Grußwort von #le1107 nach München

Antifaschistische Grüße aus Leipzig –

an alle, die heute zum Ende des NSU-Prozesses in München oder bundesweit aktiv sind! Wir veranstalten heute in Leipzig eine Kundgebung, damit die Forderung „Kein Schlussstrich!“ auch in Sachsen, der Komfortzone für rechte Strukturen, gehört wird. Wir unterstützen die Forderungen und die Kritik des bundesweiten “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” und des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“. Rassismus und rechter Terror sind in Sachsen seit vielen Jahren ein fester Bestandteil dieses Landstriches.

Wir erinnern daher heute in Leipzig auch an die vielen Todesopfer und die vielen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Leipzig, Sachsen und der ganzen Welt. Die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung über deren Ursachen. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft! Auch dafür sind wir heute auf der Straße.

Bis zum nächsten Mord, zum nächsten Anschlag, zum nächsten diskriminierenden „Ausländersondergesetz“ mit Todesfolge, bis zum nächsten Gerichtsverfahren gegen Opfer und nicht die Täter_innen eines Neonazianschlages. Spätestens seit der Gesetzesänderung 1993 ist das Leben eines Geflüchteten in diesem Lande nicht mehr viel wert. Geschützt wird nicht dieser Mensch, sondern immer nur die_der Täter_in und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend dahinter steht. Diese Tat kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ob er oder sie nun organisierter Neonazi , Mitarbeiter_in im VS oder „nur“ organisierte_r Deutsche_r ist. Doch selbst eine harte Bestrafung von Täter_innen macht all die anderen Opfer wieder lebendig und klärt die weiterhin unklaren Hintergründe nicht auf. Sie starben als die vielen Opfer des alltäglichen mörderischen Rassismus.

Betroffenheit und Mitgefühl, auch als Ausdruck ehrlicher Anteilnahme, kann Morde nicht verhindern. Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer_innen hier oft arbeiten müssen.

Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.
Niemand ist vergessen!