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25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Sieben Thesen

Faktisch abgeschafft - 7 Thesen zur Asylrechtsverschärfung

Die Thesen als gestaltetes PDF

25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Veranstaltungen

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

1. Fluchtursachen

Die EU will „Fluchtursachen bekämpfen“, doch eigentlich trägt sie zu genau jenen Fluchtursachen bei. Die über Jahrhunderte währende koloniale Ausbeutung setzt sich in unterschiedlichen Ausprägungen bis heute fort: In Form der nachhaltigen Zerstörung afrikanischer Landwirtschaft durch EU-Subventionen, in Form des Schutzes autokratischer Regime aus politischen Interessen oder ganz direkt in Form der Kürzung und partiellen Aussetzung der Nahrungsmittelrationen seit 2013 (weil sich EU und „Weltgemeinschaft“ nicht durchringen konnten, das World Food Programme zur Versorgung von Menschen in Not ausreichend zu finanzieren), die für die Fluchtbewegung von Syrer*innen aus den großen Lagern in Jordanien und im Libanon mitverantwortlich sind. Zugleich wird „Entwicklungshilfe“ weiter privatisiert und neoliberalisiert über die Förderung von Investitionen und Anlagemöglichkeiten für europäische Unternehmen, Banken und Rentenfonds. Klar ist: Deutschland und die EU schaffen die Fluchtursachen in vielfältiger Weise mit.

2. Externalisierung des Grenzregimes

Seit 2016 soll das „Better Migration Management“ Europa die Flüchtenden vom Leibe halten – und die Bundesregierung ist der zentrale Akteur. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treibt dabei die Kooperationen mit den Regierungen von Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda voran. ‚Entwicklungshilfe‘ – schon immer neokoloniales Instrument – wird nun an die Kooperation in der Abwehr von Geflüchteten geknüpft. Ob die Partner Kriegsverbrecher sind wie der sudanesische Präsident Umar al-Baschid oder Diktatoren wie der seit 25 Jahren regierende eritreische Präsident Isayas Afewerki spielt für die EU keine Rolle. Die Maßnahmen sind vielfältig: Ein UN-Bericht hat kürzlich festgestellt, dass in Libyen Menschen in Lagern zusammengepfercht und gefoltert werden. Ähnliche Lager in ganz Nordafrika einzurichten ist das erklärte Ziel der EU. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat jüngst vorgeschlagen, in Marokko Heime für jugendliche Obdachlose zu finanzieren, in die auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden können. Die Regierung von Algerien hat in den letzten Monaten 13.000 Menschen ohne Wasser oder Nahrung in die Sahara gekarrt und sich damit für EU-Hilfen beworben. Seit März 2016 existiert das sogenannte ‘Flüchtlingsabkommen’ mit der Türkei — mit dem Ziel, die Route der Geflüchteten von der Türkei nach Griechenland zu schließen. Geflüchtete werden aufgehalten, nach Europa weiterzureisen. Für diese ‘Dienstleistung’ erhält das türkische Regime u.a. mehrere Milliarden Euro; dafür nimmt Deutschland auch Erdogans Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete wie z.B. Afrin und weitere Tote und Vertriebene in Kauf. Das Vorgehen ist kleinteilig, die EU nimmt sich sogar in kolonialer Manier heraus, afrikanische Staaten unter Druck zu setzen, um die Visumsfreiheit, die in den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gilt, auszusetzen oder biometrische Pässe einzuführen. Folter, moderne Sklaverei, systematische Vergewaltigungen und Mord der Betroffenen als Folgen dieser Politik nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.

3. Schiffe versenken

Auch das Mittelmeer wird als effektive und tödliche Grenze immer weiter hochgerüstet. Die GroKo hat sich darauf verständigt, Frontex weiter auszubauen, militärische Grenzsicherung ist längst Standard. Gleichzeitig fordern die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs einen Verhaltenskodex für NGOs wie Seawatch, unter anderem mit einem „absoluten Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“. Seenotrettung wird kriminalisiert, der Kapitän der Lifeline wird verklagt, weil er Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat — darüber, ob man Geflüchtete auf dem Mittelmeer lieber sterben lassen sollte, wird mittlerweile schon in vermeintlich linksliberalen Medien wie der „Zeit“ diskutiert. In den letzten Monaten haben italienische, griechische, spanische und maltesische Häfen verschiedenen Booten verweigert, anzulegen. Allein während dieser Irrfahrten sind Dutzende Menschen gestorben. Frontex selbst drängt in Kooperation mit den nordafrikanischen Partnern systematisch Boote zurück, egal, ob diese dann untergehen oder von der libyschen Küstenwache beschossen werden. Diese Praxis hat die Bundesregierung gerade noch einmal bekräftigt, obwohl Push-Backs prinzipiell verboten sind: Die Aufgabe von Frontex ist es nunmal, Menschen davon abzuhalten, europäisches Festland zu erreichen.

4. Hotspots

Diejenigen, die es dennoch auf das europäische Festland schaffen, sollen dort nach den neuen Plänen der EU für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) sogleich „erstregistriert“ werden. Dabei wird geprüft, ob sie nicht vielleicht über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ gereist sind, etwa durch eines der Länder Nordafrikas (z.B. Algerien, s.o.). Falls ja, werden die Menschen direkt wieder dorthin zurückgebracht, ohne dass sie überhaupt Zugang zum Asylverfahren bekommen. Eine individuelle Prüfung, die ihnen laut dem deutschen Grundgesetz zusteht, kann damit nicht mehr stattfinden. Dies geschieht im Einvernehmen auch mit der deutschen Bundesregierung, die darin eine Lösung der gesamten Dublin-Problematik zu sehen scheint: Die Konzentration und das Einsperren von Menschen in Lagern an den Außengrenzen, von denen aus die Flüchtenden direkt wieder abgeschoben oder in Transitstaaten außerhalb Europas zurückgeschickt werden sollen. Auch für jene, die nicht zurückgeschickt werden können, halten die Lager Italiens und Griechenlands Zustände bereit, die nur als Menschenrechtsverletzung beschrieben werden können; und auch Menschen, die bereits Bleiberecht haben, bekommen kaum Unterstützung und sind massiver Repression ausgesetzt. Das deutsche Beharren auf einer ‚Umverteilung der Lasten‘ wird dabei insbesondere von den autoritären Regimen in Ungarn, Polen, Italien und Österreich blockiert, eine Politik, die die BRD selbst über Jahre hinweg erfolgreich betrieben hat.

5. “Ankerzentren”

Falls Flüchtende es bis auf deutsches Staatsgebiet schaffen, plant Innenminister Seehofer, sie nach bayerischem Vorbild während des gesamten Asylverfahrens in Großlagern unterzubringen. „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ verschärfen die Kasernierung von Geflüchteten und machen eine Teilnahme am sozialen Leben einer Gesellschaft unmöglich, flankiert von Sachleistungsregelungen und Residenzpflicht. Das noch vor wenigen Jahren von der Bundesregierung als großer deutscher Verdienst zur Schau gestellte ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird ebenso verunmöglicht wie effektive anwaltliche Beratung. Die Menschen sind dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Willkür von Behörden und Personal ausgeliefert; die Bedingungen stigmatisieren sie – sie werden eingesperrt, als wäre ihre Flucht eine Straftat. Dass ein Großteil derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, aktuell Revision einlegt und davon mehr als zwei Drittel Recht bekommen, zeigt aber, wie unzureichend die Entscheidungen beim BAMF sind. Wenn aber das gesamte Asylverfahren in Zentren stattfindet, in denen kaum Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwält_innen besteht, ist die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, müssen Monate, gar Jahre in den Lagern ausharren, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Diejenigen, die irgendwann abgeschoben werden, ebenfalls. Das verursacht enormen psycho-emotionalen Stress. Kinder werden in diesen Zentren nur in Minimalunterrichtsklassen gesteckt – was in Bayern schon jetzt gegen die Kinderrechtskonvention verstößt. Medizinische Versorgung, insbesondere für Traumata, ist nur minimal vorhanden, von Arbeits- oder Freizeitmöglichkeiten ganz abgesehen. Die ohnehin schon traumatisierten Menschen sind in diesen Kasernen ohne Intimsphäre auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine „Weiterverteilung“ auf die Kommunen soll überhaupt nur noch bei angenommener „positiver Bleibeperspektive“ erfolgen.

6. Neusprech

Immer neue vermeintlich sachliche Begriffe sollen die rassistische und gewaltvolle Realität verschleiern. Massive Erpressungen und Einmischungen werden als „Partnerschaftsabkommen“ beschrieben, die Internierungslager in Nordafrika sollen wahlweise „abgeschlossene Dörfer“, „Anlandestellen“ oder „kontrollierte Zentren“ heißen, wobei bei der Wortwahl des letzten im Hinblick auf die mögliche Abkürzungsformel wohl eine unbewusste Fehlleistung unterstellt werden muss. Organisiert werden Abschottung und Mord durch das „Migrationsmanagement“ und auch die „Ankerzentren“ hören sich eher nach spießiger Gemütlichkeit an, als nach Lager.
Auf der anderen Seite werden bewusste rassistische Begriffsbildungen von Regierungspolitiker_innen übernommen: Während „Flüchtlingskrise“, „Armutsmigration“ und „Asylmissbrauch“ bereits etabliert sind, werden durch „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Belehrungs-Demokratie“ und der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ weitere rassistische und autoritäre Narrative übernommen und legitimiert.

7. Rassistische Formierung

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen. Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik an Regierungshandeln, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Diese Strategie kann nur als doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede von den Aufarbeitungs- und Willkommensweltmeistereien ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben. Beide vereint der Nationalismus und die Verweigerung der einzig menschlichen Forderung: Nie wieder Deutschland!

Leipzig: Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!

Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig veranstaltet am 4. November eine Demonstration in Leipzig.  Der Aufruf:

In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen und Gewalttaten von führenden Bundespolitiker*innen kleingeredet und vom Verfassungsschutz gänzlich negiert werden, sind die Parallelen zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre kaum zu übersehen. Eine antirassistische und antifaschistische Linke konnte bei den Ereignissen der letzten Wochen wie in Chemnitz oder Köthen nur reagieren und in diesen Orten lediglich versuchen, den Neonazis nicht gänzlich die Deutungshoheit und eine öffentlichkeitswirksame Bühne zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu überlassen. Das stetige Reagieren ist vielerorts im Osten der Bundesrepublik zum Dauerzustand geworden und macht es schwerer, eigene Inhalte zu setzen. Gerade in Sachsen brennt es regelmäßig in zahlreichen Städten und Dörfern. Das Setzen eigener Inhalte, wie beispielsweise eine Analyse der Gesellschaft, welche als Fundament für die Ideologie des Rassismus fungiert, sowie das Aufzeigen rassistischer Kontinuitäten darf trotz alledem kein Nischenprojekt jener radikalen Linken sein, die sich eine bessere Gesellschaft herbeisehnt. Auch das Erinnern und Gedenken an rechte Morde und Pogrome ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Politik, um einerseits rassistische Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufzuzeigen und andererseits sich mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Mit unserer diesjährigen Gedenkdemonstration wollen wir dies tun und ein solidarisches Zeichen mit allen Betroffenen von Neonazigewalt in Leipzig und überall im Hier und Jetzt zeigen. Continue reading “Leipzig: Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!”

25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Veranstaltungen

Leipzig

Mittwoch, 07.11.2018, 19 Uhr, Frauenkultur

vortrag: repression mit System – der staatliche umgang mit geflüchteten in sachsen

Von Sächsischer Flüchtlingsrat

In den letzten Monaten wurde viel über das Thema “Ankerzentren” diskutiert. Wir haben den Sächsichen Flüchtlingsrat eingeladen, um gemeinsam mit euch über die aktuelle Umsetzung dieser Zentren, zur Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten, in der sächsischen Realtität zu sprechen. Gemeinsam wollen wir einen Einblick über die sächsische Abschiebepraxis erlangen und darüber sprechen, wie Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete aussehen können.

Dienstag, 13.11.2018, 19 Uhr, linxxnet

Lesung: aus dem “Wörterbuch des besorgten bürgers”

Mit Nancy Grochol und Robert Feustel

Das Wörterbuch des besorgten Bürgers kartografiert und kritisiert – unvollständig und selbst wertend – in 150 Einträgen den sprachlichen Zauber, der weite Teile der politischen Öffentlichkeit erfasst hat und
der beharrlich mit stilisierten Ängsten spielt. Unterstützt von O-Tönen sowie Bild- und Tonmaterial werden Abgründe aus- und verquere Dreher beleuchtet.


Hamburg

Mittwoch, 28.11.2018, 18:00 Uhr, Rote Flora

Vortrag: Das europäische Grenzregime: Zwischen dem Sommer der Migration und dem Winter der Abschottung

Mit Maximilian Pichl
Infolge des Sommers der Migration 2015 erfolgte ein umfassender Angriff auf das (europäische) Asylrecht. Durch zahlreiche Asylrechtsverschärfungen wurden die sozialen Lebensverhältnisse von Geflüchteten verschlechtert, Abschiebungen optimiert und weitere Staaten als scheinbar “sicher” eingestuft. Ein kennzeichnendes Merkmal der neuen Asylrechtsverschärfungen besteht darin das individuelle Recht auf Asyl im Prinzip aufrechtzuerhalten, um gleichzeitig den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren für Geflüchtete einzuschränken oder vollständig zu verwehren.

München: Redebeitrag Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Liebe Freund*innen der Aufklärung des NSU-Komplexes,
das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen, der Komplex NSU jedoch ist unaufgelöst. Die versprochene lückenlose Aufklärung ist  ausgeblieben. Zahlreiche Fragen blieben unbeantwortet, zahllose sind dazugekommen.
Die Hoffnungen der Betroffenen des NSU-Terrors wurden mit Füßen getreten. Sie erfuhren nicht,  warum ihre Angehörigen ermordet und von wem die Täter*innen vor Ort unterstützt wurden. Sie erfuhren nicht, was es mit den Verstrickungen von Polizei oder Verfassungsschutz in den NSUKomplex auf sich hatte.
Sie erfuhren weder eine Anerkennung des institutionellen Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, noch wurde sich für die falschen Verdächtigungen, die sie und ihr Umfeld zu Täter*innen machte, entschuldigt.
Stattdessen plädierte die Bundesanwaltschaft bis zuletzt für die längst widerlegte Theorie des isolierten Trios. Obwohl die Nebenklage und ihre Anwält*innen couragiert Aufklärung gefordert und aktiv zu dieser beigetragen haben, wurde  nicht von der Trio-These abgewichen. Die Suche  nach Antworten auf die offenen Fragen rund um die Planung und Durchführung der Taten, deren regionale Unterstützung und die Verstrickung staatlicher Organe wurden sabotiert.
Wir sind deshalb heute am Tag der  Urteilsverkündung in München, aber auch in  anderen Städten wie Berlin, Hamburg, Leipzig und Rostock auf die Straße gegangen, um  klarzustellen: es darf und wird keinen  Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem  NSU-Komplex geben!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der  rassistischen Bombenanschläge in Nürnberg und  Köln, in der Gaststätte Sonnenschein, in der  Probsteigasse und auf die Keupstraße, genauso  wie die lückenlose Aufklärung der neun  rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,  Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros  Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Die Bedingungen, die die Mord- und Anschlagserie des NSU möglich gemacht haben,  bestehen fort: Sowohl militante Neonazistrukturen, die mit staatlicher Unterstützung rechnen können, als auch der  gesellschaftliche Rassismus, der sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht.
Rassismus äußerte sich nach der sogenannten Wiedervereinigung in Pogromen und Anschlägen,führte zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und trug zur Politisierung des NSU bei. Rassismus führte dazu, dass bei den Ermittlungen der rassistische Tathintergrund ignoriert wurde
und Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ ermittelten.Rassismus verortete die Täter*innen  in Fallanalysen als dem „deutschen Kulturkreis“  fernstehend und kriminalisierte die Opfer wie die Angehörigen.
Rassismus verleitete die Presse dazu, von  „düsteren Parallelwelten“ zu fabulieren und die Mordserie mit dem bekannten Unwort zu betiteln. Rassismus ließ auch uns als antifaschistische und  antirassistische Linke die Stimmen der Betroffenen überhören, als diese die Täter benannten und unter dem Motto „Kein 10.  Opfer!“ schon fünf Jahre vor der Selbstenttarnung  auf die Straße gingen.
Was wurde aus all dem gelernt? Welche Konsequenzen wurden gezogen? Der Verfassungsschutz, der nachweislich  Neonazistrukturen aufgebaut und vernetzt hatte, der Verfassungsschutz, dessen Mitarbeiter  Andreas Temme nachweislich bei der Ermordung  von Halit Yozgat am Tatort gewesen ist und der  erwiesenermaßen von einer Gruppe namens NSU wusste, der Verfassungsschutz, der nach der  Selbstenttarnung des NSU Akten vernichten ließ und sich gegen jegliche Aufklärung, sei es in den  parlamentarischen Untersuchungsausschüssen  oder im Prozess vor dem Oberlandesgericht,  stellte, dieser Verfassungsschutz steht heute gefestigter denn je, seine Befugnisse wurden  erweitert.
Auch der Rassismus in den Institutionen existiert  ungehindert fort, sei es durch rassistische Kontrollen in Zügen, an Bahnhöfen oder sonst wo  im öffentlichen Raum, oder aber durch den Ausschluss von Rassismus als Tatmotiv. Nach wie vor wird Rassismus häufig als Tatmotiv weder  benannt noch überhaupt in Erwägung gezogen. Das lässt sich am Amoklauf von David S. am  Münchener OEZ erkennen, am Mordversuch an  einem Geflüchteten in Torgau 2017 oder in Berlin- Lichtenberg, als ein Supermarktleiter einen  Menschen moldawischer Herkunft im September  2016 totprügelte. Dazu das Schweigen der Berliner  Polizei zu den Morden an Luke Holland  und Burak Bektaş.
Die Liste der Beispiele könnte noch um zahlreiche  weitere ergänzt werden. Selbiges muss für den gesellschaftlichen Rassismus konstatiert werden,  der die Grundlage für den eliminatorischen  Rassismus bildete und bildet. Der NSU war nicht  die erste Neonazi-Terrororganisation und auch  nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechtsradikale Organisationen wie die „Oldschool  Society“ oder die „Gruppe Freital“, aber auch die immer häufiger werdenden Meldungen über  Waffenfunde in der Neonaziszene.
Die Zahl rassistischer Anschläge und Übergriffe ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Die Akteur*innen, die sich an Kundgebungen und Angriffen beteiligen, gehen weit über die Neonaziszene hinaus. Dazu kommen zahllose Personen, die offen oder insgeheim diese Taten gutheißen, und der Erfolg von Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.Während Medien und  Politiker*innen bis in die Linkspartei hinein die Grenze des Sagbaren durch immer neue rassistische Ausfälle weiter verschieben und vermeintlich „linke“ Politiker*innen die Nation  als positiven Referenzrahmen für sich entdecken,  agieren die politischen Entscheidungsträger*innen ähnlich wie in den  1990ern:

Nationalistische Rhetorik, Abbau des Asylrechts, Verschärfung des repressiven Lagersystems, Abschiebungen. Diese Zustände schaffen damals  wie heute ein Klima, in dem sich Neonazis als  „Vollstrecker des Volkswillens“ zu Gewalt bis hin zu Morden legitimiert sehen. Diese Zustände waren es, in denen der NSU sich sozialisiert hat. Diesen Zuständen gilt es deshalb ebenso  unversöhnlich entgegenzutreten wie den Neonazis, die sie auf die Spitze treiben.
Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und  Migrant*innen darf nicht unbeantwortet bleiben, der Rassismus in Behörden und Gesellschaft nicht unkommentiert.

Wir fordern unmissverständlich: Kein  Schlussstrich – den NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Wir fordern die Berücksichtigung der Perspektiven  der Angehörigen und Überlebenden  bei der Aufklärung und beim Gedenken an die  Opfer, die Umbenennung der Holländischen  Straße in Kassel in Halit-Straße sowie die  Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

Wir fordern die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden und die Abschaffung des V-Personen-Systems!
Unsere Solidarität gilt den Opfern der rassistischen Mordserie, den Überlebenden der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.

Grußwort #hro1107 nach München

Liebe Angehörige, liebe Genossen*innen,
wir haben uns heute, am Tag des Prozessendes, 14 Jahre nach der Ermordung Mehmet Turguts auch
hier in Rostock versammelt, um zu zeigen, dass selbst das Prozessende für uns kein Ende des
Trauerns, der Wut und des Gedenkens bedeutet.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Taten des NSU lückenlos aufgeklärt werden. Dies
sind wir den Familien der Opfer und den Opfern selbst schuldig. Niemand kann das Geschehene
rückgängig machen oder den Schmerz lindern, doch wir können und werden dafür Sorge tragen,
dass die Hinterbliebenen mit diesem Leid nicht alleine stehen.
Die Schuld liegt nicht beim NSU allein. Nur durch das Wegsehen des Staates, den rassistischen
Ermittlungen der Polizei und dem aktiven Unterstützen und Vertuschen des Terrornetzwerkes durch
einige Behörden war es ihnen möglich, diese Gräueltaten zu begehen und damit davon zu kommen.
Diese Taten verdeutlichen, dass Rassismus damals wie heute ein gesamtgesellschaftliches Problem
ist und nicht totgeschwiegen werden darf. Nicht nur heute gehen wir dagegen auf die Straße. Auch
an jedem anderen Tag muss entschieden gegen diese tödliche Ideologie vorgegangen werden.
Heute sind unsere Gedanken bei den Familien ŞimŞek, Özüdoğru, Taşköprü, Kılıç, Turgut, Yaşar,
Boulgarides, Kubaşik und Yozgat. Unsere bedingungslose Solidarität soll ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Unsere Grüße gehen raus an die Genossen*innen in München, ihr kämpft nicht allein!

Grußwort von #le1107 nach München

Antifaschistische Grüße aus Leipzig –

an alle, die heute zum Ende des NSU-Prozesses in München oder bundesweit aktiv sind! Wir veranstalten heute in Leipzig eine Kundgebung, damit die Forderung „Kein Schlussstrich!“ auch in Sachsen, der Komfortzone für rechte Strukturen, gehört wird. Wir unterstützen die Forderungen und die Kritik des bundesweiten “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” und des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“. Rassismus und rechter Terror sind in Sachsen seit vielen Jahren ein fester Bestandteil dieses Landstriches.

Wir erinnern daher heute in Leipzig auch an die vielen Todesopfer und die vielen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Leipzig, Sachsen und der ganzen Welt. Die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung über deren Ursachen. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft! Auch dafür sind wir heute auf der Straße.

Bis zum nächsten Mord, zum nächsten Anschlag, zum nächsten diskriminierenden „Ausländersondergesetz“ mit Todesfolge, bis zum nächsten Gerichtsverfahren gegen Opfer und nicht die Täter_innen eines Neonazianschlages. Spätestens seit der Gesetzesänderung 1993 ist das Leben eines Geflüchteten in diesem Lande nicht mehr viel wert. Geschützt wird nicht dieser Mensch, sondern immer nur die_der Täter_in und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend dahinter steht. Diese Tat kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ob er oder sie nun organisierter Neonazi , Mitarbeiter_in im VS oder „nur“ organisierte_r Deutsche_r ist. Doch selbst eine harte Bestrafung von Täter_innen macht all die anderen Opfer wieder lebendig und klärt die weiterhin unklaren Hintergründe nicht auf. Sie starben als die vielen Opfer des alltäglichen mörderischen Rassismus.

Betroffenheit und Mitgefühl, auch als Ausdruck ehrlicher Anteilnahme, kann Morde nicht verhindern. Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer_innen hier oft arbeiten müssen.

Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.
Niemand ist vergessen!

Grußwort #b1107 nach München

Grußwort aus Berlin nach München

Solidarische Grüße aus Berlin –
an alle, die heute zum Ende des NSU-Prozesses in München oder bundesweit aktiv sind! Hier in Berlin sind wir mit 2-3.000 Personen versammelt und bringen unsere Forderungen, unsere Kritik und Wut auch in der Hauptstadt auf die Straße. Trotz des Prozessendes ist der NSU-Komplex lange nicht aufgeklärt, wir fordern: Kein Schlussstrich!

Die Bedingungen, die das unentdeckte Morden des NSU möglich gemacht haben, sind in keinster Weise aus der Welt geschafft: Der Rassismus in seiner institutionalisierten, alltäglichen und gewaltvollen Form von Gesellschaft, Sicherheitsbehörden, Medien und Nazis. Ebenso bestehen weiterhin die staatlich aufgebauten und gedeckten Neonazistrukturen fort. Stattdessen hielt die Bundesanwaltschaft bis zum Schluss an ihrer – eindeutig widerlegten – These des NSU als „isoliertem Trio“ fest. Zu viele Fragen wurden im Münchener Prozess ausgeklammert und auch nach 5 Jahren nicht aufgeklärt.

Wir sind in Berlin auf der Straße, denn mehrere Spuren des NSU führen auch in diese Stadt. Und doch gibt es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin! Zwei Beispiele dieser Spuren wollen wir hier nennen:

Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Außerdem wurde eine Synagoge in Berlin Prenzlauer Berg vermutlich vom NSU im Mai 2000 als mögliches Anschlagsziel ausgespäht. Auch Antisemitismus ist ein Teil des NSU Komplex.
Die Berliner Polizei behauptet ihre Lehren aus dem NSU gezogen zu haben und schweigt im selben Atemzug über die rassistischen Morde in Berlin-Neukölln an Burak Bektaş und an Luke Holland. Auch hier müssen wir für Aufklärung kämpfen!

Das Urteil im NSU-Prozess ist daher noch lange nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und dem Rassismus der Gesellschaft!

Wir fordern: Die Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses und die Aufklärung der rassistischen Morde durch eine internationale Untersuchungskommission! Wir fordern die Bekämpfung von Rassismus in Behörden und Gesellschaft!
Rassistischer Gewalt muss entschieden entgegentreten werden!

Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.

Berlin: Deutsche Prozesse – Café Morgenland

Redebeitrag der Berliner Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Deutsche Prozesse

Zur Erinnerung: „Die NSU-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit andere Mitteln.“

Das juristische Ende des NSU-Prozesses markiert ein – in allen seinen Bestandsteilen- erfolgreich durchgeführtes deutsches Projekt: denn auch sein erster Teil, der Exekutions-Prozess wurde mit 100% Erfolgsquote durchgeführt. Keiner der Angegriffenen hat es überlebt.

Dieser Erfolg lässt sich ohne Mühe und ohne Überraschung auf allseits bekannte und achtsam kultivierte deutsche Kompetenzen zurückführen. Eine dieser Kompetenzen war und ist der „Zusammenhalt“ aller direkt oder indirekt Beteiligten – seien es mordlustige Jugendliche und die verrottete Verwandtschaft, die sie hervorgebracht und erzogen hat, seien es verständnisvolle Soziologen und Betreuer oder deutsche Behörden und Institutionen und so weiter. Dazu kommt noch der eiserne Wille der einheimischen Population, dort wo sie ihre Chance wittert, auf verschiedenste Weise mitzumachen: als Unterschlupfgeber, als moralischer und logistischer Unterstützer, als nichts-gesehen-nichts gehört-nichts-gesagt, als Claqueur und Nachahmer. Wem all das allzu vertraut erscheint, sollte nicht an der Zuverlässigkeit der eignen Sinne zweifeln. Es ist die deutsche Konditionierung.

Genau dieser Zusammenhalt hat es während der Vernichtungsphase des NSU-Projektes ermöglicht, neunmal erfolgreiche Hinrichtungsaktionen an den als Fremdkörper auserwählten durchzuführen, sowie, während der technisch/formalen Abwicklung (Gerichtsprozess) des Geschehens, eine störungsfreie und bühnenreife Show abzuziehen.

Die besondere deutsche Bereitschaft, sich an Morden zu beteiligen, sie zu organisieren, sie durchzuführen, sie für richtig zu halten, nicht zu zögern, ohne Widrigkeiten und ohne Sorgen, irgendwann Rechenschaft abgeben zu müssen, hat die Vernichtungsphase des NSU-Projektes und ihren ungestörten Ablauf ermöglicht: neun erfolgreiche Morde an meist offenbar beliebig ausgewählten Menschen, an offenbar beliebig ausgespähten Orten. Neun Morde, die keiner Erklärung bedurften, um von nahestehenden und entfernteren Komplizen verstanden zu werden.

Es ist wirklich nicht erforderlich, detektivische Fähigkeiten zu besitzen, um zu erkennen, was die Vernichtungstaten logistisch, strukturell, finanziell erforderten: vernetzte Strukturen, organisatorische Einbeziehung von Personen mit unterschiedlichstem know-how (technisch, moralisch, deutsch), vertraute Lieferanten von Waffen, Pässen, Ausweisen, usw. All das wurde jahrelang von Teilen der Bevölkerung und den involvierten Institutionen beigetragen. Das ist wesentlich leichter zu erkennen als das Psychogramm von Frau Zschäpe. Es bedarf keiner Fantasie und keine verschwörungstheoretische Ansätze um nachzuvollziehen, dass hier kein kleines Grüppchen von Versprengten tätig war, sondern ein viel größerer Zusammenhang bzw. Zusammenhalt die Taten möglich machte.

Und er hielt in jeder Hinsicht dicht. Kein einziger Riss, keine Aussteiger, keiner, der zufällig oder aus Unachtsamkeit oder gar aus schlechtem Gewissen etwas ausplauderte. Von Denunziation ganz zu schweigen. Genau dieser Zusammenhalt wurde entsprechend seitens der Judikative honoriert, indem sie einen Prozess durchführte, wo alles Mögliche zur Sprache kam, außer den involvierten Tätern, ihren Mithelfern, Unterstützern usw. Die auch in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführte Einzeltäter-Theorie wurde diesmal zur Tätertrio-Theorie modifiziert – von dem Trio waren aber 2 bereits tot, so dass juristisch doch wieder ein Einzeltäter übrig blieb.

In diesem Prozess in all seinen Bestandteilen lief nichts zufällig. Das Schreddern der NSU-internen Unterlagen war kein Zufall, der Tod von mehreren Zeugen war kein Zufall, die Anwesenheit von VS-Leuten an den Exekutionsorten war kein Zufall, das im besten Fall herrschende Desinteresse der rechten wie linken Gefolgschaft war kein Zufall.

Es war aber auch kein Zufall, dass die NSU aus dem Osten kam. Aus dem Teil, der die Brutstätte der NSU war und als Rückzugsgebiet diente und dient, der Schutz und Geborgenheit bot und bietet. Nach wie vor ist die Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, im Osten mehrfach höher als im Westen. Das sagen uns sogar die nach unten frisierten und veröffentlichen Zahlen der Institutionen. Nach wie vor entstehen würdige Nachfolger bzw. Erben von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Grevesmühlen, Goldberg usw. Sie nennen sich jetzt Wurzen, Freital, Zwickau, Heidenau, Tröglitz, Nauen, Bautzen usw. Die Liste kann beliebig erweitert werden. Für diese Entwicklung haben sie allerlei Erklärungen parat. Von SED-Diktatur bis Sozialklimbim-Zwänge und „allein-gelassen-Gefühle“. Immer noch. Nach 28 Jahren deutscher Erosion, Wiedervereinigung genannt. Doch längst sind Forderungen nach einem Wiederaufbau der Mauer, nach der Umgestaltung des Ostens in einen Rassistenzoo für ausländische Besucher usw. zur kabarettistischen bzw. humoristischen Beilage geworden. Da ertappen wir uns als ziemlich einsam, weil wir nichts Lustiges daran finden.

Die reibungslose Durchführung dieses Prozesses war nur möglich, weil wieder mal die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner dieser Tötungshandlungen fehlten. Die Linke und linksradikale Szene, aber auch die verschiedenen Kanaken-Gemeinden, hielten sich lauthals zurück. Zumindest so lange wie sich die offiziellen Polizeiversionen über die zwielichtigen Machenschaften der Mordopfer aufrecht erhalten ließen. Danach überbot man sich mit Angeboten, das Leben der Opfer und ihrer Familien in einer kohärenten und verständlichen Erzählung aufgehen zu lassen, als deren Autoren und Verwalter man sich nun in Szene setzen konnte. Manche schafften es sogar, der Mordserie eine reife Tribunal- und Bühnen-Show zu geben.

Übrig geblieben ist die kritisch kommentierende Begleitung des Vorgangs mit Beileidsbekundungen aller Art und Nachempfindungen besonders drastischer Gefühle, von denen sich die Zuschauer bei der Begutachtung der Verhaltensweisen der Überlebenden im Fernsehen, im Kino und den Theaterbühnen des Landes berühren lassen können .

Gemessen an den Vorgängen müssten jeden Tag, 365 Tage im Jahr, „welcome-to-hell“-Riots stattfinden. Mindestens.

Fanden aber nicht statt. Der Grund dafür: Es handelte sich bei den Ermordeten um keine heldenhaften Kämpfer, die in irgendeinem Kampf für ihre Ideen gefallenen sind. Ihr schlimmstes Vergehen war einzig und allein ihr Dasein in Deutschland. Ihre bloße Existenz und der Vollzug der Wiedervereinigung wurden ihnen zum Verhängnis. Unattraktive Opfer also. Mit schweraussprechlichen Namen… die man erst mal einüben musste, um dem politisch korrekten Antirassismus zu entsprechen.

Und Opfer sind bekanntlich in Deutschland bei den Linksdeutschen unbrauchbar. Höchstens als Soli-Objekte oder Projektionsfläche, wenn gerade mal revolutionäre Pause eingelegt wird. Und dies hat Tradition. Wer erinnert sich nicht daran, als in den 80er Jahren die Suche nach dem jüdischen Widerstand los brach. Sechs Millionen Ermordete waren nicht Grund genug, um sie auf die Palme zu bringen.

Die Post-Auschwitz-Gesellschaft befindet sich inzwischen wieder in einer aufrührerischen Phase. Das Trauma der Ankunft von 1,5 Millionen Geflüchteten nagt an der deutschen Substanz und erzeugt neue deutsche Wellen-Bewegungen, als Vorboten der kommenden Aufstände des gesunden Volkszorns gegen Geflüchtete/Kanaken und Finanzkapital. Manchmal sogar gegen beides. Gleichzeitig.

Nebenbei, was diesen unsäglichen Diskurs bezüglich des sogenannten „Bleiberecht“ betrifft, genügt entgegen zuschleudern: Wer hier wohnt ist von hier. Alle darüber hinaus gehende Diskussionen, selbst wenn sie gut gemeint sind, sind verdächtig, die bestehende eliminatorische Ordnung zu stärken.

“Gesunder Volkszorn“ heißt auf Deutsch: Sie sind gegen Antisemiten und Juden, sie kämpfen gegen Intoleranz und Muslime. Sie analysieren und psychologisieren das Profil der Täter, sie forschen deren soziales, familiäres, kulturelles, usw. Umfeld oder gar deren Aufklärungsdefizite, um den Grund für deren Taten oder neue Betätigungsfelder für sich selbst zu finden. Wir ersparen uns all das und verraten es denen: Der Grund ihres Tuns ist viel unkomplizierter: weil sie es können. Sie daran zu hindern bleibt aktueller denn je.

Auch wenn wir uns wiederholen:

Wir dürfen nicht warten bis sie schießen

Café Morgenland, Juli 2018

Berlin: Redebeitrag deutschland demobilisieren [demob]

Redebeitrag Deutschland demobilisieren

Heute ist nach mehr als 5 Jahren der Prozess gegen die 5 Haupttäter*innen des NSU-Netzwerks zu Ende gegangen. Der NSU-Komplex ist nur die Spitze des Eisbergs rassistischer Strukturen und Kontinuitäten in Deutschland.

Hier einige wenige Beispiele dieser Realität:

In Berlin-Kreuzberg regt sich aktuell neuer Protest gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf einem nicht mehr genutzten Friedhofsgelände. Die Argumentationen der sog. „besorgten Anwohner*innen“ reichen von der Störung der Totenruhe über Naturschutz hin zu den rassistischen Bildern einer vermeintlichen Überfremdung. Unterstützt werden sie durch den Bezirksverordneten der CDU Timur Husein. Dieser Rassismus gegen Geflüchtete ist überparteilicher Konsens. So werden aktuell bundesweit die Pläne sogenannter „Ankerzentren“ umgesetzt, die eine Kasernierung von Geflüchteten im Rahmen ihrer Antragsverfahren vorsehen. Abschiebungen sollen konsequenter und leichter möglich sein, die Rechte von Geflüchteten werden beinahe komplett außer Kraft gesetzt. Auch die Partei „Die Linke“ leistet einen Beitrag zur weiteren Abschaffung des Rechts auf Asyl, zuletzt u.a. durch die parteiinterne Diskussionen um offene Grenzen.

Der alltägliche Rassismus zeigt mörderische Konsequenzen – eine vorgebliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex hat daran nichts geändert. Erst vor wenigen Wochen ist der rassistische Mord an einem Geflüchteten auf Amrum bekannt geworden, der bereits im Sommer 2017 geschah. Der Mord wurde allerdings als Beziehungstat verhandelt, die beiden Täter verurteilt – doch Rassismus blieb als Motiv sowohl in der Berichterstattung, als auch in der Urteilsbegründung unbenannt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im letzten Sommer auf dem Torgauer Marktplatz einem 21 jährigen Geflüchteten zwei mal in die Brust geschossen, in der Wohnung des mutmaßlichen Täters wurden NS-Devotionalien gefunden, die seine rassistische Einstellung verdeutlichen. Unklar ist weiterhin, ob er zu organisierter Nazistrukturen bzw zu deren Umfeld zu zählen ist. Diese Aufzählung von rassistischen Angriffen bis hin zu Mordfällen ließe sich endlos erweitern, hier zeigt das Zusammenspiel von organisierten Nazis, rassistischen Normalbürger*innen und Ermittlungsbehörden. Laut Amadeu Antonio Stiftung gab es im Jahr 2017 bundesweit 1713 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, in den meisten Fällen wurden die Täter*innen nicht ermittelt.

Diese beschriebenen Fälle und Entwicklungen beweisen – das Ende des NSU Prozesses bedeutet kein Ende der rassistischen Gewalt in Gedanken Debatten, Gesetzesänderungen und tätlichen Angriffen. Auch beim NSU-Komplex hat das gesellschaftliche Umfeld diese Taten erst möglich gemacht. Erst ein breites Netzwerk aus Nazis, Sympathisant*innen und einer schweigenden Mehrheitsgesellschaft bereite dem Kerntrio des NSU einen komfortablen Rückzugsort aka „Leben im Untergrund“. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Ein solches Miteinander ermöglichte erst, dass der NSU ungestört agieren und morden konnten. Dieses Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen ist gesellschaftliche Realität, die fortbesteht.
Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.

Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.

Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Rassistische Mobilisierungen in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen müssen als solche erkannt, benannt und angegriffen werden. Deutschland demobilisieren!

Berlin: Redebeitrag Allmende

Deutsche Version unter der türkischen.

11.7. yürüşünde Allmende konuşması

Kasım 2011’de NSU cinayetleri ortaya çıktığında, Allmende olarak söylediğimiz sözlerin arkasındayız:

„Irkçı NSU cinayetlerinden devlet sorumludur.“

Bundan dolayı bizim için NSU cinayetlerinin aydınlatılması bitmemiştir ve sorumlu odaklar hak ettikleri cezayı almamışlardır. Bu defter kapanmadı!

Çünkü:

• NSU katilleri ülkede şehir şehir dolaşırken, cinayete kurban gidenler ve yakınları karalandı, kriminalize edildi ve yaşamları altüst edildi.

• Tahkikat kurumları (polis ve gizli istihbarat teşkilatları) olayları ırkçı bir zihniyetle ele aldılar.

• Cinayetlerin arka planı hakkında susuldu, çarptırıldı ve cinayetlere göz yumuldu. Sayısız dosya imha edildi ve şahitler bertaraf edildi.

• 5 yıl süren NSU davası, ırkçı cinayetlerin ne arka planını ne de devletin rolünü açığı çıkardı.

• Cinayetlerde sorumluluğu olan güvenlik kurumları ve gizli istihbarat teşkilatları yasaklanmak yerine yetkileri genişletildi.

• Bugün açıklanan ceza kararları yüreklere su serpmekten çok uzak.

Ve bugün Almanya’nın acı gerçeği ise şu durumda:

• Kısmen silahlı yüzlerce Nazi çetesi, tutuklama kararına rağmen sözde bulunamıyor.

• Her sene mülteci ve barındıkları yurtlara karşı yüzlerce saldırı düzenleniyor.

• Multeciler ve göçmenlere karşı karalama, kriminalize ve kışkırtma kampanyaları artarak devam ediyor. Medyada sürekli yük ve güvenlik meselesi olarak lanse ediliyorlar.

• AFD gibi açık ırkçı bir parti ağırlanmakla kalmıyor, onun stili ve talepleri hükümet partileri tarafından örnek alınıyor.

• Her sene binlerce insan akdenizde göz göre göre boğulmaya terk edilirken, avrupa kalesi daha da geçilmez hale getiriliyor.

• Yurt dışı edilmeler, sınırda geri çevirmeler ve kamplara tıkamalar yoğunlaştırılıyor.

• Tranzit ülkeleriyle anlaşmalar ve kamp kurmalar daha da etkin bir şekilde sürdürülüyor.

• Leitkultur ve entegrasyon gibi ırkçı üstünlük zihniyet göç politikalarını belirliyor.

• „Tehlikeli şahıs“ gibi kavramlarla polisin yetkileri artırılıyor ve kontrolcü devlet meşrulaştırılıyo

11.7. yürüşünde Allmende konuşması

Kasım 2011’de NSU cinayetleri ortaya çıktığında, Allmende olarak söylediğimiz sözlerin arkasındayız:

„Irkçı NSU cinayetlerinden devlet sorumludur.“

Bundan dolayı bizim için NSU cinayetlerinin aydınlatılması bitmemiştir ve sorumlu odaklar hak ettikleri cezayı almamışlardır. Bu defter kapanmadı!

Çünkü:

• NSU katilleri ülkede şehir şehir dolaşırken, cinayete kurban gidenler ve yakınları karalandı, kriminalize edildi ve yaşamları altüst edildi.

• Tahkikat kurumları (polis ve gizli istihbarat teşkilatları) olayları ırkçı bir zihniyetle ele aldılar.

• Cinayetlerin arka planı hakkında susuldu, çarptırıldı ve cinayetlere göz yumuldu. Sayısız dosya imha edildi ve şahitler bertaraf edildi.

• 5 yıl süren NSU davası, ırkçı cinayetlerin ne arka planını ne de devletin rolünü açığı çıkardı.

• Cinayetlerde sorumluluğu olan güvenlik kurumları ve gizli istihbarat teşkilatları yasaklanmak yerine yetkileri genişletildi.

• Bugün açıklanan ceza kararları yüreklere su serpmekten çok uzak.

Ve bugün Almanya’nın acı gerçeği ise şu durumda:

• Kısmen silahlı yüzlerce Nazi çetesi, tutuklama kararına rağmen sözde bulunamıyor.

• Her sene mülteci ve barındıkları yurtlara karşı yüzlerce saldırı düzenleniyor.

• Multeciler ve göçmenlere karşı karalama, kriminalize ve kışkırtma kampanyaları artarak devam ediyor. Medyada sürekli yük ve güvenlik meselesi olarak lanse ediliyorlar.

• AFD gibi açık ırkçı bir parti ağırlanmakla kalmıyor, onun stili ve talepleri hükümet partileri tarafından örnek alınıyor.

• Her sene binlerce insan akdenizde göz göre göre boğulmaya terk edilirken, avrupa kalesi daha da geçilmez hale getiriliyor.

• Yurt dışı edilmeler, sınırda geri çevirmeler ve kamplara tıkamalar yoğunlaştırılıyor.

• Tranzit ülkeleriyle anlaşmalar ve kamp kurmalar daha da etkin bir şekilde sürdürülüyor.

• Leitkultur ve entegrasyon gibi ırkçı üstünlük zihniyet göç politikalarını belirliyor.

• „Tehlikeli şahıs“ gibi kavramlarla polisin yetkileri artırılıyor ve kontrolcü devlet meşrulaştırılıyor.

Evet, bu liste saymakla bitmez.

Bu durumda ise bize, Nazi saldırılarına karşı öz direnişi ve topluma hakim olan ırkçı zihniyete karşı mücadeleyi daha da kapsamlı bir şekilde örgütlemek düşüyor.

Hedefimiz, ırkçılığın olmadığı bir toplumda eşit koşullarda ortak yaşamak.

Allmende

r.

Evet, bu liste saymakla bitmez.

Bu durumda ise bize, Nazi saldırılarına karşı öz direnişi ve topluma hakim olan ırkçı zihniyete karşı mücadeleyi daha da kapsamlı bir şekilde örgütlemek düşüyor.

Hedefimiz, ırkçılığın olmadığı bir toplumda eşit koşullarda ortak yaşamak.

Allmende

Redebeitrag von Allmende auf der Demo am 11.7.2018

Zum Fall NSU:

Wir stehen dazu wie wir es als Allmende kurz nach dem Auffliegen der NSU Morde November 2011 festgehalten haben: „Der Staat ist verantwortlich für die rassistischen NSU-Morde.“

Daher ist für uns die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex nicht abgeschlossen!

Also sagen wir: „Kein Schlussstrich.“

Denn:

  • Während die NSU-Mörder durch das Land zogen, wurden die Opfer und deren Angehörige diffamiert, kriminalisiert und ihrer Lebensperspektive beraubt.

  • Der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den NSU-Morden war offensichtlich rassistisch.

  • Es wurde verschwiegen, vertuscht und geduldet: Unmengen von Akten wurden vernichtet, Zeugen aus dem Verkehr gezogen.

  • Der NSU-Prozess hat nach 5 Jahren weder die Hintergründe noch die staatliche Unterstützung aufgeklärt.

  • Verfassungsschutz und sonstige Sicherheitsbehörden wurden nicht verboten sondern deren Aufgabenbereich wurden erweitert.

  • Die Strafurteile sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und die bittere Tatsache der deutschen Zustände ist:

  • Hunderte von zum Teil mit Schusswaffen bewaffnete Nazibanden werden mit Haftbefehl gesucht aber vermeintlich nicht gefunden.

  • Jedes Jahr werden hunderte von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünften verübt.

  • Die Diffamierung, Kriminalisierung und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen wird verstärkt fortgeführt. Sie werden durch mediale Diskurse permanent als Belastung und als ein Problem der Sicherheit dargestellt.

  • Die Afd wird nicht nur hofiert sondern deren Stil und Forderungen werden von den Regierungsparteien nachgeeifert.

  • Tausende Menschen ertrinken sehenden Auges im Mittelmeer während die Festung Europa noch dichter gemacht wird.

  • Abschiebungen und Abweisungen bzw. Internierungen in Lagern werden intensiviert.

  • Abkommen mit Transitländern und die Installation von Lagern werden noch verstärkter forciert.

  • Rassistisches Überlegenheitsdenken mit Begriffen wie Leitkultur und Integration werden aufrechterhalten.

  • Mit den Begriffen wie „Gefährder“ wird die Polizeigewalt ausgeweitet und der Überwachungsstaat legitimiert.

Und und und

Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Widerstand gegen Naziangriffe und den Kampf gegen den rassistischen Gesellschaftskonsens möglichst breit zu organisieren.

Und unser Ziel bleibt: Ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einer solidarischen und rassismusfreien Gesellschaft.

Allmende