Redebeitrag von „Aktionsbündnis Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen’“ auf der Demonstration „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen“

Wir vom Bundesweiten Aktionsbündnis Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ grüßen alle Teilnehmer*innen der heutigen Demo. Unser Bündnis hat sich gegründet, um sich mit den Kämpfen der Betroffenen der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU zu solidarisieren. Die betroffenen Migranten und Migrantinnen wussten ganz genau, wer hinter solchen Anschlägen steckt. Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, ist auf einen strukturellen Rassismus in Deutschland zurückzuführen.
Dieser strukturelle Rassismus bildet zusammen mit den staatlich aufgebauten, bezahlten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Staat und Nazis Hand in Hand. Wir – Betroffene und AntirassistInnen – klagen diese Strukturen und alle Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal. Ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme  erheben und gehört werden.
Im Mai 2017 in Köln Mühlheim, wo der NSU 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Im Mai 2017 in
Deutschland, wo die Wirkungen der rassistischen Ermittlungen und Medienberichte, die auf die Anschläge folgten, so weit gingen, dass die Bewohner*innen der Keupstrasse von der  „Bombe nach der Bombe“ sprechen. Der NSU hat das einkalkuliert. In der Wohnung des Trios hier in der Frühlingstraße in Zwickau gab es ein Zeitungsarchiv. Die Mörder*innen sammelten sämtliche Berichte über die Morde, in denen es hieß, dass die Spuren in Richtung OK gingen,  dass die Ermittlungen aber nicht weiter kämen,  weil die Familien bei der Aufklärung nicht  kooperieren würden. Der institutionelle Rassismus der Ermittlungsbehörden wurde vom NSU für seine Tatzwecke in­stru­mentalisiert.
Diese rassistische Spaltung, auf die der NSU  setzen konnte und die eine migrantische  Community bis heute in Angst versetzt, während die öffentliche Wahrnehmung nicht einmal Notiz davon nimmt, und wenn dann wie zuletzt in Bautzen nur in einem aggressiven Abwehrreflex, der den Opfern sofort die Schuld zuschiebt, diese  Spaltung wollen wir mit dem Tribunal  überwinden.
Deshalb werden wir in Köln drei Klagen formulieren: Erstens klagen wir. Wir klagen um  die Opfer, die fehlen; und um diejenigen, die  jahrelang bis heute so viel Leid und Demütigung ertragen mussten. Im Schauspiel Köln, unweit  der Keupstraße, werden die Opfer des NSU-Komplexes ungehindert und ohne  unterbrochen und gemaßregelt zu werden, ihren  Schmerz, ihre Wut, ihre Forderungen und ihre  Hoffnungen artikulieren können. Es geht bei  dieser ersten Klage um Verstehen, Empathie, Solidarität.
Wir formulieren zweitens eine Anklage. Wir  klagen an, denn der Schmerz verlangt eine Konsequenz. Wir klagen jene an, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität  verstecken, die Journalist_innen, die von  düsteren Parallelwelten fabulieren, die Politikerinnen, die vor Ghettos warnen und  gleichzeitig die Menschen mit ihrer Stadtpolitik genau in solche hineinorganisieren, die Behördenmitarbeiter, die die Angehörigen und  Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert  haben, die Agenten in den  geheimen Diensten, die das Morden der  Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch  verwischen. Natürlich klagen wir auch die  Struktur des Rassismus an, weil die Verbrechen nicht als eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen  gestresster Beamter abgetan werden  können. Aber wir sprechen auch von konkreten Akteuren, die sich sehr wohl entscheiden  können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen,  vertuschen, helfen – und die dafür die  Verantwortung tragen. Allerdings werden wir  nicht Richter spielen und Urteile fällen, denn wir haben keine Macht sie zu vollstrecken. Wir  wollen auch keine Versöhnungskommissionen  bilden, denn zur Versöhnung gehört eine vorangegangene Zäsur, ein Ende der Angriffe. Davon sind wir weit entfernt. Das Tribunal wird aber die Namen und Taten der Verantwortlichen gebündelt und unüberhörbar in den öffentlichen  Diskurs transportieren.
Drittens klagen wir ein. Wir klagen eine andere Realität ein, eine solidarische Gesellschaft, die  diese Verhältnisse verändern kann und es seit Jahrzehnten bereits tut. Wir werden zeigen, dass  Rassismus uns nicht nur trennt. Er vereint uns in  unserem Kampf für eine bessere Welt, die sich an unzähligen Orten im Alltag schon längst realisiert  hat. Statt uns nach den Spielregeln des  Rassismus gegenseitig zu hierarchisieren, greifen  wir auf eine Gesellschaft voraus, in der wir etwas anders sein können.
In der Keupstraße, wie in unzähligen anderen Orten der BRD wurde jene neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für viele von uns heute als selbstverständlich gilt  und die auch an Zwickau nicht vorübergeht. Die  Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer  haben nicht das Land verlassen. Und auch die  Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Die über  50jährige Einwanderung nach Deutschland hatte  zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische  Land, die weder wegzudemonstrieren noch  wegzubomben sind. Unsere Agenda darf nicht  diktiert werden durch Pegida, AfD, CSU oder NPD  – sie haben keine Zukunft anzubieten! Unsere Botschaft mit dem Tribunal ist deutlich:
Ihr habt euer Ziel nicht erreicht! Migrantisches Leben lässt sich nicht vertreiben, Einwanderung  nicht rückgängig machen! Wir sehen im  Gegenteil hierin das gute Leben – das Prinzip  einer offenen Gesellschaft der Vielen. Deshalb  bleiben wir, wir verändern, wir demokratisieren, wir schaffen die Gesellschaft der Vielen. Die Migrationsgesellschaft ist eine Realität, die  unumkehrbar ist. Und wenn, dann nur zum Preis  der Barbarei. Das werden wir nicht zulassen.
Kommt im Mai 2017 nach Köln und beteiligt euch am Tribunal!