Berlin: Redebeitrag Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)

Hallo Leute,
Wir von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland grüßen alle, die heute hier in Berlin auf der Straße sind.
Warum sind wir heute hier, warum kämpfen wir?
Wir kämpfen, weil wir kämpfen müssen. Uns wird keine wahl gelassen, denn der Rassismus und seine erbärmlichen, menschenverachtenden,  hässlichen Schergen und Institutionen greifen uns an. Uns Schwarze Menschen, uns Migrant*innen, uns PoC, uns Queere Menschen, uns, die wir für eine gerechte Gesellschaft der Vielen einstehen. Eine Gesellschaft, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können. Egal wo, egal woher, egal wohin!
Wir kämpfen, weil wir wütend sind. Wir sind wütend, weil seit den 90ern weit über 150 Menschen durch menschenfeindliche Gewalt  getötet wurden. Sie haben unsere Häuser abgebrannt, Bomben gelegt, geschossen, uns gefesselt und misshandelt, sie haben uns geschlagen, getreten, bespuckt, beschuldigt, verhaftet und erstochen.

Wir sind wütend, weil die Presse trotzdem von Dönermorden redete!

Wir sind wütend, weil Politiker*innen für Verständnis für heuchlerische sog. besorgte Bürger*innen werben; weil sie mit offenen Rassistinnen und Rassisten den Dialog und Schnittmengen suchen.
Wir sind wütend, weil Polizei und Verfassungsschutz in fataler Übereinkunft ihre aktive Unterstützung von Nazis vertuschen und und die eigentlichen Opfer rechten Terrors beobachten, beschuldigen, verhaften und misshandeln.
Wir sind hier, weil wir wütend sind. Wir sind hier und sagen es reicht! Nie wieder! Schluss mit dem Rassismus, weg mit den rassistischen Institutionen!
Doch Wut ist eine Sache. Wir haben auch Grund dazu mindestens ebenso zuversichtlich zu sein. Die Migration lässt sich nicht Kontrollieren, einsperren und regulieren. Migration lässt sich
nicht wegbomben oder abschieben. Rassist*innen posten und twittern panisch ihren rassistischen
Quatsch, verzweifelt und jämmerlich, denn sie haben keine Chance. Migration ist das Feld, auf dem wir unsere Leben gestalten, Rassismus nur eine panische Maschine!
Eine panische Maschine, die Angst vor uns hat. Schaut euch um! Wir zwingen rassistische Strukturen zur ständigen Veränderung, zu Eingeständnissen und Niederlagen. Solidarischen Widerstand hat es schon immer gegeben und ist verantwortlich für zahlreiche Risse im und Veränderungen des Rassismus. Es sind unsere Kämpfe, die Kämpfe der Migration, die Kämpfe der illigalisierten, ausgebeuteten, migrantisierten, minorisierten, sexualisierten, enteigneten und
rassifiziert Menschen und allen, die mit ihnen solidarische verbunden sind, die uns vorantreiben,
nicht Gesetzgebungen, Lobbyisten oder gewählte Präsident*innen. Wer heute noch dem Wahn des
weiß-seins unterliegt hat verloren!
Wir fordern eine ANTIRASSISTISCHE Haltung von allen Menschen und Institutionen. Wir sagen „es reicht“. Schluss mit einer Polizei, die Morde vertuscht und einen Kadavergehorsam praktiziert. Schluss mit einer rassistisch geprägten Befehlskette. Schluss mit kriminalitätsbelasteten Orten, polizeiliche Sonderzonen etc. wo arme Menschen und nicht-weiße Menschen keine Rechte haben. Wir sagen es reicht, denn wir sind Antirasist*innen!
Nein, wir ziehen uns nicht in die Vereinzelung zurück. Kein Rückzug ins Private wie in der Biedermeier Zeit. Das umkämpfte Terrain ist das Terrain der Politik und wir betreten es als ein Vieles.
Die Leute, welche für die Verteidigung und Stärkung einer gerechten Gesellschaft der Vielen stehen, schließen sich zusammen. Wir machen gesellschaftliche Alternativen denkbar und erteilen jeglicher national sozialen Politik endgültig eine Absage.

Die Gesellschaft der immer gleichen wird zur gerechten Gesellschaft der vielen. Wir sind
hier und gehen nicht weg! Uns kann man nicht abstechen, uns kann man nicht verbrennen, uns kann man nicht erschießen, uns kann man nicht wegbomben oder abknallen. Wir gehen nicht weg und die haben keine Chance. Sie werden mit ihrer Scheiße niemals mehr durchkommen!
Gemeinsam mit den Familien der Betroffenen werden wir von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland weiter für die vollständige Aufklärung kämpfen und eine Gesellschaft ohne Rassismus einklagen!
Auch wir fordern:
Entwaffnet die Neonazis!
Löst den Verfassungsschutz auf!
Klagt alle Verantwortlichen an!
Entschädigt alle Betroffenen!
Nennt die Holländische Strasse in Halitstrasse um!
Baut das Denkmal in der Keupstrasse!

Berlin: Redebeitrag Amaro Foro

Ich bin von Amaro Foro; Amaro Foro ist eine Jugendselbstorganisation von Rom*nja und Nicht-Rom*nja.

Der NSU mordete in Deutschland über zehn Jahre lang ungestört. Neun von zehn Opfern hatten einen sogenannten Migrationshintergrund. Die Polizeibehörden schlossen einen rassistischen Tathintergrund über Jahre hinweg konsequent aus. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Hinterbliebenen, stigmatisierten und kriminalisierten sie. Die Familien wurden eingeschüchtert. Unterstützung erhielten sie nicht. Ihre deutlichen Hinweise auf einen möglichen rassistischen Hintergrund wurden ignoriert.

In einem Fall war die Tote eine Deutsche ohne Migrationshintergrund: die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Auch hier zogen die Ermittler*innen nicht einmal in Erwägung, dass die Täter der extremen Rechten angehören könnten. Stattdessen konstruierten sie aufgrund von DNA-Spuren einer Frau am Tatort das sogenannte Phantom von Heilbronn: Dieselbe DNA wurde bereits an einigen anderen Tatorten in Deutschland und umliegenden Ländern gefunden. Die Polizei ging deshalb von einer hochmobilen und hochkriminellen Täterin aus, die vermutlich aus dem Roma-Milieu stamme. Bereits diese Vorannahme war offensichtlich durch rassistische Stereotype der Ermittler*innen geprägt. Sie ermittelten dann die sogenannte biogeografische Herkunft der potenziellen Täterin. Daraus ergab sich eine mögliche osteuropäische Herkunft. Daraufhin fokussierten sich die Ermittler*innen auf sogenannte Fahrende und besonders Sinti*zze und Rom*nja. Ins Visier geriet unter anderem eine Gruppe serbischer Rom*nja, die sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatte. Insgesamt mussten über 3000 Rom*nja Speichelproben abgeben. Im Dezember 2008 kam dann heraus, dass die DNA-Spuren auf Verunreinigungen im Labor zurückgingen. Ein klarer Fehler. Die Polizei hielt trotzdem an ihrer rassistischen Ermittlungspraxis fest – zu wirkmächtig war das antiziganistische Vorurteil.

Die Ermittlungsakten ebenso wie die Medienberichte zum Fall Kiesewetter sind voll von rassistischen Bezeichnungen und Zuschreibungen. Noch bis 2009 wurde bei etlichen Rom*nja eine Kfz- und Telefonüberwachung durchgeführt. Die Betroffenen wurden darüber in der Regel nicht informiert. Und wie bei den DNA-Proben ist zu bezweifeln, dass die Daten jemals gelöscht wurden.

Diese Ermittlungen reihen sich eine in eine lange Tradition antiziganistischer Polizeiarbeit seit dem deutschen Kaiserreich. Im Nationalsozialismus wurden Sinti*zze und Rom*nja durch die Polizei in einer separaten Kartei erfasst. Polizeispezialisten waren für die Deportationen von Sinti*zze und Rom*nja verantwortlich und sie konnten ihre Expertise auch in der BRD weiter einbringen. Die Karteien aus dem Nationalsozialismus wurden durch Polizeibehörden der BRD oft bis in die 80er Jahre weiterverwendet. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die deutsche Polizei bis heute eine Sondererfassung von Sinti*zze und Rom*nja betreibt.

Ganz aktuell hat die jetzige Bundesregierung beschlossen, die erweiterte DNA-Analyse in Strafverfahren zu ermöglichen. Ein Verfahren, von dem ausschließlich Minderheiten betroffen sein werden, weil die DNA von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft für die Ermittlungen wertlos ist: Die potenzielle Tätergruppe wäre viel zu groß.

Heutzutage werden in Deutschland wieder Lager eingerichtet, die auf Rom*nja abzielen und Balkanzentren heißen – in jenem Land, in dem es schon einmal sogenannte Zigeunerlager gegeben hat. Rom*nja werden im großen Stil nach Südosteuropa abgeschoben, auch wenn sie hier geboren sind.

Auf der Liste von möglichen Anschlagszielen des NSU standen auch das Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma ebenso wie der Zentralrat deutscher Sinti und Roma.

Rassismus war in Deutschland nie verschwunden, aber er darf heute wieder offener denn je geäußert werden. Die AfD will in Sachsen Sinti*zze und Rom*nja in Datenbanken erfassen. In Berlin-Friedrichshain wurde vor Kurzem bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre auf ein Roma-Kind geschossen. Es bleibt abzuwarten, ob ein möglicher antiziganistischer Hintergrund in den Ermittlungen überhaupt berücksichtigt wird.

Amaro Foro vertritt die Interessen eingewanderter Rom*nja in Berlin und dokumentiert Diskriminierungen und Übergriffe. Wir kämpfen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die permanente rassistische Bedrohung ist für Rom*nja immer noch eine bittere Realität und zwar durch die extreme Rechte ebenso wie durch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft und Teile des deutschen Staates.

Amaro Foro bedeutet Unsere Stadt. Die Stadt gehört allen Menschen, die in ihr leben, egal welche Staatsbürgerschaft oder welches Aussehen sie haben. Und das gilt für jede Stadt, jedes Dorf und jedes Land. Wir haben keinen Bock auf euren Rassismus. Gegen euren Hass setzen wir unsere Solidarität. Opre Roma!

Berlin: Redebeitrag Tribunal “NSU-Komplex auflösen”

Redebeitrag der Initiative Tribunal „NSU-Komplex auflösen“!

Tag der Urteilsverkündung im NSU Prozess, 11. Juli 29018

»Unsere letzten Worte richten wir an das Oberlandesgericht an den Vorsitzenden Herrn Götzl und den Senat. Wir möchten, dass sich der Senat vor Ort im Internet Café, in dem mein Sohn Halit ermordet wurde, von den örtlichen Gegebenheiten in meinem Beisein ein Bild macht. Denn dann werden auch Sie sehen, dass der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme lügt. Sollte es keine Vorort-Besichtigung geben und die Ungereimtheiten von dem damaligen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nicht aufgeklärt werden, weil der Senat Temme glaubt, ist für uns das gesprochene Urteil bei Beendigung des Prozesses vor Gericht nichtig. Wir werden das Urteil nicht anerkennen.“

Diese Worte sprach İsmail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, am 6. April 2016 in Kassel auf der Kundgebung zum zehnten Todestag seines Sohnes. Sein Antrag auf Besichtigung des Tatortes wurde vom Gericht abgelehnt. Mehr noch: Mitte Juli 2016 hat Richter Götzl einen für den Ausgang dieses Strafverfahrens wegweisenden Beschluss verkündet: »Die Angaben des Zeugen Temme in der Hauptverhandlung sind nach vorläufiger Würdigung glaubhaft“. Auch im heutigen Urteil bleibt Temmes Beitrag unbenannt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Andreas Temme sich noch vor Gericht für seinen Beitrag zum Mord an Halit Yozgat verantworten muss. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der Generalbundesanwalt nach dem heutigen Urteil einen zweiten Strafprozess gegen das Unterstützernetzwerk des NSU anstrengen wird. Unwahrscheinlich ist es schließlich auch, dass all jene, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität verstecken von einem deutschen Gericht verurteilt werden: die Journalist_innen, die von Dönermorden und düsteren Parallelwelten fabulieren, die Beamten, die die Angehörigen und Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert haben und die Agenten in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch verwischen.

Ein Grund mehr, dass wir uns den oben zitierten Worten von İsmail Yozgat anschließen und weiter fordern, dass alle Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und dass allen Opfern Gerechtigkeit widerfährt.

Wir fordern weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex! Wir fordern Konsequenzen für die Politiker*innen, für die Staatsanwält*innen, für die Polizist*innen und für die Journalist*innen, die das Leben der Betroffenen ein zweites Mal zerstört haben.

Auf dem NSU Tribunal im Mai 2017 in Köln haben wir deshalb 90 Personen angeklagt, die nicht im Strafprozess in München angeklagt waren. Wir klagen dabei sowohl die Ermöglichungsbedingungen als auch die Verantwortung einzelner Personen im NSU-Komplex an – weil beides nicht voneinander zu trennen ist. Der NSU-Komplex geht über die individuelle Täterschaft bei den Morden und Bombenanschlägen weit hinaus; gleichwohl kann sich niemand hinter abstrakten Strukturen verstecken.

Diese Anklage des Tribunals war und ist eine notwendige Intervention. Doch sie ist nicht abschließend, die Öffentlichkeit muss sie fortschreiben und für weitere Aufklärung einstehen. Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist kein Schlussstrich! Solange Personen wie Andreas Temme, Susann Emminger, Johann Helfer und Axel Minrath alias Lothar Lingen nicht auf der Anklagebank sitzen, werden wir keine Ruhe geben!!!!!!!!!

Wir werden weiter gemeinsam mit den Betroffenen von rassistischer Gewalt für die Aufklärung kämpfen und eine Gesellschaft ohne Rassismus einklagen!

Beim NSU-Tribunal in Köln, bei der Möllner Rede im Exil, beim Gedenken an Burak Bektaş, bei der Planung neuer Tribunale und am heutigen Tag: Die Betroffenen werden nicht schweigen. Sie fordern Respekt für ihre Geschichten und Solidarität für ihre Forderungen. Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen:

Entwaffnet die Neonazis!

Löst den Verfassungsschutz auf!

Klagt alle Verantwortlichen an!

Entschädigt alle Betroffenen!

Nennt die Holländische Strasse in Halitstrasse um!

Baut das Denkmal in der Keupstrasse!

 

Pressemitteilung: Demonstration in Berlin am 11.07. anlässlich der Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess. 17 Uhr, Platz der Luftbrücke

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Am Mittwoch, den 11.07. wird nach mehr als 5 Jahren das Urteil im ersten NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte gesprochen. Diese Urteilsverkündung darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen – zentrale Fragen zu den Taten des NSU, zum Neonazinetzwerk des NSU und zur Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.

Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess werden in München und bundesweit Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden. In Berlin organisiert ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen am Mittwoch, den 11.07. ab 17.00 Uhr unter dem Motto „Kein Schlussstrich!“ eine Demonstration, zeitgleich zu den Protesten in München. Vor und nach der Demonstration wird die Bühne für Menschenrechte Auszüge aus ihrem Theaterstück „Die NSU-Monologe“ auf deutsch und türkisch aufführen. Die Demonstration führt aus Kreuzberg bis zum Neuköllner Hermannplatz.

„Der NSU-Komplex ist für uns nicht abgeschlossen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand“, so die Pressesprecherin des Bündnisses, Antje Weerstand.

Wir wollen unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Bombenanschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und institutionellem Rassismus bedroht und betroffen sind.

„Das Ende ist für uns erst der Anfang: Der Haupttäter des NSU ist der gesellschaftliche Rassimus. Wir als Gesellschaft müssen endlich Konsequenzen aus den Taten der mordenden Nazis ziehen“, so Weerstand weiter.

Für Journalist*innen ist das Presseteam des Berliner Bündnis ab jetzt unter der Nummer +49 163 787 3033 zu erreichen, alternativ erreichen sie uns über buendnis@irgendwoindeutschland.org per E-Mail.

Am Lautsprecherwagen werden Pressemappen mit für die Demonstration relevanten Texten und weiteren Zitaten unserer Pressesprecherin bereitliegen.

Auf Twitter ist unser bundesweites Bündnis unter @irgendwoinde zu finden, wir twittern unter #keinschlussstrich über alle Aktionen und #b1107 über die Demonstration in Berlin.

Weitere Informationen unter: https://irgendwoindeutschland.org/kein-ende-in-sicht-rassismus-und-der-nsu-komplex/

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

NSU Davası’nda kararın bildirilmesi vesilesiyle Almanya çapında yapılacak yürüyüş ve miting çağrısı – Münih’e gidemeyenler için X gününde Berlin’de eylem.

Bir türlü karara bağlanamayan davanın sonu

5 yılın ardından 2018 yılının başında, NSU Davası’nın karara bağlanması bekleniyor. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık ve Halit Yozgat’a karşı işlenen ırkçı 9 cinayet, polis memuru Michèle Kiesewetter’in ölümü ve meslektaşı Martin Arnold’u öldürmeye teşebbüsten ‘Nasyonel Sosyalist Yeraltıağı sorumlu tutulmuştur. Köln ve Nürnberg’de gerçekleşen 3 patlamada birçok kişi yaralanmış ve sadece şans eseri ölen hiç kimse olmamıştır. Yine bu grubun sorumlu tutulduğu15 gasp olayı ve banka soygununda, kimi mağdurlar hayati tehlike atlatacak şekilde yaralanmıştır.

NSU terörünün mağdurları ve arda kalanları, bu davaya büyük umutlar bağlamış ve yakınlarının neden ölmek zorunda olduğunu ve NSU ağınının olay mahallerindeki destekçilerinin kim olduğunu öğrenmek istemişlerdir. Onlar, Anayasayı Koruma Federal Dairesi’nin ve polisin, NSU kompleksindeki rollerinin açıklığa kavuşturulmasını bekliyorlar. Mağdurlar, olaylardan sonra üzerlerine ‘bomba üzerine bomba’ gibi düşen kurumsal ırkçılığın ifşa edilmesini ve buna karşı gerekli adımların atılmasını talep ediyorlar.

Münih’de görülen dava, bu beklentilerin hiçbirini karşılayabilmiş değil. Müdahil davacılar ve avukatları, davada sürekli bu noktaların göz önünde tutulmasına çabaladılar. Buna karşılık Federal Savcılık, NSU örgütünün ‘izole bir hücre yapısı’ olduğu şeklindeki baştan beri savunduğu tezden vazgeçmemekte direniyor. NSU ağına ve eylemlerine ve resmi makamların olaylardaki rolüne dair birçok sorunun üstü sistematik biçimde örtülmüş ve bu soruların cevabı halen verilmemiştir.

Problemin adı Irkçılık

Irkçılık, NSU kompleksinin taşıyıcı sütunudur. NSU, sosyal bir boşluğun neticesinde ortaya çıkmamıştır. Tam aksine, 1993’te çıkarılan yasalarla sığınma hakkının neredeyse ortadan kaldırılması ile siyasi olarak ödüllendirilen ve Nazilere ‘Irkçılık yapana ceza yok’ sinyalini gönderen 90’lı yıllardaki ırkçı kundaklamaların ve saldırıların, doğrudan sonucudur. Halen sağ ve ırkçı şiddet, gerek çoğunluk toplumunca gerekse emniyet ve adalet birimlerince tehlikesiz gibi gösterilmeye çalışılmaktadır. Daha zor olanı ise, sadece NSU davasında değil aynı zamanda trenlerde, istasyonlarda ve kamusal alanda polisin yaptığı ırkçı kontroller şeklinde uygulanan bu kurumsal ırkçılığı ifşa etmek ve tartışma konusu yapmaktır.

Sorunun ırkçılık olduğunu en iyi bilenler, bunun mağdurlarıdır. 9 cinayetin hepsinde, kurbanların yakın çevresi, eylemlerin erkenden ırkçı gerekçelerle düzenlendiğini belirtmiş ve davada bunun göz önünde bulundurulmasını talep etmiştir. Seslerinin 11 yıl boyunca duyulmamış olmasının sebebi ise yine ırkçılık olmuştur. ‘Dönerci Katilleri’ni soruşturmak üzere ‘Boğaziçi’ adlı özel bir ekip kurulmuşken, neden ‘Nazi Katilleri’ni soruşturmak üzere ‘Zwickau’ adlı özel bir komisyon kurulmamıştır? Niçin bütün medya kuruluşları neredeyse istisnasız biçimde güvenlik birimlerince ileri sürülen teorileri benimsemiş ve bu teorileri sorgulama gereği bile duymamışlardır? Ve 90’lı yıllarda yaşanan kundaklamalar hala akıllarda iken, neden 2006 yılında Kubaşık ve Yozgat ailelerince Kassel ve Dortmund’da düzenlenen gösteriler, ırkçılık ve faşizm karşıtlarınca sahip çıkılması gereken dayanışma pratiği olarak görülmemiştir? Faşizm karşıtı yapılar, göstericilerin talepleri bağlamında algı körlüğü yaşamış ve organize Nazi yapılanmalarının boyutlarını ve yarattığı tehlikeyi ciddiye almamışlardır.

Polisin, medyanın ve sol çevrelerin yapı ve algı modelleri, toplumun geneline yayılmış ırkçı yaklaşımlarla birebir örtüşebilmişti. Bu bağlamda NSU Kompleksi, Nazilerce açık biçimde savunulan biyolojist ırkçılığın ve güvenlik birimleri, medya ve çoğunluk toplumu tarafından uygulanan gündelik hayatta kurumsallaşmış ırkçılık pratiklerinin bir araya gelmesinden oluşur. NSU demek, Irkçılık, Devlet ve Nazilerin el ele vermiş olması demektir.

Davanın görülmeye başlanmasının üzerinden 5 yıl geçmesine karşın, hala ırkçılık görmezden geliniyor, hala mağdurların beklentileri tam olarak karşılanabilmiş değil. NSU sürecini hazırlayan toplumsal koşullar varlığını sürdürmeye devam ediyor. Üstelik, cinayetlerin mutlak surette aydınlatılacağı sözlerinini takip eden resmi makamların örtbas girişimleri ise, bu hususta kurulan çok sayıda soruşturma komisyonunun gerçeği aydınlatma çabalarını neredeyse imkansız kıldı.

Münih’de görülen davada sanıklar hak ettikleri biçimde cezalandırılsalar bile, NSU ağına yardım ve yataklık edenlerin bir çoğu ve bunun yanı sıra devletin resmi görevlileri herhangi bir ceza tehdidi ile karşı karşıya değiller.

Irkçı soruşturmalarla hayatları dağılma noktasına gelen mağdur yakınlarının zararlarının tatmin edici bir şekilde tazmin edilip edilmeyeceği ise açıklığa kavuşmamıştır. Hamburg’da gerçekleşen G-20 Zirvesi esnasında oluşan maddi hasarlar için, kısa yoldan ve herhangi bir bürokratik engele tabi olmadan acil yardım fonu oluşturulmuşken, NSU terörünün mağdurları, hayatta kalanları ve arda kalan yakınları ise zararlarının tazmini için mahkemeler önünde büyük zorluklarla karşı karşıya bırakılmışlardır.

Alman Alışkanlıkları

Alman toplumu ve Almanya’daki resmi birimler, yakın tarihin öğrenilmiş davranış kalıplarını burada da sergilemektedir. Geçmişte de Nazi rejiminin mağdurları ve onların yakınları, Alman Faşizminin işlediği bütün suçların asıl yükünü taşımak ve bu suçların aydınlatılması için en çok çaba harcayanlar olmuşlardır. Çoğunluk toplumu, failler kolektifi; bir an önce olanların üstünün örtülmesini istemiş, suçu bastırmış ve milyonlarca cinayetin sorumlusu olarak anılmak istememişlerdir. Bunun yerine sorumluluk, küçük, sınırlı ve patolojik bir fail grubu (Hitler, Nasyonal Sosyalist Alman İşçi Partisi ve SS) üzerine yüklenmiştir.

Problemin diğer bir parçası olarak Antisemitizm

Antisemitizm de NSU sürecine yol açan ideolojik temellerden biri olmuştur. NSU ağının beslendiği nasyonal sosyalist öğretide, Yahudilere yönelen ırkçı antisemitizm ile göçmenleri ve POC insanlarını hedef alan ırkçılık arasında yakın bir bağ vardır. Beyaz ırkın üstünlüğünü savunan ideolojiye, bir yandan bütün dünyanın Yahudilerce kontrol ve tahakküm edilmesi, diğer yandan ise göç ve aşağı ırkların birbirine karışması ile beyaz ırkın tehdit altında olduğu algısı eşlik eder. NSU cinayet serisine ilham kaynağı olan ‘Turner Günlükleri’ de bu mantıkla kaleme alınmıştır. Roman, siyahların, Yahudilerin ve politikacıların öldürülmesiyle başlayan ve beyaz ırkın dünyaya egemen olmasıyla biten bir sistem karşıtı yeraltı savaşının propagandasını yapar.

Antisemitizm, NSU’nun somut eylemlerinde de kendini göstermiştir. NSU çekirdek üçlüsü, 1996’da Almanya Yahudi Merkez Konseyi Eski Başkanı Ignatz Bubis’in ziyaretini protesto etmek için üzerinde ‘Yahudi’ yazılı bomba süsü verilmiş bir kuklayı bir otoban köprüsü üzerine asmıştır. Birkaç ay sonra ise Beate Zschäpe, Bubis’e karşı açık ölüm çağrıları içeren mektupları gönderen grubun içerisinde yer almıştır. Yine ‘Üçlü’ tarafından üretilen ‘Pogromly’ oyunu ile Frühling caddesinde dağıtılan nasyonal sosyalizm propangadası içeren bildiriler de, Antisemitizm’in yok edici fantazilerini yaymıştır. Bu kesişim noktası, gerek kamuoyunca gerekse NSU Davası’nda büyük ölçüde yok sayılmıştır.

Berlin’e götüren izler

NSU’ya ait birçok iz bizi Berlin’e götürür. Nitekim Stephan Lange ‘Blood&Honour’ (‘Kan ve Onur’) adlı militan nazi örgütünün Almanya şefi idi ve Berlin Eyalet Emniyet Teşkilatı tarafından ‘Nias’ kod adı ile istihbarat muhbiri olarak Alman Anayasayı Koruma Federal Dairesi adına çalışmak üzere görevlendirilmişti. Thomas Starke de 2000 yılından itibaren Berlin Eyalet Emniyet Teşkilatının köstebeği olarak Saksonya’da görev aldı. Starke, köstebek olarak kullanılmaya başlanmadan 3 yıl önce NSU üçlüsüne patlayıcı malzeme tedarik etmiş, sonrasında saklanacak yer bulmaları konusunda yardımcı olmuştu. Berlin Eyalet Emniyet Teşkilatı, en azından 5 olayda, NSU üçlüsüne dair bilgileri, bu üçlüyü arayan resmi birimlerle paylaşmadı. 2000 yılının Mayıs ayında Zschäpe, Mundlos ve ‘Kan ve Onur’ kadrosundan Jan Werner, Berlin Ryke caddesinde bulunan sinagoga birlikte giderek, keşif yapmışlardır. Yine 2011 yılında Berlin Polisi, Charlottenburg semtinde Heerstrasse üzerinde bulunan Musevi Mezarlığı’nda vuku bulan bombalı saldırıların da NSU tarafından gerçekleştirilmiş olabileceği üzerinde durmuştur. Nitekim aynı yerde 1998’de Almanya Yahudi Merkez Konseyi Eski Başkanı Heinz Galinski’nin mezarının üzerinde iki kez el yapımı boru tipi bomba patlatılmış ve 2002 yılında mezarlık girişine patlayıcı madde atılmıştır. Bu olaylara ilişkin yürütülen soruşturmalar, bugüne kadar sonuçsuz kalmıştır. NSU üçlüsünün kaldığı Zwickau hücre evinde, Heerstrasse üzerinde yer alan Musevi Mezarlığı’nın da içinde olduğu Berlin’deki birçok yerle birlikte 233 Musevi kuruluş ve temsilciliğin yer aldığı bir liste bulunmuştur.

Anti-faşist girişimlerin ısrarlı taleplerine ve Nazi Rejimi Mağdurları Berlin Derneği– Faşizm Karşıtları Birliği (VVN-BdA) adlı derneklerce başlatılmış olan imza kampanyasına rağmen, Berlin eyaletinde diğer birçok eyalette örneklerini gördüğümüz, NSU Kompleksini araştırmak üzere bir meclis soruşturma komisyonu kurulmamıştır. Koalisyon hükümetini oluşturan Sosyal Demokrat Parti, Sol Parti ve Yeşiller Partisi milletvekilleri, mağdurlar ve yakınları ile dayanışma içerisinde olunduğuna ve olayın gerçekten aydınlatılmasını istediklerine ilişkin açık bir sinyal anlamına gelecek bir araştırma komisyonunun Berlin Eyalet Meclisi’nde kurulması konusunda bir yıldır hem fikir olamamışlardır.

Ayrıca, Berlin Neukölln ilçesinde 2012 yılında Burak Bektaş’a ve 2015 yılında Luke Holland’a karşı işlenen cinayetler sonrası, gerek Berlin Emniyet Teşkilatı gerekse Federal Emniyet Teşkilatı, gerekçelendirilebilecek tatminkar bir soruşturma yürütmeksizin, cinayetlerde ırkçı bir motifin varlığını başından itibaren reddetmişlerdir.

Bektaş’ın yakınları, resmi makamların bu açıklamaları ile yetinmemeli ve yetinmek istememektedir. Bektaş’ın ırkçı bir cinayete kurban gitmiş olabileceğini düşünmektedir. Cinayetlerde ırkçılığın motif olarak anılmaması ya da başından itibaren reddedilmiş olması, NSU soruşturmasını yürüten makamların davranışlarında kendisini bir kez daha göstermiştir. NSU olayından gereken dersler çıkarılmamıştır. Artık bunu değiştirmenin zamanıdır!

Sağ Terörün Devamlılığı ve Göç Gerçeği

NSU Yeraltı Ağı, tarihteki ilk Neonazi terör örgütü değildi ve anlaşılan o ki son da olmayacaktır. Nitekim „Oldschool Society“ veya „Gruppe Freital“ gibi aşırı sağcı yapılara karşı açılan davalar da bunun en önemli kanıtıdır. Bunun yanı sıra, son dönemde aşırı sağcı yapıların elinde bulundurduğu silahlara ilişkin yeni haberler gelmeye de devam ediyor. Kundaklama ve ırkçı saldırıların sayısı son yıllarda korkunç bir biçimde artmış durumda. Mültecilerin kaldığı yurtlara yönelik saldırılara katılan Naziler, Yeni Sağ’cılar ve Pegida ya da Bärgida gibi hareketlere destek veren endişeli vatandaşlar arasındaki sınırlar gittikçe kaybolmaya başladı. Karar mekanizmalarında bulunanlar, bütün bu yaşananlara göçmen haklarını büyük ölçüde azaltan entegrasyon yasaları ile cevap verirken; Yabancılar Dairesi ve ile Federal Göçmen Ve Mülteciler İdaresi ise toplu sınır dışı kararlarını gündeme getirerek gözdağı ve yıldırma politikalarına başvurmaktadır.

Her şeye rağmen NSU, göçmen vatandaşları Almanya’dan soğutup, uzaklaştırma hedefine ulaşamamıştır. Cinayet ve saldırı mağdurlarının yakınları, ülkeyi terk etmemiştir. Eyalet çapında ırkçı cinayetlerin diğer mağdurları ve bu sürece destek olanlarla bir araya gelip, kendi iletişim ağlarını kurdular . Irkçılığa karşı çıkmakta ve ırkçılığın olmadığı bir dünya için mücadele etmekteler. Keup Caddesi de yeniden inşa edilmiştir. Almanya’nın birçok yerinde olduğu gibi burada da, şimdilerde hepimize doğal görünen yeni bir post-göçmen toplumu oluştu. Almanya’nın 50 yıllık göç geçmişinin, Nazi dönemi sonrası Almanyasına kattığı uygarlaştırıcı etkiler, ne karşı siyasi duruşlarla ne de bombalarla yok edilebilir. Aksine ırkçı ve antisemitik toplumsal yapılar ifşa edilmeli, göçmenler bu yapılara karşı kendi direniş pratiklerini oluşturmalıdır.

Bu son değil, yeni bir başlangıç

NSU davasının sona ermesi, NSU ve NSU’nun içinden çıktığı toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor. Münih’te hangi karar çıkacak olursa olsun, hala birçok soru yanıtlanmayı bekliyor. Bu nedenle ‘Nazi terörü ve ırkçılığa karşı birlik’ inisiyatifi ‘Bu mesele burada kapanmaz’ sloganı altında, kararın açıklanacağı X gününde herkesi Münih’te toplanmaya çağırıyor. Kararın açıklanacağı gün, sizleri Münih’e çağırıyoruz. Münih’e gelemeyenleri, Berlin’de düzenlenecek eyleme ya da ülke çapında organize edilmiş diğer gösterilere katılmaya çağırıyoruz. Öldürülenlerin yakınları, saldırıların mağdurları ve sağ terörün ve kurumsal ırkçılığın mağduru ve tehdidi altındaki her birey ile dayanışma içinde olduğumuzu yineliyoruz. NSU Kompleksinin bizim için kapanmadığını ve üstünün örtülemeyeceğini bir kez daha göstermek istiyoruz.

  • Bu mesele burada kapanmaz! – NSU kompleksi aydınlatılsın ve feshedilsin!
  • Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım! Kurumlarda ve toplumsal düzeyde ırkçılıkla mücadele edelim!
  • NSU tarafından işlenen ırkçı cinayetler, mağdurların dahil edildiği uluslararası bir araştırma komisyonu aracılığı ile aydınlatılsın!
  • Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!
    Berlin Eyalet Meclisi’nde NSU Araştırma Komisyonu kurulsun!

Münih’e gidin. Berlin’deki eyleme katılın. Siz de kararlı bir duruş sergileyin!

Türkçe çağrı metni için:

İngilizce çağrı metni için:

X gününde yapılacak gösteri ve eylemler hakkında bilgi için: nsuprozess.net (Münih) & irgendwoindeutschland.org/nsu

5 YEARS OF NSU-TRIAL – NO CLOSURE!

Nationwide actions of the NSU-Trial sentencing Rallies in Berlin on Day X.

The end of an endless trial

In the beginning of 2018 after five years the NSU-Trial will come most likely to an end. The NSU (“national socialist underground”) network murdered at least nine people: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, and Halit Yozgat. They were also responsible for the murder of the police officer Michèle Kiesewetter and tried to kill her colleague Martin Arnold. There were three bomb attacks in Cologne and Nuremberg where a lot of people were injured and only by chance nobody was killed. People were also severely injured through the 15 robberies and bank raids.

The families and friends of the victims of the NSU-Terror had big hopes for the trial. They wanted to know why their relatives/ loved ones had to die and who supported the NSU at the crime scenes. They expected clarification about the involvement of the intelligence service (“Verfassungsschutz”) and the police in the NSU complex/ network. They want the recognition for the institutional racism and that it will have consequences.

All of that wasn’t achieved during the trial in Munich. The joint plaintiffs and their lawyers tried again and again to include these aspects in the trial. Until the end of the trial the federal prosecutor’s office (“Bundesanwaltschaft”) hold up the myth of an “isolated trio” who committed the murders. Many questions concerning the activities of the NSU e.g. the network and the role of the authorities were nearly systematically excluded in the trial and are until today not solved.

The problem is racism

Racsim is a strong pillar in the NSU-Trial. The NSU did not emerge out of a social vacuum. It is in direct connection to the pogroms and attacks in the 1990s. In 1993 the german asylum law was abolished and showed the neo-Nazis: racism won’t be persecuted. Until today the mainstream society and the german police are downplaying racist and right-wing violence. It is even harder to address institutional racism — not only in the context of the NSU-Trial but also in racist police controls in trains and train stations and in the public space.

Those who are affected by it know that the problem is racism. From the beginning the people affected to the nine murders wanted to include racism as a motive for the crime in the investigation. For 11 years no one listened to them – out of racism. Why did a “Task Force Bosporus” chase a “Döner-murder” and not a “Task Force Zwickau” the “Nazi-Killer”? Why did the media only believed the theories of the law enforcements? And why didn’t anzi-racists and anti-fascists in Germany support the demonstrations of the families Kubasik and Yozgat in Kassel and Dortmund in 2006, despite the experiences of the 1990s pogroms? Anti-fascist structures were blind in their perception of the concerns and didn’t take the dimensions and risks of organized neo-Nazi groups serious.

The structures and patterns of perception of the police, media and also leftists can easily be linked to racism. The racism of the neo-Nazis and the daily and institutional racism form with the state build and protected Neonazi structures the NSU-Complex. NSU means racism, state and neo-Nazis hand in hand.

The attitude towards racism and of those affected has not change after five years of NSU-Trial. The social conditions for the establishment of the NSU have not changed.
The accused persons were convicted, but there is no effort for persecuting the many supporters of the NSU or the involved public authorities.

But there is no compensation for the efforts of the affected families and supporters. After the G20 summit in Hamburg there was a fund arranged for people affected by the protests. The affected by the NSU-Terror still have to fight for any right of compensation.

German continuation

The society and the authorities of Germany follow trained behavior. The vast majority of people who wanted to sue Nazis were the victims who survived. The vast majority of the German society, the perpetrators wanted to close the chapter of Nazi history out of their own suppression and responsibility. The whole responsibility for the million murders had only a very small group of people – Hitler, the NSDAP, and the SS.

Antisemitism is part of the problem

The ideological foundation of the NSU included anti-Semitism. Within the National Socialist world view of the NSU there is a close connection between racial anti-Semitism directed against Jews and racism which targets migrants and POCs. The ideology of the superiority of the “white race” goes along with the idea that it is threatened by an “overpowering Jewish world conspiracy” on the one hand and by immigration and mingling with “inferior strangers” on the other hand. This logic is followed by the “Turner Diaries”, which are considered as a template for the NSU murder series. They propagate the underground struggle against “the system”, which begins with the murder of blacks, Jews and politicians and ends with the world domination by the “white race”.

Anti-Semitism was also expressed in the concrete acts of the NSU. In 1996, the NSU core trio hung a doll with the inscription “Jew” and a bomb dummy on a highway bridge to protest against the visit of Ignatz Bubis, the chairman of the Central Council of Jews in Germany. A few months later, Beate Zschäpe participated in the sending of a murder threat to Bubis. Also the game “Pogromly” produced by the NSU core trio spread National Socialist propaganda and antisemitic extermination fantasies. This connection to anti-Semitism has been largely suppressed by both the public and the NSU process so far.

Traces to Berlin

Several traces of the NSU also lead to Berlin. Stephan Lange was Germany’s boss of “Blood & Honor” and was in close contact with central figures of the NSU. He was passed on by the LKA Berlin (State Office of Criminal Investigation) as an informer “Nias” to the Federal Constitutional Protection (“Bundesverfassungsschutz”). Thomas Starke has been an informer since 2000 in Saxony. He bought explosives for the NSU core trio three years before he was recruited and later helped in finding a hiding place for them. The LKA Berlin did not pass on at least five references to the NSU core trio to the investigating authorities. In May 2000, Zschäpe, Mundlos, and the “Blood & Honor” squad Jan Werner probably observed the synagogue in Berlin’s Rykestraße. In 2011, the Berlin police wondered whether three explosives attacks on the Jewish cemetery Heerstraße in Charlottenburg were connected to the NSU. In 1998 it happend twice, that pipe bombs exploded on the grave of Heinz Galinski, the former president of the Central Council of Jews. In 2002 an explosive device was thrown into the entrance area of the cemetery. All relevant investigations remained without any success until today. In the Zwickau apartment of the NSU was found an address list with 233 Jewish institutions, on which in addition to many places in Berlin – the Jewish cemetery Heerstraße was listed.

Despite the demands of anti-fascist initiatives and a petition from the Berlin Association of Persecutees of the Nazi Regime (“Bund der AntifaschistInnen VVN-BdA”), there is still no parliamentary committee of inquiry for the NSU complex in Berlin, as it already exists in numerous other federal states.

Even after the murders of Burak Bektaş in 2012 and Luke Holland in 2015 in Berlin Neukölln, neither the LKA Berlin nor the BKA (Federal Criminal Police Office) issued a racist motive – without a convincing investigative approach that could justify this attitude. Bektaş’relatives cannot and do not want to accept this. They suspect that Burak Bektaş may have been shot by a racist. The consistent exclusion or non-naming of racist murder motives gives parallele with the behavior of the investigative authorities in the NSU complex. That needs to change!

The continuity of right-wing terrorism and the reality of migration

The NSU was not the first neo-Nazi terrorist organization and not the last. This is shown by trials against far-right organizations such as the “Oldschool Society” or the “Freital Group”. In addition, the reports of more and more weapons findings in right-wing structures are piling up. The number of arson attacks and racist attacks has increased dramatically in recent years. The borders between neo-Nazis, the New Right and concerned Pegida or Bärgida citizens who participate in attacks on refugee shelters are increasingly blurred and interwoven. The political decision-makers are reacting with the massive reduction of the asylum law, the foreigners‘ authority and the Federal Office for Migration and Refugees are calling for deterrence.

Nevertheless, the NSU has not achieved its goal of expelling migrants from Germany. The relatives of the murder and attack victims have not left the country. The Keupstraße was also rebuilt. Here, as in innumerable other places of the Federal Republic of Germany, a new, post-migrant society was established, which is taken for granted today. The over 50-year-old immigration to Germany had civilizational effects on this post-Nazi country, which can neither be fought out nor destroyed. Instead, self-organized migrant resistance as well as racist and anti-Semitic social structures must be made visible!

The end is just the beginning

  • The end of the NSU trial is not the end of the conflict with the NSU and the society that made it possible. Independent of the Munich verdict, more questions than answers remain. This is the reason why the “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” (“Alliance against Nazi Terror and Racism”) is mobilizing for Munich under the motto “Kein Schlussstrich” (“No Closure”) on Day X, the day of the pronouncement of sentence. Come to Munich on the day of the verdict! However, anyone who can not travel to Munich can join other actions, such as our demonstration in Berlin. We want to express our solidarity with the relatives of the murdered, the victims of the attacks and all people who are threatened and affected by right-wing terror and racism. We want to show that we are not done with the NSU complex.
  • No Closure complete investigation and destruction of the NSU complex!
  • Oppose racist terrorism against refugees and migrants – Fight racism in the authorities and the society!
  • Clarification of the racist murders of the NSU by an international committee of inquiry where the relatives can participate!
  • Dissolve the intelligence service  – abolition of covert informants!
  • Establishment of a parliamentary NSU committee of inquiry for Berlin!

Go to Munich. Come to the demonstration in Berlin. Set a determined signal!

More informations about the demonstration and actions on Day X can be found on nsuprozess.net  (Munich) and irgendwoindeutschland.org/nsu (other cities)

Pressemitteilung: “Rechte Gewalt in Wurzen hält an”

23.03.2018

Die rechte Gewalt in der sächsischen Stadt Wurzen hält weiter an. Seit der Demonstration des bundesweiten Bündnis “Irgendwo in Deutschland” im September 2017 kam es bereits zu fast einem Dutzend weiterer rechter und rassistischer Angriffe in der Stadt (1). Währenddessen versuchen lokale Akteure wie der Oberbürgermeister wichtige Initiativen wie das “Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK)” zugunsten des Stadtimages in Wurzen mundtot zu machen.
Dies zeigt sich auch in einer rechte Kundgebung vom “NEUES FORUM für Wurzen” am Montag, den 26.03.2018, in Wurzen, welche das NDK als “Rufmörder” betitelt.

Nach der Kundgebung des Bündnis “Irgendwo in Deutschland” unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” am 20. Januar 2018 wurden im Nachgang die versuchten Angriffe von Neonazis (2), durch die sächsische Polizei umgedichtet, sowie Anzeigen von Neonazis gegen Antifaschist*innen publik. Während der Kundgebung kam es zu einem versuchten Angriff von Neonazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Neonazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Zudem wurde von Neonazis spontan eine Gegenkundgebung angemeldet und durchgeführt.

Die Pressesprecherin des Bündnis, Sandra Merth: “Es ist schon eine typisch sächsische Geschichte, wenn jetzt im Nachgang wieder einmal gegen Antifaschist*innen ermittelt wird, die von bewaffneten Neonazis angegriffen und bedroht werden. Wenn die sächsische Polizei von bewaffneten Neonazis nur über Twitter mitbekommen haben will, während sie selber vor Ort ist und dann auch keine Waffen findet, weil sie nicht danach sucht, sagt das schon alles über das Interesse aus, den rechten Terror in Wurzen zu unterbinden.”

Der rechte Terror in Wurzen hält weiter an. Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und angegriffen. Das Ziel der Neonazis ist es weiterhin alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei auch nicht gehindert.

Im Gegenteil: All diejenigen, die diese Zustände in Wurzen benennen und kritisieren, werden öffentlich angegangen. Exemplarisch dafür steht das Netzwerk für Demokratische Kultur, welches in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich für seine Berichte über rassistische Gewalt kritisiert wurde. Wenn die Stadt Wurzen sich dann auch noch mit der Verwaltung in Bautzen trifft, deren Strategie ebenfalls darin besteht ausschließlich gegen Geflüchtete und nicht gegen Neonazis und Rassistinnen vorzugehen, ist das Ziel der Rechten in beiden Regionen erreicht.

“Das Problem in Sachsen ist seit vielen Jahren eine Politik, die sich lieber um das Image der Kommunen kümmert, als um das Wohlergehen der Menschen, die von rassistischer und rechter Gewalt betroffen sind. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich nicht den Mund verbieten lassen und rassistische Zustände klar benennen und kritisieren. Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete notwendigerweise gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen und solidarisieren uns mit ihnen. Offensichtlich können sie in Sachsen nicht auf die Hilfe von Städten wie Wurzen und Bautzen oder Institutionen wie der Polizei hoffen. Dafür sind rassistische Denkmuster in den Strukturen zu stark verbreitet. Wir werden auch weiterhin Wurzen keine Ruhe lassen und uns nicht durch militante Neonazis oder kuriose Ermittlungen der Polizei einschüchtern lassen. Wir werden auch zukünftig in Wurzen die rassistischen Zustände aufzeigen und in den Ort kommen.”, so Sandra Merth abschließend.

Bündnis “Irgendwo in Deutschland”
Mail: irgendwoindeutschland@systemli.org
irgendwoindeutschland.org
twitter.com/irgendwoinde
# bei Twitter: #Wurzen #Wurzen2001 #Wurzen0209

(1) Chroniken dazu finden sich bei der Opferberatung Sachsen (https://raa-sachsen.de/lk-leipzig.html) oder dem Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen (http://www.ndk-wurzen.de/Aktuelles/Chronik-GANZ-WEIT-RECHTS/450/)
(2) Eine Schilderung der Ereignisse findet sich hier: blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/23…

11. Juli Demonstration in Berlin: 5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

Zur Urteilsverkündung am 11. Juli im NSU-Prozess wird es den ganzen Tag bundesweit Aktionen und eine Demonstration in München geben. Aktuelles findet ihr beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München. Für alle, für die das nicht möglich ist, organisieren wir mit einem lokalen Bündnis eine Demonstration in Berlin und Aktionen in anderen Städten. Infos dazu gesammelt hier, der Aufruf unseres lokalen Bündnisses für Berlin:

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ! / 5 YEARS OF NSU-TRIAL –  NO CLOSURE!

5 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess – Demonstration in Berlin am 11. Juli 2018, Treffpunkt: 17 Uhr Platz der Luftbrücke

Das Ende eines endlosen Prozesses

Im Juli 2018 geht der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.

Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.

Das Problem heißt Rassismus

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Nazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon. Bis heute werden rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft und von Polizei und Justiz verharmlost. Noch schwieriger ist es, institutionellen Rassismus zu thematisieren – nicht nur im Fall NSU, sondern auch im Fall rassistischer Polizeikontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum.

Dass das Problem Rassismus heißt, wissen diejenigen am besten, die davon betroffen sind. Das Umfeld aller neun Mordopfer bestand früh darauf, eine rassistische Tatmotivation in die Ermittlungen einzubeziehen. Dass ihr Wissen 11 Jahre nicht gehört wurde, ist auf Rassismus zurückzuführen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwickau“ die „Nazi-Killer“? Wieso folgten die Medien fast ausnahmslos den Theorien der Sicherheitsbehörden? Und wieso wurden die Demonstrationen der Familien Kubaşık und Yozgat 2006 in Kassel und Dortmund auch von den meisten organisierten Antirassisten*innen und Antifaschist*innen in Deutschland, trotz der Erfahrungen der Pogrome der 1990er Jahre, als nicht relevant für die eigene solidarische Praxis wahrgenommen? Antifaschistische Strukturen waren blind in der Wahrnehmung der Anliegen der Demonstrant*innen und haben die Dimensionen sowie Gefahr organisierter Nazi-Gruppen nicht ernst genommen.

Die Strukturen und Wahrnehmungsmuster der Polizei, Medien und auch der Linken konnten nahtlos an gesellschaftlich geteiltes rassistisches Wissen anknüpfen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand.

An der Ignoranz gegenüber Rassismus und der Perspektive der Betroffenen hat sich auch nach fast 5 Jahren NSU-Prozess wenig geändert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das vollmundige Versprechen der Aufklärung folgte die behördliche Vertuschung, die auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt werden, drohen den meisten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, immer noch keine Konsequenzen.

Eine angemessene Entschädigung der Betroffenen, die durch die rassistischen Ermittlungen zum Teil in den Ruin getrieben wurden, steht weiter aus. Während für Sachschäden nach dem G20-Gipfel in Hamburg kurzfristig und unbürokratisch ein Härtefallfonds eingerichtet wurde, müssen sich die Betroffenen des NSU-Terror ihr Recht auf Entschädigung mühsam vor Gericht erstreiten.

Deutsche Kontinuitäten

Die Gesellschaft und die Behörden Deutschlands folgen hier eingeübten Verhaltensweisen ihrer jüngeren Geschichte. Auch die Opfer des Naziregimes und ihre Angehörigen hatten die Hauptlast und -initiative zur Aufklärung der Verbrechen des deutschen Faschismus zu tragen. Die Mehrheitsgesellschaft, das Täter*innenkollektiv sehnte sich nach einem Schlussstrich, verdrängte die Schuld und lehnte die eigene Verantwortung für den millionenfachen Mord ab. Die Verantwortung wurde auf eine kleine, eingegrenzte und pathologisierte Täter*innengruppe abgeschoben – Hitler, die NSDAP, die SS.

Antisemitismus ist Teil des Problems

Zum ideologischen Fundament des NSU gehörte auch Antisemitismus. Im nationalsozialistischen Weltbild des NSU besteht ein enger Zusammenhang zwischen rassischem Antisemitismus, der sich gegen Jüdinnen* und Juden richtet und Rassismus, der auf Migrant*innen und POC zielt. Die Ideologie von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ geht mit der Vorstellung einher, diese sei durch eine „übermächtige jüdische Weltverschwörung“ einerseits und durch Zuwanderung und Vermischung mit „minderwertigen Fremden“ andererseits bedroht. Dieser Logik folgen die „Turner Diaries“, die als eine Vorlage für die NSU-Mordserie gelten. Sie propagieren den Untergrundkampf gegen „das System“, der mit der Ermordung von Schwarzen, Jüdinnen und Juden und Politiker*innen beginnt und mit der Weltherrschaft der „weißen Rasse“ endet.

Antisemitismus äußerte sich auch in den konkreten Taten des NSU. 1996 hängte das NSU-Kerntrio eine Puppe mit der Aufschrift “Jude” und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke auf, um damit gegen den Besuch von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, zu protestieren. Wenige Monate später beteiligte sich Beate Zschäpe an der Verschickung einer Morddrohung an Bubis. Auch das vom NSU-Kerntrio produzierte Spiel “Pogromly” sowie die in der Frühlingsstraße verteilte nationalsozialistische Propaganda verbreitet antisemitische Vernichtungsfantasien. Dieser Zusammenhang wurde bisher sowohl von der Öffentlichkeit als auch im NSU-Prozess weitestgehend verdrängt.

Spuren nach Berlin

Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Stephan Lange war Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ und stand mit zentralen Figuren des NSU in engem Kontakt. Er wurde vom LKA Berlin als Spitzel „Nias“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Thomas Starke wurde seit dem Jahr 2000 vom Berliner Landeskriminalamt als V-Mann in Sachsen geführt. Er hatte drei Jahre vor seiner Anwerbung für das NSU-Kerntrio Sprengstoff besorgt und später bei der Suche nach einem Versteck geholfen. Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Im Mai 2000 spähten Zschäpe, Mundlos und der „Blood & Honour“-Kader Jan Werner vermutlich die Synagoge in der Berliner Rykestraße aus. Im Jahr 2011 stellte sich der Berliner Polizei die Frage, ob drei Sprengstoffanschläge auf dem Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg dem NSU zuzurechnen seien. Dort waren 1998 am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben explodiert und 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle diesbezüglichen Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. In der Zwickauer Wohnung des NSU fand sich eine Adressliste mit 233 jüdischen Einrichtungen, auf der neben vielen Orten in Berlin auch der Jüdische Friedhof Heerstraße verzeichnet war.

Bis heute gibt es trotz der Forderungen antifaschistischer Initiativen und einer Petition der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin, wie er in zahlreichen anderen Bundesländern bereits existiert. Auch unter der rot-rot-grünen Regierung haben sich die Parlamentarier*innen seit einem Jahr nicht entschließen können, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Berlin ein klares Zeichen der Solidarität und des Aufklärungswillens an die Betroffenen zu senden.

Auch nach den Morden an Burak Bektaş im Jahr 2012 und Luke Holland im Jahr 2015 in Berlin Neukölln gingen weder das LKA Berlin noch das BKA von einem rassistischen Motiv aus – ohne dass es einen überzeugenden Ermittlungsansatz gab, der diese Haltung hätte begründen können. Bektaş‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden. Sie vermuten, dass Burak Bektaş von einem Rassisten erschossen worden sein könnte. Im konsquenten Ausschließen oder Nicht-Benennen rassistischer Mordmotive zeigen sich Parallelen zum Verhalten der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex. Wirkliche Lehren aus dem NSU werden nicht gezogen. Das muss sich ändern!

Die Kontinuität des rechten Terrors und die Realität der Migration

Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und auch nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organisationen wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Die Grenzen zwischen Nazis, der Neuen Rechten und besorgten Pegida- oder Bärgida-Bürger*innen, die sich an Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte beteiligen, sind zunehmend verschwommen und verwoben. Die politischen Entscheidungsträger*innen reagieren mit dem massiven Abbau des Asylrecht, die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen auf Abschreckung.

Trotzdem hat der NSU sein Ziel, die Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland, nicht erreicht. Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben das Land nicht verlassen. Sie haben sich untereinander bundesweit mit anderen Betroffenen rassistischer Morde und mit Unterstützer*innen vernetzt. Sie klagen den Rassismus an und eine Welt ohne Rassismus ein. Auch die Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Hier wurde wie in unzähligen anderen Orten der BRD eine neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für uns heute als selbstverständlich gilt. Die über 50-jährige Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. Stattdessen müssen selbstorganisierter migrantischer Widerstand sowie rassistische wie antisemitische Gesellschaftsstrukturen sichtbar gemacht werden!

Das Ende ist erst der Anfang

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.

  • Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
  • Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
  • Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
  • Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
  • Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!

Fahrt am 11.07. nach München. Kommt zur Demo in Berlin. Treffpunkt: 17 Uhr Platz der Luftbrücke. Ein entschlossenes Zeichen setzen!

Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für

München: nsuprozess.net

Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu

Tag-X am 11. Juli – Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ! / 5 YEARS OF NSU-TRIAL –  NO CLOSURE!

Bundesweite Aktionen am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

1. Fahrt nach München

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.
Unter dem Motto “Kein Schlussstrich” mobilisiert das bundesweite “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” zum Tag der Urteilsverkündung nach München. Wir rufen euch auf, an dem Tag an der Demonstration in München teilzunehmen. Hier findet ihr den Aufruf auf Deutsch, Türkçe, English,  ελληνικός.

2. Geht mit uns bundesweit auf die Straße

Für alle anderen, die es nicht nach München schaffen, organisieren wir und das Kein Schlussstrich-Bündnis zum Tag-X bundesweit Aktionen und Demonstrationen (Kurzaufruf).

Übersicht über die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung – am 11. Juli:

weitere Demonstrationen, Aktionen und Anreise:

Pressemitteilung: “Das Problem in Wurzen heißt Rassismus” – Antifa-Kundgebung im braunen Herz des Muldentals

Wurzen, 20.01.2018

Für den heutigen Samstag hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Kundgebung in Wurzen unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” aufgerufen, die aktuell noch läuft. Dem kurzfristigen Aufruf folgten erfreulicherweise 250 Menschen aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet. Wie erwartet war die Polizei mit einem hohen Aufgebot präsent und agierte repressiv gegen die Kundgebung, die zuvor mit völlig überzogenen Auflagen belegt worden war. Während der Kundgebung kam es zu einem Angriff von Nazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Nazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Fotos von dem Angriff finden sich hier: https://twitter.com/SoerenKohlhuber/status/954740724012109824
Zudem wurde von Nazis eine Gegenkundgebung durchgeführt.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Sandra Merth: “Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem heißt Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungestörte Nazistrukturen, eine größtenteils schweigende bis unterstützende Stadtbevölkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen kümmert, die in ihr leben.”

Schon in den 1990er Jahren galt Wurzen als “national befreite Zone”. In den letzten Jahren waren Geflüchtete in der Stadt andauernden Bedrohungen, Beleidigungen und schweren körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sandra Merth dazu: “Es ist wichtig, die Betroffenen zu fragen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnungen sind in Wurzen Alltag. Es ist ein Skandal, dass nun Betroffene aus Angst vor dem gewalttätigen Mob die Stadt verlassen mussten, während die Rassist_innen sich weiterhin ungestört am Bahnhof, in den Straßen, Kneipen und Sportvereinen von Wurzen treffen.” Sandra Merth fordert ein konsequentes Einschreiten gegenüber der rassistischen Szene in Wurzen: “Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen. Wir bezweifeln, dass sie dabei auf Stadt, Polizei oder Bundesland hoffen dürfen. Was es jetzt braucht, sind aber deutliche Signale an die Rassist_innen. Wir werden Wurzen solange keine Ruhe lassen, bis ihre Angriffe aufhören.”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis hatte bereits am 2. September 2017 anlässlich des “Tages der Sachsen” in Wurzen demonstriert. Sandra Merth verweist auf die damaligen Erfahrungen: ”Auch bei unserer letzten Demonstration in Wurzen wurden Ausschreitungen von der Lokalpresse geradezu herbeigeschrieben, am Bahnhof marschierte damals das SEK auf. Alles nur, damit die hiesigen Zustände unbeachtet bleiben. Auch heute zeigte sich wieder ein Mob aus gewalttätigen Rassist_innen, der unsere Kundgebung attackieren wollte. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützt zudem den Aufruf des RAA Sachsen zu Spenden für die selbstorganisierte Unterbringung und rechtliche Unterstützung von Geflüchteten aus Wurzen, der online hier zu finden ist: http://raa-sachsen.de/newsbeitrag/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-aus-wurzen-fuer-unterbringung-und-rechtlichen-beistand.html

Bündnis “Irgendwo in Deutschland”