Redebeitrag Eisenach: Es muss alles ganz anders sein.

Es muss alles ganz anders sein

Redebeitrag zum Konzept„Unversöhnliche Intervention“, 16.03.2019 Eisenach
Bündnis Irgendwo in Deutschland, Hier abgemischt nachhören
 
Dies ist eine unversöhnliche Intervention. Wir sind heute nicht mit offenen Armen und Erklärungen hier. Wir suchen hier nicht nach neuen Verbündeten, denen bis eben noch egal war, dass Menschen angegriffen und durch die Straßen dieser Stadt gejagt werden. Wir wollen nicht verstehen, warum Leute sich dazu entschließen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu schweigen, sie zu tolerieren, zu verharmlosen oder mitzumischen. Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Nazis und den rassistischen Normalzustand in Eisenach.
Zeigt uns, wo ihr steht – denn wir kommen, um zu spalten. Wir freuen uns, bei jeder Demonstration, dass wir nicht alleine auf der Straße sind. Wir freuen uns, auch in den entlegensten und fiesesten Orten in Kaltland auf Freund*innen einer besseren Gesellschaft zu treffen. Wir grüßen euch, lasst euch nicht unterkriegen! Wir sind auch aus Solidarität mit den Betroffenen der Nazigewalt und rassistischen Angriffe auf der Straße.
Wir sind hier, um die lange Liste an Nazi-Angriffen und rassistischer Gewalt nicht unbeantwortet zu lassen. Wir kommen, um den Ruf dieser Stadt in den Dreck zu ziehen. Wir teilen nicht mehr in gute und schlechte Bewohner*innen, schreiben nicht „Ja, aber“. Warum auch? Wir sind hier, weil es so wie es ist, nicht weitergehen kann. Weil das Ergebnis dieser Stadtgesellschaft Angst und Terror sind. Angst bei allen, die nicht in das völkische Weltbild passen und die dabei nicht mitmachen wollen oder können.
Wir kommen um aufzudecken. Wir kennen die Reflexe auf linke Demonstrationen, die Angriffe und Abwehr von Seiten der lokalen Medien, der Naziszene und der Bürger*innen. Wir halten der vergemeinschafteten Bevölkerung den Spiegel vor. Die herrschenden Zustände entlarven sich selbst, sobald Kritik von außen auftritt. Wie einig sich hier eigentlich alle – von Nazis bis ins Rathaus – sind, wie leicht sich alle auf einen Feind, einigen können, wenn die völkische Ruhe gestört wird. Wir beweisen es seit der Anmeldung unserer Demonstration.
Wir kommen um von Menschen abzulenken, die hier leben müssen und suchen die Auseinandersetzung, lassen uns angreifen.
Wir kommen als Anklage. Wir wollen zeigen, dass das, was hier als normal oder angemessen gilt, andernorts verurteilt wird. Wir kommen in Orte wie Eisenach, Wurzen oder Zwickau, wo Staat und lokale Gesellschaft versagen, wo Menschen nicht sicher leben können.
Wir wollen die „Kosten für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben“. Wir wollen, dass Eisenach, ebenso wie Heidenau, als Bildnis für den rassistischen Normalzustand dasteht. Wir wollen Presseartikel, wir wollen eine öffentliche Debatte, wir wollen eine Schlammschlacht. Wir wollen, dass der Tourismus einbricht, dass hier keine Unternehmen ansiedeln und die bestehenden wegziehen, dass der rassistische Alltag wenigstens sichtbar wird. Wir glauben nicht daran, dass die Leute plötzlich einsehen, das ihr Rassismus in Mord und Totschlag endet und deshalb falsch ist. Wir glauben aber daran, dass er unterdrückbar ist, wenn die Folgen zu schwerwiegend sind.
Wir wissen auch, dass die Kräfteverhältnisse nicht zu unseren Gunsten stehen. Wir wollen Druck und wir fordern Handeln. Doch wir sind realistisch: Wir wissen, dass viele Reaktionen auf unsere Interventionen Lippenbekenntnisse waren, beispielsweise durch die lokale Politik, etwas gegen Rassismus zu unternehmen. Eisenach und andere Orten sind nicht per Dekret entnazifizierbar. Rassist*innen ändern ihre Einstellung nicht. Das haben sie zur Genüge bewiesen. Aber wenn wir ihnen ihr Handeln erschweren, Übergriffe gar verhindern und eine größere Öffentlichkeit dafür erzeugen, ist viel gewonnen.
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Es muss alles ganz anders sein

Pressemitteilung: Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln

Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.
Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:

“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:

“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.“

Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.

“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”

Denn:

“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.
 
Irgendwo in Deutschland, 16.03.2019

Pressemitteilung: 16.03. Eisenach, Bundesweite Demonstration

Bundesweite Demonstration am 16.3.2019 in Eisenach: „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! – Antifa in die Offensive!“
Am Samstag den 16.03.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration in Eisenach auf. „Wir wollen mit der Demonstration ein Schlaglicht auf den rechten Alltag in Eisenach werfen. Die neonazistische Dominanz vor Ort verschwindet hinter Verharmlosung und Imagepflege von Stadtgesellschaft und Politik. Das wollen wir nicht hinnehmen.“ so Stefan Nowak, Sprecher der Bündnisses. „Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“
Das Bündnis rechnet mit mindestens 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Die Reaktionen aus Presse und Politik auf die angekündigte Reaktion wertet Nowak als Teil des Versuches, die rechten Zustände in Eisenach zu verharmlosen: „Hier werden nicht die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis, die allgegenwärtigen rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung gewertet, sondern der Widerstand gegen diese Zustände.“ Schon im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.“ Die Realität der Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat dabei verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘: „So verwundert es uns nicht, dass die Bedrohungen der Demonstration durch Neonazis, im Gegensatz zu unserer Demonstration nicht skandalisiert werden.“
Eisenach steht zwar stellvertretend für den rassistischen Normalzustand bundesweit, jedoch sind die Wahl von Ort und Bundesland keineswegs willkürlich: „Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch,“ fasst der Aufruf zur Demonstration zusammen. Im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ geht nicht nur die lokale Neonaziszene ungestört ein und aus, dort werden unter anderem auch Spenden für die Prozesskosten für den NSU-Unterstützer André Eminger gesammelt.
Der Aufruf den Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ macht deutlich: „Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles ‚Undeutsche‘. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!“
Mit Blick auf die bisherige Rezeption vor Ort betont Nowak: „Die Aufregung in Eisenach vor unserer Demonstration ist ein Ablenkungsmanöver. Statt über die verbreitete Ignoranz bis Unterstützung des alltäglichen rechten Terrors in Eisenach zu erschrecken, wird Angst vor der kritischen Demonstration gesät. Für alle Menschen in Eisenach, die dem Rassismus entgegen treten wollen, ist jetzt die Zeit zum öffentlich Widersprechen gekommen.“
Ausführliche Chronik der rechten und rassistischen Vorfälle in Eisenach 2013-2019: https://de.indymedia.org/node/29116
Bündnis “Irgendwo in Deutschland“
Pressetelefon (Do. ab 18:00, Fr. ganztägig erreichbar): 0152/18924967
Mail: buendnis@irgendwoindeutschland.org
Twitter: @irgendwoinde
# bei Twitter: #Eisenach1603

Update Anreise zur Bundesweiten Demo "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen" am 16.03. in Eisenach

Aus mehreren Städten gibt es gemeinsame Anreisen zur Bundesweiten Antifa Demo „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen“ am 16.03. in Eisenach. Weitere Städte folgen. Falls ihr eine Anreise aus eurer Stadt plant schreibt uns.
Desweiteren gibt es jetzt auch einen Mobi-Jingle

Erfurt

Zugtreffpunkt: 13.30 Uhr Hauptbahnhof

Hamburg

Busanreise: Tickets gibt es im Schanzenbuchladen (Schulterblatt 55)

Kassel

Busanreise: Die Tickets können während der Öffnungszeiten im Büro der Partei Die Linke gekauft werden

Leipzig

Zugtreffpunkt: 10.45 Uhr Hauptbahnhof am Infopunkt

Marburg

Zugtreffpunkt: 11.20 Uhr (Abfahrtszeit) Hauptbahnhof

Göttingen

Zugtreffpunkt: 11:45 Uhr vor dem Hauptbahnhof

16. März – "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!" Bundesweite Antifa-Demonstration in Eisenach


Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!
Antifa in die Offensive!
Rechte Hegemonie durchbrechen!
Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration in Eisenach am 16.03.2019
#eisenach1603
Rechte Mobilisierung und rassistische Vorfälle, wie sie zuletzt in Chemnitz zu beobachten waren, ziehen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. In der Berichterstattung erscheinen diese als besondere Einzelfälle, die alltägliche bundesdeutsche Realität gerät oftmals aus dem Blick: Über rassistisch motivierte Angriffe sowie Überfälle auf politisch Andersdenkende legt sich der bürgerliche Konsens des Schweigens und Verharmlosens. Dies ist Alltag in vielen Orten. Irgendwo in Deutschland ist es immer unerträglich. Auch in Thüringen.
Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch…
Die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘. Auch in Eisenach.
Deshalb werfen wir an diesem Ort beispielhaft ein Schlaglicht auf die Realitäten der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘. Wir wollen aufmerksam machen auf die zahlreichen neonazistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Und wir wollen auf eine Stadt zeigen, in der solche Übergriffe heruntergespielt und stattdessen Neonazis hofiert werden. Unser Ziel ist es, die rechte Hegemonie in Eisenach anzugreifen, die engagierten Antifaschist*innen vor Ort zu unterstützen und aufzuzeigen, was an vielen Orten in Deutschland Realität ist.
Das Bündnis Irgendwo in Deutschland ruft alle Antifaschist*innen dazu auf, am Samstag den 16.03.2019 nach Eisenach zu kommen!
Gegen die deutschen Zustände, in Eisenach und überall! Gegen die autoritäre Formierung!

Kontinuität rechter Gewalt

Seit einigen Jahren ist in Eisenach ein deutlicher Anstieg an rassistisch und neonazistisch motivierten Übergriffen und Taten zu verzeichnen. So griffen im Frühjahr 2017 zehn bewaffnete Neonazis eine Lesung mit einem linken Fotojournalisten an. Einige Monate später wurde der Gedenkstein für die ehemalige Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 8.10.2017 wurde ein 58-jähriger Mann von drei Personen rassistisch beleidigt und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurde ein Bandmitglied der linken Band Gloomster von zwei Personen mit Pfefferspray angegriffen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelt. Selbst Kinder und Jugendliche werden von Neonazis bedroht, wie an einer Schule in der Südstadt ebenfalls im Herbst 2017. Von Februar bis April 2018 initiierte die NPD drei rassistische Demonstrationen unter dem Titel „Wir sind das Volk“, denen bis zu 250 Personen folgten. Im September 2018 griffen Kevin Noeske und fünf weitere Neonazis unvermummt in einem Imbiss Linke an. Die gerufene Polizei tauchte erst nach 50 Minuten auf und rechtfertigte ihr spätes Erscheinen damit, dass es in Eisenach Wichtigeres gäbe. Eine Woche später wurde der oben genannte Gedenkstein erneut beschädigt. Die mutmaßlich verantwortlichen Neonazis, die in der Nähe aufgegriffen wurden, trugen nicht nur Pfefferspray, sondern auch Schlagringe und Elektroschocker bei sich. Zudem gab es immer wieder Angriffe und Drohungen gegen das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. Im Vorfeld der Tanzdemo am 13.10.2018 wurde das Büro mit roter Farbe beschmiert und auf dem Boden Morddrohungen hinterlassen.
Diese Angriffe und politischen Aktivitäten von Rechten, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen, müssen ernstgenommen und gestoppt werden!

Rechte Hegemonie

Das Erstarken der Neonaziszene in Eisenach wurde durch die Gleichgültigkeit der Eisenacher Einwohner*innen befördert, zum Teil sogar durch offene Zustimmung gestützt.
Mittlerweile prägen Neonazis und andere Rassist*innen das Stadtbild und dominieren die jugend- und subkulturellen Angebote im Umkreis. Wer durch Eisenach spaziert, bemerkt schnell die vielen gesprühten Keltenkreuze, diverse „Nazikiez“-Graffiti und sogar namentliche Drohungen gegen Antifaschist*innen an öffentlichen Hauswänden. Die Stadtverwaltung stören diese Symbole und Schriftzüge jedoch nicht und so bleiben sie oft jahrelang bestehen.
Mit dem Ziel, linke und rechte Künstler*innen zusammenzubringen, stellte die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine Bahnunterführung für eine Graffiti-Aktion zur Verfügung. Der beauftragte Sprayer Max Kosta holte dazu wissentlich den gewalttätigen Neonazi Kevin Noeske ins Boot. Verantwortlich für den Großteil der Nazi-Sprühereien in Eisenach, durfte dieser sich dann dort ganz legal verewigen.
Außerdem bestimmen rechte Gruppen unter wechselndem Namen das Jugendangebot der Stadt. Der Nationale Aufbau inszeniert sich tagsüber als verantwortungsbewusste, „heimatliebende“ Jugend, beispielsweise durch die Säuberung öffentlicher Grünanlagen. Nachts sprayen sie dann großflächig und machen damit ihre Dominanz im Stadtbild sichtbar. Auch gründete sich 2017 eine Bürgerwehr, deren Facebook-Gruppe Sicherheit für Eisenach knapp 2000 Follower*innen hat, die Gruppe Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung aus dem benachbarten Ort zählt über 2700. Über diese Gruppen verlaufen zahlreiche direkte Kontakte zu organisierten Neonazis und Reichsbürger*innen.

Burschenschaften & Co.

Eisenach kann jedoch mit mehr aufwarten als gut integrierten Neonazi-Kameradschaften. Die Deutsche Burschenschaft, die als Dachverband der sogenannten „schlagenden Verbindungen“ fungiert, initiiert jedes Jahr den Deutschen Burschentag in Eisenach. Feministische Gegenproteste von außerhalb konnten vor Ort nicht Fuß fassen, sodass es seit 2015 keinen öffentlichen Widerspruch mehr gibt. Federführende Mitglieder der Deutschen Burschenschaft haben in den vergangenen Jahren mit rechtsradikalen Positionen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde beispielsweise gefordert, dass potentielle Mitglieder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen „Ariernachweis“ erbringen sollten. Hier agieren Neonazikader wie Philip Stein, seinerseits Mitbegründer der rechten NGO Ein Prozent, Inhaber des rechten Verlages Jungeuropa und Vorsitzender der Nazi-Burschenschaft Germania in Marburg. Stein attackierte zusammen mit anderen Neonazis auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen 2017 mehrere Journalist*innen. Auch die neurechte Identitäre Bewegung ist in Eisenach aktiv. Diese traten hier erstmals durch eine Banneraktion an der Wartburg in Erscheinung.

Die AfD in Eisenach

Wie überall im Land, macht sich auch in Eisenach so langsam die AfD breit. So ist seit 2014 der Sprecher des Landesvorstandes in der Stadt angekommen. Stefan Möller, der in der bestehenden Legislatur ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag inne hat, öffnete in Eisenach ein Bürgerbüro der AfD. 2018 trat die Partei das erste Mal politisch in Erscheinung. Die AfD stellt zur Oberbürgermeisterwahl in 2019 einen Kanditen: Gregor Modos, derzeit Referent der AfD-Landtagsfraktion. Modos sieht als Schwerpunkt in Eisenach, die Linksextremen. Er sagte selbst: „Linksextremismus ist in Eisenach eine große Gefahr, diese tritt massiv im Stadtbild auf.“ Eines seiner Ziele im Wahlkampf ist die Ordnungsbehörde zu reformieren und mit Hunden und ehemaligen Feldjägern der Bundeswehr zu besetzen.
Am 24.4.2018 wollten Vertreter*innen der AfD, unter anderem Björn Höcke, vor dem Opelwerk in Eisenach gemeinsam mit Mitarbeiter*innen für den Erhalt des Werkes demonstrieren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter*innen von Opel drängten die AfD’ler ab und verwehrten ihnen den Zutritt zur Kundgebung.
Am 1. Mai 2018 organisierte die AfD in Eisenach eine große Kundgebung. Neben Redebeiträgen von Höcke und Jürgen Pohl (Mitglied im Bundestag) war auch Lutz Bachmann als Ehrengast vor Ort.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Eisenach und es bleibt abzuwarten, in welcher Stärke die AfD in den Stadtrat einzieht.

Das Flieder Volkshaus

Ein zentraler Ort der Begegnung organisierter Neonazis verschiedener Strömungen und Eisenacher Einwohner*innen ist das Flieder Volkshaus. Die Immobilie im Eisenacher Stadtkern wurde im Jahre 2014 von der NPD erworben und dient seither als Austragungsort für Parteiveranstaltungen, rechte Vorträge, Konzertabende und als Treffpunkt für internationale Neonazi-Strukturen wie Combat 18. So spielten hier bereits die Neonazibands Die Lunikoff Verschwörung, Oidoxie und Kategorie C, während zu anderer Zeit die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vortragen konnte.
Das Haus fungiert nebenbei auch als Landesgeschäftsstelle der NPD, wo unter anderem der ehemalige NPD-Landeschef und gebürtige Eisenacher Patrick David Wieschke verkehrt. Er ist seit den 1990er Jahren aktiver Neonazi und war Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, der Gruppe, aus welcher der NSU hervorging. Im Jahre 2000 organisierte Wieschke einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Zudem wird davon ausgegangen, dass er Kontakt zum NSU-Kerntrio hielt.
Das Flieder Volkshaus wird außerdem regelmäßig für private Veranstaltungen an die Einwohner*innen der Stadt vermietet, die dort z.B. Familienfeiern abhalten. Es gibt wenig Berührungsängste mit dem rechtsradikalen Veranstaltungszentrum und kaum Hemmungen, die Räume mit gewalttätigen Neonazis zu teilen. So werden über Hochzeiten und Kindergeburtstage die rechten Strukturen mitfinanziert.

Der NSU in Eisenach

Der NSU hatte viele Verbindungen nach Thüringen und enttarnte sich nach einem Banküberfall in Eisenach 2011 selbst. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Eisenacher Stadtteil Stregda entdeckt wurden, begingen sie Suizid. In den Ermittlungsakten finden sich Hinweise auf lokale Neonazis, die jedoch nie weiterverfolgt wurden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Interesse der Eisenacher Einwohner*innen an den Verbindungen des NSU mit hiesigen Neonazi-Strukturen und der Einbindung des Ortes in die Verbrechen des NSU sehr gering ist. Bei der letzten Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im November 2017 beteiligte sich so gut wie keine Zivilgesellschaft.
Im Flieder Volkshaus werden dagegen ungestört und unbeachtet Spenden für die Prozesskosten von André Eminger gesammelt, dessen Beteiligung am NSU inzwischen auch gerichtlich nachgewiesen ist.

Abwehr und Verharmlosung

In Eisenach zeigt sich beispielhaft, wie eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Ignoranz und stiller sowie offener Zustimmung mitverantwortlich dafür ist, dass Rechte in Eisenach wie überall in Deutschland Aufwind haben. Diese Entwicklung wird durch ein komplexes Zusammenwirken von einzelnen Akteur*innen, gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz und dem Herunterspielen durch staatliche Institutionen getragen.
Die Stadt Eisenach inszeniert sich als ‚reflektierte Kulturstätte‘, während zugleich rassistische und neonazistische Umtriebe als Handlungen ‚besorgter Bürger*innen‘ verharmlost werden. Im Jahr 2017 erklärte die Polizei entschlossen: „Eisenach ist kein Angstraum“, obwohl sie mehrfach zu Übergriffen hinzugerufen wurde. Dass Eisenach sehr wohl ein Ort der Angst ist, wissen die Betroffenen der Gewalt leider nur allzu gut – alle anderen interessiert es nicht.
Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.

Antifaschistisches Engagement

Doch gibt es in Eisenach seit Jahren auch Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausgrenzung einsetzen – zum Beispiel das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach”, welches aus verschiedenen Parteien und Verbänden besteht. Regelmäßig organisiert dieses Aktionen für Vielfalt, Religionsfreiheit und gegen Faschismus. Eine parteiunabhängige, autonome Gruppe stellt die “Antifaschistische Linke Eisenach” dar. Diese organisierte in jüngster Vergangenheit eine Tanzdemonstration und versucht mit dezentralen Aktionen, den anhaltenden rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Des weiteren besitzt die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (Die Linke) ihr Jugend- und Wahlkreisbüro “RosaLuxx.” in Eisenach. Das Büro wurde schon mehrfach Zielscheibe für politisch motivierte Sachbeschädigung. Auch gibt es viele junge, alternative Menschen, die immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsextremen Gruppierungen werden. Seit kurzem existiert auch wieder eine “Linksjugend”. Auch Eisenacher Punkbands wie bspw. Gloomster engagieren sich seit Jahren gegen die anhaltenden Zustände.
Mit dem Ziel den rechten Konsens etwas entgegenzusetzen und sich trotz der ständigen Bedrohung durch Neonazis zu organisieren, kam der jährlich an wechselnden Orten im Freistaat stattfindende antifaschistische & antirassistische Ratschlag Thüringen nach Eisenach. So fand der 28. Ratschlag Anfang November 2018 statt. Die Teilnehmer*innen wurden mehrfach von mehreren stadtbekannten Neonazis angegriffen, die unter anderem mit Baseballschlägern bewaffnet waren.
In der Stadt erfahren die antifaschistischen Bemühungen wenig Rückhalt. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder beschimpfte Aktivist*innen auf Facebook gar als „linke Seuche“ und „Pack“. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass viele Parteipolitiker*innen nicht die gewalttätigen Übergriffe, rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung werten, sondern den Widerstand gegen diese Zustände.

Darum Eisenach

Die Eisenacher Zustände sind dabei als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten zu verstehen: Neonazis verschiedener Organisationen mit etablierter Infrastruktur, rechte Dominanz in Stadtbild und Jugendkultur, regelmäßige rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, Einschüchterungen antifaschistischer Aktivist*innen und eine Mehrheitsgesellschaft, die davon nichts wissen will.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer autoritären Wende der gesamten Gesellschaft: steigende Zahlen rassistischer und antisemitischer Angriffe, Etablierung der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag, Übernahme rechter Inhalte durch Politiker*innen von CSU bis Linkspartei (in verschiedenen Abstufungen), verschärfte Asyl- und Polizeigesetze, zunehmende Repression gegen Linke, stete Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Politik und Öffentlichkeit, steigende Akzeptanz für autoritäre Politik und Verschwörungstheorien…
Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles „Undeutsche“. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!
Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns!
Antifa in die Offensive!

Chemnitz ist der Kaltort 2018

Die Konkurrenz war mit Orten wie Cottbus, Köthen, Eisenach oder Bamberg auch in diesem Jahr wieder sehr groß, doch Chemnitz hat sich gegen die anderen 12 Kaltorte durchgesetzt. Vermutlich sind viele wenig überrascht von diesem Ergebnis. Die Stadt ist spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf Migrant*innen und PoCs und den rassistischen Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen seit dem 26.08.2018 zum Inbegriff der rassistischer Gewalt in Kaltland geworden. Dass sich in diesem Umfeld mit „Revolution Chemnitz“ eine neue rechtsterroristische Gruppe versucht hat zu etablieren, ist kaum verwunderlich. Nazis haben sich in Chemnitz schon immer wohl gefühlt, das galt auch für das Kern-Trio des NSU, dessen großes Unterstützer*innennetzwerk bis heute in Chemnitz aktiv ist. Die politischen Vertreter*innen in Sachsen haben in bekannter Weise mit einer Mischung aus Ignoranz und Relativierung reagiert, auch der Verfassungsschutz in der Person Georg Maaßen hat mit seiner Aussage den Nazis und Rassist*innen quasi alle Freiheiten gewährt. Chemnitz ist ein Inbegriff des aktuellen Zustands in Kaltland, der in Sachsen mal wieder seine besondere Ausdrucksform findet. Hier könnt ihr den ausführlichen Beitrag über Chemnitz nachlesen.
Beste Performance: Rassistischer Normalzustand
Liebe Stadt Chemnitz – für dieses Ausmaß an rassistischer Gewalt, für die Schaffung und Wahrung eines völkischen Klimas in der Stadt, die eine Bedrohung ist für alle, die nicht in ein völkisches Weltbild passen, erhaltet ihr die Auszeichnung als Kaltort 2018. Diese Auszeichnung  bedeutet auch – ihr seid weiterhin im Fokus antifaschistischer Kritik und Intervention, diese rassistischen und antisemitischen Angriffe geraten nicht in Vergessenheit.
Helft uns, die Zustände an diesen Hotspots anzuprangern. Werdet aktiv und kritisiert diese Zustände, auf der Straße und in den socialen Medien. Werdet von zuhause oder vor Ort aktiv, auf jeden Fall: Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben!
Unsere Solidarität gilt all jenen, die in Chemnitz leben müssen und auch an all den anderen Kaltorten oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu bleiben!
 
Alle Beiträge des Kaltort-Rankings 2018 & das Facebook-Event zum Ranking

Wurzen, Kaltort-Ranking 2018

Wurzen

Einwohner*innenzahl: 16 364 Menschen (Stand: 2015)
Selbstbezeichnung: Stadt der Erdnussflips / Ringelnatz-Stadt / Hamburg 2.0 / „Tor“ zum Muldental
Wurzen hat sich schon 2017 für den Kaltort beworben und konnte sich dennoch nicht gegen Bautzen durchsetzen, dies ist völlig unverständlich, zur Erinnerung:
„Die Stadt Wurzen liegt versteckt im Umland der einzigen sächsischen Großstadt Leipzig. Das braune Herz des Muldentals hat eine lange Tradition von authentischer Gastfeindschaft und extremer Tristesse. Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Nazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als eine sog. No-Go Area. Auch in diesem Jahr hat die Stadt dahingehend ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht. Schon in der Nacht zum 15. Januar 2017 wurde eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen angegriffen, es wurden Fenster eingeschlagen, Pyrotechnik und ein Verkehrsschild in die Räume geworfen. Die örtliche Polizei traf erst ein, als der Angriff auch durch zwei mehrheitsdeutsche Anwohner*innen gemeldet wurde. In der Nacht vorher wurde dieselbe Wohnung bereits angegriffen und es wurden rassistische Parolen gerufen. Im Juni 2017 rotteten sich 60 Personen zusammen und versuchten eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen. Das sind zwei Beispiele zahlreicher Angriffe aus den letzten Jahren. Wie krass diese Bedrohung ist verdeutlicht der Fakt, dass Geflüchtete als Reaktion darauf nicht mehr in Erdgeschosswohnungen untergebracht werden. Zuletzt wurden in der Nacht zum 14.12. die Scheiben der Wohnung eines Geflüchteten mit Pflastersteinen eingeschlagen. Die Täter hinterließen außerdem antisemitische Aufkleber mit Fussballbezug am Tatort“
Bei einer antifaschistischen Demonstration 2017 schickte der Freistaat Sachsen unter der Führung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (kandidiert für die CDU zur Landtagswahl 2019) fünf Wasserwerfer, mehrere hundert Polizist*innen und ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei nach Wurzen um die örtliche Kameradschaftsszene vor den Antifaschist*innen zu schützen. So trug ein SEK Beamter an seiner Uniform ein Patch mit Odins Raben, der sich in Neonazikreisen großer Beliebtheit erfreut und bei einem örtlich ansässigen Neonaziversand erhältlich ist.
Das Jahr 2017 endete und 2018 begann in Wurzen, wie die vergangenen Jahre auch:
30.12.2017 Ein Jugendlicher aus Somalia wird am Nachmittag auf dem alten Friedhof von einer Gruppe Jugendlicher verbal und anschließend körperlich attackiert und dabei leicht verletzt. Seit mehreren Wochen gibt es auf dem Areal um den Bahnhof immer wieder Angriffe gegen sich dort aufhaltende oder den Park passierende Geflüchtete. Verantwortlich ist mutmaßlich eine Gruppe junger Neonazis. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4175.html
01.01.2018 Laut einer kleinen Anfrage zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4152.html
12.01.2018 Im Wurzen greifen rechte Jugendliche ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. 30 dunkel gekleidete Personen sind am Freitagabend vor ein Wohnhaus, in dem mehrere Geflüchtete und Migrant*innen wohnen, gezogen. Die Eingangstür wird mit einem schweren Steinbrocken eingeworfen, danach stürmen vier Personen mit Sturmhauben in das Treppenhaus. Im dritten Stock zerstören Sie die Wohnungstür und dringen in die Wohnung ein. Hier bedrohen Sie die Bewohner*innen. Treten einer Person in den Bauch. Als diese zu Boden geht, folgt ein Tritt aufs Handgelenk. Ein Mann mit einer Holzstange schlägt auf den Oberarm. Als die Polizei draußen anrückt, fliehen die Angreifer. Auch Geflüchtete in den oberen Stockwerken wurden verprügelt. Vor dem Angriff soll es laut Polizeibericht eine “wohl noch rein verbal[e]” Auseinandersetzung zwischen “Ausländern” und deutschen Jugendlichen im Stadtpark gegeben haben. Die “Ausländer” hätten sich darauf in ihr Wohnhaus zurückgezogen. Zwei Deutsche hätten dort die Haustür beschädigt. Darauf seien ihnen einige Migranten gefolgt und wiederum auf die große Gruppe getroffen. Die habe Sie zurück zur Unterkunft gejagt, worauf zwölf Bewohner mit Messern und Knüppeln die Verfolger angriffen – die dann das Haus stürmten. Das Resultat: ein 16- und 21-jähriger Deutscher mit Messerstichen am Oberschenkel und drei verletzte Geflüchtete. – https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4085.html
Wurzen: Auf eine Wohnhaus in der Dresdner Straße, in welchen auch geflüchtete Familien und Menschen leben, findet ein mutmaßlich bereits Tage vorher geplanter Angriff statt. Beteiligt sind bis zu 40 Deutsche, wovon ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Naziszene zugerechnet werden kann. https://www.ndk-wurzen.de/was-wir-machen/dokumentation/messerstecherei-bei-geplantem-angriff-auf-wohnhaus-von-gefluechteten/
15.01.2018 Laut einer kleinen Anfrage zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4172.html
20.01.2018 Am Rand einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” in Wurzen drohen mehrere Neonazis Demonstrant*innen als auch Journalist*innen mit dem Tod. Die Gruppe der Neonazis hielt sich offenbar auf dem Grundstück einer Werkstatt, welche der rechten Szene zu gerechnet wird, auf. Vorher hatten Sie und weitere Neonazis mehrfach versucht die Kundgebung zu stören. Als Sie bemerkten, dass sich Journalist*innen dem Grundstück näherten, stürmten bis zu sieben Neonazis vermummt mit Baseballschläger, Teleskopschlägern, CS-Gas und einem langen Messer auf die Straße. Fünfzig Meter jagten die Neonazis hinter den Journalist*innen her. Als Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen auf die Straße einbogen, zogen sich die Angreifer vorerst zurück. Der Fotojournalist Sören Kohlhuber sagte der LVZeine Person mit blauer Jacke und Messer nahm es an seinen Hals und machte zu mir eine Halsabschneide-Gestik.“ Von dem Angriff selbst erfuhr die Polizei nach eigenem Bekunden erst aus den sozialen Netzwerken (Twitter). Als Polizist*innen eintrafen, versteckten die Neonazis ihre Waffen in dem Gebäude. Zehn Beamte sprachen mit den Neonazis, betraten kurz darauf die Werkstatt. Waffen finden Sie keine. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4081.html
05.02.2018 Bei einem rechten “Stadtrundgang” mit circa 50 Personen, darunter etwa ein Dutzend sogenannte Autonome Nationalisten, wurden Journalisten beleidigt und bedrängt. Die Polizei schritt ein und untersuchte einen bekannten Neonazi. Dies sind nicht die ersten Einschüchterungsversuche der Wurzener Neonaziszene gegenüber Journalisten. Auch bei vorherigen Kundgebungen wurden Fotografen und Journalisten bedroht und genötigt die Demonstration zu verlassen. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4110.html
08.02.2018 Wieder gab es einen rassistischen Übergriff in Wurzen. Laut einer kleinen Anfrage zu rechten Straftaten, wurde am 8. Februar mindestens ein Iraker in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4208.html
23.02.2018 Eine im 7. Monat schwangere Frau aus Eritrea wurde offenbar direkt vor ihrem Wohnhaus von zwei Personen beleidigt, geschlagen und getreten. Die junge Frau konnte sich anschließend in ihre Wohnung retten, von der aus sie eine Betreuerin zu Hilfe rufen konnte. Ihre leichten Verletzungen konnten ambulant behandelt werden, das ungeborene Kind ist nicht in Gefahr. Die beiden Täter konnten nur als schwarz gekleidet beschrieben werden, die Polizei ermittelt. Dies ist nicht der erste rechtsextreme Übergriff auf Ausländer in Wurzen. Erst in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde ein 19-jähriger, ebenfalls aus Eritrea, angegriffen und erheblich verletzt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4144.html
…. Die Angriffe und Bedrohungen gingen das Jahr über weiter. Es gründete sich ein rechte Bürgerinitiative “Neues Forum Wurzen”, welches noch mit Veranstaltungen und Demonstrationen den schon vorhandenen gesellschaftlichen Rassismus im Ort kanalisierte. Dieses „Forum“ hat auch Ambitionen im Stadtrat mit Neonazis und AfD zu wirken.
Zum Angriffsversuch auf die antifaschistische Kundgebung im Januar gibt es auch Verurteilungen, gegen Antifaschist*innen, die sich gegen die Neonazis stellten, nicht gegen die bewaffneten Neonazis, die versuchten anzugreifen. Urteile gegen Neonazis aus Wurzen gibt es nicht, sie können immer weiter machen und tun dies auch.
In Wurzen kann sich genau angeschaut werden, was es bringt “mit Rechten zu reden”, dies ist hier nämlich seit mehr als 20 Jahren gängige Praxis, ob Politiker*innen, Journalisten*innen, Polizei oder Menschen aus der Verwaltung, geredet wird mit Rechten hier schon immer. Das Ergebnis ist ein in weiten Teilen getragener völkischer Konsens, der sich noch nie daran gestört hat, dass Neonazis und RassistInnen daran arbeiten die Region von „nicht Deutschen frei zu halten“.
Im Gegenteil, Wurzen zeigt wie eng die Bande zwischen lokaler Politik, Polizei, Medien und Neonazis ist. Es zeigt sich leider auch, wie wenig die wichtige und schwere Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen, auch über 20 Jahre in der Stadt, an diesen Zuständen ändern kann.
Trotz alledem muss die Auseinandersetzung mit diesen sächsischen Zuständen immer wieder gesucht werden, auch gerade in Wurzen und Regionen, die von faschistischen Strukturen kontrolliert werden. Ein Schritt ist das Öffentlichmachen dieser Verhältnisse, gerade wenn es lokale Medien nicht mehr tun, weil sie mit den braunen Netzwerken schon verbandelt sind. Den Titel „Kaltort des Jahres“ hat Wurzen sich über Jahrzehnte verdient.
 
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Rathenow, Kaltort-Ranking 2018

Rathenow – Stadt der Optik

Einwohner*innenzahl: 24.309
Die Kreisstadt des Havellands mit knapp 24.000 Einwohnern ist auf den ersten Blick beschaulich an der Havel gelegen und bietet den wenigen Tourist*innen ein paar Sehenswürdigkeiten. So weit, so normal. Warum also sollte diese Stadt im Kaltort-Ranking auftauchen?
Rathenow ist eine der Städte, in denen sich früh rechte Demo-Bündnisse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gegründet haben, bei denen 2015 in der Spitze bis zu 500 Leute mobilisiert werden konnten, in denen es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlinge kommt und in der sich die Zivilgesellschaft nach einigen “Gesprächsversuchen“ wegduckt und den Rassisten bis heute das Feld überlässt.
Das rechtsradikale “Bürgerbündnis Havelland“ macht bundesweit von sich Reden. Beispielsweise wurde die Bühne und der Lautsprecherwagen des ersten sogenannten “Frauenmarsches“ von Leyla Bilge in Berlin von dem Verein gestellt, ebenso nehmen immer wieder Vertreter_innen an Neonazi/AfD-Demos bundesweit teil und sind bemüht sich bundesweit zu vernetzen. Christian Kaiser (Vorsitzender des Vereins), der nach seiner gescheiterten Kandidatur als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Rathenow, nun Mitglied der rechtsradikalen Kleinstpartei “Die REPublikaner“ ist, tourt mit seinem Gefolge durch die Republik.
Somit ist Rathenow einer der Hotspots der rechten Szene, auch wenn der Bürgermeister und die Zivilgesellschaft das nie zugeben würden. Das Problem wird totgeschwiegen. Neonazis fühlen sich indessen pudelwohl. So überrascht es auch nicht, dass man in Rathenow nicht mal in Diskotheken gehen kann, ohne von Nazischlägern als Türsteher kritisch beäugt zu werden, ob man denn auch keine “linke Zecke“ sei.
Ein kleiner Blick in die Vergangenheit der Stadt zeigt, wie tief das braune Gedankengut verankert ist. Hier gründeten sich die brutalen Neonazi-Kameradschaften “Hauptvolk“ und “Sturm 27“, die gezielt Anschläge und Angriffe auf alles und jeden im Havelland verübten, der*die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passte und die in Folge dessen 2010 vom damaligen Innenminister Schönbohm verboten wurden, nachdem ein Sprengstoff-Anschlag auf einen Jugendclub im benachbarten Premnitz nur knapp vereitelt werden konnte.
Damals machte Rathenow bundesweit Schlagzeilen als herauskam, dass “Hauptvolk“-Mitglieder soziale Einrichtungen systematisch infiltriert hatten und sogar den “Wachschutz“ für Asylheime stellten. Davor wurden nur zweimal ähnlich terroristische Neonazi-Gruppen verboten.
Rathenow ist der Inbegriff der extremen Mitte, die Neonazi-Aktivitäten unter den Teppich kehrt, um den “guten Ruf“ der Stadt zu schützen und aktiven antifaschistischen Widerstand als größeres Problem sieht, als wöchentliche Demos mit rassistischer und antisemitischer Hetze von “Patrioten“ in der Stadtmitte. Daher sollte diese Stadt auf jeden Fall im Kaltort-Ranking Erwähnung finden.“

 
 
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Einbeck, Kaltort-Ranking 2018

Einbeck – Home of the Bock-Bier

Einwohner*innenzahl: 30.925
In der heutigen Vorstellung befinden wir uns im Landkreis Northeim, genauer noch: In Einbeck. In diesem Landkreis begann Thorsten Heise seine überregionale, politische Arbeit. Hier entstand mit ihm und Einbecker Neonazis der Gründungsmythos von Blood & Honour und der Arischen Bruderschaft, später dann Combat 18 und das Kameradschaftsmodell. Während die alten Akteur*innen nun ins „Neonazi-Business“ (Durchführung von, oder Mithilfe bei Rechtsrockkonzerten) eingestiegen sind, oder ihre Aktivitäten zurückgefahren haben, versucht nun eine ca. 15-köpfige Neonaziszene, die sich neben einzelnen Mitgliedern von B&H/C18 organisiert, die Innenstadt in einen Neonazikiez zu verwandeln.
Einbeck ist eine 30 000 Einwohner*innen Stadt in Südniedersachsen, nahe Göttingen. Guckt man auf die Wahlergebnisse, ist dies eine Stadt wie jede andere niedersächsische Stadt auch. Nur mit dem Unterschied, dass dieses Jahr nicht nur die Provinzantifa 161Einbeck entstanden ist, sondern auch die Kameradschaft Einbeck (auf FB: Einbecker Beobachter).  Darauf folgte Aktivismus. Als die parteilose Bürgermeisterin Sabine Michalek auf einer Gedenkkundgebung zur Reichspogromnacht die Situation in der Stadt als „relativ ruhig“ verharmloste, sprach sie vor einem Denkmal, welches Neonazis Monate zuvor mit „lol NS-Zone“, oder „NS Jetzt!“ beschmiert hatten.
Die Übergriffe häufen sich. Seit April sind über 25 Vorfälle mit Neonazis in Einbeck öffentlich geworden.

  •  12.04.2018: „Drei Vermummte Personen drücken einen Antifaschisten gegen eine Wand, verletzen ihn dreimal mit einem Messer im Gesicht und verpassen ihm mehrere Faustschläge“
  • „Am 16.06.2018 bekam ein Mensch aus Einbeck eine Drohung per Sprachnachricht mit seinem Namen, der Forderung „Kopf Ab! Kopf Ab!“, sowie der Drohung eines Hausbesuchs und der Aussage „ihr werdet es an der eigenen Haut erfahren“ würden die Personen sich noch einmal in der Straße blicken lassen.

Die Liste geht weiter über Verfolgungsjagden per Auto, oder zu Fuß durch die Innenstadt, Patrouillenfahrten vor Häusern, einen Einbruch in die Garage und mehreren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen.
Während die Bürgermeisterin zu diesem Problem schweigt, versucht auch die Polizei dieses Thema aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Während zu Themen wie „Kundin zahlt Tierarztrechnung nicht“ reihenweise Pressemittelungen erstellt werden, ist von Angriffen durch Neonazis nichts zu lesen.
So auch vom Polizeieinsatz am vergangenen Dienstag. Da fand eine Infoveranstaltung der 161Einbeck statt. Den Neonazis der Kameradschaft Einbeck gelang es überregional dagegen zu mobilisieren. Neben Jens Wilke aus Göttingen (ehm. Volksbewegung Niedersachsen), Alexander Kurth aus Leipzig (Thügida), kam auch Joost Nolte aus Goslar (ehm. Die Rechte, heute bei der JN NIedersachsen). Zusammen mit ca. 20 anderen Neonazis hielten sie eine „Spontankundgebung“ ab, bei der die Polizei noch ihren Job machte. Später in der Nacht bedrohten acht Neonazis den Wirt des Veranstaltungsorts, dort geblieben Antifaschisten und die wenigen verbliebenen Gäste. Erst nach dem Eintreffen von einem Journalisten nahmen die wenigen Polizist*Innen, die bis dato nur Zuschauer*Innen waren, ihre Arbeit auf und schützten das Lokal.
Wir werden unsere Wut über diese Zustände kanalisieren und Motivation schöpfen! Für eine antifaschistische Alternative in Provinzstädten!
Mehr Informationen aus der Gegend findet ihr bspw. der 161Einbeck
 
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Bautzen, Kaltort-Ranking 2018

Bautzen – Serienmeister im Kaltortranking

Einwohner*innenzahl: 39.429
Ach Bautzen. Souverän und trotz starker Konkurrenz ungefährdet hast du in den letzten beiden Jahren unser Kaltort-Ranking gewonnen – oder verloren. Menschenjagden waren eine Zeitlang so an der Tagesordnung, dass sie eigentlich neben die Anzahl deiner Senfsorten, Dinosaurier und historischer Kriminalfällen (kein Witz) in Wikipedia aufgenommen gehören. Die lokale Geflüchtetenunterkunft wurde natürlich angesteckt (Verfahren dieses Jahr eingestellt), der Mob sammelte sich mehrfach auf dem Kornmarkt zum „Asylis klatschen“ und blubberte in einem Gespräch mit dem Bürgermeister was von „Kindersoldaten“, die „mit Speeren auf Löwen losgehen“. Ja, da ist es natürlich sinnvoll, verstehend und offen auf die Leute zuzugehen und entsprechend gab es Ausgangssperren und Stadtverbote für sich verteidigende Geflüchtete. Aber auch die Jagenden wurden gestraft und so mussten sie sich mehrfach mit dem furchtbaren OB treffen, dürfen auf dem Kornmarkt nicht mehr saufen und müssen sich mit mehr Streetworkern auseinandersetzen.
Hinter den Kulissen arbeiteten Lokalpolitik und rechte Strassenbewegung bewiesenerweise eng zusammen, tauschten Informationen über den Verbleib des als Staatsfeind Nummer 1 gebrandmarkten „King Abode“ aus und auch dank der klassisch sächsisch agierenden Polizei ist Bautzen passenderweise zum Vorbildprojekt im Umgang mit rassistischer Gewalt für Wurzen geworden.

Aber nicht nur in der Vergangenheit schwelgen

Zwar gibt es weiterhin einen Rest widerständiger Zivilgesellschaft, die unter ständigen Bedrohungen und Angriffen weiterhin Interventionen gegen den herrschenden völkischen Konsens in der Stadt organisieren, die aber zumeist nicht ernst genommen wird. Dieses stille Einverständnis der Bevölkerung legitimiert die Gewalt der ausführenden Nazis. Kritik von außen wird als Verleumdung und Ossi-Bashing abgewehrt. Dennoch soll hier an ein paar Blitzlichter des letzten Jahres erinnert werden:
* Seit Jahren kommt es im Landkreis zu Attacken auf sorbische Jugendliche durch Nazis. Die werden trotz Aussagen der Betroffenen, die von rechten Parolen und Szenekleidung berichten, entpolitisiert. Von bisher acht Verfahren endete keines mit einer Verurteilung. Das Signal ist deutlich: die Jugendlichen sind Freiwild.
* Darüber hinaus kam es selbstverständlich zu andauernden Angriffen auf politische Gegner*innen und rassistisch Ausgegrenzte, u.a. wurden im Sommer eine Geflüchtetenwohnung in der Dresdener Straße mit Steinen attackiert. Auch unter dem Label „Identitäre Bewegung“ kommt es zu Aktionen im öffentlichen Raum, der auch gerne (wie beim Stadtfest) von Nazirockern in Kutte eigenommen wird.
* Vor Gericht behauptete ein Bautz’ner Arzt 2 verbotene Gummigeschoss-Pistolen vom Nazishop „Migrantenschreck“ als „Partygag“ bestellt zu haben. Der lustige Name der Waffen? „Antifaschreck“. Verfahren eingestellt gegen Zahlung. Eh klar.
* Als im Rahmen der „Seebrücke“ eine Demonstration in Bautzen durchgeführt wurde, wurde sie standesgemäß von Nazis begleitet, die im Anschluss auch vor einer Geflüchtetenwohnung auftauchten.
* Immer im Zeitgeist: In Bautzen wurden nach dem Luther-Gedenkjahr Zitate von ihm plakatiert: „Ich wünsche aus innigsten Seufzen meines Herzens heraus, dass Deutschland, meinem Vaterland, geraten und geholfen werde“
* Unerklärlicherweise fand selbst der sächsische Fußballverband (!) die Trikots des SV Bautzen würden „gegen die Moral des deutschen Fußballs“ verstoßen, was in dem Sponsoring durch den lokalen Naziladen „Nordland“ begründet lag.
Der Name Bautzen ist ein bundesweit ein Inbegriff der sächsischen Verhältnisse in Kaltland. Bereits 2016 stand folgendes im Kaltort-Ranking. Und dem ist nichts zuzufügen:

„Bautzen ist, wenn die Nazis machen können, wie sie wollen. Wenn Sorb_innen und Geflüchtete zu Gejagten werden, wenn Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, ebenfalls zum Ziel erklärt werden. (…) Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.“

 

Lesetipps zum Alltag in Bautzen

  1. https://herzkampf.de/herz/birgit-kieschnick/
  2. https://www.saechsische.de/plus/wir-sind-alle-rassisten-5010849.html

 

Bautzen im Kaltort-Ranking

2017

2016

 
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