Überblick #Zwickau0511: “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!”

Die letzten Tage vor der Demonstration, hier findet ihr ab jetzt aktuelle Informationen.

Checkt am 5.11. vor allem unseren Twitter-Account oder das Hashtag #Zwickau0511 um kurzfristig informiert zu bleiben.

DEMONSTRATION +++ ANREISE +++ INHALT +++

DEMONSTRATION

Die Demonstation ist angemeldet beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Zwickau.

EA: wird geschaltet sein, achtet auf Durchsagen wegen der Nummer.

#:  #Zwickau0511

Wir fänden gut, ihr würdet keine Fotos auf unserer Demonstration machen. Wenn ihr das dennoch tut, dann verpixelt die Bilder wenigstens.

Wir wünschen uns eine entschlossene Demonstration, die dennoch auf dem Schirm hat, dass linke Selbstzufriedenheit angesichts des Versagen auch der Linken nicht angebracht ist.

ANREISE

  • Berlin: Bus, abfahrt 9 Uhr. Tickets im K-Fetisch
  • Dresden: Zug, Treffpunkt 11:20 Bahnhof Neustadt, 11:40 Hauptbahnhof Dresden
  • Hamburg, Bus, abfahrt 4:30. Tickets im Schanzenbuchladen
  • Leipzig: Zug, Treffpunkt 12:15 S-Bahnhof Connewitz
  • Rostock

INHALT

  • Den Aufruf findet ihr mittlerweile in deutsch, türkisch und englisch hier im Blog
  • Redebeiträge, die am 5.11. auf der Demonstration gehalten werden, versuchen wir so früh wie möglich ebenfalls hier zur Verfügung zu stellen
  • Auf twitter haben wir ein bisschen Chronologie zu Zwickau in den letzten Jahren bereitgestellt
  • Für eure Blogs/Social Media-Accounts oder zum Ausdrucken haben wir hier ein paar Sachen gesammelt.

Redebeitrag demob: Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

Redebeitrag von „deutschland demobilisieren“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

AUDIO: Redebeitrag von deutschland demobilisieren! bei mixcloud anhören

In Sachsen und bundesweit gehören Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete und alle jene Menschen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, zum Alltag. In den letzten Jahren hat sich eine rassistisch-völkische Bewegung etabliert, die nun Dinge laut sagt, die sie vorher oft nur am Stammtisch geäußert hat. Diese Entwicklung zeigte sich sowohl auf der Straße, mit dem Zulauf, den PEGIDA und unzählige Nein-zum-Heim-Initiativen erhalten, wie auch an der Zahl der Sitze der AfD in den Landesparlamenten. Hieran wird die Mehrheitsfähigkeit rassistisch-völkischen Denkens in der breiten Bevölkerung offensichtlich. Die politischen Diskurse und deren mediale Darstellung, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und Europa, werden begleitet von einer aktiven Handlungsbereitschaft auf der Straße. Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung zeigt erschreckende Zahlen: im Jahr 2016 wurden über 1100 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte registriert, darunter auch 117 Brandanschläge, mit
360 verletzten Geflüchteten.

In Sachsen ist diese Entwicklung eklatant – insbesondere hier sicherlich die Menschenjagd
auf Geflüchtete, die diesen September in Bautzen stattfand. Aber auch die Bilder aus Clausnitz Anfang des Jahres, wo der Mob tagelang die Zufahrt zu einer Unterkunft blockierte und die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind nur die drastischsten Beispiele für den rassistischen Normalzustand. Auch hier in Zwickau protestieren wiederholt mehrere tausend Demonstrant_innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Ein
Höhepunkt war ein Sternmarsch im Februar 2016 mit bis zu 3500 Bürger_innen und Nazis, organisiert vom „Bürgerforum Zwickau“, dem  „Bürgerforum Sachsen“ und der „Identitären
Bewegung“. Der Sternmarsch und die  sogenannten „Spaziergänge“ versuchen ein bürgerliches Image zu wahren. Sie werden jedoch aktiv unterstützt von militanten Neonazis und begleitet von Angriffen auf Geflüchtete wie auch Einschüchterungen gegen Linke. In und um Zwickau kam es zu mehreren Brandanschlägen, z.T. auf bewohnte Unterkünfte von refugees – also ganz klare Mordversuche. Weitere  Brandanschläge in den letzten Jahren richteten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine  Obdachlosenunterkunft. Im Nachgang solcher rassistischer Angriffe, oder auch von „Sieg  Heil“-Rufen, treffen die Ermittler_innen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens bei den Zeug_innen. Es ist zudem schon vorgekommen, dass eine Person, die von Nazis ins Koma geprügelt wurde, noch während des
laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben  werden sollte. Ganz zu schweigen  vonhochrangigen Polizeibeamten, die im Dienst  rassistische Mails verschicken oder der Einstellung von Verfahren gegen Nazis, die eine Bombenattrappe vor einer  Geflüchtetenunterkunft abgelegt hatten. Auch  hier zeigt sich ein deutlicher Bezug zum NSU –
die Naziterroristen hatten in den 90er Jahre eben solche Bombenattrappen in Jena platziert. Dieses Zusammenwirken von menschenfeindlicher Bevölkerung, staatlichen Institutionen und organisierten Neonazis schafft ein Klima der Angst für alle, die nicht ins Bild der  vermeintlichen Volksgemeinschaft passen.

Diese rassistisch-völkische Bewegung in Sachsen und bundesweit formiert sich ohne nennenswerten Widerspruch und Aktivismus, sondern vielmehr mit unverhohlener Akzeptanz bis hin zur Unterstützung. Hier zeigen sich die  Kontinuitäten eines gesamtgesellschaftlichen
Rassismus, die bis in die 90er Jahre und zur  Mordserie des NSU zurück weisen. Die Mitglieder des NSU wurden in der Pogromstimmung der 1990er Jahre sozialisiert und haben dort die Erfahrung gemacht, was politisch alles möglich ist.

Wir sind heute hier, um die sächsische Realität und die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren, die in Form der Anschläge auf  Unterkünfte und Angriffe auf Personen noch immer einen gewaltvollen und mörderischen Ausdruck zeigen.

Wir finden es zum kotzen, dass die Bürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, anlässlich des ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2012 verlauten lies: “Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” – Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio  ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe. Zwickau macht sich selbst zum Opfer des NSU – die Realität als jahrelange Heimstätte der Täter*innen wird ignoriert. Und auch heute werden rassistische Angriffe aktiv unterstützt, geduldet oder mindestens verharmlost.
In Deutschland gibt es viele Orte, die mit Hinblick  auf die rassistischen Angriffe und Mobilisierungen den Titel „Drecksnest“ verdient haben. Aber nur an wenigen passt er so gut wie in Zwickau. Hier, in der Heimat des NSU; in einer rassistischen Hochburg. Geschützt durch eine untätige Polizei und eine verharmlosende  Komunalpolitik, die sich der Erinnerungsabwehr zum Schutze des Images der Stadt widmet. Zwickau, du bist ein besonderes Drecksnest.  Deswegen enden wir damit: Die Ruhe stören!  Nieder mit Zwickau –Rassist_innen hier und überall bekämpfen! Deutschland demobilisieren!

deutschland demobilisieren

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NSU in Zwickau: Don’t Let It Sink into Oblivion! Fight Nazi Terror and Racism

#Zwickau0511 gösterisi için çağrımız şimdi Türkçe de mevcut

Der Aufruf zu #Zwickau0511 ist auch auf deutsch verfügbar

NSU in Zwickau: Don’t Let It Sink into Oblivion! Fight Nazi Terror and Racism

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

November 4, 2016 marks the fifth anniversary since the National Socialist Underground (NSU) blew its cover. There is no better example of how racist German society is as a whole than the crimes committed by the NSU and how they’ve been dealt with. The core trio, able to move around Germany “undiscovered” for years, was responsible for nine racist murders of Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat as well as the murder of Michèle Kiesewetter. Numerous people were wounded in three bomb attacks in Cologne and Nuremberg and it was only by chance that no one was killed.

Such a series of terrorist attacks was made possible due to racism kept alive through the actions of the majority of people in this country, its government and the police. On the example of the NSU crimes, one can clearly see the connection between the murderous actions of neo-Nazis and the citizens who either keep quiet or approve of them. Triggered by their nationalist ideology, the group consisting of Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt committed murders while being supported by a nationwide neo-Nazi network. More than 40 informers of the police and the intelligence are known to have been involved in it. Many of them were employed in the key neo-Nazi organizations in the ’90s, working on their financial and structural development. The Thüringer Heimatschutz association, in which the future NSU trio was involved as well, was established by an informer, Tino Brandt. He later even transferred the Thuringian intelligence agency funds to those in hiding with the help of intermediaries and reported to his superior where the “missing” trio is. This information did not lead to the arrest of Böhnhardt, Zschäpe and Mundlos.

In this way, the government itself made a contribution to the political socialization thus enabling the trio to live “underground”. Moreover, due to the institutionalized racism, the investigations have been focusing on the family members of the victims instead of the actual perpetrators. The racism is also evident in the names of the special commissions in charge of the investigations of the series of murders and attacks, namely “Crescent” and “Bosporus”. The intention was to present the crimes as “foreign crimes”. This can be seen clearly in a report by the State Criminal Police Office (LKA): “Based on the fact that homicide is a taboo in our culture, a conclusion can be drawn that the perpetrators come from a very different system when it comes to norms and values.” This was supposed to imply that the perpetrators “grew up abroad or still live there.”

These interpretations are taken over by the media. The Nürnberger Zeitung daily newspaper came up with a pejorative expression “Döner Murder” for the nine murders and it was immediately taken over by the media throughout the country. Even the radical left accepted this interpretation since it hadn’t even occurred to them that there might have been a racist motive behind the killings, until the NSU blew their cover in November 2011. All the attempts of the relatives to draw the attention of the public to a possible racist background, either in interviews or at demonstrations (for example, with the request “Not another victim” at demonstrations in Dortmund and Kassel in May and June, 2006) were in vain.

Zwickau: A Good Hiding Place for Nazi Terrorists

Five years ago, in November 2011, the uncovering of the NSU seemed to be a big surprise. But Zwickau is a place that serves as an example of how the majority supported the development of the NSU. An extended network allowed the NSU to have a comfortable haven despite living “underground”. Apart from   the strong neo-Nazi network, it was precisely the combination of neighborly ignorance and acceptance that protected the NSU. Former neighbors talk about Beate Zschäpe as a nice woman and “a cat lady”. The photos of Hitler found in a neighbor’s basement used as the neighborhood meeting place testify to ideological unity and fellowship in Zwickau’s Frühlingsstraße. A situation where neo-Nazis and “normal people” live together, enabled the emergence of a community in its utmost misanthropic form. This is true of Zwickau in a recognizably Saxon manner, but it is a reality throughout Germany.

It was not only the immediate neighborly surroundings that made a comfortable life underground possible. The citizens’ willingness to help is visible on other levels as well: apart from boutiques, neo-Nazis in Zwickau and Chemnitz own construction and security companies. Since 1990s they’ve built up an infrastructure which has not only brought them money but also provided the NSU with the basic conditions for living “underground”. Ralf Marschner, the owner of a construction company, numerous shops selling Nazi clothes as well as a right-wing brand, is presumed to have occasionally employed the NSU trio. This kind of work could have been done all over the country and in that way, the people involved had the possibility of renting the cars which might have been used in the murders without drawing attention to themselves.

Such social climate still exists. Since November 2011, 288 criminal offenses in connection with the NSU have been reported to the Federal Criminal Police Office (BKA). In Saxony and all over Germany, the attacks on refugees and any other group which is labeled foreign or hostile are an everyday occurrence. What began in the fall 2013 on places such as Schneeberg continues here. People are being attacked, shelters set on fire. In Heidenau the events escalated into pogroms in August 2015 whereas in Bautzen violent attacks on refugees took place in September 2016. “Concerned citizens” are stirring up hatred against refugees through demonstrations, by blocking refugee shelters and through other forms of the so-called civil disobedience together with organized neo-Nazi groups.

In Zwickau, up to 1000 people keep protesting against the building of refugee shelters. In May there was an arson attack on the shelter in Kopernikusstraße. The absence of a noteworthy resistance of the majority enabled the birth of a nationalist movement. The continuation of the racist pogroms of the 1990s is evident.

At the same time, a clear link can be seen between Rostock-Lichtenhagen and Hoyerswerda riots on the one hand and the NSU on the other, all the way through the neo-Nazi scene and the Thüringer Heimatschutz association: the basis for the political socialization of the members of the Thüringer Heimatschutz, which later developed into the NSU, was a climate of hostility and pogroms. They were able to live a life in which racism was perceived as normal and to promote their values in the street without encountering a noteworthy resistance. On the contrary, their actions were often met with approval. What they were able to learn from this was that they could count on the support of the society and that militant actions are rewarded in such a climate.

Hushed up, Downplayed, Belittled – Both in the Past and Today

Silence and the absence of any attempt to deal with the NSU and the people involved show how dealing with the NSU issue and the commemoration of the victims are systematically suppressed and prevented. In 2011 Sabine Zimmermann (Die LINKE), a Member of the Parliament from Zwickau stated: “This whole thing has nothing to do with Zwickau!” Local initiatives aimed at criticizing the fact that the NSU trio resided in Zwickau are still being attacked by the local authorities and the majority of the citizens. The demolition of the building in Frühlingstraße is a symbol of the local politics according to which watching grass grow is preferable to facing a long series of failures.

The fact that Zwickau represents a perfect setting for the neo-Nazi scene, with its boutiques, right-wing martial arts events and neo-Nazi concerts, that it offers the possibility for people to express their right-wing beliefs openly in local football clubs or at work with colleagues who share their nationalist beliefs is not something people like to talk about in this town. Not even the uncovering of the NSU triggered a change of the mindset. A commemorative plaque for the victims remains unwanted and a school project dealing with the topic was initially obstructed by the local culture committee. After the funding was approved, it is now the AfD that is taking steps to stop the project. The lack of interest in clarification and commemoration ridicules the victims of the NSU and the right-wing violence in Germany. In the Zwickau which has nothing do to with all of this, a T-shirt with Pink Panther and the inscription “Enemy of the State” was hanging for weeks in 2011. Numerous videos claiming responsibility for the murders committed by the NSU, in the form of Pink Panther cartoons, were found in the apartment which was burned down and where Zschäpe, Böhnhardt and Mundlos lived. Various graffiti related to the NSU also indicate clearly that the local scene prides itself on the fact that the trio lived in their town.

Reason Enough to Expose the Situation in Zwickau

We are organizing a demonstration on the occasion of the fifth anniversary of the uncovering of the NSU. On November 5, we are going to Zwickau where institutional racism and the supporters of the NSU made the killings possible. We are going into the streets to protest against a racist daily life in Zwickau and Saxony and all over Germany:

  • We commemorate the victims of the series of killings and attacks committed by the NSU and express our solidarity with the victims and their families.
  • We want to draw the attention to the neo-Nazi organizations and their comfort zone and repress them.
  • We call for the abolition of all intelligence services which secretly support the development of neo-Nazi groups.
  • We call for the investigation of the racially motivated murders by an international investigation commission, which will include the family members.

Zwickau’da NSU: Üzerine toprak serpme! Nazi Terörüne ve Irkçılığın Normalleştirilmesine Karşı Eylem

Der Aufruf zu #Zwickau0511 ist auch auf deutsch verfügbar.

The appeal for #Zwickau0511 is also available in English.

Zwickau’da NSU: Üzerine toprak serpme! Nazi Terörüne ve Irkçılığın Normalleştirilmesine Karşı Eylem

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

4 Kasım 2016, aktiviteleriyle Almanya’daki geniş toplumsal ırkçılığı en açık biçimde gözler önüne seren Nasyonel Sosyalist Yeraltı (Almanca: Nationalsozialistischer Untergrund – NSU)’nun kendini deşifre edişinin 5. yıldönümü olacaktır. Bu örgütün Federal Cumhuriyet tarafından yıllarca “ele geçirilemeyen” çekirdek üçlüsü; Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık ve Halit Yozgat’a karşı işlenmiş ırkçı cinayetlerden ve Michèle Kiesewetter’in ölümünden sorumludur. Yine bu grubun arkasında olduğu Köln ve Nürnberg patlamalarında birçok kişi yaralanmış ve sadece şans eseri ölen olmamıştır.

Bu terörizmi mümkün kılan ırkçılık hala bu ülkedeki birçok kişinin, devlet güçlerinin ve polisin davranışlarına pusula olmaktadır. NSU’nun eylemleri aracılığıyla, sessiz ya da onaylayan bir nüfus ve Neo-Nazi’lerin kana susamış saldırıları arasındaki bağlantı görünür hale gelmiştir. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos ve Uwe Böhnhardt etrafında toplanan grup, temellerini etnik ideoloji üzerine kurarak, ülke çapındaki bir Neo-Nazi ağı tarafından desteklenmiştir. Bunların arasında, şimdiki bilgimize göre, 1990’larda Neo-Nazi organizasyonlar için elzem olan finansal ve yapısal çalışmaları yaptıkları düşünülen 40’ın üzerinde polis ve yargı görevlisi de yer almıştır. Örneğin, daha sonraları NSU’nun çekirdek üçlüsünü oluşturacakların aktif olduğu Thüringer Heimatschutz, muhbir (V-Mann) Tino Brandt tarafından kurulmuştur. Takip eden yıllarda, Thüringer Heimatschutz’un parasal kaynakları aracılarla o zamanlar yer altındaki üyelere akıtılmış; ve hatta İstihbarat Şefine, bu üçlünün nereye “kaybolduğu” iletilmiştir. Ancak bu bilgi Böhnhardt, Zschäpe ya da Mundlos’a dair hiçbir tutuklama ile sonuçlanmamıştır.

Böylelikle, devlet otorileri bu üçlünün politik sosyalizasyonu ve yeraltındaki hayatlarına kendi katkılarında bulunmuş oldular. Bunun ötesinde, kurbanların yakınlarına dair ırkçılık üzerine kurulu soruşturmalarla gerçek suçluluların ortaya çıkması engellenmiş oldu. Cinayet ve saldırıları soruşturmakla görevli özel komisyonlar için seçilen “Halbmond” (Yarımay) ve “Bosporus” (İstanbul Boğazı) adları bile bu eylemleri “yabancıların işlediği suçlar” olarak yorumlamak isteyen kurumsallaşmış ırkçılığın bir yansımasıdır. Bu LKA’daki (Devlet Kriminal Polis Dairesi) bir uzman raporunda en çıplak haliyle gözler önüne serilmiştir: “Bizim kültürümüzde cinayet yüksek bi tabuya karşılık geldiği gerçeği göz önünde bulundurulduğunda, bu ölümlerin suçlusunun davranış sistemlerinin bu yerel standart ve değer yargılarının açıkça dışında yer aldığı sonucuna ulaşılır.” Burada suçluların ya yabancı bir ülkede yetişmiş ya da hala orada yaşadığı varsayılmaktadır.

Medya seviyesinde de bu ırkçı yorumlar öne çıkmıştır. Bu 9 cinayete, Nürnberger Zeitung, “Döner Cinayetleri” ismini vermiş ve bu aşağılayıcı terim Alman basın camiasında genel kabul görmüştür. Radikal sol bile bu yorumu benimsemiş ve bu suçların ardında ırkçı bi motivasyon olabilaceği NSU’nun Kasım 2011’de kendini deşifre edişine kadar akıllardan geçmemiştir. Kurbanların aile üyelerinin gösterileri ve röportajlarda olası bir ırkçı arkaplana dikkat çekme çabaları boşa gitmiş, Mayıs/Haziran 2006’da Dortmund ve Kassel’deki “10. Kurbana Hayır” gösterileri yankı uyandırmamıştır.

Zwickau: Nazi-Teröristleri için iyi bir sığınak

5 yıl önce, Kasım 2011’de, NSU’nun kendini ortaya çıkarması büyük şaşkınlık yaratmasına rağmen; bir yer olarak Zwickau’dan ve toplumsal bir çoğunluğun nasıl da NSU gibi bir oluşumu desteklediği ve teşvik ettiğinden bahsedilmedi. Geniş bir bağlantı ağı, NSU’ya “yeraltı”nda bile olsa, konforlu bir sığınak sunmuş; bunun yanısıra güçlü bir Neo-Nazi yapılanması ile komşuluk ilişkisine dayalı bir umursamazlık ve kabulleniş NSU’ya dayanak sağlamıştır. O zamanki komşular Beate Zschäpe’yi iyi bir kadın ve “Kedilerin Annesi” olarak tanımlamıştır. Komşular için bir toplanma/kutlama alanı olarak kullanılan bir bodrumda bulunan Hitler resimleri, Zwickau’nun Frühling Sokağı’ndaki ideolojik anlaşma ve sadakati kanıtlamaktadır. Neo-Naziler ve “normal” vatandaşlar bir arada içinde yaşadığımız toplumun insanlıkdışı yönlerinin dışa vurumu olarak ortaya çıkmaktadır. Bu Zwickau için ülke çapındaki bir gerçeğin, belirgin bir Sakson temsilcisidir.

NSU üyelerinin yeraltındaki yaşamı, sadece komşuluk ilişkileriyle değil; aynı zamanda Zwickau’lu vatandaşların başka alanlardaki yardımlarıyla da kolaylaştırıldı: Zwickau ve Chemnitz’deki Neo-Naziler birtakım giysi dükkanları, inşaat firmaları ve güvenlik şirketleri tarafından ise alındılar. Bu fırsat, onlara temel yaşamsal ihtiyaçlarını karşılamaları için gerekli parayı sundu. Bir inşaat firmasının, Nazi kıyafetleri satan birkaç dükkanın ve sağ görüşlü bir markanın sahibi olan Ralf Marschner’in, NSU üçlüsünün o dönemki işvereni olduğu varsayılıyor. Bu işletmelerin ülke çapında çalışıyor oluşu sayesinde NSU dikkat çekmeden cinayet için kullanılan arabaları kiralayabildi.

Bu sosyal iklim hala geçerlidir. BKA (Federal Kriminal Dairesi) Kasım 2011’den beri NSU’yla ilişkili 228 suçun kaydını tutmuştur. Saksonya’da ve Almanya genelinde, mültecilere veya yabancı ya da öteki olarak yaftalanan herkese saldırı ve taciz yaygındır. 2013 sonbaharında Schneeberg’de başlayan süreç burada devam ediyor. İnsanlar saldırıya uğruyor, evleri ateşe veriliyor. Ağustos 2015’te Heidenau’da ırkçı kıyım yanlısı ayaklanmalar olurken, Ekim 2016’da Bautzen’de insanlar mülteci avına çıktılar. “Kaygılı vatandaşlar” organize Neo-Nazilerin yanında mültecilere karşı gösteri düzenlemek, evleri abluka altına almak gibi  eylemlerle, ırkçılığı “sivil itaatsızlık” adı altında normalleştirmektedir.

Zwickau’da da, mültecilerin yerleşmesine karşı 1000’e yakın kişinin katıldığı bir eylem düzenlenmiş, Mayıs’ta Kopernikus Sokağındaki bir eve ateşli saldırıda bulunulmuştur. Toplumsal çoğunluktan ses getiren bir itiraz veya muhalefetin yoksunluğunda, güncel bir milliyetçi hareket kurulmaktadır. 1990’lardaki ırkçı kıyım hareketlerinin takipçileri açıkça gözler önündedir.

Benzer olarak, Rostock-Lichtenhagen ve Hoyerswerda üzerinden Neo-Nazi sahnesine ve Thüringer Heimatschutz’dan NSU’ya ve onun çevresine açıkça bir yol çizilebilir. Irkçı kıyımlar ikliminde, daha sonra NSU haline gelecek Thüringer Heimatschutz katılımcıları politik sosyalizasyonlarına kavuştular. Yerel ve bölgesel seviyelerde ırkçı günlük hegemonyalarını, sokaklarda hiçbir açık direniş olmaksızın hatta çoğu zaman teşvik edilerek, deneyimleme şansına sahiptiler. Bundan çıkardıkları ders, geniş bir toplumsal desteğe güvenebilecekleri ve bu iklimde militant eylemlerin ödüllendirileceği oldu.

Tamamen suskun, önemsizleştirilmiş, küçümsenen – o zaman olduğu gibi şimdi de

NSU ve çevresi arasındaki ilişkiye dair bir tartışmanın eksikliği ve yaşananlara dair bu sessizlik göstermektedir ki NSU’nun yeniden yapılanması karmaşıktır ve kurbanların anıları sistematik bir biçimde baskılanmakta ve engellenmektedir. Zwickau Meclis temsilcisi Sabine Zimmermann (Die LINKE) şu açıklamada bulunmuştur: “Bu olanların Zwickau ile hiçbir alakası yoktur!” NSU’nun çekirdek üçlüsünün Zwickau’yu yaşam yeri olarak seçmelerine ilişkin eleştirel bir tartışma başlatmak isteyen yerel inisiyatifler şehir ve yerel halkın büyük çoğunluğu tarafından öfkeyle karşılanmaktadır. Frühling Sokağı’ndaki meskenlerin yıkılması, yerel siyasetçilerin bir yıl sürmüş olan başarısızlıklarına dair özeleştiri yapmak yerine, çimlerin büyümesini izlemeyi tercih edişlerini simgelemektedir.

Gerçek şudur ki, Zwickau hala Neo-Nazi sahnesi için kıyafet dükkanlarıyla, sağ görüşlü dövüş sporları etkinlikleriyle, Neo-Nazi konserlerle, sağ görüşlerin çekincesizce hayata döküldüğü yerel futbol klüpleri ve iş yerleriyle milliyetçi görüşlü yoldaşlarına zengin bir deneyim dünyası sunmaktadır – ama  bunun hakkında konuşmak istememektedir. NSU’nun kendini deşifre etmesi bile  Zwickau için bir özeleştiri tetiklememiştir. Kurbanlar için bir Hatıra Levhası fikrine hala soğuk bakılmaktadır ve bu konuya dair bir okul projesi önerisi şehrin kültürel komitesi tarafından sabote edilmiştir. En başta devlet fonunu onaylamalarına rağmen, şimdi AfD projeye karşı hareket etmektedir. Aydınlanma ve anmaya karşı bu isteksizlik NSU kurbanlarıyla ve Almanya’daki sağcı şiddetle adeta dalga geçiyor. Bütün bunlarla hiçbir alakası olmayan Zwickau’da Nazillade Eastwear’de “Devlet Düşmanıı” yazısının bulunduğu bir Pembe Panter tişörtü haftalarca asılı kalmıştır. Zschäpe, Böhnhardt ve Mundlos’un şimdi yakılmış olan Zwickau evlerinde NSU çınayetlerine ilişkin, Pembe Panter Çizgi Filmi formatında çeşitli itiraf videoları keşfedilmiştir. Ayrıca, şehirde görülen NSU göndermeli çeşitli sprey işaretlemeleri açıkça göstermektedir ki, yerel halk bu üçlünün şehirlerinde yaşamış olmasını kutlamaya layık görmektedir.

Zwickau’daki koşulları kamuya duyurmak için yeterli sebep var

  • NSU’nun ortaya çıkışıın 5. yıldönümü dolayısıyla, 5 Kasım’da, ırkçı yapılanmalar ve ortamın cinayetleri mümkün kıldığı Zwickau’da bir gösteri düzenleyeceğiz. Zwickau, Saksonya ve bütün Almanya’daki gündelik ırkçılığa karşı sokaklara çıkacağız:
  • NSU cinayet ve saldırı serilerinin kurbanlarını anacak, onlarla ve yakınlarıyla olan dayanışmamızı ifade edeceğiz.
  • Neo-Nazi yapılanmalarının ve onlarla komşuluk ilişki içerisinde bulunanların rahat hissettikleri alanlara işaret etmek, ve onları püskürtmek istiyoruz.
  • “Anayasal koruma” etiketi altında yer alan ve Neo-Nazi gruplar için gizli yeniden inşa çalışmalarını üstlendiği bilinen ülke-içi istihbarat servislerinin kaldırılması çağrımız devam ediyor.
  • Özellikle, ırkçı cinayetlerin uluslararası bir soruşturma komite tarafından tartışılmasını, incelenmesini ve kurban yakınlarının da açıklama süreçlerine dahil edilmesini talep ediyoruz.

#irgendwoindeutschland

Support

Berlin, 6.11: In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex

Plakat Antifa Demonstration Berlin am 6.11

Für alle, die es am 5.11. nicht nach Zwickau schaffen oder am 6. in Berlin aufwachen:

Besucht die Demonstration “In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex”

Den Aufruf findet ihr in türkisch und deutsch auf der Seite des organisierenden Bündnisses. Wir stehen in Austausch und werden auch mit einem Redebeitrag/Grußwort versuchen, die Brücke zwischen den beiden Demonstrationen zu schlagen. Start ist um 13 Uhr Karl-Marx-Str./Werbellinstr.

Wir sagen: Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und eine vollumfängliche Entschädigung der Angehörigen. Wir fordern endlich politische und personelle Konsequenzen. Wir fordern das diejenigen, die sich schuldig gemacht haben juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören auch jene Geheimdienste die mithilfe des V-Leutesystems eine aktive und mörderische Naziszene mit aufgebaut und geschützt haben und jede Aufklärung bis heute durch Lügen, Vertuschen und Aktenschreddern aktiv verhindern. Wir fordern die Offenlegung aller Akten sowie die Benennung und Verurteilung aller Verantwortlichen im riesigen NSU-Komplex. Wenn der NSU-Prozess in München demnächst endet werden die Forderungen der Angehörigen immer noch unerfüllt sein. Dabei sind Anerkennung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer das Mindeste was ihnen dieser Staat und die Gesellschaft schuldig ist.

Die Demonstration ist eingebettet in die Aktionswoche Gedenken & Widerstand, die anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU zwischen dem 29.10 und 06.11.2016 in Berlin stattfindet.

In der Aktionswoche werden an verschiedenen Orten in Berlin diverse Aktionen, Workshops und Interventionen im öffentlichen Raum stattfinden, wie etwa in Spätis, Cafés und Bibliotheken, auf Straßen und Plätzen und an anderen frequentierten Orten. Abschließen möchten wir die Aktionswoche mit einem ganztägigen Kongress am 05.11.2016, der eine Reihe von Panels, Workshops und Performances beinhalten wird, und mit einem Filmabend am 06.11.2016.

Achso: Auch wenn das Plakat der Berlin-Demonstration anderes behauptet: Wir starten in Zwickau um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

#Zwickau0511 gösterisi için çağrımız şimdi Türkçe de mevcut

The appeal for #Zwickau0511 is also available in English.

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Audio: Den Aufruf auf Mixcloud anhören

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

  • Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.


#irgendwoindeutschland


Unterstützende Gruppen

(wird unregelmäßig aktualisiert, schreibt an info@irgendwoindeutschland.org)

Demob: Gegen das Heidenauer Miteinander – Demonstration am ersten jahrestag der Pogromartigen Ausschreitungen

Wir wollen am 21. August eine Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages der zweitägigen Ausschreitungen von Heidenau veranstalten. Ein paar einleitende Worte von demob zum Aufruf der Demonstration, die wir als Protestmarsch gegen den unerträglichen rassistischen Konsens von Nazis bis Zivilgesellschaft verstehen.
15 Meter lang war sie eines der farbenfrohsten Mahnzeichen über die Verschlingung von scheinbarer Normalität und der darunter liegenden volksgemeinschaftlichen Grundierung im Ort. Um die nach den Ausschreitungen vermeintlich so zerstrittenen Bewohner_innen von #Heidenau wieder an einen Tisch zu bringen, hatte der Künstler Hüseyin Arda Buchstaben aufstellen lassen, die zusammen das Wort „Miteinander“ bildeten und dazu aufgerufen, diese zu bemalen. Fast zeitgleich zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete ist die Skulptur nun wieder abgebaut worden. Sie fungierte als Gradmesser der aktuellen Befindlichkeiten des Dresdener Vorortes: Hin- und wieder bunt, zwischendrin aber in Reichsfarben und später auch in in Schwarz-Rot-Gold gefärbt. Verlacht ab der Eröffnung, während der Jugendliche vernehmlich Sätze wie „Miteinander Ausländer klatschen“ bildeten und durch weitere Kunstaktionen begleitet, als in den letzten Monaten Nazis Leichenumrisse, Kunstblut und „Migration tötet“-Schnipsel an den Heidenau umgebenen Bahnhöfen hinterliessen. Die Skulptur blieb von Schweigen umhüllt, auch wenn Nazis per Facebook dazu aufriefen, Nummernschilder oder Personenbeschreibungen von Leuten zu liefern, die die Nationalbemalung überstrichen hatten. Dieses Schweigen entsteht nicht, weil die Gesellschaft gespalten oder verängstigt ist. Es ist das Schweigen derjenigen, die wissen, dass sie im Rampenlicht der Medien ein von Außen installiertes Mahnmal ertragen müssen. Es ist ein verräterisches Schweigen, in dem Nazi sein eine akzeptierte Varianz der Normalrassist_innen ist, in dem ein schwarzweißrotes „Miteinander“ die Gemeinschaft nicht stört, sondern ausdrückt. Aber: Geschwiegen wird sowieso nur auf den ersten Blick. Wer es wagt, einen Blick in die „Heidenau wehrt sich“-Facebookgruppe zu werfen, kriegt selbst im allgemein zugänglichen Teil eine Vorahnung darauf, wie es auch an den örtlichen Stammtischen aussehen wird. Diese Zustände zumindest in ein öffentlicheres Licht zu zerren und diesen Konsens zu skandalisieren ist Ziel der Demonstration #Heidenau_2108, wie aus dem Aufruf ersichtlich wird:
Wir möchten mit dem allgemeinen Schweigen über die Ereignisse im August 2015 brechen. Wir lehnen das Schöngerede von lokalen Akteur*innen ab und fordern die lückenlose Aufarbeitung der Gewalttaten. Ein konsequenter Umgang mit rassistischen Auschreitungen, Übergriffen, Drohungen und Anschlägen ist kein Luxus, sondern eine Notwendikeit, der sich auch die bürgerliche Justiz, Politik und Bevölkerung nicht entziehen kann. Wir möchten unsere Wut auf die Straße tragen und den selbsternannten Asylkritiker*innen und jenen, die lieber die Vorhänge zuziehen, wenn ein rassistischer Mob durch ihre Straßen wütet und menschenverachtenden Ideoligien skandiert, zeigen, dass wir die Schnauze voll haben von dieser faschistischen Stadthegemonie.
Als Teil des Bündnisses „irgendwo in deutschland“ rufen wir euch auf, am 21. August um 14 Uhr am Bahnhof Heidenau die Demonstration „Wir vergessen nicht! das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen.“ zu unterstützen. Ihr findet den gesamten Aufruf auf der Seite des “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis:

Redebeitrag Antifa Klein-Paris “Ein Jahr nach Heidenau”

Ein Jahr nach Heidenau


Als wir vor etwas mehr als einem Jahr hier in Heidenau mit ca. 250 Antirassist*innen und Antifaschist*innen standen, tobte der rassistische Mob nur wenige Meter entfernt die zweite Nacht in Folge. Heidenau war ohne Frage der Höhepunkt einer Pogromstimmung, die sich nicht erst nachdem tausenden Geflüchtet die Balkanroute überschritten hatten, aufbaute. Die wurzeln dieser Eskalation lagen deutlich tiefer.
Erinnert sei an dieser Stelle an die rassistischen Fackelmärsche von Schneeberg im Winter 2013, an die ebenfalls von der NPD angeleiteten „Nein-Zum-Heim“ Proteste, die die Eröffnung von vielen Asylsuchendenheimen begleitete und nicht zuletzt an die PEGIDA-Bewegung, die diese rassistische Grundstimmung erfolgreich für sich zu nutzen wusste.
Diese besorgte ohne Frage den gesellschaftlichen Dammbruch des reaktionären Rollbacks. Der PEGIDA-Effekt zeigte deutlich seine Folgen. Während die montäglichen Aufmärsche im Verlaufe des Jahres 2015 einen stetigen Rückgang der Teilnehmendenzahl erfuhren, kam es vor allem im Ballungsraum Dresden vermehrt zu rassistischen Protesten, die sich direkt gegen Unterkünfte und Asylsuchende richten, wie in Freital, Meißen, Mittweida und hier Heidenau. PEGIDA-Personal marschierte und marschiert Seite an Seite mit bekennenden Neonazis. Zugleich stiegt die Zahl der rassistischen Angriffe im Vergleich zum Vorjahr auf das Doppelte; Anschläge begleitet allerorts die die Eröffnung von Unterkünften und verhinderten diese zum Teil. Und diese Entwicklung setzt sich bis dato ungebrochen fort – und das trotz des aktuellen Rückgangs mobartiger Versammlungen wie in Freital oder Heidenau.
Dementsprechende stecken wir noch immer in jenem Dilemma, das wir bereits vor knapp einem Jahr wie folgt beschrieben: „Erstens gibt es bisher keine praktische, antirassistische Antwort auf die zunehmende Verschärfung des Asylrechts und die unhaltbaren Bedingungen, denen Geflüchtete derzeit in Sachsen, aber auch bundesweit, ausgesetzt sind. Zweitens: Entgegen vieler Darstellungen ist der gegenwärtige Asyldiskurs nicht allein von einer „das Boot ist voll“-Rhetorik geprägt. Vielerorts ist gelebte Solidarität mit Geflüchteten zu sehen und gerade angesichts der aktuellen Zuspitzung scheint sich diese gesellschaftlich stärker zu verbreiten. Drittens führt diese gelebte Solidarität bisher nicht ansatzweise dazu, dass sich die politischen Verhältnisse progressiv entwickeln würden. Die Bewegung befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Rassist*innen und staatliche Strukturen, allen voran gegen die Innenministerien von Bund und Ländern, die kaum einen Anlass auslassen, Asylrechtsverschärfungen zu fordern und durchzusetzen.“ (Zitat Ende!)
Der kurze, aber etwas Hoffnung stiftende „Sommer der Migration“ war schnell zu Ende. Die rassistische Deutung der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln und das propagandistische Dauerfeuer von AFD, CDU & CSU – aber auch von Teilen der SPD, GRÜNEN und Linkspartei besorgte den Rest. So pessimistische dieses Resümee nach einem Jahr klingen mag – so realistisch ist es leider.
Dennoch gilt es Ansätze für einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden und radikal linke antirassistische und antifaschistische Politik nicht aufzugeben, sondern eine neue Praxis zu entwickeln.
Erstens: Keine Intervention ohne konkrete Solidarität! Antifaschistische Intervention bei rassistischen Zusammenrottung und antirassistische Solidarität sind zwei Seiten einer Medaille. Wo es keine Geflüchteten gibt, die wir versuchen zu Schützen und mit denen man gemeinsame Kämpfe organisieren kann, läuft Antifaschismus in leere.
Zweites: Das völkische Denken unserer Zeit und der rechte Rollback sind nicht nur durch rassistische Denk und Handlungsmuster geprägt. Verfolgt man die Konjunkturen rechter Hetze aufmerksam – und dass macht gerade die mediale Verzerrung der Ereignisse von Köln deutlich: Antifeminismus und patriarchales Denken gehören ebenso zum Kerngeschäft der reaktionären Hetzer (#WerschütztunsereFrauen). Feminismus kann deshalb nicht nur schmückendes Beiwerk unserer Praxis sein, sondern muss ebenso viel Engagement entfesseln.
Drittens: Auch, wenn die AFD zunehmend zum parlamentarischen Flügel des Mobs auf der Straße wird und um Björn (oder Bernd? ;-)) Höcke, Poppenburg und andere ein faschistischer Flügel wächst, dürfen wir nicht vergessen, dass die AFD die Voraussetzung ihres Verfolge nicht selbst geschaffen hat. Die Inszenierung der „Asylkrise“, die rassistische Spaltung der Gesellschaft und autoritäre Politik zur Rettung des Kapitalismus sind Erfindungen aus schwarzen, grünen und roten Amtsstuben. Mit der Zivilgesellschaft lassen sich also vielleicht die schlimmsten Brandherde löschen, vielleicht schaffen wir sogar die AFD zu diskreditieren. Um jedoch die Entstehung eines Großbrandes zu verhindern, braucht es eine radikale antirassistische, feministische und antikapitalistische Praxis – also ein vernünftiges Gegenfeuer … um in der Metapher zu verbleiben.

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