Grußwort #b1107 nach München

Grußwort aus Berlin nach München

Solidarische Grüße aus Berlin –
an alle, die heute zum Ende des NSU-Prozesses in München oder bundesweit aktiv sind! Hier in Berlin sind wir mit 2-3.000 Personen versammelt und bringen unsere Forderungen, unsere Kritik und Wut auch in der Hauptstadt auf die Straße. Trotz des Prozessendes ist der NSU-Komplex lange nicht aufgeklärt, wir fordern: Kein Schlussstrich!

Die Bedingungen, die das unentdeckte Morden des NSU möglich gemacht haben, sind in keinster Weise aus der Welt geschafft: Der Rassismus in seiner institutionalisierten, alltäglichen und gewaltvollen Form von Gesellschaft, Sicherheitsbehörden, Medien und Nazis. Ebenso bestehen weiterhin die staatlich aufgebauten und gedeckten Neonazistrukturen fort. Stattdessen hielt die Bundesanwaltschaft bis zum Schluss an ihrer – eindeutig widerlegten – These des NSU als „isoliertem Trio“ fest. Zu viele Fragen wurden im Münchener Prozess ausgeklammert und auch nach 5 Jahren nicht aufgeklärt.

Wir sind in Berlin auf der Straße, denn mehrere Spuren des NSU führen auch in diese Stadt. Und doch gibt es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin! Zwei Beispiele dieser Spuren wollen wir hier nennen:

Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Außerdem wurde eine Synagoge in Berlin Prenzlauer Berg vermutlich vom NSU im Mai 2000 als mögliches Anschlagsziel ausgespäht. Auch Antisemitismus ist ein Teil des NSU Komplex.
Die Berliner Polizei behauptet ihre Lehren aus dem NSU gezogen zu haben und schweigt im selben Atemzug über die rassistischen Morde in Berlin-Neukölln an Burak Bektaş und an Luke Holland. Auch hier müssen wir für Aufklärung kämpfen!

Das Urteil im NSU-Prozess ist daher noch lange nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und dem Rassismus der Gesellschaft!

Wir fordern: Die Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses und die Aufklärung der rassistischen Morde durch eine internationale Untersuchungskommission! Wir fordern die Bekämpfung von Rassismus in Behörden und Gesellschaft!
Rassistischer Gewalt muss entschieden entgegentreten werden!

Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.