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#nameitfaceit: Rechten Terror bekämpfen

Seit Beginn dieses Jahres beschäftigen wir uns als Bündnis mit Rechtem Terror. Ein erstes Ergebnis dieser Arbeit sind die gemeinsam formulierten Thesen, die auf der Sonderseite Rechter Terror nachzulesen sind. Wenn ihr die Thesen gedruckt und in schönerem Layout haben wollt, schreibt uns gerne und wir kümmern uns darum. In den Städten der am Bündnis beteiligten Gruppen findet ihr die Broschüren natürlich baldmöglichst an den jeweils üblichen Orten.

In verschiedenen Städten laufen teilweise bereits zum Themenbereich aufklärende Veranstaltungen und Diskussionen, für aktuelle Informationen besucht am Besten immer unseren Twitter-Account.

In Vorbereitung finden sich noch u.a. eine Aufkleber- und Stickerkampagne und natürlich weitere Aktionen. Wir laden euch wie immer ein, Teil unserer Interventionen zu sein. Unterstützt uns bei den bereits angestoßenen Aktionen und meldet euch, wenn ihr tolle Ideen und Pläne habt, damit wir miteinander aktiv werden.

Wurzen, Kaltort-Ranking 2019

Zu Wurzen hier noch einmal der Redebeitrag der RAA Sachsen von der Demo in Wurzen 2019:

Ort: Wurzen (Sachsen)

Bevölkerung: 16.200

Sommer 2016: Wir sitzen in der Wohnung einer Familie, fast täglich werden sie direkt an der Haustür belästigt. Nachts wird geklingelt, geschrien. Während wir mit der Familie sprechen, fahren in den angrenzenden Straßen Neonazis Patrouille. Der Anlass ist, dass sich Menschen, die in Wurzen leben müssen, gegen Rassismus gewehrt haben. Eine ungeheure Provokation für den rechten Mob. Aber nicht nur der wird rasend. Auch die Lokalpresse empört sich, der Oberbürgermeister spricht von einem „Scherbenhaufen der Integrationsarbeit“.

Eine ähnliche Dynamik entwickelt sich, nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen geflüchteten Heranwachsenden und Deutschen in der Innenstadt. Die Folge ist ein Auflauf von mehreren hundert Rassisten auf dem hiesigen Marktplatz, die versuchen die Wohnung der jungen geflüchteten Menschen anzugreifen oder im letzten Jahr als Angreifer verletzt werden, die ein Wohnhaus von geflüchteten attackieren.

Die sächsische Stadt Wurzen ist ein trauriger Hotspot rechter und rassistischer Gewalt. Es ist dabei nicht nur die Quantität an Vorfällen, die selbst in Sachsen beinahe beispiellos ist. Es ist auch die Qualität der Fälle. Die rassistischen Angriffe sind in Wurzen besonders enthemmt und richten sich oft auf die Wohnung der Betroffenen oder finden in ihrem direkten Wohnumfeld statt. Der Wunsch der Betroffenen ist dann: weg ziehen.

Besonders ist in Wurzen auch, dass die Taten kaum juristisch aufgearbeitet werden. Einstellungen der Strafverfahren sind die Regel. Das Signal an die Täter und Täterinnen lautet: Ihr habt nichts zu befürchten. Das Signal an die Opfer der Übergriffe: Es interessiert niemanden, dass ihr in Angst leben müsst. Euer Wohl ist weniger Wert als das der deutschen Bürger.

Erschreckend sind hier die alltäglichen Verhältnisse. Es folgt ein großes öffentliches Echo, wenn sich Geflüchtete wehren, während die rechten und rassistischen Übergriffe zur Normalität gehören und teilweise viel Verständnis hervor bringen.

Dies alles ist kein neuer Zustand. Wurzen ist seit den 90ern bundesweit ein Begriff für Neonazistrukturen, die fast ungehindert agieren können. Seitdem konnten sich rechte Gewalttäter hier mühelos organisieren und wirtschaftlich etablieren. Über die Region hinweg ist Wurzen genau dafür bekannt, nur in der Stadt selbst versucht man häufig zu bagatellisieren und die Bedrohung woanders auszumachen. Wie groß war die Sorge und wie laut die Befürchtungen von Entscheidungsträgern und Verantwortungsträgerinnen als Menschen eine Demonstration in Wurzen ankündigten, um sich mit den Betroffenen des rechten Terrors zu solidarisieren.

Solange sich diese Haltung in der Stadt nicht ändert, werden die Zustände hier so bleiben. Die gesellschaftliche Reaktion auf die Taten, hat einen enormen Anteil an dem Opfer-werdungs-Prozess, dies belegen alle Viktimisierungsstudien. Werden die rassistischen Vorfälle verurteilt oder bagatellisiert, werden die Betroffenen unterstützt oder ihnen gar eine Mitschuld unterstellt… dies alles ist wesentlich beteiligt an der Gewaltwirkung. Öffentliche Solidarität und Unterstützungsbereitschaft kann deswegen in seiner positiven psychosozialen Konsequenz gar nicht hoch genug bewertet werden.

Das Neue Forum Wurzen ist ein hetzerischer Zusammenhang in dessen Umfeld Gewalttäter beheimatet sind und im Zusammenhang dessen Veranstaltungen Angriffe stattfinden.

Attackiert werden nicht nur Geflüchtete, besonders zu leiden hat das soziokulturelle Zentrum NDK am Domplatz. Es ist Anlaufstelle für viele Menschen mit Rassismuserfahrungen, es ist eine stabile Größe gegen eine rechte Kultur und für alternative und demokratische Angebote. Seit Jahren ist es immer wieder Zielscheibe für Verleumdungen, Drohungen und tätliche Angriffe.

Wir solidarisieren uns mit dem Netzwerk für demokratische Kultur und dessen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und mit den übrigen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Wurzen!

Redebeitrag gehalten auf der Demonstration #Wurzen2708: Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!

Nordkreuz – NSU 2.0 oder doch nur wieder verwirrte Einzeltäter*innen?

Ort: bundesweit

Ein Netzwerk aus Polizist*innen, Soldaten und Reservisten hortet Lebensmittel, Kraftstoff und Waffen zur Vorbereitung auf Tag X. In Chatgruppen tauschen sie sich über mögliche Szenarien aus – die Rede ist von Umweltkatastrophen, wirtschaftlichem oder politischem Zusammenbruch, oft spielt die „Überfremdung Deutschlands“ durch Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Sie sprechen von sogenannten Safe-Houses, absolvieren Schießübungen und Überlebenstrainings und unternehmen gemeinsam Ausflüge auf Waffenmessen.

Sie selbst nennen sich Prepper, ein Begriff, der abgeleitet ist vom englischen ‚to be prepared‘ meint: Sie sind auf alles allzeit vorbereitet. Das rechtsgerichtete Weltbild ist dabei die treibende Kraft. Die besagte (Chat-)Gruppe nennt sich ‚Nordkreuz‘ und geht noch einen Schritt weiter: Sie erstellten Listen mit Namen und Daten von rund 25.000 Personen, allesamt auserwählte Feinde: politische Gegner in Form von öffentlichen Amtsträgern, Journalisten, Politiker, Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Ein nicht unerheblicher Teil der sensiblen Daten stammt aus Dienstcomputern der Polizei.

In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A., der rechtsextreme Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge vorbereitet hatte, flog das Netzwerk auf. Ermittlungen des Generalbundesanwalts führten in Mecklenburg-Vorpommern zur Durchsuchung der Wohnungen von Jan-Hendrik H., Bürgerschaftsabgeordneter, und Haik J., Polizeibeamter und AfD-Funktionär, sowie Marko G., ehemaliger SEK-Beamter und Präzisionsschütze. In den Räumen G.‘s fanden sie 32.000 Schuss Munition, ein Teil davon fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer. Munition und Waffen wurden systematisch aus Bundeswehrbeständen geklaut. Außerdem hatte die Gruppe Leichensäcke und Ätzkalk geordert, angeblich für Biwak-Zwecke und Latrinenbau.

Der in Schwerin verhandelte Prozess hat wieder einmal nicht das Verlangen, Einzelheiten aufzuklären und Fragen auszuräumen. Beispielsweise gab der vorsitzende Richter an, dass er nur über den Verstoß gegen das Waffengesetz urteilen wolle. Gesinnung und das dahinterstehende Netzwerk haben für ihn keine Relevanz. Eine weitere Blamage ist, dass die auf den sogenannten Feindeslisten verzeichneten Betroffenen nur auf großen politischen Druck von Außen vom LKA informiert wurden. Ungeklärt bleibt, wie viele Mitglieder die Gruppe Nordkreuz und das damit verbundene bundesweite Netzwerk wirklich zählt.

Kurz vor Weihnachten 2019 wird Marko G. in erster Instanz zu einer Strafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt, welche aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieser Rechtsspruch bleibt hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese legte Revision ein.

Chemnitz, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Chemnitz (Sachsen)

Bevölkerung: 243.521 Einwohner*innen

Selbstbezeichnung: Stadt der Moderne

Chemnitz 2019 – Keine Ausschreitungen mehr, aber immer noch scheiße

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 werden wohl auf Jahre nicht zu überbieten sein. Chemnitz hatte seine hässliche Fratze der ganzen Welt präsentiert und gewann 2018 absolut verdient das Kaltortranking, doch auch im Jahr 2019 braucht sich Chemnitz nicht vor den Mitbewerber*innen verstecken und hat so einiges an neonazistischen Aktivitäten vorzuweisen. Das Ziel ist also die Titelverteidigung.


Scheinbar überanstrengt vom vielen Demonstrieren in 2018 verschlief die rechte Szene in Chemnitz den Start ins Jahr 2019 zwar etwas, aber pünktlich zum traditionellen „Bombardierungsgedenken“ Anfang März demonstrierten wieder Neonazis auf den Chemnitzer Straßen. Und ab dann ging es Schlag auf Schlag: Denn plötzlich war mit Hooligan Thomas Haller eine Legende der Chemnitzer Naziszene tot. Nun hätte man denken können: Naja ein Neonazi weniger. So what!? Aber Chemnitz wäre nicht Chemnitz, wenn man es nicht schaffen würde aus einer vermeintlichen Alltäglichkeit einen Riesenskandal zu produzieren. Und so choreographierte der Chemnitzer FC gemeinsam mit seinen rechten Fans für den verstorbenen Fascho-Hool eine Trauerfeier, zu der selbst eine SPD-Stadträtin ihre Trauer ausdrückte. Aber auch das ist wohl typisch Chemnitz. Dass wenige Tage später rund 1000 Neonazis und Hooligans nach Chemnitz kamen, um Thomas Haller die letzte Ehre zu erweisen, war nur die logische Konsequenz. Ende Mai fanden auch in Chemnitz die Kommunalwahlen statt und nur der Umstand, dass sich die Rassisten von „AfD“ und „Pro Chemnitz“ gegenseitig die Stimmen der rechten Wählerschaft streitig machten, sorgte dafür, dass die AfD nicht stärkste Kraft wurde. Trotz allem sitzen im Chemnitzer Stadtrat nun klangvolle Namen wie Martin Kohlmann, Robert Andres und Lars Franke, die alle auf eine lebhafte Vergangenheit in der Neonaziszene zurückblicken können. Stadträte, wie gemacht für Chemnitz. Dass dann auch noch der jährlich in wechselnden Städten stattfindende Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“  in Chemnitz stattfand, passte auch ins Bild. Dieser Stadt bleibt wirklich nichts erspart.


Und was war sonst noch: Rassismus und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die nicht ins Bild der Chemnitzer Mehrheitsgesellschaft passen, sind an der Tagesordnung. Doch das ist in Chemnitz ja so normal, dass es niemanden mehr erschreckt.

Passau, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Passau (Bayern)
Bevölkerung: 51.781 Einwohner*innen
Selbstbezeichnung: Universitätsstadt, Die-Drei-Flüsse- Stadt

Passau, ein kleiner und beschaulicher Ort im tiefsten Niederbayern, bekannt vor allem als Drei-Flüsse-Stadt, für barocke Architektur und den Stephansdom. Jedes Jahr pilgern tausende Tourist*innen aus aller Welt durch die historischen Gassen und bayerischen Wirtshäuser, der sich als „kosmopolitisch“ und weltoffen gerierenden Stadt. Als im Sommer 2015 tausende Geflüchtete den Weg nach Deutschland suchten, um dort Asyl zu beantragen geriet Passau in den Fokus der medialen Berichterstattung und kaum eine andere Stadt stand mehr für „Willkommenskultur“. Doch der Schein trog schon damals und das tut er auch heute noch. Passau steht exemplarisch für all das, was im Kampf gegen autoritäre Formierung und die extreme Rechte schief läuft.

Während extrem rechte Akteure in Ostbayern und Passau, von AfD über die Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf bis hin zum neonazistischen „III. Weg“ vertreten sind und immer aktiver werden, bleibt der Protest der Zivilgesellschaft weitgehend aus – im besten Fall. Häufig ist es damit nicht getan, regelmäßig schlägt linken Aktivistinnen aus eben jener Bevölkerung, die sich als weltoffen begreift, Unverständnis, Ablehnung und manchmal auch Hass entgegen. Aus falsch verstandener Meinungsfreiheit und Pluralismus unter dem Credo „Jeder soll sagen dürfen, was er*sie will, egal wie rassistisch oder NS-verherrlichend es ist“ werden extrem rechte Kräfte toleriert und teils hofiert.

Exemplarisch zeigt sich das am Beispiel der neofaschistischen Burschenschaft Markomannia, einer Studentenverbindung, die als Sammelbecken und Netzwerk für AfD, Identitäre Bewegung, rechte Hooligans und Neonazis dient. Im Winter 2019 verlagerte die eigentlich in Deggendorf ansässige Burschenschaft ihre Aktivitäten immer mehr nach Passau, rekrutierte an der Universität neue Mitglieder und traf sich in ihrer Konstante in der Passauer Altstadt zum gemeinsamen Kampfsporttraining. Den antifaschistischen Recherchen, die all das aufdeckten, schlug dagegen vor allem Desinteresse entgegen und die journalistische Arbeit wurde mit „Stasi-Methoden“ gleichgesetzt. Nachdem öffentlich wurde, dass ein Mitglied der extrem rechten Burschenschaft versucht hatte, sich als Spitzel in linke Gruppen und das Offene Antifaschistische Treffen einzuschleusen, überschlugen sich rechte Medien bundesweit vor Stolz über die „mutige Tat“ und auch die bürgerliche Presse in Passau sprang auf das von Rechten gesetzte Narrativ „Student von Linksextremen an Universität angegriffen“ an. Dieser Versuch, linke Gruppen an der Universität gezielt zu diskreditieren und langfristig eine rechte Hegemonie an der Hochschule zu schaffen, den selbst der Bayerische Verfassungsschutz nicht mehr leugnete, führte Seitens der Universität lediglich zu Sanktionsdrohungen gegenüber Linken – schließlich gilt es, einen guten Ruf zu wahren. Wenig später wurde bekannt, dass es sich bei einem weiteren Mitglied der Markomannia um Tobias L. handelt, der wegen extrem Rechter Positionen bereits von der Bundeswehruniversität in München verwiesen wurde und im Verdacht steht, einen Anschlag auf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant zu haben. Wie nicht anders zu erwarten, stieß auch diese neue Erkenntnis in Passau auf wenig Resonanz, nicht einmal als der rechte Spitzel und der mutmaßliche Rechtsterrorist gemeinsam die Gründung einer Campus Alternative an der Universität initiierten und deren Treffen besuchten. Die Universität kann keine gegen ihr Leitbild oder das Grundgesetz verstoßenden Bestrebungen erkennen und stellt den extrem rechten Akteuren daher weiterhin Räumlichkeiten und die Möglichkeit zur Beantragung von Fördergeldern. Auch die Stadt findet nichts dabei, wenn an Feierlichkeiten wie dem Volkstrauertag extrem rechte Burschen Seite an Seite mit städtischen Vertreterinnen den Opfern oder wahlweise auch den deutschen Tätern zweier Weltkriege gedenken. Der Umgang mit der extremen Rechten in Passau konzentriert sich also vor allem darauf, alles, was den guten Ruf der Stadt oder der Universität schädigen könnte, totzuschweigen. Währenddessen druckt die lokale Presse fröhlich jede Stellungnahme der, ausnahmslos dem extrem rechten Flügel angehörenden AfD-Passau, in voller Länge ab und die CSU bemüht sich redlich die AfD dabei noch rechts zu überholen. Um das Bild abzurunden, unternehmen auch die Passauer Behörden – allen voran der Staatsschutz – alles, um antifaschistische Veranstaltungen zu verhindern. Im Sommer 2018 versuchten die Beamtinnen beispielsweise eine Vortragsreihe zu „5 Jahren NSU-Komplex“ von antifaschistischen Gruppen und der Partei Die Grünen zu verhindern, indem versucht wurde die Besitzer*innen des Veranstaltungsortes einzuschüchtern.

Die extreme Rechte verfügt in Passau bei weitem nicht über die gesellschaftliche Hegemonie, die sie in anderen Städten, häufig in Ostdeutschland, hat. Die Stadt steht aber exemplarisch dafür, wie verharmlosender Umgang mit der extremen Rechten, eine erzkonservative Bevölkerung, neoliberale Studierende und Law&Order-Politik gegen progressive Kräfte zusammenspielen und autoritäre Positionen wieder salonfähig machen und hat es deshalb verdient, im Kaltort-Ranking 2019 anzutreten.
Weiterführende Informationen zu der extremen Rechten in Passau und Niederbayern finden sich unter hier.

Bautzen, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Bautzen (Budyšin)
Einwohner*innen: 39.087
AfD:  Gleichauf mit der CDU
Kaltort des Jahres 2016 & 2017

An den Wänden Bautzens bebildern Nazigraffiti von Sig-Rune bis Hakenkreuz auch 2019 die völkische Normalität. Rassistische Angriffe und eine kaum fassbare Anzahl an Anzeigen wegen Hitler- und „Sieg Heil“-Grüßen füllen die Polizeimeldungen (1). Wenn über den Zustand der Verrohung und Radikalisierung der Bautzener Stadtgesellschaft gesprochen wird, dann meist im Zusammenhang konkreter Taten. Wie zum Beispiel ein Angriff von zehn Jugendlichen auf eine  syrische 15-Jährige, um ihre Bushaltestelle deutsch zu halten (2). 

Es ist allerdings beileibe nicht die organisierte Naziszene, die Bautzen Jahr um Jahr in eine der Favoritenrollen im Rennen um den Kaltort-Titel hievt. Die rassistischen Angriffe werden erst möglich durch den rassistischen Konsens in der Stadt, der von den zur Tat schreitenden Jugendlichen bis zum Stadtrat reicht.

Das wird zum Beispiel an dem Abend deutlich, an dem der Verein „Bautzner Frieden“ bereits zum siebten Mal seinen Friedenspreis vergibt (3). Der größte Saal des städtischen Theaters ist wie gewohnt ausverkauft. So hörten 400 Menschen 2018 das Grußwort des CDU-Landrats und auch der stellvertretende Bürgermeister ist ein über die Jahre gern gesehener Gast der Veranstaltung. Diese wird u. a. vom lokalen Bauunternehmer Drews finanziert, der neben Sternwarte und Fußballklub ebenfalls die AfD unterstützt und sich in Wort und Tat gegen eine multikulturelle Gesellschaft stemmt. Auch wenn der Verein  nach in der Friedensbewegung hängengebliebenen Oldielinken klingt, ist dieses Sponsoring kein Zufall. Im Laufe des Abends prämiert der Verein Inhalte der völkischen Mobilisierung in der verschwörungstheoretischen Variante. Ausgezeichnet wird 2020 der vom Lehrbetrieb ausgeschlossenen Professor und seitdem vollberufliche Experte für Komplott & Geheimbündelei Danielle Ganser, der das Oktoberfestattentat einer NATO-Geheimarmee statt organisierten Neonazis in die Schuhe schiebt.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung führte die Preisverleihung zu beeindruckender Geschlossenheit im Bautzener Rathaus. Insgesamt 16 Bürgervertreter von CDU bis AfD verließen am Abend der Veranstaltung vorzeitig den Stadtrat, um nicht die gleichzeitig verhandelte Distanzierung vom Preis diskutieren zu müssen. Die verhaltende Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit die darauf folgte, bestand größtenteils aus halbherzigen Distanzierungen und verbalen Angriffen gegen Linke und Grüne.

Wer dagegen hält, wird zum Ziel. Hilfe ist nicht zu erwarten. Das bekamen auch die Besucher*innen des Kulturfestivals „Bouncen in Bautzen“ zu spüren. Sie mussten sich mehrfach selbst anrückenden Nazis in den Weg stellen. Die Polizei stellte erst nach dem dritten Anlauf Personalien und Waffen fest (4). Aber auch im Alltag sind Drohungen an der Tagesordnung. Sie gelten dem Lokaljournalist, der die Tür seines Wohnhauses voller Hakenkreuze und Drohungen vorfindet (5), dem Jugendzentrum Kurti (6), das regelmäßig Ziel von Angriffen wird, oder den Politiker*innen von Linkspartei über Grüne (7) bis SPD (8), denen neben Ausbürgerung ebenfalls mit Ermordung gedroht wird. Allen voran Annalena Schmidt, die durch die Bautzener Zustände zur Grünenpolitikerin wurde. Sie gilt als Zugezogenene, der es um die Schädigung des Stadtrufes geht, wenn sie über Neonaziaktivitäten und rassistische Übergriffe bloggt.

Aufgrund ihres Social Media-Aktivismus gehören anonyme Drohungen mittlerweile zu ihrem Alltag. Gegen ihre Stadtrats-Kandidatur wurde sogar eine Demonstration angemeldet(10).

Mit der realitätsfernen Idee eine Diskussionsveranstaltung könne die völkisch Bewegten „Zurück zur Sachlichkeit“ holen (9), lud der SPD-Bürgermeister Ahrens den bereits erwähnten Bauunternehmer Drews auf ein Podium in der Maria-und-Martha-Kirche ein und nötigte Frau Schmidt zur Teilnahme. Vor 850 Zuschauer*innen wurde die Veranstaltung zum Tribunal. Schnell wurde an dem Abend klar, wer dazu gehört und wer zu gehen hat und vor allem: wie die Kräfteverhältnisse in der Stadt stehen. Widerworte sind wenige zu hören in Bautzen, eine stete Kraftquelle derer, die davon angetrieben sind in Wort und Tat aktiv und immer radikaler zu werden. Also wenigstens von außen ein Zeichen setzen: Wählt Bautzen zum Kaltort des Jahres 2019!

1: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik?landkreis=LK+Bautzen&jahr=20192: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/sohland-an-der-spree-39063: https://taz.de/Initiative-gegen-Bautzner-Frieden/!5660675/4: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bautzen-passanten-verhindern-neonazi-angriff-auf-stadtfest-a-1268493.html5: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43796: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43277: https://www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-politiker-personenschutz-1.44945208: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43829: https://www.sueddeutsche.de/politik/bautzen-ostdeutschland-stimmung-1.432348210: https://www.fr.de/politik/annalena-schmidt-historikerin-kaempft-gegen-rechtsextremismus-bautzen-11836942.html

Plauen, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Plauen (Sachsen)
Bevölkerung: 66.000
Selbstbezeichnung: Spitzenstadt Plauen

PLAUEN, wo Häuser brennen, Nachbarn dazu klatschen und trotz allem gegen Nazis gekämpft wird

Plauen im Vogtland war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine vergleichsweise reiche Stadt und Mittelpunkt der Textilindustrie sowie des Maschinenbaus. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Plauen am hintersten Rand der DDR und dümpelte weitestgehend bedeutungslos vor sich hin, war jedoch trotzdem Standort einiger wichtiger Industrien. Seit 1990 ist Plauen von Deindustrialisierung betroffen. Wie in ähnlichen Städten blieben nach 1990 die ‚blühenden Landschaften‘ aus und viele Menschen, vor allem junge und gut ausgebildete, sahen sich gezwungen, wegzuziehen.

Sozialstrukturell ist noch zu sagen, dass es sich um die ‚Billiglohnregion Sachsens‘ handelt, mit einem hohen Anteil an Menschen, die in völlig prekären Arbeitsverhältnissen stecken. Hier ist auch ein Generationskonflikt in Form von Lohngefälle von ‚alt‘ nach ‚jung‘ erkennbar. Mit den Niedriglöhnen hat die Lokalpolitik übrigens sogar
Werbung für die Ansiedlung von Unternehmen gemacht. So berichten es die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (agv) 2018 in einem Interview.1

Nazis gibt es in Plauen zahlreich. Diese sind vorwiegend in den Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl aktiv. In Haselbrunn ist auch das selbsternannte ‚Bürgerbüro‘ des III. Weg, von dem aus diverse Aktionen koordiniert werden wie eine nationalsozialistisch inspirierte Winterhilfe. Beide Stadtteile haben zahlreiche rechte ‚Lifestyle‘-Angebote: ein Thor-Steinar-Laden, der Fußballverein SpuBC (Sport- und Ballspielclub) , der unter seinen Spielern Nazis toleriert und eine sehr rechte Anhängerschaft hat, sowie mehrere Kneipen, von denen regelmäßig rechte Angriffe ausgingen und deren Betreiber*innen selbst Nazis sind. Nazis sind in Plauen auch auf parlamentarischer Ebene vertreten – der III. Weg ist mit Tony Gentsch im Stadt- und Kreistag vertreten und die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Sachsen 28,5 % der Stimmen holen.

Neben regelmäßigen rassistischen Angriffen und Beleidigungen fanden in Plauen zum Jahreswechsel 2017/2018 zwei schwere Brandstiftungen statt. Am 29. Dezember 2017 brannte ein Haus in der Trockentalstraße. Während des Brandes skandierten Anwohner „Sieg Heil“, “lasst sie brennen”, attackierten Einsatzkräfte und machten das Löschen nahezu unmöglich. Ausschließlich zwei Jugendliche, die gerade die Straße entlang fuhren, hielten an und halfen den Hausbewohnerinnen aus dem brennenden Haus. Im brennenden Haus wohnten mehrheitlich Roma-Familien aus der Slowakei. 19 Personen wurden bei dem Brandanschlag verletzt. Zwei Frauen und ein fünf Jahre altes Kind erlitten so schwere Verbrennungen, so dass Lebensgefahr bestand. Nur wenige Monate später, am 13. Juli 2018, wurde das Verfahren gegen Jens W. durch die Staatsanwaltschaft Zwickau eingestellt, da dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. „Die Sachbearbeiterin sei zu dem Schluss gekommen, dass die Zeugenaussagen nicht ausreichten“.2 Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat mit der Einstellung des Verfahrens ein brutales Zeichen der Gleichgültigkeit ausgesendet. Brandstiften, das Anzünden von Menschen blieben ohne juristische Konsequenz. Mit der Einstellung des Verfahrens kann auch keine Zivilklage erhoben werden. Die rassistischen Nachbarinnen – Vater und Sohn – wurden derweil vom Gericht Plauen zu 500 Euro Strafe verurteilt. Dem Sohn wurde ein Aufsatz mit 800 Worten über das Thema „Ausländerfeindlichkeit bei nicht kriminellen Ausländern“ abverlangt.
Wenige Wochen später kommt es in der Dürerstraße erneut zu einem Brand. Nicht alle können rechtzeitig das brennende Gebäude verlassen, es sterben zwei Menschen in der Dachgeschosswohnung. Die beiden Toten sind jugendliche Punks. Ein 27-Jähriger aus dem Freundeskreis der Todesopfer wurde wegen zweifachen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dieser Brandanschlag galt vermutlich nicht den Romnja, dennoch sind sie erneut betroffen: In diesem Haus sind genau die Familien aus der Slowakei untergebracht, die ihre Wohnungen in der Trockentalstraße verloren hatten. Die Romnja mussten sich binnen fünf Wochen zwei mal aus
einem brennenden Haus retten. Auch hier kam die Nachbar*innenschaft nicht zur Hilfe. Kaltland.
Ein weiterer Brand fand am 1. Dezember 2019 statt. Zwei 19 Jahre alte Asylbewerber aus Syrien sowie eine 31 Jahre alte Deutsche zogen sich Rauchgasvergiftungen zu.

Diese Ereignisse der letzten Jahre zeigen – Plauen ist ein Beispiel der sächsischen Verhältnisse und verdient die Auszeichnung Kaltort 2019.

1: http://critiquenact.blogsport.eu/2018/05/15/sich-nicht-daran-gewoehnen-wenn-nachbarschaften-verbrennen-lassen/

2: https://taz.de/Roma-in-Sachsen/!5531184/

Zwickau, Kaltort-Ranking 2019

Ort: Zwickau
Bevölkerung: 91.123 Einwohner*innen
Selbstbezeichnung: Stadt des Bergbaus, Automobilstadt

Schon 2016 war Zwickau ein Drecksnest im Kaltortranking: In dem Jahr wurde mehrfach gegen die Einrichtung einer Geflüchtetenunterkunft demonstriert und ein Brandanschlag auf diese verübt, ein Auftritt des Bundesjustizministers Heiko Maas am 1. Mai wurde von Rassist*innen so gestört, dass er unter massivem Polizeischutz stattfand und bei einer antifaschistischen Demonstration im November reagierten Anwohner*innen mit Hitlergrüßen und Pöbeleien. Anschließend wurde eine Installation zum Gedenken an die Opfer des NSU beschädigt.

Auch im Rückblick auf 2019 darf Zwickau nicht fehlen. Die Stadt, in der sich der NSU so viele Jahre heimisch fühlen und in bester Gesellschaft mit Nachbar*innen unter der Hitlerbüste feiern konnte, pflanzte die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß am 8. September auf dem Schwanenteich-Gelände einen Baum; und zwar eine junge deutsche Eiche. Nach jahrelangem Klagen, allen voran von Findeiß, nicht länger als „Stadt der Täter“ bezeichnet werden zu wollen, was sie auch vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht müde wurde zu betonen, sollte mit dieser Geste an das erste Mordopfer des NSU, Enver Şimşek erinnert werden. Kontakt mit der Familie Şimşek hat man dazu nicht aufgenommen. Knapp einen Monat später ging dann eine bundesweite Welle der Empörung durch die Medienlandschaft: der Baum wurde abgesägt und Zwickau stand schon wieder in der rechten Ecke.

Aber Zwickau kann mehr: Am 3. November wurden zehn Bäume im Gedenken an die Mordopfer des NSU gepflanzt. Die Perspektiven der Betroffenen und Hinterbliebenen spielten wieder keine Rolle, Angehörige wurden wieder nicht eingeladen, die Namen der Mordopfer auf den Gedenktafeln zum Teil falsch geschrieben und auch nicht in den Reden der städtischen Offiziellen genannt. Stattdessen stelle die Oberbürgermeisterin Zwickau als Stadt des Bergbaus vor. Bei ihr überwog auch die große Freude über die eifrig gespendeten Gedenktafeln, alles andere schien nebensächlich zu sein, wie beispielsweise ein AfD-Kranz vor dem abgesägten Baum.

Im Dezember hat Benjamin Przybylla, der zusammen mit André Poggenburg die Rechtsaußen-Splitterpartei „Aufbruch Deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM) gründete, anlässlich einer Fridays for Future-Demonstration eine Gegendemo angemeldet. Dazu gab es selbstgebackene Kekse mit der Aufschrift „NSU“, die an die Motorenfabrik NSU erinnern sollten. Die Verbindung zum Terrornetzwerk liegt nahe, was Przybylla auch nicht verneinte.
Acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind es Kontinuitäten des Zusammenwirkens der menschenfeindlichen Bevölkerung, organisierten Neonazis und staatlichen Institutionen, die ein Klima der Angst für alle die schaffen, die nicht ins Bild dieses Zwickau passen. Der städtische Gedenkhain steht nun 24 7 unter Polizeischutz.

Zwickau im Kaltortranking 2016 (Facebook)

1000 Gründe für Zwickau – eine unvollständige Chronik

PM der Initiative „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ zum Gedenken in Zwickau

Über die Gegendemo der ADPM

Kaltort-Ranking 2019

Es ist endlich so weit: auch in diesem Jahr heißt es wieder: Nichts durchrutschen lassen, oder… Gewinne, Gewinne, Gewinne… der Preis für den ätzendsten Drecksort dieses kalten Landes! Kaltortranking 2019 is on!

Daher: wählt und kürt mit uns die niederste Hochburg der Regression des vergangenen Jahres und helft uns so, die Aufmerksamkeit auf eben diese Beispiele der deutschen, rassistischen Normalität zu lenken. Wie‘s geht? Mitmachen, Teilen, Voten, Abkotzen!

Nun ist das neue Jahr schon ein paar Wochen fortgeschritten und wäre das Ranking nicht auf 2019 begrenzt würden wir als ersten Kandidaten direkt Thüringen als Ganzes ins Rennen schicken. Aber keine Sorge, ihr dürft das dortige Wahldebakel aka Bundesland gegen die Linke und für die afd dennoch abstrafen, denn wie in 2018 ist auch diesmal wieder der Drecksort Eisenach nominiert. Gegen die Nazi- und Luther-Stadt treten unter anderem aber knallharte Konkurrentinnen wie newby Kassel oder der alte Hase Chemnitz an. Auch das Nordkreuz ist dieses Jahr dabei, ganz ohne Lokalbezug, denn dieser Verein ist überall Ausdruck der unerträglichen deutschen Verhältnisse. Ebenfalls scharrt bereits Zwickau, Stadt des NSU und der verweigerten Erinnerung an ihn an der Startlinie mit den Hufen, die Chancen auf den Preis stehen gut…

Doch mehr soll nicht verraten werden, denn seht selbst, wer es außer diesen vier Miesorten noch in die Liste der Top 10 geschafft hat und wählt euren persönlichen Anti-Favoriten. Wer weiß, vielleicht nimmt es der*die Sieger*in ja wieder als „Anlass, sich mehr mit Rassismus zu befassen“, wie es die Stadt Bautzen in ihrer Reaktion auf den Preis von vor 3 Jahren angekündigt hat. Was wie, aber Bautzen ist trotzdem schon wieder nominiert?! Tja, das war dann wohl nix…

Bevor es losgeht lasst uns nur noch dieses vorwegnehmen: Um das ganze Ringen der Drecksnester um den Preis 2019 nicht vorschnell zu einer Entscheidung zu bringen ist der allseits bekannte und verhasste kälteste Ort des letzten Jahres gar nicht erst zum Antritt zugelassen worden: Halle, Stadt der antisemitischen und rassistischen Morde. Was dort im letzten Jahr passiert ist übersteigt den Rahmen dieses Rankings und hat daher zur Disqualifikation vor dem Start geführt.

Ihr merkt schon: die Auswahl hat aus verschiedenen Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit – sie versucht aber, unterschiedliche Regionen in den Blick zu nehmen und den breiten rassistischen Konsens, auch in den scheinbar netteren Orten, aufzudecken und anzugreifen.

Als Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ organisieren wir immer wieder Demonstrationen, mit denen wir genau an diesen Orten auf die unerträglichen Zustände hinweisen und sichtbar machen, dass es Leute gibt, die mit den Angriffen nicht einverstanden sind. Diese unversöhnlichen Interventionen sind für uns eine wichtige und notwendige Aktionsform, vor allem mit Blick auf die oft fehlenden linksradikalen Interventionen. Gegen Kaltland, seine völkischen Mobilisierungen braucht es mehr Druck, mehr Stress und mehr Entschlossenheit.


HELFT MIT: Schafft Aufmerksamkeit für deutsche Zustände!
So läuft es ab: Ab dem 17.02. veröffentlichen wir bei Facebook und auf dem Irgendwo in Deutschland-Blog täglich einen Text und stellen einen dieser Kaltorte mit ihren spezifischen völkischen Gemengelagen vor. Im Anschluss seid ihr ab dem 28. gefragt – ihr dürft abstimmen, welcher dieser Orte die Auszeichnung als Kaltort 2018 verdient hat. Die Gewinner*innen-Stadt bekommt auch in diesem Jahr einen Preis von uns – die Stadt Bautzen hat mehrfach aus guten Gründen das Ranking gewonnen und das Video zur Preisübergabe 2016 hat das Social Media Team der Stadt länger beschäftigt, um das geschädigte Image wieder zu korrigieren. Auch Anfang 2019 kann ein deutscher Kaltort sich auf solche ‚Anti-Tourista-Aktionen‘ freuen.

Wir setzen bei diesem Unterfangen auf eure Unterstützung: Ob in SocialMedia-Währung von Likes, Shares und Retweets.
Allerdings bitten wir euch diesesmal auch selber in die Debatte zu gehen: Lasst uns die Wut & Kritik über rassistische Zustände in die Orte zurückbringen, potentielle Besucher*innen warnen und über das Netz Handlungsdruck erzeugen. Fügt also rassistische Angriffe in Wikipedia-Artikel der Orte hinzu, klärt Tourist*innen über die Social Media-Seiten der Ortschaften und ihrer Sehenswürdigkeiten auf. Wir zählen auf euch, Rassist*innen angreifen bleibt letztendlich (digitale) Handarbeit.

Wir danken allen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die uns wieder mit Texten aus allen Teilen des Landes unterstützen. Ein weiteres Herzchen an all diejenigen, die die Werbetrommel für diese Aktion rühren und vor allem natürlich an alle Kommentarspalten- oder Straßenkämpfer*innen.
Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus erheblich erhöhen. Make Racists Afraid Again.

Falls ihr schonmal gucken wollt: Ein Rückblick auf die letzten Jahre Kaltland-Ranking mit allen Texten:

2018: Facebook-Event, im Blog

2017: Facebook-Event, im Blog
2016: Facebook-Event

Veranstaltungen Rechter Terror

Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „Name it, Face it – Rechten Terror bekämpfen“.

Hamburg

Donnerstag, 24.10.19
Kontinuitätslinien – Rechter Terror in Deutschland
Vortrag von Caro Keller und Robert Andreasch. (NSU-Watch)
19:30 Uhr, Centro Sociale (Sternstr. 2)

Donnerstag, 14.11.19
Die braune Saat – Neonazis, Rassismus und Antisemitismus in der DDR
Vortrag von Harry Waibel
19:00 Uhr, Rote Flora Ex-Vokü (Achidi-John-Platz 1)

Donnerstag, 12.12.19
Ein Krieg nur unter Männern?
Geschlechterbilder und -rollen im deutschen und internationalen
Rechtsterrorismus
Vortrag von Eike Sanders
19:00 Uhr, Rote Flora Ex-Vokü (Achidi-John-Platz 1)

Donnerstag, 09.01.20
Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr
Vortrag von Martina Renner
19:00 Uhr, W3 (Nernstweg 32-34)

Mittwoch, 05.02.20
„Die Hauptzeugen des Geschehenen“
Veranstaltung zur Betroffenenperspektive auf Rechten Terror
mit Ibrahim Arslan und Candan Özer
19:00 Uhr, W3 (Nernstweg 32-34)

Rostock

Mittwoch, 27.11.19
Rechter Terror in der DDR
Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus
Vortrag von Eike Sanders
19:00 Uhr, Rote Flora Ex-Vokü (Achidi-John-Platz 1)

Erlangen

Mittwoch, 18.12.2019
„name it, face it – Rechten Terror bekämpfen“
Vorstellung & Diskussion des Thesenpapiers mit der Initiative Kritisches Gedenken und der Gruppe Antithese