft ist unversöhnlich”. Mit der Demonstration soll jedoch nicht nur Wurzen in den Fokus genommen: “Die Situation in Wurzen steht exemplarisch für die sächsischen Zustände. Wir demonstrieren daher auch bewusst am Wochenende des “Tags der Sachsen”, der dieses Jahr in Löbau stattfindet. Bereits mehr als die Hälfte der Geflüchteten, die seit 2015 nach Sachsen gekommen waren, sind bereits wieder weggezogen oder abgeschoben. Solange in Sachsen weiterhin tagtäglich Geflüchtete angegriffen werden, gibt es nichts zu feiern. Wir fordern daher die Abschaffung des “Tags der Sachsen”. Das gesparte Geld sollen Geflüchteten zum Zweck der Selbstverteidigung erhalten, damit sie sich besser gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen können.”

Demonstration “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”
15.00 Uhr Wurzen Bahnhof

PM: Wurzen hat kein Imageproblem, sondern ein Problem mit Rassismus und Neonazismus

– Pressemitteilung vom 31.07.2017

Erstaunt hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” das Presseecho auf die geplante Demonstration “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“ am 02.09.2017 in Wurzen wahrgenommen.

Das politische Kalkül der Stadt, die Hamburger Anmelde-Struktur sowie den Namen des Anmelders in den Vordergrund zu stellen, ist mehr als durchsichtig. Die Inhalte des Bündnisses sollen so offensichtlich in den Hintergrund gedrängt werden. Gleichtzeitig soll unser Protest kriminalisiert werden. Um sich nicht mit der Wurzener Neonazi-Struktur und dem gesellschaftlichen Rassismus auseinandersetzen zu müssen, wird in der Stadtgesellschaft der Ruf nach einem Verbot der Demonstration laut.

Während also die Stadtgesellschaft mit suggestiven Bildern aufgewiegelt wird, gerät völlig in Vergessenheit, dass es die Verfasstheit der Stadt Wurzen ist, die das Bündnis “Irgendwo in Deutschland” bewogen hat, diesen Ort für ihre Demonstration auszuwählen. Das Bündnis möchte mit dieser Wahl auch auf sächsische und deutsche Verhältnisse hinweisen, die sich hier zuspitzen.
So heißt es im Aufruf zur Demonstration: “Dabei ist die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ein wesentlicher Grund dafür, dass sich hier über mehrere Jahre rassistische und rechte Mobilisierungen halten und ausbreiten konnten. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital, Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und Linke. Sie sind Beispiele und Vorbilder für rechte Bewegungen.”

Die vom Wurzener Bürgermeister vorgetragenen Beispiele für die “Bekämpfung” der Neonaziszene in Wurzen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als nichts weiteres als Imagepflege ohne echte Konsequenzen. Die Augen werden davor verschlossen, dass beispielsweise die immer wieder erwähnten Gedenksteine für die Opfer des Nationalsozialismus regelmäßig zerstört werden.

Wurzen will das “Stigma als rassistische Kommune” loswerden, aber die Lösungsansätze der Stadt erscheinen zynisch, wenn sich die Geflüchteten nach Jahren der rassistischen Erniedrigungen und Angriffen mit den Täter*innen an einen “Runden Tisch” setzen sollen. Im Nachgang werden dann Veranstaltungen als Erfolg gefeiert, bei denen rassistische Ressentiments frei geäußert werden konnten, ohne dass sie kritisiert wurden. Das zeigt, dass “Demokratie in Wurzen” bedeutet, dass sich nur weiße Deutsche beteiligen können und nur ihre Perspektive und Wünsche zählen.

In einem solchen Klima fühlen Neonazis sich wohl, gestärkt und ziehen sich dorthin zurück. Dieses Problem geht die Stadt nicht ernsthaft an. Im Aufruf des Bündnis heißt es dazu: “[Wurzen ist] seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren für den Neonaziangriff im Januar 2016, als in Connewitz knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Str. Menschen und Häuser angriffen. Ebenso leben in Wurzen auch Protagonisten, die kontinuierlich die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Des Weiteren konnten sich in Wurzen neonazistische Vertriebsstrukturen etablieren, mit deren Hilfe sie Gelder akquirieren.”

Abschließend erklärt das Bündnis “Irgendwo in Deutschland”:

“Solange Wurzen sein Image wichtiger ist als das ernsthafte Erkennen und Bekämpfen von Rassismus und Neonazi-Szene und sich damit nichts verändert, werden wir die Stadt im Blick behalten und gern wiederkommen.”

Weitere Informationen:

Aufruf zur Demonstration:

https://irgendwoindeutschland.org / aufruf-das-land-rassistisch-derfrieden-volkisch-unser-bruch-unversohnlich-wurzen0209/

Internetseite des Bündnis: https://irgendwoindeutschland.org

Twitter: @irgendwoinde

Chronik rechter Gewalt in Wurzen seit 2003: https://linksunten.indymedia.org/de/node/219786

Aufruf: Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich. #Wurzen0209

Demonstration in Wurzen am 2. September 2017, #Wurzen0209

 Irgendwo in Deutschland #Wurzen0209

Das Land – rassistisch

Reaktionäre Organisierung und Mobilisierungen finden in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen dieser Bewegung wie PEGIDA/LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnliche reaktionäre Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderem Bundesland gibt es so viele rassistische Angriffe auf Menschen wie in Sachsen. Des Weiteren sind Geflüchtetenunterkünfte und Strukturen von Unterstützer*innen Ziel rechter Attacken. Hier zeigen sich deutliche Kontinuitäten seit den 1990er Jahren, nicht umsonst war Sachsen eine Homezone des NSU.

Während die Bundesregierungen seit den 90er Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Erst Mitte Juni gab es in Wurzen eine Spontandemonstration eines rassistischen Mobs und den daraus folgenden Versuch, eine Wohnung von Geflüchteten anzugreifen. Ähnliche Angriffe gab es bereits in den Monaten davor, Geflüchtete, die in Wurzen leben, berichten von rassistischen Anfeindungen und körperlichen Angriffen im Alltag. Feinde sind zugeschriebene „Fremde“, ausgemalt mit Hilfe der weit verbreiteten Ressentiments gegen beispielsweise Nicht-Weiße, Muslime*Muslima und Jüdinnen*Juden. Vor allem der antimuslimische Rassismus hat der sich in den vergangenen Jahren Bahn gebrochen und führte zu einer großen Mobilisierungsfähigkeit rechter und rechts-orientierter Kontexte in Sachsen. 

Festgehalten werden muss, dass es sich bei den Inhalten um das aktuelle thematische Inventar der extremen Rechten handelt: „Islamisierung“ und „Überfremdung“ sind die wesentlichen Stichwörter, aber auch die geradezu paranoide Annahme, einem „Vorbürgerkrieg“ ausgesetzt zu sein, der durch das bedrohte „Volk“ nicht mehr auszuhalten und gegen „die Fremden“ auszutragen sei. 

Dabei ist die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ein wesentlicher Grund dafür, dass sich hier über mehrere Jahre rassistische und rechte Mobilisierungen halten und ausbreiten konnten. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital, Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und Linke. Sie sind Beispiele und Vorbilder für rechte Bewegungen. Bei der Betrachtung dieser sächsischen Verhältnisse muss die doppelte Funktion und die Bedeutung für reaktionäre Bewegungen aus ganz Deutschland betrachtet werden: Auf der einen Seite herrscht in Sachsen ein besonderes gesellschaftliches Klima, dass rassistische Bewegungen befeuert. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Akteure können nur innerhalb der Großstädte Wirkungskraft entfalten. Auf dem Land sind diese Akteure entweder nicht vorhanden oder aber Ziel reaktionärer Kräfte. Nirgendwo sonst ist so ein Inneinandergreifen von Neonazis und „ganz normalen Bürger*innen“ zu beobachten. Hieraus folgt die besondere zweite Bedeutung Sachsens für die bundesweite Rechte Szene: Es ist nämlich nicht nur Aktionsraum, um aus dem völkischen Programm eine politische Praxis zu entwickeln, sondern wird auch immer mehr zum positiven Bezugsrahmen rassistischer Bewegungen.

So ist es nicht verwunderlich, dass die neonazistische Kleinstpartei„”Der III. Weg“ ihren Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Plauen veranstaltet hat. Dort existierte bereits die rassistische Bewegung “Wir sind Deutschland“ die sich als Alternative zu Pegida sieht. Zeitweise mobilisierte diese bis zu 5000 Teilnehmer*innen. Ähnliches kann zu PEGIDA in Dresden gesagt werden. Dresden bildet immer noch das Zentrum der GIDA-Bewegungen. Nahezu alle noch existenten GIDA-Aufmärsche im ganzen Bundesgebiet beziehen sich immer wieder inhaltlich und personell auf PEGIDA in Dresden.

Es bleibt also festzuhalten: In Sachsen sind rassistische Mobilisierungen nicht nur besonders stark, sodass völkischer Mob und Neonazis gemeinsam agieren können. Es besitzt auch einen Role Model Charakter für rassistische Bewegungen in ganz Deutschland.

Gleichzeitig sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren für den Neonaziangriff im Januar 2016, als in Connewitz knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Str. Menschen und Häuser angriffen. Ebenso leben in Wurzen auch Protagonisten, die kontinuierlich die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Des Weiteren konnten sich in Wurzen neonazistische Vertriebsstrukturen etablieren, mit deren Hilfe sie Gelder akquirieren. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden. Nicht umsonst fabulierten in den 90ern Neonazis von Wurzen als “national befreiter Zone”.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz völkischer Programmatiken. Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen durch den völkischen Mob in den vergangenen Jahren werden immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und “ganz normalen Bürger*innen” als nachvollziehbar relativiert und es wird sich so mit den Täter*innen solidarisiert. Hier zeigt sich ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, in dem rechte Propaganda nicht mehr notwendig ist. 

Dieser gesellschaftliche Rückhalt für neonazistische Erklärungsmuster zeigt sicht nicht nur in Wahlergebnissen oder Übergriffen. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.

Das was alle eint, ist die Identifizierung mit der Volksgemeinschaft und der damit verbundenen Vorstellung von Zugehörigkeit. Diese setzt die prinzipielle vom Staat vorgenommene Einteilung in In- und Ausländer*innen voraus. Die daraus resultierende Forderung, dass der Staat mit seinen Einrichtungen und Leistungen vordergründig für die Nation und das Wohlergehen des deutschen Volkes da zu sein habe, haben sowohl Mehrheitsgesellschaft als auch Neonazis gemein. Eine Folge daraus ist ein rassistisches Asylsystem und dessen tödliche Konsequenzen im Mittelmeer. Dass dieses Prinzip nicht für jeden Einzelnen in Wohlergehen aufgeht, ist die Konsequenz eines Konkurrenzverhältnisses, in welches die Menschen in einem kapitalistischen Staat zueinander gesetzt sind. Es führt dazu, dass Unzufriedenheiten und soziale Verwerfungen auf „fremde“ und „dem Gemeinwohl abträgliche“ Gruppen und ihren Egoismus projiziert werden: die Schuld an Erwerbslosigkeit trügen demnach die „Ausländer“, am „Volkstod“ die zunehmende Emanzipation der Frau, verantwortlich für die hohen Sozialbeiträge seien die „schmarotzenden Hartz-IV-Empfänger“, Politiker*innen seien größtenteils „Volksverräter“, die nicht „richtig“ dem deutschen Volke dienen und hinter allem stecke überhaupt der von „Hedgefonds-Heuschrecken“ vorangetriebene Ausverkauf „ehrlicher deutscher Arbeit“. Anstatt also der Versuch unternommen wird, die Ursachen des gesellschaftlichen Elends zu begreifen und die kapitalistische Ordnung, gemeinsam und solidarisch mit denen von ihnen verhassten vermeintlichen Nicht-Deutschen und Harz IV-Empfänger*innen, auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen, findet eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv und ein „Treten nach unten“ statt. Die jubelpatriotischen Fahnenmeere während fast jeder Fußball-WM/EM der Männer sind eines der sichtbarsten Zeichen kollektiver Selbstvergewisserung. Offen auftretende Neonazis bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs der Mehrheitsgesellschaft mit den Attributen antisemitisch, rassistisch und sexistisch. 

 

In Sachsen wird dieser völkische Konsens ganz besonders unverhohlen sichtbar. Hier gibt es dafür seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten so genannten „Tag der Sachsen“, das größte „Volksfest“ im Jahr.  Wer als anders wahrgenommen wird, bekommt Probleme. So wurden beim „Tag der Sachsen“ 2015 im Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht.

Unser Bruch – unversöhnlich

Am Wochenende des 2. und 3. September wird in Löbau bei Dresden der „Tag der Sachsen“ gefeiert. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch nach Wurzen fahren, das exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Neonazis beanspruchen die Provinz als sicheren Aktionsraum – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik. Wir möchten organisatorisch mit euch an die antifaschistische Demonstration 1996 in Wurzen anknüpfen, da hieß es:

„Trotz der beschränkten Wirksamkeit jeder Demonstration soll diese der Öffentlichkeit deutlich machen, daß es notwendig ist, den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen, obwohl dadurch perspektivisch keine konkrete strukturelle Alternative entsteht. Die Notwendigkeit solcher Alternativen ist dem Demovorbereitungskreis sehr bewußt. Deshalb soll die Demonstration Bündnischarakter tragen, der die verschiedensten antifaschistischen Ansätze bündelt: antifaschistische Jugend- und Kulturarbeit, militantes Grundverständnis, parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivität, feministischer Widerstand und Flüchtlingshilfe. All diese Akzente soll die Demonstration repräsentieren.”

Der Aufruf von 1996 und unsere eigenen Erfahrungen bei antifaschistischen Demonstrationen (nicht nur) in Sachsen zeigen, worauf sich Antifaschist*innen einstellen müssen. Provozierende Neonazigruppen am Rande der Demo, Angriffe auf die Demo und ihre Infrastruktur und eine Polizei, denen nicht erst seit G20 unterstellt werden darf, dass sie die Außenwirkung von gesellschaftskritischen Demos mit enger Begleitung im Spalier und der Kriminalisierung von Teilnehmenden möglichst verhindern will. Diese Dinge werden uns in Wurzen erwarten und dem werden wir entschlossen entgegentreten. Auf medienwirksame Diskreditierung der Demo durch überzogene Polizeimaßnahmen werden wir ebenso reagieren wie auf pöbelnde Neonazi-Gruppen. Wir tragen mit der Demo die Botschaft nach Wurzen, dass der deutschetümelnden Volksgemeinschaft nach wie vor unsere Aufmerksamkeit sowie unser Kampf gilt und schliessen uns noch immer der 20 Jahre alten Analyse der Genoss*innen an:

“Wenn den Nazis in der dortigen Situation ernsthaft und wirksam begegnet werden kann, dann nur durch gegenseitige Akzeptanz und wechselseitiges Verständnis für alle Facetten einer lebendigen Antifa. Nur eine gemeinsame starke Antifa-Bewegung, die den Aktivitäten der staatlichen Behörden kritisch bis ablehnend gegenübersteht, vermag den Nazis im Muldentalkreis die Vormacht zu nehmen, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie vom Rückhalt in der Bevölkerung zu isolieren.”

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

„Happi Happi bei Api“ hieß die mobile Würstchenbude, die für Stärkung und Berauschung des Mobs gesorgt hat, der sich im August 1992 über Tage vor dem wegen seiner Fassade als Sonnenblumenhaus bezeichneten Plattenbau in Rostock-Lichtenhagen versammelte. In ihm befand sich die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Geflüchtete, darunter viele Rom*nja, die vor Pogromen aus Rumänien geflohen waren. Die Unterkunft wurde mehrfach überbelegt, die Zustände dort waren katastrophal. Viele der Geflüchteten wurden gezwungen im Freien zu übernachten. Schnell verbreiteten sich rassistische und insbesondere antiziganistische Erklärungen für diese Lage unter den Anwohner*innen, die in den lokalen Medien bereitwillig aufgegriffen wurden.

„Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen“, verkündete ein Anwohner vor dem Pogrom in der Ostsee-Zeitung. Wie auf einem Volksfest – so wurde die Stimmung in jenen Tagen vor dem Plattenbau geschildert. Jeden Tag wieder versammelten sich tausende Menschen bei Bratwurst und Bier auf der Wiese und blickten auf das dank der anwesenden Medien abends mit Scheinwerfern ausgeleuchtete und als Ziel markierte Haus. Immer mit der Dunkelheit begannen die ersten Attacken aus dem Mob. Erst flogen Steine, später Molotow Cocktails gegen das Haus. Auch gegen die Polizei, die bis zur Irrelevanz unterbesetzt vor Ort war. Als sich am Montag den 24. August, also am dritten Tag in Folge, der Mob versammelte, wurden die Geflüchteten schließlich aus der ZAst evakuiert – das Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen im selben Gebäude nicht. Der Hass des Mobs suchte sich an diesem Abend neue Ziele: Zunächst die Polizei, dann, als diese sich komplett zurückgezogen hatte, die ohne Schutz zurückgelassenen Vietnames*innen. Das Haus wurde angezündet, bewaffnet gestürmt, die anrückende Feuerwehr blockiert.

„Jeder Molotow-Cocktail wird von der Menge mit ,Sieg Heil`-Rufen gefeiert. Schließlich feiern sie mit ,So ein Tag, so wunderschön`.” (Berliner Zeitung, 26.8.)

Auf Notrufe reagierte die Polizei nicht – die Leitung ist zeitweise nicht besetzt. Rund 120 Menschen organisierten ihren Selbstschutz, blockierten den Fahrstuhl und die Treppenaufgänge. Viele von ihnen haben als ehemalige Soldat*innen Kriegserfahrungen aus dem Vietnamkrieg, sie fürchten, erneut um ihr Leben kämpfen zu müssen. Bewusst ziehen sie sich in die oberen Stockwerke zurück.

„Da war kein kein Anzeichen, dass wir uns irgendwie geschützt fühlen können, sondern alleine gelassen werden mit den ganzen Randalierern. Das, was sollen wir dagegen tun? Da sind meine Landsleute schon auf die Idee gekommen, und haben gesagt, na was die machen, können wir auch und sie wollten sich dann mit Stöcken und so was bewaffnen und an der Tür stehen bleiben und Wache halten, wenn das sein sollte. Aber da hab ich zu ihnen allen gesagt, das hat doch überhaupt keinen Zweck, denn erst recht wenn wir die provozieren, dann können wir gleich gehen.“ (Ngyuen Do Thin, Bewohner des Sonnenblumenhauses).

Durch diesen Rückzug und viel Glück gab es keine Toten: Die Flüchtenden konnten sich über das Dach aus dem eingeschlossenen und brennenden Haus retten, während sich der Mob „Deutschland den Deutschen“ und „Wir kriegen euch alle“ skandierend an den unteren Stockwerken ausließ.

Im Nachbarhaus öffneten nur zwei Wohnungen des Plattenbaus den Flüchtenden ihre Tür. Als die Feuerwehr nachts mit den Löscharbeiten begann, wurden auch die Vietnames*innen aus Lichtenhagen evakuiert, ihr Bus wurde noch von Rassist*innen verfolgt. Mit ihrer Abfahrt war der Stadtteil, wie Hoyerswerda im Jahr zuvor, „ausländerfrei“.

Die Zahl der rassistischen Angriffe erfuhr nach Rostock bundesweit Aufschwung: Ermutigt wohl auch durch das zurückhaltende bis unterstützende Verhalten von Politik und Polizei bei der Rostocker Gewaltorgie, bedrohten rassistische Gewalttäter*innen und deren Mitläufer*innen binnen sieben Tagen in mindestens 40 Fällen Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Während die Anwohner*innen von Lichtenhagen mit mietfreiem Wohnen für das Pogrom entschädigt wurden, gab es für die Bedrohten im Sonnenblumenhaus weder Entschädigungszahlungen noch Ersatz für beschädigten oder gestohlenen Besitz. Im Gegenteil – die meisten der ehemaligen Bewohner*innen wurden abgeschoben.

Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus wollen wir mit Blick auf die rassistischen Mobilisierungen und Angriffe der letzten Jahre die Frage diskutieren, welche Kontinuitäten dieses rassistischen Klimas der 1990er-Jahre in der Gegenwart sichtbar werden. Im Rückblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualität: Sowohl mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvolle Ausdrucksformen wie auch hinsichtlich der Frage nach angemessenen linken Interventionen.

Ungebrochener Rassismus – wie die 1990er auch heute fortleben

Rostock-Lichtenhagen steht als Symbol für die rassistische Stimmung der 1990er-Jahre, die geprägt und beeinflusst waren vom nationalistischen Taumel der Nachwendejahre wie auch einem verschwiegenen Rassismus und etablierten Nazistrukturen in der DDR. Der erstarkende Nationalismus und Rassismus der Nachwendezeit hat organisierten Nazis Aufwind gegeben, diese Zeit war zentral für die politische Sozialisation und Organisation des NSU-Netzwerks. Erfahrungen von Pogromen wie in Hoyerswerda, Mannheim-Schönau oder Rostock-Lichtenhagen zeigten die vorhandene Massenbasis und das arbeitsteilige Vorgehen bei Angriffen auf diejenigen, die aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Die für die konformistische Rebellion wichtige Überzeugung, für eine schweigende Mehrheit zu handeln, konnte hier von den Täter*innen aktiv erlebt werden. Ähnlich wie in Lichtenhagen zeigt sich auch in der seit einigen Jahren wieder wachsenden Zahl von rassistischen Angriffen das Zusammenwirken von Bevölkerung, Mob und Politik bei der Schaffung eines rassistischen und völkischen gesellschaftlichen Klimas.

Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen, von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Nazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 3.800 Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Im bundesweiten Vergleich zeigt sich eine deutliche Kumulation der rassistischen Angriffe insbesondere in Sachsen, aber auch anderen ostdeutschen Bundesländern, was als eine Kontinuität des rassistischen Klimas der 1990er-Jahre bezeichnet werden kann. Die pogromartigen Ausschreitungen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Heidenau im August 2015 oder das Agieren des rassistischen Mobs in Clausnitz und Freital sind dabei nur besonders drastische Beispiele eines alltäglichen gewaltvollen Normalzustands, aus dem es für als nicht-deutsch gelesene Menschen kaum ein Entkommen gibt. Aus den massiven rassistischen Protesten gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Freital organisierten sich Rassist*innen zur Naziterrorgruppe. „Besorgte Bürger*innen“ und organisierte Nazis gehen dabei arbeitsteilig vor, die sozialen Medien stärken das Gefühl einer breiten Unterstützung. Diese virtuelle Zusammenrottung in Form eines Kommentarspalten-Mobs, der Hassparolen spuckt, ist eine neue Form der Organisierung. Die Überforderung der Gesellschaft und Politik, die keinen Umgang damit findet, hingegen nicht. Im Zusammenhang mit dem Pogrom von Lichtenhagen wurde viel über die Rolle der Medien gesprochen. Die offen rassistische Berichterstattung vor und während der rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen von der Lokalpresse bis zum Spiegel verdeutlicht, dass die mediale Hetze gegenwärtig subtiler abläuft als damals. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren hat sich die Rhetorik gegen Geflüchtete und andere als fremd markierte Personen in den letzten Jahren verändert.

„In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf“, kündigt am 19. August 1992 die von der DVU aufgestellte „Bürgerinitiative Lichtenhagen“ das Pogrom in der Lokalpresse an, die die Drohung bereitwillig abdruckt. Statt sie als Rassist*innen oder Nazis zu kritisieren, wurden sie verharmlosend als Anwohner*innen ernst genommen. Es gab keine Reaktion durch Politik oder Polizei. Das Signal wurde verstanden: Es war das Zeichen zum Losschlagen. Diese unkritische und unwidersprochene Ankündigung des Pogroms in der Presse war begleitet von medial inszenierten Bildern eines Notstands, die von rassistischen Stereotypen durchsetzt waren. Die Situation in der ZAst in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 war katastrophal, in den Wochen vor den Ausschreitungen waren die Räume bis zu fünffach überbelegt. Menschen mussten ohne Zelte auf der Wiese vor dem Haus kampieren, es fehlte an allem, nicht einmal für Trinkwasser oder mobile Toiletten wurde gesorgt. Ein inszenierter Notstand zur Abschreckung weiterer Geflüchteter, der ebenso begründet wurde – in perfider Weise wurde offiziell zugegeben, dass die Lebensbedingungen für Geflüchtete möglichst unangenehm sein sollten, um abschreckend zu wirken. Gleichzeitig wurde die Verantwortung für die unhygienischen Zustände den Schutzsuchenden zugeschrieben und mit rassistischen Stereotypen begründet.

Im August 2015 titelte die Presse zwar nicht mehr offen mit Slogans wie „Das Boot ist voll“, stattdessen schrieb sie jedoch von „Flüchtlingswellen“ und „Obergrenzen“. Kanzlerin Merkel motivierte „das Volk“, diese Herausforderung zu schaffen. Gleichzeitig wurden auch im Zusammenhang mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ der letzten Jahre Bilder produziert, die suggerierten, die große Zahl von Geflüchteten müsste zu räumlichen und versorgungspraktischen Engpässen führen. Ebenso wird nicht mehr vom „Asylmissbrauch“ gesprochen und geschrieben, sondern subtiler zwischen einer „guten“ und „schlechten“ Bleibeperspektive von Geflüchteten unterschieden. Die rassistischen Ressentiments der Bevölkerung werden als „Ängste und Sorgen“ artikuliert und damit legitimiert, sog. „Bürgerinitiativen“ bilden dabei eine wesentliche Organisationsformen des rassistischen Protests.
Im Zusammenhang mit der sog. „Flüchtlingskrise“ hielt auch die politische Inszenierung Deutschlands als altruistisch helfender Vorbildstaat nicht lange an. Zeitgleich mit der der kurzzeitigen Öffnung der Grenzen ist der Mob auf der Straße, Unterkünfte brennen, und Politiker*innen von AfD bis Linke überbieten sich in ihrer rassistischen Rhetorik, die sich beispielsweise in der Differenzierung zwischen sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“ ausdrückt. Bekanntermaßen war eine politische Reaktion auf das Pogrom in Lichtenhagen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993. In den vergangenen Jahren wurde in Reaktion auf die zunehmende Zahl von Geflüchteten, die in Deutschland ankamen, die Migrations- und Asylpolitik mehrfach restriktiver organisiert. Beispiele sind verlängerte Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, erleichterte Abschiebebedingungen, schikanöse Ländergesetze wie das Bayerische Integrationsgesetz, die Schaffung zusätzlicher sog. „sicherer Herkunftsstaaten“, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, der Aufbau von Lagerstrukturen in Nordafrika. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Lebenssituation von Geflüchteten zeigen sich deutliche Kontinuitäten der Situation in Rostock. Geflüchtete werden oft in völlig überfüllten Unterkünften, in leerstehenden Baumärkten oder Containern untergebracht, womit ähnliche Bilder eines Krisenzustandes produziert werden. Inbegriff dessen war die Situation vor dem LAGeSo in Berlin im Sommer 2015. Wie vor der ZAst mussten hier Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen oft tagelang im Freien lebend auf die erste Registrierung und die Ausgabe von Papieren warten.

Antifaschistische Gegenwehr

Bereits nach dem ersten Tag der Angriffe in Rostock-Lichtenhagen reisten organisierte Antifaschist*innen nach Rostock, entschlossen sich aber auf einem Plenum vor Ort trotz vorliegender Augenzeugenberichte gegen eine Intervention. Dabei konnte tatsächlich eine kleine Gruppe von etwa 200 Antifas am Sonntag, den 23.08.1992, den Mob vor der ZAst auseinander treiben. In Folge dessen wurden sie von der Polizei gestoppt, festgenommen und in den Knästen später teilweise misshandelt. Statt während des Pogroms in Lichtenhagen einzugreifen, organisierte der Großteil der antifaschistischen Gruppen erst am 29.08.1992 eine bundesweite antifaschistische Demonstration mit etwa 20.000 Teilnehmer*innen. Die Größe der Demo wirkt aus heutiger Perspektive beeindruckend, unter anderem mit Blick auf die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau im Jahr 2015 und die dortige vergleichsweise marginale linksradikale Intervention. In Heidenau gingen nach massiven Protesten und Angriffen eines rassistischen Mobs auf einen Baumarkt, in dem Geflüchtete untergebracht waren, ca. 600 Menschen auf die Straße, allerdings auch erst zwei Tage nach den ersten Angriffen. Ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen fuhr eine kleinere Anzahl von Antifas zeitnah nach Heidenau, um die angegriffene Unterkunft zu schützen. Ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen ließ die Polizei den rassistischen Mob zunächst weitestgehend unbehelligt agieren und war dann kaum dazu in der Lage, eine linke Solidaritätskundgebung mit den Geflüchteten zu schützen. Bei der anschließenden antifaschistischen Demonstration in Heidenau, zu der bundesweit mobilisiert wurde, waren 3.400 Polizist*innen, Hubschrauber und Wasserwerfer vor Ort. Als sich zwei Tage zuvor der Mob mit ca. 1.000 Beteiligten zum Angriff auf die Unterkunft versammelte, waren nur wenige hundert Polizist*innen anwesend. Dies änderte sich auch am darauf folgenden Tag nicht.

Weitere Beispiele von rassistischen Angriffen der letzten Jahre, wie die Hetzjagd in Bautzen oder die tagelangen Blockaden einer neuen Unterkunft in Clausnitz, machen deutlich, dass auf die Frage nach einer angemessenen linksradikalen Intervention noch immer keine Antwort gefunden wurde. Stattdessen blieben linke Antworten bei einer großen Zahl von rassistischen Angriffen der letzten Jahre komplett aus oder beschränkten sich auf eine Solidaritätskundgebung im eigenen Wohlfühlkiez, weit weg vom Ort des Geschehens. Teilweise wird argumentiert, dass militante Interventionen letztendlich die Geflüchteten vor Ort in Gefahr brächten. Mit Blick auf das enorme Mobilisierungspotential bei Großevents wie den Protesten gegen den G20 Gipfel stellt sich die Frage nach den Schwerpunkten, Themen- und Aktionsfeldern der gegenwärtigen radikalen Linken – und warum die tagtäglich passierenden rassistischen Angriffe nicht zu ähnlich sichtbaren Reaktionen führen. Auch die Proteste gegen die zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen wurden weitestgehend zivilgesellschaftlichen Initiativen überlassen.

Ein Blick zurück und nach vorn – Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention

Anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen möchten wir als Bündnis im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Aktionen an die Ereignisse aus dem Jahr 1992 erinnern und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür ins Gedächtnis rufen. Wir möchten an alle Opfer der rassistischen Pogrome und Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Heidenau, Bautzen und an allen anderen Orten erinnern und unsere Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt damals wie auch heute ausdrücken.

Im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag in Lichtenhagen werden unterschiedliche offizielle Gedenkveranstaltungen unter dem Titel „Vielfalt. Miteinander. Leben. Rostock 2017“ stattfinden, getragen von der Stadt und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Darin zeigt sich der Versuch, ein „anderes“, „besseres“ und „buntes“ Rostock in der Gegenwart als Gegenpol zum rassistischen Pogrom 1992 zu kreieren. Die Kontinuitäten eines rassistisch-völkischen gesellschaftlichen Klimas in Rostock und bundesweit, die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete der letzten Jahre, die organisierten rechten Terrornetzwerke und deren gewaltvolle und tödliche Konsequenzen machen deutlich: Das Pogrom von Lichtenhagen kann nicht als Vergangenheit und Teil einer „dunklen“ Geschichte abgehandelt werden. Stattdessen muss es als das benannt werden, was es war: ein Zusammenwirken von organisierten Nazis, Mob, zustimmender oder schweigender Bevölkerung und den politischen Institutionen und Akteur*innen mit dem Ziel der Schaffung eines rassistischen und völkischen gesellschaftlichen Klimas.

Organisiert durch das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ finden bundesweite Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag des Pogroms statt. Insbesondere die Erfahrungen von Rostock-Lichtenhagen, das Klima der 1990er-Jahre und die zögerliche linksradikale Intervention zeigen die Notwendigkeit einer deutlichen antifaschistischen Gegenwehr an allen Orten rassistischer Angriffe.
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich daran zu beteiligen, selbst Aktionen zu organisieren und dem gegenwärtigen rassistischen Mainstream etwas entgegen zu setzen!