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Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Bundesweite Aktionen

… in München

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.
Unter dem Motto “Kein Schlussstrich” mobilisiert das bundesweite “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” zum Tag der Urteilsverkündung nach München. Wir rufen euch auf, an dem Tag an der Demonstration in München teilzunehmen. Hier findet ihr den Aufruf auf Deutsch, Türkçe, English,  ελληνικός.

… und in anderen Städten

Für alle anderen, die es nicht nach München schaffen, organisierien wir zum Tag-X2 bundesweit Aktionen und Demonstrationen – bspw. in Berlin und Leipzig.

Übersicht über die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung:

  • Berlin – Demonstration am Tag-X2. Hier findet ihr den Aufruf : (English) (Türkçe)
  • Leipzig – Kundgebung am Tag-X2 ab 13 Uhr in der Leipziger Innenstadt, Nähe des Marktes
  • more to be announced

 

Pressemitteilung: “Rechte Gewalt in Wurzen hält an”

23.03.2018

Die rechte Gewalt in der sächsischen Stadt Wurzen hält weiter an. Seit der Demonstration des bundesweiten Bündnis “Irgendwo in Deutschland” im September 2017 kam es bereits zu fast einem Dutzend weiterer rechter und rassistischer Angriffe in der Stadt (1). Währenddessen versuchen lokale Akteure wie der Oberbürgermeister wichtige Initiativen wie das “Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK)” zugunsten des Stadtimages in Wurzen mundtot zu machen.
Dies zeigt sich auch in einer rechte Kundgebung vom “NEUES FORUM für Wurzen” am Montag, den 26.03.2018, in Wurzen, welche das NDK als “Rufmörder” betitelt.

Nach der Kundgebung des Bündnis “Irgendwo in Deutschland” unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” am 20. Januar 2018 wurden im Nachgang die versuchten Angriffe von Neonazis (2), durch die sächsische Polizei umgedichtet, sowie Anzeigen von Neonazis gegen Antifaschist*innen publik. Während der Kundgebung kam es zu einem versuchten Angriff von Neonazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Neonazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Zudem wurde von Neonazis spontan eine Gegenkundgebung angemeldet und durchgeführt.

Die Pressesprecherin des Bündnis, Sandra Merth: “Es ist schon eine typisch sächsische Geschichte, wenn jetzt im Nachgang wieder einmal gegen Antifaschist*innen ermittelt wird, die von bewaffneten Neonazis angegriffen und bedroht werden. Wenn die sächsische Polizei von bewaffneten Neonazis nur über Twitter mitbekommen haben will, während sie selber vor Ort ist und dann auch keine Waffen findet, weil sie nicht danach sucht, sagt das schon alles über das Interesse aus, den rechten Terror in Wurzen zu unterbinden.”

Der rechte Terror in Wurzen hält weiter an. Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und angegriffen. Das Ziel der Neonazis ist es weiterhin alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei auch nicht gehindert.

Im Gegenteil: All diejenigen, die diese Zustände in Wurzen benennen und kritisieren, werden öffentlich angegangen. Exemplarisch dafür steht das Netzwerk für Demokratische Kultur, welches in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich für seine Berichte über rassistische Gewalt kritisiert wurde. Wenn die Stadt Wurzen sich dann auch noch mit der Verwaltung in Bautzen trifft, deren Strategie ebenfalls darin besteht ausschließlich gegen Geflüchtete und nicht gegen Neonazis und Rassistinnen vorzugehen, ist das Ziel der Rechten in beiden Regionen erreicht.

“Das Problem in Sachsen ist seit vielen Jahren eine Politik, die sich lieber um das Image der Kommunen kümmert, als um das Wohlergehen der Menschen, die von rassistischer und rechter Gewalt betroffen sind. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich nicht den Mund verbieten lassen und rassistische Zustände klar benennen und kritisieren. Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete notwendigerweise gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen und solidarisieren uns mit ihnen. Offensichtlich können sie in Sachsen nicht auf die Hilfe von Städten wie Wurzen und Bautzen oder Institutionen wie der Polizei hoffen. Dafür sind rassistische Denkmuster in den Strukturen zu stark verbreitet. Wir werden auch weiterhin Wurzen keine Ruhe lassen und uns nicht durch militante Neonazis oder kuriose Ermittlungen der Polizei einschüchtern lassen. Wir werden auch zukünftig in Wurzen die rassistischen Zustände aufzeigen und in den Ort kommen.”, so Sandra Merth abschließend.

Bündnis “Irgendwo in Deutschland”
Mail: irgendwoindeutschland@systemli.org
irgendwoindeutschland.org
twitter.com/irgendwoinde
# bei Twitter: #Wurzen #Wurzen2001 #Wurzen0209

(1) Chroniken dazu finden sich bei der Opferberatung Sachsen (https://raa-sachsen.de/lk-leipzig.html) oder dem Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen (http://www.ndk-wurzen.de/Aktuelles/Chronik-GANZ-WEIT-RECHTS/450/)
(2) Eine Schilderung der Ereignisse findet sich hier: blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/23…

Aufruf Demonstration Berlin: 4 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

Zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess wird es den ganzen Tag Aktionen und eine Demonstration in München geben. Aktuelles findet ihr beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München. Für alle, für die das nicht möglich ist, organisieren wir mit einem lokalen Bündnis eine Demonstration in Berlin und Aktionen in anderen Städten. Infos dazu gesammelt hier, der Aufruf unseres lokalen Bündnisses für Berlin:

4 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess – Demonstration in Berlin am Tag X

Das Ende eines endlosen Prozesses

Anfang 2018 geht voraussichtlich der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.

Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.

Das Problem heißt Rassismus

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Nazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon. Bis heute werden rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft und von Polizei und Justiz verharmlost. Noch schwieriger ist es, institutionellen Rassismus zu thematisieren – nicht nur im Fall NSU, sondern auch im Fall rassistischer Polizeikontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum.

Dass das Problem Rassismus heißt, wissen diejenigen am besten, die davon betroffen sind. Das Umfeld aller neun Mordopfer bestand früh darauf, eine rassistische Tatmotivation in die Ermittlungen einzubeziehen. Dass ihr Wissen 11 Jahre nicht gehört wurde, ist auf Rassismus zurückzuführen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwickau“ die „Nazi-Killer“? Wieso folgten die Medien fast ausnahmslos den Theorien der Sicherheitsbehörden? Und wieso wurden die Demonstrationen der Familien Kubaşık und Yozgat 2006 in Kassel und Dortmund auch von den meisten organisierten Antirassisten*innen und Antifaschist*innen in Deutschland, trotz der Erfahrungen der Pogrome der 1990er Jahre, als nicht relevant für die eigene solidarische Praxis wahrgenommen? Antifaschistische Strukturen waren blind in der Wahrnehmung der Anliegen der Demonstrant*innen und haben die Dimensionen sowie Gefahr organisierter Nazi-Gruppen nicht ernst genommen.

Die Strukturen und Wahrnehmungsmuster der Polizei, Medien und auch der Linken konnten nahtlos an gesellschaftlich geteiltes rassistisches Wissen anknüpfen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand.

An der Ignoranz gegenüber Rassismus und der Perspektive der Betroffenen hat sich auch nach fast 5 Jahren NSU-Prozess wenig geändert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das vollmundige Versprechen der Aufklärung folgte die behördliche Vertuschung, die auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt werden, drohen den meisten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, immer noch keine Konsequenzen.

Eine angemessene Entschädigung der Betroffenen, die durch die rassistischen Ermittlungen zum Teil in den Ruin getrieben wurden, steht weiter aus. Während für Sachschäden nach dem G20-Gipfel in Hamburg kurzfristig und unbürokratisch ein Härtefallfonds eingerichtet wurde, müssen sich die Betroffenen des NSU-Terror ihr Recht auf Entschädigung mühsam vor Gericht erstreiten.

Deutsche Kontinuitäten

Die Gesellschaft und die Behörden Deutschlands folgen hier eingeübten Verhaltensweisen ihrer jüngeren Geschichte. Auch die Opfer des Naziregimes und ihre Angehörigen hatten die Hauptlast und -initiative zur Aufklärung der Verbrechen des deutschen Faschismus zu tragen. Die Mehrheitsgesellschaft, das Täter*innenkollektiv sehnte sich nach einem Schlussstrich, verdrängte die Schuld und lehnte die eigene Verantwortung für den millionenfachen Mord ab. Die Verantwortung wurde auf eine kleine, eingegrenzte und pathologisierte Täter*innengruppe abgeschoben – Hitler, die NSDAP, die SS.

Antisemitismus ist Teil des Problems

Zum ideologischen Fundament des NSU gehörte auch Antisemitismus. Im nationalsozialistischen Weltbild des NSU besteht ein enger Zusammenhang zwischen rassischem Antisemitismus, der sich gegen Jüdinnen* und Juden richtet und Rassismus, der auf Migrant*innen und POC zielt. Die Ideologie von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ geht mit der Vorstellung einher, diese sei durch eine „übermächtige jüdische Weltverschwörung“ einerseits und durch Zuwanderung und Vermischung mit „minderwertigen Fremden“ andererseits bedroht. Dieser Logik folgen die „Turner Diaries“, die als eine Vorlage für die NSU-Mordserie gelten. Sie propagieren den Untergrundkampf gegen „das System“, der mit der Ermordung von Schwarzen, Jüdinnen und Juden und Politiker*innen beginnt und mit der Weltherrschaft der „weißen Rasse“ endet.

Antisemitismus äußerte sich auch in den konkreten Taten des NSU. 1996 hängte das NSU-Kerntrio eine Puppe mit der Aufschrift “Jude” und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke auf, um damit gegen den Besuch von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, zu protestieren. Wenige Monate später beteiligte sich Beate Zschäpe an der Verschickung einer Morddrohung an Bubis. Auch das vom NSU-Kerntrio produzierte Spiel “Pogromly” sowie die in der Frühlingsstraße verteilte nationalsozialistische Propaganda verbreitet antisemitische Vernichtungsfantasien. Dieser Zusammenhang wurde bisher sowohl von der Öffentlichkeit als auch im NSU-Prozess weitestgehend verdrängt.

Spuren nach Berlin

Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Stephan Lange war Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ und stand mit zentralen Figuren des NSU in engem Kontakt. Er wurde vom LKA Berlin als Spitzel „Nias“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Thomas Starke wurde seit dem Jahr 2000 vom Berliner Landeskriminalamt als V-Mann in Sachsen geführt. Er hatte drei Jahre vor seiner Anwerbung für das NSU-Kerntrio Sprengstoff besorgt und später bei der Suche nach einem Versteck geholfen. Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Im Mai 2000 spähten Zschäpe, Mundlos und der „Blood & Honour“-Kader Jan Werner vermutlich die Synagoge in der Berliner Rykestraße aus. Im Jahr 2011 stellte sich der Berliner Polizei die Frage, ob drei Sprengstoffanschläge auf dem Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg dem NSU zuzurechnen seien. Dort waren 1998 am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben explodiert und 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle diesbezüglichen Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. In der Zwickauer Wohnung des NSU fand sich eine Adressliste mit 233 jüdischen Einrichtungen, auf der neben vielen Orten in Berlin auch der Jüdische Friedhof Heerstraße verzeichnet war.

Bis heute gibt es trotz der Forderungen antifaschistischer Initiativen und einer Petition der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin, wie er in zahlreichen anderen Bundesländern bereits existiert. Auch unter der rot-rot-grünen Regierung haben sich die Parlamentarier*innen seit einem Jahr nicht entschließen können, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Berlin ein klares Zeichen der Solidarität und des Aufklärungswillens an die Betroffenen zu senden.

Auch nach den Morden an Burak Bektaş im Jahr 2012 und Luke Holland im Jahr 2015 in Berlin Neukölln gingen weder das LKA Berlin noch das BKA von einem rassistischen Motiv aus – ohne dass es einen überzeugenden Ermittlungsansatz gab, der diese Haltung hätte begründen können. Bektaş‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden. Sie vermuten, dass Burak Bektaş von einem Rassisten erschossen worden sein könnte. Im konsquenten Ausschließen oder Nicht-Benennen rassistischer Mordmotive zeigen sich Parallelen zum Verhalten der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex. Wirkliche Lehren aus dem NSU werden nicht gezogen. Das muss sich ändern!

Die Kontinuität des rechten Terrors und die Realität der Migration

Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und auch nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organisationen wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Die Grenzen zwischen Nazis, der Neuen Rechten und besorgten Pegida- oder Bärgida-Bürger*innen, die sich an Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte beteiligen, sind zunehmend verschwommen und verwoben. Die politischen Entscheidungsträger*innen reagieren mit dem massiven Abbau des Asylrecht, die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen auf Abschreckung.

Trotzdem hat der NSU sein Ziel, die Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland, nicht erreicht. Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben das Land nicht verlassen. Sie haben sich untereinander bundesweit mit anderen Betroffenen rassistischer Morde und mit Unterstützer*innen vernetzt. Sie klagen den Rassismus an und eine Welt ohne Rassismus ein. Auch die Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Hier wurde wie in unzähligen anderen Orten der BRD eine neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für uns heute als selbstverständlich gilt. Die über 50-jährige Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. Stattdessen müssen selbstorganisierter migrantischer Widerstand sowie rassistische wie antisemitische Gesellschaftsstrukturen sichtbar gemacht werden!

Das Ende ist erst der Anfang

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.

  • Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
  • Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
  • Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
  • Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
  • Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!

Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!

Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für

München: nsuprozess.net

Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu

Pressemitteilung: “Das Problem in Wurzen heißt Rassismus” – Antifa-Kundgebung im braunen Herz des Muldentals

Wurzen, 20.01.2018

Für den heutigen Samstag hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Kundgebung in Wurzen unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” aufgerufen, die aktuell noch läuft. Dem kurzfristigen Aufruf folgten erfreulicherweise 250 Menschen aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet. Wie erwartet war die Polizei mit einem hohen Aufgebot präsent und agierte repressiv gegen die Kundgebung, die zuvor mit völlig überzogenen Auflagen belegt worden war. Während der Kundgebung kam es zu einem Angriff von Nazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Nazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Fotos von dem Angriff finden sich hier: https://twitter.com/SoerenKohlhuber/status/954740724012109824
Zudem wurde von Nazis eine Gegenkundgebung durchgeführt.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Sandra Merth: “Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem heißt Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungestörte Nazistrukturen, eine größtenteils schweigende bis unterstützende Stadtbevölkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen kümmert, die in ihr leben.”

Schon in den 1990er Jahren galt Wurzen als “national befreite Zone”. In den letzten Jahren waren Geflüchtete in der Stadt andauernden Bedrohungen, Beleidigungen und schweren körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sandra Merth dazu: “Es ist wichtig, die Betroffenen zu fragen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnungen sind in Wurzen Alltag. Es ist ein Skandal, dass nun Betroffene aus Angst vor dem gewalttätigen Mob die Stadt verlassen mussten, während die Rassist_innen sich weiterhin ungestört am Bahnhof, in den Straßen, Kneipen und Sportvereinen von Wurzen treffen.” Sandra Merth fordert ein konsequentes Einschreiten gegenüber der rassistischen Szene in Wurzen: “Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen. Wir bezweifeln, dass sie dabei auf Stadt, Polizei oder Bundesland hoffen dürfen. Was es jetzt braucht, sind aber deutliche Signale an die Rassist_innen. Wir werden Wurzen solange keine Ruhe lassen, bis ihre Angriffe aufhören.”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis hatte bereits am 2. September 2017 anlässlich des “Tages der Sachsen” in Wurzen demonstriert. Sandra Merth verweist auf die damaligen Erfahrungen: ”Auch bei unserer letzten Demonstration in Wurzen wurden Ausschreitungen von der Lokalpresse geradezu herbeigeschrieben, am Bahnhof marschierte damals das SEK auf. Alles nur, damit die hiesigen Zustände unbeachtet bleiben. Auch heute zeigte sich wieder ein Mob aus gewalttätigen Rassist_innen, der unsere Kundgebung attackieren wollte. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützt zudem den Aufruf des RAA Sachsen zu Spenden für die selbstorganisierte Unterbringung und rechtliche Unterstützung von Geflüchteten aus Wurzen, der online hier zu finden ist: http://raa-sachsen.de/newsbeitrag/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-aus-wurzen-fuer-unterbringung-und-rechtlichen-beistand.html

Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Wurzen: Samstag Antifa-Kundgebung wegen Nazimobilisierung

Wir rechnen für das Wochenende mit neonazistischen Aktionen in #Wurzen. Daher haben wir für Samstag eine Kundgebung ab 14:30 Uhr beim Bahnhof angemeldet: “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt”. Weitere Informationen (Anreise etc.) folgen zeitnah auf twitter. Die örtliche Neonazi-Szene möchte sich für die Selbstverteidigung der Betroffenen am vergangen Freitag “rächen”. Es muss mit mehr als 300 Neonazis und Rassist*innen gerechnet werden, wie schon 2016: raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-3518.html

AUFRUF KUNDGEBUNG SAMSTAG 20.01.18 14. 30 UHR WURZEN/PARK AM BHF.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt – Vor rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!

In der Nacht von Freitag, dem 12. Januar, kam es wiederholt zu rassistischen Angriffen von Neonazis in Wurzen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Dies ist ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe von Gewalttaten gegen Geflüchtete und nicht-rechte Menschen in der Stadt. Der Angriff fand in einem Wohnhaus statt, in dem viele Geflüchtete lebten. Einige der Bewohner*innen sind von den Angreifer*innen im Schlaf überrascht worden. Die meisten Betroffenen haben noch in der gleichen Nacht Wurzen verlassen. Der Rassismus in Wurzen ist seit vielen Jahren alltäglich und sehr enthemmt: Fensterscheiben werden eingeschmissen, Geflüchtete körperlich attackiert, sie werden auf dem Nach­hau­se­weg abgefangen und beleidigt, Familien werden beim Verlassen der Wohnung bespuckt und bedroht. Immer wieder versuchen Neonazis direkt in ihren Wohnbereich einzudringen.

Der Angriff am Freitag war geplant. Was die Neonazis jedoch nicht einplanten, war die Selbstverteidigung der Angegriffenen. Seit einer Woche versuchen sich die Neonazis als Opfer zu deklarieren und rufen in der Stadt und der Region zu offenen Racheaktionenen auf. Auch für das kommende Wochenende (19. bis 21. Januar) muss mit einem massiven Auflauf von neonazistischen Kräften und rechten Jugendlichen in Wurzen gerechnet werden. Bereits im August 2016 kam es nach einem rassistischen Angriff vor einer Pizzeria, der von den Neonazis ebenfalls zu einem Angriff von “Ausländern” umgedichtet wurde, nach wenigen Tagen zu einem rechten Aufmarsch von mehr als 300 Neonazis und Rassist*innen in Wurzen.

“Die Stadt die jeder hasst: Wurzen!” So oder so ähnlich fühlen sich momentan die Wurzner*innen: Falsch verstanden und verurteilt. Der LVZ-Regional-Chefredakteur Thomas Lieb fasst dies stellvertretend für die “deutschen” Einwohner*innen Wurzens zusammen, die er gleichzeitig in ihrer Haltung bestärkt. So kommentierte er:

“Die eigentliche Tragödie der neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern ist nicht die Tat an sich – es ist der Tatort. Wurzen. Weil alle Welt damit das Nazi-Dorf in Sachsen, in dem es ständig kracht, verbindet. Egal, wie überzogen dieses Bild ist. Wäre das, was am Freitagabend in Wurzen passiert ist, in Grimma oder Bad Lausick passiert – es wäre schlimm, hätte aber nicht die Tragweite von Wurzen erreicht.”

Im Weiteren ist Thomas Lieb der Meinung, dass die “dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden” ungeeignet sei. Nun könnte dies heißen, dass er sich für eine große “Sammelunterkunft” für Geflüchtete ausspricht – weit gefehlt. Er sagt: “Die Vorkommnisse in Wurzen haben (einmal mehr) untermauert, woran Wurzen seit Jahren leidet. Dafür trägt niemand die Schuld allein. (…) Da kann kein noch so gut besetztes Polizeirevier Frieden sichern. In Wurzen wird eine ungestörte Willkommenskultur in der bisherigen Form nicht gelingen.”

Er sagt damit, dass geflüchtete Menschen in Wurzen niemals sicher leben werden und behauptet, dass die einzige Lösung darin besteht, keine den Neonazis ungenehmen Menschen mehr nach Wurzen zu lassen. In seinen Kommentar vergleicht er die rassistischen Angriffe mit einem Fußballspiel, die Geflüchteten mit Hooligans. Damit unterstützt er die Neonazis und Rassist*innen mit ihrer Forderung “Ausländer raus”. Einen öffentlichen Widerspruch gibt es dazu aus der Stadtgesellschaft bis heute nicht.

Auch die Polizei schafft es seit Jahren in Wurzen sich auf die Seite der rechten Angreifer*innen zu stellen. In den aktuellen Pressemeldungen wird das Geschehen zu einer Auseinandersetzung zwischen “Ausländern” und “Deutschen” gemacht. Wie durch alle Akteur*innen in Wurzen betreiben auch sie eine bewusste Entpolitisierung. Schlimmer noch, in der Vergangenheit gibt es aus Wurzen nicht wenige Berichte, in denen Notrufen von Betroffenen von rassistischer Gewalt erst nachgegangen wurden, nachdem “Deutsche” bei der Polizei anriefen. Als es Pfingsten 2017 zu einem Angriff von betrunkenen Rechten auf Geflüchtete kam, wurden die Betroffenen von der Polizei überhaupt nicht befragt, lediglich die Rassist*innen konnten wieder behaupten, sie seien angegriffen worden. Auch nach diesen Angriff versammelten sich Tage später rund 70 Neonazis und Rassist*innen und versuchten die Wohnungen der Betroffenen zu stürmen.

In den vergangen Jahren gab es aus der Stadtgesellschaft in Wurzen keine öffentlich wahrnehmbare Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Stattdessen kommt es im Nachgang immer wieder zu rechten Versammlungen und Demonstrationen, auf denen sich die Täter*innen als Opfer darstellen können. Die Liste an schwersten Angriffen ist gerade in den letzten Jahren lang, eine Kundgebung gegen rassistische und rechte Gewalt gab es bisher jedoch nie.

Unsere Kundgebung am Samstag in Wurzen will genau dieses deutlich machen.

Wir sind solidarisch an der Seite von allen Menschen, die in Wurzen seit Jahren Angriffen ausgesetzt sind. Zugleich wollen wir uns mit der Kundgebung gegen die Erzählung in Wurzen richten, wonach die Stadt nur ein “Imageproblem” habe. Gepflegt wird diese Mär von der Verwaltung, den lokalen Medien sowie politischen Akteur*innen. Das Problem in Wurzen heißt Rassismus. Und dieser äußerte sich nicht nur in den Übergriffen von “Deutschen” am 12. Januar gegenüber Geflüchteten, sondern er äußert sich ebenso in der Verharmlosung der Tat als solcher.

Cafe Morgenland schrieb einst:
“Diese Hoffnung – und unsere Verpflichtung, an der Seite der Stigmatisierten zu stehen – speist sich aus der Ansicht, dass Rassismus und Nationalismus als Konsumgüter betrachtet werden müssen, deren Erwerb – so wie bei allen anderen “Güter“ auch – einen Preis hat, etwas kostet. Diesen Preis also müssen wir möglichst hoch treiben. (…)
Wenn Rassisten angreifen, müssen wir dafür sorgen, dass sie es nie wieder tun!”

Kundgebung: Samstag, 20.01.2018 um 14:30 Uhr beim Park gegenüber dem Bahnhof in Wurzen
Weitere Informationen:
irgendwoindeutschland.org
twitter.com/irgendwoinde

Berlin, Kaltort-Ranking 2017

Ort: Berlin
Bevölkerung: 3.520.000 Einwohner_innen
Kurzbeschreibung: Hauptstadt der Freiheit

Beim #Kaltort-Ranking darf natürlich auch die Schlandes-Hauptstadt nicht fehlen – und das weltoffene, hippe, tolerante Berlin tut einiges dafür, gute Chancen auf die Auszeichnung als #Kaltort 2017 zu haben!
be berlin – aber nicht für alle. Nicht erst seit der AFD und den Identitären ist es in Berlin en vouge, Kritik am Zuzug vermeintlicher Nicht-Herkunftsdeutscher zu äußern. Wer erinnert sich noch an Heinz Buschkowsky? Ehemaliger Bezirksbürgermeister von Neukölln (SPD) und gerne zitierter Multikulti-Kritiker, der endlich sagt, was alle denken und sich aber ‘immer von rassistischen und völkischen Tendenzen distanziert hat’2 bzw. der entsprechenden klaren Benennung. Inhaltlich ist da Konsens – was einmal mehr dadurch zum Ausrdruck kommt, dass die AFD kurzerhand Buschkowskys Namen für ihren Wahlkampf nutzte. Dagegen könnte der SPD-Politiker natürlich was machen, der ehemalige Bürgermeister sah allerdings von rechtlichen Schritten ab.

In seine Fußstapfen tritt seine Nachfolgerin Franziska Giffey (ebenfalls SPD). Sie möchte, dass die Neuköllner Parks für die Allgemeinheit nutzbar sind und versteht unter Allgemeinheit wohl Hipster, Jogger*innen und alle mit Hunden – definitv aber keine Menschen, die die Parks nutzen (müssen), um dort zu übernachten. Deshalb organisiert sie ‘freiwillige Rückreisen’ für wohnungslose Menschen aus den Ost-EU-Staaten auf Bezirkskosten.3 Diesen ‘freiwilligen Rückreisen’ geht neben s.g. Beratungsgesprächen freilich auch eine entsprechende repressive Vertreibungspolitik durch das Ordungsamt und die Polizei voraus. Ihr Kollege Stephan von Dassel (die Grünen) fordert sogar öffentlich die Abschiebung (sic!) von wohnungslosen Ost-EU-Bürger*innen.4

Aber zurück zu Neukölln. Hier griffen seit Winter 2016 immer wieder Nazis gezielt linke Projekte und Personen an. Begonnen hat es mit Brandanschlägen auf ein linkes Café und Buchläden, die sich auch im Neuköllner Süden trauen, sich offen gegen Rechts zu positionieren. Es folgten Outings von vermeintlichen linken Aktivist*innen, bei denen ihre Namen an ihre Wohnhäuser geschmiert wurden und weitere Brandanschläge auf Autos von linken Politiker*innen. Zwar ermittelt der Staatsschutz, aber trotz einer gut bekannten und relativ offen agierenden Neuköllner Nazi-Szene gibt es -Überraschung!- noch keine Ergebnisse. Gegen Jahresende, rund um den 9. November, wurden im Neuköllner Süden dann “Stolpersteine” aus den Gehwegen ausgegraben. Hier vermuten dann sogar die Cops eine politisch motivierte, nämlich antisemitische, Tat.
Das ist hierzulande und hierzuorte schon was besonderes. Antisemtisimus zu erkennen, zu benennen und zu unterbinden – damit tat sich beispielsweise auch eine Schule in Friedenau schwer. Während ein Schüler über längere Zeit massiv angegriffen wurde, erhielten er und seine Eltern keine Unterstützung durch die Schulleitung – vielmehr wurden die antisemitschen Taten relativiert. Kritik an Antisemitismus folgt nur, wenn er außerhalb der als weiß imaginierten deutschen Gemeinschaft auftritt. So schafften es brennende Israel-Flaggen auf Demos anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember dann auch direkt in die Tagesschau. Die Deutung erschien so einfach – Jens Spahn (CDU) beispielsweise twitterte sehr schnell, dass er sehr besorgt über die Stimmung im Land durch den sogenannten ‘importierten Antisemitismus’ sei. Hier zeigen sich klare Schnittmengen zu den bekannten rassistischen Diskursen um und über Geflüchtete. Dass Antisemitismus alles andere als ein importiertes Problem, sondern ein zutiefst deutsches ist, beweist das unerträgliche Video (natürlich ebenfalls aus Berlin), dass vor einigen Tagen viral ging: ein scheinbar gut situierter Herkunftsdeutscher beleidigt und bedroht den Besitzer eines israelischen Restaurants antisemitisch und ergeht sich sogar noch nach Eintreffen der Polizei in widerlichen Gewalt- und Mordphantasien.

Berlin kann in der Bewerbung um den #Kaltort2017 traurigerweise sogar auf mindestens ein Mordopfer rassistischer Gewalttaten verweisen. Ein vermeintlicher Ladendieb wurde durch einen Supermarktbesitzer in Lichtenberg tot geprügelt. Im Prozess stellte sich heraus, dass dieser seit geraumer Zeit in zwei Berliner Filialen die Praxis etablierte, im Falle von Ladendieben die ‘ausländisch oder verwahrlost’ aussähen nicht die Polizei zu rufen, sondern Quarzhandschuhe anzuziehen und die Personen gemeinsam mit seinen Mitarbeiter*innen brutal zu verprügeln. So wurde der ermordete Eugeniu B. aus Moldavien innerhalb einer Woche in beiden Filialen verprügelt und starb an seinen Verletzungen. Die Taten sind auf den Überwachungskameras des Supermarktes dokumentiert. Zudem sandte der Täter eines dieser Videos mit dem verächtlich zynischen Kommentar ‘Moldavien zu Gast bei Freunden’ an weitere Personen. Darin erkennt das Berliner Gericht dann zwar tatsächlich Fremdenfeindlichkeit, die wirkt sich aber nicht unbedingt auf die Schwere des Urteils aus – vielmehr bereitet dem Gericht Sorge, dass der Täter hier Selbstjustiz übt…5

Dies war eine kleines und unvollständiges Potpourrie der ‘Berliner Zustände’. Die Ereignisse bestätigen den Slogan des Stadtmarketings: In der deutschen Hauptstadt ist immer etwas los, zu jeder Tageszeit, an jedem Tag im Jahr – bedauerlicherweise.

2 https://www.morgenpost.de/politik/bundestagswahl/article212013599/AfD-wirbt-mit-Neukoellns-Ex-Buergermeister-Heinz-Buschkowsky.html
3 https://www.berliner-zeitung.de/berlin/illegale-park-lager-neukoelln-schickt-osteuropaeer-heim-28563510
4 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/obdachlose-berlin-tiergarten-abschiebung.html
5 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/selbstjustiz-in-berliner-supermarkt-wie-andre-s-verurteilt-wurde-a-1140684.html

 

Köln, Kaltort Ranking 2017

Ort: Köln
Einwohner*innenzahl: 1.060.582
Selbstbezeichnung: Zentrum rheinischen Frohsinns, Domstadt, “Mir sin all Jecke”

Köln hat sich seit 2016 von der Stadt zum rassistischen Schlagwort verwandelt. Dank ‘Köln’ fühlten sich deutsche Medien und Politiker_innen endlich bestätigt in ihrer rassistischen Vorstellung: Die erheblichen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof hätten die Bedrohung durch ‘die Flüchtlinge’ bewiesen. Im Sommer 2015 seien sie von den ‘Deutschen’ mit offenen Armen empfangen worden (sowie mit Fregatten, Stacheldraht, Maschinengewehren und Brandanschlägen in überfüllten Turnhallen und Abschiebungelagern; aber wen interessiert das schon?) – mit ‘Köln’ aber hätten ‘die Flüchtlinge’ ihr Gastrecht jedoch endgültig missbraucht. So klang es aus Kaltlands Schreibstuben und selbst international konnten Trump, Orbán und Konsort_innen mit ‘Köln’ gegen refugees hetzen.1
‘Köln’ ermöglichte eine enorme Diskursverschiebung in der deutschen Öffentlichkeit, die darauf abzielte, jetzt endlich einmal die Wahrheit über ‘die Flüchtlinge’ zu sagen. Diese rassistische Debatte ermöglichte unter anderem die Verabschiedung eines neuen (und durchaus progressiven) Sexualstrafrechts, führte zu einer weitreichenden Veränderung des Pressekodex und zu mehreren drastischen Verschärfungen des Asylrechts.
Denn: Ein zweites ‚Köln’ dürfte es nicht geben!
Welche Maßnahme wählte die Kölner Polizei also zum nächsten Silvester? Racial profiling, wie es offensichtlicher kaum geht. Wie ein Journalist, der vor Ort war, eindrücklich schildert, hatte die Polizei kurzerhand zwei Ausgänge eingerichtet: ‚Arier’ mussten durch den linken, der Rest durch den rechten Ausgang.2 Die einen dürfen feiern, die anderen landen im Polizeikessel, werden kontrolliert und durchsucht.
So weit, so widerlich, so deutsch.
Besonders aufschlussreich war jedoch die anschließende Debatte. In den ersten Tagen war noch Kritik zu vernehmen: Einige Medien fragten, “was bitteschön ein Nafri” sei?3 Und die Vorsitzende der Grünen, Simone Peters, formulierte zaghaft: “Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.”
Doch das brachte die deutsche Seele zum Kochen: Kritik an unserer Polizei? Und dann auch noch ein Rassismusvorwurf? „Schäbig”, “fundamentalistisch” und “dumm” “dümmer” “GRÜFRI*” findet des deutschen Mobs lautestes Organ.4 Der allseits präsente Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (“Racial Profiling hat es bei der Polizei nie gegeben“) teilt mit, “die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert”5, und der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sekundierte lapidar: “Manchen Leuten – auch bei den Grünen – kann man es nie recht machen.”6
Der Tiefpunkt der Debatte aber war erreicht, als Peter aus ihrer eigenen Partei heraus zerlegt wurde: Katrin Göring-Eckardt empfand Peters Fragen als “sinnlose Debatte”, Cem Özdemir meinte, die Polizei habe ihren Job “richtig und gut gemacht”, dass mit NAFRI sei “dämlich”, aber “erledigt”.7 Irene Mihalic teilte “diese pauschale Kritik nicht.”8 Und Omid Nouripour meinte, “Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus” seien “nicht sinnvoll – für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien”.9 Kölner Grüne wurden noch deutlicher. Ein Bezirksbürgermeister bezeichnete Peters Aussagen als “ehrabschneidend und perfide”, der Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion hatte “selten so was Bescheuertes von einer Bundesvorsitzenden gehört”.10 Genau, schließlich hatte der Polizeisprecher doch gesagt, “dass die Kontrollen grundsätzlich anlass- und verhaltensbezogen waren und nicht einfach an Äußerlichkeiten anknüpften”.11
‘Köln’ hat nicht nur gezeigt, dass stumpfer Rassismus flächendeckende Verbreitung findet und das Volk autoritäre Maßnahmen gegen jene, die als ‘Volksschädlinge’ ausgemacht werden, jederzeit bereitwillig absegnet und auf den Rechtsstaat gerne verzichtet. Es hat auch deutlich gemacht, dass die leiseste Kritik an diesem Zustand gnadenlos niedergemacht wird. Und wenn dann zwei Wochen später rauskommt, dass unter den Kontrollierten mehr Deutsche als “NAFRIS” waren,12 und dass Peters so wie alle anderen Kritiker_innen Recht hatten, dann interessiert das niemanden mehr. Hauptsache ist: ‘Unsere Polizei’ hat ‘unsere Frauen’ diesmal erfolgreich vor ‘dem Ausländer’ geschützt. Aber ‘wir’ sind nicht rassistisch.
Köln ist der Inbegriff von #kaltland!

1 So mit gänzlich anderer Bewertung auf Welt online: https://www.welt.de/politik/ausland/article150918354/So-spottet-das-Ausland-ueber-die-Koelner-Silvesternacht.html
2 https://www.n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146.html
3 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/silvester-kontrollen-in-koeln-was-bitteschoen-ist-ein-nafri-a-1128172.html
4 Zitieren wir nicht!
5 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160768922/Gruenen-Chefin-stellt-Rechtmaessigkeit-der-Polizeikontrollen-infrage.html
6 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160810739/Vorwuerfe-vom-Schreibtisch-aus-sind-nicht-sinnvoll.html
7 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/cem-oezdemir-koeln-polizeieinsatz-simone-peter
8 https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160809030/Die-Polizei-kann-es-kaum-allen-recht-machen.html
9 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160810739/Vorwuerfe-vom-Schreibtisch-aus-sind-nicht-sinnvoll.html
10 http://www.taz.de/!5367453/
11 http://www.taz.de/!5367453/
12 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161139307/Koelner-Polizei-korrigiert-Angaben-zur-Silvesternacht.html

Dessau, Kaltort Ranking 2017

Ort: Dessau (seit 2007 Dessau-Roßlau)

Einwohner*innenzahl: 83.000 (Stand 2015)

Selbstbezeichnung: Die Bauhausstadt im Gartenreich/ 10 Jahre Doppelstadt
Die Stadt Dessau ist seit Mitte 2007 Teil von Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Dank der beschaulichen Auenlandschaft und zahlreichen Schloss- und Parkanlagen zählt sich Dessau zu einer der grünsten Städte Deutschlands. Ganz besonders stolz ist Dessau auf seine Bauhaus Architektur. Doch wie bei so vielen anderen mittelgroßen Städten in Kaltland schafft es die grüne und architektonisch ansprechende Fassade der Stadt nicht die bittere rassistische Realität zu verdecken. Es gibt mehrere Gründe für Dessaus Kandidatur als „Kaltort des Jahres 2017“, insbesondere durch die Justizskandale in der Polizeidirektion Ost:
Die Stadt Dessau hat eine lange Geschichte rassistischer Gewalt vorzuweisen. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei betrunkenen Nazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen. Er ist drei Tage später an seinen Verletzungen gestorben. Am 11. Mai 2016 wurde die chinesische Studentin Yangjie vergewaltigt und ermordet. Sebastian F. und seine Verlobte Xenia I. stellten sich am 23. Mai und bestritten jegliche Verwicklung in eine Gewalttat. Gegen Sebastian F. waren bereits weitere Strafverfahren anhängig, u.a. wegen zwei weiteren Vergewaltigungsfällen.1 Bis zu seiner Festnahme telefonierte er mehrmals mit seiner Mutter Ramona S., Polizeibeamtin bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Sie arbeitete in der betreffenden Ermittlungsgruppe „Anhalt“ mit. Sein Stiefvater ist seit November 2012 Chef des Dessauer Polizeireviers. Es besteht der Verdacht, dass beide beim Verwischen von Spuren am Tatort geholfen oder Zeug*innenaussagen manipuliert haben könnten, bevor der Haftbefehl gegen Sebastian F. erlassen wurde.2 Ramona und Jörg S. halfen dem Paar u.a. beim Umzug aus ihrer Wohnung, die in direkter Nähe des Tatorts und Fundorts der Leiche liegt.3 In dieser Konstellation wurden auch über die zuständige Staatsanwaltschaft u.a. offensichtlich falsche Darstellungen des Täters im Sinne eines „einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs“ verbreitet.4 Trotz aller Hinweise auf Vertuschung, Verschleppung und Behinderung der Justiz wurde der Verdacht wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Eltern des Verdächtigen nicht bestätigt. Einen Tag nach der Trauerfeier für Yangjie Li eröffneten Ramona und Jörg S. am 03.06.2016 „in aller Fröhlichkeit“ ein Gartenlokal während sie zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben waren.5 Sebastian F. wurde am 7. August 2017 wegen Vergewaltigung und Mord zu lebenslanger Haft und Xenia I. wegen sexueller Nötigung zu 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt:6 der Mann als treibende Kraft, die Frau als Mitläuferin, keine Konsequenzen aus den Skandalen in der Polizeidirektion Ost.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze fixiert und verbrannte wenige Stunden später.. Nach dem jahrelangen Kampf gegen ebendiese Justiz- und Polizeibehörden gab es 2017 neue Entwicklungen im Fall. Untersuchungen verschiedener Sachverständiger, die durch die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh beauftragt wurde, kommen zu dem Ergebnis, dass „ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei, als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These der Selbstanzündung“.7 Die anhaltende Verschleppung und Verhinderung der Ermittlungen seitens der Justiz hält an: Nachdem schon am 14.04.2017 mehr als 12 Jahre nach Jallohs Tod durch die zuständigen Staatsanwält*innen in Dessau erstmals ein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Polizeibeamte wegen Mordes eröffnet wurde,8 und die Argumentation der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh bestätigte, entzog der Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ihr daraufhin Ende Mai die Ermittlungen. Es übernahm die Staatsanwaltschaft Halle, die die Ermittlungen drei Monate später einstellte, „weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.“9

Auch der Generalbundesanwalt, der seine Zuständigkeit seinerseits schon einmal im Februar 2014 verweigerte, begründete im April 2017 seine Entscheidung damit, dass „die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten nicht ‚ausreichen’ würden um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen“10 11Im Dessauer Polizeirevier verstarben außerdem Hans-Jürgen Rose 1997 nach Misshandlungen und Mario Bichtemann, der in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einer inneren Blutung nach einem Schädelbasisbruch im Jahr 2002 starb, eindeutige Hinweise auf „strukturelle Fehlentwicklungen“ und die „Bereitschaft zur Begehung schwerster Straftaten“ durch die Dessauer Polizei. Inzwischen hat das Justizministerium Sachsen-Anhalts die Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übertragen, weil die Todesumstände durch die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau unterschiedlich bewertet wurden.12 Für Justiz und Mehrheitsgesellschaft scheint das Mordmotiv Rassismus in Dessau undenkbar und der Schutz der eigenen Behörden vorrangig. Am 07.12.2017 stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh.13 In Dessau zeigt sich die in #Kaltland aller Orten verbreitete Unsichtbarkeit und Straflosigkeit rassistischer Morde und Gewalttaten in einer absurden Deutlichkeit.

Sollte Dessau „Kaltort 2017“ werden, könnte der Preis gleich persönlich übergeben werden: Am 07.01.2018 findet in Gedenken zum 13. Todestag Oury Jallohs wieder eine Demo in Dessau statt.
1 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dessau-revision-in-mord-prozess-staatsanwaltschaft-ficht-urteil-an-a-1161858.html

2 http://www.zeit.de/2016/24/mord-yangjie-li-dessau-polizei

3 https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/kommentar-dessau–das-desaster-der-ermittler-24124244

4 http://www.zeit.de/2016/24/mord-yangjie-li-dessau-polizei

5 http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-dessau-familienabgruende-1.3528206

6 Mitteldeutsche Zeitung: Mordfall Yangjie Li Urteil: Lebenslang für Sebastian F., 5,5 Jahre Haft für Xenia I.

7 http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Der-Fall-Oury-Jalloh-Justizskandal-ohne/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=47992942

8 https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/de-hintergrund/

9 https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/de-hintergrund/

10 https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

11 http://martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/PDF/SF119_GBA_OuryJalloh.pdf

12 http://www.tagesschau.de/inland/oury-jalloh-generalstaatsanwaltschaft-101.html

13 https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

München, Kaltort Ranking 2017

Ort: München
Bevölkerung: 1 542 886 Einwohner_innen
Selbstbezeichnung: Minga – die nördlichste Stadt Italiens.
Besonders stolz auf: Weißwurst, Weißbier & Brezen, Traditionen aller Art, Sicherheit & Ordnung…

#München: Letztes Jahr schon in unserem #Kaltort-Ranking nominiert! Die Stadt hat wenig dafür getan, dieses Jahr nicht zu den auserwählten Orten zu gehören.
Auch im Jahr 2017 war sie die sicherste Stadt Deutschlands. Die Süddeutschen Zeitung berichtet stolz, dass sich die Anzahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 12% reduziert hat. Laut SZ liegt das am Rückgang der illegalen Zuwanderung.1 Im Artikel klärt sich zwar auf, dass dies faktisch richtig ist, denn illegale Einreise = Straftat – > ergo weniger illegale Einwanderung = weniger Straftaten. Den Satz ohne Kontext als Untertitel der Schlagzeile zu verwenden, bedient allerdings extrem rassistische Stereotype, die in München aber scheinbar sowieso breite Zustimmung finden. Denn trotz einer stramm rechten CSU wählten stabile 8,4% der Münchner_innen bei der Bundestagswahl die AfD. Obwohl München die sicherste Großstadt Deutschlands ist, kann Bayern im Jahr 2017 immerhin 190 Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte vorweisen.2
Historisch blickt man in München auch auf eine längere Tradition von rassistisch motivierten Morden und deren Relativierung – begonnen mit dem Oktoberfestattentat 1980 über die beiden Morde des NSU 2001 und 2005 und dem rassistischen 9fach Mord am OEZ 2016. Unsere Kritik zielt nicht darauf ab, dasss München als Ort rassistischer Morde ausgewählt worden ist. Wir kritisieren München für die rassistische Ermittlungspraxis der Polizeibeamt_innen, die rassistische Berichterstattung der Medien und (Nicht-)Umgang der Stadt mit dem Geschehenem – dem Versuch der Unsichtbarmachung durch Einzeltäterthesen und einer Reduzierung des städtischen Gedenkens auf ein Minimum. So trägt München seinen Teil dazu bei, dass die Tradition der rassistischen Morde hier gepflegt werden kann.

Ein Eindrückliches Beispiel für rassistische Ermittlungspraxis und ebensolche mediale Berichterstattung bietet ein Ausschnitt der Pressekonferenz zu dem Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Nicht-Deutschen bewohntes Haus in der Dachauer Straße im November 2016, bei dem 3 Menschen ermordet wurden. Auf der Pressekonferenz wird über die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen berichtet, die allesamt daraus zu resultieren scheinen, dass die Bewohner_innen des Hause nicht Menschen der weißen Mehrheitsgesellschaft sind. Die anwesenden Journalist_innen nehmen die stereotypen Zuschreibungen und rassistischen Andeutungen des Polizeisprechers offensichtlich nur allzu gerne auf.3 Dass das Mordmotiv hier Rassismus war, scheint für Justiz und Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen zu sein. Ebenso wie im Fall von David S. wird auch hier auf die Zuwanderungsbiographie des Täters bzw. des Tatverdächtigen verwiesen und Rassismus als Tatmotiv dadurch ausgeschlossen. Trotz neuer Gutachten, die die rassistische und rechtsextreme Gesinnung von David S. belegen, tun sich Medien und Ermittlungsbehörden ungleich schwerer damit, dies anzuerkennen. Über die vormals angenommenen ‘Alahu akbar’-Rufe oder die Erzählung vom psychisch kranken, gemobbten und einsamen jungen Menschen war in der Presse deutlich mehr zu lesen als über das abschließende Gutachten nach Prozessende oder den Prozess gegen den offen rechtsextremen Waffenhändler, von dem David S. seine Mordwaffe erhielt.4
Zu einer besonderen Glanzleistung möchten wir noch dem DGB in München gratulieren. Der DGB kündigte dem im Herbst geplanten Antifa-Kongress Bayern die Räumlichkeiten. Dies geschah nach Skandalisierung der Veranstaltung durch extrem-rechte Medien und Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach einer Welle der Solidarität, zähen Verhandlungen und einer peinlichen Erklärung des DGB fand der Kongress dann doch dort statt.
Zusammengefasst: München, die Stadt mit einer langjährigen Tradition rassistischer Morde! Gepflegt wird diese durch ein rassistisches Grundklima und dem Festhalten an traditionell deutschem Nichts-Sehen, Nichts-Hören und Nicht-Mitbekommen wollens. Ach, als letzte gut gepflegte Tradition möchten wir die Kriminalisierung von Linken und Antifaschist*innen nicht vergessen.
Glückwunsch! München – du in Stein und Beton gegossener brauner Trachtenverein hättest die Auszeichnung zum #kaltort2017 definitiv verdient!

1 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kriminalitaet-muenchen-ist-die-sicherste-grossstadt-deutschlands-1.3423226#redirectedFromLandingpage
2 https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_bundesland_tid%5B0%5D=16&field_art_tid%5B0%5D=861&field_art_tid%5B1%5D=858&field_art_tid%5B2%5D=860&field_art_tid%5B3%5D=859&field_art_tid%5B4%5D=939&field_date_value%5Bvalue%5D%5Byear%5D=2017
3 https://www.tz.de/muenchen/stadt/live-stream-polizei-informiert-zum-brand-in-dachauer-strasse-7732199.html
4 https://www.facebook.com/deutschland.demobilisieren/posts/1480810655332504:0
https://www.facebook.com/deutschland.demobilisieren/posts/1551106854969550

Bautzen, Kaltort Ranking 2017

Ort: Bautzen
Einwohner_innenzahl: 40.798
Selbstbezeichnung der Stadt: Die Stadt der 2 Sprachen, 8 Museen, 17 Türme, 20 Senfsorten, 80 Innenstadt-Kneipen, über 200 Saurier und eine über 1.000 jährige Geschichte. Außerdem: Kaltort 2016

Die Gewinner-Stadt von 2016 hat auch in diesem Jahr wieder einiges dafür getan, den wohlverdienten Titel als „Kaltort des Jahres“ zu verteidigen. Die Geschichtsträchtigkeit der Stadt zeigt sich eben nicht nur in der beeindruckenden Zahl an Senfsorten und Sauriern, sondern auch den Angriffen auf Geflüchtete und Andersdenkende der letzten Jahre wie auch der Repräsentanz organisierter Nazistrukturen. Erst durch ein Outing des Antifa Recherche Teams Dresden konnte die Karriere eines Bautzener Nazis in der sächsischen Finanzbehörde gestoppt werden.[1] Wie weit das Selbstverständnis Bautzens als zweisprachig und „interkulturell“ reicht, haben die Stadt, ihre Nazis und Bürger_innen bereits im letzten Jahr bewiesen: Hetzjagden auf Geflüchtete, eine schweigende bis zustimmende Bevölkerung und eine untätige Polizei, die diese Vorfälle verharmlost. Diese Leistungen blieben nicht unbemerkt – für die „gelungene Integration“ der Geflüchteten wurde die Stadt in diesem Jahr sogar für den sächsischen Integrationspreis nominiert. Auch wenn es medial um Bautzen ruhiger geworden ist, die allgegenwärtige rassistische Stimmung in der Stadt ist auch 2017 unverändert geblieben. So hat die AfD im Rahmen der Bundestagswahl ein Ergebnis von 32,8 % erzielt – und lag damit noch vor der Stammpartei CDU, deren sächsische Ausprägung bekanntermaßen besonders reaktionär ist.

Die Spielwiese des rassistischen Mobs war auch in diesem Jahr wieder der Kornmarkt. Am Abend des 28. Juli 2017 kam es erneut zu rassistischen Angriffen auf eine Gruppe von Geflüchteten, u.a. mit einer abgebrochenen Bierflasche. Die beteiligten Nazis hatten sich über die sozialen Netzwerke organisiert und zusammengerottet, Teile von ihnen waren mit Pfefferspray und Sturmhauben bewaffnet. Die Polizei reagierte mit deutlich kommunizierter „deutscher Härte“ und verbalen rassistischen Angriffen gegenüber den Geflüchteten. Und die Reaktion der Stadt darauf – ein Aufenthaltsverbot in der Stadt für einen jungen Geflüchteten, der als Verantwortlicher für mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit dem Kornmarkt ausgemacht wurde. Klar ist: nicht der Mob, sondern die Geflüchteten sind das Problem – vermutlich aus diesem Grund hat ein CDU Landrat auf Facebook einem NPD Funktionär Informationen über einen Geflüchteten zur Verfügung gestellt.[2] Sächsische Verhältnisse at its best.
In der Begründung für den Titel schrieben wir im letzten Jahr:
“Bautzen ist, wenn die Nazis machen können, wie sie wollen. Wenn Sorb_innen und Geflüchtete zu Gejagten werden, wenn Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, ebenfalls zum Ziel erklärt werden.”
Gerade rund um (alkoholbefeuerte) Volksfeste findet der Mob den Mut zum Zuschlagen: So zeigten sich Nazis offen mit „Landser“ Klamotten auf dem Weihnachtsmarkt, genossen die tägliche (kein Scheiss!) Darbietung der Feuerzangenbowle[3] und schlugen dort Anfang Dezember ein Mitglied der Linksjugend krankenhausreif zusammen.[4] Letzte Woche hat es nun wieder geknallt, insgesamt 15 Jugendliche ” Einheimische und Zugereiste verschiedener Nationalitäten” sollen laut der unerträglichen Sächsischen Zeitung “in Streit geraten sein.”[5]
Das bedeutet neben gepackten Reisetaschen in euren Kofferräumen, dass ihr auch über die Feiertage wohl immer mal einen Blick in die sozialen Medien (also auch jenseits des Kaltort-Rankings) werfen solltet. Und natürlich, dass Bautzen drauf und dran ist den Titel zu verteidigen.

1- https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2017/12/13/boxnacht-bautzen-nazis-vor-und-hinter-den-kulissen/
2- http://www.zeit.de/2017/33/rechtsextremismus-bautzen-alexander-ahrens/seite-2, 21.12.2017
3- http://feuerzangenbowle.blogsport.de/2008/12/01/erster-eintrag/
4- http://www.schmanle.de/category/die-schlechte-seite/
5- http://m.sz-online.de/nachrichten/auseinandersetzung-auf-dem-kornmarkt-3845793.html

 

  • Im letzten Jahr stach Bautzen als Elendster der furchterregenden Orte hervor, zumindest stimmten am meisten Menschen dafür, dass Bautzen Kaltort des Jahres sein sollte. Die Beschreibung der lokalen Situation des letzten Jahres könnt ihr hier nachlesen, hier gibt es unser Anschreiben an die Stadtverwaltung und ein Video vom Pokalversand.
  • Die diesjährige Abstimmung findet der Einfachheit halber wieder auf Facebook statt. Wenn ihr am Abstimmen Anfang 2018 Interesse daran habt, müsst ihr in diesem Event teilnehmen.