Ort: Bautzen (Budyšin)
Einwohner*innen: 39.087
AfD: Gleichauf mit der CDU
Kaltort des Jahres 2016 & 2017
An den Wänden Bautzens bebildern Nazigraffiti von Sig-Rune bis Hakenkreuz auch 2019 die völkische Normalität. Rassistische Angriffe und eine kaum fassbare Anzahl an Anzeigen wegen Hitler- und „Sieg Heil“-Grüßen füllen die Polizeimeldungen (1). Wenn über den Zustand der Verrohung und Radikalisierung der Bautzener Stadtgesellschaft gesprochen wird, dann meist im Zusammenhang konkreter Taten. Wie zum Beispiel ein Angriff von zehn Jugendlichen auf eine syrische 15-Jährige, um ihre Bushaltestelle deutsch zu halten (2).
Es ist allerdings beileibe nicht die organisierte Naziszene, die Bautzen Jahr um Jahr in eine der Favoritenrollen im Rennen um den Kaltort-Titel hievt. Die rassistischen Angriffe werden erst möglich durch den rassistischen Konsens in der Stadt, der von den zur Tat schreitenden Jugendlichen bis zum Stadtrat reicht.
Das wird zum Beispiel an dem Abend deutlich, an dem der Verein „Bautzner Frieden“ bereits zum siebten Mal seinen Friedenspreis vergibt (3). Der größte Saal des städtischen Theaters ist wie gewohnt ausverkauft. So hörten 400 Menschen 2018 das Grußwort des CDU-Landrats und auch der stellvertretende Bürgermeister ist ein über die Jahre gern gesehener Gast der Veranstaltung. Diese wird u. a. vom lokalen Bauunternehmer Drews finanziert, der neben Sternwarte und Fußballklub ebenfalls die AfD unterstützt und sich in Wort und Tat gegen eine multikulturelle Gesellschaft stemmt. Auch wenn der Verein nach in der Friedensbewegung hängengebliebenen Oldielinken klingt, ist dieses Sponsoring kein Zufall. Im Laufe des Abends prämiert der Verein Inhalte der völkischen Mobilisierung in der verschwörungstheoretischen Variante. Ausgezeichnet wird 2020 der vom Lehrbetrieb ausgeschlossenen Professor und seitdem vollberufliche Experte für Komplott & Geheimbündelei Danielle Ganser, der das Oktoberfestattentat einer NATO-Geheimarmee statt organisierten Neonazis in die Schuhe schiebt.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung führte die Preisverleihung zu beeindruckender Geschlossenheit im Bautzener Rathaus. Insgesamt 16 Bürgervertreter von CDU bis AfD verließen am Abend der Veranstaltung vorzeitig den Stadtrat, um nicht die gleichzeitig verhandelte Distanzierung vom Preis diskutieren zu müssen. Die verhaltende Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit die darauf folgte, bestand größtenteils aus halbherzigen Distanzierungen und verbalen Angriffen gegen Linke und Grüne.
Wer dagegen hält, wird zum Ziel. Hilfe ist nicht zu erwarten. Das bekamen auch die Besucher*innen des Kulturfestivals „Bouncen in Bautzen“ zu spüren. Sie mussten sich mehrfach selbst anrückenden Nazis in den Weg stellen. Die Polizei stellte erst nach dem dritten Anlauf Personalien und Waffen fest (4). Aber auch im Alltag sind Drohungen an der Tagesordnung. Sie gelten dem Lokaljournalist, der die Tür seines Wohnhauses voller Hakenkreuze und Drohungen vorfindet (5), dem Jugendzentrum Kurti (6), das regelmäßig Ziel von Angriffen wird, oder den Politiker*innen von Linkspartei über Grüne (7) bis SPD (8), denen neben Ausbürgerung ebenfalls mit Ermordung gedroht wird. Allen voran Annalena Schmidt, die durch die Bautzener Zustände zur Grünenpolitikerin wurde. Sie gilt als Zugezogenene, der es um die Schädigung des Stadtrufes geht, wenn sie über Neonaziaktivitäten und rassistische Übergriffe bloggt.
Aufgrund ihres Social Media-Aktivismus gehören anonyme Drohungen mittlerweile zu ihrem Alltag. Gegen ihre Stadtrats-Kandidatur wurde sogar eine Demonstration angemeldet(10).
Mit der realitätsfernen Idee eine Diskussionsveranstaltung könne die völkisch Bewegten „Zurück zur Sachlichkeit“ holen (9), lud der SPD-Bürgermeister Ahrens den bereits erwähnten Bauunternehmer Drews auf ein Podium in der Maria-und-Martha-Kirche ein und nötigte Frau Schmidt zur Teilnahme. Vor 850 Zuschauer*innen wurde die Veranstaltung zum Tribunal. Schnell wurde an dem Abend klar, wer dazu gehört und wer zu gehen hat und vor allem: wie die Kräfteverhältnisse in der Stadt stehen. Widerworte sind wenige zu hören in Bautzen, eine stete Kraftquelle derer, die davon angetrieben sind in Wort und Tat aktiv und immer radikaler zu werden. Also wenigstens von außen ein Zeichen setzen: Wählt Bautzen zum Kaltort des Jahres 2019!
1: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik?landkreis=LK+Bautzen&jahr=20192: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/sohland-an-der-spree-39063: https://taz.de/Initiative-gegen-Bautzner-Frieden/!5660675/4: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bautzen-passanten-verhindern-neonazi-angriff-auf-stadtfest-a-1268493.html5: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43796: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43277: https://www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-politiker-personenschutz-1.44945208: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-43829: https://www.sueddeutsche.de/politik/bautzen-ostdeutschland-stimmung-1.432348210: https://www.fr.de/politik/annalena-schmidt-historikerin-kaempft-gegen-rechtsextremismus-bautzen-11836942.html