Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.
Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.
Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.
Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

Redebeitrag auf Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex”

Am 6.11. haben wir auf der Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex. Rassismus tötet. Konsequenzen jetzt” vom Vortag in Zwickau erzählt.

 

Redebeitrag „Irgendwo in Deutschland“

Es folgt der Redebeitrag des Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“. Wir haben gestern eine Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau veranstaltet. Mit uns waren 600 Menschen bei Dauerregen auf der Straße, um gegen Nazi-Terror und rassistischen Normalzustand zu protestieren.

Die Reaktionen der Anwohner*innen waren unterschiedlich: von Pöbeleien aggressiver Nazis und mehreren Hitlergrüßen aus Fenstern entlang der Route hin zu Interesse, Zustimmung und mehreren Personen, die sich unserer Demonstration angeschlossen haben.

Mit unserer Demonstration wollten wir in Zwickau, dem Ort von dem aus der Großteil der Morde des NSU begangen werden konnte, auf die arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis hinweisen. Wir haben in Frage gestellt, wie tief in den „Untergrund“ Nazi-Terrorist*innen irgendwo in Deutschland eigentlich gehen müssen. Das gilt insbesondere für Zwickau als spezifisch sächsischer Ausprägung einer bundesweiten Realität:

Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU dort einen komfortablen Rückzugsort – trotz eines Lebens im „Untergrund“. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trio. Ein solches Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen zeichnet ein gesellschaftliches Klima, das fortbesteht.

In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Das BKA zählt 2016 bereits über 800 Angriffe auf Geflüchtetetenunterkünfte. In Heidenau kommt es 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. Auch in Zwickau protestieren mehrfach mehrere tausend Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Im Mai kommt es zu einem Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße, Ende 2015 wurden Molotow-Cocktails gegen die Geflüchtetenenunterkunft im benachbarten Crimmitschau geschleudert. Weitere Angriffe in den letzten Jahren richten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine Obdachlosenunterkunft. Das Straßenbild prägen zahlreiche Sprühereien mit NS- und rassistischem Inhalt. Es kommt immer wieder zu körperlichen Übergriffe auf Migrant_innen, Geflüchtete und Linke bei denen Umstehende nicht eingreifen, oder nicht ihrer Verantwortung gerecht werden. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Auch die Selbstenttarnung des NSU hat nicht zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist politisch unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nun geht die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland.

“Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” gab die Bürgermeisterin Findeiß am ersten Jahrestag nach der Selbstenttarnung des NSU zu Protokoll und setzte sich dafür ein, dass nicht mehr von der „Zwickauer Terrorzelle“ geschrieben würde. Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe.

Unsere Demonstration stand unter dem Titel: „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!“, bezogen auf die Grünfläche, die auf der Ruine des letzten Wohnortes von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eingerichtet wurde. Wir wollen also die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren und gegen den rassistischen Alltag in Zwickau, Sachsen und deutschlandweit auf die Straße gehen.

  • Wir erinnerten an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollten auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Solidarische Grüße heute zu euch nach Berlin.

Nichts und Niemand wird vergessen!

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU

Hallo – wir, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, begrüßen euch alle herzlich auf dieser Demonstration.

Heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – sendet diese ein sehr wichtiges Zeichen: Nämlich dass wir nicht weggucken und dass wir die Angehörigen der Opfer des NSU nicht noch einmal allein lassen mit ihrer Forderung nach konsequenter Aufklärung des NSU-Komplexes.

Wir kämpfen Seite an Seite mit den Angehörigen der durch den NSU Ermordeten auch für die Aufklärung eines weiteren Mordanschlags in Berlin-Neukölln. Bis heute – viereinhalb Jahre danach – wissen wir nicht wer Burak Bektaş erschossen hat.

Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.

Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…

Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.

Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert.

Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.

Handelt es sich bei diesem Mord – wenige Monate nach der Selbstenttarnung – um eine NSU-Nachahmungstat? Die Parallelen im Tathergang sprechen dafür. Auch wie der Mord in der migrantischen Gesellschaft gelesen wurde.

Zur Beerdigung von Burak Bektaş sind über 2000 Menschen gekommen. Wenige Tage danach gab es eine erste Demonstration von Angehörigen bei der von einem rassistischen Motiv ausgegangen wurde und die Forderung nach Aufklärung gestellt wurde. Von wenigen Ausnahmen abgesehen beteiligten sich weder bei der Beerdigung noch bei der Demonstration sich als antirassistisch und antifaschistisch verstehende Linke.

Deshalb möchten wir gerade heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Stimmen der Hinterbliebenen wurden während der vielen Jahre in denen der NSU mordend durch Deutschland zog und auch danach, weder im gesellschaftlichen Mainstream, noch in einer sich als antifaschistisch und antirassistisch verstehenden Linken gehört. Und daran hat sich leider bis heute auch nicht viel geändert!

Daher kommt unsere Motivation, warum wir seit über vier Jahren gemeinsam mit den Angehörigen von Burak Bektaş für Aufklärung kämpfen. Es ist uns ein Anliegen, die Angehörigen nicht allein zu lassen und sie in ihren Forderungen und Interessen zu unterstützen.

Denn das, was beim NSU geschehen ist, darf nicht wieder geschehen!

Eine weitere Konsequenz, die wir aus dem Umgang der Behörden mit dem NSU ziehen, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Behörden in Deutschland. Wir haben gesehen, dass staatliche Institutionen ein grundlegendes Rassismusproblem haben. Deshalb müssen polizeiliche Ermittlungen kritisch und öffentlich begleitet werden. Das heißt auch, dass bei Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv, zunächst mal von einem solchen ausgegangen werden muss, solange es keine Gegenbeweise gibt. Staatlichen Institutionen können wir das Hinschauen auf rassistische Hintergründe nicht überlassen, denn zu oft mussten wir schon feststellen, dass sie ein solches nicht erkennen – oder nicht sehen wollen.

Wir stellen 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU fest, dass die Polizei und Ermittlungsbehörden ihre Arbeitsweisen nicht wesentlich verändert haben. Die rassistischen Morde waren möglich im Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und Gesellschaft. Der Rassismus, der die Morde des NSU ermöglicht hat, ist institutionell verankert.

Nachweislich haben rassistische Vorwegannahmen die Ermittlungen geleitet. Das ist durch die Untersuchungsausschüsse belegt. Die Morde des NSU-Netzwerks wurden nicht aufgeklärt, sondern sind nur durch die Veröffentlichung durch die Nazis selbst bekannt geworden.

Wir sehen Parallelen zwischen den Ermittlungen zu den Morden des NSU und denen zum Mord an Burak Bektas. Auch beim Mord an Burak gerieten nicht, wie nach den Morden des NSU naheliegend, Neonazis ins Visier der Ermittler, sondern ein völlig unbeteiligter Mensch mit türkischem Namen, der sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufhielt.

Bis heute erfolgten keine gezielten Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Noch nicht einmal eine Neonazi-Sympathisantin, die in sozialen Netzwerken den Mord an Burak auf verächtliche Art und Weise begrüßte, wurde vorgeladen. Ihr Posting wurde dabei nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei bekannt, sondern durch antifaschistische Recherchen, die uns zugespielt wurden. Die seitens der Initiative gestellte Strafanzeige blieb allerdings folgenlos.

Immer wieder haben wir unsere Fragen und unsere Recherchen den Ermittlungsbehörden zukommen lassen. Die Antworten des Berliner Innensenats allerdings auf unsere parlamentarischen Anfragen lassen nur den einzigen Schluss zu: Die Ermittlungsbehörden sind auch heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nicht Willens, Hinweisen auf ein rassistisches Tatmotiv konsequent nachzugehen.

Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft. Er soll ein Lernort sein, an dem zum Beispiel Schüler_innen sich mit rassistischer Gewalt und unaufgeklärten Morden an Migrant_innen beschäftigen. Der Gedenkort soll über den Einzelfall hinaus auf die vielen weiteren Opfer rechter Gewalt verweisen. Denn der Kampf um Aufklärung und Gedenken gehört für uns zusammen.

Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.

Deshalb fordern wir: Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!

Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!

burak.blogsport.de

www.fb.com/Burak.unvergessen/

Redebeitrag der antifaschistischen initiative [das schweigen durchbrechen] für die Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Redebeitrag der antifaschistischen initiative [das schweigen durchbrechen] für die Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

AUDIO: Redebeitrag bei Mixcloud nachhören

Am 31. August 2005 verwendete die Nürnberger Zeitung erstmals das Wort „Döner-Mord“. Zu diesem Zeitpunkt waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides bereits vom NSU ermordet und mindestens 24 weitere Menschen durch Bombenattentate in Köln und Nürnberg zum Teil schwer verletzt worden.

Der Ausdruck steht stellvertretend für den Diskurs der deutschen Öffentlichkeit während der Mordserie und verdeutlicht in anschaulicher Weise, wie gesellschaftlicher Rassismus genau jenen Diskurs dominiert.

Insgesamt fielen neun Menschen der völkisch-rassistischen Ideologie des NSU zum Opfer. Sie oder ihre Eltern hatten einen türkischen, kurdischen oder griechischen Migrationshintergrund. Nur zwei der Ermordeten betrieben überhaupt einen Döner-Imbiss. Die Bezeichnung zeigt, welches Bild in Deutschland von Migrant_innen und Postmigrant_innen vorherrscht. Es ist ein stereotypisches Bild eines ehemaligen Gastarbeiters, der nun einen Schnellimbiss betreibt. Genau jenes Bild ist es, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hat. So wundert es nicht, dass der Ausdruck nach seiner Erfindung durch die Nürnberger Zeitung bereitwillig von der gesamten deutschen Presselandschaft aufgenommen und bis zur Selbstenttarnung des NSU benutzt wurde. Von FAZ bis TAZ wurde nicht über den ideologischen Gehalt des Ausdruckes reflektiert, man machte Mordopfer zu Imbissbuden-Gerichten.
Dies ist als weiterer Erfolg des NSU zu werten. Nachdem der NSU seinen Opfern das Leben nahm, drangsalierten die Strafverfolgungsbehörden die Angehörigen, kriminalisierten sie und nahmen ihnen ihre Würde. Dann entmenschlichte die deutsche Presse noch die Opfer, indem sie sie als „Döner“ bezeichnete, und ihnen so noch nach den Morden ihre Menschlichkeit nahm. Die deutschen Medien leisteten damit ideologische Schützenhilfe bei den Taten des NSU. Sie reproduzierten in ihrer Berichterstattung die völkisch-rassistische Ideologie in der Aufteilung zwischen „Wir“ und „die Anderen. Ihre Berichterstattung verdeutlicht, wie dominant rassistische Bilder in der deutschen Gesellschaft sind, wenn über Jahre unwidersprochen entmenschlicht und ausgegrenzt werden kann.

Dies zeigt sich auch daran, dass das Wort „Döner-Morde“ zwar ab 2006 auch von türkischsprachigen Medien bereitwillig aufgegriffen wurde, sich diskursanalytisch aber Unterschiede feststellen lassen. So trifft man in der türkischsprachigen Berichterstattung verstärkt auf Distanzierung und Vermeidungsstrategien in Bezug auf den Ausdruck; es gibt die Alternativbezeichnung „Dönerverkäufer-Mord“. Auch Kritik an den deutschen Ermittlungsbehörden lässt sich verstärkt feststellen. In einem Hürriyet-Artikel heißt es unter Berufung auf „Nürnberger Türken“, dass die „deutsche Polizei“ bewusst verschleiern würde, dass der Mörder ein deutscher Rassist ist, um von einem ansteigenden Rassismus abzulenken.
Nach der Selbstenttarnung des NSU bevorzugte die deutsche Presselandschaft die Wörter „fremden-“ und „ausländerfeindlich“, wenn von den rassistischen Morden gesprochen wurde. Die Opfer des NSU lebten im Regelfall schon Jahrzehnte in Deutschland, besaßen zum Teil eine deutsche Staatsangehörigkeit, hatten ihren Lebensmittelpunkt innerhalb der Grenzen des deutschen Staates. Wer bei diesen Morden von „Ausländerfeindlichkeit“ redet, reproduziert eine bestimmte Vorstellung von dem, was deutsch ist: Deutsch ist in diesem Fall eben nicht jemand, der in Deutschland lebt oder einen deutschen Pass hat. Deutsch sind nur diejenigen, die von „deutschem Blut sind“.

Die Chancen für eine journalistische Selbstreflexion stehen ohnehin schlecht. Die unhinterfragte Übernahme vorgefertigter Satzbausteine, Zeitdruck und der Hang sich an Autoritäten anzuschmiegen gehören zu den Spielregeln des Pressebetriebs. Der ehemalige Redakteur der Freien Presse Christian Gesellmann gibt in dieser Hinsicht in seinem Artikel „Warum ich aus Sachsen weggezogen bin“ einen Einblick in die spezifisch sächsische Ausprägung einer bundesweiten Realität. Und in Nürnberg? Ihre Erfindung „Döner-Mord“ wurde 2011 zum Unwort des Jahres gekürt, die Namen der Opfer des NSU können die Mitarbeiter_innen des Verlags Nürnberger Presse bis heute nicht korrekt wiedergeben. Es gibt also keine Alternative zu NSU-Watch und eigenen Sendungen auf Freien Radios. Antifa bleibt Schreibarbeit! Das Problem heißt Rassismus!

Das Schweigen durchbrechen!

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Redebeitrag Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen

Redebeitrag von „Aktionsbündnis Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Wir vom Bundesweiten Aktionsbündnis Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ grüßen alle Teilnehmer*innen der heutigen Demo. Unser Bündnis hat sich gegründet, um sich mit den Kämpfen der Betroffenen der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU zu solidarisieren. Die betroffenen Migranten und Migrantinnen wussten ganz genau, wer hinter solchen Anschlägen steckt. Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, ist auf einen strukturellen Rassismus in Deutschland zurückzuführen.
Dieser strukturelle Rassismus bildet zusammen mit den staatlich aufgebauten, bezahlten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Staat und Nazis Hand in Hand. Wir – Betroffene und AntirassistInnen – klagen diese Strukturen und alle Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal. Ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme  erheben und gehört werden.
Im Mai 2017 in Köln Mühlheim, wo der NSU 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Im Mai 2017 in
Deutschland, wo die Wirkungen der rassistischen Ermittlungen und Medienberichte, die auf die Anschläge folgten, so weit gingen, dass die Bewohner*innen der Keupstrasse von der  „Bombe nach der Bombe“ sprechen. Der NSU hat das einkalkuliert. In der Wohnung des Trios hier in der Frühlingstraße in Zwickau gab es ein Zeitungsarchiv. Die Mörder*innen sammelten sämtliche Berichte über die Morde, in denen es hieß, dass die Spuren in Richtung OK gingen,  dass die Ermittlungen aber nicht weiter kämen,  weil die Familien bei der Aufklärung nicht  kooperieren würden. Der institutionelle Rassismus der Ermittlungsbehörden wurde vom NSU für seine Tatzwecke in­stru­mentalisiert.

Diese rassistische Spaltung, auf die der NSU  setzen konnte und die eine migrantische  Community bis heute in Angst versetzt, während die öffentliche Wahrnehmung nicht einmal Notiz davon nimmt, und wenn dann wie zuletzt in Bautzen nur in einem aggressiven Abwehrreflex, der den Opfern sofort die Schuld zuschiebt, diese  Spaltung wollen wir mit dem Tribunal  überwinden.

Deshalb werden wir in Köln drei Klagen formulieren: Erstens klagen wir. Wir klagen um  die Opfer, die fehlen; und um diejenigen, die  jahrelang bis heute so viel Leid und Demütigung ertragen mussten. Im Schauspiel Köln, unweit  der Keupstraße, werden die Opfer des NSU-Komplexes ungehindert und ohne  unterbrochen und gemaßregelt zu werden, ihren  Schmerz, ihre Wut, ihre Forderungen und ihre  Hoffnungen artikulieren können. Es geht bei  dieser ersten Klage um Verstehen, Empathie, Solidarität.

Wir formulieren zweitens eine Anklage. Wir  klagen an, denn der Schmerz verlangt eine Konsequenz. Wir klagen jene an, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität  verstecken, die Journalist_innen, die von  düsteren Parallelwelten fabulieren, die Politikerinnen, die vor Ghettos warnen und  gleichzeitig die Menschen mit ihrer Stadtpolitik genau in solche hineinorganisieren, die Behördenmitarbeiter, die die Angehörigen und  Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert  haben, die Agenten in den  geheimen Diensten, die das Morden der  Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch  verwischen. Natürlich klagen wir auch die  Struktur des Rassismus an, weil die Verbrechen nicht als eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen  gestresster Beamter abgetan werden  können. Aber wir sprechen auch von konkreten Akteuren, die sich sehr wohl entscheiden  können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen,  vertuschen, helfen – und die dafür die  Verantwortung tragen. Allerdings werden wir  nicht Richter spielen und Urteile fällen, denn wir haben keine Macht sie zu vollstrecken. Wir  wollen auch keine Versöhnungskommissionen  bilden, denn zur Versöhnung gehört eine vorangegangene Zäsur, ein Ende der Angriffe. Davon sind wir weit entfernt. Das Tribunal wird aber die Namen und Taten der Verantwortlichen gebündelt und unüberhörbar in den öffentlichen  Diskurs transportieren.

Drittens klagen wir ein. Wir klagen eine andere Realität ein, eine solidarische Gesellschaft, die  diese Verhältnisse verändern kann und es seit Jahrzehnten bereits tut. Wir werden zeigen, dass  Rassismus uns nicht nur trennt. Er vereint uns in  unserem Kampf für eine bessere Welt, die sich an unzähligen Orten im Alltag schon längst realisiert  hat. Statt uns nach den Spielregeln des  Rassismus gegenseitig zu hierarchisieren, greifen  wir auf eine Gesellschaft voraus, in der wir etwas anders sein können.

In der Keupstraße, wie in unzähligen anderen Orten der BRD wurde jene neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für viele von uns heute als selbstverständlich gilt  und die auch an Zwickau nicht vorübergeht. Die  Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer  haben nicht das Land verlassen. Und auch die  Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Die über  50jährige Einwanderung nach Deutschland hatte  zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische  Land, die weder wegzudemonstrieren noch  wegzubomben sind. Unsere Agenda darf nicht  diktiert werden durch Pegida, AfD, CSU oder NPD  – sie haben keine Zukunft anzubieten! Unsere Botschaft mit dem Tribunal ist deutlich:

Ihr habt euer Ziel nicht erreicht! Migrantisches Leben lässt sich nicht vertreiben, Einwanderung  nicht rückgängig machen! Wir sehen im  Gegenteil hierin das gute Leben – das Prinzip  einer offenen Gesellschaft der Vielen. Deshalb  bleiben wir, wir verändern, wir demokratisieren, wir schaffen die Gesellschaft der Vielen. Die Migrationsgesellschaft ist eine Realität, die  unumkehrbar ist. Und wenn, dann nur zum Preis  der Barbarei. Das werden wir nicht zulassen.

Kommt im Mai 2017 nach Köln und beteiligt euch am Tribunal!

Überblick #Zwickau0511: “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!”

Die letzten Tage vor der Demonstration, hier findet ihr ab jetzt aktuelle Informationen.

Checkt am 5.11. vor allem unseren Twitter-Account oder das Hashtag #Zwickau0511 um kurzfristig informiert zu bleiben.

DEMONSTRATION +++ ANREISE +++ INHALT +++

DEMONSTRATION

Die Demonstation ist angemeldet beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Zwickau.

EA: wird geschaltet sein, achtet auf Durchsagen wegen der Nummer.

#:  #Zwickau0511

Wir fänden gut, ihr würdet keine Fotos auf unserer Demonstration machen. Wenn ihr das dennoch tut, dann verpixelt die Bilder wenigstens.

Wir wünschen uns eine entschlossene Demonstration, die dennoch auf dem Schirm hat, dass linke Selbstzufriedenheit angesichts des Versagen auch der Linken nicht angebracht ist.

ANREISE

  • Berlin: Bus, abfahrt 9 Uhr. Tickets im K-Fetisch
  • Dresden: Zug, Treffpunkt 11:20 Bahnhof Neustadt, 11:40 Hauptbahnhof Dresden
  • Hamburg, Bus, abfahrt 4:30. Tickets im Schanzenbuchladen
  • Leipzig: Zug, Treffpunkt 12:15 S-Bahnhof Connewitz
  • Rostock

INHALT

  • Den Aufruf findet ihr mittlerweile in deutsch, türkisch und englisch hier im Blog
  • Redebeiträge, die am 5.11. auf der Demonstration gehalten werden, versuchen wir so früh wie möglich ebenfalls hier zur Verfügung zu stellen
  • Auf twitter haben wir ein bisschen Chronologie zu Zwickau in den letzten Jahren bereitgestellt
  • Für eure Blogs/Social Media-Accounts oder zum Ausdrucken haben wir hier ein paar Sachen gesammelt.

Redebeitrag demob: Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

Redebeitrag von „deutschland demobilisieren“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

AUDIO: Redebeitrag von deutschland demobilisieren! bei mixcloud anhören

In Sachsen und bundesweit gehören Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete und alle jene Menschen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, zum Alltag. In den letzten Jahren hat sich eine rassistisch-völkische Bewegung etabliert, die nun Dinge laut sagt, die sie vorher oft nur am Stammtisch geäußert hat. Diese Entwicklung zeigte sich sowohl auf der Straße, mit dem Zulauf, den PEGIDA und unzählige Nein-zum-Heim-Initiativen erhalten, wie auch an der Zahl der Sitze der AfD in den Landesparlamenten. Hieran wird die Mehrheitsfähigkeit rassistisch-völkischen Denkens in der breiten Bevölkerung offensichtlich. Die politischen Diskurse und deren mediale Darstellung, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und Europa, werden begleitet von einer aktiven Handlungsbereitschaft auf der Straße. Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung zeigt erschreckende Zahlen: im Jahr 2016 wurden über 1100 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte registriert, darunter auch 117 Brandanschläge, mit
360 verletzten Geflüchteten.

In Sachsen ist diese Entwicklung eklatant – insbesondere hier sicherlich die Menschenjagd
auf Geflüchtete, die diesen September in Bautzen stattfand. Aber auch die Bilder aus Clausnitz Anfang des Jahres, wo der Mob tagelang die Zufahrt zu einer Unterkunft blockierte und die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind nur die drastischsten Beispiele für den rassistischen Normalzustand. Auch hier in Zwickau protestieren wiederholt mehrere tausend Demonstrant_innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Ein
Höhepunkt war ein Sternmarsch im Februar 2016 mit bis zu 3500 Bürger_innen und Nazis, organisiert vom „Bürgerforum Zwickau“, dem  „Bürgerforum Sachsen“ und der „Identitären
Bewegung“. Der Sternmarsch und die  sogenannten „Spaziergänge“ versuchen ein bürgerliches Image zu wahren. Sie werden jedoch aktiv unterstützt von militanten Neonazis und begleitet von Angriffen auf Geflüchtete wie auch Einschüchterungen gegen Linke. In und um Zwickau kam es zu mehreren Brandanschlägen, z.T. auf bewohnte Unterkünfte von refugees – also ganz klare Mordversuche. Weitere  Brandanschläge in den letzten Jahren richteten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine  Obdachlosenunterkunft. Im Nachgang solcher rassistischer Angriffe, oder auch von „Sieg  Heil“-Rufen, treffen die Ermittler_innen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens bei den Zeug_innen. Es ist zudem schon vorgekommen, dass eine Person, die von Nazis ins Koma geprügelt wurde, noch während des
laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben  werden sollte. Ganz zu schweigen  vonhochrangigen Polizeibeamten, die im Dienst  rassistische Mails verschicken oder der Einstellung von Verfahren gegen Nazis, die eine Bombenattrappe vor einer  Geflüchtetenunterkunft abgelegt hatten. Auch  hier zeigt sich ein deutlicher Bezug zum NSU –
die Naziterroristen hatten in den 90er Jahre eben solche Bombenattrappen in Jena platziert. Dieses Zusammenwirken von menschenfeindlicher Bevölkerung, staatlichen Institutionen und organisierten Neonazis schafft ein Klima der Angst für alle, die nicht ins Bild der  vermeintlichen Volksgemeinschaft passen.

Diese rassistisch-völkische Bewegung in Sachsen und bundesweit formiert sich ohne nennenswerten Widerspruch und Aktivismus, sondern vielmehr mit unverhohlener Akzeptanz bis hin zur Unterstützung. Hier zeigen sich die  Kontinuitäten eines gesamtgesellschaftlichen
Rassismus, die bis in die 90er Jahre und zur  Mordserie des NSU zurück weisen. Die Mitglieder des NSU wurden in der Pogromstimmung der 1990er Jahre sozialisiert und haben dort die Erfahrung gemacht, was politisch alles möglich ist.

Wir sind heute hier, um die sächsische Realität und die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren, die in Form der Anschläge auf  Unterkünfte und Angriffe auf Personen noch immer einen gewaltvollen und mörderischen Ausdruck zeigen.

Wir finden es zum kotzen, dass die Bürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, anlässlich des ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2012 verlauten lies: “Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” – Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio  ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe. Zwickau macht sich selbst zum Opfer des NSU – die Realität als jahrelange Heimstätte der Täter*innen wird ignoriert. Und auch heute werden rassistische Angriffe aktiv unterstützt, geduldet oder mindestens verharmlost.
In Deutschland gibt es viele Orte, die mit Hinblick  auf die rassistischen Angriffe und Mobilisierungen den Titel „Drecksnest“ verdient haben. Aber nur an wenigen passt er so gut wie in Zwickau. Hier, in der Heimat des NSU; in einer rassistischen Hochburg. Geschützt durch eine untätige Polizei und eine verharmlosende  Komunalpolitik, die sich der Erinnerungsabwehr zum Schutze des Images der Stadt widmet. Zwickau, du bist ein besonderes Drecksnest.  Deswegen enden wir damit: Die Ruhe stören!  Nieder mit Zwickau –Rassist_innen hier und überall bekämpfen! Deutschland demobilisieren!

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NSU in Zwickau: Don’t Let It Sink into Oblivion! Fight Nazi Terror and Racism

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Der Aufruf zu #Zwickau0511 ist auch auf deutsch verfügbar

NSU in Zwickau: Don’t Let It Sink into Oblivion! Fight Nazi Terror and Racism

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

November 4, 2016 marks the fifth anniversary since the National Socialist Underground (NSU) blew its cover. There is no better example of how racist German society is as a whole than the crimes committed by the NSU and how they’ve been dealt with. The core trio, able to move around Germany “undiscovered” for years, was responsible for nine racist murders of Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat as well as the murder of Michèle Kiesewetter. Numerous people were wounded in three bomb attacks in Cologne and Nuremberg and it was only by chance that no one was killed.

Such a series of terrorist attacks was made possible due to racism kept alive through the actions of the majority of people in this country, its government and the police. On the example of the NSU crimes, one can clearly see the connection between the murderous actions of neo-Nazis and the citizens who either keep quiet or approve of them. Triggered by their nationalist ideology, the group consisting of Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt committed murders while being supported by a nationwide neo-Nazi network. More than 40 informers of the police and the intelligence are known to have been involved in it. Many of them were employed in the key neo-Nazi organizations in the ’90s, working on their financial and structural development. The Thüringer Heimatschutz association, in which the future NSU trio was involved as well, was established by an informer, Tino Brandt. He later even transferred the Thuringian intelligence agency funds to those in hiding with the help of intermediaries and reported to his superior where the “missing” trio is. This information did not lead to the arrest of Böhnhardt, Zschäpe and Mundlos.

In this way, the government itself made a contribution to the political socialization thus enabling the trio to live “underground”. Moreover, due to the institutionalized racism, the investigations have been focusing on the family members of the victims instead of the actual perpetrators. The racism is also evident in the names of the special commissions in charge of the investigations of the series of murders and attacks, namely “Crescent” and “Bosporus”. The intention was to present the crimes as “foreign crimes”. This can be seen clearly in a report by the State Criminal Police Office (LKA): “Based on the fact that homicide is a taboo in our culture, a conclusion can be drawn that the perpetrators come from a very different system when it comes to norms and values.” This was supposed to imply that the perpetrators “grew up abroad or still live there.”

These interpretations are taken over by the media. The Nürnberger Zeitung daily newspaper came up with a pejorative expression “Döner Murder” for the nine murders and it was immediately taken over by the media throughout the country. Even the radical left accepted this interpretation since it hadn’t even occurred to them that there might have been a racist motive behind the killings, until the NSU blew their cover in November 2011. All the attempts of the relatives to draw the attention of the public to a possible racist background, either in interviews or at demonstrations (for example, with the request “Not another victim” at demonstrations in Dortmund and Kassel in May and June, 2006) were in vain.

Zwickau: A Good Hiding Place for Nazi Terrorists

Five years ago, in November 2011, the uncovering of the NSU seemed to be a big surprise. But Zwickau is a place that serves as an example of how the majority supported the development of the NSU. An extended network allowed the NSU to have a comfortable haven despite living “underground”. Apart from   the strong neo-Nazi network, it was precisely the combination of neighborly ignorance and acceptance that protected the NSU. Former neighbors talk about Beate Zschäpe as a nice woman and “a cat lady”. The photos of Hitler found in a neighbor’s basement used as the neighborhood meeting place testify to ideological unity and fellowship in Zwickau’s Frühlingsstraße. A situation where neo-Nazis and “normal people” live together, enabled the emergence of a community in its utmost misanthropic form. This is true of Zwickau in a recognizably Saxon manner, but it is a reality throughout Germany.

It was not only the immediate neighborly surroundings that made a comfortable life underground possible. The citizens’ willingness to help is visible on other levels as well: apart from boutiques, neo-Nazis in Zwickau and Chemnitz own construction and security companies. Since 1990s they’ve built up an infrastructure which has not only brought them money but also provided the NSU with the basic conditions for living “underground”. Ralf Marschner, the owner of a construction company, numerous shops selling Nazi clothes as well as a right-wing brand, is presumed to have occasionally employed the NSU trio. This kind of work could have been done all over the country and in that way, the people involved had the possibility of renting the cars which might have been used in the murders without drawing attention to themselves.

Such social climate still exists. Since November 2011, 288 criminal offenses in connection with the NSU have been reported to the Federal Criminal Police Office (BKA). In Saxony and all over Germany, the attacks on refugees and any other group which is labeled foreign or hostile are an everyday occurrence. What began in the fall 2013 on places such as Schneeberg continues here. People are being attacked, shelters set on fire. In Heidenau the events escalated into pogroms in August 2015 whereas in Bautzen violent attacks on refugees took place in September 2016. “Concerned citizens” are stirring up hatred against refugees through demonstrations, by blocking refugee shelters and through other forms of the so-called civil disobedience together with organized neo-Nazi groups.

In Zwickau, up to 1000 people keep protesting against the building of refugee shelters. In May there was an arson attack on the shelter in Kopernikusstraße. The absence of a noteworthy resistance of the majority enabled the birth of a nationalist movement. The continuation of the racist pogroms of the 1990s is evident.

At the same time, a clear link can be seen between Rostock-Lichtenhagen and Hoyerswerda riots on the one hand and the NSU on the other, all the way through the neo-Nazi scene and the Thüringer Heimatschutz association: the basis for the political socialization of the members of the Thüringer Heimatschutz, which later developed into the NSU, was a climate of hostility and pogroms. They were able to live a life in which racism was perceived as normal and to promote their values in the street without encountering a noteworthy resistance. On the contrary, their actions were often met with approval. What they were able to learn from this was that they could count on the support of the society and that militant actions are rewarded in such a climate.

Hushed up, Downplayed, Belittled – Both in the Past and Today

Silence and the absence of any attempt to deal with the NSU and the people involved show how dealing with the NSU issue and the commemoration of the victims are systematically suppressed and prevented. In 2011 Sabine Zimmermann (Die LINKE), a Member of the Parliament from Zwickau stated: “This whole thing has nothing to do with Zwickau!” Local initiatives aimed at criticizing the fact that the NSU trio resided in Zwickau are still being attacked by the local authorities and the majority of the citizens. The demolition of the building in Frühlingstraße is a symbol of the local politics according to which watching grass grow is preferable to facing a long series of failures.

The fact that Zwickau represents a perfect setting for the neo-Nazi scene, with its boutiques, right-wing martial arts events and neo-Nazi concerts, that it offers the possibility for people to express their right-wing beliefs openly in local football clubs or at work with colleagues who share their nationalist beliefs is not something people like to talk about in this town. Not even the uncovering of the NSU triggered a change of the mindset. A commemorative plaque for the victims remains unwanted and a school project dealing with the topic was initially obstructed by the local culture committee. After the funding was approved, it is now the AfD that is taking steps to stop the project. The lack of interest in clarification and commemoration ridicules the victims of the NSU and the right-wing violence in Germany. In the Zwickau which has nothing do to with all of this, a T-shirt with Pink Panther and the inscription “Enemy of the State” was hanging for weeks in 2011. Numerous videos claiming responsibility for the murders committed by the NSU, in the form of Pink Panther cartoons, were found in the apartment which was burned down and where Zschäpe, Böhnhardt and Mundlos lived. Various graffiti related to the NSU also indicate clearly that the local scene prides itself on the fact that the trio lived in their town.

Reason Enough to Expose the Situation in Zwickau

We are organizing a demonstration on the occasion of the fifth anniversary of the uncovering of the NSU. On November 5, we are going to Zwickau where institutional racism and the supporters of the NSU made the killings possible. We are going into the streets to protest against a racist daily life in Zwickau and Saxony and all over Germany:

  • We commemorate the victims of the series of killings and attacks committed by the NSU and express our solidarity with the victims and their families.
  • We want to draw the attention to the neo-Nazi organizations and their comfort zone and repress them.
  • We call for the abolition of all intelligence services which secretly support the development of neo-Nazi groups.
  • We call for the investigation of the racially motivated murders by an international investigation commission, which will include the family members.

Zwickau’da NSU: Üzerine toprak serpme! Nazi Terörüne ve Irkçılığın Normalleştirilmesine Karşı Eylem

Der Aufruf zu #Zwickau0511 ist auch auf deutsch verfügbar.

The appeal for #Zwickau0511 is also available in English.

Zwickau’da NSU: Üzerine toprak serpme! Nazi Terörüne ve Irkçılığın Normalleştirilmesine Karşı Eylem

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

4 Kasım 2016, aktiviteleriyle Almanya’daki geniş toplumsal ırkçılığı en açık biçimde gözler önüne seren Nasyonel Sosyalist Yeraltı (Almanca: Nationalsozialistischer Untergrund – NSU)’nun kendini deşifre edişinin 5. yıldönümü olacaktır. Bu örgütün Federal Cumhuriyet tarafından yıllarca “ele geçirilemeyen” çekirdek üçlüsü; Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık ve Halit Yozgat’a karşı işlenmiş ırkçı cinayetlerden ve Michèle Kiesewetter’in ölümünden sorumludur. Yine bu grubun arkasında olduğu Köln ve Nürnberg patlamalarında birçok kişi yaralanmış ve sadece şans eseri ölen olmamıştır.

Bu terörizmi mümkün kılan ırkçılık hala bu ülkedeki birçok kişinin, devlet güçlerinin ve polisin davranışlarına pusula olmaktadır. NSU’nun eylemleri aracılığıyla, sessiz ya da onaylayan bir nüfus ve Neo-Nazi’lerin kana susamış saldırıları arasındaki bağlantı görünür hale gelmiştir. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos ve Uwe Böhnhardt etrafında toplanan grup, temellerini etnik ideoloji üzerine kurarak, ülke çapındaki bir Neo-Nazi ağı tarafından desteklenmiştir. Bunların arasında, şimdiki bilgimize göre, 1990’larda Neo-Nazi organizasyonlar için elzem olan finansal ve yapısal çalışmaları yaptıkları düşünülen 40’ın üzerinde polis ve yargı görevlisi de yer almıştır. Örneğin, daha sonraları NSU’nun çekirdek üçlüsünü oluşturacakların aktif olduğu Thüringer Heimatschutz, muhbir (V-Mann) Tino Brandt tarafından kurulmuştur. Takip eden yıllarda, Thüringer Heimatschutz’un parasal kaynakları aracılarla o zamanlar yer altındaki üyelere akıtılmış; ve hatta İstihbarat Şefine, bu üçlünün nereye “kaybolduğu” iletilmiştir. Ancak bu bilgi Böhnhardt, Zschäpe ya da Mundlos’a dair hiçbir tutuklama ile sonuçlanmamıştır.

Böylelikle, devlet otorileri bu üçlünün politik sosyalizasyonu ve yeraltındaki hayatlarına kendi katkılarında bulunmuş oldular. Bunun ötesinde, kurbanların yakınlarına dair ırkçılık üzerine kurulu soruşturmalarla gerçek suçluluların ortaya çıkması engellenmiş oldu. Cinayet ve saldırıları soruşturmakla görevli özel komisyonlar için seçilen “Halbmond” (Yarımay) ve “Bosporus” (İstanbul Boğazı) adları bile bu eylemleri “yabancıların işlediği suçlar” olarak yorumlamak isteyen kurumsallaşmış ırkçılığın bir yansımasıdır. Bu LKA’daki (Devlet Kriminal Polis Dairesi) bir uzman raporunda en çıplak haliyle gözler önüne serilmiştir: “Bizim kültürümüzde cinayet yüksek bi tabuya karşılık geldiği gerçeği göz önünde bulundurulduğunda, bu ölümlerin suçlusunun davranış sistemlerinin bu yerel standart ve değer yargılarının açıkça dışında yer aldığı sonucuna ulaşılır.” Burada suçluların ya yabancı bir ülkede yetişmiş ya da hala orada yaşadığı varsayılmaktadır.

Medya seviyesinde de bu ırkçı yorumlar öne çıkmıştır. Bu 9 cinayete, Nürnberger Zeitung, “Döner Cinayetleri” ismini vermiş ve bu aşağılayıcı terim Alman basın camiasında genel kabul görmüştür. Radikal sol bile bu yorumu benimsemiş ve bu suçların ardında ırkçı bi motivasyon olabilaceği NSU’nun Kasım 2011’de kendini deşifre edişine kadar akıllardan geçmemiştir. Kurbanların aile üyelerinin gösterileri ve röportajlarda olası bir ırkçı arkaplana dikkat çekme çabaları boşa gitmiş, Mayıs/Haziran 2006’da Dortmund ve Kassel’deki “10. Kurbana Hayır” gösterileri yankı uyandırmamıştır.

Zwickau: Nazi-Teröristleri için iyi bir sığınak

5 yıl önce, Kasım 2011’de, NSU’nun kendini ortaya çıkarması büyük şaşkınlık yaratmasına rağmen; bir yer olarak Zwickau’dan ve toplumsal bir çoğunluğun nasıl da NSU gibi bir oluşumu desteklediği ve teşvik ettiğinden bahsedilmedi. Geniş bir bağlantı ağı, NSU’ya “yeraltı”nda bile olsa, konforlu bir sığınak sunmuş; bunun yanısıra güçlü bir Neo-Nazi yapılanması ile komşuluk ilişkisine dayalı bir umursamazlık ve kabulleniş NSU’ya dayanak sağlamıştır. O zamanki komşular Beate Zschäpe’yi iyi bir kadın ve “Kedilerin Annesi” olarak tanımlamıştır. Komşular için bir toplanma/kutlama alanı olarak kullanılan bir bodrumda bulunan Hitler resimleri, Zwickau’nun Frühling Sokağı’ndaki ideolojik anlaşma ve sadakati kanıtlamaktadır. Neo-Naziler ve “normal” vatandaşlar bir arada içinde yaşadığımız toplumun insanlıkdışı yönlerinin dışa vurumu olarak ortaya çıkmaktadır. Bu Zwickau için ülke çapındaki bir gerçeğin, belirgin bir Sakson temsilcisidir.

NSU üyelerinin yeraltındaki yaşamı, sadece komşuluk ilişkileriyle değil; aynı zamanda Zwickau’lu vatandaşların başka alanlardaki yardımlarıyla da kolaylaştırıldı: Zwickau ve Chemnitz’deki Neo-Naziler birtakım giysi dükkanları, inşaat firmaları ve güvenlik şirketleri tarafından ise alındılar. Bu fırsat, onlara temel yaşamsal ihtiyaçlarını karşılamaları için gerekli parayı sundu. Bir inşaat firmasının, Nazi kıyafetleri satan birkaç dükkanın ve sağ görüşlü bir markanın sahibi olan Ralf Marschner’in, NSU üçlüsünün o dönemki işvereni olduğu varsayılıyor. Bu işletmelerin ülke çapında çalışıyor oluşu sayesinde NSU dikkat çekmeden cinayet için kullanılan arabaları kiralayabildi.

Bu sosyal iklim hala geçerlidir. BKA (Federal Kriminal Dairesi) Kasım 2011’den beri NSU’yla ilişkili 228 suçun kaydını tutmuştur. Saksonya’da ve Almanya genelinde, mültecilere veya yabancı ya da öteki olarak yaftalanan herkese saldırı ve taciz yaygındır. 2013 sonbaharında Schneeberg’de başlayan süreç burada devam ediyor. İnsanlar saldırıya uğruyor, evleri ateşe veriliyor. Ağustos 2015’te Heidenau’da ırkçı kıyım yanlısı ayaklanmalar olurken, Ekim 2016’da Bautzen’de insanlar mülteci avına çıktılar. “Kaygılı vatandaşlar” organize Neo-Nazilerin yanında mültecilere karşı gösteri düzenlemek, evleri abluka altına almak gibi  eylemlerle, ırkçılığı “sivil itaatsızlık” adı altında normalleştirmektedir.

Zwickau’da da, mültecilerin yerleşmesine karşı 1000’e yakın kişinin katıldığı bir eylem düzenlenmiş, Mayıs’ta Kopernikus Sokağındaki bir eve ateşli saldırıda bulunulmuştur. Toplumsal çoğunluktan ses getiren bir itiraz veya muhalefetin yoksunluğunda, güncel bir milliyetçi hareket kurulmaktadır. 1990’lardaki ırkçı kıyım hareketlerinin takipçileri açıkça gözler önündedir.

Benzer olarak, Rostock-Lichtenhagen ve Hoyerswerda üzerinden Neo-Nazi sahnesine ve Thüringer Heimatschutz’dan NSU’ya ve onun çevresine açıkça bir yol çizilebilir. Irkçı kıyımlar ikliminde, daha sonra NSU haline gelecek Thüringer Heimatschutz katılımcıları politik sosyalizasyonlarına kavuştular. Yerel ve bölgesel seviyelerde ırkçı günlük hegemonyalarını, sokaklarda hiçbir açık direniş olmaksızın hatta çoğu zaman teşvik edilerek, deneyimleme şansına sahiptiler. Bundan çıkardıkları ders, geniş bir toplumsal desteğe güvenebilecekleri ve bu iklimde militant eylemlerin ödüllendirileceği oldu.

Tamamen suskun, önemsizleştirilmiş, küçümsenen – o zaman olduğu gibi şimdi de

NSU ve çevresi arasındaki ilişkiye dair bir tartışmanın eksikliği ve yaşananlara dair bu sessizlik göstermektedir ki NSU’nun yeniden yapılanması karmaşıktır ve kurbanların anıları sistematik bir biçimde baskılanmakta ve engellenmektedir. Zwickau Meclis temsilcisi Sabine Zimmermann (Die LINKE) şu açıklamada bulunmuştur: “Bu olanların Zwickau ile hiçbir alakası yoktur!” NSU’nun çekirdek üçlüsünün Zwickau’yu yaşam yeri olarak seçmelerine ilişkin eleştirel bir tartışma başlatmak isteyen yerel inisiyatifler şehir ve yerel halkın büyük çoğunluğu tarafından öfkeyle karşılanmaktadır. Frühling Sokağı’ndaki meskenlerin yıkılması, yerel siyasetçilerin bir yıl sürmüş olan başarısızlıklarına dair özeleştiri yapmak yerine, çimlerin büyümesini izlemeyi tercih edişlerini simgelemektedir.

Gerçek şudur ki, Zwickau hala Neo-Nazi sahnesi için kıyafet dükkanlarıyla, sağ görüşlü dövüş sporları etkinlikleriyle, Neo-Nazi konserlerle, sağ görüşlerin çekincesizce hayata döküldüğü yerel futbol klüpleri ve iş yerleriyle milliyetçi görüşlü yoldaşlarına zengin bir deneyim dünyası sunmaktadır – ama  bunun hakkında konuşmak istememektedir. NSU’nun kendini deşifre etmesi bile  Zwickau için bir özeleştiri tetiklememiştir. Kurbanlar için bir Hatıra Levhası fikrine hala soğuk bakılmaktadır ve bu konuya dair bir okul projesi önerisi şehrin kültürel komitesi tarafından sabote edilmiştir. En başta devlet fonunu onaylamalarına rağmen, şimdi AfD projeye karşı hareket etmektedir. Aydınlanma ve anmaya karşı bu isteksizlik NSU kurbanlarıyla ve Almanya’daki sağcı şiddetle adeta dalga geçiyor. Bütün bunlarla hiçbir alakası olmayan Zwickau’da Nazillade Eastwear’de “Devlet Düşmanıı” yazısının bulunduğu bir Pembe Panter tişörtü haftalarca asılı kalmıştır. Zschäpe, Böhnhardt ve Mundlos’un şimdi yakılmış olan Zwickau evlerinde NSU çınayetlerine ilişkin, Pembe Panter Çizgi Filmi formatında çeşitli itiraf videoları keşfedilmiştir. Ayrıca, şehirde görülen NSU göndermeli çeşitli sprey işaretlemeleri açıkça göstermektedir ki, yerel halk bu üçlünün şehirlerinde yaşamış olmasını kutlamaya layık görmektedir.

Zwickau’daki koşulları kamuya duyurmak için yeterli sebep var

  • NSU’nun ortaya çıkışıın 5. yıldönümü dolayısıyla, 5 Kasım’da, ırkçı yapılanmalar ve ortamın cinayetleri mümkün kıldığı Zwickau’da bir gösteri düzenleyeceğiz. Zwickau, Saksonya ve bütün Almanya’daki gündelik ırkçılığa karşı sokaklara çıkacağız:
  • NSU cinayet ve saldırı serilerinin kurbanlarını anacak, onlarla ve yakınlarıyla olan dayanışmamızı ifade edeceğiz.
  • Neo-Nazi yapılanmalarının ve onlarla komşuluk ilişki içerisinde bulunanların rahat hissettikleri alanlara işaret etmek, ve onları püskürtmek istiyoruz.
  • “Anayasal koruma” etiketi altında yer alan ve Neo-Nazi gruplar için gizli yeniden inşa çalışmalarını üstlendiği bilinen ülke-içi istihbarat servislerinin kaldırılması çağrımız devam ediyor.
  • Özellikle, ırkçı cinayetlerin uluslararası bir soruşturma komite tarafından tartışılmasını, incelenmesini ve kurban yakınlarının da açıklama süreçlerine dahil edilmesini talep ediyoruz.

#irgendwoindeutschland

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Berlin, 6.11: In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex

Plakat Antifa Demonstration Berlin am 6.11

Für alle, die es am 5.11. nicht nach Zwickau schaffen oder am 6. in Berlin aufwachen:

Besucht die Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex”

Den Aufruf findet ihr in türkisch und deutsch auf der Seite des organisierenden Bündnisses. Wir stehen in Austausch und werden auch mit einem Redebeitrag/Grußwort versuchen, die Brücke zwischen den beiden Demonstrationen zu schlagen. Start ist um 13 Uhr Karl-Marx-Str./Werbellinstr.

Wir sagen: Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und eine vollumfängliche Entschädigung der Angehörigen. Wir fordern endlich politische und personelle Konsequenzen. Wir fordern das diejenigen, die sich schuldig gemacht haben juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören auch jene Geheimdienste die mithilfe des V-Leutesystems eine aktive und mörderische Naziszene mit aufgebaut und geschützt haben und jede Aufklärung bis heute durch Lügen, Vertuschen und Aktenschreddern aktiv verhindern. Wir fordern die Offenlegung aller Akten sowie die Benennung und Verurteilung aller Verantwortlichen im riesigen NSU-Komplex. Wenn der NSU-Prozess in München demnächst endet werden die Forderungen der Angehörigen immer noch unerfüllt sein. Dabei sind Anerkennung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer das Mindeste was ihnen dieser Staat und die Gesellschaft schuldig ist.

Die Demonstration ist eingebettet in die Aktionswoche Gedenken & Widerstand, die anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU zwischen dem 29.10 und 06.11.2016 in Berlin stattfindet.

In der Aktionswoche werden an verschiedenen Orten in Berlin diverse Aktionen, Workshops und Interventionen im öffentlichen Raum stattfinden, wie etwa in Spätis, Cafés und Bibliotheken, auf Straßen und Plätzen und an anderen frequentierten Orten. Abschließen möchten wir die Aktionswoche mit einem ganztägigen Kongress am 05.11.2016, der eine Reihe von Panels, Workshops und Performances beinhalten wird, und mit einem Filmabend am 06.11.2016.

Achso: Auch wenn das Plakat der Berlin-Demonstration anderes behauptet: Wir starten in Zwickau um 14 Uhr am Hauptbahnhof.