Bamberg, Kaltortranking 2018

Einwohner*innenzahl: 77.179 (Stand: 2017)
Selbstbezeichnungen: „Bambärch“, „Fränkisches Rom“, Teile davon: „Klein-Venedig“
 
Bamberg ist die größte Stadt des bayerischen Regierungsbezirkes Oberfranken und gehört zur Metropolregion Nürnberg. Bekanntheit außerhalb der Provinz genießt Bamberg wegen der Altstadt, die seit 1993 als UNESCO-Weltkulturerbe geführt wird, dem früheren Basketball-Serienmeister Brose Bamberg und der Biertradition. Doch das Rauchbier ist nicht das Einzige, was in Bamberg braun und naturtrüb ist: Im Oktober 2015 hatten Durchsuchungen in über 10 Wohnungen von Neonazis in Ober- und Mittelfranken neben den üblichen NS-Fan-Utensilien auch Hieb- und Stichwaffen sowie eine
Pistole und Munition zum Vorschein gebracht. 100 Kilogramm Pyrotechnik, darunter mindestens 4 Kugelbomben, waren von den Behörden angefangen worden, bevor sie in die Hände des fränkischen Ablegers der Weiße Wölfe Terrorcrew (WWT) gelangten. Medial wurde kommuniziert, dass die Polizei einen Anschlag auf die lokale Abschiebeeinrichtung verhindert hätte. Nach einer viel beachteten Pressekonferenz im Bamberger Justizpalast, dem Verbot der WWT durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Anklageerhebung gegen 4 aus dem Kreis der ursprünglich 13 festgenommenen Neonazis wurde der Prozess vom Landgericht Bamberg zunächst über 2 Jahre verschleppt. Mitte Dezember ging das Strafverfahren dann mit milden Urteilen zu Ende. Vom Hauptvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde abgerückt; die enorme Menge Pyrotechnik könne auch als großer Silvesterspaß gedacht gewesen sein. Ignoriert wurde, dass einem Security im Abschiebelager der Anschlag mit den Worten angekündigt wurde, es werde danach „nicht mehr Rostock 1992, sondern Bamberg 2015“ heißen. Wegen anderer Delikte wurden die Angeklagten zu geringeren Strafen verurteilt: Unter anderem hatten sie in der Bamberger Innenstadt zwei Zivilpolizisten zusammengeschlagen, die sie für Linke hielten. Die Antifa Bamberg erinnert sich, dass es 2014 und 2015 zeitweise „beinahe wöchentlich zu Angriffen, meist auf vermeintlich linke Personen“ gekommen war. Wiederholt wurde auch ein studentischer Freiraum attackiert, den die Polizei ohne Wissen der Nutzer*innen per Video überwachte. Das Verhältnis zum neonazistischen Milieu wurde vom Staatsschutz vor Gericht
dagegen als „vertrauensvoll“ beschrieben. Einem der angeklagten Neonazis, der noch am 1. Mai mit der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ durch Chemnitz marschiert war, wurde der Persilschein ausgestellt, seit zwei Jahren nicht mehr aufgefallen zu sein. Wiederholt stand auch eine VS-Verstrickung im Raum.
 
Das Hauptanschlagsziel der Neonazis, eine vormalige Kaserne der US-Army, wurde in den letzten 3 Jahren durch verschiedene Behördenzusammenführungen von der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung II (ARE II) zur ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) aufgerüstet. Das CSU-Vorzeigelager treibt als Teil des bayerischen Laboratoriums eine regressive Asylpolitik auf die Spitze. Trotz formell noch größerer Aufnahmekapazität leben die derzeit 1.200 Zwangsbewohner*innen auf engstem Raum. Die Angst vor Abschiebungen und Schlaflosigkeit, auch aufgrund nächtlicher Polizeieinsätze, sind im Lager omnipräsent.
Dazu kommen fehlende Privatsphäre und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie schlechte Kantinenverpflegung, die Geflüchtete immer wieder gegen das Verbot, auf den Zimmern zu kochen, verstoßen lässt. Wiederholt kam es im Lager zu Bränden. Zuletzt in der Nacht auf den 11. Dezember. Während die Staatsmacht den massiven Polizeieinsatz darüber erklärt, dass nach einer Ruhestörung und Übergriffen auf Securities in Tötungsabsicht Einsatzkräfte attackiert worden wären, sieht man im Lager die Verantwortung für die Eskalation beim Sicherheitsdienst. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert hinsichtlich des Polizeieinsatzes das
gewaltsame Eindringen in umliegende Wohnblöcke und die Festnahme Unbeteiligter sowie in Richtung der Presse Ignoranz gegenüber der Perspektive der Geflüchteten. Solidarität mit
Geflüchteten ist in Bamberg auf wenige Initiativen und Einzelpersonen beschränkt, rund um die AEO ist die Unterstützung für die AfD hoch. Das Sozialamt der Stadt Bamberg musste von Gerichten dazu gezwungen werden, über Jahre rechtswidrig einbehaltene Sozialleistungen an Geflüchtete auszuzahlen. Das Ordnungsamt tat sich im Sommer 2016 bei
der Kriminalisierung eines Protestcamps gegen Abschiebelager hervor: Nahezu alle geplanten Aktivitäten wurden untersagt, Anmelder*innen aufgrund dubioser VS-Einschätzungen
abgelehnt und amtliche Bescheide von der Polizei an die Haustür geliefert.
 
Nun ließe sich gegen Bamberg als #Kaltort2018 einwenden, dass rechter Terror auch anderswo zuhause ist und die autoritäre Einbettung der rassistischen Mobilmachung in ganz
#Kaltland reaktionäre Urständ feiert. Doch a) liegt Bamberg in Bayern und Bayern hätte so einen #Kaltort doch wirklich einmal verdient. Und b) gelingt es Bamberg besonders geschickt
beide Facetten hinter der pittoresken Altstadt zu verstecken: Das Abschiebelager liegt weit außerhalb am Stadtrand und die Virulenz rechten Terrors entzieht sich ohnehin dem flüchtigen
Blick von Dominanzgesellschaft und Tourist*innen. Dabei gäbe es in der Altstadt von Bamberg, die schon Kulisse für Filme wie „Die drei Musketiere“ war, historisch-kritisch durchaus Dinge zu entdecken, die für die Analyse der deutschen Zustände von heute relevant sind. Drehen Sie sich dafür auf der Unteren Brücke beim Alten Rathaus um 180 Grad, weg von der ehemaligen Fischersiedlung „Klein-Venedig“. Sie erblicken an der Mauer des Alten Rathauses nebeneinander zwei Tafeln, von denen die eine „an die jüdischen Mitbürger und alle, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben, missachtet, verfolgt und ermordet wurden“, erinnert. In „unauslöschlicher Dankbarkeit“ die andere an die „getreue(n) deutschen Soldaten an den Fronten Europas und Afrikas“ und die „Männer, Frauen und Kinder“, die „durch Bombenangriffe (…) ihr Leben für die Heimat (gaben)“. Während in anderen deutschen Städten für derartig infame Gleichsetzungen wenigstens etwas kaputtging, blieb Bamberg von alliierten Bombardements sogar weitgehend verschont. Lassen Sie, geneigte Leser*innen, sich deshalb nicht von kitschigem Fachwerk und von Bier, das nach Schinken schmeckt, täuschen. Nutzen Sie die Gelegenheit und fügen Sie
Bamberg mit Ihrer Stimme im #Kaltort-Ranking 2018 zumindest etwas Schaden zu!