Monat: Januar 2019

Chemnitz ist der Kaltort 2018

Die Konkurrenz war mit Orten wie Cottbus, Köthen, Eisenach oder Bamberg auch in diesem Jahr wieder sehr groß, doch Chemnitz hat sich gegen die anderen 12 Kaltorte durchgesetzt. Vermutlich sind viele wenig überrascht von diesem Ergebnis. Die Stadt ist spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf Migrant*innen und PoCs und den rassistischen Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen seit dem 26.08.2018 zum Inbegriff der rassistischer Gewalt in Kaltland geworden. Dass sich in diesem Umfeld mit „Revolution Chemnitz“ eine neue rechtsterroristische Gruppe versucht hat zu etablieren, ist kaum verwunderlich. Nazis haben sich in Chemnitz schon immer wohl gefühlt, das galt auch für das Kern-Trio des NSU, dessen großes Unterstützer*innennetzwerk bis heute in Chemnitz aktiv ist. Die politischen Vertreter*innen in Sachsen haben in bekannter Weise mit einer Mischung aus Ignoranz und Relativierung reagiert, auch der Verfassungsschutz in der Person Georg Maaßen hat mit seiner Aussage den Nazis und Rassist*innen quasi alle Freiheiten gewährt. Chemnitz ist ein Inbegriff des aktuellen Zustands in Kaltland, der in Sachsen mal wieder seine besondere Ausdrucksform findet. Hier könnt ihr den ausführlichen Beitrag über Chemnitz nachlesen.
Beste Performance: Rassistischer Normalzustand
Liebe Stadt Chemnitz – für dieses Ausmaß an rassistischer Gewalt, für die Schaffung und Wahrung eines völkischen Klimas in der Stadt, die eine Bedrohung ist für alle, die nicht in ein völkisches Weltbild passen, erhaltet ihr die Auszeichnung als Kaltort 2018. Diese Auszeichnung  bedeutet auch – ihr seid weiterhin im Fokus antifaschistischer Kritik und Intervention, diese rassistischen und antisemitischen Angriffe geraten nicht in Vergessenheit.
Helft uns, die Zustände an diesen Hotspots anzuprangern. Werdet aktiv und kritisiert diese Zustände, auf der Straße und in den socialen Medien. Werdet von zuhause oder vor Ort aktiv, auf jeden Fall: Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus in die Höhe treiben!
Unsere Solidarität gilt all jenen, die in Chemnitz leben müssen und auch an all den anderen Kaltorten oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu bleiben!
 
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Wurzen, Kaltort-Ranking 2018

Wurzen

Einwohner*innenzahl: 16 364 Menschen (Stand: 2015)
Selbstbezeichnung: Stadt der Erdnussflips / Ringelnatz-Stadt / Hamburg 2.0 / „Tor“ zum Muldental
Wurzen hat sich schon 2017 für den Kaltort beworben und konnte sich dennoch nicht gegen Bautzen durchsetzen, dies ist völlig unverständlich, zur Erinnerung:
„Die Stadt Wurzen liegt versteckt im Umland der einzigen sächsischen Großstadt Leipzig. Das braune Herz des Muldentals hat eine lange Tradition von authentischer Gastfeindschaft und extremer Tristesse. Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Nazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als eine sog. No-Go Area. Auch in diesem Jahr hat die Stadt dahingehend ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht. Schon in der Nacht zum 15. Januar 2017 wurde eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen angegriffen, es wurden Fenster eingeschlagen, Pyrotechnik und ein Verkehrsschild in die Räume geworfen. Die örtliche Polizei traf erst ein, als der Angriff auch durch zwei mehrheitsdeutsche Anwohner*innen gemeldet wurde. In der Nacht vorher wurde dieselbe Wohnung bereits angegriffen und es wurden rassistische Parolen gerufen. Im Juni 2017 rotteten sich 60 Personen zusammen und versuchten eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen. Das sind zwei Beispiele zahlreicher Angriffe aus den letzten Jahren. Wie krass diese Bedrohung ist verdeutlicht der Fakt, dass Geflüchtete als Reaktion darauf nicht mehr in Erdgeschosswohnungen untergebracht werden. Zuletzt wurden in der Nacht zum 14.12. die Scheiben der Wohnung eines Geflüchteten mit Pflastersteinen eingeschlagen. Die Täter hinterließen außerdem antisemitische Aufkleber mit Fussballbezug am Tatort“
Bei einer antifaschistischen Demonstration 2017 schickte der Freistaat Sachsen unter der Führung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (kandidiert für die CDU zur Landtagswahl 2019) fünf Wasserwerfer, mehrere hundert Polizist*innen und ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei nach Wurzen um die örtliche Kameradschaftsszene vor den Antifaschist*innen zu schützen. So trug ein SEK Beamter an seiner Uniform ein Patch mit Odins Raben, der sich in Neonazikreisen großer Beliebtheit erfreut und bei einem örtlich ansässigen Neonaziversand erhältlich ist.
Das Jahr 2017 endete und 2018 begann in Wurzen, wie die vergangenen Jahre auch:
30.12.2017 Ein Jugendlicher aus Somalia wird am Nachmittag auf dem alten Friedhof von einer Gruppe Jugendlicher verbal und anschließend körperlich attackiert und dabei leicht verletzt. Seit mehreren Wochen gibt es auf dem Areal um den Bahnhof immer wieder Angriffe gegen sich dort aufhaltende oder den Park passierende Geflüchtete. Verantwortlich ist mutmaßlich eine Gruppe junger Neonazis. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4175.html
01.01.2018 Laut einer kleinen Anfrage zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4152.html
12.01.2018 Im Wurzen greifen rechte Jugendliche ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. 30 dunkel gekleidete Personen sind am Freitagabend vor ein Wohnhaus, in dem mehrere Geflüchtete und Migrant*innen wohnen, gezogen. Die Eingangstür wird mit einem schweren Steinbrocken eingeworfen, danach stürmen vier Personen mit Sturmhauben in das Treppenhaus. Im dritten Stock zerstören Sie die Wohnungstür und dringen in die Wohnung ein. Hier bedrohen Sie die Bewohner*innen. Treten einer Person in den Bauch. Als diese zu Boden geht, folgt ein Tritt aufs Handgelenk. Ein Mann mit einer Holzstange schlägt auf den Oberarm. Als die Polizei draußen anrückt, fliehen die Angreifer. Auch Geflüchtete in den oberen Stockwerken wurden verprügelt. Vor dem Angriff soll es laut Polizeibericht eine “wohl noch rein verbal[e]” Auseinandersetzung zwischen “Ausländern” und deutschen Jugendlichen im Stadtpark gegeben haben. Die “Ausländer” hätten sich darauf in ihr Wohnhaus zurückgezogen. Zwei Deutsche hätten dort die Haustür beschädigt. Darauf seien ihnen einige Migranten gefolgt und wiederum auf die große Gruppe getroffen. Die habe Sie zurück zur Unterkunft gejagt, worauf zwölf Bewohner mit Messern und Knüppeln die Verfolger angriffen – die dann das Haus stürmten. Das Resultat: ein 16- und 21-jähriger Deutscher mit Messerstichen am Oberschenkel und drei verletzte Geflüchtete. – https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4085.html
Wurzen: Auf eine Wohnhaus in der Dresdner Straße, in welchen auch geflüchtete Familien und Menschen leben, findet ein mutmaßlich bereits Tage vorher geplanter Angriff statt. Beteiligt sind bis zu 40 Deutsche, wovon ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Naziszene zugerechnet werden kann. https://www.ndk-wurzen.de/was-wir-machen/dokumentation/messerstecherei-bei-geplantem-angriff-auf-wohnhaus-von-gefluechteten/
15.01.2018 Laut einer kleinen Anfrage zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4172.html
20.01.2018 Am Rand einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” in Wurzen drohen mehrere Neonazis Demonstrant*innen als auch Journalist*innen mit dem Tod. Die Gruppe der Neonazis hielt sich offenbar auf dem Grundstück einer Werkstatt, welche der rechten Szene zu gerechnet wird, auf. Vorher hatten Sie und weitere Neonazis mehrfach versucht die Kundgebung zu stören. Als Sie bemerkten, dass sich Journalist*innen dem Grundstück näherten, stürmten bis zu sieben Neonazis vermummt mit Baseballschläger, Teleskopschlägern, CS-Gas und einem langen Messer auf die Straße. Fünfzig Meter jagten die Neonazis hinter den Journalist*innen her. Als Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen auf die Straße einbogen, zogen sich die Angreifer vorerst zurück. Der Fotojournalist Sören Kohlhuber sagte der LVZ „eine Person mit blauer Jacke und Messer nahm es an seinen Hals und machte zu mir eine Halsabschneide-Gestik.“ Von dem Angriff selbst erfuhr die Polizei nach eigenem Bekunden erst aus den sozialen Netzwerken (Twitter). Als Polizist*innen eintrafen, versteckten die Neonazis ihre Waffen in dem Gebäude. Zehn Beamte sprachen mit den Neonazis, betraten kurz darauf die Werkstatt. Waffen finden Sie keine. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4081.html
05.02.2018 Bei einem rechten “Stadtrundgang” mit circa 50 Personen, darunter etwa ein Dutzend sogenannte Autonome Nationalisten, wurden Journalisten beleidigt und bedrängt. Die Polizei schritt ein und untersuchte einen bekannten Neonazi. Dies sind nicht die ersten Einschüchterungsversuche der Wurzener Neonaziszene gegenüber Journalisten. Auch bei vorherigen Kundgebungen wurden Fotografen und Journalisten bedroht und genötigt die Demonstration zu verlassen. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4110.html
08.02.2018 Wieder gab es einen rassistischen Übergriff in Wurzen. Laut einer kleinen Anfrage zu rechten Straftaten, wurde am 8. Februar mindestens ein Iraker in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4208.html
23.02.2018 Eine im 7. Monat schwangere Frau aus Eritrea wurde offenbar direkt vor ihrem Wohnhaus von zwei Personen beleidigt, geschlagen und getreten. Die junge Frau konnte sich anschließend in ihre Wohnung retten, von der aus sie eine Betreuerin zu Hilfe rufen konnte. Ihre leichten Verletzungen konnten ambulant behandelt werden, das ungeborene Kind ist nicht in Gefahr. Die beiden Täter konnten nur als schwarz gekleidet beschrieben werden, die Polizei ermittelt. Dies ist nicht der erste rechtsextreme Übergriff auf Ausländer in Wurzen. Erst in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde ein 19-jähriger, ebenfalls aus Eritrea, angegriffen und erheblich verletzt. https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-4144.html
…. Die Angriffe und Bedrohungen gingen das Jahr über weiter. Es gründete sich ein rechte Bürgerinitiative “Neues Forum Wurzen”, welches noch mit Veranstaltungen und Demonstrationen den schon vorhandenen gesellschaftlichen Rassismus im Ort kanalisierte. Dieses „Forum“ hat auch Ambitionen im Stadtrat mit Neonazis und AfD zu wirken.
Zum Angriffsversuch auf die antifaschistische Kundgebung im Januar gibt es auch Verurteilungen, gegen Antifaschist*innen, die sich gegen die Neonazis stellten, nicht gegen die bewaffneten Neonazis, die versuchten anzugreifen. Urteile gegen Neonazis aus Wurzen gibt es nicht, sie können immer weiter machen und tun dies auch.
In Wurzen kann sich genau angeschaut werden, was es bringt “mit Rechten zu reden”, dies ist hier nämlich seit mehr als 20 Jahren gängige Praxis, ob Politiker*innen, Journalisten*innen, Polizei oder Menschen aus der Verwaltung, geredet wird mit Rechten hier schon immer. Das Ergebnis ist ein in weiten Teilen getragener völkischer Konsens, der sich noch nie daran gestört hat, dass Neonazis und RassistInnen daran arbeiten die Region von „nicht Deutschen frei zu halten“.
Im Gegenteil, Wurzen zeigt wie eng die Bande zwischen lokaler Politik, Polizei, Medien und Neonazis ist. Es zeigt sich leider auch, wie wenig die wichtige und schwere Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen, auch über 20 Jahre in der Stadt, an diesen Zuständen ändern kann.
Trotz alledem muss die Auseinandersetzung mit diesen sächsischen Zuständen immer wieder gesucht werden, auch gerade in Wurzen und Regionen, die von faschistischen Strukturen kontrolliert werden. Ein Schritt ist das Öffentlichmachen dieser Verhältnisse, gerade wenn es lokale Medien nicht mehr tun, weil sie mit den braunen Netzwerken schon verbandelt sind. Den Titel „Kaltort des Jahres“ hat Wurzen sich über Jahrzehnte verdient.
 
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Rathenow, Kaltort-Ranking 2018

Rathenow – Stadt der Optik

Einwohner*innenzahl: 24.309
Die Kreisstadt des Havellands mit knapp 24.000 Einwohnern ist auf den ersten Blick beschaulich an der Havel gelegen und bietet den wenigen Tourist*innen ein paar Sehenswürdigkeiten. So weit, so normal. Warum also sollte diese Stadt im Kaltort-Ranking auftauchen?
Rathenow ist eine der Städte, in denen sich früh rechte Demo-Bündnisse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gegründet haben, bei denen 2015 in der Spitze bis zu 500 Leute mobilisiert werden konnten, in denen es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlinge kommt und in der sich die Zivilgesellschaft nach einigen “Gesprächsversuchen“ wegduckt und den Rassisten bis heute das Feld überlässt.
Das rechtsradikale “Bürgerbündnis Havelland“ macht bundesweit von sich Reden. Beispielsweise wurde die Bühne und der Lautsprecherwagen des ersten sogenannten “Frauenmarsches“ von Leyla Bilge in Berlin von dem Verein gestellt, ebenso nehmen immer wieder Vertreter_innen an Neonazi/AfD-Demos bundesweit teil und sind bemüht sich bundesweit zu vernetzen. Christian Kaiser (Vorsitzender des Vereins), der nach seiner gescheiterten Kandidatur als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Rathenow, nun Mitglied der rechtsradikalen Kleinstpartei “Die REPublikaner“ ist, tourt mit seinem Gefolge durch die Republik.
Somit ist Rathenow einer der Hotspots der rechten Szene, auch wenn der Bürgermeister und die Zivilgesellschaft das nie zugeben würden. Das Problem wird totgeschwiegen. Neonazis fühlen sich indessen pudelwohl. So überrascht es auch nicht, dass man in Rathenow nicht mal in Diskotheken gehen kann, ohne von Nazischlägern als Türsteher kritisch beäugt zu werden, ob man denn auch keine “linke Zecke“ sei.
Ein kleiner Blick in die Vergangenheit der Stadt zeigt, wie tief das braune Gedankengut verankert ist. Hier gründeten sich die brutalen Neonazi-Kameradschaften “Hauptvolk“ und “Sturm 27“, die gezielt Anschläge und Angriffe auf alles und jeden im Havelland verübten, der*die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passte und die in Folge dessen 2010 vom damaligen Innenminister Schönbohm verboten wurden, nachdem ein Sprengstoff-Anschlag auf einen Jugendclub im benachbarten Premnitz nur knapp vereitelt werden konnte.
Damals machte Rathenow bundesweit Schlagzeilen als herauskam, dass “Hauptvolk“-Mitglieder soziale Einrichtungen systematisch infiltriert hatten und sogar den “Wachschutz“ für Asylheime stellten. Davor wurden nur zweimal ähnlich terroristische Neonazi-Gruppen verboten.
Rathenow ist der Inbegriff der extremen Mitte, die Neonazi-Aktivitäten unter den Teppich kehrt, um den “guten Ruf“ der Stadt zu schützen und aktiven antifaschistischen Widerstand als größeres Problem sieht, als wöchentliche Demos mit rassistischer und antisemitischer Hetze von “Patrioten“ in der Stadtmitte. Daher sollte diese Stadt auf jeden Fall im Kaltort-Ranking Erwähnung finden.“

 
 
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Einbeck, Kaltort-Ranking 2018

Einbeck – Home of the Bock-Bier

Einwohner*innenzahl: 30.925
In der heutigen Vorstellung befinden wir uns im Landkreis Northeim, genauer noch: In Einbeck. In diesem Landkreis begann Thorsten Heise seine überregionale, politische Arbeit. Hier entstand mit ihm und Einbecker Neonazis der Gründungsmythos von Blood & Honour und der Arischen Bruderschaft, später dann Combat 18 und das Kameradschaftsmodell. Während die alten Akteur*innen nun ins „Neonazi-Business“ (Durchführung von, oder Mithilfe bei Rechtsrockkonzerten) eingestiegen sind, oder ihre Aktivitäten zurückgefahren haben, versucht nun eine ca. 15-köpfige Neonaziszene, die sich neben einzelnen Mitgliedern von B&H/C18 organisiert, die Innenstadt in einen Neonazikiez zu verwandeln.
Einbeck ist eine 30 000 Einwohner*innen Stadt in Südniedersachsen, nahe Göttingen. Guckt man auf die Wahlergebnisse, ist dies eine Stadt wie jede andere niedersächsische Stadt auch. Nur mit dem Unterschied, dass dieses Jahr nicht nur die Provinzantifa 161Einbeck entstanden ist, sondern auch die Kameradschaft Einbeck (auf FB: Einbecker Beobachter).  Darauf folgte Aktivismus. Als die parteilose Bürgermeisterin Sabine Michalek auf einer Gedenkkundgebung zur Reichspogromnacht die Situation in der Stadt als „relativ ruhig“ verharmloste, sprach sie vor einem Denkmal, welches Neonazis Monate zuvor mit „lol NS-Zone“, oder „NS Jetzt!“ beschmiert hatten.
Die Übergriffe häufen sich. Seit April sind über 25 Vorfälle mit Neonazis in Einbeck öffentlich geworden.

  •  12.04.2018: „Drei Vermummte Personen drücken einen Antifaschisten gegen eine Wand, verletzen ihn dreimal mit einem Messer im Gesicht und verpassen ihm mehrere Faustschläge“
  • „Am 16.06.2018 bekam ein Mensch aus Einbeck eine Drohung per Sprachnachricht mit seinem Namen, der Forderung „Kopf Ab! Kopf Ab!“, sowie der Drohung eines Hausbesuchs und der Aussage „ihr werdet es an der eigenen Haut erfahren“ würden die Personen sich noch einmal in der Straße blicken lassen.

Die Liste geht weiter über Verfolgungsjagden per Auto, oder zu Fuß durch die Innenstadt, Patrouillenfahrten vor Häusern, einen Einbruch in die Garage und mehreren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen.
Während die Bürgermeisterin zu diesem Problem schweigt, versucht auch die Polizei dieses Thema aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Während zu Themen wie „Kundin zahlt Tierarztrechnung nicht“ reihenweise Pressemittelungen erstellt werden, ist von Angriffen durch Neonazis nichts zu lesen.
So auch vom Polizeieinsatz am vergangenen Dienstag. Da fand eine Infoveranstaltung der 161Einbeck statt. Den Neonazis der Kameradschaft Einbeck gelang es überregional dagegen zu mobilisieren. Neben Jens Wilke aus Göttingen (ehm. Volksbewegung Niedersachsen), Alexander Kurth aus Leipzig (Thügida), kam auch Joost Nolte aus Goslar (ehm. Die Rechte, heute bei der JN NIedersachsen). Zusammen mit ca. 20 anderen Neonazis hielten sie eine „Spontankundgebung“ ab, bei der die Polizei noch ihren Job machte. Später in der Nacht bedrohten acht Neonazis den Wirt des Veranstaltungsorts, dort geblieben Antifaschisten und die wenigen verbliebenen Gäste. Erst nach dem Eintreffen von einem Journalisten nahmen die wenigen Polizist*Innen, die bis dato nur Zuschauer*Innen waren, ihre Arbeit auf und schützten das Lokal.
Wir werden unsere Wut über diese Zustände kanalisieren und Motivation schöpfen! Für eine antifaschistische Alternative in Provinzstädten!
Mehr Informationen aus der Gegend findet ihr bspw. der 161Einbeck
 
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Bautzen, Kaltort-Ranking 2018

Bautzen – Serienmeister im Kaltortranking

Einwohner*innenzahl: 39.429
Ach Bautzen. Souverän und trotz starker Konkurrenz ungefährdet hast du in den letzten beiden Jahren unser Kaltort-Ranking gewonnen – oder verloren. Menschenjagden waren eine Zeitlang so an der Tagesordnung, dass sie eigentlich neben die Anzahl deiner Senfsorten, Dinosaurier und historischer Kriminalfällen (kein Witz) in Wikipedia aufgenommen gehören. Die lokale Geflüchtetenunterkunft wurde natürlich angesteckt (Verfahren dieses Jahr eingestellt), der Mob sammelte sich mehrfach auf dem Kornmarkt zum „Asylis klatschen“ und blubberte in einem Gespräch mit dem Bürgermeister was von „Kindersoldaten“, die „mit Speeren auf Löwen losgehen“. Ja, da ist es natürlich sinnvoll, verstehend und offen auf die Leute zuzugehen und entsprechend gab es Ausgangssperren und Stadtverbote für sich verteidigende Geflüchtete. Aber auch die Jagenden wurden gestraft und so mussten sie sich mehrfach mit dem furchtbaren OB treffen, dürfen auf dem Kornmarkt nicht mehr saufen und müssen sich mit mehr Streetworkern auseinandersetzen.
Hinter den Kulissen arbeiteten Lokalpolitik und rechte Strassenbewegung bewiesenerweise eng zusammen, tauschten Informationen über den Verbleib des als Staatsfeind Nummer 1 gebrandmarkten „King Abode“ aus und auch dank der klassisch sächsisch agierenden Polizei ist Bautzen passenderweise zum Vorbildprojekt im Umgang mit rassistischer Gewalt für Wurzen geworden.

Aber nicht nur in der Vergangenheit schwelgen

Zwar gibt es weiterhin einen Rest widerständiger Zivilgesellschaft, die unter ständigen Bedrohungen und Angriffen weiterhin Interventionen gegen den herrschenden völkischen Konsens in der Stadt organisieren, die aber zumeist nicht ernst genommen wird. Dieses stille Einverständnis der Bevölkerung legitimiert die Gewalt der ausführenden Nazis. Kritik von außen wird als Verleumdung und Ossi-Bashing abgewehrt. Dennoch soll hier an ein paar Blitzlichter des letzten Jahres erinnert werden:
* Seit Jahren kommt es im Landkreis zu Attacken auf sorbische Jugendliche durch Nazis. Die werden trotz Aussagen der Betroffenen, die von rechten Parolen und Szenekleidung berichten, entpolitisiert. Von bisher acht Verfahren endete keines mit einer Verurteilung. Das Signal ist deutlich: die Jugendlichen sind Freiwild.
* Darüber hinaus kam es selbstverständlich zu andauernden Angriffen auf politische Gegner*innen und rassistisch Ausgegrenzte, u.a. wurden im Sommer eine Geflüchtetenwohnung in der Dresdener Straße mit Steinen attackiert. Auch unter dem Label „Identitäre Bewegung“ kommt es zu Aktionen im öffentlichen Raum, der auch gerne (wie beim Stadtfest) von Nazirockern in Kutte eigenommen wird.
* Vor Gericht behauptete ein Bautz’ner Arzt 2 verbotene Gummigeschoss-Pistolen vom Nazishop „Migrantenschreck“ als „Partygag“ bestellt zu haben. Der lustige Name der Waffen? „Antifaschreck“. Verfahren eingestellt gegen Zahlung. Eh klar.
* Als im Rahmen der „Seebrücke“ eine Demonstration in Bautzen durchgeführt wurde, wurde sie standesgemäß von Nazis begleitet, die im Anschluss auch vor einer Geflüchtetenwohnung auftauchten.
* Immer im Zeitgeist: In Bautzen wurden nach dem Luther-Gedenkjahr Zitate von ihm plakatiert: „Ich wünsche aus innigsten Seufzen meines Herzens heraus, dass Deutschland, meinem Vaterland, geraten und geholfen werde“
* Unerklärlicherweise fand selbst der sächsische Fußballverband (!) die Trikots des SV Bautzen würden „gegen die Moral des deutschen Fußballs“ verstoßen, was in dem Sponsoring durch den lokalen Naziladen „Nordland“ begründet lag.
Der Name Bautzen ist ein bundesweit ein Inbegriff der sächsischen Verhältnisse in Kaltland. Bereits 2016 stand folgendes im Kaltort-Ranking. Und dem ist nichts zuzufügen:

„Bautzen ist, wenn die Nazis machen können, wie sie wollen. Wenn Sorb_innen und Geflüchtete zu Gejagten werden, wenn Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, ebenfalls zum Ziel erklärt werden. (…) Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.“

 

Lesetipps zum Alltag in Bautzen

  1. https://herzkampf.de/herz/birgit-kieschnick/
  2. https://www.saechsische.de/plus/wir-sind-alle-rassisten-5010849.html

 

Bautzen im Kaltort-Ranking

2017

2016

 
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Leipzig, Kaltort-Ranking 2018

Bevölkerung: 590 337 Einwohner*innen
Kurzbeschreibung: Stadt der „Friedlichen Revolution“, Messestadt, „Klein-Paris“
Leipzig, die Leuchtturmstadt – bunt, weltoffen, tolerant, hip, das „bessere Berlin“ meinen Einige. Die Insel in einem Bundesland, welches nur mit Rassismus, rechter Gewalt, Polizei- und Justizskandalen regelmäßig für bundesweite Schlagzeilen sorgt. Bei all dem was in einem Jahr in Sachsen passiert, ist es wirklich nicht schwer für die Stadt Leipzig sich als einen liberaleren und zivilisierteren Ort in „Dunkeldeutschland“ zu präsentieren, zu Unrecht.
Dies wissen all jene Menschen, die tagtäglich erfahren, wie die angeblich bürgerliche Stadtgesellschaft mit jenen Menschen umgeht, die von der deutschen Volksgemeinschaft ausgeschlossen sind oder verstoßen werden. Davon zeugen die vielen rassistischen und rechten Anschläge, Angriffe und Bedrohungen in jedem Jahr.
Einige typische Beispiele: (1) Ein Mann hält im September mit seinem Fahrrad vor dem Leipziger Hauptbahnhof, um kurz zu telefonieren, als eine ca. 20 Jahre alte Frau auf ihn zu kommt und sagt: “Du darfst hier nicht so laut sprechen, weil du schwarz bist und du darfst nicht in unserer Heimat bleiben.” Der Mann antwortet darauf, dass er hier bleibe und an dem Ort lebe wo er möchte. Daraufhin bewegen sich vier ca. 30 Jahre alte Männer in dessen Richtung und werfen mit Bierflaschen nach ihm. Der Geschädigte versucht mit seinem Fahrrad zu fliehen, wird jedoch an seiner Umhängetasche festgehalten. Die vier Männer schlagen und treten auf den Mann ein, er wird an Beinen und Armen getroffen wird. Er kann sich losreißen, muss aber die Tasche zurücklassen.
Der Geschädigte wendet sich direkt an die Polizei, die zum Tatort zurückkehren und dort auf drei der vier Männer und die junge Frau treffen. Zwei von ihnen werden mit auf das Revier genommen. Auf dem Polizeirevier entgegnet einer der Männer der Polizei: “Ich bin Deutscher und der Schwarze erzählt Scheiße, warum ist er nicht in seiner Heimat.”
Bei der Aufnahme der Anzeige erwähnt die Polizei die rassistische Motivation der Gewalttat und Aussagen der Täter nicht, sondern spricht lediglich von einem Diebstahl.
(2) Im September gegen 10.15 Uhr steigt ein ca. 30-jähriger Mann am Wilhelm-Leuschner-Platz aus der Straßenbahn aus. Er ist mit einem Yakuza-Pullover bekleidet. Außerhalb der Straßenbahn positioniert er sich vor einem Fenster, hinter welchem eine Frau mit Kopftuch sitzt. Als die Straßenbahn sich wieder in Bewegung setzt, zeigt er den Hitlergruß. (3) Auf den Briefkasten einer jüdischen Familie in Leipzig wurde am 22. September ein Stickerausschnitt mit der Aufschrift „Jude“ geklebt.
(4) Anfang Dezember wird ein Mann aus Kamerun aus seiner Nachbarwohnung heraus mit einer Banane beworfen, als dieser gerade zur Straßenbahnhaltestelle lief. Er sei Rassismus in Leipzig gewöhnt und reagierte darauf, indem er die Banane aß.
Dies ist nur ein Ausschnitt aus diesem Jahr und verdeutlicht, Leipzig ist auch nur Sachsen und so ist auch das typische Zusammenspiel von rassistischen Schlägern, nichts sehenden bis ihnen wohl gesonnenen Beamt*innen und Bürger*innen und medialer Bagatellisierung, Normalzustand.
(5) So stimmten bei der Bürgerumfrage der Stadt 50 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ (Beim „Sachsen Monitor“ stimmten 58 Prozent der Befragten dieser Aussage zu). Ihre Umgebung sei durch „die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet“, meinen 22 Prozent der Leipziger*innen (Sachsen: 15 %). „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten“ meinen 49 Prozent der Befragten (Sachsen 52 %). Der Aussage: „Wer schon immer hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später hergezogen sind“ stimmen 36 Prozent der Leipziger*innen zu (Sachsen 34 %).
In diesem Jahr begangen vor dem Leipziger Amtsgericht auch die Prozesse gegen die Neonazis, die 2016 parallel zum Jahrestag von Legida mit mehr als 250 Neonazis eine Straße in Connewitz angriffen, Menschen verletzten und Geschäfte, Läden und Autos demolierten. Vor Gericht werden dabei immer wieder die gleichen Deals abgeschlossen, die Neonazis geben zu, dass sie dabei waren und erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, waren aber in ihren Aussagen alle nur „Mitläufer“ und haben sonst nichts getan. Proteste einer bürgerlichen Stadtgesellschaft oder der Bewohner*innen aus Connewitz zu diesen Deals zu einem der größten organisierten Neonaziangriff der letzten Jahre, gibt es nicht. Einzig eine lokale Zeitung berichtet überhaupt noch regelmäßig über die Verfahren (6).
Seit diesem Jahr gibt es auch die erste “Waffenverbotszone” in Sachsen in der Stadt Leipzig, initiiert von CDU und SPD. Rassistische Polizeikontrollen, ständige Patrouillen der Bereitschaftspolizei, sowie Hausdurchsuchungen mit fadenscheinigen Begründungen, sind seit Jahren in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bekannt. Die Einführung der Waffenverbotszone reiht sich in eine sowohl landes- als auch bundesweite zu beobachtenden Ausbau staatlicher Repression ein. Damit findet nicht nur eine Aufstockung der Ausrüstung, sondern auch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse statt.
Obwohl Kriminalitätsstatistiken es widerlegen, wird ein Bild der Leipziger Eisenbahnstraße als „gefährlichste Straße Deutschlands” aufrecht erhalten. Dies steigert die gesellschaftliche Toleranz für repressiven Maßnahmen wie Kontrolle, Überwachung und Verfolgung.
Leipzig ist eben nicht die „rote Stadt“, der Gegenentwurf zum „braunen Sachsen“, sondern nur eine etwas größere Ansammlung der sächsischen Verhältnisse. Jahrelang wurde nach §129 gegen Antifaschist*innen in der Stadt ermittelt, mehrere hundert Menschen waren und sind davon Betroffen, alle Verfahren wurden ohne Anklagen eingestellt. Bei den Ermittlungen wurden mehrere tausend Seiten an Akten und Informationen über die Betroffenen und allen Menschen mit denen sie in Kontakt standen gesammelt, Proteste und Widerstand gegen diese massiven Eingriffe, Fehlanzeige (7).
Da überrascht es auch nicht, dass zum neuen Polizeigesetz in Sachsen aus Leipzig von links oder Zivilgesellschaft kaum etwas zu hören ist.
Dafür wird sich im nächsten Jahr die Stadt und ihre Bewohner*innenschaft wieder für ihre angebliche „friedliche Revolution“ feiern. Dabei ist die herkömmliche Deutung der Ereignisse von 1989 als »friedliche Revolution« ein Mythos. Die Geschichte vom demokratischen Bewusstsein der „Ostdeutschen“ ist nicht zu glauben. Es war höchsten bei einer kleinen Minderheit als Motivation ihres Handelns aus zu machen.
Für die Mehrheit war der Unmut über mangelnde Konsumgüter und nicht vorhandene Reisefreiheit eine stärkere Antriebskraft. Das sind nachvollziehbare Forderungen, denkt man an die graue Realität des DDR-Alltags. Aber diese materiellen Wünsche waren kein Ausweis eines politischen Liberalismus. Vielmehr waren sie mit der Wiedererweckung des deutschen Nationalismus verbunden: Der Anspruch auf materielle Teilhabe wurde mit der Parole »Wir sind ein Volk« völkisch und reaktionär begründet. Damit übernahm im Herbst 1989 die in Ost- und Westdeutschen verinnerlichte Vorstellung, Teil einer Bluts- und Schicksalsgemeinschaft zu sein, die Regie der Ereignisse. Dass an der Spitze der Leipziger Demonstrationen bald schon Neonazigruppen liefen, war deshalb nur folgerichtig. Im heutigen Geschichtsdiskurs spielt dieses sinnbildliche Detail keine Rolle mehr. Neonazis als MontagsdemonstrantInnen, das passt nicht als Beweis für die Demokratiesehnsucht der „Ostdeutschen“.
Der uns auch im nächsten Jahr wieder erwartende idealisierende Blick auf 1989 hat für die deutsche Mehrheitsgesellschaft einen angenehmen Effekt. Die Beschwörung eines demokratischen Aufstandes soll dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen. Offensichtlich ist die Hoffnung, durch die Zelebrierung einer zweiten, diesmal aber durchweg positiv besetzten Geburt der BRD den Makel der deutschen Verbrechensgeschichte zu beseitigen. Damit einher geht die Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus. Das deutsche Volk wird als Opfer »zweier Diktaturen« stilisiert.
Eine Interpretation, die es der Mehrheitsgesellschaft ermöglicht, sich von einer konsequenten Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus zu lösen. In der Folge wird das Fortleben von Nazi-Ideologien innerhalb demokratischer Formen als “Extremismusproblem” missverstanden und bagatellisiert. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus ist auf der Grundlage des deutschen Opfermythos nicht möglich. Denn gerade weil die DDR mit ihrem Autoritarismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus emanzipatorische Ideale verriet, konnte sie mit den NazitäterInnen von Gestern den vermeintlichen Sozialismus von Morgen aufbauen. Nicht nur Repression, sondern auch Integration hielt den DDR-Staat vierzig klägliche Jahre am Leben.
All das zeigt sich in Leipzig und Sachsen noch heute und es ist der Kitt für eine mehrjährige rechte Dauermobiliserung.
Leipzig ist ein #Kaltort2018, weil trotz der ganzen Image-Kampagne als “bunt, weltoffen, tolerant und hip” die Realität nicht geleugnet werden kann, bei Leipzig handelt es sich um eine Stadt in Sachsen, in Kaltland eben.
(1) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4361.html
(2) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-zentrum-4364.html
(3) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-4373.html
(4) https://raa-sachsen.de/chronik-details/leipzig-schoenefeld-4442.html
(5) Bürgerumfrage
(6) https://kreuzer-leipzig.de/2018/12/06/anhoeren-muessen-wir-uns-das-jetzt-nicht-oder/
https://kreuzer-leipzig.de/2018/11/15/verletzte-bei-connewitzangriff/
(7) https://129freunde.de/  https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/
 
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