Dies ist die zweite Auflage unserer Thesen zum rechten Terror, welche wir im November 2020 dem Eindruck der Anschläge von Hanau und Halle überarbeitet und heraus gebracht haben. Zum PDF gelangt ihr hier, oder durch Klick auf das Bild.

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Disclaimer

Ferhat Unvar
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović

Sie wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar 2020 in Hanau¹ ermordet. Wir sind wütend, wir erinnern und wir stehen in Solidarität mit den Überlebenden und Angehörigen.
Wenige Monate zuvor, im November 2019, haben wir als Bündnis folgende Thesen zum rechten Terror und dem gesellschaftlichen Umgang mit ihm in Deutschland veröffentlicht. Rechter Terror ist und bleibt eine reale Bedrohung. Was die Reaktionen nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau angeht, hatte es kurz den Anschein, es könnte sich etwas geändert haben. Früh wurde ein mögliches rassistisches Motiv benannt, der Anschlag wurde medial thematisiert, Angehörige kamen zu Wort. Dies ist aber nicht das Verdienst Deutschlands, sondern wurde mühsam erkämpft: von Überlebenden rechter Gewalt, von Angehörigen, von potentiell von rassistischen und antisemitischen Anschlägen Betroffenen, von Initiativen, die immer wieder Kritik übten und in den Diskurs intervenierten. „Den Worten müssen Taten folgen!“, forderte Ferhat Unvars Mutter Serpil Temiz nach dem Anschlag. Auch Politiker*innen erklärten nun, man dürfe nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Ein Anliegen, das von der allgegenwärtigen Sorge um die Corona-Pandemie umgehend verdrängt wurde. Das im April 2020 veröffentlichte schriftliche Urteil im NSU-Prozess lieferte anschließend einen erneuten Einblick in deutsche Realitäten: Die Dimension des NSU-Netzwerks wird kleingeredet, Helfer*innen werden nicht thematisiert, über die Betroffenen wird in der rassistischen Sprache der Täter*innen geschrieben.

Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte², Jüdinnen*Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft³ macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen.
Daher halten wir die hier formulierten Thesen leider nach wie vor für aktuell und veröffentlichen sie in überarbeiteter Fassung erneut.

„Terror oder Terrorismus?“

Nach der sich am §129a StGB orientierenden Definition der Behörden musste sich Terrorismus lange Zeit explizit gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung richten. Die Auffassung, Gewalttaten auch dann als terroristisch zu werten, wenn „nur“ ein nennenswerter Teil der Bevölkerung, z.B. Migrant*innen, eingeschüchtert werden sollen, setzte sich juristisch erst 2006 durch.⁴ Doch genau dieses Merkmal kennzeichnet rechten Terror. Es handelt sich um eine Mischform: Rechter Terror richtet sich seltener gegen den Staat an sich (Terror von unten), sondern in der Regel gegen gesellschaftlich ohnehin diskriminierte Minderheiten (Terror von oben). Gesetz- und Regelüberschreitungen sind dabei keine generalisierte Absage an das Ordnungssystem des Nationalstaats, sondern Ausdruck des Misstrauens in dessen Autorität und Wirkungsmacht. Entgegen der Selbstdarstellung der Nazis, geht es also nicht darum, das System grundlegend zu verändern, sondern eine vermeintlich alte Ordnung zu verteidigen oder `wieder` einzusetzen.

1. RAF oder 9/11 statt NSU – Rechter Terror bleibt in Deutschland unsichtbar.

Terror ist im medialen und politischen Diskurs allgegenwärtig. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nimmt die Bedrohung durch islamistischen Terror eine bedeutsame Stellung in innen- und außenpolitischen Debatten ein und ist darüber hinaus ins politische Alltagsbewusstsein eingesickert. Der Begriff Terror bedient seither rassistische Bilder von der „Bedrohung des Abendlandes“. Einige Jahrzehnte zuvor wurden in Europa unter dem Schlagwort Terror bewaffnete antiimperialistische Gruppen verfolgt. In Westdeutschland schrieb sich der sogenannte Deutsche Herbst als Terror ins öffentliche Bewusstsein ein, erhielt eine Berücksichtigung im Strafgesetzbuch (§ 129) und diente als Vorwand für eine weitere Kampagne gegen die gesamte radikale Linke. Beiden Verwendungen des Begriffs ist gemein, dass er hier keine neutrale Beschreibung darstellt, sondern immer auch als politischer Kampfbegriff verwendet wird. Der Diskurs diente in beiden historischen Situationen dazu, Bürger*innenrechte zu beschneiden, neue Überwachungstechnologien einzuführen und repressive Politik durchzusetzen. Das Reden vom Terror befeuerte ein Klima der Angst, in dem Spielräume für die autoritäre Umformung des Staates geschaffen wurden. Die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Namen der Sicherheit wird dabei von der Bevölkerung legitimiert, bürgerliche Freiheiten in vorauseilendem Gehorsam über Bord geworfen. Maßnahmen, die einmal als ultima ratio der ‚Terrorabwehr‘ eingeführt wurden, finden sich wenige Jahre später schon in der polizeilichen Standardpalette.

Rechter Terror führte in den zurückliegenden Jahrzehnten ebenfalls zu Gesetzesänderungen, jedoch anderen. Immer wieder wurden in der BRD als Reaktion auf rechte Anschläge und Gewalttaten Flucht- und Migrationsmöglichkeiten eingeschränkt, was mit der Rücksichtnahme auf den sozialen Frieden begründet wurde. In den seltenen Fällen, in denen – wie in Freital und Chemnitz – auf das Auffliegen rechter Terrorzellen ein Ausbau der Exekutive folgt, zeigt sich sogleich, dass Polizei und Sicherheitsbehörden als Teil des Problems zu betrachten sind. Neben dem weithin ignorierten strukturellen Rassismus zeigen sich immer häufiger die Überschneidungen und Kooperationen mit rechtsterroristischen Strukturen wie „Nordkreuz“, „Uniter“ oder „NSU 2.0“.
Obwohl also die Rede vom Terror politisch allgegenwärtig scheint und vordergründig zahlreiche Reformen und Debatten antreibt, ist auffällig, dass rechte Gewalt dabei systematisch ausgeblendet wird.

2. Rechter Terror hat in der Bundesrepublik Tradition.

Bereits in den 1950er Jahren organisierten sich rechtsextreme Gruppen und legten Listen von politischen Gegner*innen an. Der „Bund Deutscher Jugend“ stattete sich – mit Unterstützung von ehemaligen SS- und Wehrmachtsangehörigen – mit Waffen aus und plante antikommunistische Attentate.

Ab den 1960ern mehrten sich Anschläge auf politische Gegner*innen, wie das Attentat auf Rudi Dutschke 1968. Auch alliierte Soldat*innen gerieten ins Visier rechter Attentäter*innen, wie der sowjetische Wachsoldat Iwan Schtscherbak, der 1970 in Berlin schwer verletzt wurde.

In den 1970ern verschob sich dann der Fokus des rechten Terrors auf jene, die nicht ins Bild der „Volksgemeinschaft“ passten. So attackierte die katholisch-fundamentalistische „Gruppe Ludwig“ in den 1970ern bis in die 1980er Jahre Homosexuelle, Sexarbeiter*innen, Drogenkonsument*innen, sowie Sinti*zze und tötete insgesamt 15 Menschen. KZ-Gedenkstätten wurden ebenso Ziel rechter Anschläge. Im Jahr 1979 verübten Neonazis Anschläge auf TV-Sendemasten, um die Ausstrahlung der Sendung Holocaust im Fernsehen zu verhindern.

Innerhalb der 1980er Jahre verschob sich der Fokus erneut, und es kam häufiger zu rassistischen Angriffen, Brandanschlägen und Morden durch gut organisierte und eng vernetzte Gruppierungen. Das Oktoberfest-Attentat 1980, durch welches 12 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ zugerechnet werden.⁵ Es ist bis heute nicht offiziell aufgeklärt und wird einem vermeintlichen Einzeltäter angelastet, dessen Verbindungen ins Neonazimilieu ignoriert werden. Kurz darauf, im Dezember 1980, wurden der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Der Täter war in diesem Fall Mitglied ebenjener Wehrsportgruppe. Hier zeigt sich der Antisemitismus als das zentrale und beständige Element rechter Ideologie.

Im Zuge des Anschluss der DDR an die BRD und den rechten Mobilisierungen Anfang der 1990er nahm die rassistische Gewalt weiter zu: „Es haben wöchentlich Häuser gebrannt, wöchentlich wurden Menschen angegriffen, ermordet von Neonazis, und es gab keine Konsequenz“, so Ibrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlages in Mölln 1992.⁶ In dieser Zeit begannen sich Neonazis aus West- und Ostdeutschland zusammen zu organisieren. Sie fühlten sich durch die Pogrome auf der Straße und die rassistischen Diskurse in den Medien bestärkt. Die Gründung von „Blood&Honour“, sowie dessen bewaffneten Arm „Combat 18“ im Jahre 1992, zeigt die internationale Vernetzung des rechten Terrors. In dieser Tradition verstanden sich auch die Täter*innen des NSU-Kerntrios. Eine Tradition, die in Deutschland seit Langem von Neonazis gepflegt wird und doch in der Öffentlichkeit stets geleugnet wurde: nach rechten Terroranschlägen herrscht stets Erstaunen, und politisch Verantwortliche äußern dann regelmäßig, man habe sich so etwas nicht vorstellen können.

3. “Werwolf“ & „Tag X“ – Konzepte mit Kontinuität

Rechter Terror passiert nicht zufällig, sondern hat System. Bereits seit den 1970ern wird die sogenannte „Werwolf“-Broschüre unter deutschen Neonazis herumgereicht. Sie stammt von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer, der darin militärtaktische Überlegungen zum Guerillakampf anstellte. Er bezog sich dabei auf die NS-Organisation „Werwolf“, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges den Aufbau einer Untergrundbewegung anstrebte, welche nach einem Sieg der Alliierten den Kampf für das Dritte Reich weiter führen sollte. Taktische Planungen wie auch praktische Überlegungen von Rechtsterrorist*innen lassen sich bis heute immer wieder auf diese Broschüre zurückführen.

Weiterer Bezugspunkt des rechten Terrors ist der als Anleitung verfasste Roman „Turner Diaries“ aus dem Jahr 1978. In den „Diaries“ finden sich Konzepte und Strategien, die den Sturz des Systems und dessen Umbau hin zu einer weißen, homogenen Gesellschaft beschreiben. Durch zielgerichtete Gewalt soll ein „Race War“ entfacht werden, den es dann zu gewinnen gelte. Im Sinne des dort beschriebenen Konzepts des „Führerlosen Widerstands“ organisieren sich Neonazis als Einzeltäter*innen („einsame Wölfe“) oder in konspirativen Kleingruppen, die auf eigene Initiative und unabhängig voneinander Anschläge oder andere Gewalttaten planen und umsetzen. Der Roman galt unter anderem den Attentätern von Oklahoma als Vorbild, die 1995 168 Menschen durch einen Bombenanschlag töteten.

Diese Konzepte und strategischen Überlegungen fungieren als gemeinsame Grundlagen, die von Neonazis kommuniziert und verstanden werden. Sie bieten Orientierung und Anleitung zum Handeln. Langfristiges Ziel dieses Handelns ist der „Tag X“ – der Moment des gesellschaftlichen Umbruchs. In den Phantasmen des rechten Terrors ist der „Tag X“ lediglich der Auftakt zu einem Bürgerkrieg, der in eine faschistische Gesellschaft münden soll.

Dennoch – auch wenn Konzepte wie „führerloser Widerstand“ und die Strategie des „einsamen Wolfes“ es suggerieren – wird der Rechtsterrorismus nicht vonEinzeltäter*innen getragen.

4. Nicht für alle unsichtbar – Rechte Taten sind Botschaftstaten

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft abzielt. Bei aller linken Kritik an dieser Argumentation spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche⁷ verübt wurde, sondern rassistisch Markierte in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizeibehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar. Er wird umso deutlicher wahrgenommen von jenen, an die er adressiert ist.

Die Angriffe zielen nicht nur auf die körperliche Unversehrtheit der direkt Betroffenen ab, sondern sollen alle potentiell Betroffenen in Angst versetzen, sie einschüchtern, sie in ihrem Alltag einschränken, ihre politische Partizipation ersticken und sie damit letztendlich gesellschaftlich weiter ausgrenzen. Die Botschaften des rechten Terrors werden von den Betroffenen deshalb häufig erkannt, ohne dass die Dominanzgesellschaft diese wahrnimmt. Beispielhaft hierfür ist, dass bereits 2006 – fünf Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU – Angehörige unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ mit zwei Demonstrationen auf den rassistischen Hintergrund der Mordserie aufmerksam machten.

Auch die Neonaziszene erkannte die Taten als das, was sie waren und feierte diese unter anderem in rechten Publikationen und Songtexten. Rechter Terror funktioniert also als doppelte Botschaftstat, bei der jeder Anschlag eine Nachricht übermittelt – an die Betroffenengruppe und an die rechte Szene. Um die implizierten Botschaften zu übermitteln, bedarf es keiner Bekenner*innenschreiben, die Tat spricht für sich selbst: „Taten statt Worte“ propagierte bereits Combat 18, und so heißt es auch in dem Bekenner*innenvideo des NSU.

Trotz dieser jahrzehntelangen Kontinuität wird Rechter Terror von der Öffentlichkeit anlässlich jedes rechten Anschlags als etwas Neues entdeckt. Dabei stützt er sich auf den gesellschaftlich verankerten und institutionalisierten Rassismus. Die Geschichte rechten Terrors in Deutschland seit 1945 ist eng verwoben mit Abwehrstrategien und Mustern der Verharmlosung, die sich in der Öffentlichkeit nach jeder Tat wiederholen. Ebenso werden die Taten als „Amokläufe“ entpolitisiert und gehen als tragische Einzelfälle ins öffentliche Bewusstsein ein.
Kommt es nach einem Anschlag mit unbekannten Täter*innen zu polizeilichen Ermittlungen, wird Rechter Terror entweder gar nicht in Betracht gezogen oder ein rechtes Motiv nur unzureichend verfolgt. Stattdessen gibt es häufig Ermittlungen und Verdächtigungen gegen die Betroffenen, denen in rassistischer Manier eine Mitschuld am Erlittenen unterstellt wird. Weisen sie selbst auf die Möglichkeit eines rechten Hintergrunds hin, so werden sie ignoriert oder sogar mundtot gemacht. Und auch wo Rechter Terror als solcher benannt wird, wird oft abwehrend von Einzeltäter*innen gesprochen.

5. Mythos Einzeltäter*in – Organisierung im digitalen Raum

In der öffentlichen Deutung rechter Terrorakte werden die Biographien der Täter*innen stets nach Anzeichen für psychische Erkrankungen durchleuchtet oder mindestens deren Sozialisierung in den Vordergrund gerückt. Dadurch wird das politische Motiv der Taten negiert. Anstatt die rechte Ideologie zu erkennen, werden die Täter*innen pathologisiert und als Einzeltäter*innen aus ihrem gesellschaftlichen Kontext herausgelöst. Die Ankündigung nach dem Anschlag von Halle, die Gaming-Szene in den Blick nehmen, bedeutet eine weitere Entpolitisierung.

Bedurfte es früher noch der expliziten, persönlichen Kontaktaufnahme mit rechten (Untergrund-)Netzwerken, lassen sich diese heute über das Internet viel einfacher herstellen. Der Zugang zu menschenverachtenden Inhalten oder Bombenbauanleitungen ist dort leicht zu finden, während im vordigitalen Zeitalter die Suche nach solchen, möglicherweise verbotenen Inhalten eine Hürde gewesen sein mag. Schriften, die früher indiziert und aus dem Verkehr gezogen wurden, mussten einzeln reproduziert und verteilt werden. Heute reicht ein Klick im Internet und den Interessierten steht eine Übermenge rechter Inhalte zur Verfügung.

Vermeintliche Einzeltäter*innen machen in Bekenner*innenschreiben, -videos und Forenposts keinen Hehl aus ihren politischen Motiven und zitieren durch die Ausführung der Taten vorherige rechte Attentate. Häufig wird das Ausleben des rassistischen und antisemitischen Hasses mehrfach im virtuellen Raum erprobt. Durch die zynische Kommentierung von Bildern, auf denen leidende oder tote Menschen abgebildet sind, geht auch noch der letzte Rest an Empathie diesen gegenüber verloren. Dies bedeutet nicht, dass es einen zwingenden oder direkten Weg von den Imageboards zum rechten Mord gibt. Wenn sich aber jemand zu einer Tat entscheidet wird er*sie bereits mit Gewalt vertraut sein.

Kommt es letztendlich zu Attentaten aus diesem Milieu, werden sie im Stile eines Egoshooters live ins Internet übertragen. Sie streben damit nach Ruhm im Wetteifer mit anderen Attentäter*innen. Als Skala gelten dabei Punktesysteme, die beispielsweise für die Zahl der Ermordeten vergeben werden. Die Attentäter*innen wollen Highscores knacken, von ihren Unterstützer*innen gefeiert werden und weitere Nachahmer*innen anspornen. Die Mordanschläge in Halle, Christchurch, El Paso und Pittsburgh sind Beispiele für die weltweite digitale Vernetzung und gegenseitige Bezugnahme solcher Täter*innen. Über diese Online-Netzwerke hinaus scheint es zunächst keine persönlichen Kontakte zwischen einzelnen Täter*innen zu geben. Das muss jedoch nicht so bleiben: So war der Attentäter vom Münchener Olympia-Einkaufszentrum in Kontakt mit einem anderen Attentäter, der 2017 in Aztek (USA) zwei Menschen an einer Schule erschoss.

Wenngleich rechte Attentäter*innen ihre Tat faktisch alleine planen und ausführen, agieren sie doch nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich schließlich Einzelne legitimiert sehen, ein Attentat zu verüben. Bei der Beschaffung von Geld, Waffen und Informationen wird auf diese digitale Vernetzung zurückgegriffen. Sie muss daher als eine alternative Organisierungsform zur klandestin operierenden Terrorzelle begriffen werden.

6. Rechter Terror ist antifeministisch

Was bei der Betrachtung unterschiedlicher Organisationsformen nicht vergessen werden sollte, ist der Fakt, dass auch Frauen Teil der rechtsterroristischen Szene sind und waren. Beate Zschäpe mag im deutschsprachigen Raum das prominenteste Beispiel sein, doch auch in den 1980er/90er Jahren waren hier Frauen aktiv vertreten und in die Strukturen eingebunden. Frauen traten gewalttätig auf – auch das zeigt das Beispiel Zschäpes, die bereits in ihrer Zeit in Jena als rechte Schlägerin bekannt war. Dennoch bleibt festzuhalten: Ein Großteil rechter Gewalttaten geht von cis Männern aus.

Die explizit antifeministische und patriarchale Motivation rechtsterroristischer Taten bleibt in der kritischen Betrachtung jedoch häufig ausgespart. Dabei hatte der Attentäter von Utøya und Oslo 100 Seiten seines Manifests darauf verwendet, neben „dem“ Islam und dem „Kulturmarxismus“ den Feminismus für das Aussterben der „weißen Rasse“ verantwortlich zu machen.⁸

Der Attentäter von Christchurch bezog sich in seinem Manifest auf die rechtsextreme Erzählung vom „Großen Austausch“, also dem vermeintlichen Völkermord an der „weißen Rasse“, welche im deutschsprachigen Raum bspw. durch die Identitären verbreitet wird. Hohe Scheidungsraten, Kinderlosigkeit und „schwache europäische Männer“ seien dafür verantwortlich und damit wiederum der Feminismus.

Es geht also um rassifizierte Reproduktionspolitiken, die sich in einem letzten Abwehrkampf gegen den Feminismus sehen. Wie sich dieser Antifeminismus auch mit einem rassistischen und antisemitischen Weltbild verknüpft, zeigt sich beim Attentäter von Halle, der in seinem Video zunächst Feminist*innen als Schuldige ausmacht, hinter denen wiederum „die Juden“ stünden.

Ähnlich wie bei Rassismus und Antisemitismus, finden sich in der Betrachtung des rechten Antifeminismus Verknüpfungen zwischen patriarchaler Dominanzgesellschaft und rechtsextremen Ideologien: das imaginierte Bild der natürlichen Geschlechterordnung, die heteronormative Kleinfamilie als ihre kleinste Zelle sowie eine dominante Männlichkeit, die Anspruch auf weibliche Körper formuliert und im Femizid (Frauenmord) gipfelt.⁹

Neben der geschilderten ideologischen Überschneidung von Rechtsterrorismus mit Antifeminismus gibt es auch rechte Terrorakte, die explizit frauenfeindlich und antifeministisch motiviert waren.

Antifeminismus ist ideologischer Bestandteil des rechten Terrors. Es gibt Terrorakte, bei denen die frauenfeindliche und antifeministische Motivation explizit hervortritt. Zum Beispiel in der École Polytechnique in Montréal 1989, wo der Täter 14 Frauen ermordete und weitere verletzte, nachdem er die anwesenden Männer aus dem Hörsaal geschickt hatte. Auf dieses Attentat wurde in der frauen- und queerfeindlichen Bewegung der Incels und „Männerrechtler“ immer wieder Bezug genommen. Hier finden sich wiederum viele Anknüpfungspunkte an die neonazistische und rechtsterroristische Szene.¹⁰

7. Fortführung mit anderen Mitteln – Rechte Straßengewalt und Rechter Terror

Rechter Terror ist eine Form rechter Gewalt, die eine Planung und Zielgerichtetheit voraussetzt. Rechte Straßengewalt kann zwar ebenfalls Elemente davon enthalten, behält aber ein spontanes Moment. Gemeinsam ist beiden, dass sie ihre Opfer nicht aus individuellen Gründen wählen, sondern als Vertreter*innen einer ideologisch verhassten Gruppe. Beide dienen dazu, die Gruppe der Betroffenen insgesamt anzugreifen und durch ebendiese wahllose Bedrohung einzuschüchtern.

Pogrome können als Praxis rechter Straßengewalt verstanden werden. Für die Geschichte rechter Gewalt in BRD und DDR spielt sie eine tragende Rolle. Was Anfang der 1990er Jahre im sogenannten wiedervereinigten Deutschland, sei es in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mannheim-Schönau oder anderswo geschah, knüpfte an eine deutsche Tradition an. Pogromstimmung und ihre Folgen beruhen zumeist nicht auf der situativen Planung einzelner Akteur*innen. Vielmehr bereitet eine vorangegangene Hetze den Boden für die Bereitschaft vieler „Normalbürger*innen“, sich an den Gewalttaten spontan zu beteiligen. Diese Form der Gewalt entfaltet auf die Betroffenengruppen eine ähnliche Wirkung wie Rechter Terror. Sie verbreitet die Angst, dass man jederzeit attackiert werden könnte, weil man mit gemeint ist. Verständnis der Lokalpolitik für die Gewalttäter*innen und das Wegsehen der Behörden vermitteln darüber hinaus, dass weder Schutz noch Hilfe von der Dominanzgesellschaft zu erwarten ist.

Seit 2013 ist eine rassistisch motivierte Anschlags- und Angriffsserie in Deutschland zu beobachten, die sich zunächst gegen bewohnte wie unbewohnte Geflüchtetenunterkünfte richtete. Auch wenn die Angriffszahlen im Jahr 2016 den Höhepunkt erreichten, ist die Serie bis heute nicht beendet. So zählte der Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) noch 2018 im Durchschnitt täglich mehr als drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Rassistische Bürgerinitiativen, pogromartige Ausschreitungen und Rechter Terror stehen in Wechselwirkung zu einander, wie sich 2016 in Bautzen und 2018 in Chemnitz gezeigt hat. Stimmungsmache gegen Marginalisierte sowie staatlich tolerierte Straßengewalt bestärken Neonazis darin, einen Schritt weiter zu gehen und sich damit als Speerspitze eines gemeinsamen Kampfes zu inszenieren. Gleichzeitig weisen Terroranschläge denjenigen den Weg in eine radikale Erweiterung rechter Praxis, denen Bürgerinitiativen und Fackelmärsche nicht weit genug gehen. Im rechten Mobilisierungserfolg verschwimmen die Milieus, sie decken und bestärken sich gegenseitig. Rassistische Mobilmachungen, rechte Straßengewalt und Rechter Terror kämpfen zwar mit unterschiedlichen Mitteln, sind jedoch im Ziel vereint.

8. Rassistische Mobilmachung – Gesellschaftliche Dynamiken stützen den rechten Terror

Die rechte Arbeitsteilung findet nicht losgelöst von gesellschaftlichen Verhältnissen statt, sondern baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. Auf rassistische Anschläge folgt, nach kurzen Wellen der Empörung, als öffentliche Reaktion nur deren Normalisierung.

So verweisen Politiker*innen reflexhaft darauf, man müsse auch über „linke Gewalt“ sprechen. Sie befördern zugleich einen autoritären Umbau des Staatsapparats: durch Militarisierung der Polizei, mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, staatliche Abschottungspolitik und bewusstes Ertrinkenlassen von Migrant*innen im Mittelmeer. Damit bedienen sie die wachsenden autoritären Sehnsüchte in der Krisengesellschaft. Die rassistische Mobilmachung wird durch diese Dynamik der Autoritären Formierung verschärft.¹¹

Neben diesen offensichtlich zielgerichteten Handlungen politischer Akteur*innen gibt es ebenfalls ein unbewusstes gesellschaftliches Wirken, welches rechten Terror erst erfolgreich werden lässt. Die Ermächtigung der Täter*innen durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik, das Unsichtbarmachen durch die Abwertung der Opfer und die Verharmlosung als entpolitisierte Einzeltäter*innen bilden einen Rahmen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht. Rechtes Gedankengut wie Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Antiziganismus findet sich überall in der Gesellschaft und bereitet den Nährboden für rechte Gewalt. In einigen deutschen Dorf- und Stadtgemeinschaften ist der rechte Konsens so stark, dass sich selbst Rechtsterrorist*innen nicht verstecken brauchen, sondern sich fühlen können wie „Fische im Wasser“¹². Dazu trägt die Polizei bei, die eher rassistische Ermittlungen gegen die Betroffenen aufnimmt, als ein rechtes Motiv in Betracht zu ziehen.¹³ Dazu trägt die Justiz bei, indem sie in Urteilen rassistische Motive unter den Tisch fallen lässt. Dazu tragen bürgerliche Medien bei, mit tendenziöser Berichterstattung und dem Aufheizen rassistischer Stimmung. Dazu trägt die Öffentlichkeit bei, die Anschläge auf rassistisch Markierte und andere Marginalisierte nicht als Terror erkennen will. Dazu tragen diejenigen Teile der Linken bei, die lieber für eine rassistische Abschottungspolitik „aufstehen“ als sich konsequent an die Seite der von rechter Gewalt und staatlicher Ausgrenzung Betroffenen zu stellen.

Name it – Face it!

Grundlage der Arbeit gegen rechten Terror ist es, diesen zu erkennen und zu benennen. Dazu gehört für uns ein kontinuierlicher Prozess, in dem der eigene Rassismus und die eigene gesellschaftliche Rolle hinterfragt werden. Das ist notwendig, um nicht auf die dauernde Abwehr- und Verschleierungsleistung der Dominanzgesellschaft herein zu fallen – oder gar dazu beizutragen. Hierzu bedarf es schlussendlich der Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche Rassismus und rechten Terror reproduzieren.
In diesem Sinne fordern wir: bei jedem gewaltsamen Todesfall einer Person, die ins rechte Feindbild passt, so lange von einem rechten Motiv auszugehen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dafür gilt es, auf allen Kanälen öffentlichen Druck aufzubauen.
Diese Kämpfe müssen gemeinsam mit den Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen stattfinden. Selbst wenn es keine direkten Ermittlungen gegen sie gibt, streuen Medien und Polizei immer wieder diskreditierende Gerüchte.
Dazu gehört auch, sich von dem gesellschaftlichen Status Quo, von der Macht der anderen sowie der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen. Je stärker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto entschlossener müssen wir dagegen vorgehen.

Name it, face it! Rechten Terror bekämpfen!
Bündnis Irgendwo in Deutschland
November 2020

¹ Der Attentäter von Hanau tötete nach dem Anschlag auch seine Mutter Gabriele R., die hier nicht in eine Reihe mit den aus rassistischen Gründen Ermordeten gestellt werden soll. Zwar legt der ideologische Bezugsrahmen des Täters ein misogynes Motiv nahe, über die Hintergründe ist jedoch nicht genug bekannt.

² Wir sprechen hier von rassistisch Markierten, um deutlich zu machen, dass der rassistische Ausschluss durch die Rassist*innen vollzogen wird und nicht aufgrund gegebener Merkmale automatisch geschieht.

³ Wir sprechen hier von einer Dominanzgesellschaft, um die Machtverhältnisse sichtbar zu machen, die sich entlang von Kategorien wie Migration, race, Geschlecht etc. manifestieren, aber im Begriff der Mehrheitsgesellschaft nicht deutlich werden.

⁴ Erst 2006 stellte der Bundesgerichtshof in der Überprüfung eines Urteils gegen Mitglieder des Freikorps Havelland fest, dass schwere Gewalttaten auch dann als terroristisch zu werten sind, wenn „nur“ ein nennenswerter Teil der Bevölkerung, in diesem Fall Migrant*innen, eingeschüchtert werden sollen.

⁵ Link zur Kampagne 40 Jahre Rechter Terror

⁶ https://www.fritz-bauer-forum.de/ibrahim-arslan-ueberlebender-des-rassistischen-brandanschlags-in-moelln/, 29.6.2020

⁷ Der Mord an Michèle Kiesewetter wurde erst mit dem Selbstbekenntnis des NSU als rechter Mord eingeordnet und war vorher nicht als Teil der Serie des NSU sichtbar, da andere Waffen verwendet wurden.

⁸ Verweise und Zitate aus dem Vortrag von Eike Sanders, „Ein Krieg nur unter Männern? Geschlechterbilder und -rollen im deutschen und internationalen Rechtsterrorismus“ https://www.mixcloud.com/souslaplage/ein-krieg-nur-unter-m%C3%A4nnern-veranstaltung-zu-rechtem-terror-mit-eike-sanders/

⁹ Anmerkung: Frauen sind in Deutschland viermal häufiger Opfer von Tötungsdelikten in Partnerschaften als Männer, im Schnitt wird alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner ermordet.

¹⁰ Anm.: Mehr zum Thema siehe u.a. die Veröffentlichungen von Veronika Kracher.

¹¹ Mit dem Begriff der Autoritären Formierung meinen wir hier sowohl einen Staat, der immer striktere Gesetze gegen Asylsuchende und immer repressivere Maßnahmen gegen Linke durchsetzt, als auch eine Gesellschaft, deren diskursives und politisches Koordinatensystem seit Jahren nach rechts rückt. Die antiliberalen, rassistischen, antisemitischen Tendenzen, die laut Sozialforscher*innen schon immer in der vermeintlichen bürgerlichen Mitte angelegt sind, kommen immer deutlicher zum Vorschein.

¹² cafe morgenland, Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Redebeitrag auf der Antifa-Demo “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland” am 28.01.2012 in Hamburg.

¹³ Ganz zu schweigen von den brutalen Angriffen auf rassistisch Markierte, wie etwa in der Unterkunft Ellwangen, wo im Mai 2018 Geflüchtete eine Abschiebung verhindert hatten. Ein weiteres Beispiel ist die gewaltvolle Abriegelung eines Wohnblocks in Göttingen, zur vermeintlichen Corona-Prävention im Juni 2020.

Opfer rechter Gewalt:

Anschlag Hanau 19.02.2020:

Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz,Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović

Gabriele Rathjen

Gruppe Ludwig:

Guerrino Spinelli (25. August 1977), Luciano Stefanato (19. Dezember 1978), Claudio Costa (12. Dezember 1979 ), Alice Maria Beretta (20. Dezember 1980), Luca Martinotti (20. Juli 1982), Mario Lovato (20. Juli 1982), Giovanni Pigato(20. Juli 1982), Armando Bison (20. Februar 1983 ), Corinna Tartarotti (7. Januar 1984)

Brandanschlag auf Kino „Eros“, sechs Tote (14. Mai 1983)

Wehrsportgruppe Hoffmann:

Oktoberfestattentat (26.9.1980):

Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux,Franz Schiele, Ignaz Platzer * Ilona Platzer, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodges, Ernst Vestner, Beate Werner

Attentat 19.12.1980:

Frida Poeschke, Shlomo Lewin

Brandanschlag Mölln, 23. November 1992:

Bahide Arslan, Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz

Attentat Oklahoma 19. April 1995:

Lucio Aleman Jr.,Teresa Alexander, Richard Allen, Ted Allen, Baylee Almon, Diane E. Althouse, Rebecca Anderson, Pamela Cleveland Argo, Saundra “Sandy” Avery, Peter Avillanoza, Calvin Battle, Peola Battle, Danielle Nicole Bell, Oleta C. Biddy, Shelly D. Bland, Andrea Yvette Blanton, Olen Burl Bloomer, Sergeant First Class Lola Bolden, James E. Boles, Mark Allen Bolte, Casandra Kay Booker, Carol Louise Bowers, Peachlyn Bradley, Woodrow Clifford Woody, Cynthia L. Brown, Paul Gregory Batty Broxterman, Gabreon D. L. Bruce, Kimberly Ruth Burgess, David Neil Burkett, Donald Earl Burns SR., Karen Gist Carr,Michael Carrillo, Zackary Taylor Chavez, Robert N. Chipman, DR. Margaret L. Clark, Kimberly Kay Clark, Anthony Christopher Cooper II, Antonio Ansara Cooper Jr., Dana Leanne Cooper, Harley Richard Cottingham, Kim R. Cousins, Aaron M. Coverdale, Ellijah S. Coverdale, Jaci Rae Coyne, Katherine Louise Cregan, Richard Cummins, Steven Douglas Curry, Brenda Faye Daniels,Sergeant Benjamin Laranzo Davis USMC, Diana Lynne Day, Peter L. Demaster, Castine Brooks Hearn Deveroux, Taylor Santoni Eaves, Ashley Megan Eckles, Susan Jane Ferrell, Carrol June Fields, Kathy A. Finley, Judy J. Fisher, Linda Louise Florence, Don Fritzler, Mary Anne Fritzler, Tevin D’aundrae Garrett, Laura Jane Garrison, Jamie Genzer, Sheila R. Gigger-Driver, Gregory N. Driver II, Margaret Betterton Goodson, Kevin Gottshall II, Ethel L. Griffin, J. Colleen Guiles, Captain Rantolph A. Guzman USMC, Cherry E. Hammon, Ronald Vernon Hardinger SR., Thomas Lynn Hawthorne SR., Doris Higginbottom, Anita Christine Hightower, Thompson Eugene Hodges Jr., Peggy Louise Holland, Lindy Collee Housley DR. George Michael Howard DVM, Wanda Lee Howell, Robbin Ann Huff, Amber Denise Huff, DR. Charles E. Hurlburt, Jean Nutting Hurlburt, Paul D. Ice, Christi Yolanda Jenkins, Raymon Johnson, Norma Johnson, Larry James Jones, Alvin J. Justes, Blake Ryan Kennedy, Carole Sue Khalil, Valerie Jo Koelsch, Ann Kreyamborg, Rona Linn Kuehner-Chafey,Teresa Lea Taylor Lauderdale, Mary Leasure-Rentie, Kathy Cagle Leinen, Carrie Ann Lenz, Michael James Lenz II, Donald Ray Leonard, Lakesha Richardson Levy, Dominique Ravae -London, Rheta Bender Long, Michael L. Loudenslager, Aurella Donna Luster, Robert Lee Luster Jr., Mickey B. Maroney, James K. Martin, Reverend Gilbert X. Martinez, James A. Maccarthy II, Kenneth Glenn Mccullough, Betsy j. Mcgonell, Linda G. Mckinney, Cartney J. Mcraven, Claude Arthur Medearis S.S.A, Frankie Ann Merrell, Derwin W. Miller, Eula Leigh Mitchell, John C. Moss III, Ronota Ann Newberry-Woodbridge, Patricia Ann Nix, Jerry Lee Parker, Jill Diane Randolph, Michelle A. Reeder, Terry Smith Rees, Antonio C. Reyes, Kathryn Elizabeth Rridley, Trudy Jean Rigney, Claudine Ritter, Christy Rosas, Sonja Lynn Sanders, Lynn Lee David Scroggins, Kathy Lynn Seidl, Leora Lee Sells, Karan Howell Shepherd, Colton Wade Smith, Chase Dalton Smith, Victoria L.SohnMichael George Thompsons, Dolores Stratton, Emilio Tapia, Victoria Jeanette Texter, Charlotte Andrea Lewis Thomas, Luther H. Treanor, Virginia M. Thompson, Kayla Marie Titsworth, Rick L. Tomlin, Larue A. Treanor, David Jack Walker, Larry L. Turner, Jules A. Valdez, John Karl Van Ess III, Johnny Allen Wade, Robert G. Westberry, Robert N. Walker Jr., Wanda Lee Watkins, Michael D. Weaver, Julie Marie Welch, Scott D Williams, Alan G. Weicher, Jo Ann Whittenberg, W. Stephen Williams, Frances Ann Williams, Clarence Eugene Wilson Jr., Sharon Louise Wood-Chesnut, Tresia Jo Worton, John A. Youngblood

NSU:

Enver Şimşek (09.09.2000), Abdurrahim Özüdoğru (13.06.2001),Süleyman Taşköprü (27.06.2001), Habil Kılıç (29.08.2001), Mehmet Turgut (25.02.2004), İsmail Yaşar (09.06.2005), Theodoros Boulgarides (15.06.2005),Mehmet Kubaşık (04.04.2006), Halit Yozgat (06.04.2006), Michèle Kiesewetter (25.04.2007)

Terroranschlag Halle 09.10.2019:

Kevin S., Jana L.

Mordfall Kassel 01.06.2019:

Walter Lübcke

Mordanschlag von Solingen 29.03.1993

Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç

Anschlag auf Utøya und Oslo 22.07.2011

Tove Åshill Knutsen, Hanna M. Orvik Endresen, Kai Hauge, Jon Vegard Lervåg, Ida Marie Hill, Hanne Ekroll Løvlie, Kjersti Berg Sand, Anne Lise Holter, Karar Mustafa Qasim, Andreas Edvardsen, Ronja Søttar Johansen, Emil Okkenhaug, Åsta Sofie Helland Dahl, Monica Iselin Didriksen, Rune Havdal, Tore Eikeland, Espen Jørgensen, Karin Elena Holst, Aleksander Aas Eriksen, Victoria Stenberg, Ruth Benedicte Vatndal Nilsen, Isabel Victoria Green Sogn, Ida Beathe Rogne, Elisabeth Trønnes Lie, Monica Elisabeth Bøsei, Håvard Vederhus, Carina Borgund, Ingrid Berg Heggelund, Tarald Kuven Mjelde, . Porntip Ardam, Andrine Bakkene Espelandl, Torjus Jakobsen Blattmann, Jamil Rafal Mohamad Jamil, . Tina Sukuvara, Fredrik Lund Schjetne, Steinar Jessen, Lejla Selaci, Henrik Rasmussen, Thomas Margido Antonsen, Mona Abdinur, Anders Kristiansen, Tamta Lipartelliani, Kevin Daae Berland, Silje Stamneshagen, Hanne Kristine Fridtun, Håkon Ødegaard, Sondre Furseth Dale, Henrik André Pedersen, Rolf Christopher Johansen Perreau, Sverre Flåte Bjørkavåg, Eva Kathinka Lütken, Ismail Haji Ahmed, Maria Maagerø Johannesen, Modupe Ellen Awoyemi, Lena Maria Bergum, Guro Vartdal Håvoll, Marianne Sandvik, Andreas Dalby Grønnesby, Sondre Kjøren, Bendik Rosnæs Ellingsen, Gizam Dogan, Snorre Haller, Johannes Buø, Sharidyn Svebakk-Bøhn, Silje Merete Fjellbu, Hanne A. Balch Fjalestad, Bano Abobakar Rashid, gSyvert Knudsen, Diderik Aamodt Olsen, Simon Sæbø, Synne Røyneland, Trond Berntsen, Birgitte Smetbak, Margrethe Bøyum Kløven, Even Flugstad Malmedal,Gunnar Linaker,

Amoklauf an der Polytechnischen Hochschule Montréal 06.12.1989

Hélène Colgan, Nathalie Croteau, Barbara Daigneault, Anne-Marie Lemay, Sonia Pelletier, Maryse Laganière, Barbara Klucznik Widajewicz, Anne-Marie Edward, Maud Haviernick, Geneviève Bergeron, Michèle Richard, Annie Turcotte, Maryse Leclair