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#nameitfaceit: Rechten Terror bekämpfen

Seit Beginn dieses Jahres beschäftigen wir uns als Bündnis mit Rechtem Terror. Ein erstes Ergebnis dieser Arbeit sind die gemeinsam formulierten Thesen, die auf der Sonderseite Rechter Terror nachzulesen sind. Wenn ihr die Thesen gedruckt und in schönerem Layout haben wollt, schreibt uns gerne und wir kümmern uns darum. In den Städten der am Bündnis beteiligten Gruppen findet ihr die Broschüren natürlich baldmöglichst an den jeweils üblichen Orten.

In verschiedenen Städten laufen teilweise bereits zum Themenbereich aufklärende Veranstaltungen und Diskussionen, für aktuelle Informationen besucht am Besten immer unseren Twitter-Account.

In Vorbereitung finden sich noch u.a. eine Aufkleber- und Stickerkampagne und natürlich weitere Aktionen. Wir laden euch wie immer ein, Teil unserer Interventionen zu sein. Unterstützt uns bei den bereits angestoßenen Aktionen und meldet euch, wenn ihr tolle Ideen und Pläne habt, damit wir miteinander aktiv werden.

Chemnitz ist Kaltort des Jahres 2019

Chemnitz ist mit dem klaren Ziel angetreten, den Titel zu verteidigen. Und Chemnitz hat es – trotz harter Konkurrenz – geschafft auch diesmal den Titel des kältesten Orts von #kaltland zu erringen.

Chemnitz ist mit dem klaren Ziel angetreten, den Titel zu verteidigen. Und Chemnitz hat es – trotz harter Konkurrenz – geschafft auch diesmal den Titel des kältesten Orts von #kaltland zu erringen.

Ob es die Erinnerung an die viel geleugneten Hetzjagden war, die schon 2018 den Titel einbrachten oder eher solch Chemnitz-spezifische Ereignisse wie die Ehrung des verstorbenen Thomas Haller – einer Führungsfigur der Nazi-Szene seit den 90ern – durch eine Trauerfeier im Stadion, ein Bild auf der Anzeigetafel, einen Profispieler aus dem Kader, die Fanbeauftragte welche der SPD-Fraktion im Stadtrat angehört, sowie ca. 1.000 Neonazis; wir wissen es nicht.

Aber motiviert waren sie, die Nazis in all Ihrer Couleur, im Stadtrat, auf der Straße, im Fußballstadion, im Gym und in der Kita und motiviert war auch die Zivilgesellschaft, die weiterhin bis auf wenige Ausnahmen schön die Klappe gehalten hat: Zum Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ „wehrte“ sich die Stadt laut MDR mit einem Kinderfest gegen „rechte Vereinnahmung“. Die Gegendemonstration wurde nicht mal symbolisch unterstützt, in den Pressemitteilungen der Stadt dazu gibt es nicht mal eine oberflächliche Distanzierung von rechts, die Oberbürgermeisterin der SPD dankte stattdessen lediglich allen, „die heute friedlich demonstriert haben“. Und das schließt dann an diesem Tag wohl auch die Neonazis mit ein.

Unser Dank gilt hingegen allen, die friedlich wie weniger friedlich abgestimmt haben. Es wird immer kälter in kaltland und und die zunehmenden Angriffe und Anschläge mit all den Verharmlosungen, Relativierungen, der Ignoranz und der Selbstgefälligkeit, der Leugnung und dem Zynismus bereiten uns große Sorge. (Dazu auch unsere Thesen zu rechtem Terror, die Ihr hier findet https://irgendwoindeutschland.org/rechterterror/

Unser Aufruf bleibt jedes Jahr ähnlich: Helft uns, die Zustände an diesen Hotspots anzuprangern. Werdet aktiv und kritisiert diese Zustände, auf der Straße und in den socialen Medien. Werdet von zuhause oder vor Ort aktiv, auf jeden Fall: Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben!

Unsere Solidarität gilt all jenen, die durch rechte Politik, rechte Angriffe und rechten Terror bedroht sind; insbesondere all jenen, die in Chemnitz leben müssen und auch an all den anderen Kaltorten oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu bleiben.

Kassel, Kaltort-Ranking 2019

200.736 Einwohner*innen

documenta-Stadt & Combat18-Hauptsitz

Besichtigen Sie Kassel, die documenta-Stadt und eindrucksvolles Freiluftmuseum für die Zustände, die mit der Ignoranz rechter Szene und Strukturen einhergehen. Ungestört konnten sich hier, unter immer mal wechselnden, meist recht ähnlich klingenden Namen immer wieder Rechtsterroristen organisieren. Während Namen und Treffpunkte wechselten – vergessen Sie nicht, gleich unsere thematische Stadtrundfahrt zu buchen – blieben Aktionsform wie Beteiligte relativ unverändert. Wer auf die jüngere Stadtgeschichte blickt, sieht die Folgen davon unter anderem in zwei Morden Rechtsradikaler und einer langen Liste an weiteren Anschlägen und Angriffen.

Nachdem rechte Diskursgrößen von Akif Pirinçci und Erika Steinbach bis PI News den CDU-Politiker Walter Lübcke über die sozialen Medien zur Zielscheibe machten, wurde er im Juni in seinem Haus hingerichtet. Täter sollen die Kassler Neonazis Stephan E. und Markus H. sein. Er ist bereits in den Neunzigerjahren mit einschlägigen Gewalttaten aufgefallen, darunter ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Der hessische Verfassungsschutz vermerkte seine Akte 2009 als „brandgefährlich“, hat aber angeblich seitdem nie an neue Informationen und hätte die Akte bereits vernichtet, wenn nicht ein Löschmoratorium wegen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes das verhindert hätte. Später musste die Behörde zugeben, doch aktuellere Informationen über en Täter zu haben. Er taucht 11x in einem geheimen Bericht über militante Rechtsradikale auf, die laut VS einen Bezug zur rechten Terrorgruppe NSU aufweisen könnten. Auch jetzt noch wird die Arbeit des Generalbundesanwalts wird blockiert, Akten werden wie aus dem NSU-Komplex gewohnt nur Päckchenweise und zensiert weitergegeben, relevante Informationen über die Täter zurückgehalten. Dieses Verhalten kann nicht verwundern, schließlich wurde in Kassel Halit Yozgat in Anwesenheit eines Verfassungsschützers vom NSU ermordet. Die offensichtliche Sabotage der Ermittlungen zu der Verwicklung Andreas Temmes in den NSU-Komplex zeigte bereits, dass eine Aufklärung der Taten der rechten Terrorgruppe nur gegen den Inlandsgeheimdienst erreicht werden kann.

Wenn sich das realisieren lässt, wird eine Erkenntnis sicherlich die Erweiterung des Netzwerkes um den NSU sein. Und es scheint so, als wenn in Kassel aus demselben Netzwerk der Mord an Walter Lübcke geplant oder unterstützt wurde, wie der an Halit Yozgat. Antifaschistischen Recherchen zufolge war Stephan E. ein paar Monate vor seinem Mord bei einem Treffen von Combat18 in Mücka vor Ort. Diese Gruppe wird von Antifagruppen immer wieder als naheliegendes Unterstützungsnetzwerk des NSU gehandelt.

AB HEUTE 18 UHR WIRD ABGESTIMMT

Eisenach (Thüringen), Kaltort-Ranking 2019

In der heutigen Vorstellung im #Kaltort-Ranking geht es wie schon im vergangenen Jahr um Eisenach.

Ort: Eisenach (Thüringen)
Einwohnerzahl: 42.588 Einwohner*innen

Eisenach, immer noch eine kleine Stadt irgendwo in Deutschland, irgendwo im grünen Herzen Deutschlands, wie sich Thüringen selbst nennt. Beschaulich am Rande eines grünen Waldes. Eine Stadt, die sich gern mit ihrer Landschaft und Kultur schmückt. Martin Luther und die Wartburg, ach ja Eisenach hat viel zu bieten. Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.
Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen. Wieschke sammelte die zweitmeisten Stimmen der Stadt. Doch ein Nazi-Problem können viele Eisenacherinnen nicht erkennen, sie nennen es Demokratie. In der eigenen Immobilie, dem Fliederhaus, geht die Crème de la Crème der deutschen Naziszene ein und aus, ob Thorsten Heise, Ursula Haverbeck, Frank Rennicke, Thomas Sattelberg (Gründer der als kriminelle Vereinigung verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“), oder Neonazi-Musiker wie „Zeitnah“, „Fylgien“, „Rocker Rolf“, „Barny“, „Hermunduren“ und „RAC’n Rollteufel“.
Als im März 2019 fast 1000 Antifaschistinnen gegen die rassistischen Zustände und gegen rechte Hegemonie in Eisenach demonstrierten, war der Fokus der Stadt jedoch auf die Antifaschistinnen gerichtet, nicht auf die rechten und rassistischen Übergriffe. Die Läden der Innenstadt verbarrikadierten sich. Eine trostlose Innenstadt wirkte noch trostloser. Panik verbreitete sich dank CDU und FDP und Bild-Zeitung. Sie schrieb von „Chaoten“, die Eisenach stürmen wollen. Diese Ignoranz und Leugnung rechter Strukturen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Stadt, um sich als weltoffene Stadt zu präsentieren, da sind Antifaschist*innen ein Dorn im Auge.
Das Stadtbild wird jedoch geprägt durch Graffitis und Sticker mit eindeutig nationalsozialistischen Botschaften. Ein Entrinnen ist nicht möglich, überall ist zu lesen, „Nazi Kiez, NS Zone, White Revolution, I Love NS, Nationaler Aufbau“ usw.
Wie gut vernetzt die Eisenacher Naziszene ist und welch hohes Gewaltpotenzial in ihr steckt, stellte sie im letzten Jahr mehrfach unter Beweis. Doch die bürgerliche Mitte Eisenachs bewertete es als Einzelfälle. Auch nachdem die Spur des deutschen Ablegers der amerikanischen Neonazi-Gruppe „Atomwaffen Division“ nach Eisenach führte, blieb dort alles ruhig, von Aufregung oder Positionierung keine Spur.
Bei unserem Beitrag im letztjährigen Ranking stellten wir euch den Patrick vor, aber Eisenach hat mehr Nazis zu bieten: schauen wir uns dieses Jahr also Leon R. an.
Nachdem das Neonazi-Forum „Iron March“ geleakt wurde, wurde aus privaten Chats ersichtlich, dass deutsche Nazis in Verbindung mit internationalen rechtsterroristischen Strukturen (wie der „Atomwaffen Division“) stehen. Außerdem wurde bekannt, dass der User „Antidemokrat“ in ostdeutschen Neonazistrukturen aktiv ist, sowie in Verbindung zu der Neonazi-Gruppe „Antikapitalistisches Kollektiv“ steht. Ursprünglich meldete sich jener User als „lotharkoenig“ (der bekannte Jugendpfarrer aus Jena) an und schrieb unter diesen Namen: „Deutschland ist meine Religion, Hitler ist mein Prophet.“.
Dieser „Antidemokrat“ ist nach Recherchen des Antifainfoblatt Leon R. aus Eisenach. Er ist gut vernetzt in neonazistische Kampfsportstrukturen, gehört zum „Kollektiv 56“ und ist nach Recherchen der „Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST)“ Mitglied von „Nationaler Aufbau Eisenach“. Er nahm beim Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz teil, fiel schon als Jugendlicher negativ auf und gilt als „Waffennarr“. Die hohe Gewaltaffinität der Neonazis rund um Leon R. äußert sich auch in Form von Waffentrainings und Schießübungen. Dem LKA Niedersachsen fiel außerdem der User „subcprsk“ im Forum „xplosives.net“ auf, der über den Gebrauch von Sprengstoff schrieb. Auch dieser User scheint Leon R. zu sein, sein Profil im „Iron March“-Forum hatte er auf denselben Namen umgewidmnet. Seit Juli 2019 ist Leon R. Betreiber der Kneipe „Bulls Eye“, welche für Nazi-Konzerte zur Verfügung steht. Mit Repressionen musste er lange Zeit nicht rechnen, entsprechend eindeutig waren die letzten Veranstaltungen bspw. zum angeblichen Mord an Rudolf Hess. Die Stadt ignoriert seit Jahren eine militante und international vernetzte Naziszene, dutzende Nazi-Graffiti und eine Nazi-Immobilie. Dies ist auch eine „Leistung“, die gewürdigt werden will! Ende Januar fanden nun endlich auch zwei Hausdurchsuchungen in Folge des Verbotes von „Combat 18“ statt. Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen Terrorruppe Stanley R. wohnt in Eisenach. Die Gruppe wird mit dem Mord am CDU-Politiker Lübcke in Kassel in Verbindung gebracht.

Quellen:

https://haskala.de/…/verbindungen-der-atomwaffen-division-…/

„Atomwaffen Division“ in Thüringen?, Antifaschistisches Info Blatt, Nr 125/Winter 2019

https://agst.noblogs.org/…/leon-ringl-alias-antidemokrat-f…/

Cottbus (Brandenburg), Kaltort-Ranking 2019

Ort: Cottbus (Brandenburg)

Bevölkerung: knapp über 100.000 Einwohner*innen

… das „moderne Zentrum der Lausitz […] will Vorreiter der Digitalisierung sein und Wasserstoff Modellstadt werden.“ Außerdem ist Cottbus laut Selbstbeschreibung „eine junge Universitäts- und traditionelle Parkstadt. Cottbus/Chóśebuz – ein Fleckchen Erde zum Wohlfühlen“ (cottbus.de).

Wohlgefühlt haben sich dort schon in den 1990er Jahren die Nazis. Im Zuge der #Baseballschlägerjahre gab es viele Berichte über eine gewaltvolle und verängstigte Jugend in der schönen Lausitz für (fast) alle, die nicht stramm rechts waren. So gab es bereits vor dem Systemwechsel enge und persönliche Verbindungen zwischen organisierten Neonazistrukturen in Cottbus und in Westdeutschland. Nach dem Ende der DDR konnten die von der BRD damals freigekauften Neonazis zurück in den Osten kommen und ihr Erfahrungen und Kontakte aus Westdeutschland für einen raschen Aufbau neuer Strukturen im Osten bzw. gut organisierte Angebote für die zuvor sehr klandestin agierenden Nazis schaffen.

Wie sich die Selbstverständlichkeit extrem rechter Präsenz im Alltagsleben einer Stadt fortschreibt, kann man im jungen und modernen Cottbus sehr gut beobachten. Die Verstrickungen von Stadtgesellschaft, Kommunalpolitiker*innen, Sicherheitsfirmen, Kampfsportszene, Fußballszene und Neonazis könnt ihr in unserem Beitrag zum #Kaltortranking2018 nachlesen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen sprechen auch für sich – stärkste Partei in Cottbus ist die AfD. Jede*r vierte Wähler*in hat extrem rechts gewählt.

Im Herbst bedrohten Nazis und Hooligans öffentlich Klimaschutzaktivist*innen. Dies geschah zum Teil über Social Media Kanäle, aber auch im Fußballstadion zeigten die Fans des Energie Cottbus ein Banner mit der Aufschrift: „Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere Heimat – unsere Zukunft! Ende Gelände zerschlagen“. Nicht nur deshalb, sondern auch, weil es bei den Protesten 2016 massive Bedrohung und Angriffe durch Nazis gab, waren die Aktivist*innen in einer gefährlichen Situation. Dass auf die Brandenburger Polizei in diesem Kontext keine große Hoffnung gesetzt werden kann, ist eh klar. Aber als dann Polizist*innen im Vorfeld der Proteste ein Nazi-Graffiti überstreichen sollten und die Kürzel DC (= Defend Cottbus) stehen lies, mussten auch die Behörden reagieren und die Beamt*innen rügen. Daraus dürfe aber natürlich auf keinen Fall geschlossen werden, dass die Stadt, das Land oder die Polizei ein Naziproblem hätten. Hier liegt eben auch das Problem: die wenigsten haben hier ein Problem mit Nazis.

Im Jahr 2019 wurde auch der Falle eines Kinderheims in der Nähe von Cottbus öffentlich, in dem die Mitarbeitenden sehr autoritäre und gewaltvolle Maßnahmen gegen die dort lebenden Jugendlichen praktizierten. Eine Person wurde hier vorerst beurlaubt – in der weiteren Recherche stellte sich heraus, dass es sich bei diesem Sozialarbeiter um einen der führenden Kader der Identitären Bewegung in Cottbus handelt.

Nazis haben zwar Namen und Adressen – aber wenn niemand sich an ihnen stört, dann ist das eben auch egal. Dann haben sie auch Jobs und Geld und Einfluss und Ansehen und und und mit Cottbus ein Fleckchen Erde zum Wohlfühlen.

Quellen:

www.cottbus.de

www.belltower.news/jahresrueckblick-2019-brandenburg-cottbus-und-die-lausitz-als-inbegriffe-rassistischer-mobilisierung-94189/

www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Zukunft-Heimat.pdf

Wurzen, Kaltort-Ranking 2019

Zu Wurzen hier noch einmal der Redebeitrag der RAA Sachsen von der Demo in Wurzen 2019:

Ort: Wurzen (Sachsen)

Bevölkerung: 16.200

Sommer 2016: Wir sitzen in der Wohnung einer Familie, fast täglich werden sie direkt an der Haustür belästigt. Nachts wird geklingelt, geschrien. Während wir mit der Familie sprechen, fahren in den angrenzenden Straßen Neonazis Patrouille. Der Anlass ist, dass sich Menschen, die in Wurzen leben müssen, gegen Rassismus gewehrt haben. Eine ungeheure Provokation für den rechten Mob. Aber nicht nur der wird rasend. Auch die Lokalpresse empört sich, der Oberbürgermeister spricht von einem „Scherbenhaufen der Integrationsarbeit“.

Eine ähnliche Dynamik entwickelt sich, nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen geflüchteten Heranwachsenden und Deutschen in der Innenstadt. Die Folge ist ein Auflauf von mehreren hundert Rassisten auf dem hiesigen Marktplatz, die versuchen die Wohnung der jungen geflüchteten Menschen anzugreifen oder im letzten Jahr als Angreifer verletzt werden, die ein Wohnhaus von geflüchteten attackieren.

Die sächsische Stadt Wurzen ist ein trauriger Hotspot rechter und rassistischer Gewalt. Es ist dabei nicht nur die Quantität an Vorfällen, die selbst in Sachsen beinahe beispiellos ist. Es ist auch die Qualität der Fälle. Die rassistischen Angriffe sind in Wurzen besonders enthemmt und richten sich oft auf die Wohnung der Betroffenen oder finden in ihrem direkten Wohnumfeld statt. Der Wunsch der Betroffenen ist dann: weg ziehen.

Besonders ist in Wurzen auch, dass die Taten kaum juristisch aufgearbeitet werden. Einstellungen der Strafverfahren sind die Regel. Das Signal an die Täter und Täterinnen lautet: Ihr habt nichts zu befürchten. Das Signal an die Opfer der Übergriffe: Es interessiert niemanden, dass ihr in Angst leben müsst. Euer Wohl ist weniger Wert als das der deutschen Bürger.

Erschreckend sind hier die alltäglichen Verhältnisse. Es folgt ein großes öffentliches Echo, wenn sich Geflüchtete wehren, während die rechten und rassistischen Übergriffe zur Normalität gehören und teilweise viel Verständnis hervor bringen.

Dies alles ist kein neuer Zustand. Wurzen ist seit den 90ern bundesweit ein Begriff für Neonazistrukturen, die fast ungehindert agieren können. Seitdem konnten sich rechte Gewalttäter hier mühelos organisieren und wirtschaftlich etablieren. Über die Region hinweg ist Wurzen genau dafür bekannt, nur in der Stadt selbst versucht man häufig zu bagatellisieren und die Bedrohung woanders auszumachen. Wie groß war die Sorge und wie laut die Befürchtungen von Entscheidungsträgern und Verantwortungsträgerinnen als Menschen eine Demonstration in Wurzen ankündigten, um sich mit den Betroffenen des rechten Terrors zu solidarisieren.

Solange sich diese Haltung in der Stadt nicht ändert, werden die Zustände hier so bleiben. Die gesellschaftliche Reaktion auf die Taten, hat einen enormen Anteil an dem Opfer-werdungs-Prozess, dies belegen alle Viktimisierungsstudien. Werden die rassistischen Vorfälle verurteilt oder bagatellisiert, werden die Betroffenen unterstützt oder ihnen gar eine Mitschuld unterstellt… dies alles ist wesentlich beteiligt an der Gewaltwirkung. Öffentliche Solidarität und Unterstützungsbereitschaft kann deswegen in seiner positiven psychosozialen Konsequenz gar nicht hoch genug bewertet werden.

Das Neue Forum Wurzen ist ein hetzerischer Zusammenhang in dessen Umfeld Gewalttäter beheimatet sind und im Zusammenhang dessen Veranstaltungen Angriffe stattfinden.

Attackiert werden nicht nur Geflüchtete, besonders zu leiden hat das soziokulturelle Zentrum NDK am Domplatz. Es ist Anlaufstelle für viele Menschen mit Rassismuserfahrungen, es ist eine stabile Größe gegen eine rechte Kultur und für alternative und demokratische Angebote. Seit Jahren ist es immer wieder Zielscheibe für Verleumdungen, Drohungen und tätliche Angriffe.

Wir solidarisieren uns mit dem Netzwerk für demokratische Kultur und dessen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und mit den übrigen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Wurzen!

Redebeitrag gehalten auf der Demonstration #Wurzen2708: Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!

Nordkreuz – NSU 2.0 oder doch nur wieder verwirrte Einzeltäter*innen?

Ort: bundesweit

Ein Netzwerk aus Polizist*innen, Soldaten und Reservisten hortet Lebensmittel, Kraftstoff und Waffen zur Vorbereitung auf Tag X. In Chatgruppen tauschen sie sich über mögliche Szenarien aus – die Rede ist von Umweltkatastrophen, wirtschaftlichem oder politischem Zusammenbruch, oft spielt die „Überfremdung Deutschlands“ durch Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Sie sprechen von sogenannten Safe-Houses, absolvieren Schießübungen und Überlebenstrainings und unternehmen gemeinsam Ausflüge auf Waffenmessen.

Sie selbst nennen sich Prepper, ein Begriff, der abgeleitet ist vom englischen ‚to be prepared‘ meint: Sie sind auf alles allzeit vorbereitet. Das rechtsgerichtete Weltbild ist dabei die treibende Kraft. Die besagte (Chat-)Gruppe nennt sich ‚Nordkreuz‘ und geht noch einen Schritt weiter: Sie erstellten Listen mit Namen und Daten von rund 25.000 Personen, allesamt auserwählte Feinde: politische Gegner in Form von öffentlichen Amtsträgern, Journalisten, Politiker, Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Ein nicht unerheblicher Teil der sensiblen Daten stammt aus Dienstcomputern der Polizei.

In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A., der rechtsextreme Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge vorbereitet hatte, flog das Netzwerk auf. Ermittlungen des Generalbundesanwalts führten in Mecklenburg-Vorpommern zur Durchsuchung der Wohnungen von Jan-Hendrik H., Bürgerschaftsabgeordneter, und Haik J., Polizeibeamter und AfD-Funktionär, sowie Marko G., ehemaliger SEK-Beamter und Präzisionsschütze. In den Räumen G.‘s fanden sie 32.000 Schuss Munition, ein Teil davon fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer. Munition und Waffen wurden systematisch aus Bundeswehrbeständen geklaut. Außerdem hatte die Gruppe Leichensäcke und Ätzkalk geordert, angeblich für Biwak-Zwecke und Latrinenbau.

Der in Schwerin verhandelte Prozess hat wieder einmal nicht das Verlangen, Einzelheiten aufzuklären und Fragen auszuräumen. Beispielsweise gab der vorsitzende Richter an, dass er nur über den Verstoß gegen das Waffengesetz urteilen wolle. Gesinnung und das dahinterstehende Netzwerk haben für ihn keine Relevanz. Eine weitere Blamage ist, dass die auf den sogenannten Feindeslisten verzeichneten Betroffenen nur auf großen politischen Druck von Außen vom LKA informiert wurden. Ungeklärt bleibt, wie viele Mitglieder die Gruppe Nordkreuz und das damit verbundene bundesweite Netzwerk wirklich zählt.

Kurz vor Weihnachten 2019 wird Marko G. in erster Instanz zu einer Strafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt, welche aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieser Rechtsspruch bleibt hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese legte Revision ein.

Chemnitz, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Chemnitz (Sachsen)

Bevölkerung: 243.521 Einwohner*innen

Selbstbezeichnung: Stadt der Moderne

Chemnitz 2019 – Keine Ausschreitungen mehr, aber immer noch scheiße

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 werden wohl auf Jahre nicht zu überbieten sein. Chemnitz hatte seine hässliche Fratze der ganzen Welt präsentiert und gewann 2018 absolut verdient das Kaltortranking, doch auch im Jahr 2019 braucht sich Chemnitz nicht vor den Mitbewerber*innen verstecken und hat so einiges an neonazistischen Aktivitäten vorzuweisen. Das Ziel ist also die Titelverteidigung.


Scheinbar überanstrengt vom vielen Demonstrieren in 2018 verschlief die rechte Szene in Chemnitz den Start ins Jahr 2019 zwar etwas, aber pünktlich zum traditionellen „Bombardierungsgedenken“ Anfang März demonstrierten wieder Neonazis auf den Chemnitzer Straßen. Und ab dann ging es Schlag auf Schlag: Denn plötzlich war mit Hooligan Thomas Haller eine Legende der Chemnitzer Naziszene tot. Nun hätte man denken können: Naja ein Neonazi weniger. So what!? Aber Chemnitz wäre nicht Chemnitz, wenn man es nicht schaffen würde aus einer vermeintlichen Alltäglichkeit einen Riesenskandal zu produzieren. Und so choreographierte der Chemnitzer FC gemeinsam mit seinen rechten Fans für den verstorbenen Fascho-Hool eine Trauerfeier, zu der selbst eine SPD-Stadträtin ihre Trauer ausdrückte. Aber auch das ist wohl typisch Chemnitz. Dass wenige Tage später rund 1000 Neonazis und Hooligans nach Chemnitz kamen, um Thomas Haller die letzte Ehre zu erweisen, war nur die logische Konsequenz. Ende Mai fanden auch in Chemnitz die Kommunalwahlen statt und nur der Umstand, dass sich die Rassisten von „AfD“ und „Pro Chemnitz“ gegenseitig die Stimmen der rechten Wählerschaft streitig machten, sorgte dafür, dass die AfD nicht stärkste Kraft wurde. Trotz allem sitzen im Chemnitzer Stadtrat nun klangvolle Namen wie Martin Kohlmann, Robert Andres und Lars Franke, die alle auf eine lebhafte Vergangenheit in der Neonaziszene zurückblicken können. Stadträte, wie gemacht für Chemnitz. Dass dann auch noch der jährlich in wechselnden Städten stattfindende Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“  in Chemnitz stattfand, passte auch ins Bild. Dieser Stadt bleibt wirklich nichts erspart.


Und was war sonst noch: Rassismus und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die nicht ins Bild der Chemnitzer Mehrheitsgesellschaft passen, sind an der Tagesordnung. Doch das ist in Chemnitz ja so normal, dass es niemanden mehr erschreckt.

Passau, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Passau (Bayern)
Bevölkerung: 51.781 Einwohner*innen
Selbstbezeichnung: Universitätsstadt, Die-Drei-Flüsse- Stadt

Passau, ein kleiner und beschaulicher Ort im tiefsten Niederbayern, bekannt vor allem als Drei-Flüsse-Stadt, für barocke Architektur und den Stephansdom. Jedes Jahr pilgern tausende Tourist*innen aus aller Welt durch die historischen Gassen und bayerischen Wirtshäuser, der sich als „kosmopolitisch“ und weltoffen gerierenden Stadt. Als im Sommer 2015 tausende Geflüchtete den Weg nach Deutschland suchten, um dort Asyl zu beantragen geriet Passau in den Fokus der medialen Berichterstattung und kaum eine andere Stadt stand mehr für „Willkommenskultur“. Doch der Schein trog schon damals und das tut er auch heute noch. Passau steht exemplarisch für all das, was im Kampf gegen autoritäre Formierung und die extreme Rechte schief läuft.

Während extrem rechte Akteure in Ostbayern und Passau, von AfD über die Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf bis hin zum neonazistischen „III. Weg“ vertreten sind und immer aktiver werden, bleibt der Protest der Zivilgesellschaft weitgehend aus – im besten Fall. Häufig ist es damit nicht getan, regelmäßig schlägt linken Aktivistinnen aus eben jener Bevölkerung, die sich als weltoffen begreift, Unverständnis, Ablehnung und manchmal auch Hass entgegen. Aus falsch verstandener Meinungsfreiheit und Pluralismus unter dem Credo „Jeder soll sagen dürfen, was er*sie will, egal wie rassistisch oder NS-verherrlichend es ist“ werden extrem rechte Kräfte toleriert und teils hofiert.

Exemplarisch zeigt sich das am Beispiel der neofaschistischen Burschenschaft Markomannia, einer Studentenverbindung, die als Sammelbecken und Netzwerk für AfD, Identitäre Bewegung, rechte Hooligans und Neonazis dient. Im Winter 2019 verlagerte die eigentlich in Deggendorf ansässige Burschenschaft ihre Aktivitäten immer mehr nach Passau, rekrutierte an der Universität neue Mitglieder und traf sich in ihrer Konstante in der Passauer Altstadt zum gemeinsamen Kampfsporttraining. Den antifaschistischen Recherchen, die all das aufdeckten, schlug dagegen vor allem Desinteresse entgegen und die journalistische Arbeit wurde mit „Stasi-Methoden“ gleichgesetzt. Nachdem öffentlich wurde, dass ein Mitglied der extrem rechten Burschenschaft versucht hatte, sich als Spitzel in linke Gruppen und das Offene Antifaschistische Treffen einzuschleusen, überschlugen sich rechte Medien bundesweit vor Stolz über die „mutige Tat“ und auch die bürgerliche Presse in Passau sprang auf das von Rechten gesetzte Narrativ „Student von Linksextremen an Universität angegriffen“ an. Dieser Versuch, linke Gruppen an der Universität gezielt zu diskreditieren und langfristig eine rechte Hegemonie an der Hochschule zu schaffen, den selbst der Bayerische Verfassungsschutz nicht mehr leugnete, führte Seitens der Universität lediglich zu Sanktionsdrohungen gegenüber Linken – schließlich gilt es, einen guten Ruf zu wahren. Wenig später wurde bekannt, dass es sich bei einem weiteren Mitglied der Markomannia um Tobias L. handelt, der wegen extrem Rechter Positionen bereits von der Bundeswehruniversität in München verwiesen wurde und im Verdacht steht, einen Anschlag auf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant zu haben. Wie nicht anders zu erwarten, stieß auch diese neue Erkenntnis in Passau auf wenig Resonanz, nicht einmal als der rechte Spitzel und der mutmaßliche Rechtsterrorist gemeinsam die Gründung einer Campus Alternative an der Universität initiierten und deren Treffen besuchten. Die Universität kann keine gegen ihr Leitbild oder das Grundgesetz verstoßenden Bestrebungen erkennen und stellt den extrem rechten Akteuren daher weiterhin Räumlichkeiten und die Möglichkeit zur Beantragung von Fördergeldern. Auch die Stadt findet nichts dabei, wenn an Feierlichkeiten wie dem Volkstrauertag extrem rechte Burschen Seite an Seite mit städtischen Vertreterinnen den Opfern oder wahlweise auch den deutschen Tätern zweier Weltkriege gedenken. Der Umgang mit der extremen Rechten in Passau konzentriert sich also vor allem darauf, alles, was den guten Ruf der Stadt oder der Universität schädigen könnte, totzuschweigen. Währenddessen druckt die lokale Presse fröhlich jede Stellungnahme der, ausnahmslos dem extrem rechten Flügel angehörenden AfD-Passau, in voller Länge ab und die CSU bemüht sich redlich die AfD dabei noch rechts zu überholen. Um das Bild abzurunden, unternehmen auch die Passauer Behörden – allen voran der Staatsschutz – alles, um antifaschistische Veranstaltungen zu verhindern. Im Sommer 2018 versuchten die Beamtinnen beispielsweise eine Vortragsreihe zu „5 Jahren NSU-Komplex“ von antifaschistischen Gruppen und der Partei Die Grünen zu verhindern, indem versucht wurde die Besitzer*innen des Veranstaltungsortes einzuschüchtern.

Die extreme Rechte verfügt in Passau bei weitem nicht über die gesellschaftliche Hegemonie, die sie in anderen Städten, häufig in Ostdeutschland, hat. Die Stadt steht aber exemplarisch dafür, wie verharmlosender Umgang mit der extremen Rechten, eine erzkonservative Bevölkerung, neoliberale Studierende und Law&Order-Politik gegen progressive Kräfte zusammenspielen und autoritäre Positionen wieder salonfähig machen und hat es deshalb verdient, im Kaltort-Ranking 2019 anzutreten.
Weiterführende Informationen zu der extremen Rechten in Passau und Niederbayern finden sich unter hier.

Bautzen, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Bautzen (Budyšin)
Einwohner*innen: 39.087
AfD:  Gleichauf mit der CDU
Kaltort des Jahres 2016 & 2017

An den Wänden Bautzens bebildern Nazigraffiti von Sig-Rune bis Hakenkreuz auch 2019 die völkische Normalität. Rassistische Angriffe und eine kaum fassbare Anzahl an Anzeigen wegen Hitler- und „Sieg Heil“-Grüßen füllen die Polizeimeldungen (1). Wenn über den Zustand der Verrohung und Radikalisierung der Bautzener Stadtgesellschaft gesprochen wird, dann meist im Zusammenhang konkreter Taten. Wie zum Beispiel ein Angriff von zehn Jugendlichen auf eine  syrische 15-Jährige, um ihre Bushaltestelle deutsch zu halten (2). 

Es ist allerdings beileibe nicht die organisierte Naziszene, die Bautzen Jahr um Jahr in eine der Favoritenrollen im Rennen um den Kaltort-Titel hievt. Die rassistischen Angriffe werden erst möglich durch den rassistischen Konsens in der Stadt, der von den zur Tat schreitenden Jugendlichen bis zum Stadtrat reicht.

Das wird zum Beispiel an dem Abend deutlich, an dem der Verein „Bautzner Frieden“ bereits zum siebten Mal seinen Friedenspreis vergibt (3). Der größte Saal des städtischen Theaters ist wie gewohnt ausverkauft. So hörten 400 Menschen 2018 das Grußwort des CDU-Landrats und auch der stellvertretende Bürgermeister ist ein über die Jahre gern gesehener Gast der Veranstaltung. Diese wird u. a. vom lokalen Bauunternehmer Drews finanziert, der neben Sternwarte und Fußballklub ebenfalls die AfD unterstützt und sich in Wort und Tat gegen eine multikulturelle Gesellschaft stemmt. Auch wenn der Verein  nach in der Friedensbewegung hängengebliebenen Oldielinken klingt, ist dieses Sponsoring kein Zufall. Im Laufe des Abends prämiert der Verein Inhalte der völkischen Mobilisierung in der verschwörungstheoretischen Variante. Ausgezeichnet wird 2020 der vom Lehrbetrieb ausgeschlossenen Professor und seitdem vollberufliche Experte für Komplott & Geheimbündelei Danielle Ganser, der das Oktoberfestattentat einer NATO-Geheimarmee statt organisierten Neonazis in die Schuhe schiebt.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung führte die Preisverleihung zu beeindruckender Geschlossenheit im Bautzener Rathaus. Insgesamt 16 Bürgervertreter von CDU bis AfD verließen am Abend der Veranstaltung vorzeitig den Stadtrat, um nicht die gleichzeitig verhandelte Distanzierung vom Preis diskutieren zu müssen. Die verhaltende Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit die darauf folgte, bestand größtenteils aus halbherzigen Distanzierungen und verbalen Angriffen gegen Linke und Grüne.

Wer dagegen hält, wird zum Ziel. Hilfe ist nicht zu erwarten. Das bekamen auch die Besucher*innen des Kulturfestivals „Bouncen in Bautzen“ zu spüren. Sie mussten sich mehrfach selbst anrückenden Nazis in den Weg stellen. Die Polizei stellte erst nach dem dritten Anlauf Personalien und Waffen fest (4). Aber auch im Alltag sind Drohungen an der Tagesordnung. Sie gelten dem Lokaljournalist, der die Tür seines Wohnhauses voller Hakenkreuze und Drohungen vorfindet (5), dem Jugendzentrum Kurti (6), das regelmäßig Ziel von Angriffen wird, oder den Politiker*innen von Linkspartei über Grüne (7) bis SPD (8), denen neben Ausbürgerung ebenfalls mit Ermordung gedroht wird. Allen voran Annalena Schmidt, die durch die Bautzener Zustände zur Grünenpolitikerin wurde. Sie gilt als Zugezogenene, der es um die Schädigung des Stadtrufes geht, wenn sie über Neonaziaktivitäten und rassistische Übergriffe bloggt.

Aufgrund ihres Social Media-Aktivismus gehören anonyme Drohungen mittlerweile zu ihrem Alltag. Gegen ihre Stadtrats-Kandidatur wurde sogar eine Demonstration angemeldet(10).

Mit der realitätsfernen Idee eine Diskussionsveranstaltung könne die völkisch Bewegten „Zurück zur Sachlichkeit“ holen (9), lud der SPD-Bürgermeister Ahrens den bereits erwähnten Bauunternehmer Drews auf ein Podium in der Maria-und-Martha-Kirche ein und nötigte Frau Schmidt zur Teilnahme. Vor 850 Zuschauer*innen wurde die Veranstaltung zum Tribunal. Schnell wurde an dem Abend klar, wer dazu gehört und wer zu gehen hat und vor allem: wie die Kräfteverhältnisse in der Stadt stehen. Widerworte sind wenige zu hören in Bautzen, eine stete Kraftquelle derer, die davon angetrieben sind in Wort und Tat aktiv und immer radikaler zu werden. Also wenigstens von außen ein Zeichen setzen: Wählt Bautzen zum Kaltort des Jahres 2019!

1: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik?landkreis=LK+Bautzen&jahr=20192: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/sohland-an-der-spree-39063: https://taz.de/Initiative-gegen-Bautzner-Frieden/!5660675/4: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bautzen-passanten-verhindern-neonazi-angriff-auf-stadtfest-a-1268493.html5: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43796: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43277: https://www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-politiker-personenschutz-1.44945208: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43829: https://www.sueddeutsche.de/politik/bautzen-ostdeutschland-stimmung-1.432348210: https://www.fr.de/politik/annalena-schmidt-historikerin-kaempft-gegen-rechtsextremismus-bautzen-11836942.html

Plauen, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Plauen (Sachsen)
Bevölkerung: 66.000
Selbstbezeichnung: Spitzenstadt Plauen

PLAUEN, wo Häuser brennen, Nachbarn dazu klatschen und trotz allem gegen Nazis gekämpft wird

Plauen im Vogtland war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine vergleichsweise reiche Stadt und Mittelpunkt der Textilindustrie sowie des Maschinenbaus. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Plauen am hintersten Rand der DDR und dümpelte weitestgehend bedeutungslos vor sich hin, war jedoch trotzdem Standort einiger wichtiger Industrien. Seit 1990 ist Plauen von Deindustrialisierung betroffen. Wie in ähnlichen Städten blieben nach 1990 die ‚blühenden Landschaften‘ aus und viele Menschen, vor allem junge und gut ausgebildete, sahen sich gezwungen, wegzuziehen.

Sozialstrukturell ist noch zu sagen, dass es sich um die ‚Billiglohnregion Sachsens‘ handelt, mit einem hohen Anteil an Menschen, die in völlig prekären Arbeitsverhältnissen stecken. Hier ist auch ein Generationskonflikt in Form von Lohngefälle von ‚alt‘ nach ‚jung‘ erkennbar. Mit den Niedriglöhnen hat die Lokalpolitik übrigens sogar
Werbung für die Ansiedlung von Unternehmen gemacht. So berichten es die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (agv) 2018 in einem Interview.1

Nazis gibt es in Plauen zahlreich. Diese sind vorwiegend in den Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl aktiv. In Haselbrunn ist auch das selbsternannte ‚Bürgerbüro‘ des III. Weg, von dem aus diverse Aktionen koordiniert werden wie eine nationalsozialistisch inspirierte Winterhilfe. Beide Stadtteile haben zahlreiche rechte ‚Lifestyle‘-Angebote: ein Thor-Steinar-Laden, der Fußballverein SpuBC (Sport- und Ballspielclub) , der unter seinen Spielern Nazis toleriert und eine sehr rechte Anhängerschaft hat, sowie mehrere Kneipen, von denen regelmäßig rechte Angriffe ausgingen und deren Betreiber*innen selbst Nazis sind. Nazis sind in Plauen auch auf parlamentarischer Ebene vertreten – der III. Weg ist mit Tony Gentsch im Stadt- und Kreistag vertreten und die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Sachsen 28,5 % der Stimmen holen.

Neben regelmäßigen rassistischen Angriffen und Beleidigungen fanden in Plauen zum Jahreswechsel 2017/2018 zwei schwere Brandstiftungen statt. Am 29. Dezember 2017 brannte ein Haus in der Trockentalstraße. Während des Brandes skandierten Anwohner „Sieg Heil“, “lasst sie brennen”, attackierten Einsatzkräfte und machten das Löschen nahezu unmöglich. Ausschließlich zwei Jugendliche, die gerade die Straße entlang fuhren, hielten an und halfen den Hausbewohnerinnen aus dem brennenden Haus. Im brennenden Haus wohnten mehrheitlich Roma-Familien aus der Slowakei. 19 Personen wurden bei dem Brandanschlag verletzt. Zwei Frauen und ein fünf Jahre altes Kind erlitten so schwere Verbrennungen, so dass Lebensgefahr bestand. Nur wenige Monate später, am 13. Juli 2018, wurde das Verfahren gegen Jens W. durch die Staatsanwaltschaft Zwickau eingestellt, da dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. „Die Sachbearbeiterin sei zu dem Schluss gekommen, dass die Zeugenaussagen nicht ausreichten“.2 Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat mit der Einstellung des Verfahrens ein brutales Zeichen der Gleichgültigkeit ausgesendet. Brandstiften, das Anzünden von Menschen blieben ohne juristische Konsequenz. Mit der Einstellung des Verfahrens kann auch keine Zivilklage erhoben werden. Die rassistischen Nachbarinnen – Vater und Sohn – wurden derweil vom Gericht Plauen zu 500 Euro Strafe verurteilt. Dem Sohn wurde ein Aufsatz mit 800 Worten über das Thema „Ausländerfeindlichkeit bei nicht kriminellen Ausländern“ abverlangt.
Wenige Wochen später kommt es in der Dürerstraße erneut zu einem Brand. Nicht alle können rechtzeitig das brennende Gebäude verlassen, es sterben zwei Menschen in der Dachgeschosswohnung. Die beiden Toten sind jugendliche Punks. Ein 27-Jähriger aus dem Freundeskreis der Todesopfer wurde wegen zweifachen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dieser Brandanschlag galt vermutlich nicht den Romnja, dennoch sind sie erneut betroffen: In diesem Haus sind genau die Familien aus der Slowakei untergebracht, die ihre Wohnungen in der Trockentalstraße verloren hatten. Die Romnja mussten sich binnen fünf Wochen zwei mal aus
einem brennenden Haus retten. Auch hier kam die Nachbar*innenschaft nicht zur Hilfe. Kaltland.
Ein weiterer Brand fand am 1. Dezember 2019 statt. Zwei 19 Jahre alte Asylbewerber aus Syrien sowie eine 31 Jahre alte Deutsche zogen sich Rauchgasvergiftungen zu.

Diese Ereignisse der letzten Jahre zeigen – Plauen ist ein Beispiel der sächsischen Verhältnisse und verdient die Auszeichnung Kaltort 2019.

1: http://critiquenact.blogsport.eu/2018/05/15/sich-nicht-daran-gewoehnen-wenn-nachbarschaften-verbrennen-lassen/

2: https://taz.de/Roma-in-Sachsen/!5531184/