Demonstration in Wurzen am 2. September 2017, #Wurzen0209

 

Das Land – rassistisch

Der Frieden – völkisch

Unser Bruch – unversöhnlich

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

„Happi Happi bei Api“ hieß die mobile Würstchenbude, die für Stärkung und Berauschung des Mobs gesorgt hat, der sich im August 1992 über Tage vor dem wegen seiner Fassade als Sonnenblumenhaus bezeichneten Plattenbau in Rostock-Lichtenhagen versammelte. In ihm befand sich die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Geflüchtete, darunter viele Rom*nja, die vor Pogromen aus Rumänien geflohen waren. Die Unterkunft wurde mehrfach überbelegt, die Zustände dort waren katastrophal. Viele der Geflüchteten wurden gezwungen im Freien zu übernachten. Schnell verbreiteten sich rassistische und insbesondere antiziganistische Erklärungen für diese Lage unter den Anwohner*innen, die in den lokalen Medien bereitwillig aufgegriffen wurden.
„Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen“, verkündete ein Anwohner vor dem Pogrom in der Ostsee-Zeitung. Wie auf einem Volksfest – so wurde die Stimmung in jenen Tagen vor dem Plattenbau geschildert. Jeden Tag wieder versammelten sich tausende Menschen bei Bratwurst und Bier auf der Wiese und blickten auf das dank der anwesenden Medien abends mit Scheinwerfern ausgeleuchtete und als Ziel markierte Haus. Immer mit der Dunkelheit begannen die ersten Attacken aus dem Mob. Erst flogen Steine, später Molotow Cocktails gegen das Haus. Auch gegen die Polizei, die bis zur Irrelevanz unterbesetzt vor Ort war. Als sich am Montag den 24. August, also am dritten Tag in Folge, der Mob versammelte, wurden die Geflüchteten schließlich aus der ZAst evakuiert – das Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen im selben Gebäude nicht. Der Hass des Mobs suchte sich an diesem Abend neue Ziele: Zunächst die Polizei, dann, als diese sich komplett zurückgezogen hatte, die ohne Schutz zurückgelassenen Vietnames*innen. Das Haus wurde angezündet, bewaffnet gestürmt, die anrückende Feuerwehr blockiert.
„Jeder Molotow-Cocktail wird von der Menge mit ,Sieg Heil`-Rufen gefeiert. Schließlich feiern sie mit ,So ein Tag, so wunderschön`.” (Berliner Zeitung, 26.8.)
Auf Notrufe reagierte die Polizei nicht – die Leitung ist zeitweise nicht besetzt. Rund 120 Menschen organisierten ihren Selbstschutz, blockierten den Fahrstuhl und die Treppenaufgänge. Viele von ihnen haben als ehemalige Soldat*innen Kriegserfahrungen aus dem Vietnamkrieg, sie fürchten, erneut um ihr Leben kämpfen zu müssen. Bewusst ziehen sie sich in die oberen Stockwerke zurück.
„Da war kein kein Anzeichen, dass wir uns irgendwie geschützt fühlen können, sondern alleine gelassen werden mit den ganzen Randalierern. Das, was sollen wir dagegen tun? Da sind meine Landsleute schon auf die Idee gekommen, und haben gesagt, na was die machen, können wir auch und sie wollten sich dann mit Stöcken und so was bewaffnen und an der Tür stehen bleiben und Wache halten, wenn das sein sollte. Aber da hab ich zu ihnen allen gesagt, das hat doch überhaupt keinen Zweck, denn erst recht wenn wir die provozieren, dann können wir gleich gehen.“ (Ngyuen Do Thin, Bewohner des Sonnenblumenhauses).
Durch diesen Rückzug und viel Glück gab es keine Toten: Die Flüchtenden konnten sich über das Dach aus dem eingeschlossenen und brennenden Haus retten, während sich der Mob „Deutschland den Deutschen“ und „Wir kriegen euch alle“ skandierend an den unteren Stockwerken ausließ.
Im Nachbarhaus öffneten nur zwei Wohnungen des Plattenbaus den Flüchtenden ihre Tür. Als die Feuerwehr nachts mit den Löscharbeiten begann, wurden auch die Vietnames*innen aus Lichtenhagen evakuiert, ihr Bus wurde noch von Rassist*innen verfolgt. Mit ihrer Abfahrt war der Stadtteil, wie Hoyerswerda im Jahr zuvor, „ausländerfrei“.
Die Zahl der rassistischen Angriffe erfuhr nach Rostock bundesweit Aufschwung: Ermutigt wohl auch durch das zurückhaltende bis unterstützende Verhalten von Politik und Polizei bei der Rostocker Gewaltorgie, bedrohten rassistische Gewalttäter*innen und deren Mitläufer*innen binnen sieben Tagen in mindestens 40 Fällen Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
Während die Anwohner*innen von Lichtenhagen mit mietfreiem Wohnen für das Pogrom entschädigt wurden, gab es für die Bedrohten im Sonnenblumenhaus weder Entschädigungszahlungen noch Ersatz für beschädigten oder gestohlenen Besitz. Im Gegenteil – die meisten der ehemaligen Bewohner*innen wurden abgeschoben.
Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus wollen wir mit Blick auf die rassistischen Mobilisierungen und Angriffe der letzten Jahre die Frage diskutieren, welche Kontinuitäten dieses rassistischen Klimas der 1990er-Jahre in der Gegenwart sichtbar werden. Im Rückblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualität: Sowohl mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvolle Ausdrucksformen wie auch hinsichtlich der Frage nach angemessenen linken Interventionen.

Ungebrochener Rassismus – wie die 1990er auch heute fortleben

Rostock-Lichtenhagen steht als Symbol für die rassistische Stimmung der 1990er-Jahre, die geprägt und beeinflusst waren vom nationalistischen Taumel der Nachwendejahre wie auch einem verschwiegenen Rassismus und etablierten Nazistrukturen in der DDR. Der erstarkende Nationalismus und Rassismus der Nachwendezeit hat organisierten Nazis Aufwind gegeben, diese Zeit war zentral für die politische Sozialisation und Organisation des NSU-Netzwerks. Erfahrungen von Pogromen wie in Hoyerswerda, Mannheim-Schönau oder Rostock-Lichtenhagen zeigten die vorhandene Massenbasis und das arbeitsteilige Vorgehen bei Angriffen auf diejenigen, die aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Die für die konformistische Rebellion wichtige Überzeugung, für eine schweigende Mehrheit zu handeln, konnte hier von den Täter*innen aktiv erlebt werden. Ähnlich wie in Lichtenhagen zeigt sich auch in der seit einigen Jahren wieder wachsenden Zahl von rassistischen Angriffen das Zusammenwirken von Bevölkerung, Mob und Politik bei der Schaffung eines rassistischen und völkischen gesellschaftlichen Klimas.
Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen, von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Nazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 3.800 Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Im bundesweiten Vergleich zeigt sich eine deutliche Kumulation der rassistischen Angriffe insbesondere in Sachsen, aber auch anderen ostdeutschen Bundesländern, was als eine Kontinuität des rassistischen Klimas der 1990er-Jahre bezeichnet werden kann. Die pogromartigen Ausschreitungen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Heidenau im August 2015 oder das Agieren des rassistischen Mobs in Clausnitz und Freital sind dabei nur besonders drastische Beispiele eines alltäglichen gewaltvollen Normalzustands, aus dem es für als nicht-deutsch gelesene Menschen kaum ein Entkommen gibt. Aus den massiven rassistischen Protesten gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Freital organisierten sich Rassist*innen zur Naziterrorgruppe. „Besorgte Bürger*innen“ und organisierte Nazis gehen dabei arbeitsteilig vor, die sozialen Medien stärken das Gefühl einer breiten Unterstützung. Diese virtuelle Zusammenrottung in Form eines Kommentarspalten-Mobs, der Hassparolen spuckt, ist eine neue Form der Organisierung. Die Überforderung der Gesellschaft und Politik, die keinen Umgang damit findet, hingegen nicht. Im Zusammenhang mit dem Pogrom von Lichtenhagen wurde viel über die Rolle der Medien gesprochen. Die offen rassistische Berichterstattung vor und während der rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen von der Lokalpresse bis zum Spiegel verdeutlicht, dass die mediale Hetze gegenwärtig subtiler abläuft als damals. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren hat sich die Rhetorik gegen Geflüchtete und andere als fremd markierte Personen in den letzten Jahren verändert.
„In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf“, kündigt am 19. August 1992 die von der DVU aufgestellte „Bürgerinitiative Lichtenhagen“ das Pogrom in der Lokalpresse an, die die Drohung bereitwillig abdruckt. Statt sie als Rassist*innen oder Nazis zu kritisieren, wurden sie verharmlosend als Anwohner*innen ernst genommen. Es gab keine Reaktion durch Politik oder Polizei. Das Signal wurde verstanden: Es war das Zeichen zum Losschlagen. Diese unkritische und unwidersprochene Ankündigung des Pogroms in der Presse war begleitet von medial inszenierten Bildern eines Notstands, die von rassistischen Stereotypen durchsetzt waren. Die Situation in der ZAst in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 war katastrophal, in den Wochen vor den Ausschreitungen waren die Räume bis zu fünffach überbelegt. Menschen mussten ohne Zelte auf der Wiese vor dem Haus kampieren, es fehlte an allem, nicht einmal für Trinkwasser oder mobile Toiletten wurde gesorgt. Ein inszenierter Notstand zur Abschreckung weiterer Geflüchteter, der ebenso begründet wurde – in perfider Weise wurde offiziell zugegeben, dass die Lebensbedingungen für Geflüchtete möglichst unangenehm sein sollten, um abschreckend zu wirken. Gleichzeitig wurde die Verantwortung für die unhygienischen Zustände den Schutzsuchenden zugeschrieben und mit rassistischen Stereotypen begründet.
Im August 2015 titelte die Presse zwar nicht mehr offen mit Slogans wie „Das Boot ist voll“, stattdessen schrieb sie jedoch von „Flüchtlingswellen“ und „Obergrenzen“. Kanzlerin Merkel motivierte „das Volk“, diese Herausforderung zu schaffen. Gleichzeitig wurden auch im Zusammenhang mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ der letzten Jahre Bilder produziert, die suggerierten, die große Zahl von Geflüchteten müsste zu räumlichen und versorgungspraktischen Engpässen führen. Ebenso wird nicht mehr vom „Asylmissbrauch“ gesprochen und geschrieben, sondern subtiler zwischen einer „guten“ und „schlechten“ Bleibeperspektive von Geflüchteten unterschieden. Die rassistischen Ressentiments der Bevölkerung werden als „Ängste und Sorgen“ artikuliert und damit legitimiert, sog. „Bürgerinitiativen“ bilden dabei eine wesentliche Organisationsformen des rassistischen Protests.
Im Zusammenhang mit der sog. „Flüchtlingskrise“ hielt auch die politische Inszenierung Deutschlands als altruistisch helfender Vorbildstaat nicht lange an. Zeitgleich mit der der kurzzeitigen Öffnung der Grenzen ist der Mob auf der Straße, Unterkünfte brennen, und Politiker*innen von AfD bis Linke überbieten sich in ihrer rassistischen Rhetorik, die sich beispielsweise in der Differenzierung zwischen sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“ ausdrückt. Bekanntermaßen war eine politische Reaktion auf das Pogrom in Lichtenhagen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993. In den vergangenen Jahren wurde in Reaktion auf die zunehmende Zahl von Geflüchteten, die in Deutschland ankamen, die Migrations- und Asylpolitik mehrfach restriktiver organisiert. Beispiele sind verlängerte Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, erleichterte Abschiebebedingungen, schikanöse Ländergesetze wie das Bayerische Integrationsgesetz, die Schaffung zusätzlicher sog. „sicherer Herkunftsstaaten“, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, der Aufbau von Lagerstrukturen in Nordafrika. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Lebenssituation von Geflüchteten zeigen sich deutliche Kontinuitäten der Situation in Rostock. Geflüchtete werden oft in völlig überfüllten Unterkünften, in leerstehenden Baumärkten oder Containern untergebracht, womit ähnliche Bilder eines Krisenzustandes produziert werden. Inbegriff dessen war die Situation vor dem LAGeSo in Berlin im Sommer 2015. Wie vor der ZAst mussten hier Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen oft tagelang im Freien lebend auf die erste Registrierung und die Ausgabe von Papieren warten.

Antifaschistische Gegenwehr

Bereits nach dem ersten Tag der Angriffe in Rostock-Lichtenhagen reisten organisierte Antifaschist*innen nach Rostock, entschlossen sich aber auf einem Plenum vor Ort trotz vorliegender Augenzeugenberichte gegen eine Intervention. Dabei konnte tatsächlich eine kleine Gruppe von etwa 200 Antifas am Sonntag, den 23.08.1992, den Mob vor der ZAst auseinander treiben. In Folge dessen wurden sie von der Polizei gestoppt, festgenommen und in den Knästen später teilweise misshandelt. Statt während des Pogroms in Lichtenhagen einzugreifen, organisierte der Großteil der antifaschistischen Gruppen erst am 29.08.1992 eine bundesweite antifaschistische Demonstration mit etwa 20.000 Teilnehmer*innen. Die Größe der Demo wirkt aus heutiger Perspektive beeindruckend, unter anderem mit Blick auf die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau im Jahr 2015 und die dortige vergleichsweise marginale linksradikale Intervention. In Heidenau gingen nach massiven Protesten und Angriffen eines rassistischen Mobs auf einen Baumarkt, in dem Geflüchtete untergebracht waren, ca. 600 Menschen auf die Straße, allerdings auch erst zwei Tage nach den ersten Angriffen. Ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen fuhr eine kleinere Anzahl von Antifas zeitnah nach Heidenau, um die angegriffene Unterkunft zu schützen. Ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen ließ die Polizei den rassistischen Mob zunächst weitestgehend unbehelligt agieren und war dann kaum dazu in der Lage, eine linke Solidaritätskundgebung mit den Geflüchteten zu schützen. Bei der anschließenden antifaschistischen Demonstration in Heidenau, zu der bundesweit mobilisiert wurde, waren 3.400 Polizist*innen, Hubschrauber und Wasserwerfer vor Ort. Als sich zwei Tage zuvor der Mob mit ca. 1.000 Beteiligten zum Angriff auf die Unterkunft versammelte, waren nur wenige hundert Polizist*innen anwesend. Dies änderte sich auch am darauf folgenden Tag nicht.
Weitere Beispiele von rassistischen Angriffen der letzten Jahre, wie die Hetzjagd in Bautzen oder die tagelangen Blockaden einer neuen Unterkunft in Clausnitz, machen deutlich, dass auf die Frage nach einer angemessenen linksradikalen Intervention noch immer keine Antwort gefunden wurde. Stattdessen blieben linke Antworten bei einer großen Zahl von rassistischen Angriffen der letzten Jahre komplett aus oder beschränkten sich auf eine Solidaritätskundgebung im eigenen Wohlfühlkiez, weit weg vom Ort des Geschehens. Teilweise wird argumentiert, dass militante Interventionen letztendlich die Geflüchteten vor Ort in Gefahr brächten. Mit Blick auf das enorme Mobilisierungspotential bei Großevents wie den Protesten gegen den G20 Gipfel stellt sich die Frage nach den Schwerpunkten, Themen- und Aktionsfeldern der gegenwärtigen radikalen Linken – und warum die tagtäglich passierenden rassistischen Angriffe nicht zu ähnlich sichtbaren Reaktionen führen. Auch die Proteste gegen die zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen wurden weitestgehend zivilgesellschaftlichen Initiativen überlassen.

Ein Blick zurück und nach vorn – Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention

Anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen möchten wir als Bündnis im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Aktionen an die Ereignisse aus dem Jahr 1992 erinnern und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür ins Gedächtnis rufen. Wir möchten an alle Opfer der rassistischen Pogrome und Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Heidenau, Bautzen und an allen anderen Orten erinnern und unsere Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt damals wie auch heute ausdrücken.
Im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag in Lichtenhagen werden unterschiedliche offizielle Gedenkveranstaltungen unter dem Titel „Vielfalt. Miteinander. Leben. Rostock 2017“ stattfinden, getragen von der Stadt und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Darin zeigt sich der Versuch, ein „anderes“, „besseres“ und „buntes“ Rostock in der Gegenwart als Gegenpol zum rassistischen Pogrom 1992 zu kreieren. Die Kontinuitäten eines rassistisch-völkischen gesellschaftlichen Klimas in Rostock und bundesweit, die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete der letzten Jahre, die organisierten rechten Terrornetzwerke und deren gewaltvolle und tödliche Konsequenzen machen deutlich: Das Pogrom von Lichtenhagen kann nicht als Vergangenheit und Teil einer „dunklen“ Geschichte abgehandelt werden. Stattdessen muss es als das benannt werden, was es war: ein Zusammenwirken von organisierten Nazis, Mob, zustimmender oder schweigender Bevölkerung und den politischen Institutionen und Akteur*innen mit dem Ziel der Schaffung eines rassistischen und völkischen gesellschaftlichen Klimas.
Organisiert durch das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ finden bundesweite Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag des Pogroms statt. Insbesondere die Erfahrungen von Rostock-Lichtenhagen, das Klima der 1990er-Jahre und die zögerliche linksradikale Intervention zeigen die Notwendigkeit einer deutlichen antifaschistischen Gegenwehr an allen Orten rassistischer Angriffe.
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich daran zu beteiligen, selbst Aktionen zu organisieren und dem gegenwärtigen rassistischen Mainstream etwas entgegen zu setzen!

Kurzaufruf für die antifaschistische Demonstration in Wurzen am „Tag der Sachsen“, 02. September 2017

Das Land – rassistisch

Die rassistische Organisierung und Mobilisierung findet in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen der rassistischen Bewegungen wie PEGIDA / LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnlicher reaktionärer Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele rechte Angriffe auf Menschen und Gebäude wie in Sachsen.
Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich rassistische und rechte Mobilisierungen hier über mehrere Jahre halten und ausbreiten können. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital und Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, Nicht-Rechte und Linke – sie sind Beispiele und Vorbild für eine rechte Bewegung.
Dabei sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Wie die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren des Neonaziangriffs in Connewitz im Januar 2016, bei dem knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Straße Menschen und Häuser angegriffen haben, sowie auch Protagonisten, die die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Genauso sitzen hier wichtige Einnahmequellen für die rechte Szene, wie das Neonazilabel „Front Records“. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er-Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. Wenn Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen vom völkischen Mob in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und weiteren Menschen als nachvollziehbar relativiert werden und sich mit den Täter*innen solidarisiert wird, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig.
Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common Sense spiegelt sich nicht ausschließlich in Wahlergebnissen oder Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.
In Sachsen gibt es seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten sogenannten „Tag der Sachsen“, dem größten „Volksfest“ im Jahr. Wer nicht dazugehört oder dazugehören will, kriegt selbst auf die Fresse. Das ist auch den Behörden bekannt. So wurden am „Tag der Sachsen“ 2015 in Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht.

Unser Bruch – unversöhnlich

Wir werden am „Tag der Sachsen“, der dieses Jahr in Löbau bei Dresden gefeiert wird, mit euch nach Wurzen fahren. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch an einen Ort fahren, der exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Die von Neonazis als sicherer Aktionsraum beanspruchte Provinz – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik.
Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!
Ein ausführlicher Aufruf folgt auf dem Blog www.irgendwoindeutschland.org. Ihr findet uns auf twitter unter @irgendwoinde
 

Als „Irgendwo in Deutschland“ Bündnis werden wir dieses Jahr wieder zu drei Anlässen arbeiten.

• August: Bundesweite  Aktionen & Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Aufruf „Rassistische Kontinuitäten“ online, Aufruf als pdf, Termine
• 2. September, 15 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Wurzen am „Tag der Sachsen“: „Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“. Aufruf, Kurzaufruf [als pdf], Jingle, Facebook-Event, Twitter: #Wurzen0209, Anreise, Pressemitteilungen, Redebeiträge
• Jahresende 2017: Kaltort Ranking 2017
• Herbst Frühjahr 2018: NSU Prozessende. Anreise nach München zum Tag-X2. Zudem bundesweite Aktionen für alle, die nicht fahren können. Unseren Aufruf findet ihr hier: „Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex“, Aktionsliste, wenn es soweit ist.
• Frühjahr

TERMINE

Berlin ▴ Hamburg ▴ Leipzig ▴ Nürnberg ▴ München ▴ Rostock ▴ Wurzen
„Irgendwo in Deutschland 2017“ weiterlesen

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.
Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.
Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.
Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!