#Kaltort-Ranking 2017: Hamburg
Im letzten Jahr schaffte es Hamburg bereits nicht wegen rassistischer Gewalt (gibt es dort auch) oder Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte (gibt es dort leider auch) ins Kaltort-Ranking, sondern aufgrund des besonderen Nadelstreifenrassismus. Gleich in mehreren Vierteln verhinderten besserverdienende Anwohner_innen per Anwalt Geflüchteten-Unterkünfte in ihrer Nachbar_innenschaft und ein Zusammenschluss von Bürger-Initiativen erreichte eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten im Stadtstaat, sowie eine maximale Beleggröße von Unterkünften – im Interesse der Geflüchteten natürlich.
Trotz punktueller Hetzkampagnen zum Beispiel gegen schwarze Drogenverkäufer im Hafen hatte sich Rassismus bisher nicht als Kitt für die völkische Vergemeinschaftung in der Hansestadt geeignet. Weil die Mehrheit noch auf den reibungslosen Ablauf der bürokratischen Bekämpfung von Migrant_innen durch die Bundesbehörden vertraut, wäre ein arbeitsteiliges Bündnis mit Neo-Nazis, wie andernorts erprobt, eher störend für das, dank staatlicher Verwaltung des rassistischen Ausschlusses, reine Selbstbild. Die gemeinschaftsstiftende Abgrenzung, die das rassistische Ticket nicht zu leisten vermochte, ermöglichte in diesem Jahr ein anderes Feindbild: Demonstrant_innen und ‚linke Chaoten‘. Im Nachklapp des G20-Gipfels formierte sich ein antikommunistisches Ressentiment im Bündnis von Senat, konservativer Opposition, Rechten und aufgebrachten Bürger_innen, was weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlte. Dabei zeigte die lokale Bevölkerung, dass sie in Sachen autoritärer Formierung nicht länger hinter dem Rest der Republik zurück zu stehen gedachte.
In den Tagen und Wochen nach dem Gipfel wurde kein Superlativ ausgespart in der Berichterstattung von Sachschäden und Bedrohungsszenarien, die so genannte linke Krawalltourist_innen über die Stadt gebracht hätten. Anwohner_innen fabulierten vom Bürgerkrieg, den sie wegen der Protestierenden durchzustehen hatten und eine Anwohnerin verstieg sich gar zu der Behauptung, die Ausschreitungen seien „wie Holocaust“ gewesen. Die ganze Stadt fieberte aufgeputscht bei den sich übertrumpfenden Katastrophen-Erzählungen mit und landesweit fühlte man sich auf dem Fernseh-Sofa persönlich betroffen von Flaschenwürfen und brennenden Autos. Wochenlang war die lokale Journaille gefüllt mit Artikeln und Leser_innenbriefen, in denen auf hysterische Empörung über die Geschehnisse unmittelbar Forderungen nach einem harten Durchgreifen gegen vermeintliche Täter_innen und linke Strukturen folgten, wobei sich nicht mit lästigen rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgehalten wurde. Im Internet überschlugen sich die Gewaltfantasien gegenüber Demonstrant_innen und so manches Video, das Übergriffe durch Polizist_innen dokumentieren sollte, provozierte mehr Beifall als Entsetzen. Als eine namhafte Zeitung öffentlich dazu aufrief für verletzte Polizist_innen zu spenden und ein Benefiz-Konzert in der Elbphilharmonie initiierte, brach eine Solidaritätswelle los, die unzählige weitere Unternehmen – städtische wie private – dazu veranlasste Sonderrabatte für Polizeibeamt_innen anzukündigen. Drollig lächelnde Kinder wie rotbäckige Erwachsene überkam spontan der tiefe Wunsch sich bei ‚ihren‘ Streifenpolizist_innen für deren tolle Arbeit zu bedanken, nicht ohne einen Schnappschuss für die lokale Tageszeitung selbstverständlich.
In dieser aufgeheizten Stimmung verkündete Bürgermeister Olaf Scholz kategorisch, es habe keine Polizeigewalt gegeben und echauffierte sich anschließend sogar über die bloße Verwendung des Wortes, das er als linken Kampfbegriff diskreditierte. Zugleich sicherte er den durch die Krawalle geschädigten Geschäften schnelle und unbürokratische Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe zu; eine Zuwendung, um welche die Angehörigen der NSU-Mordopfer jahrelang kämpfen mussten. Während Scholz die traumatischen Gewalterlebnisse tausender Demonstrant_innen und zahlreiche Grundrechtsbrüche durch die Staatsgewalt unter medialem Zuspruch weg dekretierte, machten sich einige Hamburger_innen spontan daran die Spuren des Protests selbst zu entsorgen und eigenhändig wieder Ordnung in der Stadt herzustellen. Mehr als Tausend versammelten sich noch am selben Wochenende, um bewaffnet mit Kehrblech und Putzschwamm medienwirksam die Straßen um die Rote Flora zu schrubben, wo noch die Fugen im Kopfsteinpflaster mit Zahnbürsten bearbeitet wurden, obgleich die Stadtreinigung bereits im Morgengrauen ihren Dienst getan hatte.
Diese Inszenierung wurde zum Gründungsmythos eines gemeinsamen Selbstverständnisses, demnach man geschlossen dem ‚linken Terror‘ trotzen würde. Es folgte ein Choral an Beteuerungen, Deutschland dürfe nicht blind auf dem linken Auge sein und die Rückzugsorte der linken Szene müssten geschlossen werden – in Hamburg, Berlin und ganz Deutschland. Abseits der markigen Worte, entlädt sich der Volkszorn jedoch bisher vor allem an denjenigen, denen seither der Prozess gemacht wird. Nach eigenmächtigen Fahndungsaufrufen mit unscharfen Bildern von Überwachungskameras stellen die Lokalzeitungen nun die Angeklagten öffentlich an den Pranger und schlachten jede Verurteilung aus. Der neu geschaffenen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kommt regelmäßig zum Einsatz und willfährige Richter_innen bewiesen gleich zu Beginn der Prozesse die Bereitschaft mit drakonischen Strafen dem Volksempfinden zu entsprechen. Ein junger Italiener beispielsweise saß über vier Monate in Untersuchungshaft, obwohl nicht einmal die Staatsanwaltschaft ihm eine konkrete Gewalttat zur Last legt, sondern bloß die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration. In diesem wie auch in anderen Fällen, wird dabei von einem Passus des Jugendstrafrechts Gebrauch gemacht, der im Nationalsozialismus eingeführt wurde und eine Strafverschärfung vorsieht, wenn dem_der Jugendlichen eine ’schädliche Neigung‘ attestiert wird.
Im Rausch der Ereiferung über die vermeintlichen linken Randalierer_innen und die öffentlich zelebrierte Identifikation mit der Staatsgewalt wurden die autoritären Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die massive Gewalt durch die Polizei nicht nur hingenommen sondern mit breiter Zustimmung geadelt. Wie schnell sich durch solche Ereignisse die Grenzen das Machbaren verschieben, zeigt sich an der Bereitschaft quasi militärisch ausgerüstete SEK-Einheiten im Zuge von Protestgeschehen einzusetzen. Wurde der erste Einsatz beim G20-Gipfel noch mit der Angst um Leib und Leben von Polizist_innen gerechtfertigt, so diente das SEK am Folgetag schon nur noch der präventiven Einschüchterung der versammelten Massen. Zwei Monate später dann, begrüßte eine solche Einheit eine 400 Personen große Antifa-Demo in der sächsischen Provinz mit Maschinenpistolen.
Hamburg war bereits im Kaltort-Ranking 2017 nominiert, den Text findet ihr hier. Neben Informationen über die leise & effiziente Arbeit der rassistischen Bürgerinitiativen gaben wir damals folgende Vorausschau: „Idyllische Einblicke in das Hamburger Innenleben bieten sich immer wieder, absehbar insbesondere im nächsten Jahr, wenn Schills Polizeikader Dudde hauptverantwortlich den G20-Protest zusammenknüppeln lassen darf.„