Dessau, Kaltort Ranking 2017

Ort: Dessau (seit 2007 Dessau-Roßlau)

Einwohner*innenzahl: 83.000 (Stand 2015)

Selbstbezeichnung: Die Bauhausstadt im Gartenreich/ 10 Jahre Doppelstadt
Die Stadt Dessau ist seit Mitte 2007 Teil von Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Dank der beschaulichen Auenlandschaft und zahlreichen Schloss- und Parkanlagen zählt sich Dessau zu einer der grünsten Städte Deutschlands. Ganz besonders stolz ist Dessau auf seine Bauhaus Architektur. Doch wie bei so vielen anderen mittelgroßen Städten in Kaltland schafft es die grüne und architektonisch ansprechende Fassade der Stadt nicht die bittere rassistische Realität zu verdecken. Es gibt mehrere Gründe für Dessaus Kandidatur als „Kaltort des Jahres 2017“, insbesondere durch die Justizskandale in der Polizeidirektion Ost:
Die Stadt Dessau hat eine lange Geschichte rassistischer Gewalt vorzuweisen. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei betrunkenen Nazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen. Er ist drei Tage später an seinen Verletzungen gestorben. Am 11. Mai 2016 wurde die chinesische Studentin Yangjie vergewaltigt und ermordet. Sebastian F. und seine Verlobte Xenia I. stellten sich am 23. Mai und bestritten jegliche Verwicklung in eine Gewalttat. Gegen Sebastian F. waren bereits weitere Strafverfahren anhängig, u.a. wegen zwei weiteren Vergewaltigungsfällen.1 Bis zu seiner Festnahme telefonierte er mehrmals mit seiner Mutter Ramona S., Polizeibeamtin bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Sie arbeitete in der betreffenden Ermittlungsgruppe „Anhalt“ mit. Sein Stiefvater ist seit November 2012 Chef des Dessauer Polizeireviers. Es besteht der Verdacht, dass beide beim Verwischen von Spuren am Tatort geholfen oder Zeug*innenaussagen manipuliert haben könnten, bevor der Haftbefehl gegen Sebastian F. erlassen wurde.2 Ramona und Jörg S. halfen dem Paar u.a. beim Umzug aus ihrer Wohnung, die in direkter Nähe des Tatorts und Fundorts der Leiche liegt.3 In dieser Konstellation wurden auch über die zuständige Staatsanwaltschaft u.a. offensichtlich falsche Darstellungen des Täters im Sinne eines „einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs“ verbreitet.4 Trotz aller Hinweise auf Vertuschung, Verschleppung und Behinderung der Justiz wurde der Verdacht wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Eltern des Verdächtigen nicht bestätigt. Einen Tag nach der Trauerfeier für Yangjie Li eröffneten Ramona und Jörg S. am 03.06.2016 „in aller Fröhlichkeit“ ein Gartenlokal während sie zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben waren.5 Sebastian F. wurde am 7. August 2017 wegen Vergewaltigung und Mord zu lebenslanger Haft und Xenia I. wegen sexueller Nötigung zu 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt:6 der Mann als treibende Kraft, die Frau als Mitläuferin, keine Konsequenzen aus den Skandalen in der Polizeidirektion Ost.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze fixiert und verbrannte wenige Stunden später.. Nach dem jahrelangen Kampf gegen ebendiese Justiz- und Polizeibehörden gab es 2017 neue Entwicklungen im Fall. Untersuchungen verschiedener Sachverständiger, die durch die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh beauftragt wurde, kommen zu dem Ergebnis, dass „ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei, als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These der Selbstanzündung“.7 Die anhaltende Verschleppung und Verhinderung der Ermittlungen seitens der Justiz hält an: Nachdem schon am 14.04.2017 mehr als 12 Jahre nach Jallohs Tod durch die zuständigen Staatsanwält*innen in Dessau erstmals ein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Polizeibeamte wegen Mordes eröffnet wurde,8 und die Argumentation der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh bestätigte, entzog der Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ihr daraufhin Ende Mai die Ermittlungen. Es übernahm die Staatsanwaltschaft Halle, die die Ermittlungen drei Monate später einstellte, „weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.“9

Auch der Generalbundesanwalt, der seine Zuständigkeit seinerseits schon einmal im Februar 2014 verweigerte, begründete im April 2017 seine Entscheidung damit, dass „die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten nicht ‚ausreichen’ würden um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen“10 11Im Dessauer Polizeirevier verstarben außerdem Hans-Jürgen Rose 1997 nach Misshandlungen und Mario Bichtemann, der in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einer inneren Blutung nach einem Schädelbasisbruch im Jahr 2002 starb, eindeutige Hinweise auf „strukturelle Fehlentwicklungen“ und die „Bereitschaft zur Begehung schwerster Straftaten“ durch die Dessauer Polizei. Inzwischen hat das Justizministerium Sachsen-Anhalts die Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übertragen, weil die Todesumstände durch die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau unterschiedlich bewertet wurden.12 Für Justiz und Mehrheitsgesellschaft scheint das Mordmotiv Rassismus in Dessau undenkbar und der Schutz der eigenen Behörden vorrangig. Am 07.12.2017 stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh.13 In Dessau zeigt sich die in #Kaltland aller Orten verbreitete Unsichtbarkeit und Straflosigkeit rassistischer Morde und Gewalttaten in einer absurden Deutlichkeit.

Sollte Dessau „Kaltort 2017“ werden, könnte der Preis gleich persönlich übergeben werden: Am 07.01.2018 findet in Gedenken zum 13. Todestag Oury Jallohs wieder eine Demo in Dessau statt.
1 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dessau-revision-in-mord-prozess-staatsanwaltschaft-ficht-urteil-an-a-1161858.html

2 http://www.zeit.de/2016/24/mord-yangjie-li-dessau-polizei

3 https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/kommentar-dessau–das-desaster-der-ermittler-24124244

4 http://www.zeit.de/2016/24/mord-yangjie-li-dessau-polizei

5 http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-dessau-familienabgruende-1.3528206

6 Mitteldeutsche Zeitung: Mordfall Yangjie Li Urteil: Lebenslang für Sebastian F., 5,5 Jahre Haft für Xenia I.

7 http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Der-Fall-Oury-Jalloh-Justizskandal-ohne/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=47992942

8 https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/de-hintergrund/

9 https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/de-hintergrund/

10 https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

11 http://martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/PDF/SF119_GBA_OuryJalloh.pdf

12 http://www.tagesschau.de/inland/oury-jalloh-generalstaatsanwaltschaft-101.html

13 https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf