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Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration „Keine Stimme den Faschos! Den rechten Foren den Raum nehmen!“ in Wurzen am 27.08.2019

Am Dienstag, den 27.08.2019 fand eine antifaschistische Demonstration in Wurzen statt. Grund der Demonstration war der gleichzeitige Einzug des „Neuen Forum Wurzen” und der AfD Wurzen in den Stadtrat von Wurzen. Die Demonstration begann mit 170 Teilnehmer*innen. Diese wurde organisiert vom Ladenschlussbündnis Leipzig, der Gruppe „Rassismus Tötet!-Leipzig” und dem Bündnis „Irgendwo in Deutschland”.
Das „Neue Forum Wurzen” ist ein Sammelbecken für Rechte in Wurzen und zog heute als Fraktion in den Stadtrat ein. Bekanntester Protagonist ist Benjamin Brinsa, er gilt als zentrale Figur der Neonaziszene zwischen Wurzen und Leipzig. Ihm werden wiederholte Beteiligungen an gewalttätigen Angriffen vorgeworfen. Die TAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 27.08.2019, dass Brinsa auf Fotos der rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 zu sehen ist.
Er bekennt sich zur Hooligan-Szene des 1. FC Lokomotive Leipzig und ist der Betreiber des neonazistischen Kampfsportvereins „Imperium Fight Team”. Jenem Kampfsportverein, zu dem auch die Mitglieder der in Wurzen aktiven gewaltbereiten rechtsradikalen Jugendbande “808 Crew” Nähe suchen. Der Kampfsportverein trainiert infamer Weise auf dem Gelände eines ehemaligen Frauenaußenlagers des KZ Buchenwald, in der Kamenzer Str. 10 in Leipzig-Schönefeld.
Im Fahrwasser des Neuen Forums zieht auch die AfD in den Stadtrat ein. Gemeinsam mit den Akteur*innen um Brinsa trägt sie zur rassistischen Stimmung in Wurzen aktiv bei. Eine zukünftige Zusammenarbeit beider Fraktionen wurde von deren Vertretern bereits angekündigt.

„Es ist die immer gleiche Strategie von Neonazis in die Parlamente einzuziehen, um sich den Anstrich des Legalen zu geben. Es bleibt ihr Ziel demokratische Strukturen zu zersetzen und rassistische Diskriminierung sowie Verfolgung zu normalisieren.”

sagt Stephanie Kesselbauer, Sprecherin des Leipziger Ladenschluss-Aktionsbündnis.
Wurzen ist seit langem Hotspot und Experimentierfeld sächsischer Neonazis. In der bereits in den 1990er Jahren als „No-Go-Area” verschrienen Stadt, eignen sich Rechtsradikale immer mehr Immobilien an. Vom Sonnenstudio bis zum Konzertsaal gibt es mittlerweile zahlreiche Anlaufpunkte der Szene. Ziel der Neonazis ist immer auch Geld für die rechte Szene zu generieren. Der Weg ins Stadtparlament ist nur der nächste Schritt zur Herstellung eines von Gewalt und Angst dominierten Klimas in Wurzen.
In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen Angriffen auf Geflüchtete, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und zahllosen weiteren Menschen denen im neonazistischem Weltbild keine Daseinsberechtigung zukommt.
Eine Dokumentation der Angriffe findet sich unter: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/rechter-terror-in-sachsen-das-beispiel-wurzen/
Die antifaschistische Demonstration stellt sich aktiv gegen diese unhaltbaren Zustände. Dass B. Brinsa heute ins Stadtparlament eingezogen ist, sehen wir nur als die Spitze des Eisbergs.

„Wir bringen mit unserer Demonstration konsequenten Antifaschismus nach Wurzen. Schluss mit den rassistischen Angriffen auf Geflüchtete und der ständigen Bedrohung von demokratischen Kräfte in Wurzen!”

sagt Hannes Heinze für die Gruppe “Rassismus tötet!-Leipzig”.
Es liegt nun in der Hand der Stadt und ihrer Bevölkerung, ob sie den Rechtsradikalen die Stadt überlässt und durch Stillschweigen weiter zuarbeitet.

„Jahrelange Ignoranz rechter Strukturen und die Abwehr antifaschistischer Kritik haben Wurzen zum braunen Herz des Muldentals gemacht”

so Sandra Merth von „Irgendwo in Deutschland”.
Die Demonstration fordert eine konsequente und aktive Haltung gegen rechte Parteien und ihre Anhänger*innen. Keine Zugeständnisse an die Fraktion von B. Brinsa, kein stillschweigendes Einverständnis mit gewaltbereiten Neonazis. Die Betroffenen rechter Gewalt müssen unter allen Umständen geschützt werden, demokratischen Kräften muss von allen Seiten der Rücken gestärkt werden.

„Die Stadt Wurzen und ihre Bürger*innen stehen vielleicht zum letzten Mal vor der Entscheidung, ob sie sich der Bedrohung von Rechts entgegenstellen. Bald könnte es hier unmöglich werden für Demokratie und gegen Rassismus aufzustehen.”

so Sandra Merth weiter.
Irgendwo in Deutschland, 27.08.2019, 16:56 Uhr

Das Bündnis steht für Rückfragen zur Verfügung:
E-Mail: buendnis@irgendwoindeutschland.org
twitter: @irgendwoinde
#Wurzen #Wurzen2708

Pressemitteilung: Ein anderes Eisenach ist möglich

Rund 900 Teilnehmer*innen demonstrierten am Samstag gegen die rechte Hegemonie in Eisenach. Sie forderten Aufmerksamkeit für die andauernde rechte Angriffsserie, welche die zahlreichen Aufmärsche und Propagandaaktionen verschiedener rechter Fraktionen in der Stadt begleitet. Zudem wies die Demonstration auf den in breiten Teilen der lokalen Zivilgesellschaft fehlenden Widerstand gegen die rechten Übergriffe hin.
Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses: “Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”
Daher war es ein weiteres Ziel der Demonstration, denjenigen, die sich gegen den rechten Konsens in Eisenach engagieren den Rücken zu stärken. Das Bündnis freut sich, dass diese Botschaft ankam: Zahlreiche Eisenacher*innen besuchten die Demonstration, weggezogene Eisenacher*innen kamen für unsere Aktion zurück in die Stadt.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, am Samstag nicht zu öffnen.
Bereits vor der Demonstration verurteilte das Bündnis “Irgendwo in Deutschland” dies als Panikmache und Ablenkungsmanöver. Dass Busse mit Demonstrationsteilnehmer*innen tatsächlich mit Sprengstoffspürhunden abgesucht wurden, zeigt wie weit sich die Debatte bereits von der tatsächlichen Realität in Eisenach entfernt hat.
“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”
Eine von Neonazis eingerichtete Telefonhotline und eine Versammlung vor dem “Flieder Volkshaus” zeigen an, wo in der Stadt tatsächlich die Bedrohung liegt. Am Rande der Demonstration sammelten sich immer wieder pöbelnde und drohende Gruppen, die Demonstration und ihre Teilnehmer*innen wurde fast ununterbrochen abgefilmt. Bekannte Neonazi-Gewalttäter waren aus anderen Teilen Deutschlands angereist (zB. Lasse Richei aus Braunschweig). Am Bahnhof Gotha warnte ein Graffiti die anreisenden Antifaschist*innen: “Euer Zug fährt nicht nach Eisenach, euer Zug fährt nach Auschwitz”.
Die Demonstration kritisierte in einer Rede das „Flieder Volkshaus“ als zentralen Organisationspunkt der lokalen Naziszene und informierte dabei auch über die Machenschaften von Ex-NPD-Kader Patrick Wieschke (siehe bereits Aufruftext). Das Bündnis thematisierte zudem die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der sich in Eisenach selbst enttarnte.
Das Bündnis steht weiterhin für Rückfragen zur Verfügung: buendnis@irgendwoindeutschland.org

Pressemitteilung: Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln

Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.
Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:

“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:

“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.“

Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.

“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”

Denn:

“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.
 
Irgendwo in Deutschland, 16.03.2019

Pressemitteilung: “Rechte Gewalt in Wurzen hält an”

23.03.2018
Die rechte Gewalt in der sächsischen Stadt Wurzen hält weiter an. Seit der Demonstration des bundesweiten Bündnis “Irgendwo in Deutschland” im September 2017 kam es bereits zu fast einem Dutzend weiterer rechter und rassistischer Angriffe in der Stadt (1). Währenddessen versuchen lokale Akteure wie der Oberbürgermeister wichtige Initiativen wie das “Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK)” zugunsten des Stadtimages in Wurzen mundtot zu machen.
Dies zeigt sich auch in einer rechte Kundgebung vom „NEUES FORUM für Wurzen“ am Montag, den 26.03.2018, in Wurzen, welche das NDK als „Rufmörder“ betitelt.
Nach der Kundgebung des Bündnis “Irgendwo in Deutschland” unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” am 20. Januar 2018 wurden im Nachgang die versuchten Angriffe von Neonazis (2), durch die sächsische Polizei umgedichtet, sowie Anzeigen von Neonazis gegen Antifaschist*innen publik. Während der Kundgebung kam es zu einem versuchten Angriff von Neonazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Neonazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Zudem wurde von Neonazis spontan eine Gegenkundgebung angemeldet und durchgeführt.
Die Pressesprecherin des Bündnis, Sandra Merth: “Es ist schon eine typisch sächsische Geschichte, wenn jetzt im Nachgang wieder einmal gegen Antifaschist*innen ermittelt wird, die von bewaffneten Neonazis angegriffen und bedroht werden. Wenn die sächsische Polizei von bewaffneten Neonazis nur über Twitter mitbekommen haben will, während sie selber vor Ort ist und dann auch keine Waffen findet, weil sie nicht danach sucht, sagt das schon alles über das Interesse aus, den rechten Terror in Wurzen zu unterbinden.“
Der rechte Terror in Wurzen hält weiter an. Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und angegriffen. Das Ziel der Neonazis ist es weiterhin alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei auch nicht gehindert.
Im Gegenteil: All diejenigen, die diese Zustände in Wurzen benennen und kritisieren, werden öffentlich angegangen. Exemplarisch dafür steht das Netzwerk für Demokratische Kultur, welches in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich für seine Berichte über rassistische Gewalt kritisiert wurde. Wenn die Stadt Wurzen sich dann auch noch mit der Verwaltung in Bautzen trifft, deren Strategie ebenfalls darin besteht ausschließlich gegen Geflüchtete und nicht gegen Neonazis und Rassistinnen vorzugehen, ist das Ziel der Rechten in beiden Regionen erreicht.
“Das Problem in Sachsen ist seit vielen Jahren eine Politik, die sich lieber um das Image der Kommunen kümmert, als um das Wohlergehen der Menschen, die von rassistischer und rechter Gewalt betroffen sind. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich nicht den Mund verbieten lassen und rassistische Zustände klar benennen und kritisieren. Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete notwendigerweise gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen und solidarisieren uns mit ihnen. Offensichtlich können sie in Sachsen nicht auf die Hilfe von Städten wie Wurzen und Bautzen oder Institutionen wie der Polizei hoffen. Dafür sind rassistische Denkmuster in den Strukturen zu stark verbreitet. Wir werden auch weiterhin Wurzen keine Ruhe lassen und uns nicht durch militante Neonazis oder kuriose Ermittlungen der Polizei einschüchtern lassen. Wir werden auch zukünftig in Wurzen die rassistischen Zustände aufzeigen und in den Ort kommen.”, so Sandra Merth abschließend.
Bündnis “Irgendwo in Deutschland”
Mail: irgendwoindeutschland@systemli.org
irgendwoindeutschland.org
twitter.com/irgendwoinde
# bei Twitter: #Wurzen #Wurzen2001 #Wurzen0209
(1) Chroniken dazu finden sich bei der Opferberatung Sachsen (https://raa-sachsen.de/lk-leipzig.html) oder dem Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen (http://www.ndk-wurzen.de/Aktuelles/Chronik-GANZ-WEIT-RECHTS/450/)
(2) Eine Schilderung der Ereignisse findet sich hier: blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/23…