München: Redebeitrag Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Liebe Freund*innen der Aufklärung des NSU-Komplexes,
das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen, der Komplex NSU jedoch ist unaufgelöst. Die versprochene lückenlose Aufklärung ist  ausgeblieben. Zahlreiche Fragen blieben unbeantwortet, zahllose sind dazugekommen.
Die Hoffnungen der Betroffenen des NSU-Terrors wurden mit Füßen getreten. Sie erfuhren nicht,  warum ihre Angehörigen ermordet und von wem die Täter*innen vor Ort unterstützt wurden. Sie erfuhren nicht, was es mit den Verstrickungen von Polizei oder Verfassungsschutz in den NSUKomplex auf sich hatte.
Sie erfuhren weder eine Anerkennung des institutionellen Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, noch wurde sich für die falschen Verdächtigungen, die sie und ihr Umfeld zu Täter*innen machte, entschuldigt.
Stattdessen plädierte die Bundesanwaltschaft bis zuletzt für die längst widerlegte Theorie des isolierten Trios. Obwohl die Nebenklage und ihre Anwält*innen couragiert Aufklärung gefordert und aktiv zu dieser beigetragen haben, wurde  nicht von der Trio-These abgewichen. Die Suche  nach Antworten auf die offenen Fragen rund um die Planung und Durchführung der Taten, deren regionale Unterstützung und die Verstrickung staatlicher Organe wurden sabotiert.
Wir sind deshalb heute am Tag der  Urteilsverkündung in München, aber auch in  anderen Städten wie Berlin, Hamburg, Leipzig und Rostock auf die Straße gegangen, um  klarzustellen: es darf und wird keinen  Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem  NSU-Komplex geben!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der  rassistischen Bombenanschläge in Nürnberg und  Köln, in der Gaststätte Sonnenschein, in der  Probsteigasse und auf die Keupstraße, genauso  wie die lückenlose Aufklärung der neun  rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,  Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros  Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Die Bedingungen, die die Mord- und Anschlagserie des NSU möglich gemacht haben,  bestehen fort: Sowohl militante Neonazistrukturen, die mit staatlicher Unterstützung rechnen können, als auch der  gesellschaftliche Rassismus, der sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht.
Rassismus äußerte sich nach der sogenannten Wiedervereinigung in Pogromen und Anschlägen,führte zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und trug zur Politisierung des NSU bei. Rassismus führte dazu, dass bei den Ermittlungen der rassistische Tathintergrund ignoriert wurde
und Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ ermittelten.Rassismus verortete die Täter*innen  in Fallanalysen als dem „deutschen Kulturkreis“  fernstehend und kriminalisierte die Opfer wie die Angehörigen.
Rassismus verleitete die Presse dazu, von  „düsteren Parallelwelten“ zu fabulieren und die Mordserie mit dem bekannten Unwort zu betiteln. Rassismus ließ auch uns als antifaschistische und  antirassistische Linke die Stimmen der Betroffenen überhören, als diese die Täter benannten und unter dem Motto „Kein 10.  Opfer!“ schon fünf Jahre vor der Selbstenttarnung  auf die Straße gingen.
Was wurde aus all dem gelernt? Welche Konsequenzen wurden gezogen? Der Verfassungsschutz, der nachweislich  Neonazistrukturen aufgebaut und vernetzt hatte, der Verfassungsschutz, dessen Mitarbeiter  Andreas Temme nachweislich bei der Ermordung  von Halit Yozgat am Tatort gewesen ist und der  erwiesenermaßen von einer Gruppe namens NSU wusste, der Verfassungsschutz, der nach der  Selbstenttarnung des NSU Akten vernichten ließ und sich gegen jegliche Aufklärung, sei es in den  parlamentarischen Untersuchungsausschüssen  oder im Prozess vor dem Oberlandesgericht,  stellte, dieser Verfassungsschutz steht heute gefestigter denn je, seine Befugnisse wurden  erweitert.
Auch der Rassismus in den Institutionen existiert  ungehindert fort, sei es durch rassistische Kontrollen in Zügen, an Bahnhöfen oder sonst wo  im öffentlichen Raum, oder aber durch den Ausschluss von Rassismus als Tatmotiv. Nach wie vor wird Rassismus häufig als Tatmotiv weder  benannt noch überhaupt in Erwägung gezogen. Das lässt sich am Amoklauf von David S. am  Münchener OEZ erkennen, am Mordversuch an  einem Geflüchteten in Torgau 2017 oder in Berlin- Lichtenberg, als ein Supermarktleiter einen  Menschen moldawischer Herkunft im September  2016 totprügelte. Dazu das Schweigen der Berliner  Polizei zu den Morden an Luke Holland  und Burak Bektaş.
Die Liste der Beispiele könnte noch um zahlreiche  weitere ergänzt werden. Selbiges muss für den gesellschaftlichen Rassismus konstatiert werden,  der die Grundlage für den eliminatorischen  Rassismus bildete und bildet. Der NSU war nicht  die erste Neonazi-Terrororganisation und auch  nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechtsradikale Organisationen wie die „Oldschool  Society“ oder die „Gruppe Freital“, aber auch die immer häufiger werdenden Meldungen über  Waffenfunde in der Neonaziszene.
Die Zahl rassistischer Anschläge und Übergriffe ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Die Akteur*innen, die sich an Kundgebungen und Angriffen beteiligen, gehen weit über die Neonaziszene hinaus. Dazu kommen zahllose Personen, die offen oder insgeheim diese Taten gutheißen, und der Erfolg von Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.Während Medien und  Politiker*innen bis in die Linkspartei hinein die Grenze des Sagbaren durch immer neue rassistische Ausfälle weiter verschieben und vermeintlich „linke“ Politiker*innen die Nation  als positiven Referenzrahmen für sich entdecken,  agieren die politischen Entscheidungsträger*innen ähnlich wie in den  1990ern:

Nationalistische Rhetorik, Abbau des Asylrechts, Verschärfung des repressiven Lagersystems, Abschiebungen. Diese Zustände schaffen damals  wie heute ein Klima, in dem sich Neonazis als  „Vollstrecker des Volkswillens“ zu Gewalt bis hin zu Morden legitimiert sehen. Diese Zustände waren es, in denen der NSU sich sozialisiert hat. Diesen Zuständen gilt es deshalb ebenso  unversöhnlich entgegenzutreten wie den Neonazis, die sie auf die Spitze treiben.
Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und  Migrant*innen darf nicht unbeantwortet bleiben, der Rassismus in Behörden und Gesellschaft nicht unkommentiert.

Wir fordern unmissverständlich: Kein  Schlussstrich – den NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Wir fordern die Berücksichtigung der Perspektiven  der Angehörigen und Überlebenden  bei der Aufklärung und beim Gedenken an die  Opfer, die Umbenennung der Holländischen  Straße in Kassel in Halit-Straße sowie die  Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

Wir fordern die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden und die Abschaffung des V-Personen-Systems!
Unsere Solidarität gilt den Opfern der rassistischen Mordserie, den Überlebenden der Anschläge und allen Menschen, die von rechtem Terror und Rassismus bedroht und betroffen sind.

Berlin: Deutsche Prozesse – Café Morgenland

Redebeitrag der Berliner Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Deutsche Prozesse

Zur Erinnerung: „Die NSU-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit andere Mitteln.“

Das juristische Ende des NSU-Prozesses markiert ein – in allen seinen Bestandsteilen- erfolgreich durchgeführtes deutsches Projekt: denn auch sein erster Teil, der Exekutions-Prozess wurde mit 100% Erfolgsquote durchgeführt. Keiner der Angegriffenen hat es überlebt.

Dieser Erfolg lässt sich ohne Mühe und ohne Überraschung auf allseits bekannte und achtsam kultivierte deutsche Kompetenzen zurückführen. Eine dieser Kompetenzen war und ist der „Zusammenhalt“ aller direkt oder indirekt Beteiligten – seien es mordlustige Jugendliche und die verrottete Verwandtschaft, die sie hervorgebracht und erzogen hat, seien es verständnisvolle Soziologen und Betreuer oder deutsche Behörden und Institutionen und so weiter. Dazu kommt noch der eiserne Wille der einheimischen Population, dort wo sie ihre Chance wittert, auf verschiedenste Weise mitzumachen: als Unterschlupfgeber, als moralischer und logistischer Unterstützer, als nichts-gesehen-nichts gehört-nichts-gesagt, als Claqueur und Nachahmer. Wem all das allzu vertraut erscheint, sollte nicht an der Zuverlässigkeit der eignen Sinne zweifeln. Es ist die deutsche Konditionierung.

Genau dieser Zusammenhalt hat es während der Vernichtungsphase des NSU-Projektes ermöglicht, neunmal erfolgreiche Hinrichtungsaktionen an den als Fremdkörper auserwählten durchzuführen, sowie, während der technisch/formalen Abwicklung (Gerichtsprozess) des Geschehens, eine störungsfreie und bühnenreife Show abzuziehen.

Die besondere deutsche Bereitschaft, sich an Morden zu beteiligen, sie zu organisieren, sie durchzuführen, sie für richtig zu halten, nicht zu zögern, ohne Widrigkeiten und ohne Sorgen, irgendwann Rechenschaft abgeben zu müssen, hat die Vernichtungsphase des NSU-Projektes und ihren ungestörten Ablauf ermöglicht: neun erfolgreiche Morde an meist offenbar beliebig ausgewählten Menschen, an offenbar beliebig ausgespähten Orten. Neun Morde, die keiner Erklärung bedurften, um von nahestehenden und entfernteren Komplizen verstanden zu werden.

Es ist wirklich nicht erforderlich, detektivische Fähigkeiten zu besitzen, um zu erkennen, was die Vernichtungstaten logistisch, strukturell, finanziell erforderten: vernetzte Strukturen, organisatorische Einbeziehung von Personen mit unterschiedlichstem know-how (technisch, moralisch, deutsch), vertraute Lieferanten von Waffen, Pässen, Ausweisen, usw. All das wurde jahrelang von Teilen der Bevölkerung und den involvierten Institutionen beigetragen. Das ist wesentlich leichter zu erkennen als das Psychogramm von Frau Zschäpe. Es bedarf keiner Fantasie und keine verschwörungstheoretische Ansätze um nachzuvollziehen, dass hier kein kleines Grüppchen von Versprengten tätig war, sondern ein viel größerer Zusammenhang bzw. Zusammenhalt die Taten möglich machte.

Und er hielt in jeder Hinsicht dicht. Kein einziger Riss, keine Aussteiger, keiner, der zufällig oder aus Unachtsamkeit oder gar aus schlechtem Gewissen etwas ausplauderte. Von Denunziation ganz zu schweigen. Genau dieser Zusammenhalt wurde entsprechend seitens der Judikative honoriert, indem sie einen Prozess durchführte, wo alles Mögliche zur Sprache kam, außer den involvierten Tätern, ihren Mithelfern, Unterstützern usw. Die auch in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführte Einzeltäter-Theorie wurde diesmal zur Tätertrio-Theorie modifiziert – von dem Trio waren aber 2 bereits tot, so dass juristisch doch wieder ein Einzeltäter übrig blieb.

In diesem Prozess in all seinen Bestandteilen lief nichts zufällig. Das Schreddern der NSU-internen Unterlagen war kein Zufall, der Tod von mehreren Zeugen war kein Zufall, die Anwesenheit von VS-Leuten an den Exekutionsorten war kein Zufall, das im besten Fall herrschende Desinteresse der rechten wie linken Gefolgschaft war kein Zufall.

Es war aber auch kein Zufall, dass die NSU aus dem Osten kam. Aus dem Teil, der die Brutstätte der NSU war und als Rückzugsgebiet diente und dient, der Schutz und Geborgenheit bot und bietet. Nach wie vor ist die Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, im Osten mehrfach höher als im Westen. Das sagen uns sogar die nach unten frisierten und veröffentlichen Zahlen der Institutionen. Nach wie vor entstehen würdige Nachfolger bzw. Erben von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Grevesmühlen, Goldberg usw. Sie nennen sich jetzt Wurzen, Freital, Zwickau, Heidenau, Tröglitz, Nauen, Bautzen usw. Die Liste kann beliebig erweitert werden. Für diese Entwicklung haben sie allerlei Erklärungen parat. Von SED-Diktatur bis Sozialklimbim-Zwänge und „allein-gelassen-Gefühle“. Immer noch. Nach 28 Jahren deutscher Erosion, Wiedervereinigung genannt. Doch längst sind Forderungen nach einem Wiederaufbau der Mauer, nach der Umgestaltung des Ostens in einen Rassistenzoo für ausländische Besucher usw. zur kabarettistischen bzw. humoristischen Beilage geworden. Da ertappen wir uns als ziemlich einsam, weil wir nichts Lustiges daran finden.

Die reibungslose Durchführung dieses Prozesses war nur möglich, weil wieder mal die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner dieser Tötungshandlungen fehlten. Die Linke und linksradikale Szene, aber auch die verschiedenen Kanaken-Gemeinden, hielten sich lauthals zurück. Zumindest so lange wie sich die offiziellen Polizeiversionen über die zwielichtigen Machenschaften der Mordopfer aufrecht erhalten ließen. Danach überbot man sich mit Angeboten, das Leben der Opfer und ihrer Familien in einer kohärenten und verständlichen Erzählung aufgehen zu lassen, als deren Autoren und Verwalter man sich nun in Szene setzen konnte. Manche schafften es sogar, der Mordserie eine reife Tribunal- und Bühnen-Show zu geben.

Übrig geblieben ist die kritisch kommentierende Begleitung des Vorgangs mit Beileidsbekundungen aller Art und Nachempfindungen besonders drastischer Gefühle, von denen sich die Zuschauer bei der Begutachtung der Verhaltensweisen der Überlebenden im Fernsehen, im Kino und den Theaterbühnen des Landes berühren lassen können .

Gemessen an den Vorgängen müssten jeden Tag, 365 Tage im Jahr, „welcome-to-hell“-Riots stattfinden. Mindestens.

Fanden aber nicht statt. Der Grund dafür: Es handelte sich bei den Ermordeten um keine heldenhaften Kämpfer, die in irgendeinem Kampf für ihre Ideen gefallenen sind. Ihr schlimmstes Vergehen war einzig und allein ihr Dasein in Deutschland. Ihre bloße Existenz und der Vollzug der Wiedervereinigung wurden ihnen zum Verhängnis. Unattraktive Opfer also. Mit schweraussprechlichen Namen… die man erst mal einüben musste, um dem politisch korrekten Antirassismus zu entsprechen.

Und Opfer sind bekanntlich in Deutschland bei den Linksdeutschen unbrauchbar. Höchstens als Soli-Objekte oder Projektionsfläche, wenn gerade mal revolutionäre Pause eingelegt wird. Und dies hat Tradition. Wer erinnert sich nicht daran, als in den 80er Jahren die Suche nach dem jüdischen Widerstand los brach. Sechs Millionen Ermordete waren nicht Grund genug, um sie auf die Palme zu bringen.

Die Post-Auschwitz-Gesellschaft befindet sich inzwischen wieder in einer aufrührerischen Phase. Das Trauma der Ankunft von 1,5 Millionen Geflüchteten nagt an der deutschen Substanz und erzeugt neue deutsche Wellen-Bewegungen, als Vorboten der kommenden Aufstände des gesunden Volkszorns gegen Geflüchtete/Kanaken und Finanzkapital. Manchmal sogar gegen beides. Gleichzeitig.

Nebenbei, was diesen unsäglichen Diskurs bezüglich des sogenannten „Bleiberecht“ betrifft, genügt entgegen zuschleudern: Wer hier wohnt ist von hier. Alle darüber hinaus gehende Diskussionen, selbst wenn sie gut gemeint sind, sind verdächtig, die bestehende eliminatorische Ordnung zu stärken.

“Gesunder Volkszorn“ heißt auf Deutsch: Sie sind gegen Antisemiten und Juden, sie kämpfen gegen Intoleranz und Muslime. Sie analysieren und psychologisieren das Profil der Täter, sie forschen deren soziales, familiäres, kulturelles, usw. Umfeld oder gar deren Aufklärungsdefizite, um den Grund für deren Taten oder neue Betätigungsfelder für sich selbst zu finden. Wir ersparen uns all das und verraten es denen: Der Grund ihres Tuns ist viel unkomplizierter: weil sie es können. Sie daran zu hindern bleibt aktueller denn je.

Auch wenn wir uns wiederholen:

Wir dürfen nicht warten bis sie schießen

Café Morgenland, Juli 2018

Berlin: Redebeitrag Tribunal “NSU-Komplex auflösen”

Redebeitrag der Initiative Tribunal „NSU-Komplex auflösen“!

Tag der Urteilsverkündung im NSU Prozess, 11. Juli 29018

»Unsere letzten Worte richten wir an das Oberlandesgericht an den Vorsitzenden Herrn Götzl und den Senat. Wir möchten, dass sich der Senat vor Ort im Internet Café, in dem mein Sohn Halit ermordet wurde, von den örtlichen Gegebenheiten in meinem Beisein ein Bild macht. Denn dann werden auch Sie sehen, dass der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme lügt. Sollte es keine Vorort-Besichtigung geben und die Ungereimtheiten von dem damaligen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nicht aufgeklärt werden, weil der Senat Temme glaubt, ist für uns das gesprochene Urteil bei Beendigung des Prozesses vor Gericht nichtig. Wir werden das Urteil nicht anerkennen.“

Diese Worte sprach İsmail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, am 6. April 2016 in Kassel auf der Kundgebung zum zehnten Todestag seines Sohnes. Sein Antrag auf Besichtigung des Tatortes wurde vom Gericht abgelehnt. Mehr noch: Mitte Juli 2016 hat Richter Götzl einen für den Ausgang dieses Strafverfahrens wegweisenden Beschluss verkündet: »Die Angaben des Zeugen Temme in der Hauptverhandlung sind nach vorläufiger Würdigung glaubhaft“. Auch im heutigen Urteil bleibt Temmes Beitrag unbenannt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Andreas Temme sich noch vor Gericht für seinen Beitrag zum Mord an Halit Yozgat verantworten muss. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der Generalbundesanwalt nach dem heutigen Urteil einen zweiten Strafprozess gegen das Unterstützernetzwerk des NSU anstrengen wird. Unwahrscheinlich ist es schließlich auch, dass all jene, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität verstecken von einem deutschen Gericht verurteilt werden: die Journalist_innen, die von Dönermorden und düsteren Parallelwelten fabulieren, die Beamten, die die Angehörigen und Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert haben und die Agenten in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch verwischen.

Ein Grund mehr, dass wir uns den oben zitierten Worten von İsmail Yozgat anschließen und weiter fordern, dass alle Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und dass allen Opfern Gerechtigkeit widerfährt.

Wir fordern weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex! Wir fordern Konsequenzen für die Politiker*innen, für die Staatsanwält*innen, für die Polizist*innen und für die Journalist*innen, die das Leben der Betroffenen ein zweites Mal zerstört haben.

Auf dem NSU Tribunal im Mai 2017 in Köln haben wir deshalb 90 Personen angeklagt, die nicht im Strafprozess in München angeklagt waren. Wir klagen dabei sowohl die Ermöglichungsbedingungen als auch die Verantwortung einzelner Personen im NSU-Komplex an – weil beides nicht voneinander zu trennen ist. Der NSU-Komplex geht über die individuelle Täterschaft bei den Morden und Bombenanschlägen weit hinaus; gleichwohl kann sich niemand hinter abstrakten Strukturen verstecken.

Diese Anklage des Tribunals war und ist eine notwendige Intervention. Doch sie ist nicht abschließend, die Öffentlichkeit muss sie fortschreiben und für weitere Aufklärung einstehen. Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist kein Schlussstrich! Solange Personen wie Andreas Temme, Susann Emminger, Johann Helfer und Axel Minrath alias Lothar Lingen nicht auf der Anklagebank sitzen, werden wir keine Ruhe geben!!!!!!!!!

Wir werden weiter gemeinsam mit den Betroffenen von rassistischer Gewalt für die Aufklärung kämpfen und eine Gesellschaft ohne Rassismus einklagen!

Beim NSU-Tribunal in Köln, bei der Möllner Rede im Exil, beim Gedenken an Burak Bektaş, bei der Planung neuer Tribunale und am heutigen Tag: Die Betroffenen werden nicht schweigen. Sie fordern Respekt für ihre Geschichten und Solidarität für ihre Forderungen. Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen:

Entwaffnet die Neonazis!

Löst den Verfassungsschutz auf!

Klagt alle Verantwortlichen an!

Entschädigt alle Betroffenen!

Nennt die Holländische Strasse in Halitstrasse um!

Baut das Denkmal in der Keupstrasse!

 

Redebeitrag: Der NSU, sächsische Normalität

Redebeitrag von sous la plage auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Der NSU, sächsische Normalität.

Im letzten Jahr waren wir anlässlich des fünften Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Zwickau. Dort war das Kerntrio und Teile des Unterstützer*innennetzwerks nicht viele Jahre untergetaucht, wie es immer wieder heißt. Nein, hier konnten sie sich in die sächsische Normalität zurückziehen, die ihnen ein fast normales Leben ermöglichte.

Hier war ihr Zuhause, während sie neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie den Mord an Michèle Kiesewetter verübten. Während sie drei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg verübten, bei denen viele Menschen verletzt und nur durch Glück niemand getötet wurde.

Diese Normalität in Sachsen bedeutete für den NSU, sich in einem Umfeld zu bewegen, in dem es normal ist, sich rassistisch zu äußern, normal ist, mit Neonazis offen zu sympathisieren und Hitler-Büsten auf dem Fernseher zu haben, wie ihr Nachbar in Zwickau. Wir gehen davon aus, dass sich der NSU nicht groß vor seinen Nachbar*innen verstellen musste und wir wissen, dass sie in ihrer Nachbarschaft mehr als akzeptiert waren. Die „normale“ rassistische Stimmung, die wir im Gerichtssaal bei Aussagen der Nachbar*innen und in TV-Dokumentationen zu sehen bekamen, muss dem NSU noch den Rücken gestärkt haben. Sie wurden während der rassistisch-völkischen Mobilisierung der 1990er Jahre politisiert und hatten die Erfahrung mitgenommen, dass sie mit ihren Taten ausführen, was die Mehrheit des „Deutschen Volkes“ sich wünsche.

Ohne den gesamtgesellschaftlichen Rassismus in Deutschland und Sachsen wäre die Mordserie des NSU nicht möglich gewesen. Es ergab sich vielmehr ein Zusammenspiel: Die Neonazis des NSU mordeten rassistisch, die Polizei ermittelte rassistisch, die Medien berichteten rassistisch, die rassistische weißdeutsche Mehrheitsbevölkerung inklusive seiner Linken hinterfragte dies nicht und hörte nicht die Angehörigen und die Betroffenen, die immer wieder auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv hinwiesen.

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen, doch diese Normalität von der wir sprechen ist ungebrochen. Nicht nur das, wir erleben erneut eine rassistisch-völkische Mobilisierung, ähnlich wie die, während der sich der NSU politisierte. Diese spitzt sich gerade hier in Sachsen zu. Weiterhin können wir beobachten, wie auch offen lebende Neonazis in ihrer Nachbarschaft respektiert und akzeptiert sind. Die Aufregung, die unserer heutigen Demonstration entgegenschlägt, lässt Wurzen in Reaktion auf Neonazis absolut missen. Und diese Alltäglichkeit bringt erneut organisierte rechte Terrorzellen wie die Gruppe Freital hervor. Diese wurde erst in ihrer Gefährlichkeit erkannt, nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. In der sächsischen Normalität sollten die Mitglieder der Gruppe wegen vereinzelter Delikte vor einem Schöffengericht angeklagt werden. Die Polizisten, die mit der Gruppe zusammenarbeiteten, sind inzwischen „entlastet“ und wieder im Dienst. Das ist heutige sächsische Normalität und Wurzen ist ein Teil davon.

Die Bedingungen sind nicht aus der Welt, unter denen der NSU entstehen und unentdeckt morden konnte und die Aufklärung des NSU-Komplex immer wieder verhindert wird. Der NSU-Komplex ist kein abgeschlossenes Kapitel und Sachsen verharrt weiter im rassistischen Normalzustand…