München: Redebeitrag Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Liebe Freund*innen der Aufklärung des NSU-Komplexes,
das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen, der Komplex NSU jedoch ist unaufgelöst. Die versprochene lückenlose Aufklärung ist  ausgeblieben. Zahlreiche Fragen blieben unbeantwortet, zahllose sind dazugekommen.
Die Hoffnungen der Betroffenen des NSU-Terrors wurden mit Füßen getreten. Sie erfuhren nicht,  warum ihre Angehörigen ermordet und von wem die Täter*innen vor Ort unterstützt wurden. Sie erfuhren nicht, was es mit den Verstrickungen von Polizei oder Verfassungsschutz in den NSUKomplex auf sich hatte.
Sie erfuhren weder eine Anerkennung des institutionellen Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, noch wurde sich für die falschen Verdächtigungen, die sie und ihr Umfeld zu Täter*innen machte, entschuldigt.
Stattdessen plädierte die Bundesanwaltschaft bis zuletzt für die längst widerlegte Theorie des isolierten Trios. Obwohl die Nebenklage und ihre Anwält*innen couragiert Aufklärung gefordert und aktiv zu dieser beigetragen haben, wurde  nicht von der Trio-These abgewichen. Die Suche  nach Antworten auf die offenen Fragen rund um die Planung und Durchführung der Taten, deren regionale Unterstützung und die Verstrickung staatlicher Organe wurden sabotiert.
Wir sind deshalb heute am Tag der  Urteilsverkündung in München, aber auch in  anderen Städten wie Berlin, Hamburg, Leipzig und Rostock auf die Straße gegangen, um  klarzustellen: es darf und wird keinen  Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem  NSU-Komplex geben!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der  rassistischen Bombenanschläge in Nürnberg und  Köln, in der Gaststätte Sonnenschein, in der  Probsteigasse und auf die Keupstraße, genauso  wie die lückenlose Aufklärung der neun  rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,  Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros  Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Die Bedingungen, die die Mord- und Anschlagserie des NSU möglich gemacht haben,  bestehen fort: Sowohl militante Neonazistrukturen, die mit staatlicher Unterstützung rechnen können, als auch der  gesellschaftliche Rassismus, der sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht.
Rassismus äußerte sich nach der sogenannten Wiedervereinigung in Pogromen und Anschlägen,führte zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und trug zur Politisierung des NSU bei. Rassismus führte dazu, dass bei den Ermittlungen der rassistische Tathintergrund ignoriert wurde
und Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ ermittelten.Rassismus verortete die Täter*innen  in Fallanalysen als dem „deutschen Kulturkreis“  fernstehend und kriminalisierte die Opfer wie die Angehörigen.
Rassismus verleitete die Presse dazu, von  „düsteren Parallelwelten“ zu fabulieren und die Mordserie mit dem bekannten Unwort zu betiteln. Rassismus ließ auch uns als antifaschistische und  antirassistische Linke die Stimmen der Betroffenen überhören, als diese die Täter benannten und unter dem Motto „Kein 10.  Opfer!“ schon fünf Jahre vor der Selbstenttarnung  auf die Straße gingen.
Was wurde aus all dem gelernt? Welche Konsequenzen wurden gezogen? Der Verfassungsschutz, der nachweislich  Neonazistrukturen aufgebaut und vernetzt hatte, der Verfassungsschutz, dessen Mitarbeiter  Andreas Temme nachweislich bei der Ermordung  von Halit Yozgat am Tatort gewesen ist und der  erwiesenermaßen von einer Gruppe namens NSU wusste, der Verfassungsschutz, der nach der  Selbstenttarnung des NSU Akten vernichten ließ und sich gegen jegliche Aufklärung, sei es in den  parlamentarischen Untersuchungsausschüssen  oder im Prozess vor dem Oberlandesgericht,  stellte, dieser Verfassungsschutz steht heute gefestigter denn je, seine Befugnisse wurden  erweitert.
Auch der Rassismus in den Institutionen existiert  ungehindert fort, sei es durch rassistische Kontrollen in Zügen, an Bahnhöfen oder sonst wo  im öffentlichen Raum, oder aber durch den Ausschluss von Rassismus als Tatmotiv. Nach wie vor wird Rassismus häufig als Tatmotiv weder  benannt noch überhaupt in Erwägung gezogen. Das lässt sich am Amoklauf von David S. am  Münchener OEZ erkennen, am Mordversuch an  einem Geflüchteten in Torgau 2017 oder in Berlin- Lichtenberg, als ein Supermarktleiter einen  Menschen moldawischer Herkunft im September  2016 totprügelte. Dazu das Schweigen der Berliner  Polizei zu den Morden an Luke Holland  und Burak Bektaş.
Die Liste der Beispiele könnte noch um zahlreiche  weitere ergänzt werden. Selbiges muss für den gesellschaftlichen Rassismus konstatiert werden,  der die Grundlage für den eliminatorischen  Rassismus bildete und bildet. Der NSU war nicht  die erste Neonazi-Terrororganisation und auch  nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechtsradikale Organisationen wie die „Oldschool  Society“ oder die „Gruppe Freital“, aber auch die immer häufiger werdenden Meldungen über  Waffenfunde in der Neonaziszene.
Die Zahl rassistischer Anschläge und Übergriffe ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Die Akteur*innen, die sich an Kundgebungen und Angriffen beteiligen, gehen weit über die Neonaziszene hinaus. Dazu kommen zahllose Personen, die offen oder insgeheim diese Taten gutheißen, und der Erfolg von Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.Während Medien und  Politiker*innen bis in die Linkspartei hinein die Grenze des Sagbaren durch immer neue rassistische Ausfälle weiter verschieben und vermeintlich „linke“ Politiker*innen die Nation  als positiven Referenzrahmen für sich entdecken,  agieren die politischen Entscheidungsträger*innen ähnlich wie in den  1990ern:

Nationalistische Rhetorik, Abbau des Asylrechts, Verschärfung des repressiven Lagersystems, Abschiebungen. Diese Zustände schaffen damals  wie heute ein Klima, in dem sich Neonazis als  „Vollstrecker des Volkswillens“ zu Gewalt bis hin zu Morden legitimiert sehen. Diese Zustände waren es, in denen der NSU sich sozialisiert hat. Diesen Zuständen gilt es deshalb ebenso  unversöhnlich entgegenzutreten wie den Neonazis, die sie auf die Spitze treiben.
Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und  Migrant*innen darf nicht unbeantwortet bleiben, der Rassismus in Behörden und Gesellschaft nicht unkommentiert.

Wir fordern unmissverständlich: Kein  Schlussstrich – den NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Wir fordern die Berücksichtigung der Perspektiven  der Angehörigen und Überlebenden  bei der Aufklärung und beim Gedenken an die  Opfer, die Umbenennung der Holländischen  Straße in Kassel in Halit-Straße sowie die  Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

Wir fordern die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden und die Abschaffung des V-Personen-Systems!
Unsere Solidarität gilt den Opfern der rassistischen Mordserie, den Überlebenden der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.