Redebeitrag Antifa Klein-Paris “Ein Jahr nach Heidenau”

Ein Jahr nach Heidenau


Als wir vor etwas mehr als einem Jahr hier in Heidenau mit ca. 250 Antirassist*innen und Antifaschist*innen standen, tobte der rassistische Mob nur wenige Meter entfernt die zweite Nacht in Folge. Heidenau war ohne Frage der Höhepunkt einer Pogromstimmung, die sich nicht erst nachdem tausenden Geflüchtet die Balkanroute überschritten hatten, aufbaute. Die wurzeln dieser Eskalation lagen deutlich tiefer.
Erinnert sei an dieser Stelle an die rassistischen Fackelmärsche von Schneeberg im Winter 2013, an die ebenfalls von der NPD angeleiteten „Nein-Zum-Heim“ Proteste, die die Eröffnung von vielen Asylsuchendenheimen begleitete und nicht zuletzt an die PEGIDA-Bewegung, die diese rassistische Grundstimmung erfolgreich für sich zu nutzen wusste.
Diese besorgte ohne Frage den gesellschaftlichen Dammbruch des reaktionären Rollbacks. Der PEGIDA-Effekt zeigte deutlich seine Folgen. Während die montäglichen Aufmärsche im Verlaufe des Jahres 2015 einen stetigen Rückgang der Teilnehmendenzahl erfuhren, kam es vor allem im Ballungsraum Dresden vermehrt zu rassistischen Protesten, die sich direkt gegen Unterkünfte und Asylsuchende richten, wie in Freital, Meißen, Mittweida und hier Heidenau. PEGIDA-Personal marschierte und marschiert Seite an Seite mit bekennenden Neonazis. Zugleich stiegt die Zahl der rassistischen Angriffe im Vergleich zum Vorjahr auf das Doppelte; Anschläge begleitet allerorts die die Eröffnung von Unterkünften und verhinderten diese zum Teil. Und diese Entwicklung setzt sich bis dato ungebrochen fort – und das trotz des aktuellen Rückgangs mobartiger Versammlungen wie in Freital oder Heidenau.
Dementsprechende stecken wir noch immer in jenem Dilemma, das wir bereits vor knapp einem Jahr wie folgt beschrieben: „Erstens gibt es bisher keine praktische, antirassistische Antwort auf die zunehmende Verschärfung des Asylrechts und die unhaltbaren Bedingungen, denen Geflüchtete derzeit in Sachsen, aber auch bundesweit, ausgesetzt sind. Zweitens: Entgegen vieler Darstellungen ist der gegenwärtige Asyldiskurs nicht allein von einer „das Boot ist voll“-Rhetorik geprägt. Vielerorts ist gelebte Solidarität mit Geflüchteten zu sehen und gerade angesichts der aktuellen Zuspitzung scheint sich diese gesellschaftlich stärker zu verbreiten. Drittens führt diese gelebte Solidarität bisher nicht ansatzweise dazu, dass sich die politischen Verhältnisse progressiv entwickeln würden. Die Bewegung befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Rassist*innen und staatliche Strukturen, allen voran gegen die Innenministerien von Bund und Ländern, die kaum einen Anlass auslassen, Asylrechtsverschärfungen zu fordern und durchzusetzen.“ (Zitat Ende!)
Der kurze, aber etwas Hoffnung stiftende „Sommer der Migration“ war schnell zu Ende. Die rassistische Deutung der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln und das propagandistische Dauerfeuer von AFD, CDU & CSU – aber auch von Teilen der SPD, GRÜNEN und Linkspartei besorgte den Rest. So pessimistische dieses Resümee nach einem Jahr klingen mag – so realistisch ist es leider.
Dennoch gilt es Ansätze für einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden und radikal linke antirassistische und antifaschistische Politik nicht aufzugeben, sondern eine neue Praxis zu entwickeln.
Erstens: Keine Intervention ohne konkrete Solidarität! Antifaschistische Intervention bei rassistischen Zusammenrottung und antirassistische Solidarität sind zwei Seiten einer Medaille. Wo es keine Geflüchteten gibt, die wir versuchen zu Schützen und mit denen man gemeinsame Kämpfe organisieren kann, läuft Antifaschismus in leere.
Zweites: Das völkische Denken unserer Zeit und der rechte Rollback sind nicht nur durch rassistische Denk und Handlungsmuster geprägt. Verfolgt man die Konjunkturen rechter Hetze aufmerksam – und dass macht gerade die mediale Verzerrung der Ereignisse von Köln deutlich: Antifeminismus und patriarchales Denken gehören ebenso zum Kerngeschäft der reaktionären Hetzer (#WerschütztunsereFrauen). Feminismus kann deshalb nicht nur schmückendes Beiwerk unserer Praxis sein, sondern muss ebenso viel Engagement entfesseln.
Drittens: Auch, wenn die AFD zunehmend zum parlamentarischen Flügel des Mobs auf der Straße wird und um Björn (oder Bernd? ;-)) Höcke, Poppenburg und andere ein faschistischer Flügel wächst, dürfen wir nicht vergessen, dass die AFD die Voraussetzung ihres Verfolge nicht selbst geschaffen hat. Die Inszenierung der „Asylkrise“, die rassistische Spaltung der Gesellschaft und autoritäre Politik zur Rettung des Kapitalismus sind Erfindungen aus schwarzen, grünen und roten Amtsstuben. Mit der Zivilgesellschaft lassen sich also vielleicht die schlimmsten Brandherde löschen, vielleicht schaffen wir sogar die AFD zu diskreditieren. Um jedoch die Entstehung eines Großbrandes zu verhindern, braucht es eine radikale antirassistische, feministische und antikapitalistische Praxis – also ein vernünftiges Gegenfeuer … um in der Metapher zu verbleiben.

https://antifakleinparis.noblogs.org/

https://twitter.com/antifa_kp

Redebeitrag auf Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex”

Am 6.11. haben wir auf der Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex. Rassismus tötet. Konsequenzen jetzt” vom Vortag in Zwickau erzählt.

 

Redebeitrag „Irgendwo in Deutschland“

Es folgt der Redebeitrag des Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“. Wir haben gestern eine Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau veranstaltet. Mit uns waren 600 Menschen bei Dauerregen auf der Straße, um gegen Nazi-Terror und rassistischen Normalzustand zu protestieren.

Die Reaktionen der Anwohner*innen waren unterschiedlich: von Pöbeleien aggressiver Nazis und mehreren Hitlergrüßen aus Fenstern entlang der Route hin zu Interesse, Zustimmung und mehreren Personen, die sich unserer Demonstration angeschlossen haben.

Mit unserer Demonstration wollten wir in Zwickau, dem Ort von dem aus der Großteil der Morde des NSU begangen werden konnte, auf die arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis hinweisen. Wir haben in Frage gestellt, wie tief in den „Untergrund“ Nazi-Terrorist*innen irgendwo in Deutschland eigentlich gehen müssen. Das gilt insbesondere für Zwickau als spezifisch sächsischer Ausprägung einer bundesweiten Realität:

Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU dort einen komfortablen Rückzugsort – trotz eines Lebens im „Untergrund“. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trio. Ein solches Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen zeichnet ein gesellschaftliches Klima, das fortbesteht.

In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Das BKA zählt 2016 bereits über 800 Angriffe auf Geflüchtetetenunterkünfte. In Heidenau kommt es 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. Auch in Zwickau protestieren mehrfach mehrere tausend Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Im Mai kommt es zu einem Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße, Ende 2015 wurden Molotow-Cocktails gegen die Geflüchtetenenunterkunft im benachbarten Crimmitschau geschleudert. Weitere Angriffe in den letzten Jahren richten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine Obdachlosenunterkunft. Das Straßenbild prägen zahlreiche Sprühereien mit NS- und rassistischem Inhalt. Es kommt immer wieder zu körperlichen Übergriffe auf Migrant_innen, Geflüchtete und Linke bei denen Umstehende nicht eingreifen, oder nicht ihrer Verantwortung gerecht werden. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Auch die Selbstenttarnung des NSU hat nicht zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist politisch unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nun geht die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland.

“Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” gab die Bürgermeisterin Findeiß am ersten Jahrestag nach der Selbstenttarnung des NSU zu Protokoll und setzte sich dafür ein, dass nicht mehr von der „Zwickauer Terrorzelle“ geschrieben würde. Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe.

Unsere Demonstration stand unter dem Titel: „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!“, bezogen auf die Grünfläche, die auf der Ruine des letzten Wohnortes von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eingerichtet wurde. Wir wollen also die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren und gegen den rassistischen Alltag in Zwickau, Sachsen und deutschlandweit auf die Straße gehen.

  • Wir erinnerten an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollten auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Solidarische Grüße heute zu euch nach Berlin.

Nichts und Niemand wird vergessen!

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU

Hallo – wir, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, begrüßen euch alle herzlich auf dieser Demonstration.

Heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – sendet diese ein sehr wichtiges Zeichen: Nämlich dass wir nicht weggucken und dass wir die Angehörigen der Opfer des NSU nicht noch einmal allein lassen mit ihrer Forderung nach konsequenter Aufklärung des NSU-Komplexes.

Wir kämpfen Seite an Seite mit den Angehörigen der durch den NSU Ermordeten auch für die Aufklärung eines weiteren Mordanschlags in Berlin-Neukölln. Bis heute – viereinhalb Jahre danach – wissen wir nicht wer Burak Bektaş erschossen hat.

Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.

Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…

Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.

Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert.

Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.

Handelt es sich bei diesem Mord – wenige Monate nach der Selbstenttarnung – um eine NSU-Nachahmungstat? Die Parallelen im Tathergang sprechen dafür. Auch wie der Mord in der migrantischen Gesellschaft gelesen wurde.

Zur Beerdigung von Burak Bektaş sind über 2000 Menschen gekommen. Wenige Tage danach gab es eine erste Demonstration von Angehörigen bei der von einem rassistischen Motiv ausgegangen wurde und die Forderung nach Aufklärung gestellt wurde. Von wenigen Ausnahmen abgesehen beteiligten sich weder bei der Beerdigung noch bei der Demonstration sich als antirassistisch und antifaschistisch verstehende Linke.

Deshalb möchten wir gerade heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Stimmen der Hinterbliebenen wurden während der vielen Jahre in denen der NSU mordend durch Deutschland zog und auch danach, weder im gesellschaftlichen Mainstream, noch in einer sich als antifaschistisch und antirassistisch verstehenden Linken gehört. Und daran hat sich leider bis heute auch nicht viel geändert!

Daher kommt unsere Motivation, warum wir seit über vier Jahren gemeinsam mit den Angehörigen von Burak Bektaş für Aufklärung kämpfen. Es ist uns ein Anliegen, die Angehörigen nicht allein zu lassen und sie in ihren Forderungen und Interessen zu unterstützen.

Denn das, was beim NSU geschehen ist, darf nicht wieder geschehen!

Eine weitere Konsequenz, die wir aus dem Umgang der Behörden mit dem NSU ziehen, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Behörden in Deutschland. Wir haben gesehen, dass staatliche Institutionen ein grundlegendes Rassismusproblem haben. Deshalb müssen polizeiliche Ermittlungen kritisch und öffentlich begleitet werden. Das heißt auch, dass bei Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv, zunächst mal von einem solchen ausgegangen werden muss, solange es keine Gegenbeweise gibt. Staatlichen Institutionen können wir das Hinschauen auf rassistische Hintergründe nicht überlassen, denn zu oft mussten wir schon feststellen, dass sie ein solches nicht erkennen – oder nicht sehen wollen.

Wir stellen 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU fest, dass die Polizei und Ermittlungsbehörden ihre Arbeitsweisen nicht wesentlich verändert haben. Die rassistischen Morde waren möglich im Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und Gesellschaft. Der Rassismus, der die Morde des NSU ermöglicht hat, ist institutionell verankert.

Nachweislich haben rassistische Vorwegannahmen die Ermittlungen geleitet. Das ist durch die Untersuchungsausschüsse belegt. Die Morde des NSU-Netzwerks wurden nicht aufgeklärt, sondern sind nur durch die Veröffentlichung durch die Nazis selbst bekannt geworden.

Wir sehen Parallelen zwischen den Ermittlungen zu den Morden des NSU und denen zum Mord an Burak Bektas. Auch beim Mord an Burak gerieten nicht, wie nach den Morden des NSU naheliegend, Neonazis ins Visier der Ermittler, sondern ein völlig unbeteiligter Mensch mit türkischem Namen, der sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufhielt.

Bis heute erfolgten keine gezielten Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Noch nicht einmal eine Neonazi-Sympathisantin, die in sozialen Netzwerken den Mord an Burak auf verächtliche Art und Weise begrüßte, wurde vorgeladen. Ihr Posting wurde dabei nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei bekannt, sondern durch antifaschistische Recherchen, die uns zugespielt wurden. Die seitens der Initiative gestellte Strafanzeige blieb allerdings folgenlos.

Immer wieder haben wir unsere Fragen und unsere Recherchen den Ermittlungsbehörden zukommen lassen. Die Antworten des Berliner Innensenats allerdings auf unsere parlamentarischen Anfragen lassen nur den einzigen Schluss zu: Die Ermittlungsbehörden sind auch heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nicht Willens, Hinweisen auf ein rassistisches Tatmotiv konsequent nachzugehen.

Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft. Er soll ein Lernort sein, an dem zum Beispiel Schüler_innen sich mit rassistischer Gewalt und unaufgeklärten Morden an Migrant_innen beschäftigen. Der Gedenkort soll über den Einzelfall hinaus auf die vielen weiteren Opfer rechter Gewalt verweisen. Denn der Kampf um Aufklärung und Gedenken gehört für uns zusammen.

Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.

Deshalb fordern wir: Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!

Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!

burak.blogsport.de

www.fb.com/Burak.unvergessen/

Redebeitrag der antifaschistischen initiative [das schweigen durchbrechen] für die Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Redebeitrag der antifaschistischen initiative [das schweigen durchbrechen] für die Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

AUDIO: Redebeitrag bei Mixcloud nachhören

Am 31. August 2005 verwendete die Nürnberger Zeitung erstmals das Wort „Döner-Mord“. Zu diesem Zeitpunkt waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides bereits vom NSU ermordet und mindestens 24 weitere Menschen durch Bombenattentate in Köln und Nürnberg zum Teil schwer verletzt worden.

Der Ausdruck steht stellvertretend für den Diskurs der deutschen Öffentlichkeit während der Mordserie und verdeutlicht in anschaulicher Weise, wie gesellschaftlicher Rassismus genau jenen Diskurs dominiert.

Insgesamt fielen neun Menschen der völkisch-rassistischen Ideologie des NSU zum Opfer. Sie oder ihre Eltern hatten einen türkischen, kurdischen oder griechischen Migrationshintergrund. Nur zwei der Ermordeten betrieben überhaupt einen Döner-Imbiss. Die Bezeichnung zeigt, welches Bild in Deutschland von Migrant_innen und Postmigrant_innen vorherrscht. Es ist ein stereotypisches Bild eines ehemaligen Gastarbeiters, der nun einen Schnellimbiss betreibt. Genau jenes Bild ist es, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hat. So wundert es nicht, dass der Ausdruck nach seiner Erfindung durch die Nürnberger Zeitung bereitwillig von der gesamten deutschen Presselandschaft aufgenommen und bis zur Selbstenttarnung des NSU benutzt wurde. Von FAZ bis TAZ wurde nicht über den ideologischen Gehalt des Ausdruckes reflektiert, man machte Mordopfer zu Imbissbuden-Gerichten.
Dies ist als weiterer Erfolg des NSU zu werten. Nachdem der NSU seinen Opfern das Leben nahm, drangsalierten die Strafverfolgungsbehörden die Angehörigen, kriminalisierten sie und nahmen ihnen ihre Würde. Dann entmenschlichte die deutsche Presse noch die Opfer, indem sie sie als „Döner“ bezeichnete, und ihnen so noch nach den Morden ihre Menschlichkeit nahm. Die deutschen Medien leisteten damit ideologische Schützenhilfe bei den Taten des NSU. Sie reproduzierten in ihrer Berichterstattung die völkisch-rassistische Ideologie in der Aufteilung zwischen „Wir“ und „die Anderen. Ihre Berichterstattung verdeutlicht, wie dominant rassistische Bilder in der deutschen Gesellschaft sind, wenn über Jahre unwidersprochen entmenschlicht und ausgegrenzt werden kann.

Dies zeigt sich auch daran, dass das Wort „Döner-Morde“ zwar ab 2006 auch von türkischsprachigen Medien bereitwillig aufgegriffen wurde, sich diskursanalytisch aber Unterschiede feststellen lassen. So trifft man in der türkischsprachigen Berichterstattung verstärkt auf Distanzierung und Vermeidungsstrategien in Bezug auf den Ausdruck; es gibt die Alternativbezeichnung „Dönerverkäufer-Mord“. Auch Kritik an den deutschen Ermittlungsbehörden lässt sich verstärkt feststellen. In einem Hürriyet-Artikel heißt es unter Berufung auf „Nürnberger Türken“, dass die „deutsche Polizei“ bewusst verschleiern würde, dass der Mörder ein deutscher Rassist ist, um von einem ansteigenden Rassismus abzulenken.
Nach der Selbstenttarnung des NSU bevorzugte die deutsche Presselandschaft die Wörter „fremden-“ und „ausländerfeindlich“, wenn von den rassistischen Morden gesprochen wurde. Die Opfer des NSU lebten im Regelfall schon Jahrzehnte in Deutschland, besaßen zum Teil eine deutsche Staatsangehörigkeit, hatten ihren Lebensmittelpunkt innerhalb der Grenzen des deutschen Staates. Wer bei diesen Morden von „Ausländerfeindlichkeit“ redet, reproduziert eine bestimmte Vorstellung von dem, was deutsch ist: Deutsch ist in diesem Fall eben nicht jemand, der in Deutschland lebt oder einen deutschen Pass hat. Deutsch sind nur diejenigen, die von „deutschem Blut sind“.

Die Chancen für eine journalistische Selbstreflexion stehen ohnehin schlecht. Die unhinterfragte Übernahme vorgefertigter Satzbausteine, Zeitdruck und der Hang sich an Autoritäten anzuschmiegen gehören zu den Spielregeln des Pressebetriebs. Der ehemalige Redakteur der Freien Presse Christian Gesellmann gibt in dieser Hinsicht in seinem Artikel „Warum ich aus Sachsen weggezogen bin“ einen Einblick in die spezifisch sächsische Ausprägung einer bundesweiten Realität. Und in Nürnberg? Ihre Erfindung „Döner-Mord“ wurde 2011 zum Unwort des Jahres gekürt, die Namen der Opfer des NSU können die Mitarbeiter_innen des Verlags Nürnberger Presse bis heute nicht korrekt wiedergeben. Es gibt also keine Alternative zu NSU-Watch und eigenen Sendungen auf Freien Radios. Antifa bleibt Schreibarbeit! Das Problem heißt Rassismus!

Das Schweigen durchbrechen!

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Redebeitrag Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen

Redebeitrag von „Aktionsbündnis Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Wir vom Bundesweiten Aktionsbündnis Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ grüßen alle Teilnehmer*innen der heutigen Demo. Unser Bündnis hat sich gegründet, um sich mit den Kämpfen der Betroffenen der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU zu solidarisieren. Die betroffenen Migranten und Migrantinnen wussten ganz genau, wer hinter solchen Anschlägen steckt. Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, ist auf einen strukturellen Rassismus in Deutschland zurückzuführen.
Dieser strukturelle Rassismus bildet zusammen mit den staatlich aufgebauten, bezahlten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Staat und Nazis Hand in Hand. Wir – Betroffene und AntirassistInnen – klagen diese Strukturen und alle Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal. Ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme  erheben und gehört werden.
Im Mai 2017 in Köln Mühlheim, wo der NSU 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Im Mai 2017 in
Deutschland, wo die Wirkungen der rassistischen Ermittlungen und Medienberichte, die auf die Anschläge folgten, so weit gingen, dass die Bewohner*innen der Keupstrasse von der  „Bombe nach der Bombe“ sprechen. Der NSU hat das einkalkuliert. In der Wohnung des Trios hier in der Frühlingstraße in Zwickau gab es ein Zeitungsarchiv. Die Mörder*innen sammelten sämtliche Berichte über die Morde, in denen es hieß, dass die Spuren in Richtung OK gingen,  dass die Ermittlungen aber nicht weiter kämen,  weil die Familien bei der Aufklärung nicht  kooperieren würden. Der institutionelle Rassismus der Ermittlungsbehörden wurde vom NSU für seine Tatzwecke in­stru­mentalisiert.

Diese rassistische Spaltung, auf die der NSU  setzen konnte und die eine migrantische  Community bis heute in Angst versetzt, während die öffentliche Wahrnehmung nicht einmal Notiz davon nimmt, und wenn dann wie zuletzt in Bautzen nur in einem aggressiven Abwehrreflex, der den Opfern sofort die Schuld zuschiebt, diese  Spaltung wollen wir mit dem Tribunal  überwinden.

Deshalb werden wir in Köln drei Klagen formulieren: Erstens klagen wir. Wir klagen um  die Opfer, die fehlen; und um diejenigen, die  jahrelang bis heute so viel Leid und Demütigung ertragen mussten. Im Schauspiel Köln, unweit  der Keupstraße, werden die Opfer des NSU-Komplexes ungehindert und ohne  unterbrochen und gemaßregelt zu werden, ihren  Schmerz, ihre Wut, ihre Forderungen und ihre  Hoffnungen artikulieren können. Es geht bei  dieser ersten Klage um Verstehen, Empathie, Solidarität.

Wir formulieren zweitens eine Anklage. Wir  klagen an, denn der Schmerz verlangt eine Konsequenz. Wir klagen jene an, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität  verstecken, die Journalist_innen, die von  düsteren Parallelwelten fabulieren, die Politikerinnen, die vor Ghettos warnen und  gleichzeitig die Menschen mit ihrer Stadtpolitik genau in solche hineinorganisieren, die Behördenmitarbeiter, die die Angehörigen und  Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert  haben, die Agenten in den  geheimen Diensten, die das Morden der  Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch  verwischen. Natürlich klagen wir auch die  Struktur des Rassismus an, weil die Verbrechen nicht als eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen  gestresster Beamter abgetan werden  können. Aber wir sprechen auch von konkreten Akteuren, die sich sehr wohl entscheiden  können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen,  vertuschen, helfen – und die dafür die  Verantwortung tragen. Allerdings werden wir  nicht Richter spielen und Urteile fällen, denn wir haben keine Macht sie zu vollstrecken. Wir  wollen auch keine Versöhnungskommissionen  bilden, denn zur Versöhnung gehört eine vorangegangene Zäsur, ein Ende der Angriffe. Davon sind wir weit entfernt. Das Tribunal wird aber die Namen und Taten der Verantwortlichen gebündelt und unüberhörbar in den öffentlichen  Diskurs transportieren.

Drittens klagen wir ein. Wir klagen eine andere Realität ein, eine solidarische Gesellschaft, die  diese Verhältnisse verändern kann und es seit Jahrzehnten bereits tut. Wir werden zeigen, dass  Rassismus uns nicht nur trennt. Er vereint uns in  unserem Kampf für eine bessere Welt, die sich an unzähligen Orten im Alltag schon längst realisiert  hat. Statt uns nach den Spielregeln des  Rassismus gegenseitig zu hierarchisieren, greifen  wir auf eine Gesellschaft voraus, in der wir etwas anders sein können.

In der Keupstraße, wie in unzähligen anderen Orten der BRD wurde jene neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für viele von uns heute als selbstverständlich gilt  und die auch an Zwickau nicht vorübergeht. Die  Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer  haben nicht das Land verlassen. Und auch die  Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Die über  50jährige Einwanderung nach Deutschland hatte  zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische  Land, die weder wegzudemonstrieren noch  wegzubomben sind. Unsere Agenda darf nicht  diktiert werden durch Pegida, AfD, CSU oder NPD  – sie haben keine Zukunft anzubieten! Unsere Botschaft mit dem Tribunal ist deutlich:

Ihr habt euer Ziel nicht erreicht! Migrantisches Leben lässt sich nicht vertreiben, Einwanderung  nicht rückgängig machen! Wir sehen im  Gegenteil hierin das gute Leben – das Prinzip  einer offenen Gesellschaft der Vielen. Deshalb  bleiben wir, wir verändern, wir demokratisieren, wir schaffen die Gesellschaft der Vielen. Die Migrationsgesellschaft ist eine Realität, die  unumkehrbar ist. Und wenn, dann nur zum Preis  der Barbarei. Das werden wir nicht zulassen.

Kommt im Mai 2017 nach Köln und beteiligt euch am Tribunal!

Überblick #Zwickau0511: “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!”

Die letzten Tage vor der Demonstration, hier findet ihr ab jetzt aktuelle Informationen.

Checkt am 5.11. vor allem unseren Twitter-Account oder das Hashtag #Zwickau0511 um kurzfristig informiert zu bleiben.

DEMONSTRATION +++ ANREISE +++ INHALT +++

DEMONSTRATION

Die Demonstation ist angemeldet beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Zwickau.

EA: wird geschaltet sein, achtet auf Durchsagen wegen der Nummer.

#:  #Zwickau0511

Wir fänden gut, ihr würdet keine Fotos auf unserer Demonstration machen. Wenn ihr das dennoch tut, dann verpixelt die Bilder wenigstens.

Wir wünschen uns eine entschlossene Demonstration, die dennoch auf dem Schirm hat, dass linke Selbstzufriedenheit angesichts des Versagen auch der Linken nicht angebracht ist.

ANREISE

  • Berlin: Bus, abfahrt 9 Uhr. Tickets im K-Fetisch
  • Dresden: Zug, Treffpunkt 11:20 Bahnhof Neustadt, 11:40 Hauptbahnhof Dresden
  • Hamburg, Bus, abfahrt 4:30. Tickets im Schanzenbuchladen
  • Leipzig: Zug, Treffpunkt 12:15 S-Bahnhof Connewitz
  • Rostock

INHALT

  • Den Aufruf findet ihr mittlerweile in deutsch, türkisch und englisch hier im Blog
  • Redebeiträge, die am 5.11. auf der Demonstration gehalten werden, versuchen wir so früh wie möglich ebenfalls hier zur Verfügung zu stellen
  • Auf twitter haben wir ein bisschen Chronologie zu Zwickau in den letzten Jahren bereitgestellt
  • Für eure Blogs/Social Media-Accounts oder zum Ausdrucken haben wir hier ein paar Sachen gesammelt.

Redebeitrag demob: Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

Redebeitrag von „deutschland demobilisieren“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

AUDIO: Redebeitrag von deutschland demobilisieren! bei mixcloud anhören

In Sachsen und bundesweit gehören Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete und alle jene Menschen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, zum Alltag. In den letzten Jahren hat sich eine rassistisch-völkische Bewegung etabliert, die nun Dinge laut sagt, die sie vorher oft nur am Stammtisch geäußert hat. Diese Entwicklung zeigte sich sowohl auf der Straße, mit dem Zulauf, den PEGIDA und unzählige Nein-zum-Heim-Initiativen erhalten, wie auch an der Zahl der Sitze der AfD in den Landesparlamenten. Hieran wird die Mehrheitsfähigkeit rassistisch-völkischen Denkens in der breiten Bevölkerung offensichtlich. Die politischen Diskurse und deren mediale Darstellung, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und Europa, werden begleitet von einer aktiven Handlungsbereitschaft auf der Straße. Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung zeigt erschreckende Zahlen: im Jahr 2016 wurden über 1100 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte registriert, darunter auch 117 Brandanschläge, mit
360 verletzten Geflüchteten.

In Sachsen ist diese Entwicklung eklatant – insbesondere hier sicherlich die Menschenjagd
auf Geflüchtete, die diesen September in Bautzen stattfand. Aber auch die Bilder aus Clausnitz Anfang des Jahres, wo der Mob tagelang die Zufahrt zu einer Unterkunft blockierte und die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind nur die drastischsten Beispiele für den rassistischen Normalzustand. Auch hier in Zwickau protestieren wiederholt mehrere tausend Demonstrant_innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Ein
Höhepunkt war ein Sternmarsch im Februar 2016 mit bis zu 3500 Bürger_innen und Nazis, organisiert vom „Bürgerforum Zwickau“, dem  „Bürgerforum Sachsen“ und der „Identitären
Bewegung“. Der Sternmarsch und die  sogenannten „Spaziergänge“ versuchen ein bürgerliches Image zu wahren. Sie werden jedoch aktiv unterstützt von militanten Neonazis und begleitet von Angriffen auf Geflüchtete wie auch Einschüchterungen gegen Linke. In und um Zwickau kam es zu mehreren Brandanschlägen, z.T. auf bewohnte Unterkünfte von refugees – also ganz klare Mordversuche. Weitere  Brandanschläge in den letzten Jahren richteten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine  Obdachlosenunterkunft. Im Nachgang solcher rassistischer Angriffe, oder auch von „Sieg  Heil“-Rufen, treffen die Ermittler_innen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens bei den Zeug_innen. Es ist zudem schon vorgekommen, dass eine Person, die von Nazis ins Koma geprügelt wurde, noch während des
laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben  werden sollte. Ganz zu schweigen  vonhochrangigen Polizeibeamten, die im Dienst  rassistische Mails verschicken oder der Einstellung von Verfahren gegen Nazis, die eine Bombenattrappe vor einer  Geflüchtetenunterkunft abgelegt hatten. Auch  hier zeigt sich ein deutlicher Bezug zum NSU –
die Naziterroristen hatten in den 90er Jahre eben solche Bombenattrappen in Jena platziert. Dieses Zusammenwirken von menschenfeindlicher Bevölkerung, staatlichen Institutionen und organisierten Neonazis schafft ein Klima der Angst für alle, die nicht ins Bild der  vermeintlichen Volksgemeinschaft passen.

Diese rassistisch-völkische Bewegung in Sachsen und bundesweit formiert sich ohne nennenswerten Widerspruch und Aktivismus, sondern vielmehr mit unverhohlener Akzeptanz bis hin zur Unterstützung. Hier zeigen sich die  Kontinuitäten eines gesamtgesellschaftlichen
Rassismus, die bis in die 90er Jahre und zur  Mordserie des NSU zurück weisen. Die Mitglieder des NSU wurden in der Pogromstimmung der 1990er Jahre sozialisiert und haben dort die Erfahrung gemacht, was politisch alles möglich ist.

Wir sind heute hier, um die sächsische Realität und die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren, die in Form der Anschläge auf  Unterkünfte und Angriffe auf Personen noch immer einen gewaltvollen und mörderischen Ausdruck zeigen.

Wir finden es zum kotzen, dass die Bürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, anlässlich des ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2012 verlauten lies: “Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” – Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio  ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe. Zwickau macht sich selbst zum Opfer des NSU – die Realität als jahrelange Heimstätte der Täter*innen wird ignoriert. Und auch heute werden rassistische Angriffe aktiv unterstützt, geduldet oder mindestens verharmlost.
In Deutschland gibt es viele Orte, die mit Hinblick  auf die rassistischen Angriffe und Mobilisierungen den Titel „Drecksnest“ verdient haben. Aber nur an wenigen passt er so gut wie in Zwickau. Hier, in der Heimat des NSU; in einer rassistischen Hochburg. Geschützt durch eine untätige Polizei und eine verharmlosende  Komunalpolitik, die sich der Erinnerungsabwehr zum Schutze des Images der Stadt widmet. Zwickau, du bist ein besonderes Drecksnest.  Deswegen enden wir damit: Die Ruhe stören!  Nieder mit Zwickau –Rassist_innen hier und überall bekämpfen! Deutschland demobilisieren!

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