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16. März – "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!" Bundesweite Antifa-Demonstration in Eisenach

Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!
Antifa in die Offensive!
Rechte Hegemonie durchbrechen!
Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration in Eisenach am 16.03.2019
#eisenach1603
Rechte Mobilisierung und rassistische Vorfälle, wie sie zuletzt in Chemnitz zu beobachten waren, ziehen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. In der Berichterstattung erscheinen diese als besondere Einzelfälle, die alltägliche bundesdeutsche Realität gerät oftmals aus dem Blick: Über rassistisch motivierte Angriffe sowie Überfälle auf politisch Andersdenkende legt sich der bürgerliche Konsens des Schweigens und Verharmlosens. Dies ist Alltag in vielen Orten. Irgendwo in Deutschland ist es immer unerträglich. Auch in Thüringen.
Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch…
Die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘. Auch in Eisenach.
Deshalb werfen wir an diesem Ort beispielhaft ein Schlaglicht auf die Realitäten der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘. Wir wollen aufmerksam machen auf die zahlreichen neonazistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Und wir wollen auf eine Stadt zeigen, in der solche Übergriffe heruntergespielt und stattdessen Neonazis hofiert werden. Unser Ziel ist es, die rechte Hegemonie in Eisenach anzugreifen, die engagierten Antifaschist*innen vor Ort zu unterstützen und aufzuzeigen, was an vielen Orten in Deutschland Realität ist.
Das Bündnis Irgendwo in Deutschland ruft alle Antifaschist*innen dazu auf, am Samstag den 16.03.2019 nach Eisenach zu kommen!
Gegen die deutschen Zustände, in Eisenach und überall! Gegen die autoritäre Formierung!

Kontinuität rechter Gewalt

Seit einigen Jahren ist in Eisenach ein deutlicher Anstieg an rassistisch und neonazistisch motivierten Übergriffen und Taten zu verzeichnen. So griffen im Frühjahr 2017 zehn bewaffnete Neonazis eine Lesung mit einem linken Fotojournalisten an. Einige Monate später wurde der Gedenkstein für die ehemalige Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 8.10.2017 wurde ein 58-jähriger Mann von drei Personen rassistisch beleidigt und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurde ein Bandmitglied der linken Band Gloomster von zwei Personen mit Pfefferspray angegriffen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelt. Selbst Kinder und Jugendliche werden von Neonazis bedroht, wie an einer Schule in der Südstadt ebenfalls im Herbst 2017. Von Februar bis April 2018 initiierte die NPD drei rassistische Demonstrationen unter dem Titel „Wir sind das Volk“, denen bis zu 250 Personen folgten. Im September 2018 griffen Kevin Noeske und fünf weitere Neonazis unvermummt in einem Imbiss Linke an. Die gerufene Polizei tauchte erst nach 50 Minuten auf und rechtfertigte ihr spätes Erscheinen damit, dass es in Eisenach Wichtigeres gäbe. Eine Woche später wurde der oben genannte Gedenkstein erneut beschädigt. Die mutmaßlich verantwortlichen Neonazis, die in der Nähe aufgegriffen wurden, trugen nicht nur Pfefferspray, sondern auch Schlagringe und Elektroschocker bei sich. Zudem gab es immer wieder Angriffe und Drohungen gegen das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. Im Vorfeld der Tanzdemo am 13.10.2018 wurde das Büro mit roter Farbe beschmiert und auf dem Boden Morddrohungen hinterlassen.
Diese Angriffe und politischen Aktivitäten von Rechten, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen, müssen ernstgenommen und gestoppt werden!

Rechte Hegemonie

Das Erstarken der Neonaziszene in Eisenach wurde durch die Gleichgültigkeit der Eisenacher Einwohner*innen befördert, zum Teil sogar durch offene Zustimmung gestützt.
Mittlerweile prägen Neonazis und andere Rassist*innen das Stadtbild und dominieren die jugend- und subkulturellen Angebote im Umkreis. Wer durch Eisenach spaziert, bemerkt schnell die vielen gesprühten Keltenkreuze, diverse „Nazikiez“-Graffiti und sogar namentliche Drohungen gegen Antifaschist*innen an öffentlichen Hauswänden. Die Stadtverwaltung stören diese Symbole und Schriftzüge jedoch nicht und so bleiben sie oft jahrelang bestehen.
Mit dem Ziel, linke und rechte Künstler*innen zusammenzubringen, stellte die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine Bahnunterführung für eine Graffiti-Aktion zur Verfügung. Der beauftragte Sprayer Max Kosta holte dazu wissentlich den gewalttätigen Neonazi Kevin Noeske ins Boot. Verantwortlich für den Großteil der Nazi-Sprühereien in Eisenach, durfte dieser sich dann dort ganz legal verewigen.
Außerdem bestimmen rechte Gruppen unter wechselndem Namen das Jugendangebot der Stadt. Der Nationale Aufbau inszeniert sich tagsüber als verantwortungsbewusste, „heimatliebende“ Jugend, beispielsweise durch die Säuberung öffentlicher Grünanlagen. Nachts sprayen sie dann großflächig und machen damit ihre Dominanz im Stadtbild sichtbar. Auch gründete sich 2017 eine Bürgerwehr, deren Facebook-Gruppe Sicherheit für Eisenach knapp 2000 Follower*innen hat, die Gruppe Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung aus dem benachbarten Ort zählt über 2700. Über diese Gruppen verlaufen zahlreiche direkte Kontakte zu organisierten Neonazis und Reichsbürger*innen.

Burschenschaften & Co.

Eisenach kann jedoch mit mehr aufwarten als gut integrierten Neonazi-Kameradschaften. Die Deutsche Burschenschaft, die als Dachverband der sogenannten „schlagenden Verbindungen“ fungiert, initiiert jedes Jahr den Deutschen Burschentag in Eisenach. Feministische Gegenproteste von außerhalb konnten vor Ort nicht Fuß fassen, sodass es seit 2015 keinen öffentlichen Widerspruch mehr gibt. Federführende Mitglieder der Deutschen Burschenschaft haben in den vergangenen Jahren mit rechtsradikalen Positionen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde beispielsweise gefordert, dass potentielle Mitglieder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen „Ariernachweis“ erbringen sollten. Hier agieren Neonazikader wie Philip Stein, seinerseits Mitbegründer der rechten NGO Ein Prozent, Inhaber des rechten Verlages Jungeuropa und Vorsitzender der Nazi-Burschenschaft Germania in Marburg. Stein attackierte zusammen mit anderen Neonazis auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen 2017 mehrere Journalist*innen. Auch die neurechte Identitäre Bewegung ist in Eisenach aktiv. Diese traten hier erstmals durch eine Banneraktion an der Wartburg in Erscheinung.

Die AfD in Eisenach

Wie überall im Land, macht sich auch in Eisenach so langsam die AfD breit. So ist seit 2014 der Sprecher des Landesvorstandes in der Stadt angekommen. Stefan Möller, der in der bestehenden Legislatur ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag inne hat, öffnete in Eisenach ein Bürgerbüro der AfD. 2018 trat die Partei das erste Mal politisch in Erscheinung. Die AfD stellt zur Oberbürgermeisterwahl in 2019 einen Kanditen: Gregor Modos, derzeit Referent der AfD-Landtagsfraktion. Modos sieht als Schwerpunkt in Eisenach, die Linksextremen. Er sagte selbst: „Linksextremismus ist in Eisenach eine große Gefahr, diese tritt massiv im Stadtbild auf.“ Eines seiner Ziele im Wahlkampf ist die Ordnungsbehörde zu reformieren und mit Hunden und ehemaligen Feldjägern der Bundeswehr zu besetzen.
Am 24.4.2018 wollten Vertreter*innen der AfD, unter anderem Björn Höcke, vor dem Opelwerk in Eisenach gemeinsam mit Mitarbeiter*innen für den Erhalt des Werkes demonstrieren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter*innen von Opel drängten die AfD’ler ab und verwehrten ihnen den Zutritt zur Kundgebung.
Am 1. Mai 2018 organisierte die AfD in Eisenach eine große Kundgebung. Neben Redebeiträgen von Höcke und Jürgen Pohl (Mitglied im Bundestag) war auch Lutz Bachmann als Ehrengast vor Ort.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Eisenach und es bleibt abzuwarten, in welcher Stärke die AfD in den Stadtrat einzieht.

Das Flieder Volkshaus

Ein zentraler Ort der Begegnung organisierter Neonazis verschiedener Strömungen und Eisenacher Einwohner*innen ist das Flieder Volkshaus. Die Immobilie im Eisenacher Stadtkern wurde im Jahre 2014 von der NPD erworben und dient seither als Austragungsort für Parteiveranstaltungen, rechte Vorträge, Konzertabende und als Treffpunkt für internationale Neonazi-Strukturen wie Combat 18. So spielten hier bereits die Neonazibands Die Lunikoff Verschwörung, Oidoxie und Kategorie C, während zu anderer Zeit die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vortragen konnte.
Das Haus fungiert nebenbei auch als Landesgeschäftsstelle der NPD, wo unter anderem der ehemalige NPD-Landeschef und gebürtige Eisenacher Patrick David Wieschke verkehrt. Er ist seit den 1990er Jahren aktiver Neonazi und war Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, der Gruppe, aus welcher der NSU hervorging. Im Jahre 2000 organisierte Wieschke einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Zudem wird davon ausgegangen, dass er Kontakt zum NSU-Kerntrio hielt.
Das Flieder Volkshaus wird außerdem regelmäßig für private Veranstaltungen an die Einwohner*innen der Stadt vermietet, die dort z.B. Familienfeiern abhalten. Es gibt wenig Berührungsängste mit dem rechtsradikalen Veranstaltungszentrum und kaum Hemmungen, die Räume mit gewalttätigen Neonazis zu teilen. So werden über Hochzeiten und Kindergeburtstage die rechten Strukturen mitfinanziert.

Der NSU in Eisenach

Der NSU hatte viele Verbindungen nach Thüringen und enttarnte sich nach einem Banküberfall in Eisenach 2011 selbst. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Eisenacher Stadtteil Stregda entdeckt wurden, begingen sie Suizid. In den Ermittlungsakten finden sich Hinweise auf lokale Neonazis, die jedoch nie weiterverfolgt wurden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Interesse der Eisenacher Einwohner*innen an den Verbindungen des NSU mit hiesigen Neonazi-Strukturen und der Einbindung des Ortes in die Verbrechen des NSU sehr gering ist. Bei der letzten Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im November 2017 beteiligte sich so gut wie keine Zivilgesellschaft.
Im Flieder Volkshaus werden dagegen ungestört und unbeachtet Spenden für die Prozesskosten von André Eminger gesammelt, dessen Beteiligung am NSU inzwischen auch gerichtlich nachgewiesen ist.

Abwehr und Verharmlosung

In Eisenach zeigt sich beispielhaft, wie eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Ignoranz und stiller sowie offener Zustimmung mitverantwortlich dafür ist, dass Rechte in Eisenach wie überall in Deutschland Aufwind haben. Diese Entwicklung wird durch ein komplexes Zusammenwirken von einzelnen Akteur*innen, gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz und dem Herunterspielen durch staatliche Institutionen getragen.
Die Stadt Eisenach inszeniert sich als ‚reflektierte Kulturstätte‘, während zugleich rassistische und neonazistische Umtriebe als Handlungen ‚besorgter Bürger*innen‘ verharmlost werden. Im Jahr 2017 erklärte die Polizei entschlossen: „Eisenach ist kein Angstraum“, obwohl sie mehrfach zu Übergriffen hinzugerufen wurde. Dass Eisenach sehr wohl ein Ort der Angst ist, wissen die Betroffenen der Gewalt leider nur allzu gut – alle anderen interessiert es nicht.
Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.

Antifaschistisches Engagement

Doch gibt es in Eisenach seit Jahren auch Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausgrenzung einsetzen – zum Beispiel das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach”, welches aus verschiedenen Parteien und Verbänden besteht. Regelmäßig organisiert dieses Aktionen für Vielfalt, Religionsfreiheit und gegen Faschismus. Eine parteiunabhängige, autonome Gruppe stellt die “Antifaschistische Linke Eisenach” dar. Diese organisierte in jüngster Vergangenheit eine Tanzdemonstration und versucht mit dezentralen Aktionen, den anhaltenden rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Des weiteren besitzt die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (Die Linke) ihr Jugend- und Wahlkreisbüro “RosaLuxx.” in Eisenach. Das Büro wurde schon mehrfach Zielscheibe für politisch motivierte Sachbeschädigung. Auch gibt es viele junge, alternative Menschen, die immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsextremen Gruppierungen werden. Seit kurzem existiert auch wieder eine “Linksjugend”. Auch Eisenacher Punkbands wie bspw. Gloomster engagieren sich seit Jahren gegen die anhaltenden Zustände.
Mit dem Ziel den rechten Konsens etwas entgegenzusetzen und sich trotz der ständigen Bedrohung durch Neonazis zu organisieren, kam der jährlich an wechselnden Orten im Freistaat stattfindende antifaschistische & antirassistische Ratschlag Thüringen nach Eisenach. So fand der 28. Ratschlag Anfang November 2018 statt. Die Teilnehmer*innen wurden mehrfach von mehreren stadtbekannten Neonazis angegriffen, die unter anderem mit Baseballschlägern bewaffnet waren.
In der Stadt erfahren die antifaschistischen Bemühungen wenig Rückhalt. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder beschimpfte Aktivist*innen auf Facebook gar als „linke Seuche“ und „Pack“. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass viele Parteipolitiker*innen nicht die gewalttätigen Übergriffe, rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung werten, sondern den Widerstand gegen diese Zustände.

Darum Eisenach

Die Eisenacher Zustände sind dabei als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten zu verstehen: Neonazis verschiedener Organisationen mit etablierter Infrastruktur, rechte Dominanz in Stadtbild und Jugendkultur, regelmäßige rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, Einschüchterungen antifaschistischer Aktivist*innen und eine Mehrheitsgesellschaft, die davon nichts wissen will.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer autoritären Wende der gesamten Gesellschaft: steigende Zahlen rassistischer und antisemitischer Angriffe, Etablierung der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag, Übernahme rechter Inhalte durch Politiker*innen von CSU bis Linkspartei (in verschiedenen Abstufungen), verschärfte Asyl- und Polizeigesetze, zunehmende Repression gegen Linke, stete Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Politik und Öffentlichkeit, steigende Akzeptanz für autoritäre Politik und Verschwörungstheorien…
Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles „Undeutsche“. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!
Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns!
Antifa in die Offensive!

Chemnitz ist der Kaltort 2018

Die Konkurrenz war mit Orten wie Cottbus, Köthen, Eisenach oder Bamberg auch in diesem Jahr wieder sehr groß, doch Chemnitz hat sich gegen die anderen 12 Kaltorte durchgesetzt. Vermutlich sind viele wenig überrascht von diesem Ergebnis. Die Stadt ist spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf Migrant*innen und PoCs und den rassistischen Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen seit dem 26.08.2018 zum Inbegriff der rassistischer Gewalt in Kaltland geworden. Dass sich in diesem Umfeld mit „Revolution Chemnitz“ eine neue rechtsterroristische Gruppe versucht hat zu etablieren, ist kaum verwunderlich. Nazis haben sich in Chemnitz schon immer wohl gefühlt, das galt auch für das Kern-Trio des NSU, dessen großes Unterstützer*innennetzwerk bis heute in Chemnitz aktiv ist. Die politischen Vertreter*innen in Sachsen haben in bekannter Weise mit einer Mischung aus Ignoranz und Relativierung reagiert, auch der Verfassungsschutz in der Person Georg Maaßen hat mit seiner Aussage den Nazis und Rassist*innen quasi alle Freiheiten gewährt. Chemnitz ist ein Inbegriff des aktuellen Zustands in Kaltland, der in Sachsen mal wieder seine besondere Ausdrucksform findet. Hier könnt ihr den ausführlichen Beitrag über Chemnitz nachlesen.
Beste Performance: Rassistischer Normalzustand
Liebe Stadt Chemnitz – für dieses Ausmaß an rassistischer Gewalt, für die Schaffung und Wahrung eines völkischen Klimas in der Stadt, die eine Bedrohung ist für alle, die nicht in ein völkisches Weltbild passen, erhaltet ihr die Auszeichnung als Kaltort 2018. Diese Auszeichnung bedeutet auch – ihr seid weiterhin im Fokus antifaschistischer Kritik und Intervention, diese rassistischen und antisemitischen Angriffe geraten nicht in Vergessenheit.
Helft uns, die Zustände an diesen Hotspots anzuprangern. Werdet aktiv und kritisiert diese Zustände, auf der Straße und in den socialen Medien. Werdet von zuhause oder vor Ort aktiv, auf jeden Fall: Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben!
Unsere Solidarität gilt all jenen, die in Chemnitz leben müssen und auch an all den anderen Kaltorten oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu bleiben!

Alle Beiträge des Kaltort-Rankings 2018 & das Facebook-Event zum Ranking

Wurzen, Kaltort-Ranking 2018

Wurzen

Einwohner*innenzahl: 16 364 Menschen (Stand: 2015)
Selbstbezeichnung: Stadt der Erdnussflips / Ringelnatz-Stadt / Hamburg 2.0 / „Tor“ zum Muldental
Wurzen hat sich schon 2017 für den Kaltort beworben und konnte sich dennoch nicht gegen Bautzen durchsetzen, dies ist völlig unverständlich, zur Erinnerung:
„Die Stadt Wurzen liegt versteckt im Umland der einzigen sächsischen Großstadt Leipzig. Das braune Herz des Muldentals hat eine lange Tradition von authentischer Gastfeindschaft und extremer Tristesse. Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Nazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als eine sog. No-Go Area. Auch in diesem Jahr hat die Stadt dahingehend ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht. Schon in der Nacht zum 15. Januar 2017 wurde eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen angegriffen, es wurden Fenster eingeschlagen, Pyrotechnik und ein Verkehrsschild in die Räume geworfen. Die örtliche Polizei traf erst ein, als der Angriff auch durch zwei mehrheitsdeutsche Anwohner*innen gemeldet wurde. In der Nacht vorher wurde dieselbe Wohnung bereits angegriffen und es wurden rassistische Parolen gerufen. Im Juni 2017 rotteten sich 60 Personen zusammen und versuchten eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen. Das sind zwei Beispiele zahlreicher Angriffe aus den letzten Jahren. Wie krass diese Bedrohung ist verdeutlicht der Fakt, dass Geflüchtete als Reaktion darauf nicht mehr in Erdgeschosswohnungen untergebracht werden. Zuletzt wurden in der Nacht zum 14.12. die Scheiben der Wohnung eines Geflüchteten mit Pflastersteinen eingeschlagen. Die Täter hinterließen außerdem antisemitische Aufkleber mit Fussballbezug am Tatort“
Bei einer antifaschistischen Demonstration 2017 schickte der Freistaat Sachsen unter der Führung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (kandidiert für die CDU zur Landtagswahl 2019) fünf Wasserwerfer, mehrere hundert Polizist*innen und ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei nach Wurzen um die örtliche Kameradschaftsszene vor den Antifaschist*innen zu schützen. So trug ein SEK Beamter an seiner Uniform ein Patch mit Odins Raben, der sich in Neonazikreisen großer Beliebtheit erfreut und bei einem örtlich ansässigen Neonaziversand erhältlich ist.
Das Jahr 2017 endete und 2018 begann in Wurzen, wie die vergangenen Jahre auch:
30.12.2017 Ein Jugendlicher aus Somalia wird am Nachmittag auf dem alten Friedhof von einer Gruppe Jugendlicher verbal und anschließend körperlich attackiert und dabei leicht verletzt. Seit mehreren Wochen gibt es auf dem Areal um den Bahnhof immer wieder Angriffe gegen sich dort aufhaltende oder den Park passierende Geflüchtete. Verantwortlich ist mutmaßlich eine Gruppe junger Neonazis. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4175.html
01.01.2018 Laut einer kleinen Anfrage zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4152.html
12.01.2018 Im Wurzen greifen rechte Jugendliche ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. 30 dunkel gekleidete Personen sind am Freitagabend vor ein Wohnhaus, in dem mehrere Geflüchtete und Migrant*innen wohnen, gezogen. Die Eingangstür wird mit einem schweren Steinbrocken eingeworfen, danach stürmen vier Personen mit Sturmhauben in das Treppenhaus. Im dritten Stock zerstören Sie die Wohnungstür und dringen in die Wohnung ein. Hier bedrohen Sie die Bewohner*innen. Treten einer Person in den Bauch. Als diese zu Boden geht, folgt ein Tritt aufs Handgelenk. Ein Mann mit einer Holzstange schlägt auf den Oberarm. Als die Polizei draußen anrückt, fliehen die Angreifer. Auch Geflüchtete in den oberen Stockwerken wurden verprügelt. Vor dem Angriff soll es laut Polizeibericht eine “wohl noch rein verbal[e]” Auseinandersetzung zwischen “Ausländern” und deutschen Jugendlichen im Stadtpark gegeben haben. Die “Ausländer” hätten sich darauf in ihr Wohnhaus zurückgezogen. Zwei Deutsche hätten dort die Haustür beschädigt. Darauf seien ihnen einige Migranten gefolgt und wiederum auf die große Gruppe getroffen. Die habe Sie zurück zur Unterkunft gejagt, worauf zwölf Bewohner mit Messern und Knüppeln die Verfolger angriffen – die dann das Haus stürmten. Das Resultat: ein 16- und 21-jähriger Deutscher mit Messerstichen am Oberschenkel und drei verletzte Geflüchtete. – https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4085.html
Wurzen: Auf eine Wohnhaus in der Dresdner Straße, in welchen auch geflüchtete Familien und Menschen leben, findet ein mutmaßlich bereits Tage vorher geplanter Angriff statt. Beteiligt sind bis zu 40 Deutsche, wovon ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Naziszene zugerechnet werden kann. https://www.ndk-wurzen.de/was-wir-machen/dokumentation/messerstecherei-bei-geplantem-angriff-auf-wohnhaus-von-gefluechteten/
15.01.2018 Laut einer kleinen Anfrage zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4172.html
20.01.2018 Am Rand einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” in Wurzen drohen mehrere Neonazis Demonstrant*innen als auch Journalist*innen mit dem Tod. Die Gruppe der Neonazis hielt sich offenbar auf dem Grundstück einer Werkstatt, welche der rechten Szene zu gerechnet wird, auf. Vorher hatten Sie und weitere Neonazis mehrfach versucht die Kundgebung zu stören. Als Sie bemerkten, dass sich Journalist*innen dem Grundstück näherten, stürmten bis zu sieben Neonazis vermummt mit Baseballschläger, Teleskopschlägern, CS-Gas und einem langen Messer auf die Straße. Fünfzig Meter jagten die Neonazis hinter den Journalist*innen her. Als Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen auf die Straße einbogen, zogen sich die Angreifer vorerst zurück. Der Fotojournalist Sören Kohlhuber sagte der LVZ „eine Person mit blauer Jacke und Messer nahm es an seinen Hals und machte zu mir eine Halsabschneide-Gestik.“ Von dem Angriff selbst erfuhr die Polizei nach eigenem Bekunden erst aus den sozialen Netzwerken (Twitter). Als Polizist*innen eintrafen, versteckten die Neonazis ihre Waffen in dem Gebäude. Zehn Beamte sprachen mit den Neonazis, betraten kurz darauf die Werkstatt. Waffen finden Sie keine. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4081.html
05.02.2018 Bei einem rechten “Stadtrundgang” mit circa 50 Personen, darunter etwa ein Dutzend sogenannte Autonome Nationalisten, wurden Journalisten beleidigt und bedrängt. Die Polizei schritt ein und untersuchte einen bekannten Neonazi. Dies sind nicht die ersten Einschüchterungsversuche der Wurzener Neonaziszene gegenüber Journalisten. Auch bei vorherigen Kundgebungen wurden Fotografen und Journalisten bedroht und genötigt die Demonstration zu verlassen. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4110.html
08.02.2018 Wieder gab es einen rassistischen Übergriff in Wurzen. Laut einer kleinen Anfrage zu rechten Straftaten, wurde am 8. Februar mindestens ein Iraker in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4208.html
23.02.2018 Eine im 7. Monat schwangere Frau aus Eritrea wurde offenbar direkt vor ihrem Wohnhaus von zwei Personen beleidigt, geschlagen und getreten. Die junge Frau konnte sich anschließend in ihre Wohnung retten, von der aus sie eine Betreuerin zu Hilfe rufen konnte. Ihre leichten Verletzungen konnten ambulant behandelt werden, das ungeborene Kind ist nicht in Gefahr. Die beiden Täter konnten nur als schwarz gekleidet beschrieben werden, die Polizei ermittelt. Dies ist nicht der erste rechtsextreme Übergriff auf Ausländer in Wurzen. Erst in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde ein 19-jähriger, ebenfalls aus Eritrea, angegriffen und erheblich verletzt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4144.html
…. Die Angriffe und Bedrohungen gingen das Jahr über weiter. Es gründete sich ein rechte Bürgerinitiative “Neues Forum Wurzen”, welches noch mit Veranstaltungen und Demonstrationen den schon vorhandenen gesellschaftlichen Rassismus im Ort kanalisierte. Dieses „Forum“ hat auch Ambitionen im Stadtrat mit Neonazis und AfD zu wirken.
Zum Angriffsversuch auf die antifaschistische Kundgebung im Januar gibt es auch Verurteilungen, gegen Antifaschist*innen, die sich gegen die Neonazis stellten, nicht gegen die bewaffneten Neonazis, die versuchten anzugreifen. Urteile gegen Neonazis aus Wurzen gibt es nicht, sie können immer weiter machen und tun dies auch.
In Wurzen kann sich genau angeschaut werden, was es bringt “mit Rechten zu reden”, dies ist hier nämlich seit mehr als 20 Jahren gängige Praxis, ob Politiker*innen, Journalisten*innen, Polizei oder Menschen aus der Verwaltung, geredet wird mit Rechten hier schon immer. Das Ergebnis ist ein in weiten Teilen getragener völkischer Konsens, der sich noch nie daran gestört hat, dass Neonazis und RassistInnen daran arbeiten die Region von „nicht Deutschen frei zu halten“.
Im Gegenteil, Wurzen zeigt wie eng die Bande zwischen lokaler Politik, Polizei, Medien und Neonazis ist. Es zeigt sich leider auch, wie wenig die wichtige und schwere Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen, auch über 20 Jahre in der Stadt, an diesen Zuständen ändern kann.
Trotz alledem muss die Auseinandersetzung mit diesen sächsischen Zuständen immer wieder gesucht werden, auch gerade in Wurzen und Regionen, die von faschistischen Strukturen kontrolliert werden. Ein Schritt ist das Öffentlichmachen dieser Verhältnisse, gerade wenn es lokale Medien nicht mehr tun, weil sie mit den braunen Netzwerken schon verbandelt sind. Den Titel „Kaltort des Jahres“ hat Wurzen sich über Jahrzehnte verdient.

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Rathenow, Kaltort-Ranking 2018

Rathenow – Stadt der Optik

Einwohner*innenzahl: 24.309
Die Kreisstadt des Havellands mit knapp 24.000 Einwohnern ist auf den ersten Blick beschaulich an der Havel gelegen und bietet den wenigen Tourist*innen ein paar Sehenswürdigkeiten. So weit, so normal. Warum also sollte diese Stadt im Kaltort-Ranking auftauchen?
Rathenow ist eine der Städte, in denen sich früh rechte Demo-Bündnisse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gegründet haben, bei denen 2015 in der Spitze bis zu 500 Leute mobilisiert werden konnten, in denen es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlinge kommt und in der sich die Zivilgesellschaft nach einigen “Gesprächsversuchen“ wegduckt und den Rassisten bis heute das Feld überlässt.
Das rechtsradikale “Bürgerbündnis Havelland“ macht bundesweit von sich Reden. Beispielsweise wurde die Bühne und der Lautsprecherwagen des ersten sogenannten “Frauenmarsches“ von Leyla Bilge in Berlin von dem Verein gestellt, ebenso nehmen immer wieder Vertreter_innen an Neonazi/AfD-Demos bundesweit teil und sind bemüht sich bundesweit zu vernetzen. Christian Kaiser (Vorsitzender des Vereins), der nach seiner gescheiterten Kandidatur als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Rathenow, nun Mitglied der rechtsradikalen Kleinstpartei “Die REPublikaner“ ist, tourt mit seinem Gefolge durch die Republik.
Somit ist Rathenow einer der Hotspots der rechten Szene, auch wenn der Bürgermeister und die Zivilgesellschaft das nie zugeben würden. Das Problem wird totgeschwiegen. Neonazis fühlen sich indessen pudelwohl. So überrascht es auch nicht, dass man in Rathenow nicht mal in Diskotheken gehen kann, ohne von Nazischlägern als Türsteher kritisch beäugt zu werden, ob man denn auch keine “linke Zecke“ sei.
Ein kleiner Blick in die Vergangenheit der Stadt zeigt, wie tief das braune Gedankengut verankert ist. Hier gründeten sich die brutalen Neonazi-Kameradschaften “Hauptvolk“ und “Sturm 27“, die gezielt Anschläge und Angriffe auf alles und jeden im Havelland verübten, der*die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passte und die in Folge dessen 2010 vom damaligen Innenminister Schönbohm verboten wurden, nachdem ein Sprengstoff-Anschlag auf einen Jugendclub im benachbarten Premnitz nur knapp vereitelt werden konnte.
Damals machte Rathenow bundesweit Schlagzeilen als herauskam, dass “Hauptvolk“-Mitglieder soziale Einrichtungen systematisch infiltriert hatten und sogar den “Wachschutz“ für Asylheime stellten. Davor wurden nur zweimal ähnlich terroristische Neonazi-Gruppen verboten.
Rathenow ist der Inbegriff der extremen Mitte, die Neonazi-Aktivitäten unter den Teppich kehrt, um den “guten Ruf“ der Stadt zu schützen und aktiven antifaschistischen Widerstand als größeres Problem sieht, als wöchentliche Demos mit rassistischer und antisemitischer Hetze von “Patrioten“ in der Stadtmitte. Daher sollte diese Stadt auf jeden Fall im Kaltort-Ranking Erwähnung finden.“

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Einbeck, Kaltort-Ranking 2018

Einbeck – Home of the Bock-Bier

Einwohner*innenzahl: 30.925
In der heutigen Vorstellung befinden wir uns im Landkreis Northeim, genauer noch: In Einbeck. In diesem Landkreis begann Thorsten Heise seine überregionale, politische Arbeit. Hier entstand mit ihm und Einbecker Neonazis der Gründungsmythos von Blood & Honour und der Arischen Bruderschaft, später dann Combat 18 und das Kameradschaftsmodell. Während die alten Akteur*innen nun ins „Neonazi-Business“ (Durchführung von, oder Mithilfe bei Rechtsrockkonzerten) eingestiegen sind, oder ihre Aktivitäten zurückgefahren haben, versucht nun eine ca. 15-köpfige Neonaziszene, die sich neben einzelnen Mitgliedern von B&H/C18 organisiert, die Innenstadt in einen Neonazikiez zu verwandeln.
Einbeck ist eine 30 000 Einwohner*innen Stadt in Südniedersachsen, nahe Göttingen. Guckt man auf die Wahlergebnisse, ist dies eine Stadt wie jede andere niedersächsische Stadt auch. Nur mit dem Unterschied, dass dieses Jahr nicht nur die Provinzantifa 161Einbeck entstanden ist, sondern auch die Kameradschaft Einbeck (auf FB: Einbecker Beobachter). Darauf folgte Aktivismus. Als die parteilose Bürgermeisterin Sabine Michalek auf einer Gedenkkundgebung zur Reichspogromnacht die Situation in der Stadt als „relativ ruhig“ verharmloste, sprach sie vor einem Denkmal, welches Neonazis Monate zuvor mit „lol NS-Zone“, oder „NS Jetzt!“ beschmiert hatten.
Die Übergriffe häufen sich. Seit April sind über 25 Vorfälle mit Neonazis in Einbeck öffentlich geworden.

12.04.2018: „Drei Vermummte Personen drücken einen Antifaschisten gegen eine Wand, verletzen ihn dreimal mit einem Messer im Gesicht und verpassen ihm mehrere Faustschläge“
„Am 16.06.2018 bekam ein Mensch aus Einbeck eine Drohung per Sprachnachricht mit seinem Namen, der Forderung „Kopf Ab! Kopf Ab!“, sowie der Drohung eines Hausbesuchs und der Aussage „ihr werdet es an der eigenen Haut erfahren“ würden die Personen sich noch einmal in der Straße blicken lassen.

Die Liste geht weiter über Verfolgungsjagden per Auto, oder zu Fuß durch die Innenstadt, Patrouillenfahrten vor Häusern, einen Einbruch in die Garage und mehreren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen.
Während die Bürgermeisterin zu diesem Problem schweigt, versucht auch die Polizei dieses Thema aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Während zu Themen wie „Kundin zahlt Tierarztrechnung nicht“ reihenweise Pressemittelungen erstellt werden, ist von Angriffen durch Neonazis nichts zu lesen.
So auch vom Polizeieinsatz am vergangenen Dienstag. Da fand eine Infoveranstaltung der 161Einbeck statt. Den Neonazis der Kameradschaft Einbeck gelang es überregional dagegen zu mobilisieren. Neben Jens Wilke aus Göttingen (ehm. Volksbewegung Niedersachsen), Alexander Kurth aus Leipzig (Thügida), kam auch Joost Nolte aus Goslar (ehm. Die Rechte, heute bei der JN NIedersachsen). Zusammen mit ca. 20 anderen Neonazis hielten sie eine „Spontankundgebung“ ab, bei der die Polizei noch ihren Job machte. Später in der Nacht bedrohten acht Neonazis den Wirt des Veranstaltungsorts, dort geblieben Antifaschisten und die wenigen verbliebenen Gäste. Erst nach dem Eintreffen von einem Journalisten nahmen die wenigen Polizist*Innen, die bis dato nur Zuschauer*Innen waren, ihre Arbeit auf und schützten das Lokal.
Wir werden unsere Wut über diese Zustände kanalisieren und Motivation schöpfen! Für eine antifaschistische Alternative in Provinzstädten!
Mehr Informationen aus der Gegend findet ihr bspw. der 161Einbeck

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Bautzen, Kaltort-Ranking 2018

Bautzen – Serienmeister im Kaltortranking

Einwohner*innenzahl: 39.429
Ach Bautzen. Souverän und trotz starker Konkurrenz ungefährdet hast du in den letzten beiden Jahren unser Kaltort-Ranking gewonnen – oder verloren. Menschenjagden waren eine Zeitlang so an der Tagesordnung, dass sie eigentlich neben die Anzahl deiner Senfsorten, Dinosaurier und historischer Kriminalfällen (kein Witz) in Wikipedia aufgenommen gehören. Die lokale Geflüchtetenunterkunft wurde natürlich angesteckt (Verfahren dieses Jahr eingestellt), der Mob sammelte sich mehrfach auf dem Kornmarkt zum „Asylis klatschen“ und blubberte in einem Gespräch mit dem Bürgermeister was von „Kindersoldaten“, die „mit Speeren auf Löwen losgehen“. Ja, da ist es natürlich sinnvoll, verstehend und offen auf die Leute zuzugehen und entsprechend gab es Ausgangssperren und Stadtverbote für sich verteidigende Geflüchtete. Aber auch die Jagenden wurden gestraft und so mussten sie sich mehrfach mit dem furchtbaren OB treffen, dürfen auf dem Kornmarkt nicht mehr saufen und müssen sich mit mehr Streetworkern auseinandersetzen.
Hinter den Kulissen arbeiteten Lokalpolitik und rechte Strassenbewegung bewiesenerweise eng zusammen, tauschten Informationen über den Verbleib des als Staatsfeind Nummer 1 gebrandmarkten „King Abode“ aus und auch dank der klassisch sächsisch agierenden Polizei ist Bautzen passenderweise zum Vorbildprojekt im Umgang mit rassistischer Gewalt für Wurzen geworden.

Aber nicht nur in der Vergangenheit schwelgen

Zwar gibt es weiterhin einen Rest widerständiger Zivilgesellschaft, die unter ständigen Bedrohungen und Angriffen weiterhin Interventionen gegen den herrschenden völkischen Konsens in der Stadt organisieren, die aber zumeist nicht ernst genommen wird. Dieses stille Einverständnis der Bevölkerung legitimiert die Gewalt der ausführenden Nazis. Kritik von außen wird als Verleumdung und Ossi-Bashing abgewehrt. Dennoch soll hier an ein paar Blitzlichter des letzten Jahres erinnert werden:
* Seit Jahren kommt es im Landkreis zu Attacken auf sorbische Jugendliche durch Nazis. Die werden trotz Aussagen der Betroffenen, die von rechten Parolen und Szenekleidung berichten, entpolitisiert. Von bisher acht Verfahren endete keines mit einer Verurteilung. Das Signal ist deutlich: die Jugendlichen sind Freiwild.
* Darüber hinaus kam es selbstverständlich zu andauernden Angriffen auf politische Gegner*innen und rassistisch Ausgegrenzte, u.a. wurden im Sommer eine Geflüchtetenwohnung in der Dresdener Straße mit Steinen attackiert. Auch unter dem Label „Identitäre Bewegung“ kommt es zu Aktionen im öffentlichen Raum, der auch gerne (wie beim Stadtfest) von Nazirockern in Kutte eigenommen wird.
* Vor Gericht behauptete ein Bautz’ner Arzt 2 verbotene Gummigeschoss-Pistolen vom Nazishop „Migrantenschreck“ als „Partygag“ bestellt zu haben. Der lustige Name der Waffen? „Antifaschreck“. Verfahren eingestellt gegen Zahlung. Eh klar.
* Als im Rahmen der „Seebrücke“ eine Demonstration in Bautzen durchgeführt wurde, wurde sie standesgemäß von Nazis begleitet, die im Anschluss auch vor einer Geflüchtetenwohnung auftauchten.
* Immer im Zeitgeist: In Bautzen wurden nach dem Luther-Gedenkjahr Zitate von ihm plakatiert: „Ich wünsche aus innigsten Seufzen meines Herzens heraus, dass Deutschland, meinem Vaterland, geraten und geholfen werde“
* Unerklärlicherweise fand selbst der sächsische Fußballverband (!) die Trikots des SV Bautzen würden „gegen die Moral des deutschen Fußballs“ verstoßen, was in dem Sponsoring durch den lokalen Naziladen „Nordland“ begründet lag.
Der Name Bautzen ist ein bundesweit ein Inbegriff der sächsischen Verhältnisse in Kaltland. Bereits 2016 stand folgendes im Kaltort-Ranking. Und dem ist nichts zuzufügen:

„Bautzen ist, wenn die Nazis machen können, wie sie wollen. Wenn Sorb_innen und Geflüchtete zu Gejagten werden, wenn Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, ebenfalls zum Ziel erklärt werden. (…) Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.“

Lesetipps zum Alltag in Bautzen

Bautzen im Kaltort-Ranking

2017

2016

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Leipzig, Kaltort-Ranking 2018

Bevölkerung: 590 337 Einwohner*innen
Kurzbeschreibung: Stadt der „Friedlichen Revolution“, Messestadt, „Klein-Paris“
Leipzig, die Leuchtturmstadt – bunt, weltoffen, tolerant, hip, das „bessere Berlin“ meinen Einige. Die Insel in einem Bundesland, welches nur mit Rassismus, rechter Gewalt, Polizei- und Justizskandalen regelmäßig für bundesweite Schlagzeilen sorgt. Bei all dem was in einem Jahr in Sachsen passiert, ist es wirklich nicht schwer für die Stadt Leipzig sich als einen liberaleren und zivilisierteren Ort in „Dunkeldeutschland“ zu präsentieren, zu Unrecht.
Dies wissen all jene Menschen, die tagtäglich erfahren, wie die angeblich bürgerliche Stadtgesellschaft mit jenen Menschen umgeht, die von der deutschen Volksgemeinschaft ausgeschlossen sind oder verstoßen werden. Davon zeugen die vielen rassistischen und rechten Anschläge, Angriffe und Bedrohungen in jedem Jahr.
Einige typische Beispiele: (1) Ein Mann hält im September mit seinem Fahrrad vor dem Leipziger Hauptbahnhof, um kurz zu telefonieren, als eine ca. 20 Jahre alte Frau auf ihn zu kommt und sagt: “Du darfst hier nicht so laut sprechen, weil du schwarz bist und du darfst nicht in unserer Heimat bleiben.” Der Mann antwortet darauf, dass er hier bleibe und an dem Ort lebe wo er möchte. Daraufhin bewegen sich vier ca. 30 Jahre alte Männer in dessen Richtung und werfen mit Bierflaschen nach ihm. Der Geschädigte versucht mit seinem Fahrrad zu fliehen, wird jedoch an seiner Umhängetasche festgehalten. Die vier Männer schlagen und treten auf den Mann ein, er wird an Beinen und Armen getroffen wird. Er kann sich losreißen, muss aber die Tasche zurücklassen.
Der Geschädigte wendet sich direkt an die Polizei, die zum Tatort zurückkehren und dort auf drei der vier Männer und die junge Frau treffen. Zwei von ihnen werden mit auf das Revier genommen. Auf dem Polizeirevier entgegnet einer der Männer der Polizei: “Ich bin Deutscher und der Schwarze erzählt Scheiße, warum ist er nicht in seiner Heimat.”
Bei der Aufnahme der Anzeige erwähnt die Polizei die rassistische Motivation der Gewalttat und Aussagen der Täter nicht, sondern spricht lediglich von einem Diebstahl.
(2) Im September gegen 10.15 Uhr steigt ein ca. 30-jähriger Mann am Wilhelm-Leuschner-Platz aus der Straßenbahn aus. Er ist mit einem Yakuza-Pullover bekleidet. Außerhalb der Straßenbahn positioniert er sich vor einem Fenster, hinter welchem eine Frau mit Kopftuch sitzt. Als die Straßenbahn sich wieder in Bewegung setzt, zeigt er den Hitlergruß. (3) Auf den Briefkasten einer jüdischen Familie in Leipzig wurde am 22. September ein Stickerausschnitt mit der Aufschrift „Jude“ geklebt.
(4) Anfang Dezember wird ein Mann aus Kamerun aus seiner Nachbarwohnung heraus mit einer Banane beworfen, als dieser gerade zur Straßenbahnhaltestelle lief. Er sei Rassismus in Leipzig gewöhnt und reagierte darauf, indem er die Banane aß.
Dies ist nur ein Ausschnitt aus diesem Jahr und verdeutlicht, Leipzig ist auch nur Sachsen und so ist auch das typische Zusammenspiel von rassistischen Schlägern, nichts sehenden bis ihnen wohl gesonnenen Beamt*innen und Bürger*innen und medialer Bagatellisierung, Normalzustand.
(5) So stimmten bei der Bürgerumfrage der Stadt 50 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ (Beim „Sachsen Monitor“ stimmten 58 Prozent der Befragten dieser Aussage zu). Ihre Umgebung sei durch „die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet“, meinen 22 Prozent der Leipziger*innen (Sachsen: 15 %). „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten“ meinen 49 Prozent der Befragten (Sachsen 52 %). Der Aussage: „Wer schon immer hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später hergezogen sind“ stimmen 36 Prozent der Leipziger*innen zu (Sachsen 34 %).
In diesem Jahr begangen vor dem Leipziger Amtsgericht auch die Prozesse gegen die Neonazis, die 2016 parallel zum Jahrestag von Legida mit mehr als 250 Neonazis eine Straße in Connewitz angriffen, Menschen verletzten und Geschäfte, Läden und Autos demolierten. Vor Gericht werden dabei immer wieder die gleichen Deals abgeschlossen, die Neonazis geben zu, dass sie dabei waren und erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, waren aber in ihren Aussagen alle nur „Mitläufer“ und haben sonst nichts getan. Proteste einer bürgerlichen Stadtgesellschaft oder der Bewohner*innen aus Connewitz zu diesen Deals zu einem der größten organisierten Neonaziangriff der letzten Jahre, gibt es nicht. Einzig eine lokale Zeitung berichtet überhaupt noch regelmäßig über die Verfahren (6).
Seit diesem Jahr gibt es auch die erste “Waffenverbotszone” in Sachsen in der Stadt Leipzig, initiiert von CDU und SPD. Rassistische Polizeikontrollen, ständige Patrouillen der Bereitschaftspolizei, sowie Hausdurchsuchungen mit fadenscheinigen Begründungen, sind seit Jahren in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bekannt. Die Einführung der Waffenverbotszone reiht sich in eine sowohl landes- als auch bundesweite zu beobachtenden Ausbau staatlicher Repression ein. Damit findet nicht nur eine Aufstockung der Ausrüstung, sondern auch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse statt.
Obwohl Kriminalitätsstatistiken es widerlegen, wird ein Bild der Leipziger Eisenbahnstraße als „gefährlichste Straße Deutschlands” aufrecht erhalten. Dies steigert die gesellschaftliche Toleranz für repressiven Maßnahmen wie Kontrolle, Überwachung und Verfolgung.
Leipzig ist eben nicht die „rote Stadt“, der Gegenentwurf zum „braunen Sachsen“, sondern nur eine etwas größere Ansammlung der sächsischen Verhältnisse. Jahrelang wurde nach §129 gegen Antifaschist*innen in der Stadt ermittelt, mehrere hundert Menschen waren und sind davon Betroffen, alle Verfahren wurden ohne Anklagen eingestellt. Bei den Ermittlungen wurden mehrere tausend Seiten an Akten und Informationen über die Betroffenen und allen Menschen mit denen sie in Kontakt standen gesammelt, Proteste und Widerstand gegen diese massiven Eingriffe, Fehlanzeige (7).
Da überrascht es auch nicht, dass zum neuen Polizeigesetz in Sachsen aus Leipzig von links oder Zivilgesellschaft kaum etwas zu hören ist.
Dafür wird sich im nächsten Jahr die Stadt und ihre Bewohner*innenschaft wieder für ihre angebliche „friedliche Revolution“ feiern. Dabei ist die herkömmliche Deutung der Ereignisse von 1989 als »friedliche Revolution« ein Mythos. Die Geschichte vom demokratischen Bewusstsein der „Ostdeutschen“ ist nicht zu glauben. Es war höchsten bei einer kleinen Minderheit als Motivation ihres Handelns aus zu machen.
Für die Mehrheit war der Unmut über mangelnde Konsumgüter und nicht vorhandene Reisefreiheit eine stärkere Antriebskraft. Das sind nachvollziehbare Forderungen, denkt man an die graue Realität des DDR-Alltags. Aber diese materiellen Wünsche waren kein Ausweis eines politischen Liberalismus. Vielmehr waren sie mit der Wiedererweckung des deutschen Nationalismus verbunden: Der Anspruch auf materielle Teilhabe wurde mit der Parole »Wir sind ein Volk« völkisch und reaktionär begründet. Damit übernahm im Herbst 1989 die in Ost- und Westdeutschen verinnerlichte Vorstellung, Teil einer Bluts- und Schicksalsgemeinschaft zu sein, die Regie der Ereignisse. Dass an der Spitze der Leipziger Demonstrationen bald schon Neonazigruppen liefen, war deshalb nur folgerichtig. Im heutigen Geschichtsdiskurs spielt dieses sinnbildliche Detail keine Rolle mehr. Neonazis als MontagsdemonstrantInnen, das passt nicht als Beweis für die Demokratiesehnsucht der „Ostdeutschen“.
Der uns auch im nächsten Jahr wieder erwartende idealisierende Blick auf 1989 hat für die deutsche Mehrheitsgesellschaft einen angenehmen Effekt. Die Beschwörung eines demokratischen Aufstandes soll dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen. Offensichtlich ist die Hoffnung, durch die Zelebrierung einer zweiten, diesmal aber durchweg positiv besetzten Geburt der BRD den Makel der deutschen Verbrechensgeschichte zu beseitigen. Damit einher geht die Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus. Das deutsche Volk wird als Opfer »zweier Diktaturen« stilisiert.
Eine Interpretation, die es der Mehrheitsgesellschaft ermöglicht, sich von einer konsequenten Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus zu lösen. In der Folge wird das Fortleben von Nazi-Ideologien innerhalb demokratischer Formen als “Extremismusproblem” missverstanden und bagatellisiert. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus ist auf der Grundlage des deutschen Opfermythos nicht möglich. Denn gerade weil die DDR mit ihrem Autoritarismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus emanzipatorische Ideale verriet, konnte sie mit den NazitäterInnen von Gestern den vermeintlichen Sozialismus von Morgen aufbauen. Nicht nur Repression, sondern auch Integration hielt den DDR-Staat vierzig klägliche Jahre am Leben.
All das zeigt sich in Leipzig und Sachsen noch heute und es ist der Kitt für eine mehrjährige rechte Dauermobiliserung.
Leipzig ist ein #Kaltort2018, weil trotz der ganzen Image-Kampagne als “bunt, weltoffen, tolerant und hip” die Realität nicht geleugnet werden kann, bei Leipzig handelt es sich um eine Stadt in Sachsen, in Kaltland eben.
(1) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4361.html
(2) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4364.html
(3) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-4373.html
(4) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-schoenefeld-4442.html
(5) Bürgerumfrage
(6) https://kreuzer-leipzig.de/2018/12/06/anhoeren-muessen-wir-uns-das-jetzt-nicht-oder/
https://kreuzer-leipzig.de/2018/11/15/verletzte-bei-connewitzangriff/
(7) https://129freunde.de/ https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/

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Chemnitz, Kaltort-Ranking 2018

Selbstbezeichnung: „Stadt der Moderne“
Chemnitz – muss man dazu überhaupt noch was schreiben? Wurde man früher im Ausland und oft auch im Westen gefragt, wo man herkommt, ließ sich der Ort bestenfalls mit „In der Nähe von Dresden und Leipzig“ beschreiben, oft auch nur mit „south of Berlin“. Heute bekommt man ohne Zögern ein „Oh my god!“ zurück. Wer ahnt, dass man zu denen gehört, die im Spätsommer besseres zu tun hatten, als auf Migrantenjagd zu gehen, bringt ein schockiertes „I‘m so sorry!“ über die Lippen.
Chemnitz – der Name hat sich ein Stück in die Weltgeschichte eingebrannt und wird – auch wenn man das vor Ort so gern ungeschehen machen möchte – noch Jahrzehnte als Kaltort im kollektiven Gedächtnis bleiben. Damit steht die drittgrößte Stadt Sachsens und – abgesehen von Berlin – Ostdeutschlands gewissermaßen außer Konkurrenz. Auch wenn Chemnitz vorher kein Unbekannter war, so haben 2018 die ungehemmte Gewalt, diverse Fanale und Schulterschlüsse ein neues Zeitalter in der Betrachtung rassistischer Mobilisierungen eingeläutet. Niemand in der Stadt hatte das wirklich kommen sehen und die wenigen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen waren mit der Situation vor allem erst einmal komplett überfordert.
Wir befinden uns also im Dezember des Jahres 1 nach Chemnitz. Die Lage, vergleicht man sie mit August und September, hat sich mittlerweile einigermaßen beruhigt: Vermutlich die meisten Mitglieder von Revolution Chemnitz – dem bisher organisiertesten Gewaltauswuchs seit dem 26.08. – sind hinter Gitter. Die Polizei hat mittlerweile eingesehen, dass man ein paar Einsatzkräfte mehr hätte einplanen können – warum das Angebot des Landes Niedersachsen ausgeschlagen wurde, weitere Hunderschaften zu schicken, bleibt unbekannt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist irgendwann tatsächlich nicht mehr zur Arbeit gegangen. Die wöchentlichen Aufmärsche schwächeln, nachdem ihre größten Feinde – der Eisregen, eine Baustelle und der Weihnachtsmarkt – ihnen arg zugesetzt haben. Am 14.12. waren nur noch maximal 300 Rassist*innen auf der Straße. Die Hetzjagd-Debatte ist weitgehend ausdiskutiert – das rechte Lager hat sich auf ihr Narrativ festgelegt, dass es in Chemnitz überhaupt niemals rassistische Gewalt gegegeben hat. Trotz akribischer Kleinstarbeit, mit der Videoschnipsel vom 26. August zusammengetragen wurden und gut dokumentierter Übergriff in den darauffolgenden Tagen, ließen sich die rechten Meinungsmacher, seit Chemnitz auch zunehmend in größeren Medien vertreten, nicht von Fakten überzeugen. In anderen Gegenden mögen angesichts der jetzigen Verhältnisse weiter die Kinnladen runterklappen, für Chemnitz fühlt sich das fast wieder okay an – was Teil des ganzen Problems ist.
Doch auch wenn die Soko Chemnitz alle ihre Unterlagen an die wegen Untätigkeit verdammten Ermittlungsbehörden weitergegeben hat (wenn der „Honeypot“ überhaupt Realität war und die Unterlagen nicht gleich im Schredder landen, was erfahrungsgemäß zu befürchten ist), wenn irgendwann alle Hitergrüßenden und alle Gewalttäter*innen verurteilt sein sollten (was nie passieren wird, mangels Beweisen) und alle Neonazi-Sympathisant*innen aus öffentlichen Ämtern gekündigt sind (was nicht passiert – es wird eher schlimmer), ist Chemnitz nicht mehr wie vorher. Und auch vorher war es nicht okay.
Beispielhaft kann man das an den vier angegriffenen Restaurants sehen.
Alle vier machen zum Glück alle weiter. Während das jüdische Restaurant Schalom und die persischen Lokale Safran und Schmetterling zwar eingeschüchtert wurden, aber physisch mit Blessuren davonkamen und weitermachen wollen, steht der Betreiber des türkischen Restaurants Mangal vor einen Trümmerhaufen. Offenbar zahlt seine Versicherung die Schäden und so kündigte er jüngst an, auch weitermachen zu wollen. Man könnte nun denken, dass die Leute in Scharen zum Soliessen kommen, aber so einfach ist das in dieser Stadt nicht: Die einen trauen sich zumindest freitags, wenn Pro Chemnitz marschiert, nicht mehr auf die Straße und diejenigen, die noch ohne Angst auf die Straße gehen können, fühlen sich offenbar eher abgestoßen von den Betroffenen der Gewalttaten.
Von der Opposition gegen den rassistischen Normalzustand ist nicht viel zu vernehmen. Es ist nicht so, dass es sie nicht gäbe: Die Aufrechten, die Aktivist*innen, die kritischen Kulturschaffenden, die Hausprojekte, diejenigen, die zwar nicht viele sind, aber denen es in der Vergangenheit immer wieder gelang, Akzente gegen Nazidemos und rassistische Mobilisierungen zu setzen, diese von Zeit zu Zeit auch zu blockieren. Die eigene Demos, Theaterprojekte und antirassistische Festivals organisieren, eine zeitlang jeden Wochentag irgendwo in der Stadt eine Küfa anboten. Sie alle sind zwar im Spätsommer aufgestanden, haben protestiert und organisiert bis zum Burnout. Es gab neue Gruppen, größere Bündnisse. Leute aus unterschiedlichen Bereichen lernten sich erst durch ihre Not kennen. Nicht alles, was sie taten, wurde wahrgenommen, angesichts des massiven Ungleichgewichts zugunsten der rechten Demos.
Aber heute merkt man, was das Jahr 1 n.Ch. mit den Leuten gemacht hat. Die einen sind desillusioniert und wollen wegziehen, die anderen haben sich dafür entschieden, ihre kleine Blase möglichst unberührt von allem Übel da draußen erhalten zu wollen. In Chemnitz herrscht „Nur-weiter-wie-bisher“-Stimmung, die ohne aktiven Support von außen nicht zu brechen ist. Dabei gab es schon v. Ch. genug Gründe, sich dem Normalzustand zu widersetzen: Die AfD wurde mit 24,3% bei der Bundestagswahl 2017 nur knapp zweitstärkste Kraft. AfD-Direktkandidat Nico Köhler, dessen Steile Politkarriere ihn zuvor bis zum Social-Media-Beauftragten der Chemnitzer CDU und Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins Chemnitz-Grüna/Mittelbach gebracht hatte, verpasste sein Direktmandat nur um 0,6%. Bei den rassistischen Demos in Einsiedel 2015 war er mit seinem Kumpel Lars Franke, heute ebenfalls in der AfD, unterwegs – in früheren Jahren war Franke bekannt mit dem Trio, das später mal als Kern des NSU bekannt werden sollte.
Die NSU-Unterstützer von damals sind auch heute noch im öffenentlichen Leben der Stadt präsent. Wie Hendrik Lasch, Betreiber des Naziladens „Backstreetnoise/Trendbewusst“, der Tür an Tür mit PC Records, einem der bundesweit größten Nazilabels, „unpolitische“ Kleidung verkauft. Doch Chemnitz wäre nicht Chemnitz, gäbe es nicht gleich vier neonazistische Läden in der Stadt. Neben den beiden genannten Geschäften halten sich„Tønsberg“, der ausschließlich „Thor Steinar“ verkauft, und „Rascal“ wacker. Ganz nebenbei: Rascal galt 2008 als das „umsatzstärkste rechtsradikale Geschäft Deutschlands“. Dass der fünfte Naziladen in diesem Jahr geschlossen hat, machte Pro Chemnitz vor wenigen Tagen wieder wett, indem es im Kanzleihaus ihres Vorsitzenden Martin Kohlmann eine „patriotische Begegnungsstätte“ eröffnete. Ob die Bude dem altgedienten „Nationalen Zentrum“ in der Markersdorfer Straße das Wasser reichen kann, wird sich zeigen. Auf jeden Fall hat die Chemnitzer Naziszene genügend Orte, um die Stadt weiter zum Aufmarschort Nummer eins zu machen. Nach den jahrelangen Trauermärschen am 5. März und dem 1.-Mai-Aufzug des „III. Wegs“ am 1. Mai 2018 hat sich für 2019 schon der „Tag der Deutschen Zukunft“ in Chemnitz angekündigt.
Doch auch die Chemnitzer Stadtverwaltung bekleckert sich trotz SPD-Oberbürgermeisterin und quasi-linker Mehrheit im Stadtrat nicht mit Ruhm, wenn es um eine offene und tolerante Gesellschaft geht. Seit es im Stadtbild nicht nur biodeutsche Bravbürger gibt, die ihre Abende vor dem TV verbringen und Menschen es wagen, sich in Parks aufzuhalten, versucht Ordnungsbürgermeister Miko Runkel alles, um den öffentlichen Raum wieder zum Ausstellungsstück zurückzuverwandeln. Nachdem regelmäßige Razzien im Stadthallenpark nicht halfen, wurde deswegen eine flächendeckende Videoüberwachung in der Innenstadt eingeführt, damit Chemnitz schnell wieder von Gangster-City zur Rentner-City wird. Dass man die Probleme, die perspektivlose Jugendliche und Menschen mit Fluchterfahrung nun einmal haben, mit Videoüberwachung und Polizeischikane nicht löst, ist dem von der Linken ins Amt befördeten Karnevalsvereinspräsidenten offenbar noch nicht in den Sinn gekommen.
Dieser Text konnte euch leider nur einen kleinen Einblick in die Chemnitzer Realität geben. Man könnte noch einige Seiten schreiben, über nationalsozialistische Kampfsportevents, Zeitzeug*innenvorträge, übereifrige rassistische Bürgerinitiativen, Hetzjagd-Debatten und Schildbürger*innenstreiche. Doch der Platz ist knapp und alle sollten verstanden haben: Chemnitz geht mit viel Power ins Rennen und bewirbt sich hiermit eindringlich für einen Platz ganz oben beim Kaltort-Ranking 2018!

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Bamberg, Kaltortranking 2018

Einwohner*innenzahl: 77.179 (Stand: 2017)

Selbstbezeichnungen: „Bambärch“, „Fränkisches Rom“, Teile davon: „Klein-Venedig“

Bamberg ist die größte Stadt des bayerischen Regierungsbezirkes Oberfranken und gehört zur Metropolregion Nürnberg. Bekanntheit außerhalb der Provinz genießt Bamberg wegen der Altstadt, die seit 1993 als UNESCO-Weltkulturerbe geführt wird, dem früheren Basketball-Serienmeister Brose Bamberg und der Biertradition. Doch das Rauchbier ist nicht das Einzige, was in Bamberg braun und naturtrüb ist: Im Oktober 2015 hatten Durchsuchungen in über 10 Wohnungen von Neonazis in Ober- und Mittelfranken neben den üblichen NS-Fan-Utensilien auch Hieb- und Stichwaffen sowie eine

Pistole und Munition zum Vorschein gebracht. 100 Kilogramm Pyrotechnik, darunter mindestens 4 Kugelbomben, waren von den Behörden angefangen worden, bevor sie in die Hände des fränkischen Ablegers der Weiße Wölfe Terrorcrew (WWT) gelangten. Medial wurde kommuniziert, dass die Polizei einen Anschlag auf die lokale Abschiebeeinrichtung verhindert hätte. Nach einer viel beachteten Pressekonferenz im Bamberger Justizpalast, dem Verbot der WWT durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Anklageerhebung gegen 4 aus dem Kreis der ursprünglich 13 festgenommenen Neonazis wurde der Prozess vom Landgericht Bamberg zunächst über 2 Jahre verschleppt. Mitte Dezember ging das Strafverfahren dann mit milden Urteilen zu Ende. Vom Hauptvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde abgerückt; die enorme Menge Pyrotechnik könne auch als großer Silvesterspaß gedacht gewesen sein. Ignoriert wurde, dass einem Security im Abschiebelager der Anschlag mit den Worten angekündigt wurde, es werde danach „nicht mehr Rostock 1992, sondern Bamberg 2015“ heißen. Wegen anderer Delikte wurden die Angeklagten zu geringeren Strafen verurteilt: Unter anderem hatten sie in der Bamberger Innenstadt zwei Zivilpolizisten zusammengeschlagen, die sie für Linke hielten. Die Antifa Bamberg erinnert sich, dass es 2014 und 2015 zeitweise „beinahe wöchentlich zu Angriffen, meist auf vermeintlich linke Personen“ gekommen war. Wiederholt wurde auch ein studentischer Freiraum attackiert, den die Polizei ohne Wissen der Nutzer*innen per Video überwachte. Das Verhältnis zum neonazistischen Milieu wurde vom Staatsschutz vor Gericht

dagegen als „vertrauensvoll“ beschrieben. Einem der angeklagten Neonazis, der noch am 1. Mai mit der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ durch Chemnitz marschiert war, wurde der Persilschein ausgestellt, seit zwei Jahren nicht mehr aufgefallen zu sein. Wiederholt stand auch eine VS-Verstrickung im Raum.

Das Hauptanschlagsziel der Neonazis, eine vormalige Kaserne der US-Army, wurde in den letzten 3 Jahren durch verschiedene Behördenzusammenführungen von der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung II (ARE II) zur ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) aufgerüstet. Das CSU-Vorzeigelager treibt als Teil des bayerischen Laboratoriums eine regressive Asylpolitik auf die Spitze. Trotz formell noch größerer Aufnahmekapazität leben die derzeit 1.200 Zwangsbewohner*innen auf engstem Raum. Die Angst vor Abschiebungen und Schlaflosigkeit, auch aufgrund nächtlicher Polizeieinsätze, sind im Lager omnipräsent.

Dazu kommen fehlende Privatsphäre und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie schlechte Kantinenverpflegung, die Geflüchtete immer wieder gegen das Verbot, auf den Zimmern zu kochen, verstoßen lässt. Wiederholt kam es im Lager zu Bränden. Zuletzt in der Nacht auf den 11. Dezember. Während die Staatsmacht den massiven Polizeieinsatz darüber erklärt, dass nach einer Ruhestörung und Übergriffen auf Securities in Tötungsabsicht Einsatzkräfte attackiert worden wären, sieht man im Lager die Verantwortung für die Eskalation beim Sicherheitsdienst. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert hinsichtlich des Polizeieinsatzes das

gewaltsame Eindringen in umliegende Wohnblöcke und die Festnahme Unbeteiligter sowie in Richtung der Presse Ignoranz gegenüber der Perspektive der Geflüchteten. Solidarität mit

Geflüchteten ist in Bamberg auf wenige Initiativen und Einzelpersonen beschränkt, rund um die AEO ist die Unterstützung für die AfD hoch. Das Sozialamt der Stadt Bamberg musste von Gerichten dazu gezwungen werden, über Jahre rechtswidrig einbehaltene Sozialleistungen an Geflüchtete auszuzahlen. Das Ordnungsamt tat sich im Sommer 2016 bei

der Kriminalisierung eines Protestcamps gegen Abschiebelager hervor: Nahezu alle geplanten Aktivitäten wurden untersagt, Anmelder*innen aufgrund dubioser VS-Einschätzungen

abgelehnt und amtliche Bescheide von der Polizei an die Haustür geliefert.

Nun ließe sich gegen Bamberg als #Kaltort2018 einwenden, dass rechter Terror auch anderswo zuhause ist und die autoritäre Einbettung der rassistischen Mobilmachung in ganz

#Kaltland reaktionäre Urständ feiert. Doch a) liegt Bamberg in Bayern und Bayern hätte so einen #Kaltort doch wirklich einmal verdient. Und b) gelingt es Bamberg besonders geschickt

beide Facetten hinter der pittoresken Altstadt zu verstecken: Das Abschiebelager liegt weit außerhalb am Stadtrand und die Virulenz rechten Terrors entzieht sich ohnehin dem flüchtigen

Blick von Dominanzgesellschaft und Tourist*innen. Dabei gäbe es in der Altstadt von Bamberg, die schon Kulisse für Filme wie „Die drei Musketiere“ war, historisch-kritisch durchaus Dinge zu entdecken, die für die Analyse der deutschen Zustände von heute relevant sind. Drehen Sie sich dafür auf der Unteren Brücke beim Alten Rathaus um 180 Grad, weg von der ehemaligen Fischersiedlung „Klein-Venedig“. Sie erblicken an der Mauer des Alten Rathauses nebeneinander zwei Tafeln, von denen die eine „an die jüdischen Mitbürger und alle, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben, missachtet, verfolgt und ermordet wurden“, erinnert. In „unauslöschlicher Dankbarkeit“ die andere an die „getreue(n) deutschen Soldaten an den Fronten Europas und Afrikas“ und die „Männer, Frauen und Kinder“, die „durch Bombenangriffe (…) ihr Leben für die Heimat (gaben)“. Während in anderen deutschen Städten für derartig infame Gleichsetzungen wenigstens etwas kaputtging, blieb Bamberg von alliierten Bombardements sogar weitgehend verschont. Lassen Sie, geneigte Leser*innen, sich deshalb nicht von kitschigem Fachwerk und von Bier, das nach Schinken schmeckt, täuschen. Nutzen Sie die Gelegenheit und fügen Sie

Bamberg mit Ihrer Stimme im #Kaltort-Ranking 2018 zumindest etwas Schaden zu!

Kaufbeuren, Kaltort-Ranking 2018

Ort: Kaufbeuren
Einwohner*innenzahl: 43.478
Selbstbezeichnung: Alt, schön, frei.
Die Bürger*innen der bayerischen Kleinstadt haben 2018 entschieden: Eine neue Moschee darf nicht gebaut werden. Die alte Moschee der DiTiB-Gemeinde in Kaufbeuren war 2017 zu klein geworden, der Stadtrat hatte ein Grundstück in Aussicht gestellt. Dagegen begehrten die Kaufbeurer*innen auf — und schufen einen Präzedenzfall: Im Juli wurde in Deutschland das erste Mal ein Moscheebau per Referendum verhindert.
Kaufbeuren hat ein bisschen mehr als 40.000 Einwohner, eine Altstadt mit zwei Kirchtürmen, einem rosafarbenen Rathaus, gepflasterten Gassen, mit Stuck und Giebeln verzierten Häuserfassaden und Resten einer Stadtmauer aus dem Jahr 1200. Wenn der Himmel blau ist, schaut man von Kaufbeuren aus über grüne Hügel hinweg auf die Allgäuer Alpenkette. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Kneipendichte hoch. Jeden Sommer findet 12 Tage lang das Tänzelfest statt, zu dessen Höhepunkt alle Kaufbeurer Kinder in mittelalterlichen Kostümen die Geschichte der Stadt bei einem Umzug nachspielen. Es ist das älteste Kinderfest Bayerns und Kaufbeuren ist stolz darauf.
In Kaufbeuren gibt es seit Langem zwei Moscheen, die DiTiB-Gemeinde existiert seit 1981. Diese Gemeinde kann man aus vielen Gründen kritisieren — genauso wie die katholische Kirche eben auch. Um die Gemeinde ging es bei dem Volksentscheid im Sommer 2018 aber nicht. Da wurde abgestimmt über die Frage: Wollen wir Muslime oder nicht?
Die AfD hatte den Entscheid initiiert, zweifelte aber, ob sie mit ihrem eigenen Label Erfolg haben würde. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie im Allgäu zweitstärkste Kraft, in Kaufbeuren aber blieben explizit rechte Positionen noch verpönt. Deshalb aktivierte die AfD den parteilosen Werner Göpel, der ohnehin schon vor der Islamisierung Kaufbeurens warnte und die Sache mit dem Bürgerbegehren in die Hand nahm.
Ende Juni offenbarten sich die Zusammenhänge dann auf einer Kundgebung in der Kaufbeurer Fußgängerzone, auf der Göpel neben Wolfgang Rotter, dem Schatzmeister der AfD im Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren sprach. Vor allem sprach dort aber Michael Stürzenberger, Wanderprediger der rechten Szene, der mit der “Bürgerbewegung” Pax Europa durch bayerische Fußgängerzonen zieht und gegen Muslime und „Linksfaschisten“ hetzt.
Gegen die Kundgebung gab es zwar lauten Protest, initiiert etwa von der Kaufbeurer Initiative für Frieden und internationale Abrüstung zusammen mit der lokalen Gruppe Bambule. Doch am Ende waren die Anti-Rassist*innen in der Minderheit. Beim Volksentscheid ein paar Wochen nach der Kundgebung stimmten 60 Prozent der 15.128 Wähler*innen gegen den Bau der Moschee. Nachdem das Ergebnis bekannt wurde, kam es zu einem spontanen Auto-Korso mit Deutschlandflaggen durch die Stadt.
Kaufbeuren zeigt einmal mehr, wie wenig wahr die Behauptung ist, man müsse nur die Abgehängten wieder mitnehmen und dann sei das Problem mit dem Rassismus gelöst. In Kaufbeuren und Umgebung wählen privilegierte Unternehmer*innen die AfD und gratulieren sich zum Erfolg des Volksentscheids: Endlich halten sie die Islamisierung des Allgäus auf!
In der rechten Szene wurde diese Entwicklung über die Stadtgrenzen hinaus gefeiert. Viral ging etwa ein Video der SPD-Stadträtin, die vor Erschütterung über das Wahlergebnis vor den Kameras des Morgenmagazins in Tränen ausbrach: „Know your enemy“ schrieb dazu die AfD Unterallgäu.
Kai Huber, der Sprecher von Bambule, befürchtet, durch das Abstimmungsergebnis könne rassistisch motivierte Gewalt in Kaufbeuren legitimiert werden. Weiter legitimiert werden, will man hinzufügen: 2013 etwa hatte ein Neonazi aus Thüringen, der der Polizei wegen voriger „rechtsmotivierter Taten“ bekannt war, auf dem Kaufbeurer Tänzelfest „Scheißrussen“ gebrüllt und dann einen Mann tot geschlagen. Die Kaufbeurer Polizei verschwieg den rechten Tathintergrund in der Pressemitteilung und der Kaufbeurer Bürgermeister Stefan Bosse (CDU) schrieb kurz nach dem rassistisch motivierten Mord auf die Webseite des „Tänzelfests“:
„Lieber Tänzelfestverein, bitte sagt das Feuerwerk NICHT ab! Der schreckliche Todesfall ist schlimm, aber deswegen das Feuerwerk absagen? (…) Es klingt blöd aber es stimmt ‹THE SHOW MUST GO ON!›“
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