Leipzig, Kaltort-Ranking 2018

Bevölkerung: 590 337 Einwohner*innen
Kurzbeschreibung: Stadt der „Friedlichen Revolution“, Messestadt, „Klein-Paris“

Leipzig, die Leuchtturmstadt – bunt, weltoffen, tolerant, hip, das „bessere Berlin“ meinen Einige. Die Insel in einem Bundesland, welches nur mit Rassismus, rechter Gewalt, Polizei- und Justizskandalen regelmäßig für bundesweite Schlagzeilen sorgt. Bei all dem was in einem Jahr in Sachsen passiert, ist es wirklich nicht schwer für die Stadt Leipzig sich als einen liberaleren und zivilisierteren Ort in „Dunkeldeutschland“ zu präsentieren, zu Unrecht.

Dies wissen all jene Menschen, die tagtäglich erfahren, wie die angeblich bürgerliche Stadtgesellschaft mit jenen Menschen umgeht, die von der deutschen Volksgemeinschaft ausgeschlossen sind oder verstoßen werden. Davon zeugen die vielen rassistischen und rechten Anschläge, Angriffe und Bedrohungen in jedem Jahr.

Einige typische Beispiele: (1) Ein Mann hält im September mit seinem Fahrrad vor dem Leipziger Hauptbahnhof, um kurz zu telefonieren, als eine ca. 20 Jahre alte Frau auf ihn zu kommt und sagt: “Du darfst hier nicht so laut sprechen, weil du schwarz bist und du darfst nicht in unserer Heimat bleiben.” Der Mann antwortet darauf, dass er hier bleibe und an dem Ort lebe wo er möchte. Daraufhin bewegen sich vier ca. 30 Jahre alte Männer in dessen Richtung und werfen mit Bierflaschen nach ihm. Der Geschädigte versucht mit seinem Fahrrad zu fliehen, wird jedoch an seiner Umhängetasche festgehalten. Die vier Männer schlagen und treten auf den Mann ein, er wird an Beinen und Armen getroffen wird. Er kann sich losreißen, muss aber die Tasche zurücklassen.
Der Geschädigte wendet sich direkt an die Polizei, die zum Tatort zurückkehren und dort auf drei der vier Männer und die junge Frau treffen. Zwei von ihnen werden mit auf das Revier genommen. Auf dem Polizeirevier entgegnet einer der Männer der Polizei: “Ich bin Deutscher und der Schwarze erzählt Scheiße, warum ist er nicht in seiner Heimat.”
Bei der Aufnahme der Anzeige erwähnt die Polizei die rassistische Motivation der Gewalttat und Aussagen der Täter nicht, sondern spricht lediglich von einem Diebstahl.

(2) Im September gegen 10.15 Uhr steigt ein ca. 30-jähriger Mann am Wilhelm-Leuschner-Platz aus der Straßenbahn aus. Er ist mit einem Yakuza-Pullover bekleidet. Außerhalb der Straßenbahn positioniert er sich vor einem Fenster, hinter welchem eine Frau mit Kopftuch sitzt. Als die Straßenbahn sich wieder in Bewegung setzt, zeigt er den Hitlergruß. (3) Auf den Briefkasten einer jüdischen Familie in Leipzig wurde am 22. September ein Stickerausschnitt mit der Aufschrift „Jude“ geklebt.

(4) Anfang Dezember wird ein Mann aus Kamerun aus seiner Nachbarwohnung heraus mit einer Banane beworfen, als dieser gerade zur Straßenbahnhaltestelle lief. Er sei Rassismus in Leipzig gewöhnt und reagierte darauf, indem er die Banane aß.

Dies ist nur ein Ausschnitt aus diesem Jahr und verdeutlicht, Leipzig ist auch nur Sachsen und so ist auch das typische Zusammenspiel von rassistischen Schlägern, nichts sehenden bis ihnen wohl gesonnenen Beamt*innen und Bürger*innen und medialer Bagatellisierung, Normalzustand.

(5) So stimmten bei der Bürgerumfrage der Stadt 50 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ (Beim „Sachsen Monitor“ stimmten 58 Prozent der Befragten dieser Aussage zu). Ihre Umgebung sei durch „die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet“, meinen 22 Prozent der Leipziger*innen (Sachsen: 15 %). „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten“ meinen 49 Prozent der Befragten (Sachsen 52 %). Der Aussage: „Wer schon immer hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später hergezogen sind“ stimmen 36 Prozent der Leipziger*innen zu (Sachsen 34 %).

In diesem Jahr begangen vor dem Leipziger Amtsgericht auch die Prozesse gegen die Neonazis, die 2016 parallel zum Jahrestag von Legida mit mehr als 250 Neonazis eine Straße in Connewitz angriffen, Menschen verletzten und Geschäfte, Läden und Autos demolierten. Vor Gericht werden dabei immer wieder die gleichen Deals abgeschlossen, die Neonazis geben zu, dass sie dabei waren und erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, waren aber in ihren Aussagen alle nur „Mitläufer“ und haben sonst nichts getan. Proteste einer bürgerlichen Stadtgesellschaft oder der Bewohner*innen aus Connewitz zu diesen Deals zu einem der größten organisierten Neonaziangriff der letzten Jahre, gibt es nicht. Einzig eine lokale Zeitung berichtet überhaupt noch regelmäßig über die Verfahren (6).

Seit diesem Jahr gibt es auch die erste “Waffenverbotszone” in Sachsen in der Stadt Leipzig, initiiert von CDU und SPD. Rassistische Polizeikontrollen, ständige Patrouillen der Bereitschaftspolizei, sowie Hausdurchsuchungen mit fadenscheinigen Begründungen, sind seit Jahren in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bekannt. Die Einführung der Waffenverbotszone reiht sich in eine sowohl landes- als auch bundesweite zu beobachtenden Ausbau staatlicher Repression ein. Damit findet nicht nur eine Aufstockung der Ausrüstung, sondern auch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse statt.

Obwohl Kriminalitätsstatistiken es widerlegen, wird ein Bild der Leipziger Eisenbahnstraße als „gefährlichste Straße Deutschlands” aufrecht erhalten. Dies steigert die gesellschaftliche Toleranz für repressiven Maßnahmen wie Kontrolle, Überwachung und Verfolgung.

Leipzig ist eben nicht die „rote Stadt“, der Gegenentwurf zum „braunen Sachsen“, sondern nur eine etwas größere Ansammlung der sächsischen Verhältnisse. Jahrelang wurde nach §129 gegen Antifaschist*innen in der Stadt ermittelt, mehrere hundert Menschen waren und sind davon Betroffen, alle Verfahren wurden ohne Anklagen eingestellt. Bei den Ermittlungen wurden mehrere tausend Seiten an Akten und Informationen über die Betroffenen und allen Menschen mit denen sie in Kontakt standen gesammelt, Proteste und Widerstand gegen diese massiven Eingriffe, Fehlanzeige (7).
Da überrascht es auch nicht, dass zum neuen Polizeigesetz in Sachsen aus Leipzig von links oder Zivilgesellschaft kaum etwas zu hören ist.

Dafür wird sich im nächsten Jahr die Stadt und ihre Bewohner*innenschaft wieder für ihre angebliche „friedliche Revolution“ feiern. Dabei ist die herkömmliche Deutung der Ereignisse von 1989 als »friedliche Revolution« ein Mythos. Die Geschichte vom demokratischen Bewusstsein der „Ostdeutschen“ ist nicht zu glauben. Es war höchsten bei einer kleinen Minderheit als Motivation ihres Handelns aus zu machen.

Für die Mehrheit war der Unmut über mangelnde Konsumgüter und nicht vorhandene Reisefreiheit eine stärkere Antriebskraft. Das sind nachvollziehbare Forderungen, denkt man an die graue Realität des DDR-Alltags. Aber diese materiellen Wünsche waren kein Ausweis eines politischen Liberalismus. Vielmehr waren sie mit der Wiedererweckung des deutschen Nationalismus verbunden: Der Anspruch auf materielle Teilhabe wurde mit der Parole »Wir sind ein Volk« völkisch und reaktionär begründet. Damit übernahm im Herbst 1989 die in Ost- und Westdeutschen verinnerlichte Vorstellung, Teil einer Bluts- und Schicksalsgemeinschaft zu sein, die Regie der Ereignisse. Dass an der Spitze der Leipziger Demonstrationen bald schon Neonazigruppen liefen, war deshalb nur folgerichtig. Im heutigen Geschichtsdiskurs spielt dieses sinnbildliche Detail keine Rolle mehr. Neonazis als MontagsdemonstrantInnen, das passt nicht als Beweis für die Demokratiesehnsucht der „Ostdeutschen“.

Der uns auch im nächsten Jahr wieder erwartende idealisierende Blick auf 1989 hat für die deutsche Mehrheitsgesellschaft einen angenehmen Effekt. Die Beschwörung eines demokratischen Aufstandes soll dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen. Offensichtlich ist die Hoffnung, durch die Zelebrierung einer zweiten, diesmal aber durchweg positiv besetzten Geburt der BRD den Makel der deutschen Verbrechensgeschichte zu beseitigen. Damit einher geht die Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus. Das deutsche Volk wird als Opfer »zweier Diktaturen« stilisiert.
Eine Interpretation, die es der Mehrheitsgesellschaft ermöglicht, sich von einer konsequenten Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus zu lösen. In der Folge wird das Fortleben von Nazi-Ideologien innerhalb demokratischer Formen als “Extremismusproblem” missverstanden und bagatellisiert. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus ist auf der Grundlage des deutschen Opfermythos nicht möglich. Denn gerade weil die DDR mit ihrem Autoritarismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus emanzipatorische Ideale verriet, konnte sie mit den NazitäterInnen von Gestern den vermeintlichen Sozialismus von Morgen aufbauen. Nicht nur Repression, sondern auch Integration hielt den DDR-Staat vierzig klägliche Jahre am Leben.

All das zeigt sich in Leipzig und Sachsen noch heute und es ist der Kitt für eine mehrjährige rechte Dauermobiliserung.
Leipzig ist ein #Kaltort2018, weil trotz der ganzen Image-Kampagne als “bunt, weltoffen, tolerant und hip” die Realität nicht geleugnet werden kann, bei Leipzig handelt es sich um eine Stadt in Sachsen, in Kaltland eben.

(1) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4361.html

(2) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4364.html

(3) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-4373.html

(4) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-schoenefeld-4442.html

(5) Bürgerumfrage

(6) https://kreuzer-leipzig.de/2018/12/06/anhoeren-muessen-wir-uns-das-jetzt-nicht-oder/

https://kreuzer-leipzig.de/2018/11/15/verletzte-bei-connewitzangriff/

(7) https://129freunde.de/  https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/

 

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