Bautzen, Kaltort-Ranking 2018

Bautzen – Serienmeister im Kaltortranking

Einwohner*innenzahl: 39.429

Ach Bautzen. Souverän und trotz starker Konkurrenz ungefährdet hast du in den letzten beiden Jahren unser Kaltort-Ranking gewonnen – oder verloren. Menschenjagden waren eine Zeitlang so an der Tagesordnung, dass sie eigentlich neben die Anzahl deiner Senfsorten, Dinosaurier und historischer Kriminalfällen (kein Witz) in Wikipedia aufgenommen gehören. Die lokale Geflüchtetenunterkunft wurde natürlich angesteckt (Verfahren dieses Jahr eingestellt), der Mob sammelte sich mehrfach auf dem Kornmarkt zum “Asylis klatschen” und blubberte in einem Gespräch mit dem Bürgermeister was von “Kindersoldaten”, die “mit Speeren auf Löwen losgehen”. Ja, da ist es natürlich sinnvoll, verstehend und offen auf die Leute zuzugehen und entsprechend gab es Ausgangssperren und Stadtverbote für sich verteidigende Geflüchtete. Aber auch die Jagenden wurden gestraft und so mussten sie sich mehrfach mit dem furchtbaren OB treffen, dürfen auf dem Kornmarkt nicht mehr saufen und müssen sich mit mehr Streetworkern auseinandersetzen.

Hinter den Kulissen arbeiteten Lokalpolitik und rechte Strassenbewegung bewiesenerweise eng zusammen, tauschten Informationen über den Verbleib des als Staatsfeind Nummer 1 gebrandmarkten “King Abode” aus und auch dank der klassisch sächsisch agierenden Polizei ist Bautzen passenderweise zum Vorbildprojekt im Umgang mit rassistischer Gewalt für Wurzen geworden.

Aber nicht nur in der Vergangenheit schwelgen

Zwar gibt es weiterhin einen Rest widerständiger Zivilgesellschaft, die unter ständigen Bedrohungen und Angriffen weiterhin Interventionen gegen den herrschenden völkischen Konsens in der Stadt organisieren, die aber zumeist nicht ernst genommen wird. Dieses stille Einverständnis der Bevölkerung legitimiert die Gewalt der ausführenden Nazis. Kritik von außen wird als Verleumdung und Ossi-Bashing abgewehrt. Dennoch soll hier an ein paar Blitzlichter des letzten Jahres erinnert werden:

* Seit Jahren kommt es im Landkreis zu Attacken auf sorbische Jugendliche durch Nazis. Die werden trotz Aussagen der Betroffenen, die von rechten Parolen und Szenekleidung berichten, entpolitisiert. Von bisher acht Verfahren endete keines mit einer Verurteilung. Das Signal ist deutlich: die Jugendlichen sind Freiwild.

* Darüber hinaus kam es selbstverständlich zu andauernden Angriffen auf politische Gegner*innen und rassistisch Ausgegrenzte, u.a. wurden im Sommer eine Geflüchtetenwohnung in der Dresdener Straße mit Steinen attackiert. Auch unter dem Label “Identitäre Bewegung” kommt es zu Aktionen im öffentlichen Raum, der auch gerne (wie beim Stadtfest) von Nazirockern in Kutte eigenommen wird.

* Vor Gericht behauptete ein Bautz’ner Arzt 2 verbotene Gummigeschoss-Pistolen vom Nazishop “Migrantenschreck” als “Partygag” bestellt zu haben. Der lustige Name der Waffen? “Antifaschreck”. Verfahren eingestellt gegen Zahlung. Eh klar.

* Als im Rahmen der “Seebrücke” eine Demonstration in Bautzen durchgeführt wurde, wurde sie standesgemäß von Nazis begleitet, die im Anschluss auch vor einer Geflüchtetenwohnung auftauchten.

* Immer im Zeitgeist: In Bautzen wurden nach dem Luther-Gedenkjahr Zitate von ihm plakatiert: “Ich wünsche aus innigsten Seufzen meines Herzens heraus, dass Deutschland, meinem Vaterland, geraten und geholfen werde”

* Unerklärlicherweise fand selbst der sächsische Fußballverband (!) die Trikots des SV Bautzen würden “gegen die Moral des deutschen Fußballs” verstoßen, was in dem Sponsoring durch den lokalen Naziladen “Nordland” begründet lag.

Der Name Bautzen ist ein bundesweit ein Inbegriff der sächsischen Verhältnisse in Kaltland. Bereits 2016 stand folgendes im Kaltort-Ranking. Und dem ist nichts zuzufügen:

„Bautzen ist, wenn die Nazis machen können, wie sie wollen. Wenn Sorb_innen und Geflüchtete zu Gejagten werden, wenn Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, ebenfalls zum Ziel erklärt werden. (…) Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.“

 

Lesetipps zum Alltag in Bautzen

  1. https://herzkampf.de/herz/birgit-kieschnick/
  2. https://www.saechsische.de/plus/wir-sind-alle-rassisten-5010849.html

 

Bautzen im Kaltort-Ranking

2017

2016

 

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Leipzig, Kaltort-Ranking 2018

Bevölkerung: 590 337 Einwohner*innen
Kurzbeschreibung: Stadt der „Friedlichen Revolution“, Messestadt, „Klein-Paris“

Leipzig, die Leuchtturmstadt – bunt, weltoffen, tolerant, hip, das „bessere Berlin“ meinen Einige. Die Insel in einem Bundesland, welches nur mit Rassismus, rechter Gewalt, Polizei- und Justizskandalen regelmäßig für bundesweite Schlagzeilen sorgt. Bei all dem was in einem Jahr in Sachsen passiert, ist es wirklich nicht schwer für die Stadt Leipzig sich als einen liberaleren und zivilisierteren Ort in „Dunkeldeutschland“ zu präsentieren, zu Unrecht.

Dies wissen all jene Menschen, die tagtäglich erfahren, wie die angeblich bürgerliche Stadtgesellschaft mit jenen Menschen umgeht, die von der deutschen Volksgemeinschaft ausgeschlossen sind oder verstoßen werden. Davon zeugen die vielen rassistischen und rechten Anschläge, Angriffe und Bedrohungen in jedem Jahr.

Einige typische Beispiele: (1) Ein Mann hält im September mit seinem Fahrrad vor dem Leipziger Hauptbahnhof, um kurz zu telefonieren, als eine ca. 20 Jahre alte Frau auf ihn zu kommt und sagt: “Du darfst hier nicht so laut sprechen, weil du schwarz bist und du darfst nicht in unserer Heimat bleiben.” Der Mann antwortet darauf, dass er hier bleibe und an dem Ort lebe wo er möchte. Daraufhin bewegen sich vier ca. 30 Jahre alte Männer in dessen Richtung und werfen mit Bierflaschen nach ihm. Der Geschädigte versucht mit seinem Fahrrad zu fliehen, wird jedoch an seiner Umhängetasche festgehalten. Die vier Männer schlagen und treten auf den Mann ein, er wird an Beinen und Armen getroffen wird. Er kann sich losreißen, muss aber die Tasche zurücklassen.
Der Geschädigte wendet sich direkt an die Polizei, die zum Tatort zurückkehren und dort auf drei der vier Männer und die junge Frau treffen. Zwei von ihnen werden mit auf das Revier genommen. Auf dem Polizeirevier entgegnet einer der Männer der Polizei: “Ich bin Deutscher und der Schwarze erzählt Scheiße, warum ist er nicht in seiner Heimat.”
Bei der Aufnahme der Anzeige erwähnt die Polizei die rassistische Motivation der Gewalttat und Aussagen der Täter nicht, sondern spricht lediglich von einem Diebstahl.

(2) Im September gegen 10.15 Uhr steigt ein ca. 30-jähriger Mann am Wilhelm-Leuschner-Platz aus der Straßenbahn aus. Er ist mit einem Yakuza-Pullover bekleidet. Außerhalb der Straßenbahn positioniert er sich vor einem Fenster, hinter welchem eine Frau mit Kopftuch sitzt. Als die Straßenbahn sich wieder in Bewegung setzt, zeigt er den Hitlergruß. (3) Auf den Briefkasten einer jüdischen Familie in Leipzig wurde am 22. September ein Stickerausschnitt mit der Aufschrift „Jude“ geklebt.

(4) Anfang Dezember wird ein Mann aus Kamerun aus seiner Nachbarwohnung heraus mit einer Banane beworfen, als dieser gerade zur Straßenbahnhaltestelle lief. Er sei Rassismus in Leipzig gewöhnt und reagierte darauf, indem er die Banane aß.

Dies ist nur ein Ausschnitt aus diesem Jahr und verdeutlicht, Leipzig ist auch nur Sachsen und so ist auch das typische Zusammenspiel von rassistischen Schlägern, nichts sehenden bis ihnen wohl gesonnenen Beamt*innen und Bürger*innen und medialer Bagatellisierung, Normalzustand.

(5) So stimmten bei der Bürgerumfrage der Stadt 50 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ (Beim „Sachsen Monitor“ stimmten 58 Prozent der Befragten dieser Aussage zu). Ihre Umgebung sei durch „die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet“, meinen 22 Prozent der Leipziger*innen (Sachsen: 15 %). „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten“ meinen 49 Prozent der Befragten (Sachsen 52 %). Der Aussage: „Wer schon immer hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später hergezogen sind“ stimmen 36 Prozent der Leipziger*innen zu (Sachsen 34 %).

In diesem Jahr begangen vor dem Leipziger Amtsgericht auch die Prozesse gegen die Neonazis, die 2016 parallel zum Jahrestag von Legida mit mehr als 250 Neonazis eine Straße in Connewitz angriffen, Menschen verletzten und Geschäfte, Läden und Autos demolierten. Vor Gericht werden dabei immer wieder die gleichen Deals abgeschlossen, die Neonazis geben zu, dass sie dabei waren und erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, waren aber in ihren Aussagen alle nur „Mitläufer“ und haben sonst nichts getan. Proteste einer bürgerlichen Stadtgesellschaft oder der Bewohner*innen aus Connewitz zu diesen Deals zu einem der größten organisierten Neonaziangriff der letzten Jahre, gibt es nicht. Einzig eine lokale Zeitung berichtet überhaupt noch regelmäßig über die Verfahren (6).

Seit diesem Jahr gibt es auch die erste “Waffenverbotszone” in Sachsen in der Stadt Leipzig, initiiert von CDU und SPD. Rassistische Polizeikontrollen, ständige Patrouillen der Bereitschaftspolizei, sowie Hausdurchsuchungen mit fadenscheinigen Begründungen, sind seit Jahren in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bekannt. Die Einführung der Waffenverbotszone reiht sich in eine sowohl landes- als auch bundesweite zu beobachtenden Ausbau staatlicher Repression ein. Damit findet nicht nur eine Aufstockung der Ausrüstung, sondern auch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse statt.

Obwohl Kriminalitätsstatistiken es widerlegen, wird ein Bild der Leipziger Eisenbahnstraße als „gefährlichste Straße Deutschlands” aufrecht erhalten. Dies steigert die gesellschaftliche Toleranz für repressiven Maßnahmen wie Kontrolle, Überwachung und Verfolgung.

Leipzig ist eben nicht die „rote Stadt“, der Gegenentwurf zum „braunen Sachsen“, sondern nur eine etwas größere Ansammlung der sächsischen Verhältnisse. Jahrelang wurde nach §129 gegen Antifaschist*innen in der Stadt ermittelt, mehrere hundert Menschen waren und sind davon Betroffen, alle Verfahren wurden ohne Anklagen eingestellt. Bei den Ermittlungen wurden mehrere tausend Seiten an Akten und Informationen über die Betroffenen und allen Menschen mit denen sie in Kontakt standen gesammelt, Proteste und Widerstand gegen diese massiven Eingriffe, Fehlanzeige (7).
Da überrascht es auch nicht, dass zum neuen Polizeigesetz in Sachsen aus Leipzig von links oder Zivilgesellschaft kaum etwas zu hören ist.

Dafür wird sich im nächsten Jahr die Stadt und ihre Bewohner*innenschaft wieder für ihre angebliche „friedliche Revolution“ feiern. Dabei ist die herkömmliche Deutung der Ereignisse von 1989 als »friedliche Revolution« ein Mythos. Die Geschichte vom demokratischen Bewusstsein der „Ostdeutschen“ ist nicht zu glauben. Es war höchsten bei einer kleinen Minderheit als Motivation ihres Handelns aus zu machen.

Für die Mehrheit war der Unmut über mangelnde Konsumgüter und nicht vorhandene Reisefreiheit eine stärkere Antriebskraft. Das sind nachvollziehbare Forderungen, denkt man an die graue Realität des DDR-Alltags. Aber diese materiellen Wünsche waren kein Ausweis eines politischen Liberalismus. Vielmehr waren sie mit der Wiedererweckung des deutschen Nationalismus verbunden: Der Anspruch auf materielle Teilhabe wurde mit der Parole »Wir sind ein Volk« völkisch und reaktionär begründet. Damit übernahm im Herbst 1989 die in Ost- und Westdeutschen verinnerlichte Vorstellung, Teil einer Bluts- und Schicksalsgemeinschaft zu sein, die Regie der Ereignisse. Dass an der Spitze der Leipziger Demonstrationen bald schon Neonazigruppen liefen, war deshalb nur folgerichtig. Im heutigen Geschichtsdiskurs spielt dieses sinnbildliche Detail keine Rolle mehr. Neonazis als MontagsdemonstrantInnen, das passt nicht als Beweis für die Demokratiesehnsucht der „Ostdeutschen“.

Der uns auch im nächsten Jahr wieder erwartende idealisierende Blick auf 1989 hat für die deutsche Mehrheitsgesellschaft einen angenehmen Effekt. Die Beschwörung eines demokratischen Aufstandes soll dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen. Offensichtlich ist die Hoffnung, durch die Zelebrierung einer zweiten, diesmal aber durchweg positiv besetzten Geburt der BRD den Makel der deutschen Verbrechensgeschichte zu beseitigen. Damit einher geht die Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus. Das deutsche Volk wird als Opfer »zweier Diktaturen« stilisiert.
Eine Interpretation, die es der Mehrheitsgesellschaft ermöglicht, sich von einer konsequenten Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus zu lösen. In der Folge wird das Fortleben von Nazi-Ideologien innerhalb demokratischer Formen als “Extremismusproblem” missverstanden und bagatellisiert. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus ist auf der Grundlage des deutschen Opfermythos nicht möglich. Denn gerade weil die DDR mit ihrem Autoritarismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus emanzipatorische Ideale verriet, konnte sie mit den NazitäterInnen von Gestern den vermeintlichen Sozialismus von Morgen aufbauen. Nicht nur Repression, sondern auch Integration hielt den DDR-Staat vierzig klägliche Jahre am Leben.

All das zeigt sich in Leipzig und Sachsen noch heute und es ist der Kitt für eine mehrjährige rechte Dauermobiliserung.
Leipzig ist ein #Kaltort2018, weil trotz der ganzen Image-Kampagne als “bunt, weltoffen, tolerant und hip” die Realität nicht geleugnet werden kann, bei Leipzig handelt es sich um eine Stadt in Sachsen, in Kaltland eben.

(1) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4361.html

(2) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4364.html

(3) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-4373.html

(4) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-schoenefeld-4442.html

(5) Bürgerumfrage

(6) https://kreuzer-leipzig.de/2018/12/06/anhoeren-muessen-wir-uns-das-jetzt-nicht-oder/

https://kreuzer-leipzig.de/2018/11/15/verletzte-bei-connewitzangriff/

(7) https://129freunde.de/  https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/

 

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Chemnitz, Kaltort-Ranking 2018

Selbstbezeichnung: „Stadt der Moderne“

Chemnitz – muss man dazu überhaupt noch was schreiben? Wurde man früher im Ausland und oft auch im Westen gefragt, wo man herkommt, ließ sich der Ort bestenfalls mit „In der Nähe von Dresden und Leipzig“ beschreiben, oft auch nur mit „south of Berlin“. Heute bekommt man ohne Zögern ein „Oh my god!“ zurück. Wer ahnt, dass man zu denen gehört, die im Spätsommer besseres zu tun hatten, als auf Migrantenjagd zu gehen, bringt ein schockiertes „I‘m so sorry!“ über die Lippen.
Chemnitz – der Name hat sich ein Stück in die Weltgeschichte eingebrannt und wird – auch wenn man das vor Ort so gern ungeschehen machen möchte – noch Jahrzehnte als Kaltort im kollektiven Gedächtnis bleiben. Damit steht die drittgrößte Stadt Sachsens und – abgesehen von Berlin – Ostdeutschlands gewissermaßen außer Konkurrenz. Auch wenn Chemnitz vorher kein Unbekannter war, so haben 2018 die ungehemmte Gewalt, diverse Fanale und Schulterschlüsse ein neues Zeitalter in der Betrachtung rassistischer Mobilisierungen eingeläutet. Niemand in der Stadt hatte das wirklich kommen sehen und die wenigen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen waren mit der Situation vor allem erst einmal komplett überfordert.

Wir befinden uns also im Dezember des Jahres 1 nach Chemnitz. Die Lage, vergleicht man sie mit August und September, hat sich mittlerweile einigermaßen beruhigt: Vermutlich die meisten Mitglieder von Revolution Chemnitz – dem bisher organisiertesten Gewaltauswuchs seit dem 26.08. – sind hinter Gitter. Die Polizei hat mittlerweile eingesehen, dass man ein paar Einsatzkräfte mehr hätte einplanen können – warum das Angebot des Landes Niedersachsen ausgeschlagen wurde, weitere Hunderschaften zu schicken, bleibt unbekannt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist irgendwann tatsächlich nicht mehr zur Arbeit gegangen. Die wöchentlichen Aufmärsche schwächeln, nachdem ihre größten Feinde – der Eisregen, eine Baustelle und der Weihnachtsmarkt – ihnen arg zugesetzt haben. Am 14.12. waren nur noch maximal 300 Rassist*innen auf der Straße. Die Hetzjagd-Debatte ist weitgehend ausdiskutiert – das rechte Lager hat sich auf ihr Narrativ festgelegt, dass es in Chemnitz überhaupt niemals rassistische Gewalt gegegeben hat. Trotz akribischer Kleinstarbeit, mit der Videoschnipsel vom 26. August zusammengetragen wurden und gut dokumentierter Übergriff in den darauffolgenden Tagen, ließen sich die rechten Meinungsmacher, seit Chemnitz auch zunehmend in größeren Medien vertreten, nicht von Fakten überzeugen. In anderen Gegenden mögen angesichts der jetzigen Verhältnisse weiter die Kinnladen runterklappen, für Chemnitz fühlt sich das fast wieder okay an – was Teil des ganzen Problems ist.
Doch auch wenn die Soko Chemnitz alle ihre Unterlagen an die wegen Untätigkeit verdammten Ermittlungsbehörden weitergegeben hat (wenn der „Honeypot“ überhaupt Realität war und die Unterlagen nicht gleich im Schredder landen, was erfahrungsgemäß zu befürchten ist), wenn irgendwann alle Hitergrüßenden und alle Gewalttäter*innen verurteilt sein sollten (was nie passieren wird, mangels Beweisen) und alle Neonazi-Sympathisant*innen aus öffentlichen Ämtern gekündigt sind (was nicht passiert – es wird eher schlimmer), ist Chemnitz nicht mehr wie vorher. Und auch vorher war es nicht okay.

Beispielhaft kann man das an den vier angegriffenen Restaurants sehen.
Alle vier machen zum Glück alle weiter. Während das jüdische Restaurant Schalom und die persischen Lokale Safran und Schmetterling zwar eingeschüchtert wurden, aber physisch mit Blessuren davonkamen und weitermachen wollen, steht der Betreiber des türkischen Restaurants Mangal vor einen Trümmerhaufen. Offenbar zahlt seine Versicherung die Schäden und so kündigte er jüngst an, auch weitermachen zu wollen. Man könnte nun denken, dass die Leute in Scharen zum Soliessen kommen, aber so einfach ist das in dieser Stadt nicht: Die einen trauen sich zumindest freitags, wenn Pro Chemnitz marschiert, nicht mehr auf die Straße und diejenigen, die noch ohne Angst auf die Straße gehen können, fühlen sich offenbar eher abgestoßen von den Betroffenen der Gewalttaten.

Von der Opposition gegen den rassistischen Normalzustand ist nicht viel zu vernehmen. Es ist nicht so, dass es sie nicht gäbe: Die Aufrechten, die Aktivist*innen, die kritischen Kulturschaffenden, die Hausprojekte, diejenigen, die zwar nicht viele sind, aber denen es in der Vergangenheit immer wieder gelang, Akzente gegen Nazidemos und rassistische Mobilisierungen zu setzen, diese von Zeit zu Zeit auch zu blockieren. Die eigene Demos, Theaterprojekte und antirassistische Festivals organisieren, eine zeitlang jeden Wochentag irgendwo in der Stadt eine Küfa anboten. Sie alle sind zwar im Spätsommer aufgestanden, haben protestiert und organisiert bis zum Burnout. Es gab neue Gruppen, größere Bündnisse. Leute aus unterschiedlichen Bereichen lernten sich erst durch ihre Not kennen. Nicht alles, was sie taten, wurde wahrgenommen, angesichts des massiven Ungleichgewichts zugunsten der rechten Demos.
Aber heute merkt man, was das Jahr 1 n.Ch. mit den Leuten gemacht hat. Die einen sind desillusioniert und wollen wegziehen, die anderen haben sich dafür entschieden, ihre kleine Blase möglichst unberührt von allem Übel da draußen erhalten zu wollen. In Chemnitz herrscht „Nur-weiter-wie-bisher“-Stimmung, die ohne aktiven Support von außen nicht zu brechen ist. Dabei gab es schon v. Ch. genug Gründe, sich dem Normalzustand zu widersetzen: Die AfD wurde mit 24,3% bei der Bundestagswahl 2017 nur knapp zweitstärkste Kraft. AfD-Direktkandidat Nico Köhler, dessen Steile Politkarriere ihn zuvor bis zum Social-Media-Beauftragten der Chemnitzer CDU und Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins Chemnitz-Grüna/Mittelbach gebracht hatte, verpasste sein Direktmandat nur um 0,6%. Bei den rassistischen Demos in Einsiedel 2015 war er mit seinem Kumpel Lars Franke, heute ebenfalls in der AfD, unterwegs – in früheren Jahren war Franke bekannt mit dem Trio, das später mal als Kern des NSU bekannt werden sollte.
Die NSU-Unterstützer von damals sind auch heute noch im öffenentlichen Leben der Stadt präsent. Wie Hendrik Lasch, Betreiber des Naziladens „Backstreetnoise/Trendbewusst“, der Tür an Tür mit PC Records, einem der bundesweit größten Nazilabels, „unpolitische“ Kleidung verkauft. Doch Chemnitz wäre nicht Chemnitz, gäbe es nicht gleich vier neonazistische Läden in der Stadt. Neben den beiden genannten Geschäften halten sich„Tønsberg“, der ausschließlich „Thor Steinar“ verkauft, und „Rascal“ wacker. Ganz nebenbei: Rascal galt 2008 als das „umsatzstärkste rechtsradikale Geschäft Deutschlands“. Dass der fünfte Naziladen in diesem Jahr geschlossen hat, machte Pro Chemnitz vor wenigen Tagen wieder wett, indem es im Kanzleihaus ihres Vorsitzenden Martin Kohlmann eine „patriotische Begegnungsstätte“ eröffnete. Ob die Bude dem altgedienten „Nationalen Zentrum“ in der Markersdorfer Straße das Wasser reichen kann, wird sich zeigen. Auf jeden Fall hat die Chemnitzer Naziszene genügend Orte, um die Stadt weiter zum Aufmarschort Nummer eins zu machen. Nach den jahrelangen Trauermärschen am 5. März und dem 1.-Mai-Aufzug des „III. Wegs“ am 1. Mai 2018 hat sich für 2019 schon der „Tag der Deutschen Zukunft“ in Chemnitz angekündigt.

Doch auch die Chemnitzer Stadtverwaltung bekleckert sich trotz SPD-Oberbürgermeisterin und quasi-linker Mehrheit im Stadtrat nicht mit Ruhm, wenn es um eine offene und tolerante Gesellschaft geht. Seit es im Stadtbild nicht nur biodeutsche Bravbürger gibt, die ihre Abende vor dem TV verbringen und Menschen es wagen, sich in Parks aufzuhalten, versucht Ordnungsbürgermeister Miko Runkel alles, um den öffentlichen Raum wieder zum Ausstellungsstück zurückzuverwandeln. Nachdem regelmäßige Razzien im Stadthallenpark nicht halfen, wurde deswegen eine flächendeckende Videoüberwachung in der Innenstadt eingeführt, damit Chemnitz schnell wieder von Gangster-City zur Rentner-City wird. Dass man die Probleme, die perspektivlose Jugendliche und Menschen mit Fluchterfahrung nun einmal haben, mit Videoüberwachung und Polizeischikane nicht löst, ist dem von der Linken ins Amt befördeten Karnevalsvereinspräsidenten offenbar noch nicht in den Sinn gekommen.

Dieser Text konnte euch leider nur einen kleinen Einblick in die Chemnitzer Realität geben. Man könnte noch einige Seiten schreiben, über nationalsozialistische Kampfsportevents, Zeitzeug*innenvorträge, übereifrige rassistische Bürgerinitiativen, Hetzjagd-Debatten und Schildbürger*innenstreiche. Doch der Platz ist knapp und alle sollten verstanden haben: Chemnitz geht mit viel Power ins Rennen und bewirbt sich hiermit eindringlich für einen Platz ganz oben beim Kaltort-Ranking 2018!

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Bamberg, Kaltortranking 2018

Einwohner*innenzahl: 77.179 (Stand: 2017)
Selbstbezeichnungen: „Bambärch“, „Fränkisches Rom“, Teile davon: „Klein-Venedig“
 
Bamberg ist die größte Stadt des bayerischen Regierungsbezirkes Oberfranken und gehört zur Metropolregion Nürnberg. Bekanntheit außerhalb der Provinz genießt Bamberg wegen der Altstadt, die seit 1993 als UNESCO-Weltkulturerbe geführt wird, dem früheren Basketball-Serienmeister Brose Bamberg und der Biertradition. Doch das Rauchbier ist nicht das Einzige, was in Bamberg braun und naturtrüb ist: Im Oktober 2015 hatten Durchsuchungen in über 10 Wohnungen von Neonazis in Ober- und Mittelfranken neben den üblichen NS-Fan-Utensilien auch Hieb- und Stichwaffen sowie eine
Pistole und Munition zum Vorschein gebracht. 100 Kilogramm Pyrotechnik, darunter mindestens 4 Kugelbomben, waren von den Behörden angefangen worden, bevor sie in die Hände des fränkischen Ablegers der Weiße Wölfe Terrorcrew (WWT) gelangten. Medial wurde kommuniziert, dass die Polizei einen Anschlag auf die lokale Abschiebeeinrichtung verhindert hätte. Nach einer viel beachteten Pressekonferenz im Bamberger Justizpalast, dem Verbot der WWT durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Anklageerhebung gegen 4 aus dem Kreis der ursprünglich 13 festgenommenen Neonazis wurde der Prozess vom Landgericht Bamberg zunächst über 2 Jahre verschleppt. Mitte Dezember ging das Strafverfahren dann mit milden Urteilen zu Ende. Vom Hauptvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde abgerückt; die enorme Menge Pyrotechnik könne auch als großer Silvesterspaß gedacht gewesen sein. Ignoriert wurde, dass einem Security im Abschiebelager der Anschlag mit den Worten angekündigt wurde, es werde danach „nicht mehr Rostock 1992, sondern Bamberg 2015“ heißen. Wegen anderer Delikte wurden die Angeklagten zu geringeren Strafen verurteilt: Unter anderem hatten sie in der Bamberger Innenstadt zwei Zivilpolizisten zusammengeschlagen, die sie für Linke hielten. Die Antifa Bamberg erinnert sich, dass es 2014 und 2015 zeitweise „beinahe wöchentlich zu Angriffen, meist auf vermeintlich linke Personen“ gekommen war. Wiederholt wurde auch ein studentischer Freiraum attackiert, den die Polizei ohne Wissen der Nutzer*innen per Video überwachte. Das Verhältnis zum neonazistischen Milieu wurde vom Staatsschutz vor Gericht
dagegen als „vertrauensvoll“ beschrieben. Einem der angeklagten Neonazis, der noch am 1. Mai mit der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ durch Chemnitz marschiert war, wurde der Persilschein ausgestellt, seit zwei Jahren nicht mehr aufgefallen zu sein. Wiederholt stand auch eine VS-Verstrickung im Raum.
 
Das Hauptanschlagsziel der Neonazis, eine vormalige Kaserne der US-Army, wurde in den letzten 3 Jahren durch verschiedene Behördenzusammenführungen von der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung II (ARE II) zur ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) aufgerüstet. Das CSU-Vorzeigelager treibt als Teil des bayerischen Laboratoriums eine regressive Asylpolitik auf die Spitze. Trotz formell noch größerer Aufnahmekapazität leben die derzeit 1.200 Zwangsbewohner*innen auf engstem Raum. Die Angst vor Abschiebungen und Schlaflosigkeit, auch aufgrund nächtlicher Polizeieinsätze, sind im Lager omnipräsent.
Dazu kommen fehlende Privatsphäre und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie schlechte Kantinenverpflegung, die Geflüchtete immer wieder gegen das Verbot, auf den Zimmern zu kochen, verstoßen lässt. Wiederholt kam es im Lager zu Bränden. Zuletzt in der Nacht auf den 11. Dezember. Während die Staatsmacht den massiven Polizeieinsatz darüber erklärt, dass nach einer Ruhestörung und Übergriffen auf Securities in Tötungsabsicht Einsatzkräfte attackiert worden wären, sieht man im Lager die Verantwortung für die Eskalation beim Sicherheitsdienst. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert hinsichtlich des Polizeieinsatzes das
gewaltsame Eindringen in umliegende Wohnblöcke und die Festnahme Unbeteiligter sowie in Richtung der Presse Ignoranz gegenüber der Perspektive der Geflüchteten. Solidarität mit
Geflüchteten ist in Bamberg auf wenige Initiativen und Einzelpersonen beschränkt, rund um die AEO ist die Unterstützung für die AfD hoch. Das Sozialamt der Stadt Bamberg musste von Gerichten dazu gezwungen werden, über Jahre rechtswidrig einbehaltene Sozialleistungen an Geflüchtete auszuzahlen. Das Ordnungsamt tat sich im Sommer 2016 bei
der Kriminalisierung eines Protestcamps gegen Abschiebelager hervor: Nahezu alle geplanten Aktivitäten wurden untersagt, Anmelder*innen aufgrund dubioser VS-Einschätzungen
abgelehnt und amtliche Bescheide von der Polizei an die Haustür geliefert.
 
Nun ließe sich gegen Bamberg als #Kaltort2018 einwenden, dass rechter Terror auch anderswo zuhause ist und die autoritäre Einbettung der rassistischen Mobilmachung in ganz
#Kaltland reaktionäre Urständ feiert. Doch a) liegt Bamberg in Bayern und Bayern hätte so einen #Kaltort doch wirklich einmal verdient. Und b) gelingt es Bamberg besonders geschickt
beide Facetten hinter der pittoresken Altstadt zu verstecken: Das Abschiebelager liegt weit außerhalb am Stadtrand und die Virulenz rechten Terrors entzieht sich ohnehin dem flüchtigen
Blick von Dominanzgesellschaft und Tourist*innen. Dabei gäbe es in der Altstadt von Bamberg, die schon Kulisse für Filme wie „Die drei Musketiere“ war, historisch-kritisch durchaus Dinge zu entdecken, die für die Analyse der deutschen Zustände von heute relevant sind. Drehen Sie sich dafür auf der Unteren Brücke beim Alten Rathaus um 180 Grad, weg von der ehemaligen Fischersiedlung „Klein-Venedig“. Sie erblicken an der Mauer des Alten Rathauses nebeneinander zwei Tafeln, von denen die eine „an die jüdischen Mitbürger und alle, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben, missachtet, verfolgt und ermordet wurden“, erinnert. In „unauslöschlicher Dankbarkeit“ die andere an die „getreue(n) deutschen Soldaten an den Fronten Europas und Afrikas“ und die „Männer, Frauen und Kinder“, die „durch Bombenangriffe (…) ihr Leben für die Heimat (gaben)“. Während in anderen deutschen Städten für derartig infame Gleichsetzungen wenigstens etwas kaputtging, blieb Bamberg von alliierten Bombardements sogar weitgehend verschont. Lassen Sie, geneigte Leser*innen, sich deshalb nicht von kitschigem Fachwerk und von Bier, das nach Schinken schmeckt, täuschen. Nutzen Sie die Gelegenheit und fügen Sie
Bamberg mit Ihrer Stimme im #Kaltort-Ranking 2018 zumindest etwas Schaden zu!

Kaufbeuren, Kaltort-Ranking 2018

Ort: Kaufbeuren
Einwohner*innenzahl: 43.478
Selbstbezeichnung: Alt, schön, frei.

Die Bürger*innen der bayerischen Kleinstadt haben 2018 entschieden: Eine neue Moschee darf nicht gebaut werden. Die alte Moschee der DiTiB-Gemeinde in Kaufbeuren war 2017 zu klein geworden, der Stadtrat hatte ein Grundstück in Aussicht gestellt. Dagegen begehrten die Kaufbeurer*innen auf — und schufen einen Präzedenzfall: Im Juli wurde in Deutschland das erste Mal ein Moscheebau per Referendum verhindert.

Kaufbeuren hat ein bisschen mehr als 40.000 Einwohner, eine Altstadt mit zwei Kirchtürmen, einem rosafarbenen Rathaus, gepflasterten Gassen, mit Stuck und Giebeln verzierten Häuserfassaden und Resten einer Stadtmauer aus dem Jahr 1200. Wenn der Himmel blau ist, schaut man von Kaufbeuren aus über grüne Hügel hinweg auf die Allgäuer Alpenkette. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Kneipendichte hoch. Jeden Sommer findet 12 Tage lang das Tänzelfest statt, zu dessen Höhepunkt alle Kaufbeurer Kinder in mittelalterlichen Kostümen die Geschichte der Stadt bei einem Umzug nachspielen. Es ist das älteste Kinderfest Bayerns und Kaufbeuren ist stolz darauf.

In Kaufbeuren gibt es seit Langem zwei Moscheen, die DiTiB-Gemeinde existiert seit 1981. Diese Gemeinde kann man aus vielen Gründen kritisieren — genauso wie die katholische Kirche eben auch. Um die Gemeinde ging es bei dem Volksentscheid im Sommer 2018 aber nicht. Da wurde abgestimmt über die Frage: Wollen wir Muslime oder nicht?

Die AfD hatte den Entscheid initiiert, zweifelte aber, ob sie mit ihrem eigenen Label Erfolg haben würde. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie im Allgäu zweitstärkste Kraft, in Kaufbeuren aber blieben explizit rechte Positionen noch verpönt. Deshalb aktivierte die AfD den parteilosen Werner Göpel, der ohnehin schon vor der Islamisierung Kaufbeurens warnte und die Sache mit dem Bürgerbegehren in die Hand nahm.

Ende Juni offenbarten sich die Zusammenhänge dann auf einer Kundgebung in der Kaufbeurer Fußgängerzone, auf der Göpel neben Wolfgang Rotter, dem Schatzmeister der AfD im Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren sprach. Vor allem sprach dort aber Michael Stürzenberger, Wanderprediger der rechten Szene, der mit der “Bürgerbewegung” Pax Europa durch bayerische Fußgängerzonen zieht und gegen Muslime und „Linksfaschisten“ hetzt.

Gegen die Kundgebung gab es zwar lauten Protest, initiiert etwa von der Kaufbeurer Initiative für Frieden und internationale Abrüstung zusammen mit der lokalen Gruppe Bambule. Doch am Ende waren die Anti-Rassist*innen in der Minderheit. Beim Volksentscheid ein paar Wochen nach der Kundgebung stimmten 60 Prozent der 15.128 Wähler*innen gegen den Bau der Moschee. Nachdem das Ergebnis bekannt wurde, kam es zu einem spontanen Auto-Korso mit Deutschlandflaggen durch die Stadt.

Kaufbeuren zeigt einmal mehr, wie wenig wahr die Behauptung ist, man müsse nur die Abgehängten wieder mitnehmen und dann sei das Problem mit dem Rassismus gelöst. In Kaufbeuren und Umgebung wählen privilegierte Unternehmer*innen die AfD und gratulieren sich zum Erfolg des Volksentscheids: Endlich halten sie die Islamisierung des Allgäus auf!

In der rechten Szene wurde diese Entwicklung über die Stadtgrenzen hinaus gefeiert. Viral ging etwa ein Video der SPD-Stadträtin, die vor Erschütterung über das Wahlergebnis vor den Kameras des Morgenmagazins in Tränen ausbrach: „Know your enemy“ schrieb dazu die AfD Unterallgäu.

Kai Huber, der Sprecher von Bambule, befürchtet, durch das Abstimmungsergebnis könne rassistisch motivierte Gewalt in Kaufbeuren legitimiert werden. Weiter legitimiert werden, will man hinzufügen: 2013 etwa hatte ein Neonazi aus Thüringen, der der Polizei wegen voriger „rechtsmotivierter Taten“ bekannt war, auf dem Kaufbeurer Tänzelfest „Scheißrussen“ gebrüllt und dann einen Mann tot geschlagen. Die Kaufbeurer Polizei verschwieg den rechten Tathintergrund in der Pressemitteilung und der Kaufbeurer Bürgermeister Stefan Bosse (CDU) schrieb kurz nach dem rassistisch motivierten Mord auf die Webseite des „Tänzelfests“:

„Lieber Tänzelfestverein, bitte sagt das Feuerwerk NICHT ab! Der schreckliche Todesfall ist schlimm, aber deswegen das Feuerwerk absagen? (…) Es klingt blöd aber es stimmt ‹THE SHOW MUST GO ON!›“

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Hamburg-Sasel, Kaltort-Ranking 2018

Hamburg-Sasel – „Familienidyll im grünen Nordosten“, Heimat des Saseler Heimatfest, Ort im Alstertal

Bevölkerung: ca. 23.647 Einwohner*innen

Hamburg-Sasel liefert ein absurdes Paradebeispiel für deutsche Aufarbeitungsweltmeisterei und Rassismus à la Hamburg, sowie die Instrumentalisierung von Überlebenden des Nationalsozialismus.
Bereits in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die rassistische Mobilisierung in Hamburg meist einen anderen Ausdruck findet als den Mob auf der Straße. Im vermeintlich weltoffenen Hamburg macht man sich nicht selbst die Finger schmutzig, sondern vertraut auf die städtischen Autoritäten und Strukturen, der eigene Rassismus wird vermittelt ausagiert. So wird auf St. Pauli die Polizei gerufen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung offener Drogenkriminalität rassistische Kontrollen durchführt und Festnahmen gewaltsam durchsetzt. Oder es werden Rechtsanwält*innen bemüht, man führt Naturschutz oder Baurecht an, um den Bau von Geflüchteten-Unterkünften in der Nachbarschaft zu verhindern.
Auch eine Anwohner*innen-Initiative im Stadtteil Sasel im Nordosten von Hamburg versuchte bereits genau das, eine dort geplante Unterkunft für Geflüchtete mit dem Verweis auf Naturschutz zu verhindern – soweit so bekannte Hamburger Verhältnisse. Nun wurde allerdings eine neue Strategie probiert: Man erfand sich ein ehemaliges KZ und gründete die „Initiative Gedenkstätte KZ-Hohensasel“. Diese erklärt, eine Bebauung des für die Unterkunft anvisierten Geländes verbiete sich, denn an dem Ort habe während des Nationalsozialismus ein KZ gestanden. Nicht Wohnungen für Geflüchtete, sondern eine Gedenkstätte solle errichtet werden.
Und tatsächlich befand sich in Hamburg-Sasel ein KZ, genauer: Ein Außenlager des KZ Neuengamme. Das Lager wurde am 13. September 1944 von der SS eingerichtet, die dort 500 meist polnische jüdische Frauen einsperrte. Die Frauen mussten für verschiedene Unternehmen und die Stadt Hamburg Zwangsarbeit leisten. Unter anderem mussten sie für die Firmen Möller und Wayss & Freytag Behelfsunterkünfte in den benachbarten Stadtteilen Poppenbüttel und Wandsbek bauen und auf dem Heiligengeistfeld aus Trümmerschutt Steine herstellen. Als die SS am 7. April 1945 das Lager räumen ließ, waren mindestens sechs Frauen gestorben. Zwei Wochen später brachte die SS andere Frauen erneut im Lager Hamburg-Sasel unter. Bis Kriegsende sind mindestens 29 dieser geschwächten Frauen an Hunger, Erschöpfung oder Krankheiten gestorben. An diese Frauen und die Zustände im Lager solle eine Gedenkstätte erinnern, zu bauen auf dem Grundstück, auf dem sich das Lager befunden habe, fordert die Initiative. Also wo ist der Haken?
Das Außenlager befand sich zwar in Sasel, jedoch nicht an dem Ort, an dem die Initiative behauptet. Die Dokumente der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, die belegen, dass das Außenlager Sasel woanders bzw. kleiner war als die Initiative angibt, werden kurzerhand als gefälscht abgetan und man inszeniert sich als Fürsprecher*innen von KZ-Überlebenden und toten Jüdinnen. Die reale Wortmeldung einer Überlebenden, die dem widerspricht, wird weggewischt. Jüdinnen interessieren eben nur, wenn sie tot sind. Dann lassen sie sich besser instrumentalisieren.

Gudrun Bischoff von der Initiative (deren Villa ebenfalls auf dem besagten Gelände steht) erklärt obendrein, es gehe nicht, ausgerechnet hier syrische Geflüchtete unterzubringen, da – in ihren Worten „Juden und Moslems“ sich doch „spinnefeind“ seien.

Gegen eine Gedenkstätte wurde sich zwar bisher im Ort jahrzehntelang gewehrt, aber um Geflüchtete in der Nachbarschaft zu verhindern, tut man offensichtlich fast alles.

Fazit

Hamburg-Sasel bildet mustergültig ab, wie Deutschland aus dem Nationalsozialismus heute noch rassistisches Kapital schlagen will. Die Melange aus Rassismus, Instrumentalisierung von Überlebenden des Nationalsozialismus und dem selbstbewussten Auftreten als geläuterte Deutsche, die sich gerade auf Erinnerungskultur und Moral berufen, um Geflüchtete fernzuhalten, ist sowas von Scheißdeutschland und Scheißkaltland par excellence und daher ein besonders starker Anwärter für den diesjährigen Kaltland-Award.

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Rostock, Kaltort-Ranking 2018

Rostock – Hafen, Universität, Lichtenhagen

Einwohner*innenzahl: 208.409

Rostock ist sicher nicht die schlimmste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um rassistische Vorfälle und rechte Aktivitäten geht. Im Gegenteil, Aufmärschen der AfD in der Innenstadt stellen sich Tausende Gegendemonstrant*innen entgegen. Aber es gibt auch andere Seiten, die der Hansestadt in diesem Jahr eine Nominierung für den Kaltort des Jahres eingebracht haben.

Während man in Innenstadtnähe relativ unbehelligt von Neonazis und anderen rechten Spinnern leben kann, kommt es in den Plattenbauvierteln im Nordosten und Nordwesten der Stadt regelmäßig zu rassistischen Übergriffen. So wurde eine Syrerin mitsamt ihres sechs Monate alten Enkelkindes in einen Teich geschubst und in der S-Bahn-Unterführung wurde ein Syrer mit einem Messer schwer verletzt. Ebenfalls in Lütten-Klein wurde ein Mann aus Gambia mit einem Hammer ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene ist ein Spieler des „Internationalen Rostocker Fußball-Clubs“. Der offen antirassistisch auftretende Verein war schon häufiger das Ziel rechtsradikaler Aggressionen. Ein anderer Spieler wurde vor seiner Haustür überfallen und mit einem Stein auf den Kopf geschlagen, als er bereits am Boden lag. Auf dem Platz des Vereins wurden Scherben eines Hakenkreuz-Services vergraben und mehrere Spieler fanden Naziaufkleber in ihren Briefkästen.

Die AfD marschiert jeden Monat durch Rostock. Die Aufmärsche werden von der Polizei auf kurzen Routen mit einem martialischen Aufgebot durchgesetzt. Auf 200 Demonstrant*innen auf Seiten der AfD kamen im Dezember 1000 Cops, 3 Wasserwerfer und ein Helicopter. Dem standen in der alternativ geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt über 3000 Gegendemonstrant*innen entgegen. Der Landtagsabgeordnte Holger Arppe wurde inzwischen aus der AfD ausgeschlossen. Er verbreitete in internen Foren neben Rassismus in Reinform auch Mord- und Vergewaltigungsphantasien. Gegen einen anderen Rostocker Politiker, Jan Hendrik Hammer, wurde wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ ermittelt. Er soll u.a. eine „Todesliste“ mit politischen Gegern angelegt haben.

Die sogenannte Identitäre Bewegung hatte bis vor kurzem ihre Bundeszentrale im Bahnhofsviertel in Rostock und nutzte sie als Ausgangspunkt für ihre Publicitygags, die sich hauptsächlich gegen die Universität richteten. Inzwischen ist die IB aus dem Gebäude ausgezogen. Es gibt in Rostock aber auch noch die „normalen“ Kameradschaftsnazis vom Aktionsblog. Diesen sind vor allem bei Facebook „aktiv“. Mit David Mallow verfügt das Netzwerk aber auch über einen Kampfsportler, der bundesweit bei Events der Neonaziszene antritt.

PS: Aktuelle endete das Verfahren gegen denjenigen, der den Syrer in der Unterführung mit einem Messer schwer verletzt hat. Trotz 21(!) Vorstrafen entschied sich das Gericht für eine Bewährungsstrafe.

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Torgau, Kaltort-Ranking 2018

Torgau – Stadt des verschwiegenen rassistischem Mordes

Einwohner*innenzahl: 20.000 (stark alternd & sinkend)

Nur durch eine einstündige Reise mit der S-Bahn von Leipzig entfernt liegt eine kleine Stadt mit pittoreskem Stadtkern. Die Mieten in den pastellfarbenen Häusern sind selbst in der Innenstadt günstig, Fluss und Schloss sorgen für malerische Aussichten und dank des geplanten Glasfaserausbaus ist der Rest der Welt bald nicht mehr ganz so weit entfernt, wie noch zuvor.
Im Sommer kommen die Leute von Außerhalb, die wandern oder radeln die Elbe entlang, bleiben auch mal für mehr als eine Nacht und sorgen für ein bisschen Abwechslung. Denn in der kleinen Stadt kann nicht studiert werden, auch Berufsschulen oder größere Ausbildungsbetriebe gibt es nicht. Dementsprechend sind 67% der Einwohner*innen über 65 Jahre alt, weitere 28% unter 20. Die jungen Leute, insbesondere junge Frauen gehen also weg, hinaus in die Welt. Wer bleiben will, entscheidet sich regelrecht gegen Veränderung. Wenn nicht gerade der Tag der Sachsen gefeiert wird, vertreiben sich viele junge Leute hier die Zeit mithilfe von Crystal Meth.

Als herrschendes Erklärmuster dafür, das im Leben und insbesondere in Torgau vieles so scheiße ist, hat sich längst der Rassismus etabliert. Es gibt kaum eine Zivilgesellschaft, die widerspricht, wenn soziale Probleme auf die mit dem K-Wort oder Z-Wort bezeichneten Migrant*innen im Vorort Nordwest abgeladen werden. Im Gegenteil: Auch in der Lokalpolitik werden die von einer Personalfirma für die Ausbeutung in einer Fleischfabrik aus Osteuropa herangekarrten Menschen als dankbarer Sündenbock genutzt. Und so hat sich in der Stadt hat sich – ob gesteuert oder von selbst – auch über den rassistischen Mordversuch die Erzählung eingebrannt, dass auf dem Marktplatz ein „Ausländer“ herumschoss, na klar, „wegen der Drogen“.
Waffen und Drogen, beides war an dem Abend im Sommer 2017 in der Hand der Torgauer. Der Prozess ist in diesem Jahr mit einem Urteil gegen Kenneth E. geendet, der schuldig gesprochen wurde, am Tatabend 2x aus kürzester Entfernung in die Brust des die Stadt besuchenden Geflüchteten abgefeuert zu haben. Dabei war seit Tagen auf Crystal unterwegs, trotz vieler Anzeichen für eine rechte Gesinnung (u.a. Hitlerbildchen in seiner Zelle) konnte vom Gericht kein rassistisches Motiv erkannt werden. Dabei wies es in seiner Urteilsverkündung darauf hin, dass ihm die rassistische Sprache und Naziszenekleidung vieler Torgauer Zeug*innen durchaus aufgefallen waren. Für Beobachter*innen wurde außerdem klar, dass in der Tatnacht neben dem Täter und seinem Freund, dem lokalen Crystal-Dealer Anton G., auch noch weitere mit Messern, Schlagstöcken und Schreckschusswaffen bewaffnete Torgauer auf der Suche nach den Geflüchteten waren. Über eine etwaige Verbindung oder Informationsaustausch der Suchbemühungen konnte nichts herausgefunden werden – das hätte bei den verhaltenen Ermittlungsversuchen der lokalen Polizei auch verwundert. Diese behandelte klassisch das Opfer als Täter und ließ die zweite bewaffnete Nazigruppe wegen guter Kooperation ohne Schmauchspuranalyse und Folgehausdurchsuchungen von dannen ziehen. Sie hatten bereits zugegeben „in die Luft“ geschossen zu haben, als „Ausländer“ auf sie zuliefen und zudem direkt ihre Schreckschusswaffe abgegeben. Ihre Aussagen machten sie in rechter Szenekleidung und recht furchtlos mit unverhohlener Sprache.
In der Stadt kursiert auch nach einer weiteren Reportage weiterhin die Version von dem Geflüchteten als Täter. Das ist eine bewusste Entscheidung für eine Realität, die aber auch in den Lokalmedien kaum in Frage gestellt wird. Die Torgauer Zeitung berichtete kaum von Tat und Prozess und auch in den Facebookgruppen der Stadt werden Themen wie weitere rassistische Attacken (wieder ein Täter auf Crystal) einfach als Hetze abgewatscht.
Von Torgau werden wir also noch mehr hören, wenn sich Leute finden, die aus dem Innenleben der nach Außen recht abgeriegelten Stadt erzählen wollen. Unterstützt also die letzten Leute vor Ort und skandalisiert mit uns den rassistischen Konsens , der unsichtbar, aber zäh wie Kaugummi zwischen Kopfsteinpflaster, historischen Mauern und Schloss Hartenfels wabert. Auf das auch Menschen, die in Torgau als fremd gelten, sich irgendwann sicher durch die malerischen Straßen bewegen können.

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Lesetipps zu Torgau

FAZ: Lange Reportage zu den Verhältnissen in Torgau (am Computer ohne Paywall)

Twitter: Kommentare zur Prozessbeobachtung von Irgendwo in Deutschland

Köthen, Kaltort-Ranking 2018

Köthen – Welthauptstadt der Homöopathie

Einwohner*innenzahl: 26.157

Nominiert weil: Die meisten kannten die Kleinstadt Köthen bis zum September diesen Jahres vermutlich nicht. Köthen ist eine durchschnittliche ostdeutsche Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, irgendwo zwischen Halle und Magdeburg. Der Begründer der Homöopathie lebte lange hier, womit Köthen den Titel „Welthauptstadt der Homöopathie“ erlangt hat. Doch in Köthen gilt der Anspruch auf Gesundheit nicht für alle Menschen.

Am 09.09.2018 hat sich in Reaktion auf den Tod eines jungen Mannes ein völkischer Mob zu einem sog. „Trauermarsch“ zusammengefunden, bei dem insgesamt 2500 organisierte Nazis und Rassist*innen aus Köthen und Umland durch die Stadt gezogen sind. Treffpunkt war, passenderweise, der Friedenspark in der Stadt. Die Demonstration war ein Happening für die ganze Familie und Sammelbecken unterschiedlicher völkischer Akteure wie Pegida, dem Magazin „Compact“, „Zukunft Heimat“ wie auch der AfD. Einer der Organisator*innen war David Köckert, bekannter Nazi der Thüringer Szene und Mitbegründer von „Thügida“. In seiner Rede verwendete er eine offene völkische und NS verharmlosende Rethorik – die Köthener Polizei stand daneben und hörte zu.

Es waren auch etwa 150 Antifaschist*innen vor Ort, die nur durch einen Polizeikessel vor einem Angriff geschützt wurden. Die Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt wurde an besagtem Abend von der Polizei geräumt – aus Sicherheitsgründen.

Diese völkische Ideologie ist nicht neu in Köthen, die Stadt gilt seit Jahren als Nazihochburg. Die AfD hat bei der letzten Bundestagswahl insgesamt 22% der Stimmen bekommen. In den letzten Jahren gab es mehrere rassistische Angriffe, u.a. wurde im September 2016 die Tür einer Unterkunft für Geflüchtete in Brand gesetzt. Im Oktober 2016 wurde der alte jüdische Friedhof der Stadt geschändet.

Doch die Idee von Frieden wird in Köthen groß geschrieben. In Reaktion auf die Nazis und eine linke Gegendemo organisierten einige Bürger*innen der Stadt eine Malaktion mit Kreide auf dem Marktplatz, um das Ansehen der Stadt wieder aufzupolieren. Die Message ist klar: „Wir brauchen beide nicht in unserer Stadt“ – Nazis UND die Antifa. Wie immer ist nicht der völkische Mob das Problem. So lautete die Quintessenz einer der Mitorganisator*innen der Aktion „Friedliches Köthen“: „Es haben sich in den letzten Tagen alle ausgetobt und jetzt ist gut. Die schweigende Mehrheit in dieser Stadt wünscht sich Frieden. Wenn der Spuk vorbei ist, wollen wir in Frieden weiterleben und uns in die Augen sehen können“. Dementsprechend hat der Oberbürgermeister Bernd Hauschildt den Anwohner*innen der Stadt geraten, am Abend einer Demonstration besser zuhause zu bleiben und die Rollläden der Fenster runter zu lassen – um ein Zeichen zu setzen, „dass man die nicht sehen will“.

Fazit:
In Köthen zeigt sich mal wieder das Zusammenspiel von organisierten Nazistrukturen, ganz normalen Rassist*innen, Politik und Polizei. Als Reaktion auf den rassistischen Mob wird das Image der Stadt mit bunter Kreide wieder hergestellt und die Vorhänge zugezogen. Damit verdient Köthen die Auszeichnung als #Kaltort 2018 und viele weitere antifaschistische Aktionen zur Störung des Volksfriedens.

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Cottbus, Kaltort-Ranking 2018

Cottbus – “modern und liebenswert”

Einwohner*innenzahl: 101.036

Nominiert weil:

In der Niederlausitz, im Süden des Bundeslandes Brandenburg, liegt Cottbus. Die kreisfreie, mal Großstadt mal nicht, fällt in letzter Zeit vermehrt durch rassistische und extrem rechte Vorfälle auf. Doch haben solche durchaus Tradition in dem selbsternannten „Fleckchen Erde zum Wohlfühlen“, wie es auf der Homepage der Stadt heißt. Zur Fußball-WM 2006 (Motto: Die Welt zu Gast bei Freunden) gab es ‚Reisewarnungen‘ für bestimmte Regionen (Ost-)Deutschlands. Verschiedene Initiativen und Personen machten öffentlich darauf aufmerksam, dass die Wahrscheinlichkeit Opfer rassistischer Übergriffe zu werden in diesen besonders hoch ist. Cottbus gehörte damals bereits selbstverständlich dazu. Doch nicht nur Alltagsrassismus fühlt sich in Cottbus wohl. Die Stadt und das Umland bietet seit Jahren Nazis Lifestyle und Auskommen. Um den Fussballverein FC Energie aus der 3.Liga sammelt sich eine stramm rechte Fußballfanszene, die durch gewalttätige Hools und rassistische Vorkommnisse auffällt. Da wird dann schon mal der Aufstieg in Ku-Klux-Klan-Stil auf dem zentralen Marktplatz gefeiert. Desweiteren bietet die vor Ort gegründete Kleidungsmarke Label 23 – Boxing Connection dem modebewussten Streetfighter die geeignete Klamotte. Das Geld dafür kann er sich in einigen der 52 privaten Sicherheitsfirmen verdienen, die vom rechten Rocker, über Hool auch Nazis gern beschäftigten.

Anfang 2018 gesellte sich dann ein weiterer Akteur zum rassistischen Stelldichein in Cottbus – der Verein „Zukunft Heimat“. Seit 2015 mobilisiert und hetzt er als „asylfeindlicher Protest“ bereits in ganz Brandenburg. Auschlaggebend für den regen Zulauf im Winter 2018, waren zwei Fälle von Auseinandersetzungen im Januar zwischen Deutschen und geflüchteten Syrern, wobei beide Male Messer von den Syrern eingesetzt wurden, Verletzte gab es in einem Fall. Zukunft Heimat griff diese Vorfälle wohlwollend auf und führte nun verstärkt Kundgebungen und Demos durch mit bis zu 5.000 Teilnehmer*innen. Seit an Seit marschierten maximalbesorgte Bürger*innen, AfD-Politiker*innen mit Nazis und rechten Hools. Christoph Bernd, Zukunft-Heimat Chef begrüßt es sogar, wenn bekannte Rechtsextreme an seinen Demos und Kundgebungen teilnehmen, so lange sie dort friedlich bleiben würden. Dass es im Nachgang und im Umfeld seiner Veranstaltungen verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen kam, interessiert oder stört ihn offensichtlich nicht. Hierunter fällt der Angriff auf den Bus der mehrheitlich migrantischen Frauen*-Initiative „Women in Exile“, der nach ihrer Demonstration gegen Rassismus und Ungleichheit in Cottbus zerstört wurde. Auch die Stadt reagierte auf die Vorfälle. Sie sprach eine ‚negative Wohnsitzauflage‘ quasi eine Stadtverweis für einen der beteiligten Syrer und seinen Vater aus, welche nach ca. 8 Wochen aufgehoben wurde. Um die Sicherheit oder zumindest das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen, laufen bis heute Polizei und Ordnungsamt gemeinsam vermehrt Streife und kontrollieren dabei vor allem dem Anschein nach Nichtdeutschaussehende. Der Cottbusser Oberbürgermeister (CDU) nutze die Chance, um sich im Landtag rassistisch zu äußern, einen generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete in Cottbus zu fordern und die Migrationspolitik seiner damaligen Parteivorsitzenden Merkel zu kritisieren. Opferberatung und Bürgerbündnisse kritisieren die einseitige Wahrnehmung und Strafverfolgung in diesen Fällen. Im Herbst 2017 kam es zu einem Unfall, bei der eine ägyptische Studentin verstarb. Zeugen sagten damals aus, dass der Wagen nicht nur viel zu schnell unterwegs war, sondern der junge Fahrer die schwer verletzte Studentin dazu noch rassistisch beleidigte am Unfallort. Die Ermittlungen dahingehend wurden fallen gelassen. Laut der Opferberatung finden zwischen 5 und 10 rechtsextreme Übergriffe pro Woche statt, die in den seltensten Fällen juristische Folgen für die Täter*innen haben. Der Angriff von Rechtsextremen gegen Geflüchtete in der Silvesternacht zu 2018, die unter Mithilfe des Sicherheitsdienstes in die Unterkunft ihrer Opfer gelangen konnten, nach dem sie diese auf der Straße verfolgt und verprügelt hatten – blieb ohne große mediale Beachtung, obwohl die Täter ermittelt wurden. Nach einer Massenschlägerei kurz vor dem Stadtfest im Sommer macht der Bürgermeister nochmals Stimmung gegen Geflüchtete und stellt in Frage, ob die Sicherheit auf dem Stadtfest für Cottbusser*innen ausreichend gegeben sei. Es werden gegen 40 Personen richterliche Anordnungen ausgesprochen, sich von dem Stadtfest fernzuhalten – zwei davon sind Deutsche. Das Stadtfest wird dann von dem privaten Sicherheitsdienst eines bekannten Rockers und der Polizei bewacht.

Cottbus ist ein #Kaltort2018 weil sich hier zeigt, wie Strukturen von organisierten gewalttätigen Neonazis über lange Zeit nicht nur unwidersprochen bestehen sondern vollkommen im öffentlichen und ökonomischen Leben integriert sind. Gemeinsam mit den rassistischen Aussagen und Entscheidungen führender Politiker*innen und der Zustimmung vieler Bürger*innen bietet es die beste Grundlage für eine Klima der Angst, dass jene zu spüren bekommen, die Ziel dieses Hasses sind oder dem rassistischen Konsens widersprechen.

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