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Irgendwo in Deutschland 2017

Als “Irgendwo in Deutschland” Bündnis werden wir dieses Jahr wieder zu drei Anlässen arbeiten.

  • August: Bundesweite  Aktionen & Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Aufruf “Rassistische Kontinuitäten” online, bald auch gedruckt & das Programm folgt.
  • 2. September, 15 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”: “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”. Kurzaufruf online, als pdf, längerer Aufruf folgt. #Wurzen0209
  • Herbst: NSU Prozessende. Anreise nach München zum Tag-X2. Zudem bundesweite Aktionen für alle, die nicht fahren können. Unseren Aufruf findet ihr hier: “Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex”, Aktionsliste, wenn es soweit ist.

 

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

„Happi Happi bei Api“ hieß die mobile Würstchenbude, die für Stärkung und Berauschung des Mobs gesorgt hat, der sich im August 1992 über Tage vor dem wegen seiner Fassade als Sonnenblumenhaus bezeichneten Plattenbau in Rostock-Lichtenhagen versammelte. In ihm befand sich die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Geflüchtete, darunter viele Rom*nja, die vor Pogromen aus Rumänien geflohen waren. Die Unterkunft wurde mehrfach überbelegt, die Zustände dort waren katastrophal. Viele der Geflüchteten wurden gezwungen im Freien zu übernachten. Schnell verbreiteten sich rassistische und insbesondere antiziganistische Erklärungen für diese Lage unter den Anwohner*innen, die in den lokalen Medien bereitwillig aufgegriffen wurden.

„Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen“, verkündete ein Anwohner vor dem Pogrom in der Ostsee-Zeitung. Wie auf einem Volksfest – so wurde die Stimmung in jenen Tagen vor dem Plattenbau geschildert. Jeden Tag wieder versammelten sich tausende Menschen bei Bratwurst und Bier auf der Wiese und blickten auf das dank der anwesenden Medien abends mit Scheinwerfern ausgeleuchtete und als Ziel markierte Haus. Immer mit der Dunkelheit begannen die ersten Attacken aus dem Mob. Erst flogen Steine, später Molotow Cocktails gegen das Haus. Auch gegen die Polizei, die bis zur Irrelevanz unterbesetzt vor Ort war. Als sich am Montag den 24. August, also am dritten Tag in Folge, der Mob versammelte, wurden die Geflüchteten schließlich aus der ZAst evakuiert – das Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen im selben Gebäude nicht. Der Hass des Mobs suchte sich an diesem Abend neue Ziele: Zunächst die Polizei, dann, als diese sich komplett zurückgezogen hatte, die ohne Schutz zurückgelassenen Vietnames*innen. Das Haus wurde angezündet, bewaffnet gestürmt, die anrückende Feuerwehr blockiert.

„Jeder Molotow-Cocktail wird von der Menge mit ,Sieg Heil`-Rufen gefeiert. Schließlich feiern sie mit ,So ein Tag, so wunderschön`.” (Berliner Zeitung, 26.8.)

Auf Notrufe reagierte die Polizei nicht – die Leitung ist zeitweise nicht besetzt. Rund 120 Menschen organisierten ihren Selbstschutz, blockierten den Fahrstuhl und die Treppenaufgänge. Viele von ihnen haben als ehemalige Soldat*innen Kriegserfahrungen aus dem Vietnamkrieg, sie fürchten, erneut um ihr Leben kämpfen zu müssen. Bewusst ziehen sie sich in die oberen Stockwerke zurück.

„Da war kein kein Anzeichen, dass wir uns irgendwie geschützt fühlen können, sondern alleine gelassen werden mit den ganzen Randalierern. Das, was sollen wir dagegen tun? Da sind meine Landsleute schon auf die Idee gekommen, und haben gesagt, na was die machen, können wir auch und sie wollten sich dann mit Stöcken und so was bewaffnen und an der Tür stehen bleiben und Wache halten, wenn das sein sollte. Aber da hab ich zu ihnen allen gesagt, das hat doch überhaupt keinen Zweck, denn erst recht wenn wir die provozieren, dann können wir gleich gehen.“ (Ngyuen Do Thin, Bewohner des Sonnenblumenhauses).

Durch diesen Rückzug und viel Glück gab es keine Toten: Die Flüchtenden konnten sich über das Dach aus dem eingeschlossenen und brennenden Haus retten, während sich der Mob „Deutschland den Deutschen“ und „Wir kriegen euch alle“ skandierend an den unteren Stockwerken ausließ.

Im Nachbarhaus öffneten nur zwei Wohnungen des Plattenbaus den Flüchtenden ihre Tür. Als die Feuerwehr nachts mit den Löscharbeiten begann, wurden auch die Vietnames*innen aus Lichtenhagen evakuiert, ihr Bus wurde noch von Rassist*innen verfolgt. Mit ihrer Abfahrt war der Stadtteil, wie Hoyerswerda im Jahr zuvor, „ausländerfrei“.

Die Zahl der rassistischen Angriffe erfuhr nach Rostock bundesweit Aufschwung: Ermutigt wohl auch durch das zurückhaltende bis unterstützende Verhalten von Politik und Polizei bei der Rostocker Gewaltorgie, bedrohten rassistische Gewalttäter*innen und deren Mitläufer*innen binnen sieben Tagen in mindestens 40 Fällen Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Während die Anwohner*innen von Lichtenhagen mit mietfreiem Wohnen für das Pogrom entschädigt wurden, gab es für die Bedrohten im Sonnenblumenhaus weder Entschädigungszahlungen noch Ersatz für beschädigten oder gestohlenen Besitz. Im Gegenteil – die meisten der ehemaligen Bewohner*innen wurden abgeschoben.

Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus wollen wir mit Blick auf die rassistischen Mobilisierungen und Angriffe der letzten Jahre die Frage diskutieren, welche Kontinuitäten dieses rassistischen Klimas der 1990er-Jahre in der Gegenwart sichtbar werden. Im Rückblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualität: Sowohl mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvolle Ausdrucksformen wie auch hinsichtlich der Frage nach angemessenen linken Interventionen.

Ungebrochener Rassismus – wie die 1990er auch heute fortleben

Rostock-Lichtenhagen steht als Symbol für die rassistische Stimmung der 1990er-Jahre, die geprägt und beeinflusst waren vom nationalistischen Taumel der Nachwendejahre wie auch einem verschwiegenen Rassismus und etablierten Nazistrukturen in der DDR. Der erstarkende Nationalismus und Rassismus der Nachwendezeit hat organisierten Nazis Aufwind gegeben, diese Zeit war zentral für die politische Sozialisation und Organisation des NSU-Netzwerks. Erfahrungen von Pogromen wie in Hoyerswerda, Mannheim-Schönau oder Rostock-Lichtenhagen zeigten die vorhandene Massenbasis und das arbeitsteilige Vorgehen bei Angriffen auf diejenigen, die aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Die für die konformistische Rebellion wichtige Überzeugung, für eine schweigende Mehrheit zu handeln, konnte hier von den Täter*innen aktiv erlebt werden. Ähnlich wie in Lichtenhagen zeigt sich auch in der seit einigen Jahren wieder wachsenden Zahl von rassistischen Angriffen das Zusammenwirken von Bevölkerung, Mob und Politik bei der Schaffung eines rassistischen und völkischen gesellschaftlichen Klimas.

Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen, von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Nazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 3.800 Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Im bundesweiten Vergleich zeigt sich eine deutliche Kumulation der rassistischen Angriffe insbesondere in Sachsen, aber auch anderen ostdeutschen Bundesländern, was als eine Kontinuität des rassistischen Klimas der 1990er-Jahre bezeichnet werden kann. Die pogromartigen Ausschreitungen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Heidenau im August 2015 oder das Agieren des rassistischen Mobs in Clausnitz und Freital sind dabei nur besonders drastische Beispiele eines alltäglichen gewaltvollen Normalzustands, aus dem es für als nicht-deutsch gelesene Menschen kaum ein Entkommen gibt. Aus den massiven rassistischen Protesten gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Freital organisierten sich Rassist*innen zur Naziterrorgruppe. „Besorgte Bürger*innen“ und organisierte Nazis gehen dabei arbeitsteilig vor, die sozialen Medien stärken das Gefühl einer breiten Unterstützung. Diese virtuelle Zusammenrottung in Form eines Kommentarspalten-Mobs, der Hassparolen spuckt, ist eine neue Form der Organisierung. Die Überforderung der Gesellschaft und Politik, die keinen Umgang damit findet, hingegen nicht. Im Zusammenhang mit dem Pogrom von Lichtenhagen wurde viel über die Rolle der Medien gesprochen. Die offen rassistische Berichterstattung vor und während der rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen von der Lokalpresse bis zum Spiegel verdeutlicht, dass die mediale Hetze gegenwärtig subtiler abläuft als damals. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren hat sich die Rhetorik gegen Geflüchtete und andere als fremd markierte Personen in den letzten Jahren verändert.

„In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf“, kündigt am 19. August 1992 die von der DVU aufgestellte „Bürgerinitiative Lichtenhagen“ das Pogrom in der Lokalpresse an, die die Drohung bereitwillig abdruckt. Statt sie als Rassist*innen oder Nazis zu kritisieren, wurden sie verharmlosend als Anwohner*innen ernst genommen. Es gab keine Reaktion durch Politik oder Polizei. Das Signal wurde verstanden: Es war das Zeichen zum Losschlagen. Diese unkritische und unwidersprochene Ankündigung des Pogroms in der Presse war begleitet von medial inszenierten Bildern eines Notstands, die von rassistischen Stereotypen durchsetzt waren. Die Situation in der ZAst in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 war katastrophal, in den Wochen vor den Ausschreitungen waren die Räume bis zu fünffach überbelegt. Menschen mussten ohne Zelte auf der Wiese vor dem Haus kampieren, es fehlte an allem, nicht einmal für Trinkwasser oder mobile Toiletten wurde gesorgt. Ein inszenierter Notstand zur Abschreckung weiterer Geflüchteter, der ebenso begründet wurde – in perfider Weise wurde offiziell zugegeben, dass die Lebensbedingungen für Geflüchtete möglichst unangenehm sein sollten, um abschreckend zu wirken. Gleichzeitig wurde die Verantwortung für die unhygienischen Zustände den Schutzsuchenden zugeschrieben und mit rassistischen Stereotypen begründet.

Im August 2015 titelte die Presse zwar nicht mehr offen mit Slogans wie „Das Boot ist voll“, stattdessen schrieb sie jedoch von „Flüchtlingswellen“ und „Obergrenzen“. Kanzlerin Merkel motivierte „das Volk“, diese Herausforderung zu schaffen. Gleichzeitig wurden auch im Zusammenhang mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ der letzten Jahre Bilder produziert, die suggerierten, die große Zahl von Geflüchteten müsste zu räumlichen und versorgungspraktischen Engpässen führen. Ebenso wird nicht mehr vom „Asylmissbrauch“ gesprochen und geschrieben, sondern subtiler zwischen einer „guten“ und „schlechten“ Bleibeperspektive von Geflüchteten unterschieden. Die rassistischen Ressentiments der Bevölkerung werden als „Ängste und Sorgen“ artikuliert und damit legitimiert, sog. „Bürgerinitiativen“ bilden dabei eine wesentliche Organisationsformen des rassistischen Protests.
Im Zusammenhang mit der sog. „Flüchtlingskrise“ hielt auch die politische Inszenierung Deutschlands als altruistisch helfender Vorbildstaat nicht lange an. Zeitgleich mit der der kurzzeitigen Öffnung der Grenzen ist der Mob auf der Straße, Unterkünfte brennen, und Politiker*innen von AfD bis Linke überbieten sich in ihrer rassistischen Rhetorik, die sich beispielsweise in der Differenzierung zwischen sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“ ausdrückt. Bekanntermaßen war eine politische Reaktion auf das Pogrom in Lichtenhagen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993. In den vergangenen Jahren wurde in Reaktion auf die zunehmende Zahl von Geflüchteten, die in Deutschland ankamen, die Migrations- und Asylpolitik mehrfach restriktiver organisiert. Beispiele sind verlängerte Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, erleichterte Abschiebebedingungen, schikanöse Ländergesetze wie das Bayerische Integrationsgesetz, die Schaffung zusätzlicher sog. „sicherer Herkunftsstaaten“, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, der Aufbau von Lagerstrukturen in Nordafrika. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Lebenssituation von Geflüchteten zeigen sich deutliche Kontinuitäten der Situation in Rostock. Geflüchtete werden oft in völlig überfüllten Unterkünften, in leerstehenden Baumärkten oder Containern untergebracht, womit ähnliche Bilder eines Krisenzustandes produziert werden. Inbegriff dessen war die Situation vor dem LAGeSo in Berlin im Sommer 2015. Wie vor der ZAst mussten hier Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen oft tagelang im Freien lebend auf die erste Registrierung und die Ausgabe von Papieren warten.

Antifaschistische Gegenwehr

Bereits nach dem ersten Tag der Angriffe in Rostock-Lichtenhagen reisten organisierte Antifaschist*innen nach Rostock, entschlossen sich aber auf einem Plenum vor Ort trotz vorliegender Augenzeugenberichte gegen eine Intervention. Dabei konnte tatsächlich eine kleine Gruppe von etwa 200 Antifas am Sonntag, den 23.08.1992, den Mob vor der ZAst auseinander treiben. In Folge dessen wurden sie von der Polizei gestoppt, festgenommen und in den Knästen später teilweise misshandelt. Statt während des Pogroms in Lichtenhagen einzugreifen, organisierte der Großteil der antifaschistischen Gruppen erst am 29.08.1992 eine bundesweite antifaschistische Demonstration mit etwa 20.000 Teilnehmer*innen. Die Größe der Demo wirkt aus heutiger Perspektive beeindruckend, unter anderem mit Blick auf die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau im Jahr 2015 und die dortige vergleichsweise marginale linksradikale Intervention. In Heidenau gingen nach massiven Protesten und Angriffen eines rassistischen Mobs auf einen Baumarkt, in dem Geflüchtete untergebracht waren, ca. 600 Menschen auf die Straße, allerdings auch erst zwei Tage nach den ersten Angriffen. Ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen fuhr eine kleinere Anzahl von Antifas zeitnah nach Heidenau, um die angegriffene Unterkunft zu schützen. Ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen ließ die Polizei den rassistischen Mob zunächst weitestgehend unbehelligt agieren und war dann kaum dazu in der Lage, eine linke Solidaritätskundgebung mit den Geflüchteten zu schützen. Bei der anschließenden antifaschistischen Demonstration in Heidenau, zu der bundesweit mobilisiert wurde, waren 3.400 Polizist*innen, Hubschrauber und Wasserwerfer vor Ort. Als sich zwei Tage zuvor der Mob mit ca. 1.000 Beteiligten zum Angriff auf die Unterkunft versammelte, waren nur wenige hundert Polizist*innen anwesend. Dies änderte sich auch am darauf folgenden Tag nicht.

Weitere Beispiele von rassistischen Angriffen der letzten Jahre, wie die Hetzjagd in Bautzen oder die tagelangen Blockaden einer neuen Unterkunft in Clausnitz, machen deutlich, dass auf die Frage nach einer angemessenen linksradikalen Intervention noch immer keine Antwort gefunden wurde. Stattdessen blieben linke Antworten bei einer großen Zahl von rassistischen Angriffen der letzten Jahre komplett aus oder beschränkten sich auf eine Solidaritätskundgebung im eigenen Wohlfühlkiez, weit weg vom Ort des Geschehens. Teilweise wird argumentiert, dass militante Interventionen letztendlich die Geflüchteten vor Ort in Gefahr brächten. Mit Blick auf das enorme Mobilisierungspotential bei Großevents wie den Protesten gegen den G20 Gipfel stellt sich die Frage nach den Schwerpunkten, Themen- und Aktionsfeldern der gegenwärtigen radikalen Linken – und warum die tagtäglich passierenden rassistischen Angriffe nicht zu ähnlich sichtbaren Reaktionen führen. Auch die Proteste gegen die zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen wurden weitestgehend zivilgesellschaftlichen Initiativen überlassen.

Ein Blick zurück und nach vorn – Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention

Anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen möchten wir als Bündnis im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Aktionen an die Ereignisse aus dem Jahr 1992 erinnern und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür ins Gedächtnis rufen. Wir möchten an alle Opfer der rassistischen Pogrome und Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Heidenau, Bautzen und an allen anderen Orten erinnern und unsere Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt damals wie auch heute ausdrücken.

Im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag in Lichtenhagen werden unterschiedliche offizielle Gedenkveranstaltungen unter dem Titel „Vielfalt. Miteinander. Leben. Rostock 2017“ stattfinden, getragen von der Stadt und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Darin zeigt sich der Versuch, ein „anderes“, „besseres“ und „buntes“ Rostock in der Gegenwart als Gegenpol zum rassistischen Pogrom 1992 zu kreieren. Die Kontinuitäten eines rassistisch-völkischen gesellschaftlichen Klimas in Rostock und bundesweit, die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete der letzten Jahre, die organisierten rechten Terrornetzwerke und deren gewaltvolle und tödliche Konsequenzen machen deutlich: Das Pogrom von Lichtenhagen kann nicht als Vergangenheit und Teil einer „dunklen“ Geschichte abgehandelt werden. Stattdessen muss es als das benannt werden, was es war: ein Zusammenwirken von organisierten Nazis, Mob, zustimmender oder schweigender Bevölkerung und den politischen Institutionen und Akteur*innen mit dem Ziel der Schaffung eines rassistischen und völkischen gesellschaftlichen Klimas.

Organisiert durch das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ finden bundesweite Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag des Pogroms statt. Insbesondere die Erfahrungen von Rostock-Lichtenhagen, das Klima der 1990er-Jahre und die zögerliche linksradikale Intervention zeigen die Notwendigkeit einer deutlichen antifaschistischen Gegenwehr an allen Orten rassistischer Angriffe.
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich daran zu beteiligen, selbst Aktionen zu organisieren und dem gegenwärtigen rassistischen Mainstream etwas entgegen zu setzen!

Kurzaufruf: Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich.

Tag der Sachsen 2017: Antifaschistische Demonstration in Wurzen
Tag der Sachsen 2017: Antifaschistische Demonstration in Wurzen

Als pdf: 2017_irgendwo_in_wurzen_kurzaufruf_web_

Kurzaufruf für die antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”, 02. September 2017

Das Land – rassistisch

Die rassistische Organisierung und Mobilisierung findet in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen der rassistischen Bewegungen wie PEGIDA / LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnlicher reaktionärer Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele rechte Angriffe auf Menschen und Gebäude wie in Sachsen.
Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich rassistische und rechte Mobilisierungen hier über mehrere Jahre halten und ausbreiten können. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital und Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, Nicht-Rechte und Linke – sie sind Beispiele und Vorbild für eine rechte Bewegung.
Dabei sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Wie die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren des Neonaziangriffs in Connewitz im Januar 2016, bei dem knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Straße Menschen und Häuser angegriffen haben, sowie auch Protagonisten, die die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Genauso sitzen hier wichtige Einnahmequellen für die rechte Szene, wie das Neonazilabel „Front Records“. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er-Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. Wenn Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen vom völkischen Mob in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und weiteren Menschen als nachvollziehbar relativiert werden und sich mit den Täter*innen solidarisiert wird, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig.
Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common Sense spiegelt sich nicht ausschließlich in Wahlergebnissen oder Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.
In Sachsen gibt es seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten sogenannten „Tag der Sachsen“, dem größten „Volksfest“ im Jahr. Wer nicht dazugehört oder dazugehören will, kriegt selbst auf die Fresse. Das ist auch den Behörden bekannt. So wurden am „Tag der Sachsen“ 2015 in Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht.

Unser Bruch – unversöhnlich

Wir werden am „Tag der Sachsen“, der dieses Jahr in Löbau bei Dresden gefeiert wird, mit euch nach Wurzen fahren. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch an einen Ort fahren, der exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Die von Neonazis als sicherer Aktionsraum beanspruchte Provinz – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!

Ein ausführlicher Aufruf folgt auf dem Blog www.irgendwoindeutschland.org. Ihr findet uns auf twitter unter @irgendwoinde

 

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.
Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.
Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.
Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

Redebeitrag auf Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex”

Am 6.11. haben wir auf der Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex. Rassismus tötet. Konsequenzen jetzt” vom Vortag in Zwickau erzählt.

 

Redebeitrag „Irgendwo in Deutschland“

Es folgt der Redebeitrag des Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“. Wir haben gestern eine Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau veranstaltet. Mit uns waren 600 Menschen bei Dauerregen auf der Straße, um gegen Nazi-Terror und rassistischen Normalzustand zu protestieren.

Die Reaktionen der Anwohner*innen waren unterschiedlich: von Pöbeleien aggressiver Nazis und mehreren Hitlergrüßen aus Fenstern entlang der Route hin zu Interesse, Zustimmung und mehreren Personen, die sich unserer Demonstration angeschlossen haben.

Mit unserer Demonstration wollten wir in Zwickau, dem Ort von dem aus der Großteil der Morde des NSU begangen werden konnte, auf die arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis hinweisen. Wir haben in Frage gestellt, wie tief in den „Untergrund“ Nazi-Terrorist*innen irgendwo in Deutschland eigentlich gehen müssen. Das gilt insbesondere für Zwickau als spezifisch sächsischer Ausprägung einer bundesweiten Realität:

Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU dort einen komfortablen Rückzugsort – trotz eines Lebens im „Untergrund“. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trio. Ein solches Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen zeichnet ein gesellschaftliches Klima, das fortbesteht.

In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Das BKA zählt 2016 bereits über 800 Angriffe auf Geflüchtetetenunterkünfte. In Heidenau kommt es 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. Auch in Zwickau protestieren mehrfach mehrere tausend Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Im Mai kommt es zu einem Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße, Ende 2015 wurden Molotow-Cocktails gegen die Geflüchtetenenunterkunft im benachbarten Crimmitschau geschleudert. Weitere Angriffe in den letzten Jahren richten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine Obdachlosenunterkunft. Das Straßenbild prägen zahlreiche Sprühereien mit NS- und rassistischem Inhalt. Es kommt immer wieder zu körperlichen Übergriffe auf Migrant_innen, Geflüchtete und Linke bei denen Umstehende nicht eingreifen, oder nicht ihrer Verantwortung gerecht werden. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Auch die Selbstenttarnung des NSU hat nicht zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist politisch unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nun geht die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland.

“Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” gab die Bürgermeisterin Findeiß am ersten Jahrestag nach der Selbstenttarnung des NSU zu Protokoll und setzte sich dafür ein, dass nicht mehr von der „Zwickauer Terrorzelle“ geschrieben würde. Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe.

Unsere Demonstration stand unter dem Titel: „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!“, bezogen auf die Grünfläche, die auf der Ruine des letzten Wohnortes von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eingerichtet wurde. Wir wollen also die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren und gegen den rassistischen Alltag in Zwickau, Sachsen und deutschlandweit auf die Straße gehen.

  • Wir erinnerten an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollten auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Solidarische Grüße heute zu euch nach Berlin.

Nichts und Niemand wird vergessen!

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU

Hallo – wir, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, begrüßen euch alle herzlich auf dieser Demonstration.

Heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – sendet diese ein sehr wichtiges Zeichen: Nämlich dass wir nicht weggucken und dass wir die Angehörigen der Opfer des NSU nicht noch einmal allein lassen mit ihrer Forderung nach konsequenter Aufklärung des NSU-Komplexes.

Wir kämpfen Seite an Seite mit den Angehörigen der durch den NSU Ermordeten auch für die Aufklärung eines weiteren Mordanschlags in Berlin-Neukölln. Bis heute – viereinhalb Jahre danach – wissen wir nicht wer Burak Bektaş erschossen hat.

Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.

Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…

Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.

Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert.

Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.

Handelt es sich bei diesem Mord – wenige Monate nach der Selbstenttarnung – um eine NSU-Nachahmungstat? Die Parallelen im Tathergang sprechen dafür. Auch wie der Mord in der migrantischen Gesellschaft gelesen wurde.

Zur Beerdigung von Burak Bektaş sind über 2000 Menschen gekommen. Wenige Tage danach gab es eine erste Demonstration von Angehörigen bei der von einem rassistischen Motiv ausgegangen wurde und die Forderung nach Aufklärung gestellt wurde. Von wenigen Ausnahmen abgesehen beteiligten sich weder bei der Beerdigung noch bei der Demonstration sich als antirassistisch und antifaschistisch verstehende Linke.

Deshalb möchten wir gerade heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Stimmen der Hinterbliebenen wurden während der vielen Jahre in denen der NSU mordend durch Deutschland zog und auch danach, weder im gesellschaftlichen Mainstream, noch in einer sich als antifaschistisch und antirassistisch verstehenden Linken gehört. Und daran hat sich leider bis heute auch nicht viel geändert!

Daher kommt unsere Motivation, warum wir seit über vier Jahren gemeinsam mit den Angehörigen von Burak Bektaş für Aufklärung kämpfen. Es ist uns ein Anliegen, die Angehörigen nicht allein zu lassen und sie in ihren Forderungen und Interessen zu unterstützen.

Denn das, was beim NSU geschehen ist, darf nicht wieder geschehen!

Eine weitere Konsequenz, die wir aus dem Umgang der Behörden mit dem NSU ziehen, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Behörden in Deutschland. Wir haben gesehen, dass staatliche Institutionen ein grundlegendes Rassismusproblem haben. Deshalb müssen polizeiliche Ermittlungen kritisch und öffentlich begleitet werden. Das heißt auch, dass bei Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv, zunächst mal von einem solchen ausgegangen werden muss, solange es keine Gegenbeweise gibt. Staatlichen Institutionen können wir das Hinschauen auf rassistische Hintergründe nicht überlassen, denn zu oft mussten wir schon feststellen, dass sie ein solches nicht erkennen – oder nicht sehen wollen.

Wir stellen 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU fest, dass die Polizei und Ermittlungsbehörden ihre Arbeitsweisen nicht wesentlich verändert haben. Die rassistischen Morde waren möglich im Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und Gesellschaft. Der Rassismus, der die Morde des NSU ermöglicht hat, ist institutionell verankert.

Nachweislich haben rassistische Vorwegannahmen die Ermittlungen geleitet. Das ist durch die Untersuchungsausschüsse belegt. Die Morde des NSU-Netzwerks wurden nicht aufgeklärt, sondern sind nur durch die Veröffentlichung durch die Nazis selbst bekannt geworden.

Wir sehen Parallelen zwischen den Ermittlungen zu den Morden des NSU und denen zum Mord an Burak Bektas. Auch beim Mord an Burak gerieten nicht, wie nach den Morden des NSU naheliegend, Neonazis ins Visier der Ermittler, sondern ein völlig unbeteiligter Mensch mit türkischem Namen, der sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufhielt.

Bis heute erfolgten keine gezielten Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Noch nicht einmal eine Neonazi-Sympathisantin, die in sozialen Netzwerken den Mord an Burak auf verächtliche Art und Weise begrüßte, wurde vorgeladen. Ihr Posting wurde dabei nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei bekannt, sondern durch antifaschistische Recherchen, die uns zugespielt wurden. Die seitens der Initiative gestellte Strafanzeige blieb allerdings folgenlos.

Immer wieder haben wir unsere Fragen und unsere Recherchen den Ermittlungsbehörden zukommen lassen. Die Antworten des Berliner Innensenats allerdings auf unsere parlamentarischen Anfragen lassen nur den einzigen Schluss zu: Die Ermittlungsbehörden sind auch heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nicht Willens, Hinweisen auf ein rassistisches Tatmotiv konsequent nachzugehen.

Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft. Er soll ein Lernort sein, an dem zum Beispiel Schüler_innen sich mit rassistischer Gewalt und unaufgeklärten Morden an Migrant_innen beschäftigen. Der Gedenkort soll über den Einzelfall hinaus auf die vielen weiteren Opfer rechter Gewalt verweisen. Denn der Kampf um Aufklärung und Gedenken gehört für uns zusammen.

Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.

Deshalb fordern wir: Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!

Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!

burak.blogsport.de

www.fb.com/Burak.unvergessen/

Redebeitrag der antifaschistischen initiative [das schweigen durchbrechen] für die Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Redebeitrag der antifaschistischen initiative [das schweigen durchbrechen] für die Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

AUDIO: Redebeitrag bei Mixcloud nachhören

Am 31. August 2005 verwendete die Nürnberger Zeitung erstmals das Wort „Döner-Mord“. Zu diesem Zeitpunkt waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides bereits vom NSU ermordet und mindestens 24 weitere Menschen durch Bombenattentate in Köln und Nürnberg zum Teil schwer verletzt worden.

Der Ausdruck steht stellvertretend für den Diskurs der deutschen Öffentlichkeit während der Mordserie und verdeutlicht in anschaulicher Weise, wie gesellschaftlicher Rassismus genau jenen Diskurs dominiert.

Insgesamt fielen neun Menschen der völkisch-rassistischen Ideologie des NSU zum Opfer. Sie oder ihre Eltern hatten einen türkischen, kurdischen oder griechischen Migrationshintergrund. Nur zwei der Ermordeten betrieben überhaupt einen Döner-Imbiss. Die Bezeichnung zeigt, welches Bild in Deutschland von Migrant_innen und Postmigrant_innen vorherrscht. Es ist ein stereotypisches Bild eines ehemaligen Gastarbeiters, der nun einen Schnellimbiss betreibt. Genau jenes Bild ist es, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hat. So wundert es nicht, dass der Ausdruck nach seiner Erfindung durch die Nürnberger Zeitung bereitwillig von der gesamten deutschen Presselandschaft aufgenommen und bis zur Selbstenttarnung des NSU benutzt wurde. Von FAZ bis TAZ wurde nicht über den ideologischen Gehalt des Ausdruckes reflektiert, man machte Mordopfer zu Imbissbuden-Gerichten.
Dies ist als weiterer Erfolg des NSU zu werten. Nachdem der NSU seinen Opfern das Leben nahm, drangsalierten die Strafverfolgungsbehörden die Angehörigen, kriminalisierten sie und nahmen ihnen ihre Würde. Dann entmenschlichte die deutsche Presse noch die Opfer, indem sie sie als „Döner“ bezeichnete, und ihnen so noch nach den Morden ihre Menschlichkeit nahm. Die deutschen Medien leisteten damit ideologische Schützenhilfe bei den Taten des NSU. Sie reproduzierten in ihrer Berichterstattung die völkisch-rassistische Ideologie in der Aufteilung zwischen „Wir“ und „die Anderen. Ihre Berichterstattung verdeutlicht, wie dominant rassistische Bilder in der deutschen Gesellschaft sind, wenn über Jahre unwidersprochen entmenschlicht und ausgegrenzt werden kann.

Dies zeigt sich auch daran, dass das Wort „Döner-Morde“ zwar ab 2006 auch von türkischsprachigen Medien bereitwillig aufgegriffen wurde, sich diskursanalytisch aber Unterschiede feststellen lassen. So trifft man in der türkischsprachigen Berichterstattung verstärkt auf Distanzierung und Vermeidungsstrategien in Bezug auf den Ausdruck; es gibt die Alternativbezeichnung „Dönerverkäufer-Mord“. Auch Kritik an den deutschen Ermittlungsbehörden lässt sich verstärkt feststellen. In einem Hürriyet-Artikel heißt es unter Berufung auf „Nürnberger Türken“, dass die „deutsche Polizei“ bewusst verschleiern würde, dass der Mörder ein deutscher Rassist ist, um von einem ansteigenden Rassismus abzulenken.
Nach der Selbstenttarnung des NSU bevorzugte die deutsche Presselandschaft die Wörter „fremden-“ und „ausländerfeindlich“, wenn von den rassistischen Morden gesprochen wurde. Die Opfer des NSU lebten im Regelfall schon Jahrzehnte in Deutschland, besaßen zum Teil eine deutsche Staatsangehörigkeit, hatten ihren Lebensmittelpunkt innerhalb der Grenzen des deutschen Staates. Wer bei diesen Morden von „Ausländerfeindlichkeit“ redet, reproduziert eine bestimmte Vorstellung von dem, was deutsch ist: Deutsch ist in diesem Fall eben nicht jemand, der in Deutschland lebt oder einen deutschen Pass hat. Deutsch sind nur diejenigen, die von „deutschem Blut sind“.

Die Chancen für eine journalistische Selbstreflexion stehen ohnehin schlecht. Die unhinterfragte Übernahme vorgefertigter Satzbausteine, Zeitdruck und der Hang sich an Autoritäten anzuschmiegen gehören zu den Spielregeln des Pressebetriebs. Der ehemalige Redakteur der Freien Presse Christian Gesellmann gibt in dieser Hinsicht in seinem Artikel „Warum ich aus Sachsen weggezogen bin“ einen Einblick in die spezifisch sächsische Ausprägung einer bundesweiten Realität. Und in Nürnberg? Ihre Erfindung „Döner-Mord“ wurde 2011 zum Unwort des Jahres gekürt, die Namen der Opfer des NSU können die Mitarbeiter_innen des Verlags Nürnberger Presse bis heute nicht korrekt wiedergeben. Es gibt also keine Alternative zu NSU-Watch und eigenen Sendungen auf Freien Radios. Antifa bleibt Schreibarbeit! Das Problem heißt Rassismus!

Das Schweigen durchbrechen!

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Redebeitrag Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen

Redebeitrag von „Aktionsbündnis Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Wir vom Bundesweiten Aktionsbündnis Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ grüßen alle Teilnehmer*innen der heutigen Demo. Unser Bündnis hat sich gegründet, um sich mit den Kämpfen der Betroffenen der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU zu solidarisieren. Die betroffenen Migranten und Migrantinnen wussten ganz genau, wer hinter solchen Anschlägen steckt. Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, ist auf einen strukturellen Rassismus in Deutschland zurückzuführen.
Dieser strukturelle Rassismus bildet zusammen mit den staatlich aufgebauten, bezahlten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Staat und Nazis Hand in Hand. Wir – Betroffene und AntirassistInnen – klagen diese Strukturen und alle Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal. Ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme  erheben und gehört werden.
Im Mai 2017 in Köln Mühlheim, wo der NSU 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Im Mai 2017 in
Deutschland, wo die Wirkungen der rassistischen Ermittlungen und Medienberichte, die auf die Anschläge folgten, so weit gingen, dass die Bewohner*innen der Keupstrasse von der  „Bombe nach der Bombe“ sprechen. Der NSU hat das einkalkuliert. In der Wohnung des Trios hier in der Frühlingstraße in Zwickau gab es ein Zeitungsarchiv. Die Mörder*innen sammelten sämtliche Berichte über die Morde, in denen es hieß, dass die Spuren in Richtung OK gingen,  dass die Ermittlungen aber nicht weiter kämen,  weil die Familien bei der Aufklärung nicht  kooperieren würden. Der institutionelle Rassismus der Ermittlungsbehörden wurde vom NSU für seine Tatzwecke in­stru­mentalisiert.

Diese rassistische Spaltung, auf die der NSU  setzen konnte und die eine migrantische  Community bis heute in Angst versetzt, während die öffentliche Wahrnehmung nicht einmal Notiz davon nimmt, und wenn dann wie zuletzt in Bautzen nur in einem aggressiven Abwehrreflex, der den Opfern sofort die Schuld zuschiebt, diese  Spaltung wollen wir mit dem Tribunal  überwinden.

Deshalb werden wir in Köln drei Klagen formulieren: Erstens klagen wir. Wir klagen um  die Opfer, die fehlen; und um diejenigen, die  jahrelang bis heute so viel Leid und Demütigung ertragen mussten. Im Schauspiel Köln, unweit  der Keupstraße, werden die Opfer des NSU-Komplexes ungehindert und ohne  unterbrochen und gemaßregelt zu werden, ihren  Schmerz, ihre Wut, ihre Forderungen und ihre  Hoffnungen artikulieren können. Es geht bei  dieser ersten Klage um Verstehen, Empathie, Solidarität.

Wir formulieren zweitens eine Anklage. Wir  klagen an, denn der Schmerz verlangt eine Konsequenz. Wir klagen jene an, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität  verstecken, die Journalist_innen, die von  düsteren Parallelwelten fabulieren, die Politikerinnen, die vor Ghettos warnen und  gleichzeitig die Menschen mit ihrer Stadtpolitik genau in solche hineinorganisieren, die Behördenmitarbeiter, die die Angehörigen und  Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert  haben, die Agenten in den  geheimen Diensten, die das Morden der  Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch  verwischen. Natürlich klagen wir auch die  Struktur des Rassismus an, weil die Verbrechen nicht als eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen  gestresster Beamter abgetan werden  können. Aber wir sprechen auch von konkreten Akteuren, die sich sehr wohl entscheiden  können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen,  vertuschen, helfen – und die dafür die  Verantwortung tragen. Allerdings werden wir  nicht Richter spielen und Urteile fällen, denn wir haben keine Macht sie zu vollstrecken. Wir  wollen auch keine Versöhnungskommissionen  bilden, denn zur Versöhnung gehört eine vorangegangene Zäsur, ein Ende der Angriffe. Davon sind wir weit entfernt. Das Tribunal wird aber die Namen und Taten der Verantwortlichen gebündelt und unüberhörbar in den öffentlichen  Diskurs transportieren.

Drittens klagen wir ein. Wir klagen eine andere Realität ein, eine solidarische Gesellschaft, die  diese Verhältnisse verändern kann und es seit Jahrzehnten bereits tut. Wir werden zeigen, dass  Rassismus uns nicht nur trennt. Er vereint uns in  unserem Kampf für eine bessere Welt, die sich an unzähligen Orten im Alltag schon längst realisiert  hat. Statt uns nach den Spielregeln des  Rassismus gegenseitig zu hierarchisieren, greifen  wir auf eine Gesellschaft voraus, in der wir etwas anders sein können.

In der Keupstraße, wie in unzähligen anderen Orten der BRD wurde jene neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für viele von uns heute als selbstverständlich gilt  und die auch an Zwickau nicht vorübergeht. Die  Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer  haben nicht das Land verlassen. Und auch die  Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Die über  50jährige Einwanderung nach Deutschland hatte  zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische  Land, die weder wegzudemonstrieren noch  wegzubomben sind. Unsere Agenda darf nicht  diktiert werden durch Pegida, AfD, CSU oder NPD  – sie haben keine Zukunft anzubieten! Unsere Botschaft mit dem Tribunal ist deutlich:

Ihr habt euer Ziel nicht erreicht! Migrantisches Leben lässt sich nicht vertreiben, Einwanderung  nicht rückgängig machen! Wir sehen im  Gegenteil hierin das gute Leben – das Prinzip  einer offenen Gesellschaft der Vielen. Deshalb  bleiben wir, wir verändern, wir demokratisieren, wir schaffen die Gesellschaft der Vielen. Die Migrationsgesellschaft ist eine Realität, die  unumkehrbar ist. Und wenn, dann nur zum Preis  der Barbarei. Das werden wir nicht zulassen.

Kommt im Mai 2017 nach Köln und beteiligt euch am Tribunal!

Überblick #Zwickau0511: “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!”

Die letzten Tage vor der Demonstration, hier findet ihr ab jetzt aktuelle Informationen.

Checkt am 5.11. vor allem unseren Twitter-Account oder das Hashtag #Zwickau0511 um kurzfristig informiert zu bleiben.

DEMONSTRATION +++ ANREISE +++ INHALT +++

DEMONSTRATION

Die Demonstation ist angemeldet beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Zwickau.

EA: wird geschaltet sein, achtet auf Durchsagen wegen der Nummer.

#:  #Zwickau0511

Wir fänden gut, ihr würdet keine Fotos auf unserer Demonstration machen. Wenn ihr das dennoch tut, dann verpixelt die Bilder wenigstens.

Wir wünschen uns eine entschlossene Demonstration, die dennoch auf dem Schirm hat, dass linke Selbstzufriedenheit angesichts des Versagen auch der Linken nicht angebracht ist.

ANREISE

  • Berlin: Bus, abfahrt 9 Uhr. Tickets im K-Fetisch
  • Dresden: Zug, Treffpunkt 11:20 Bahnhof Neustadt, 11:40 Hauptbahnhof Dresden
  • Hamburg, Bus, abfahrt 4:30. Tickets im Schanzenbuchladen
  • Leipzig: Zug, Treffpunkt 12:15 S-Bahnhof Connewitz
  • Rostock

INHALT

  • Den Aufruf findet ihr mittlerweile in deutsch, türkisch und englisch hier im Blog
  • Redebeiträge, die am 5.11. auf der Demonstration gehalten werden, versuchen wir so früh wie möglich ebenfalls hier zur Verfügung zu stellen
  • Auf twitter haben wir ein bisschen Chronologie zu Zwickau in den letzten Jahren bereitgestellt
  • Für eure Blogs/Social Media-Accounts oder zum Ausdrucken haben wir hier ein paar Sachen gesammelt.

Redebeitrag demob: Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

Redebeitrag von „deutschland demobilisieren“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

AUDIO: Redebeitrag von deutschland demobilisieren! bei mixcloud anhören

In Sachsen und bundesweit gehören Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete und alle jene Menschen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, zum Alltag. In den letzten Jahren hat sich eine rassistisch-völkische Bewegung etabliert, die nun Dinge laut sagt, die sie vorher oft nur am Stammtisch geäußert hat. Diese Entwicklung zeigte sich sowohl auf der Straße, mit dem Zulauf, den PEGIDA und unzählige Nein-zum-Heim-Initiativen erhalten, wie auch an der Zahl der Sitze der AfD in den Landesparlamenten. Hieran wird die Mehrheitsfähigkeit rassistisch-völkischen Denkens in der breiten Bevölkerung offensichtlich. Die politischen Diskurse und deren mediale Darstellung, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und Europa, werden begleitet von einer aktiven Handlungsbereitschaft auf der Straße. Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung zeigt erschreckende Zahlen: im Jahr 2016 wurden über 1100 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte registriert, darunter auch 117 Brandanschläge, mit
360 verletzten Geflüchteten.

In Sachsen ist diese Entwicklung eklatant – insbesondere hier sicherlich die Menschenjagd
auf Geflüchtete, die diesen September in Bautzen stattfand. Aber auch die Bilder aus Clausnitz Anfang des Jahres, wo der Mob tagelang die Zufahrt zu einer Unterkunft blockierte und die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind nur die drastischsten Beispiele für den rassistischen Normalzustand. Auch hier in Zwickau protestieren wiederholt mehrere tausend Demonstrant_innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Ein
Höhepunkt war ein Sternmarsch im Februar 2016 mit bis zu 3500 Bürger_innen und Nazis, organisiert vom „Bürgerforum Zwickau“, dem  „Bürgerforum Sachsen“ und der „Identitären
Bewegung“. Der Sternmarsch und die  sogenannten „Spaziergänge“ versuchen ein bürgerliches Image zu wahren. Sie werden jedoch aktiv unterstützt von militanten Neonazis und begleitet von Angriffen auf Geflüchtete wie auch Einschüchterungen gegen Linke. In und um Zwickau kam es zu mehreren Brandanschlägen, z.T. auf bewohnte Unterkünfte von refugees – also ganz klare Mordversuche. Weitere  Brandanschläge in den letzten Jahren richteten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine  Obdachlosenunterkunft. Im Nachgang solcher rassistischer Angriffe, oder auch von „Sieg  Heil“-Rufen, treffen die Ermittler_innen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens bei den Zeug_innen. Es ist zudem schon vorgekommen, dass eine Person, die von Nazis ins Koma geprügelt wurde, noch während des
laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben  werden sollte. Ganz zu schweigen  vonhochrangigen Polizeibeamten, die im Dienst  rassistische Mails verschicken oder der Einstellung von Verfahren gegen Nazis, die eine Bombenattrappe vor einer  Geflüchtetenunterkunft abgelegt hatten. Auch  hier zeigt sich ein deutlicher Bezug zum NSU –
die Naziterroristen hatten in den 90er Jahre eben solche Bombenattrappen in Jena platziert. Dieses Zusammenwirken von menschenfeindlicher Bevölkerung, staatlichen Institutionen und organisierten Neonazis schafft ein Klima der Angst für alle, die nicht ins Bild der  vermeintlichen Volksgemeinschaft passen.

Diese rassistisch-völkische Bewegung in Sachsen und bundesweit formiert sich ohne nennenswerten Widerspruch und Aktivismus, sondern vielmehr mit unverhohlener Akzeptanz bis hin zur Unterstützung. Hier zeigen sich die  Kontinuitäten eines gesamtgesellschaftlichen
Rassismus, die bis in die 90er Jahre und zur  Mordserie des NSU zurück weisen. Die Mitglieder des NSU wurden in der Pogromstimmung der 1990er Jahre sozialisiert und haben dort die Erfahrung gemacht, was politisch alles möglich ist.

Wir sind heute hier, um die sächsische Realität und die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren, die in Form der Anschläge auf  Unterkünfte und Angriffe auf Personen noch immer einen gewaltvollen und mörderischen Ausdruck zeigen.

Wir finden es zum kotzen, dass die Bürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, anlässlich des ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2012 verlauten lies: “Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” – Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio  ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe. Zwickau macht sich selbst zum Opfer des NSU – die Realität als jahrelange Heimstätte der Täter*innen wird ignoriert. Und auch heute werden rassistische Angriffe aktiv unterstützt, geduldet oder mindestens verharmlost.
In Deutschland gibt es viele Orte, die mit Hinblick  auf die rassistischen Angriffe und Mobilisierungen den Titel „Drecksnest“ verdient haben. Aber nur an wenigen passt er so gut wie in Zwickau. Hier, in der Heimat des NSU; in einer rassistischen Hochburg. Geschützt durch eine untätige Polizei und eine verharmlosende  Komunalpolitik, die sich der Erinnerungsabwehr zum Schutze des Images der Stadt widmet. Zwickau, du bist ein besonderes Drecksnest.  Deswegen enden wir damit: Die Ruhe stören!  Nieder mit Zwickau –Rassist_innen hier und überall bekämpfen! Deutschland demobilisieren!

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