Freital, Kaltort Ranking 2017

Ort: Freital
Bevölkerung: 39.734 Einwohner*innen
Selbstbezeichnung: Große Kreisstadt Freital, leider damals nicht Deupodö-Stadt, Stadt in der “Erlebnis-Region Dresden”

“Wie wollen wir gemeinsam in Freital leben? Unter diesem Titel lädt Oberbürgermeister Uwe Rumberg im Namen des Stadtrates zum Bürgerdialog ins Stadtkulturhaus ein. Wohl kein anderes Thema beschäftigte die Stadt und ihre Bürger im letzten Jahr so, wie das Thema Flüchtlinge.”[1]

So formuliert die Große Kreisstadt Freital in ihrem Jahresrückblick das Thema, das sie 2016 beherrscht hat. Erwartungsgemäß findet sich sonst kein Wort (von Eröffnung und Schließung der Geflüchtetenunterkunft abgesehen) dazu, stattdessen wird von gemeinschaftlichen Highlights wie dem “Vierten Freitaler Trabant Tagestreffen” berichtet, zudem werden lauter als “interkulturell” oder „international“ ausgezeichnete Festivitäten angeprisen und so einige Gründe aufgelistet, anlässlich derer Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) Kränze für die Menschen, “die im Krieg und durch Gewaltherrschaft starben” niederlegte.  Von den rassistischen Protesten gegen die Geflüchtetenunterkunft im Hotel Leonardo und der daraus entstandenen Naziterrorgruppe, die mit Anschlägen gegen Geflüchtete, einen Stadtrat der Linken und ein alternatives Hausprojekt den Namen Freital prägte, ist selbstredend kein Wort zu finden.[3]

Das passt zur aktuellen Gefühlslage in der Erlebnis-Region: Dort werden die Angriffe zu Lausbuben-Streichen verklärt, über Worte wie „Polenböller“ die Sprengsätze abgewertet und die Verhandlung als „Schauprozess“ delegitimiert.[2] Dass die Anklage auch auf versuchten Mord lautet, kratzt nicht am guten Image der aktiv gewordenen, besorgten Bürger*innen aus Freital. Sie agierten vor einer größtenteils gleichgültigen bis unterstützenden Mehrheit, die bspw. von Michael Richter, einem der Opfer der Gruppe Freital angesprochen wurde, als er bekannt gab, die Stadt wegen ihr zu verlassen. Auch die Ergebnisse der Bundestagswahl sprechen eine deutliche Sprache: Dort schnitt die AfD mit 34,9% als stärkste Partei noch vor der CDU (25,7%) ab. Dabei zeigte sich deren amtierender Oberbürgermeister als rechter Hardliner, schimpfte bspw. in Pegida-Slang über „Glücksritter, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen“, forderte Grenzen der Willkommenskultur.[4]

Ein Mann der markigen Worte also, der aber auch die zweite Disziplin als Bürgermeister eines rassistisch dominierten Kaffs gewohnt meistert: das Relativieren der Allgegenwart und Macht der Naziszene: „Wenn ich sage: 40.000 Einwohner hat die Stadt, und es ist eine Handvoll vielleicht, die das Treiben hier verrückt machen. Das darf man nicht schönreden und da darf man auch nicht weggucken, aber man sollte es auch nicht überbewerten.“[2] Eine echte Naziszene gäbe es in Freital schon einmal nicht, lässt er weitergehend in einem weiteren Interview wissen.[5] Woher die rassistischen Graffiti in der Stadt kommen, die der Journalist ebenfalls anspricht, bleibt dann unkommentiert. Wichtig dagegen ist Rumberg deren Entfernung, damit die Stadt „auch optisch das ausstrahlt, was sie verdient“. Meint: keine Graffiti, die Investitionen gefährden könnten.
Dafür sorgt das integrative Projekt „Deutsch ++ – Deutschunterricht und gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber und Flüchtlinge“, bei dem diejenigen, die von den Parolen auf Freitals Wänden direkt angesprochen wurden, sie für 1,5€/Stunde entfernen „konnten“ und dabei laut twitter erwartungsgemäß rassistisch bepöbelt wurden.[7] Wieder so ein Projekt, das im Jahresrückblick keine Erwähnung findet.

In Freital ist die völkische Vergemeinschaftung schon weit fortgeschritten. Selbst nachdem sich unter aller Augen Freitaler*innen organisierten, um Geflüchtete und Linke umzubringen (unter anderem wurde gegen Freitaler Cops ermittelt, Freund*innen und Nachbar*innen lagerten beispielsweise Sprengsätze, die später bei Anschlägen eingesetzt wurden), gibt es keinen Bruch, sondern Relativierung. So stellte sich die CDU gemeinsam mit den Fraktionen von AFD und Freien Wählern gegen die Ergebnisse der „Regierungsstudie zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ gegen „die Brandmarkung unserer Stadt, unserer Region und der hier lebenden Menschen“.[8] Dabei nehmen sie auch gleich das durch rassistische Ausschreitungen bekannt gewordene Heidenau mit in Schutz. Derart um ihr Image bemüht, schreien die Freitaler*innen eigentlich um den Kaltort-Pokal 2017 oder andere Aktionen, die geeignet sind, den dort tatsächlich herrschenden Charakter herauszustellen und zu kritisieren.

[1]: Der Jahresrückblick der Stadt Freital: http://freital.de/media/custom/530_7973_1.PDF?1486455705

[2]: Panorama: “Lausbuben”: Wie man in Freital Terroristen verharmlost. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Lausbuben-Wie-man-in-Freital-Terroristen-verharmlost,freital112.html

[3]: Stattdessen findet ihr zur Verbindung von Gruppe Freital, Stadtbevölkerung und Polizei so einige Worte bei deutschland demobilisieren: Gruppe Freital – Der „Nationalsozialistische Vordergrund“ von der Tankstelle: https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2017/03/08/gruppe-freital-der-nationalsozialistische-vordergrund-von-der-aral-tankstelle/

[4]: Freital, Bundestagswahl 2017: https://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_erg_lw?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=GE&p_ort=14628110

[5]: „Das grenzt an Verleumdung“. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) über „Laut gegen Nazis“, Freitals Image und Pläne für eine Bürgerversammlung: http://www.sz-online.de/nachrichten/das-grenzt-an-verleumdung-3385595.html

[7]: Das ist „Deutsch ++“: Geflüchtete dürfen Nazisprühereien in Freital entfernen: http://sprachlos-blog.de/das-ist-deutsch-gefluechtete-duerfen-nazispruehereien-in-freital-entfernen/

[8]: CDU und AfD paktieren in Freital gegen Rechtsextremismus-Studie: http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-cdu-und-afd-paktieren-in-freital-gegen-rechtsextremismus-studie/19879844.html

Nürnberg, Kaltort-Ranking 2017

Ort: Nürnberg
Bevölkerung: 509.975 Einwohner*innen
Selbstbezeichnungen: Noris, „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“, Stadt des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts, Albrecht-Dürer-Stadt

Nominiert, weil:
Alte Kälte rostet nicht. Nürnberg, von Hitler zur „deutschesten aller deutschen Städte“ gekürt, nahm im Verlauf der nationalsozialistischen Massenvernichtung eine besondere Stellung ein. In der Stadt, die die Kulisse für die Reichsparteitage darstellte, wurde im September 1935 das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ entworfen, die sogenannten Nürnberger Rassengesetze. Doch nicht nur rechtlich wurde in Nürnberg der Massenmord an Juden sowie Sinti und Roma vorbereitet, es war auch die Stadt des Gauleiters Julius Streicher, der mit dem Stürmer wie kein Anderer den unmittelbaren Hass auf Juden schürte. In Nürnberg trafen sich zwei Elemente, die die Vernichtung ermöglichten: Der rechtliche Ausschluss aus dem Kreis der Staatsbürger erlaubte das Morden, der unmittelbare Hass auf die Feinde des deutschen Volkes ließ die Mörder morden.

Mit dem Wiederaufbau der Nürnberger Altstadt, die zu 90 Prozent zerstört worden war, bekam die postnazistische Stadtgesellschaft die Kulisse zurück, um wieder ungestört Bratwurst, Lebkuchen und Glühwein zelebrieren zu können. Von der Sebalduskirche blickt wie eh und je die Judensau-Plastik auf das Bratwursthäusle und am Hauptmarkt, dem Schauplatz mittelalterlicher Pogrome und späteren Adolf-Hitler-Platz, findet alljährlich in der Weihnachtszeit der Christkindlesmarkt statt – dort wo er 1933 platziert wurde. Innerhalb der Stadtmauer wird ausschließlich den deutschen Vertriebenen gedacht, ein Gedenkort für die ermordeten Jüdinnen und Juden existiert in ganz Nürnberg nicht. Die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurden ebenfalls vor die Tore der Stadt verwiesen. Das „NSU-Mahnmal“ ist eine Verlängerung der Straße der Menschenrechte, einer großflächigen Außenskulptur vor dem Germanischen Nationalmuseum. Der Erinnerungsort, der von der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg bei der Einweihung als „museale Lösung“ kritisiert wurde, steht für das neue Nürnberger Selbstbild: Die nationalsozialistische Vergangenheit wurde in einem kommunalen Kraftakt seit Ende der 1980er-Jahre museal und ideologisch so aufgearbeitet, dass sich der Beiname „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ gegeben wurde. Dass diese Auseinandersetzung nur eine avanciertere Form des Schlussstrichs darstellt, zeigt sich im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, wo erklärt wird, wie die Massen getäuscht wurden, aber nicht warum massenhaft mitgemacht und geschwiegen wurde. Im Memorium Nürnberger Prozesse sorgt der Mythos der Stunde Null dafür, dass während von Weltgeschichte gesprochen, das Fortleben des Nationalsozialismus im postnazistischen Deutschland vergessen wird. Die Leichtfertigkeit, mit der der Erinnerungsort für die Mordopfer des NSU in die kommunale Erinnerungslandschaft integriert wurde, drückt sich exemplarisch darin aus, dass bei İsmail Yaşar das falsche Todesdatum eingraviert wurde. Ein kontinuierliches Gedenken an Enver Şimşek, İsmail Yaşar, Abdurrahim Özüdoğru wird weitgehend der Zivilgesellschaft überlassen, der erste Bombenanschlag des NSU in der Gaststätte „Sonnenschein“ am 23. Juni 1999 komplett ignoriert. Die Vernachlässigung der Tatorte zeigte der Schriftzug „NSU lebt“, der 2016 monatelang an einer Wand in unmittelbarer Tatortnähe prangte. In der Aussage selbst würde maximal eine neonazistische Provokation gesehen werden, die aber nichts mit der gesellschaftliche Realität zu tun hat. In der Stadt der NSU-Morde, wo das Unwort „Döner-Morde“ erfunden wurde und Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ ermittelten, wird der Fortbestand der Bedingungen, die den NSU ermöglichten, nicht gesehen. Unter Ignoranz der engen Verbindungen zwischen fränkischer und sächsischer Neonaziszene ist die regionale Unterstützung des rechten Terrors ein Nischenthema. Ossis haben getan, was Ossis tun müssen – und das alleine und aus dem Nichts. Auch angesichts zahlreicher rechter Aufmärsche zeigte die sozialdemokratische Stadtspitze in den letzten Jahren wenig Bereitschaft, ihr traditionelles Paradigma der aktiven Ignoranz aufzugeben. Die Verbindung eines Redners von Pegida Nürnberg zum „Reichsbürger“ Wolfgang P. , der unweit von Nürnberg einen Polizisten ermordete und zwei weitere verletzte, verdeutlicht die Gefahr, die noch von der traurigsten rechten Ansammlung ausgeht. Gemeinsamkeiten zwischen den Vollstrecker*innen des Volkswillens und der Mehrheitsgesellschaft werden ohnehin nicht gesehen: Als die Städte Nürnberg und München als Konsequenz aus den fünf NSU-Morden in Bayern 2015 erstmals den Mosaik Jugendpreis verliehen, bemühte der Nürnberger Bürgermeister in seiner Laudatio ein Beispiel aus Russland, um Rassismus zu problematisieren.

FAZIT:
Sicherlich gibt es Ortschaften in Deutschland, an denen die Kälte unmittelbarer zu spüren ist als in Nürnberg. Seit Ende der 1980er-Jahre spielt die Noris mit Erfolg um die Deutsche Aufarbeitungsmeisterschaft mit. Wenn in Deutschland von Verantwortung und gelernten Lektionen gesprochen wird, ist jedoch größte Vorsicht geboten. Noch ein lokales Beispiel gefällig? Im November fand im Germanischen Nationalmuseum unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters eine öffentliche Anhörung statt, die versprach, folgende Frage zu beantworten: „Wer hat den Terror weltweit ausgelöst?“ Angeklagt waren ausschließlich ehemalige US-amerikanische Regierungsberater*innen, inhaltliche Unterstützung kam von Personen, die keine Distanz zur BDS-Bewegung haben. Gegen das Frösteln, das Menschrechtsprojekte dieser Art auslösen, hilft kein Glühwein.

Abgestimmt wird auf Facebook, wir haben dort ein Event eingerichtet, in dem auch alle Texte nachgelesen werden können. Ihr findet es hier

Wurzen, Kaltort-Ranking 2017

Ort: Wurzen

Einwohner*innenzahl: 16.992 Menschen (Stand: 2008)

Selbstbezeichnung: Stadt der Erdnussflips/Ringelnatzstadt/Hamburg 2.0

Die Stadt Wurzen liegt versteckt im Umland der einzigen sächsischen Großstadt Leipzig. Das braune Herz des Muldentals hat eine lange Tradition von authentischer Gastfeindschaft und extremer Tristesse. Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Nazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als eine sog. No-Go Area. Auch in diesem Jahr hat die Stadt dahingehend ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht. Schon in der Nacht zum 15. Januar 2017 wurde eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen angegriffen, es wurden Fenster eingeschlagen, Pyrotechnik und ein Verkehrsschild in die Räume geworfen. Die örtliche Polizei traf erst ein, als der Angriff auch durch zwei mehrheitsdeutsche Anwohner*innen gemeldet wurde. In der Nacht vorher wurde dieselbe Wohnung bereits angegriffen und es wurden rassistische Parolen gerufen. Im Juni 2017 rotteten sich 60 Personen zusammen und versuchten eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen. Das sind zwei Beispiele zahlreicher Angriffe aus den letzten Jahren. Wie krass diese Bedrohung ist verdeutlicht der Fakt, dass Geflüchtete als Reaktion darauf nicht mehr in Erdgeschosswohnungen untergebracht werden. Zuletzt wurden in der Nacht zum 14.12. die Scheiben der Wohnung eines Geflüchteten mit Pflastersteinen eingeschlagen. Die Täter hinterließen außerdem antisemitische Aufkleber mit Fussballbezug am Tatort, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass es sich hierbei um Nazi aus dem Spektrum von Lok Leipzig handelte.

Doch es ist nicht alles braun in Wurzen. Neben den gelblich glänzenden Erdnussflips gab es in diesem Jahr einen weiteren kurzen Lichtblick innerhalb des völkischen Normalzustands. Anlässlich des „Tag der Sachsen“, dem größten sächsischen Volksfest, das an seiner Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist und zeitgleich im Kaff Löbau stattfand, fanden sich am 02.09.2017 einige hundert Antifaschist*innen zu einem get together in der Muldenstadt zusammen – zum Schrecken eines Großteils der örtlichen Bevölkerung. Entgegen der Erwartungen der Antifas, vor Ort kostenlos mit Erdnussflips verkostet zu werden, stand am Wurzener Bahnhof eine bedrohliche Kulisse aus fünf Wasserwerfern und einem Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei bereit. Ein SEK Beamter zeigte sich im passenden Outfit – an seiner Uniform trug er ein Patch mit einem heidnischen Symbol, das sich in Nazikreisen großer Beliebtheit erfreut und bei einem örtlich ansässigen Naziversand erhältlich ist. Die Angst der lokalen Bevölkerung war überall zu spüren – „Einige Hausbesitzer verbarrikadierten sich mit heruntergelassenen Rolladen, andere schraubten Schutzwände aus Holz vor ihre Fensterscheiben.“ (Leipziger Volkszeitung) Entgegen der medialen Prophezeiung von einem Hamburg 2.0 in Wurzen wurde es jedoch kein linkes Krawallfest, sondern ein Schaulaufen der lokalen Nazi-, Hool-, Rassist*innen- und Bratwurst-Szene, die ein Spalier um die Demonstration bildeten. Sogar ein NS-Clown hatte sich an der Demostrecke eingefunden, dessen Bild es bis in die NY Times geschafft hat und somit der Stadt zu weiterer Bekanntheit verholfen hat.

Die Liste der Ereignisse zeigt – verdeckt im Dunst des Knabbergebäcks weisen die Stadt Wurzen und ihre Bewohner*innen spätestens seit den 1990er Jahren eine lange Tradition rassistischer und nazistischer Gewalt auf, an die auch in diesem Jahr angeknüpft wurde. Den Titel „Kaltort des Jahres 2017“ hat die sächsische Perle also mehr als verdient.

 

Abgestimmt wird auf Facebook, wir haben dort ein Event eingerichtet, in dem auch alle Texte nachgelesen werden können. Ihr findet es hier

Kaltort Ranking 2017: Ein Rückblick auf ein weiteres Jahr völkische Mobilisierung

Kaltort-Ranking 2017
Wählt mit uns den elendsten Mistort des Landes + Ziel: Aufmerksamkeit für die anhaltende Gegenwärtigkeit der völkischen Mobilisierung + Mitmachen, teilen, prämieren & abstrafen!

Nachdem die letzten Jahre sowohl hinsichtlich der schieren Zahl von Angriffen, als auch mit verschiedensten Kämpfen zur Verhinderung von Geflüchtetenunterkünften – von über 100 Brandanschlägen bis hin zu Protestcamps auf Zufahrtswegen – beeindruckten, wirken die Ereignisse von 2017 auf den ersten Blick ruhiger. Doch die Vorjahre haben den Maßstab nur so deutlich verschoben, dass die Gewaltätigkeit der völkischen Mobilisierung heute noch häufiger unter den Tisch fällt. Dabei berichtet selbst die Polizei aktuell von “20 rechten Tötungsdelikten” seit 2016, dabei vergessen werden mindestens die neun rassistisch-motivierten Morde vom Münchener OEZ. Mit durchschnittlich zwei Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Monat und gleich mehreren Übergriffen auf Menschen am Tag ist für die Betroffenen der Angriffswelle noch gar nichts ausgestanden oder abgeklungen. Gerade letzte Woche wurde wieder eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen attackiert.

Kaltland in seinen eigenen Taten

Wir wollen das Jahresende wieder nutzen, euch #Kaltland in seinen eigenen Taten vorzuführen. Das Ziel des Kaltort-Rankings ist es, anhand der Beschreibungen der Verhältnisse von verschiedenen (eben nicht nur ostdeutschen) Orten den rassistischen Konsens der Gesellschaft aufzudecken. Dabei hat die Auswahl bei Weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit – wie auch angesichts der Geschäftigkeit mit der die Menschenfeind_innen zu Werke gehen? – sondern ist durch regionale Abdeckung und vor allem die persönliche Abgefucktheit der Schreibenden entstanden.
Das Ranking soll dabei nicht nur zur Information der Leser*innen dienen, sondern eben auch Aufmerksamkeit auf die Orte lenken. Als Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ organisieren wir immer wieder Demonstrationen, mit denen wir auch vor Ort auf die unerträglichen Zustände hinweisen und als sichtbare Opposition auftreten. Wir halten unsere unversöhnlichen Interventionen dabei für eine wichtige Reaktionsform in tristen Zeiten [1] und wünschen uns mehr davon. Egal in welcher Aktionsform: Mehr Druck, mehr Stress, mehr Zeichen, dass auch in diesen Jahren nicht jede Grausamkeit unwidersprochen bleibt. Erfahrungsgemäß lässt sich gerade in kleineren Ortschaften leicht Staub aufwirbeln.

Helft mit: Schafft Aufmerksamkeit für deutsche Zustände!

  • So läuft es ab: Ab dem  21. veröffentlichen wir täglich im Facebookevent und auf dem Irgendwo in Deutschland-Blog jeweils einen Text über einen Kaltort. Auch wenn es natürlich weit mehr kritikable Ortschaften gibt, werden wir insgesamt 10 dieser Orte beschreiben und euch zum Jahresende zur Abstimmung freigeben. Wenn die Laune wie letztes Jahr ist, schicken wir auch wieder einen Pokal an den Sieger. Letztes Jahr beschäftigte das zumindest das Social Media-Team der Stadt Bautzen.
    Wir setzen bei diesem Unterfangen auf eure Unterstützung: Ob in SocialMedia-Währung von Likes, Shares und Retweets oder durch Aktionen an den Orten – Rassist_innen angreifen bleibt letztendlich Handarbeit.

 

1: Einen Rückblick auf unsere Aktionsformen und die Demonstration in Wurzen haben wir im Magazin des Conne Island veröffentlicht: https://www.conne-island.de/nf/244/14.html

Unversöhnlich in Wurzen – Ein Rückblick im Newsflyer des Conne Island

Unversöhnlich in Wurzen

Für den Newsflyer des Conne Island haben wir einen Rückblick auf unsere Demonstration in Wurzen, die Verhältnisse vor Ort und unsere Entscheidung für eine unversöhnliche Intervention ausformuliert.

Irgendwo in Sachsen: Wurzen

Das bundesweite Bündnis Irgendwo in Deutschland hat am 02.09.2017 zu einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen unter dem Titel „Das Land – rassistisch. Der Frieden – völkisch. Unser Bruch – unversöhnlich“ aufgerufen. Anknüpfend an eine Demonstration anlässlich des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU im November 2016 in Zwickau, hat das Netzwerk in diesem Jahr Wurzen ausgewählt, das sowohl als Blaupause für den bundesweit verbreiteten rechten Konsens herhalten, als auch spezifisch für seine ausgeprägten Neonazistrukturen kritisiert werden sollte. Die Demonstration fand nicht zufällig am Wochenende des Tages der Sachsen, des größten sächsischen Volksfestes, statt, das zeitgleich in der Kleinstadt Löbau begangen wurde. Sachsen feiert sich selbst und präsentiert sich „bunt statt braun“. Wir haben das zum Anlass genommen, die darunter begrabene xenophobe Realität des Landstriches zu betonen.
Sachsen ist die Hochburg der völkischen Mobilisierung in Deutschland und führt die Chroniken der rassistischen Angriffe an. Im Fokus bundesweiter Öffentlichkeit haben Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital oder Heidenau einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt und stehen synonym für Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke. Wurzen hingegen wurde scheinbar aufgrund seiner langen rassistischen Historie aus den Augen verloren und die hiesigen Zustände finden weniger Beachtung. Ziel der antifaschistischen Demo war es, Wurzen als ein Zentrum rassistischer und neonazistischer Gewalt in Erinnerung zu rufen und als ein exemplarisches Beispiel für die rassistische Normalität in Sachsen anzugreifen.(1)
Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Neonazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als selbsterklärte »national befreite Zone«. Das Zusammenspiel von organisierten Neonazistrukturen, Mob und rassistischer Bevölkerung lässt sich hier idealtypisch verfolgen. Neonazis können sich in Wurzen ungehindert bewegen und sind selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft, etwa im lokalen Sportverein. Aus derartiger Ruhe agiert es sich umso besser: Aus Wurzen kamen einige der ca. 50 Nazis, die bei dem gewalttätigen Angriff auf Spieler, Verantwortliche und Fans des Vereins Roter Stern Leipzig am 24.10.2009, während des Auswärtsspiels des RSL beim FSV Brandis, dabei waren. Mindestens acht Personen aus Wurzen waren auch an dem Nazi-Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Zudem kam es häufig zu massiven rassistischen Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Erst im Juni, nach beispielhafter Vorarbeit von Polizei und Lokalpresse, versammelten sich 60 Personen, um eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen.
Da es in Wurzen keine großen Sammelunterkünfte gibt, sind Angriffe auf den Wohnraum von Geflüchteten verbreitet. Und sie sind erfolgreich: Bereits vor zwei Jahren mussten Geflüchtete wegen permanenter Anfeindungen während des Tages der Sachsen sogar aus Wurzen ausquartiert werden. Ein Haus in dem nun eine Neonazi-WG statt Geflüchteten wohnt, passierten wir mit unserer Demonstration. Die wenigen bestehenden antirassistischen und demokratischen Strukturen vor Ort waren ebenfalls mehrfach Attacken ausgesetzt. Im August letzten Jahres wurden beim Netzwerk für Demokratische Kultur die Fensterscheiben eingeworfen. Einige Monate später versuchten Neonazis dort ein Treffen von Refugee-Supporter*innen zu stören und die Aktivist_innen einzuschüchtern. Das sind nur wenige Beispiele des rassistischen Normalzustands in großen Teilen der sächsischen Provinz und auch in Wurzen. Hier zeigt sich die dringende Notwendigkeit antifaschistischer Intervention, die – wie in großen Teilen von Sachsen und Deutschland – bisher leider ausgeblieben ist.

Abwehr, Realitätsverweigerung und Kriminalisierung durch Medien und lokale Bevölkerung

Die mediale Berichterstattung der lokalen und regionalen Presse im Vorfeld der Demonstration, insbesondere durch LVZ und MDR, zeigen deutliche Strategien der Leugnung eines rassistischen Klimas wie auch der Kriminalisierung und Delegitimation antifaschistischer und linksradikaler Kritik und Interventionen. Die immerhin rund sechs Wochen vor der Demonstration beginnende, fast schon ironisch anmutende Berichterstattung war dominiert von den Ängsten der Bevölkerung vor Randale und Zerstörung, einfallenden linken Horden und der Verteidigung gegen eine pauschale Verurteilung als Rassist*innen. Vom Stolperstein bis zur Praktikumsbörse wurde alles als Anzeichen der Unrichtigkeit der Anschuldigungen unseres Aufrufs verwandt, am Ende landeten die verbarrikadierten Scheiben eines von Neonazis betriebenen Sonnenstudios als Beleg für scheinbar verängstigte Bürger im Artikel.
Auch in den sozialen Medien ließ sich der Geisteszustand vieler Wurzener leicht ablesen. So wurde eigens die Facebookgruppe Wurzen gegen Krawalltourismus gegründet, in welcher gegen die antifaschistische Demonstration gehetzt und zu Gegenprotesten aufgerufen wurde. Den Siedepunkt erreichte die bürgerliche Wut durch die Verlegung der Dinosaurierausstellung, die in Wurzen just am Demo-Tag eröffnet werde sollte und aus Angst vor dem »schwarzen Block« an den Stadtrand verlegt wurde. Dies interpretierte ein Teil der Wurzener Bürger*innen als massive Einschränkung ihrer Grundrechte und bereits bestehende Forderungen nach einem Verbot der linken Demonstration wurden erneuert und bekräftigt – auch von kommunalpolitischer Seite. Die Frage, ob derartige Maßnahmen für notwendig erachtet oder vollzogen worden wären, wenn an diesem Tag eine AfD-Kundgebung oder -gida-Demonstration stattgefunden hätte, wurde nicht gestellt.
Ergebnis dieser Panikmache und Kriminalisierung war, dass die mehr 400 Demonstrant*innen am 2. September nicht nur von Polizei in übertriebener Personenstärke, sondern zusätzlich von mindestens fünf Wasserwerfern, Riotcops und schwerbewaffneten SEK-Einheiten in Empfang genommen wurden. Was eine derartige mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheit überhaupt bei einer Demonstration zu suchen hat und wie die Szenarien aussahen, unter denen die handeln sollte, bleibt ebenso zu klären, wie der auf Twitter dokumentierte »Odins Rabe«(2), den ein SEK-Beamter auf seiner Uniform angebracht hatte.

Drecksnest at its best

Dass Wurzen »Homezone« von einer starken Neonazistruktur und damit »Feindesland« ist, war im Vorfeld klar und schließlich auch der Grund für eine unversöhnliche Demonstration an diesem Ort. Dennoch war die feindselige Stimmung, die den Demonstrant*innen entgegen schlug unerwartet groß und ist sicherlich auch durch die mediale Stimmungsmache im Vorhinein geschürt worden. Ursprünglich waren zwei Gegenkundgebungen, eine davon von einem einschlägig bekannten Neonazi, angemeldet worden. Diese Anmeldungen wurden am Vortag allerdings zurück gezogen, während unsere Route verlegt und derart eingeschränkt wurde, dass wir dadurch nicht direkt am ehemaligen Streetwear-Laden von Benjamin Brinsa protestieren durften. Neben den unvermeidlichen Wurzener Neonaziaktivisten wurde unsere Demonstration auch von der lokalen Bevölkerung aus den Küchenfenstern beobachtet oder einfach umsäumt. Dabei war das lokal dominante Politische selbstverständlich nicht zu übersehen: Neben den Hitler- und Kühnengrüßen(3) waren es auch zahlreiche Mittelfinger, Beschimpfungen und Bedrohungen, die den Demonstrant*innen entgegen schlugen. Neonazikleidung und Codes wurden gut erkennbar zu Schau gestellt, die »normalen Wurzener*innen« hatten keine Berührungsängste mit bekannteren Nazigesichtern.
Trotz der starken Polizeipräsenz kam es zu Angriffsversuchen von Neonazis, die von den Teilnehmer*innen der antifaschistischen Demonstration souverän abgewehrt wurden. Die oben bereits erwähnten Hitler- und Kühnengrüße, die am Rande der Demo zu sehen waren, konnte oder wollte die Polizei nicht ahnden, denn sie war laut eigener Aussage für die Demonstration und nicht für das umliegende Geschehen zuständig. Die Demonstration konnte lange nicht starten, da die Stangen der mitgebrachten Schilder angeblich »zu kurz« gewesen seien. Einen weiteren längeren Halt musste sie einlegen, als das Abknibbeln von Neonaziaufklebern von einem Linkspartei-Plakat zum Anlass für eine Personalienfeststellung genommen wurde. Während sich einige wenige Beamt*innen erschrocken vom Wurzener Mob zeigten, plauderten andere angeregt mit Anti-Antifas, anstatt sie davon abzuhalten, Demonstrant*innen zu fotografieren oder zu filmen.
Trotzdem gelang es uns, durch eine ruhige, aber entschlossene Demo ein Zeichen zu setzen und durch Redebeiträge und Begleittexte auch inhaltlich zu unterfüttern. Besonders möchten wir hier unseren Respekt jenen Wurzener*innen aussprechen, die sich unserer Demonstration anschlossen. Dass dies unter den oben beschriebenen Bedingungen keine Selbstverständlichkeit ist, finden wir nachvollziehbar und mutig. Wie die Zustände in Wurzen sind, macht unter anderem eine Nachricht an den Fotografen Kohlhuber deutlich, in welchem sich ein Mensch aus Wurzen für die Demo bedankt und eindrücklich schildert, dass er sich in der Stadt nicht sicher fühlt.(4)

Unversöhnliche Intervention als Antwort auf eine unerträgliche Situation

Unversöhnliche Interventionen werden häufig als nicht zielführend kritisiert. Natürlich ist das autoritäre Konzept der »Bestrafung« statt »Aufklärung«, wie es in der Form der unversöhnlichen Intervention angelegt ist, zutiefst streitbar. So musste sich auch unsere Demo immer wieder den Hinweis gefallen lassen, dass dies keine (nachhaltige) politische Aktion sei. Dies ging soweit, dass lokale (sächsische) linksradikale Zusammenhänge eine solidarische Unterstützung verweigerten.
Für uns hingegen zeigte sich in Wurzen wieder einmal, dass unversöhnliche Interventionen sinnvoll und notwendig sind!
Denn unversöhnliche Interventionen haben keinen pädagogischen Anspruch, sie fordern auch keine tiefere Auseinandersetzung mit den Rassist*innen. Sie setzen allein darauf »die Kosten für das Ausleben des Rassismus möglichst hoch zu treiben«(5) und hoffen, damit nicht nur vor Ort, sondern bundesweit abschreckend zu wirken. Im Fall von Wurzen ist es uns gelungen, den völkischen Frieden über die Ortsgrenzen hinaus zu stören. Wir haben die deutschen Zustände am Beispiel von Wurzen in (über-)regionalen Medien sichtbar gemacht.(6)
Regionalpolitiker*innen, örtliche Medien und lokalpatriotische Sächs*innen haben exakt so reagiert, wie wir es vermutet und befürchtet haben. Der rassistische Konsens zwischen Neonazis, Politik, Polizei und schweigender bis zustimmender Mehrheitsgesellschaft wurde am 2. September in Wurzen, in der LVZ, dem MDR und auf Twitter für viele sichtbar. Mit unserer antifaschistischen Demonstration haben wir der einig-völkischen Gemeinschaft vor Ort gezeigt, dass es ein Außen gibt, das ihre Taten beobachtet, verurteilt und auch bereit in solche Orte zu fahren.
Ein Angriff auf Orte wie Wurzen bedeutet nicht nur einen Angriff auf das »ganz normale Dorfleben«, das sich dort entfaltet, sondern insbesondere auf die dazugehörige offensive wie subtile rassistische Vernetzung, die dort stattfindet.
Wir sind uns bewusst, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die in Wurzen deutlich sichtbar wurden, nicht zu unseren Gunsten stehen. Uns ist klar: Das ist ein Notwehrprinzip. Es ist ein Setzen auf Autorität gegen Autoritäre, auf Unterdrückung statt auf Aufklärung. Eine bessere Gesellschaft wird dabei nicht entstehen.
Aber wir halten der hässlichen deutschen Fratze den Spiegel vor: Wir stören, wir drohen, wir zeigen, dass wir diese Zustände nicht akzeptieren. Im besten Falle schüchtern wir die Verursacher*innen ein und empowern die Widerständigen. Dass dies auch funktionieren kann, zeigt uns die Zustimmung gerade auch aus der Region in und um Wurzen, die wir auch von vereinzelten bürgerlichen Akteur*innen für #wurzen0209 erhalten haben – während sich gleichzeitig Linksradikale in Kritik und Ablehnung übten.

Wo warst du?

Wirklich viele waren wir nämlich nicht vor Ort. Dass es tatsächlich nur 400-500 Antifaschist*innen zu unserer Demonstration nach Wurzen geschafft haben, macht uns teilweise ratlos und auch wütend. Wir fragen uns (selbst)kritisch, woran das lag. Natürlich werden wir als Bündnis unsere Mobilisierungs- und Pressearbeit überdenken und versuchen, diese beim nächsten Mal anders und vor allem besser zu machen. Aber daran liegt es eben nicht allein. Uns ist flau im Magen, dass uns im Vorfeld ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung Unterstützung verweigert wurde und die Diskussion im Nachgang bei dem SEK-Einsatz endet. Versteht uns nicht falsch: Die Anwesenheit des SEK bei einer kleinen, antifaschistischen Demonstration in einem kleinen Drecksnest ist eine Ansage des autoritären Staates und muss skandalisiert werden. Aber wieso bekommt daneben in der linksradikalen Berichterstattung kaum noch Platz, warum wir nach #wurzen0209 gefahren sind? Nämlich, weil es Orte gibt, in denen die völkische Hegemonie so erdrückend ist, dass alle jenseits der Volksgemeinschaft zum Jagdobjekt erklärt wurden. Das sind die Orte, an denen die nächsten rassistischen Angriffe und Pogrome vorbereitet werden. Das sind die Orte, in denen Menschen die nicht der völkischen Norm entsprechen in (Lebens-)Gefahr sind. Wir alle wissen, dass Wurzen kein deutscher Einzelfall ist.
Deshalb fragen wir uns: Wo warst du am 2. September 2017? Und wo wirst du beim nächsten Mal sein?

Bündnis Irgendwo in Deutschland

 

Anmerkungen

(1) Wurzen: Chronik einer rechten Hochburg, de.indymedia.org/node/13328

(2) Anm. d. Red.: Zum Hintergrund siehe facebook.com/hnnsklng/posts/360783097679491

(3) Anm. d. Red.: Der Kühnengruß ist eine Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes.

(4) facebook.com/soeren.kohlhuber/posts/1108038372664548

(5) Café Morgenland (1992): Exzesse., cafemorgenland.net/archiv/1992/1992.05.20_Exzesse.htm

(6) Eine ausführlichere Presseschau findet ihr in unserem Twitter-Account, bereits vor der Demonstration gefiel uns dieser Artikel hier: zeit.de/gesellschaft/2017-08/wurzen-rechtsextremismus-rassismus-sachsen-gewalt

Redebeitrag: Der NSU, sächsische Normalität

Redebeitrag von sous la plage auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Der NSU, sächsische Normalität.

Im letzten Jahr waren wir anlässlich des fünften Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Zwickau. Dort war das Kerntrio und Teile des Unterstützer*innennetzwerks nicht viele Jahre untergetaucht, wie es immer wieder heißt. Nein, hier konnten sie sich in die sächsische Normalität zurückziehen, die ihnen ein fast normales Leben ermöglichte.

Hier war ihr Zuhause, während sie neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie den Mord an Michèle Kiesewetter verübten. Während sie drei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg verübten, bei denen viele Menschen verletzt und nur durch Glück niemand getötet wurde.

Diese Normalität in Sachsen bedeutete für den NSU, sich in einem Umfeld zu bewegen, in dem es normal ist, sich rassistisch zu äußern, normal ist, mit Neonazis offen zu sympathisieren und Hitler-Büsten auf dem Fernseher zu haben, wie ihr Nachbar in Zwickau. Wir gehen davon aus, dass sich der NSU nicht groß vor seinen Nachbar*innen verstellen musste und wir wissen, dass sie in ihrer Nachbarschaft mehr als akzeptiert waren. Die „normale“ rassistische Stimmung, die wir im Gerichtssaal bei Aussagen der Nachbar*innen und in TV-Dokumentationen zu sehen bekamen, muss dem NSU noch den Rücken gestärkt haben. Sie wurden während der rassistisch-völkischen Mobilisierung der 1990er Jahre politisiert und hatten die Erfahrung mitgenommen, dass sie mit ihren Taten ausführen, was die Mehrheit des „Deutschen Volkes“ sich wünsche.

Ohne den gesamtgesellschaftlichen Rassismus in Deutschland und Sachsen wäre die Mordserie des NSU nicht möglich gewesen. Es ergab sich vielmehr ein Zusammenspiel: Die Neonazis des NSU mordeten rassistisch, die Polizei ermittelte rassistisch, die Medien berichteten rassistisch, die rassistische weißdeutsche Mehrheitsbevölkerung inklusive seiner Linken hinterfragte dies nicht und hörte nicht die Angehörigen und die Betroffenen, die immer wieder auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv hinwiesen.

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen, doch diese Normalität von der wir sprechen ist ungebrochen. Nicht nur das, wir erleben erneut eine rassistisch-völkische Mobilisierung, ähnlich wie die, während der sich der NSU politisierte. Diese spitzt sich gerade hier in Sachsen zu. Weiterhin können wir beobachten, wie auch offen lebende Neonazis in ihrer Nachbarschaft respektiert und akzeptiert sind. Die Aufregung, die unserer heutigen Demonstration entgegenschlägt, lässt Wurzen in Reaktion auf Neonazis absolut missen. Und diese Alltäglichkeit bringt erneut organisierte rechte Terrorzellen wie die Gruppe Freital hervor. Diese wurde erst in ihrer Gefährlichkeit erkannt, nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. In der sächsischen Normalität sollten die Mitglieder der Gruppe wegen vereinzelter Delikte vor einem Schöffengericht angeklagt werden. Die Polizisten, die mit der Gruppe zusammenarbeiteten, sind inzwischen „entlastet“ und wieder im Dienst. Das ist heutige sächsische Normalität und Wurzen ist ein Teil davon.

Die Bedingungen sind nicht aus der Welt, unter denen der NSU entstehen und unentdeckt morden konnte und die Aufklärung des NSU-Komplex immer wieder verhindert wird. Der NSU-Komplex ist kein abgeschlossenes Kapitel und Sachsen verharrt weiter im rassistischen Normalzustand…

Redebeitrag: Rassismus und Deutschland sind Synonyme.

Redebeitrag von das Schweigen durchbrechen! auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Rassismus und Deutschland sind Synonyme.

Wir befinden uns heute in der sächsischen Kleinstadt Wurzen. Sie soll exemplarisch für die rassistischen Zustände in Sachsen stehen. Nazis können hier, früher wie heute, ohne größere gesellschaftliche Gegenwehr agieren. Die Stadt wird zum sicheren Rückzugsraum für reaktionäre Kräfte. Zum Problem werden dann eben nicht Neonazis, die in Wurzen ihren Lebensmittelpunkt besitzen, sondern diejenigen, die nicht in deren Weltbild passen oder auf das Problem aufmerksam machen.

Dies wird unter anderem durch den öffentlichen und medialen Umgang mit der heutigen Demonstration illustriert, viel plastischer wird es aber noch, wenn der Umgang mit Geflüchteten im Rahmen des „Tags der Sachsen“ 2015 betrachtet wird, der in Wurzen stattfand. Geflüchtete wurden an diesem Tag aus Wurzen gebracht, damit sie die Feierlichkeit nicht stören würden. In beiden Fällen verfällt die Stadt also in vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Hetze von Rechts gegen Migrant*innen und Linke.
Und die lokalen Nazis? Sie können sich als legitime Vollstrecker des Volkswillens der schweigenden Mehrheit fühlen.
Ein Blick auf die Dokumentation rechter Übergriffe in Wurzen zeigt, dass es sich dabei nicht um ein neueres Phänomen handelt, sondern dass sich diese Entwicklung seit den 1990er-Jahren hinzieht. Eben jene Zustände in den frühen 90er Jahren nach dem Anschluss der DDR an die BRD waren es, die zum Entstehen einer militanten Naziszene in Gesamtdeutschland und schließlich zur Gründung der Nazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führten. Grundlage hierfür ist die Fortexistenz nationalsozialistischer Ideologiefragmente – sowohl in Ost-, als auch in Westdeutschland – sowie die sogenannte „Wiedervereinigung“, die wie ein Fanal auf die rechte Szene wirkte.

Völkischer Rassismus war hierbei schon Anfang der 90er Jahre die zentrale Schnittstelle zwischen organisierten Nazis und deutscher Mehrheitsgesellschaft. Die Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ entlang quasi-natürlicher Kategorien, egal ob offen völkisch aufgrund von Abstammung oder vermeintlich aufgeklärt als kultureller Unterschied benannt, stellt in weiten Teilen der Gesellschaft die Grundlage dar, auf derer „unsere“ Identität durch die bloße Anwesenheit der „Anderen“ bedroht wird. In dieser Vorstellung werden Menschen in „Völker“ oder „Kulturen“ unterteilt, wobei das Verhalten der Individuen wiederum als durch die Eigenschaften dieser Kollektive determiniert angesehen wird. Bereits die Anwesenheit der Angehörigen anderer „Völker“ oder „Kulturen“ droht dadurch, die Differenz zwischen „uns“ und „ihnen“ aufzulösen und wird entsprechend als Bedrohung wahrgenommen. Über weite historische Phasen mehr oder weniger stark geächtet, wurde Rassismus ab Anfang der 1990er Jahren zunehmend enttabuisiert. Erst vor dem Hintergrund, dass rassistische Weltdeutungen zunehmend die öffentliche Meinung dominierten, wird verständlich, warum sich organisierte Nazis nach der deutschen Einigung als konsequenteste Vollstrecker des Volkswillens begreifen konnten.
Nimmt man die Entwicklungen der jüngeren deutschen Geschichte ernst, die in der NSU-Mordserie gipfelten, so folgt daraus zweierlei:

1. Das was Antifa schon immer getan hat: sich rassistischen Bewegungen in den Weg zu stellen, egal, ob sie wissen, dass sie Nazis sind oder nicht.

2. Zu erkennen, dass das Zusammenspiel von Nazis und Mehrheitsgesellschaft Ausdruck dafür ist, dass die nationalsozialistischen Ideologiefragmente in Deutschland immer noch virulent sind. Deshalb muss Deutschland der Offenbarungseid aufgezwungen werden, dass Rassismus und Deutschland Synonyme sind, um endlich mit der deutschen Ideologie zu brechen.

Redebeitrag: Alltag in Sachsen – Alltag in der Leipziger Volkszeitung

Redebeitrag von “Rassismus tötet!”- Leipzig auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Alltag in Sachsen – Alltag in der Leipziger Volkszeitung

Am 9. Juni 2017 versammelten sich Neonazis und Rassist*innen auf dem Wurzener Marktplatz und versuchten Geflüchtete, die in der Wencelaigasse wohnen, anzugreifen. Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter der Überschrift: „60 Angreifer: Polizei verhindert Attacke auf Asylbewerber in Wurzen“.
Zu Wort kamen in diesem Artikel allerdings nur Stadtverwaltung und Polizei. Beide widersprachen der öffentlichen Darstellung von den „ruhestörenden Flüchtlingen“ nicht. Das verwundert nicht, denn die eindeutig rassistische Motivation des gewaltbereiten Mobs lässt sich so relativieren. Diese passt nämlich auch nicht zum Image der „weltoffenen Ringelnatz-Stadt“. Aber mehr als das ist es eben auch nicht: Es ist lediglich ein inhaltsloses Image.
Die Leipziger Volkszeitung, als einzige  Vertreterin der „4. Gewalt“ in Wurzen, ist bemüht dieser Selbstdarstellung der Stadt nicht zu widersprechen, auch wenn die Faktenlage  nichts Anderes zulässt. Mittlerweile gibt es eine Routine im “sächsischem Image-Dreisprung”. Dieser basiert immer auf der gleichen Systematik:

  • Täter*innen und Taten relativieren,
  • danach folgt die Erwähnung einer möglichen Täter-Opfer-Umkehr
  • und zum Schluss wird die Sprecher*innenrolle  regionalen Neonazis und/oder besorgten Bürger*innen überlassen.

Zuletzt bleibt immer ein geschöntes Image der Stadt. Die erhöhte Gefahr vor gut darin geschützten Rassist*innen bleibt bestehen. Hauptsache ist, dass die “öffentliche Ruhe” beibehalten wird. Die Situation der von  Rassismus Betroffenen spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Doch welch ein Glück für die lokale Redaktion der Leipziger Volkszeitung. Anstatt weiter über rassistische Übergriffe und Zustände reden zu  müssen, konnte sie in den letzten Wochen die heutige antifaschistische Demonstration in Wurzen diskreditieren.

  • So titelte die LVZ Mitte Juli: „Wurzener besorgt: Ein zweites Hamburg brauchen wir hier nicht“.
  • Dann, einen Tag später auch direkt die Enthüllungsnachricht: Beim Anmelder der Demonstration handelt es sich um denselben, wie bei der Hamburger “Welcome to Hell”-Demonstration.
  • Grund genug für die Tränendrüsen-Überschrift, ein paar Tage später: „Wir lassen uns Wurzens Ruf als weltoffene Stadt nicht kaputt reden“.

Als nicht erwähnenswert wurde allerdings befunden, dass der Anmeldername nicht durch investigativen Journalismus an die Öffentlichkeit kam, sondern durch die Ordungsbehörden direkt an die Presse durchgereicht wurde. Auch im weiteren Verlauf blieb eine differenzierte Berichterstattung aus. Eine Erwähnung zum nur einen Monat zurückliegenden versuchten Angriff, gegen geflüchtete Menschen, erfolgte nicht mehr.
Die zu Wort kommenden Sprecher*innen Wurzens stimmten alle in denselben Chor mit ein:

„Womit hat ausgerechnet Wurzen das verdient“?. Gleichsam wurde reflexartig, wie anderswo in Sachsen auch, verlautet: “man sei doch  weltoffen“ und „auch andere Orte hätten Probleme mit Neonazis“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer heutigen Demonstration erfolgte nicht. Die Hauptschlagzeile ist: „Die Wurzener haben Angst vor Zerstörung“. Eine nochmalige Verdeutlichung für all diejenigen, die die polarisierenden Absichten des Blattes noch nicht verstanden  haben. Die öffentliche Meinungsbildung hängt stark von solch einer Berichterstattung ab. So legitimierte die Leipziger Volkszeitung mit ihren hetzerischen, völlig überspitzten und  realitätsfernen Artikeln nicht nur die  zunehmende Vorverurteilung der Demonstration, sondern schürte so auch eine Stimmung der  Angst. Auch das Abfahren der angemeldeten Route, im Vorfeld der Demonstration, durch  einen Wasserwerfer wurde nicht mehr hinterfragt.
Dem repressiven Vorgehen der Behörden und  Polizei gegenüber der Demonstration wird somit inhaltlich Futter gegeben. Es wird völlig von den  in Wurzen herrschenden Zuständen abgelenkt.
Somit bleibt kaum noch Raum das Engagement  von Menschen in Wurzen und anderswo, die sich mit diesen Missständen nicht abfinden wollen, wahrzunehmen. Sie bleiben de facto ebenso ungehört, wie die von Rassismus Betroffenen. Wenigen anderen Medien gelang eine  differenzierte Berichterstattung die auch  aufgreift, warum wir heute hier sind: Dazu zählen unter anderem

  • unzählige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen
  • weil Geflüchtete nicht gehört werden
  • weil die lokalen Initiativen kaum Unterstützung erfahren
  • weil Orte wie Wurzen ein Rückzugsraum für Neonazis darstellen
  • weil das Image der Stadt wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen

Wir sind lieber Linksunten, als LVZ und ihre Kommentarspalten.

Redebeitrag: Tag der Sachsen: deutsche Zustände im Spotlight.

Redebeitrag von deutschland demobilisieren! auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Wenige Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen fand zum ersten Mal der Tag der Sachsen statt – damals in Freiberg. Seither feiern jährlich am ersten Septemberwochenende 200.000 bis 500.000 Sachsen sich und ihren Freistaat – dieses Jahr in Löbau.

Zwar möchten ‘die Sachsen am liebsten mit der ganzen Welt feiern'[1], wie es auf eine Website heißt; doch eine Einladung an nicht-deutschsprachige Menschen spricht der Löbauer Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung dazu nicht aus. Stattdessen sollen Geflüchtete mit Aushängen darüber informiert werden, was an dem Tag in der Stadt ‘so los sein’ wird. Klingt wie eine Drohung? Ja! Zur Sorge gibt es ausreichend Anlass: So wurden schon beim örtlichen Stadtfest in den Jahren 1999 und 2006 Menschen von Rechten durch die Löbauer Straßen gehetzt und brutal zusammengeschlagen. Die Gewalt in Löbau nimmt allerdings noch weitreichendere Dimensionen an. Eine Unterkunft für Geflüchtete, in der zu der Zeit 300 Menschen untergebracht waren, wurde im Februar 2016 mit Molotowcocktails angegriffen.

Oberbürgermeister Buchholz vertritt jedoch die Einschätzung, dass es zwischen ‘Besucher*innen des Tag der Sachsens’ und Geflüchteten nicht zu (Zitat) Diskrepanzen (damit meint er dann wohl rassistische Übergriffe) kommen werde. Buchholz unterscheidet selbstverständlich zwischen ‘Tag der Sachsen Besucher*in’ und ‘Geflüchteten’. Dies macht wieder einmal deutlich, wie tief der Rassismus in Sachsen sitzt – dass geflüchtete Menschen offenbar gar nicht erst beim Tag der Sachsen mitfeiern sollen.

Schauen wir uns einmal an, was am ‘Tag der Sachsen’ so los ist. Laut Veranstalter “gibt es da nämlich richtig was zu erleben, denn Verbände und Vereine präsentieren sich und informieren über das typische sächsische Brauchtum”.[2] So 2015 auch die NPD, welche auf dem Tag der Sachsen hier in Wurzen, von Veranstalter*innen und Besucher*innen unbehelligt ihre Propaganda verteilen konnte.[3] Auch im Jahre 2012 in Freiberg, als der Verein ‘Militärfreunde Sachsen’, dort in Wehrmachtsuniformen einen Stand betrieb und mit alten Nazifahrzeugen durch die Stadt fuhr. Im Jahr zuvor in Kamenz waren Wehrmachtfans auch schon mit einem Stand auf dem Tag der Sachsen präsent.[4]

Wir sehen also, der ‘Tag der Sachsen’ ist ein Fest, auf welchem rassistische Propaganda, rechte Hetze und Geschichtsrevisionismus nicht mit Widerspruch rechnen müssen. Im Gegenteil – es geht schließlich darum, dass das ‘typisch sächsische’ gefeiert und im Zweifelsfall auch gegen vermeintliche Bedrohungen verteidigt wird. Der sächsische Nationalstolz ist ein Grund dafür, dass vor der seit Jahren stattfinden rechten Mobilisierung gemeinschaftlich die Augen verschlossen werden. Alles, was den völkischen Konsens stört, wird angegriffen – auch Menschen, die als anders gelabelt werden. Die Angriffe reichen von verbaler Hetze über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zur physischen Gewalt und hin zu versuchtem gemeinschaftlichem Mord.

Wer diese Zustände rassistisch nennt, wird als Nestbeschmutzer*in verunglimpft und wegen mangelnder Differenzierungsfähigkeit diskreditiert. Dabei sind es gerade sächsische Politik, Polizei und Medien die zu keinerlei Differenzierung fähig scheinen. So werden ständig rechte und rassistische Angriffe mit anitfaschistischen Protesten gleichgesetzt und Nazis mit Antifas verglichen.

Auch, wenn der rassistische Konsens bundesweit herrscht, haben wir es hier mit einer sächsischen Spezifik zu tun, die bei der Großveranstaltung ‘Tag der Sachsen’ besonders sichtbar wird. Sachsen präsentiert ganzjährig und mit Stolz die deutschen Zustände, wie unter einem Brennglas.

Deshalb fordern wir, Großveranstaltungen wie den Tag der Sachsen abzuschaffen. Das gesparte Geld sollen Geflüchtete zum Zweck der Selbstverteidigung erhalten, damit sie sich besser gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen können. Zudem fordern wir die sofortige Umsiedlung aller Rassist*innen aus Sachsen an einen sicheren Ort, wo sie keine Geflüchteten mehr angreifen können.

Bis es soweit ist:

  • Der völkischen Bewegung in die Beine gehen, wo es nur geht: bildet euch und andere, klärt auf und stört den rassistischen Normalzustand
  • Unterstützt lokale Antifastrukturen und Geflüchteten Selbstorganisationen
  • wehrt euch gegen die Gleichsetzung von rechter Gewalt und linker Protest

Lasst uns anfangen Deutschland zu demobilisieren!

1: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
2: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
3: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/npd-verstoesse-beim-tag-der-sachsen-gruene-protestieren/
4: http://www.ksta.de/politik/sachsen-mit-nazi-autos-durch-die-stadt–4025532

Pressemitteilung: 500 Antifaschist*innen stören den rassistischen Normalzustand in Wurzen

Am Samstag, den 02.09.2017, fand eine antifaschistische Demonstration mit 500 Teilnehmenden in Wurzen statt. Das Bündnis “Irgendwo in Deutschland” hatte parallel zum “Tag der Sachsen” zur Demonstration “Das Land rassistisch – der Frieden völkisch – unser Bruch unversöhnlich” aufgerufen. “Hintergrund der Demonstration waren die kontinuierlich gewachsenen Neonazistrukturen und die daraus folgenden rassistischen Übergriffe, die in Wurzen zum Alltag gehören.”, so Sandra Merth, die Sprecherin des Bündnis.

Konfrontiert wurde die Demonstration zunächst mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften, fünf Wasserwerfern und dem SEK. Medial wurde die Stimmung schon Wochen vor der Demonstration angeheizt: Es war stets die Rede von einem “zweiten Hamburg” oder einem “zweiten G20”. “Dies machte es sehr schwer, unsere Inhalte gerade an die Wurzener*innen zu vermitteln. Stattdessen schürte das massive Polizei-Aufgebot und das Medienecho zuvor ein Szenario der Angst”, so die Sprecherin weiter.

Die Demonstration lief entschlossen aber friedlich an verbarrikadierten Läden und unzähligen Kameras von Außenstehenden vorbei. Sie machte mit Transparenten und zahlreichen Redebeiträgen dennoch auf den rassistischen Alltag und die Mobstimmung in Wurzen aufmerksam. Diese war durch die vielen hitlergrüßenden und vermummten Neonazis am Rande der Demonstration an diesem Tag auch mehr als sichtbar. Die Neonazis versuchten wiederholt, die Demonstration und anwesende Journalist*innen anzugreifen.

Noch zuvor lies die Polizei verlauten, dass das eigene Aufgebot zum Schützen der Antifaschist*innen aufgefahren wurde. Dass dieser vermeintliche Schutzauftrag nur vorgeschoben war, zeigte sich als die Angegriffenen selbst verteidigen mussten, Täter lediglich ermahnt wurden und die Beamten sich bei den vielen bei Hitler- und Kühnengrüßen für “nicht zuständig” erklärten.

“Mit einem solchen Szenario haben wir im Vorfeld gerechnet, hier waren die Wurzener Zustände für alle sichtbar,” sagt Sandra Merth.

Trotz Routenänderung und zurückgezogenen Gegenveranstaltungen konnte die Demonstration die Aufmerksamkeit auf prägnante Punkte der gut vernetzten und umtriebigen Neonaziszene richten. Vom Lautsprecherwagen waren dazu immer wieder Informationen zu hören. “So wurde beispielsweise der langjährige Sitz von dem Neonazi-Label ‘Front Records’ in der Walther-Rathenau-Straße thematisiert. Ebenso wurden die rassistischen Übergriffe in der Pestalozzi-Schule und auf Wohnungen von Geflüchteten an den entsprechenden Orten skandalisiert,” beschreibt Merth die Route.

“Wir waren sehr erfreut, dass trotz der vorherigen Angstmache auch engagierte Wurzner*innen den Weg auf unsere Demonstration gefunden haben, und hoffen, dass die Demonstration weitere Wurzener*innen für unsere Inhalte sensibilisiert wurden und sich den rassistischen Zuständen in Zukunft entgegenstellen werden” so Sandra Merth weiter.